+++BASEL
Audio-Live-Walk: Basler Migrationsgeschichte(n) aus dem Kopfhörer
«Wiederhall an der Grenze» konfrontiert das Publikum mit der Flüchtlingsthematik von damals und von heute.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/audio-live-walk-basler-migrationsgeschichte-n-aus-dem-kopfhoerer
+++THURGAU
Asylbewerber verlassen Unterkunft
an der Busswiler Hauptstrasse
Die Gemeinde schliesst keinen neuen Mietvertrag für die bisherige Asylunterkunft in Busswil ab. Die dort wohnhaften Flüchtlinge bringt sie neu in zwei Wohnungen unter.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/asylbewerber-ziehen-ende-juni-um-ld.1024255
+++SCHWEIZ
Nationalrat gegen neue Härtefallkriterien bei Sans-Papiers
Der Nationalrat will die Härtefallbewilligungen für Sans-Papiers nicht in die Drittstaatenkontingente einschliessen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180529124033627194158159041_bsd090.aspx
Beratungskonzerne expandieren ins Asylwesen
Das internationale Prüfung- und Beratungsunternehmen PWC ist nicht das einzige, das das Schweizer Asylwesen als Wachstumsfeld sieht. Konkurrenz erhalten dürften hiesige Anbieter auch von McKinsey, die international Asylmandate hält.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/741173731-beratungskonzerne-expandieren-ins-asylwesen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/McKinsey-PwC-und-Co-buhlen-um-Asylmandate/story/19201765
+++ÖSTERREICH
Österreich hadert mit der Sozialhilfe für Flüchtlinge
Die schwarz-blaue Regierung in Österreich will die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge kürzen. Aber das ist gar nicht so einfach.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreich-hadert-mit-der-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-ld.1389682
-> https://www.nzz.ch/meinung/oesterreichs-regierung-will-dass-fluechtlinge-arbeiten-dann-sollte-sie-arbeit-auch-zulassen-ld.1389690
Wien befürchtet das Entstehen einer neuen Flüchtlingsroute über den Balkan
Die österreichische Regierung spricht von wachsenden Flüchtlingszahlen auf dem Balkan. Sie zeigt sich bereit zu neuen Grenzschliessungen, nicht ohne politische Hintergedanken.
https://www.nzz.ch/international/wien-befuerchtet-das-entstehen-einer-neuen-fluechtlingsroute-ueber-den-balkan-ld.1389560
+++UNGARN
Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge kriminalisieren
Die rechtsnationale Regierung in Ungarn will illegal eingereiste Flüchtlinge künftig strafrechtlich verfolgen. Zudem soll die Produktion und Verbreitung von Informationsmaterial für Asylsuchende kriminalisiert werden.
https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/05/29/ungarn-will-hilfe-fur-illegale-fluchtlinge-kriminalisieren-65345200
+++BALKANROUTE
Migration: Flüchtlinge kommen vermehrt über Bosnien
Bosnien ist nach ZEIT-Informationen für Flüchtlinge eines der wichtigsten Transitländer auf dem Weg in die EU geworden. Die Zahl der Ankommenden hat sich verzwölffacht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/migration-balkanroute-bosnien-herzegowina-fluechtlinge
+++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Besatzungsmitglied der “Seefuchs” glaubt nach Krisenfahrt an Schikane der Italiener
Tagelang waren 138 Flüchtlinge und Mitglieder der Hilfsorganisation “Sea-Eye” auf einem kleinen Schiff zusammengepfercht. Der deutsche Seenotretter Erik Marquardt versteht nicht, warum sie keine Hilfe bekamen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-besatzungsmitglied-der-seefuchs-glaubt-nach-krisenfahrt-an-schikane-der-italiener/22617326.html
Schiff der Flüchtlingsretter drohte zu kentern: Krise an Bord der “Seefuchs” ist beendet
Die Situation war brisant: Im Mittelmeer hatte das deutsche Rettungsschiff mehr als 100 Flüchtlinge gerettet. Doch das Boot war überladen, drohte zu kentern. Nun erreichte es einen Hafen in Sizilien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsretter-im-mittelmeer-krise-an-bord-der-seefuchs-ist-beendet-a-1210190.html
+++FREIRÄUME
Neuer Treff für anderssexuelle Junge
Am Dienstagabend startet im Frauenraum der Reitschule eine neue Eventreihe. Zielpublikum sind anderssexuelle Jugendliche.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neuer-treff-fuer-anderssexuelle-junge/story/21330836
-> https://www.facebook.com/events/624629324547464/
-> https://frauenraum.ch/programm/anlass/die-milchbar/
Reitschule-Votum Nummer sechs
Bern – Die Stadt will die Grosse Halle der Reitschule sanieren. Die Befürworter und Gegner streiten sich darüber, wie stark man diese als Teil des alternativen Jugendzentrums verstehen soll.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschulevotum-nummer-sechs/story/28490102
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-bern/abstimmung-stadt-bern-kann-die-grosse-halle-der-berner-reitschule-saniert-werden
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derbund.ch 29.05.2018
Eine Nummer zu gross
Nach einem turbulenten Start kann die neue Leitung der Grossen Halle in der Stadt Bern endlich loslegen. Sie will das Potenzial der Halle künftig besser nutzen.
Andreas Marti, Naomi Jones
Bevor die Grosse Halle Ende März für ein paar Wochen besetzt wurde, galt sie bei vielen als die etwas brave, angepasste Schwester der aufmüpfigen Berner Reitschule. Zwar gehören beide zum selben Gebäudekomplex, mit der Stadt ist die Grosse Halle jedoch seit 1996 durch einen separaten Leistungsvertrag verbunden. Im Gegensatz zur autonomen Reitschule herrschen in der Grossen Halle Strukturen, unter denen sich auch Normalbürger etwas vorstellen können: Statt einer Vielzahl an Kollektiven gibt es einen Vorstand, statt Basisdemokratie einen Chef. Dieser hiess während 18 Jahren Giorgio Andreoli. Nun hört er Ende Monat definitiv auf – neu werden ab Juni Nina und Luzius Engel die Leitung übernehmen. Fast gleichzeitig mit dem Chefwechsel muss das Gebäude saniert werden. Rund drei Millionen will die Stadt dafür aufwenden. Die Stadtberner können am 10. Juni darüber abstimmen (siehe Text und Interview rechts).
Der «Wahnsinnsort»
Mit dem Betriebswechsel wird sich auch die inhaltliche Ausrichtung ändern. Doch ob die Grosse Halle ihr Potenzial künftig besser nutzen kann, ist offen. In den letzten Jahren stand der Raum oft leer, wie Gruppen innerhalb der Reitschule selbst kritisch festgestellt hatten. Auch Bernhard Giger, Präsident des Vereins der Berner Kulturveranstalter Bekult, sagt: «Die Grosse Halle ist ein Wahnsinnsort, aus dem man viel mehr machen könnte.» Kooperationen mit der Reitschule oder mit klassischen Kulturbetrieben wie dem Stadttheater oder dem Kunstmuseum gäben einem neuen Publikum Gründe, auf die Schützenmatt zu gehen, und würden gegenseitig Feindbilder abbauen.
Allerdings: «Die Grosse Halle wird keine zweite Dampfzentrale», sagen die neuen Leiter, Nina und Luzius Engel. Sie wollen unbedingt am Konzept der «gedeckten Allmend» festhalten: Die Gruppen mieten sich ein und veranstalten sich mehrheitlich selber. Gagen werde man auch in Zukunft keine bezahlen können, sagen die Engels.
Zudem: Ihr Vorgänger Andreoli programmierte kommerzielle Grossanlässe wie das umstrittene «We Love Techno», um Alternativkunst querzufinanzieren. Die neue Leitung will das nicht. «Für mich gehört die Grosse Halle klar zum autonomen Kulturzentrum Reitschule», sagt Luzius Engel. «Rein kommerzielle Veranstaltungen wird es künftig nicht mehr geben.» Stattdessen wollen die Engels eine Art Mittelweg: mehr Konzerte, Festivals und auch mal eine Party. «Wir möchten niederschwelliger werden, um auch die Jungen mehr anzusprechen.»
Der Verzicht auf rein kommerzielle Grossanlässe verdeutlicht die komplizierte Beziehung zwischen der Ikur, also der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, welche die restlichen Gebäude betreibt, und der Grossen Halle. «Das Verhältnis zwischen der Ikur und der Grossen Halle war oft angespannt», sagt Christoph Ris, der sich selber seit zehn Jahren in der Reitschule engagiert. Vom Vorstand und der Betriebsleitung der Grossen Halle habe man sich oft unverstanden gefühlt. In letzter Zeit habe sich das aber gebessert. «Die neue Leitung macht einen guten Job», sagt er.
Krise statt Programm
Statt das neue Programm voranzubringen, mussten die Engels vor allem mit Krisenmanagement beginnen. Denn über Nacht wurde die Grosse Halle Ende März von rund 50 jungen Aktivisten besetzt. Die Besetzung sei «knifflig» gewesen, sagt Nina Engel. Dass sich die beiden Parteien schliesslich einigten, spricht allerdings schon mal für das Verhandlungsgeschick der neuen Co-Leitung. Mittlerweile haben die Besetzer die Halle geräumt, und das Juni-Programm kann wie vorgesehen stattfinden. Den Besetzern bot man gar einen Sitz im Vorstand an – doch sie lehnten vorläufig ab. Stattdessen können die ehemaligen Besetzer nun im Juli in der Halle ein eigenes Programm durchführen. «Danach schauen wir weiter», sagt Engel.
Andreoli geht mit «gutem Gefühl»
Für Giorgio Andreoli geht derweil definitiv ein Kapitel zu Ende. Den Vorwurf, die Grosse Halle sei oft leer gestanden, lässt er nicht gelten: «Viele haben eben nicht begriffen, dass die Halle auch eine Werkstatt ist, wo aufgebaut, geprobt und abgebaut wird.» Die Besetzung habe er jedenfalls «nicht persönlich» genommen. Er sagt: «Ich gehe mit einem guten Gefühl.» Die Grosse Halle habe man als Raum für Möglichkeiten den unterschiedlichsten Menschen, ihren Ideen und Projekten zur Verfügung gestellt, sagt er. «Darauf bin ich stolz.» Der Vorstand der Grossen Halle gab bereits im Februar Andreolis Rücktritt bekannt und bedankte sich für seine «Pionierarbeit». Lobende Worte gibt es auch aus der Reitschule selber: Andreoli habe in all den Jahren sehr viel für das Berner Kulturleben geleistet, sagt etwa Christoph Ris von der Reitschule. Doch, so Ris: «Es braucht jetzt frischen Wind und neue Ideen. Gerade die Jungen wurden in der Vergangenheit zu wenig angesprochen.»
Die letzte von Andreoli programmierte Veranstaltung heisst übrigens «Squatopia» und ist eine Ausstellung über autonome Zentren, besetzte Häuser und die Bewegung Recht auf Stadt. Dass die Ausstellung über Besetzer beinahe selber besetzt wurde, ist natürlich nicht ganz ohne Ironie. Damit müsse man halt rechnen, so Andreoli. «Gerade an einem Ort wie diesem.»
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«Ich differenziere nicht zwischen Grosser Halle und Reitschule»
Herr Hess, warum haben Sie das Referendum gegen die Sanierung der Grossen Halle ergriffen?
Es geht ja nicht nur um die Grosse Halle. Auch im Dachstock und im Restaurant der Reitschule sind Sanierungen geplant. Es kann einfach nicht sein, dass eine Institution, welche sich nicht an Recht und Ordnung hält, vom Berner Steuerzahler auch noch Geld erhält.
Inwiefern hält sich die Reitschule nicht an Recht und Ordnung?
Seien Sie doch nicht so naiv. Im Dachstock wird jedes Wochenende geraucht und gekifft. Auf dem Vorplatz werden Drogen verkauft, und jede gewalttätige Demonstration wird von der Reitschule organisiert.
Die Sanierung betrifft die Reitschule aber nur am Rande. Wären Sie auch gegen den Kredit, wenn er nur die Grosse Halle beträfe?
Ich differenziere nicht zwischen Grosser Halle und Reitschule. Gerade die Besetzung hat doch gezeigt: Die stecken alle unter einer Decke. Sonst hätten die Betreiber der Grossen Halle doch einfach die Polizei gerufen und die Besetzer räumen lassen.
Ihr Referendum wird bei den Bernerinnen und Bernern allerdings kaum Chancen haben.
Ich gehe leider davon aus, dass rund 85 Prozent der Stimmbevölkerung für die Sanierung stimmen werden.
Mit jeder gewonnenen Abstimmung gewinnt die Reitschule an Legitimation. Ist das in Ihrem Sinne?
Es geht hier nicht um die Institution an sich, sondern um die Nichteinhaltung des geltenden Rechts.
Planen Sie bereits eine siebte Abstimmung?
Auf städtischer Ebene plane ich nichts, das ist politisch aussichtslos. Wenn schon, dann werden wir auf kantonaler Ebene für Recht und Ordnung innerhalb der Stadt sorgen müssen. Das ist aber noch offen. (ama)
Erich Hess
sitzt für die SVP im Nationalrat, im Grossen Rat und im Berner Stadtparlament.
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Abstimmung: Sanierung nötig
Am 10. Juni entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Bern über dem Baukredit von 3 Millionen Franken für die Grosse Halle. Es geht um Brandschutz, einen neuen Boden, Garderoben und ein rollstuhlgängiges WC. Auch in der Reitschule werden kleine Sanierungen ausgeführt. Die Abstimmung findet statt, weil SVP-Stadtrat Erich Hess das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. Seine Partei war im Stadtrat allein auf weiter Flur, alle anderen Fraktionen stimmten dem Kredit zu. Das Betreiberteam leiste seit Jahren gute Arbeit, so Stadträtin Brigitte Hilty Haller (GFL) vom Pro-Komitee. Die Stadtberner stimmen zum sechsten Mal über die Reitschule ab. Bei den letzten fünf Abstimmungen stellte sich die Bevölkerung jeweils klar hinter das Kulturzentrum. (ama)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/eine-nummer-zu-gross/story/13559261)
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FDP-Politiker geht gegen Besetzer auf dem Zürcher Koch-Areal vor
Der Zürcher Stadtparlamentarier Përparim Avdili hat eine Strafanzeige gegen unbekannte Aktivisten auf dem Koch-Areal eingereicht – wegen Verdachts auf versuchte Körperverletzung.
https://www.nzz.ch/zuerich/fdp-politiker-geht-gegen-besetzer-auf-dem-zuercher-koch-areal-vor-ld.1389555
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/gemeinderat-klagt-gegen-besetzer/story/22559452
+++GASSE
«Surprise» im Aargau: Wie das Strassenmagazin neues Terrain gewinnen will
Das «Surprise» will den Aargau erobern. Warum das gut ist und wer dahintersteckt. Ein Besuch während der neu eingerichteten Heftausgabe in Aarau.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/surprise-im-aargau-wie-das-strassenmagazin-neues-terrain-gewinnen-will-132620614
Musizieren und Betteln sind verboten – doch was ist erlaubt?
Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es darum geht, was im öffentlichen Raum oder an Bahnhöfen erlaubt ist – vier umstrittene Beispiele aus dem Aargau.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/musizieren-und-betteln-sind-verboten-doch-was-ist-erlaubt-132620385
+++SEXWORK
Eine Replik auf die Sonntagsblick Serie zur Prostitution – Mai 2018
XENIA, Fachstelle Sexarbeit, hat zusammen mit anderen Organisationen eine Replik auf eine Serie von Artikeln zum Thema Prostitution verfasst. Kritisiert wird vor allem die undifferenzierte und einseitige Darstellung und der fehlende Einbezug der Basisorganisationen, welche teilweise seit mehr als dreissig Jahren mit Sexarbeiter*innen arbeiten.
zur Replik als pdf: http://www.cfd-ch.org/admin/data/files/editorial_asset/file/246/2018_05-replik-sonntagsblick-zu-prostitution.pdf?lm=1527519867
Als Reaktion auf die Replik hat der Sonntagsblick schliesslich ein Streitgespräch veröffentlicht. https://www.blick.ch/news/schweiz/kaeuflicher-sex-das-streitgespraech-darf-das-rav-eine-frau-auf-den-strich-schicken-id8424998.html
Einige der unterzeichnenden Organisationen haben 2014 ein Diskussionspapier zum Thema Sexarbeit aus feministischer Perspektive veröffentlicht. Nicht Empörung, sondern Differenzierung helfen einen klaren Blick auf das komplexe Thema zu behalten.
http://xeniabern.ch/ressources/editorfiles/2014_Diskussionspapier_Sexarbeit.pdf
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(Evtl. im Zusammenhang mit Bremgarten AG, siehe „Repression G-8“)
Bullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur
Heute, Dienstag 29.5.18, um 6:00 Uhr stürmte die Polizei aufgrund eines Vorführbefehls gegen eine Person ein Haus in der Nähe von Winterthur.
https://barrikade.info/Bullenstress-und-Verhaftungen-im-Raum-Winterthur-1147
In Lausanne wurde heute morgen die Besetzung des Collectif Jean Dutoit durchsucht. Seit einer Woche hetzen die Medien gegen “Strassendealer” in Lausanne. Fernand Melgar, der Regisseur von “Vol Spécial”, hat in den Medien mehrere Male extrem rassistische Positionen eingenommen; sein letzter Post, auf dem drei schwarze Männer in Lausanne zu sehen sind und die er “Strassendealer” nennt, wurde über 5’000 Mal geteilt und ist überschwemmt mit hochrassistischen und ausländerfeindlichen Kommentare.
Das Collectif Jean Dutoit exisitiert seit fast drei Jahren und besteht mehrheitlich aus Menschen, die sonst in Lausanne keine Unterkunft zur Verfügung hätten. Das Collectif Jean Dutoit sagt seit Beginn, dass seine Mitglieder extrem regelmässig Opfer von racial profiling sind. Vor drei Monaten ist eines ihrer Mitglieder, Mike, in den Händen der Polizei gestorben.
Keinen Platz der rassistischen Anti-Drogen-Rhetorik! Diese Rhetorik ist rassistisch, weil sie nur Drogendeal thematisiert, wenn er von nicht-weissen Menschen gemacht wird. Diese Rhetorik ist rassistisch, weil sie nicht in Betracht nimmt, dass Sans-Papiers in der Schweiz keine legale Arbeit machen können. Diese Rhetorik ist rassistisch, weil sie glaubt, Repression verändere irgendetwas in der Gesellschaft. Diese Rhetorik ist rassistisch, weil sie Gefängnisse mit bis zu 80% mit Sans-Papiers und/oder ausländischen Personen füllt.
Die Leute empören sich über die Gefängnisgesellschaft in der USA, in der Schweiz passiert aber dasselbe.
Solidarity forever.
DEMO 16. Juni 2018 gegen Rassismus aller Art!
https://www.facebook.com/sosf.fanpage/posts/10156447382999588
-> https://www.facebook.com/Collectif-Jean-Dutoit-1014875325219463
+++REPRESSION G-8
Kulturzentrum und Privatwohnung in Bremgarten durchsucht – 27-Jähriger wird einvernommen
Razzia am Dienstagmorgen in Bremgarten: Die Polzei durchsuchte das Kulturzentrum (KuZeB) und eine Privatwohnung im Rahmen einer europaweiten Aktion. Die Behörden haben einen 27-jährigen Mann, eine «Zielperson», zu den Randalen am G20-Gipfel in Hamburg vom Juli 2017 befragt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/kulturzentrum-und-privatwohnung-in-bremgarten-durchsucht-27-jaehriger-wird-einvernommen-132622568
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/soko-schwarzer-block-jagt-g20randalierer-in-bremgarten/story/19841033
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/G20-Razzien-in-11720043
-> https://www.srf.ch/news/international/hamburger-g20-krawalle-razzien-in-der-schweiz
-> https://www.nzz.ch/international/nach-g20-krawallen-polizei-durchsucht-wohnung-eines-verdaechtigen-schweizers-ld.1389608
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/462700079-europaweite-g20-razzia-polizei-durchsucht-aargauer-kulturzentrum
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/hausdurchsuchung-nach-krawallen-in-hamburg-europaweite-g-20-razzien-auch-in-bremgarten-ag-id8432000.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/29/bremgarten-ag-mann-nach-g20-krawallen-festgenommen-65344957
-> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-krawalle-in-hamburg-durchsuchungen-in-vier-laendern-a-1210023.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/g20-gipfel-krawalle-razzien-fahndung
-> http://www.tagesschau.de/inland/g20-elbchaussee-razzien-101.html
-> http://taz.de/Durchsuchungen-wegen-G20-Protesten/!5509515/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089486.repression-nach-g-durchsuchungen-in-vier-europaeischen-laendern.html
-> https://barrikade.info/Razzia-in-Bremgarten-1148
-> https://reader.ringier.ch/BE/20180529/4
-> https://www.blickamabend.ch/news/hausdurchsuchung-nach-krawallen-in-hamburg-europaweite-g-20-razzien-auch-in-bremgarten-ag-id8432000.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/g20-chaoten-in-diesen-vier-laendern-haben-die-polizisten-razzien-durchgefuehrt-132623865
-> https://www.watson.ch/!462700079
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/24429-episode-dienstag-29-mai-2018/58785-segment-razzia-in-bremgarten-nach-g20-krawallen#razzia-in-bremgarten-nach-g20-krawallen
-> https://www.jungewelt.de/artikel/333284.eu-weit-razzien-bei-linken.html
-> https://www.srf.ch/news/international/hamburger-g20-krawalle-razzien-in-der-schweiz
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b0070d2e-9cce-4ba8-99b0-e556c9e81393
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#g20-krawalle-in-hamburg-razzien-in-vier-europaeischen-laendern
SVP-Nationalrat Glarner: «Meine schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt»
SVP-Nationalrat Andreas Glarner freut sich über die Razzia im Kulturzentrum Bremgarten: «Endlich werden die Behörden aktiv, das ist längst überfällig.» Glarner sieht sich bestärkt in seiner Absicht, das Kuzeb zu kaufen – noch diese Woche trifft er eine Vermittler, um Kontakt zu den Besitzern zu erhalten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/svp-nationalrat-glarner-meine-schlimmsten-befuerchtungen-wurden-bestaetigt-132622999
SP-Bremgarten-Präsident: «Kuzeb-Betreiber nicht in Sippenhaft nehmen»
Stefan Dietrich, der Präsident der SP Bremgarten, sieht das autonome Kulturzentrum als Freiraum für Menschen, die eine andere Lebensweise anstreben. In den letzten Jahren habe es weder Polizeieinsätze noch Reklamationen von Nachbarn gegeben, hält Dietrich fest.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/sp-bremgarten-praesident-kuzeb-betreiber-nicht-in-sippenhaft-nehmen-132623707
Von der Kleiderfabrik zum Kulturzentrum – das steckt hinter dem KuZeB
Heute hat die Polizei das Kulturzentrum Bremgarten durchsucht. Was verbirgt sich hinter dem Treffpunkt für Leute aus dem linksalternativen Spektrum?
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/von-der-kleiderfabrik-zum-kulturzentrum-das-steckt-hinter-dem-kuzeb-132622968
«Die Beamten beschlagnahmten eine Handvoll Computer»
Der Stadtammann von Bremgarten berichtet über die Razzia der Sonderkommission «Schwarzer Block» im Kulturzentrum.
https://www.tagesanzeiger.ch/news/die-beamten-beschlagnahmten-eine-handvoll-computer/story/17083614
«Bremgarten gilt als Hort von Linksextremen»
Beamte haben in Bremgarten eine Razzia in der linksautonomen Szene durchgeführt. Die Meinungen der Bevölkerung über Sinn und Unsinn der Aktion gehen auseinander.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Polizeieinsatz-war-unverhaeltnismaessig–22147373
Razzia bei Sohn von Ex-SRF-Star Matthias Hüppi: Er soll mit Schwarzem Block am G20-Gipfel in Hamburg randaliert haben
BREMGARTEN AG/HAMBURG (D) – Elf Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg haben die Behörden im Auftrag der deutschen Ermittler auch in der Schweiz zugeschlagen. BLICK-Recherchen zeigen: Einer der Beschuldigten ist der Sohn (27) von SRF-Legende Matthias Hüppi.
https://www.blick.ch/news/schweiz/razzia-bei-sohn-von-ex-srf-star-matthias-hueppi-er-soll-mit-schwarzem-block-am-g20-gipfel-in-hamburg-randaliert-haben-id8435340.html
-> https://barrikade.info/Bullenstress-und-Verhaftungen-im-Raum-Winterthur-1147
+++REPRESSION DE
Der Staat als Gefährder
Grundrechtereport kritisiert behördliche Rechtsverletzungen bei G20, kurdischen Organisationen und im Mittelmeer
Acht Bürger- und Menschenrechtsorganistionen haben in Karlsruhe den diesjährigen Grundrechtereport vorgestellt. Die Bereiche der staatlichen Eingriffe sind divers.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089534.grundrechte-report-der-staat-als-gefaehrder.html
-> http://www.grundrechte-report.de/
+++MENSCHENRECHTE
SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/sfh-unterstuetzt-allianz-der-zivilgesellschaft.html
Broschüre zum UPR-Verfahren der Schweiz
Zwischenbilanz zur periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage der Schweiz
Das UPR-Verfahren soll die Umsetzung der Menschenrechte weltweit verbessern. Die Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates führen dazu einen Dialog auf gleicher Augenhöhe, indem sie einander Bericht erstatten und Empfehlungen abgeben. Im November 2017 wurde die Menschenrechtslage in der Schweiz bereits zum dritten Mal überprüft. Unsere Broschüre zieht eine Zwischenbilanz aus Schweizer Perspektive.
http://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/broschuere-upr.html?zur=2
+++POLICE BE
HJK wird Rentner – Echo der Zeit
Mit Hans-Jürg Käser (HJK) tritt einer der bekanntesten Schweizer Sicherheitspolitiker von der Politbühne ab. Er war der oberste Polizist der Schweiz – als Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und als Polizei- und Militärdirektor im Kanton Bern.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d9847dc2-288c-425d-905f-c7576540c702
Bern: Polizeiverbands-Präsident politisiert neu im Nationalrat
Adrian Wüthrich wurde am Dienstag als neuer Berner Nationalrat der SP vereidigt.
https://www.securnews.ch/adrian-wuethrich-nationalrat-polizei-verband-bern/
+++POLIZEI BS
Willkür-Vorwurf an Basler Polizei – «Kontrolle war zielgerichtet»
Am vergangenen Donnerstag wurden Polizisten bei einer Kontrolle in der Dreirosenanlage von Passanten behindert. Jetzt äussert ein Augenzeuge neue Vorwürfe – und der Fall erhält eine weitere Ebene.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/willkuer-vorwurf-an-basler-polizei-kontrolle-war-zielgerichtet-132624667
-> https://tageswoche.ch/form/leserbeitrag/eskalation-unter-der-dreirosenbruecke-das-sagt-ein-augenzeuge/
+++ANTIRA
Zuger Regierung beantwortet Interpellation zu umstrittenem Fasnachtswagen
Auf einem Banner eines Fasnachtswagens aus Unterägeri war das Wort Neger zu lesen, was für Kritik sorgte. Nun hat der Regierungsrat einen Vorstoss zum Thema beantwortet und auch die betroffene Fasnachtsgesellschaft äussert sich zum Vorfall.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/gut-beraten-gewesen-auf-diesen-begriff-zu-verzichten-ld.1024372
kontertext: Die Rassentheorie wird wieder salonfähig
Wie das «neue» NZZ-Feuilleton nach rechts ins Trübe abbiegt
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ-Feuilleton-Rechtstrend-Rassentheorie