+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Motion Tania Espinoza Haller (GFL), Bettina Jans-Troxler (EVP), Sandra Ryser (GLP), Kurt Hirsbrunner (BDP), Claudio Fischer (CVP): Die Stadt Bern muss als Bundeshauptstadt Farbe bekennen: Das Zieglerspital soll möglichst rasch zum ersten (befristeten) Bundeszentrum für Asylsuchende (BZ) des Kantons Bern bestimmt werden; als rasche Zwischenlösung ist die Einrichtung eines städtischen Durchgangszentrums (DZ) ins Auge zu fassen; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ae074f41aae74235af22a89a437e39e3
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP, BDP/CVP, AL/GPB-DA/PdA+ (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Michael Sutter, SP/Lionel Gaudy, BDP/Claudio Fischer, CVP/Christa Ammann, AL): Plätze aus der Notunterkunft Hochfeld im Zieglerspital integrieren und Hochfeldbunker schliessen!; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ea82761013844a1592e12c35096711fc
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, GLP, GFL/EVP, BDP/CVP (Michael Sutter, SP/Christina Anliker-Mansour, GB/Sandra Ryser, GLP/Daniela Lutz-Beck, GFL/Kurt Hirsbrunner, BDP): Schaffung einer Asylunterkunft im Gebäude des Zieglerspitals und Schliessung des Hochfelds; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=fb735ff1d5094c219941e4072761a1ab
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion Fraktion GB/JA!, SP (Cristina Anliker-Mansour, GB/Christa Ammann, AL/Michael Sutter, SP): Die NUK Hochfeld darf kein Dauerprovisorium werden; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=41b701cedc054cccbbb1f53a95619632
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Interpellation FDP, SVP (Jacqueline Gafner Wasem/Bernhard Eicher, FDP/Alexander Feuz/Roland Jakob, SVP): Unterirdische Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage des Verteilzentrums Coop an der Riedbachstrasse 165 in 3027 Bern: Verletzt der Kanton Bern mehr als nur Anstandsregeln?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f255265a760d472c8f8b345520c6c238
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Villa Zähringerstrasse 24 als Asylunterkunft – offene Fragen zum Vorgehen der Stadt
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f71829cd7c094ff2abbaa16072d49092
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Villa Zähringerstrasse 22 als Asylunterkunft – offene Fragen zum Vorgehen der Stadt II
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8902d0e6e4f841259a1ed7550e673cd0
+++ZÜRICH
Die junge Afghanin Furuzan packt ihre Chance
Furuzan und ein Grossteil ihrer Mitschüler im Förderprogramm Chagall des Gymnasiums Unterstrass haben die Aufnahmeprüfung für ein Zürcher Gymnasium oder für eine Berufsmittelschule bestanden. Nun gilt es, auch während der anspruchsvollen Probezeit zu reüssieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-junge-afghanin-furuzan-packt-ihre-chance-ld.1382944
+++SCHWEIZ
Ausgeschafft aus der Schweiz – wie Mamadou ein neues Leben beginnt
Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.
https://www.nzz.ch/gesellschaft/ausgeschafft-mamadou-kehrt-heim-ld.1379929
+++DEUTSCHLAND
Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2018 geht an die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki Komitees Márta Pardavi und András Kádár
PRO ASYL fordert: Stoppt die Orbanisierung Europas!
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-2018-geht-an-die-vorsitzenden-des-ungarischen-helsinki-komitees-marta-pardavi-und-andras-kadar/
-> https://www.proasyl.de/news/kampf-fuer-menschenrechte-in-ungarn-wird-von-pro-asyl-ausgezeichnet/
Anwalt über Flüchtling in Ellwangen: „Die Abschiebung ist rechtswidrig“
Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.
http://taz.de/Anwalt-ueber-Fluechtling-in-Ellwangen/!5503631/
-> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Nach-Vorfaellen-in-der-LEA-Ellwangen-Togolese-wehrt-sich-gegen-Abschiebung,folgen-aus-gescheiterter-abschiebung-des-togolesen-100.html
Ellwangen zeigt, wie wenig Empathie für Flüchtlinge übrig geblieben ist
Wir nehmen sie nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als “Sicherheitsproblem” wahr.
https://www.vice.com/de/article/9kge5e/abschiebung-rechtsstaat-ellwangen-zeigt-wie-wenig-empathie-fur-fluchtlinge-uebrig-geblieben-ist
-> http://www.deutschlandfunk.de/polizeirazzia-in-ellwangen-die-sind-frustriert-bis-ins.1769.de.html?dram:article_id=417235
Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Ellwangen, Seehofer und die Ankerzentren
Innenminister Seehofer will Zentren für bis zu 1500 Migranten einrichten und so Flüchtlinge schneller abschieben. Nach den Vorfällen in Ellwangen wachsen die Zweifel an den Plänen. Schüren Massenunterkünfte Frust und Gewalt?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ellwangen-zweifel-an-horst-seehofers-ankerzentren-wachsen-a-1206210.html
-> http://www.deutschlandfunk.de/die-debatte-nach-ellwangen-mit-solchen-bildern-wird-politik.720.de.html?dram:article_id=417241
Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert
Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Ein Kommentar
https://www.heise.de/tp/features/Nicht-nur-in-Ellwangen-setzt-Seehofer-um-was-die-AfD-fordert-4041292.html
-> http://taz.de/Kommentar-Ellwangen-und-Asylpolitik/!5503587/
Polizeigewerkschaft zu Ellwangen: Gegen Bewachung von Ankerzentren
Soll die Bundespolizei Geflüchtete bewachen? Oliver Malchow, Chef der Polizeigewerkschaft, ist klar dagegen. Er verstehe nicht, wie Seehofer auf die Idee dazu käme.
http://taz.de/Polizeigewerkschaft-zu-Ellwangen/!5503313/
Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung
Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.
http://taz.de/Ziviler-Ungehorsam-in-Ellwangen/!5503329/
-> http://taz.de/Linken-Politikerin-zu-Ellwangen/!5503287/
-> http://www.sueddeutsche.de/politik/ellwangen-grosseinsatz-in-aufgeheizter-lage-1.3965743
Realitätsflucht in der Regierung
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei.
https://www.proasyl.de/news/realitaetsflucht-in-der-regierung/
+++FRANKREICH
Stadtlauf wegen Flüchtlingen abgesagt
Paris sagt einen lange geplanten Lauf ab – weil entlang der Route Tausende obdachlose Flüchtlinge campieren. Kritiker sprechen vom «Trottoir der Schande».
https://www.derbund.ch/ausland/europa/stadtlauf-wegen-fluechtlingen-abgesagt/story/20107898
+++SCHWEDEN
(Quelle: Russia Today…)
Aufklärung mit Youtube-Videos So bringt Schweden Migranten Sex bei
STOCKHOLM, SCHWEDEN – Die schwedische Regierung pumpt Geld in eine Reihe von Lehrfilmen, um Migranten über Sex aufzuklären. Das Sozialministerium bezeichnet das Projekt als «äusserst dringend».
https://www.blick.ch/news/ausland/aufklaerung-mit-youtube-videos-so-bringt-schweden-migranten-sex-bei-id8340261.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück
Viele Migranten, die in Griechenland ankommen, haben keine Chance auf Asyl. Mit UN-Unterstützung sind seit Juni 2016 mehr als 10.000 Menschen freiwillig zurückgekehrt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/griechenland-fluechtlinge-freiwillige-rueckkehr-heimatlaender?utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf
Griechenland: EU-Lager völlig überfüllt, medizinische Versorgung unzureichend – Ärzte ohne Grenzen fordert Transfers von Asylsuchenden aufs Festland
Angesichts der gesundheitsschädlichen Bedingungen im EU-Hotspot Moria auf Lesbos fordert Ärzte ohne Grenzen die griechischen Behörden und die EU auf, umgehend Menschen auf das Festland zu bringen und die Gesundheitsversorgung auf der Insel zu verbessern. „Das Lager ist unsicher und die Lebensbedingungen machen krank, vor allem Kinder“, sagt Declan Barry, medizinischer Koordinator von Ärzte ohne Grenzen. In dem von der griechischen Regierung betriebenen Lager, das ursprünglich für maximal 2.500 Menschen errichtet wurde, leben derzeit mehr als 7.000. Jede Woche kommen etwa 500 Menschen neu auf Lesbos an.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-gefluechtete-eu-lager-ueberfuellt
Lebensgefahr auf dem Weg nach Europa: Dieser Fluss ist die neue Route der Flüchtlinge
Die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ist einfacher zu überqueren als das Mittelmeer. Doch auch beim Fluss Evros kamen bereits mehrere Menschen ums Leben.
https://www.blick.ch/news/ausland/lebensgefahr-auf-dem-weg-nach-europa-dieser-fluss-ist-die-neue-route-der-fluechtlinge-id8340467.html
+++LIBYEN
Unmenschliche Zustände im Internierungslager in Zuwara
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über die Haftbedingungen in einem Internierungslager in der westlibyschen Küstenstadt Zuwara. Einige der 800 dort eingeschlossenen Männer, Frauen und Kinder werden schon seit mehr als fünf Monaten unter unmenschlichen Bedingungen ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser willkürlich festgehalten. In dem Internierungslager leben derzeit vier Mal mehr Menschen, als beim Bau maximal vorgesehen waren. Die Inhaftierten haben kaum noch Platz, sich am Boden hinzulegen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/unmenschliche-zustaende-im-internierungslager-zuwara
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingslager-libyen-101.html
+++FREIRÄUME
SVP-Nationalrat Andreas Glarner will linksautonomes Kulturzentrum kaufen
Letzte Woche haben unbekannte Vandalen das Restaurant Bijou in Bremgarten mit Sprayereien verunstaltet. Der SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat Hinweise, dass die Täter aus der linken Szene stammen – und will handeln.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-nationalrat-andreas-glarner-will-linksautonomes-kulturzentrum-kaufen-132526997
-> https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/demonstrieren-aber-nicht-randalieren-132526792
Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Entfernung von Transparenten bei der Grossen Halle
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f9599462483f4c46b766857240f79540
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Milena Daphinoff/Michael Daphinoff (CVP): Wie steht es um den „Dialog“ zwischen den Behörden und der Reitschule?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f621ceeae5e748018c2ae5750c193b98
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Henri-Charles Beuchat und Rudolf Friedli (SVP): Ist die Studie zur Reitschule ein rot-grünes Gefälligkeitsgutachten?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=19d38001b0e34f20ab110e552a1a5652
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP/JUSO (Yasemin Cevik/Michael Sutter, SP): Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung der Liegenschaft Effingerstrasse 29 – war das verhältnismässig?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=67d5d566bc804e9c8fcf3ef9a1f5e4f0
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Christa Ammann, AL): Effingerstrasse 29 – Räumung & Co. – Teil I
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4ab369bb9d2e4e81a165b4cf42b2d2f7
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Christa Ammann, AL): Effingerstrasse 29 – Räumung & Co. – Teil II
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9ce001bc4efb4f5a9ffc1705451042d7
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Christa Ammann, AL): Effingerstrasse 29 – Räumung & Co. – Teil III
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=38a8cedbe9784b13840ce3feeeed8c11
+++DROGENPOLITIK
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB/Lea Bill, JA!): Cannabis Social Clubs auch in Bern!; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8b85585bca0643c6a131345862fed151
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mordaufruf auf BVB-Tram: Linksextreme sorgen in Basel erneut für Unruhe
Die Situation in der Region spitzt sich immer mehr zu: Die schon seit längerem andauernden Proteste gegen das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut haben sich in den vergangenen Wochen durch die Lage in der Türkei und Syrien zusätzlich verschärft.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/mordaufruf-auf-bvb-tram-linksextreme-sorgen-in-basel-erneut-fuer-unruhe-132526202
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Aufruf-zum-Mord-an-Erdogan-auf-Tram-27895303
-> https://telebasel.ch/2018/05/04/linksextreme-rufen-zu-mord-auf/?channel=105100
-> https://barrikade.info/Kill-Erdogan-Tram-fahrt-durch-Basel-1079
Interpellation Christa Ammann (AL): Fragen zum Polizeieinsatz an der Afrin-Kundgebung vom 7. April 2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0b8ce916a0f34b1cb95da68a53d57ab2
Interpellation Christa Ammann (AL): Polizeieinsatz gegen die Afrin-Kundgebung – offene Fragen zur Vorbereitung und zur Einschätzung der Lage im Vorfeld
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=6cc02d2fcb164179bd562b3b16314f50
Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Fragen zur Kommunikation rund um die Afrin-Kundgebung vom 7. April 2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=86ae7d27d6c04d8cb90c489723b3667c
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP/JUSO (Nora Krummen, SP/Tamara Funiciello, JUSO): Polizeieinsatz während des chinesischen Staatsbesuchs
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=79d5523b8abd4cb1888c4dd276d9237b
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Christa Ammann, AL): Verantwortlichkeit, Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes und der Einschränkung der freien Meinungsäusserung rund um Staatsbesuche klären
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=840650f9d95d4c4fb0b5dab696e8e265
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben; Fristverlängerung
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f6714b8971334c7eb0f2c9609c0e0eca
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP, GFL/EVP (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Michael Sutter, SP/Manuel C. Widmer, GFL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz bei den Miss-Schweiz-Wahlen; Begründungsbericht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a0c2edc5299a44b8be8a769084e5ed3b
+++FUSSBALLREPRESSION
«Wenn nötig, würden wir einschreiten»
Nach der Attacke auf das Personal im GC-Extrazug aus Lausanne haben die SBB nun Konsequenzen für das Spiel in Thun gezogen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wenn-noetig-wuerden-wir-einschreiten/story/26743204
Verrohte Sitten
Die Gewaltausbrüche von Zürcher Fussball-Ultras häufen sich und verstören. Nun braucht es die Justiz, nicht die Streichung von Fanzügen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/verrohte-sitten/story/30854781
+++BIG BROTHER
Der Nachrichtendienst aus der Sicht eines Insiders
Ein neues Buch widmet sich der bewegten Geschichte des Nachrichtendienstes. Das Werk trägt Züge einer Verteidigungsschrift, ist aber trotzdem lesenswert.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-nachrichtendienst-aus-der-sicht-eines-insiders/story/21228280
Unbescholten in der Polizeikartei: Jeden kann es treffen
Unbescholtene Bürger werden über Jahre in Polizei-Datenbanken gespeichert. Behörden sprechen von “Einzelfällen”, Datenschützer warnen vor den Folgen der Kriminalisierung.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Unbescholten-in-der-Polizeikartei-Jeden-kann-es-treffen,polizeidatenbank100.html
+++POLICE VD
Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln
Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer Reaktion seitens der Behörden wird vergeblich gesucht. Die besorgniserregende Situation mobilisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Gruppierungen prangern die offensichtliche Straffreiheit und einen institutionellen Rassismus an.
In Zeiten, in denen Kantone und Gemeinden die Augen verschliessen und die Justiz sich in Gemächlichkeit übt, müssen wir uns erneut unserer internationalen Verpflichtungen bewusst werden. Zukünftig müsste bei Fällen von Polizeigewalt eine spezielle Untersuchung in die Wege geleitet werden.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/polizeigewalt-waadt
+++POLIZEI DE
Immer mehr Bundesländer arbeiten an immer repressiveren Polizeigesetzen
In die Gefahrenzone vordringen
Nach dem Vorbild Bayerns wollen auch andere Landesregierungen neue und repressivere Polizeigesetze verabschieden. Die Vorhaben sind symptomatisch für die Entwicklung in der Kriminalpolitik.
https://jungle.world/index.php/artikel/2018/18/die-gefahrenzone-vordringen?page=all
+++ANTIFA
«Nägel in den Schuhen» – LGBT-Hotline verzeichnet zwei Gewaltfälle pro Woche
Eine Hotline erfasst seit über einem Jahr Angriffe auf Schwule und Lesben. Nun liegen erstmals Zahlen vor.
https://www.watson.ch/!956538647
-> https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/-hate-crimes–in-der-schweiz_-pack-ihn–er-ist-eine-schwuchtel–/44095644
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hassreden-gegen-schwule-und-lesben-werden-heute-nicht-bestraft/story/26430259