Medienspiegel 2. Mai 2018

+++BERN
Positives Fazit, aber auch Bedenken nach 1 Jahr Flüchtlingsheim
Seit genau einem Jahr leben in der Filzfabrik Fissco in Enggistein bei Worb Flüchtlinge. Es sind sogenannte Resettlement-Flüchtlinge, das sind besonders verletzliche Flüchtlinge. Zum Beispiel Familien oder Menschen, die gesundheitlich angeschlagen sind.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/05/02/positives-fazit-aber-auch-bedenken-nach-1-jahr-fluechtlingsheim.html

Um Flüchtlingen zu helfen: Valentina Winkler reiste nach Jordanien
Es ist bereits der dritte Flüchtlingseinsatz, den die Münsinger Schülerin leistet. Während rund zwei Wochen ist Valentina Winkler in Jordanien unterwegs. Um die Reisekosten zu decken, sammelte sie im Vorfeld via Crowdfunding Geld.
http://www.bern-ost.ch/142153/fluchtlingen_helfen_valentina_winkler_reiste_jordanien

+++WALLIS
Asyl | «Nein zur Ausschaffung von Familie Samuel Luamba»
Über 1500 Unterschriften für angolanische Familie aus Turtmann
Die Unterschriftensammlung für die Petition «Nein zur Ausschaffung von Familie Samuel Luamba» war ein voller Erfolg. Es kamen über 1‘500 Unterschriften zusammen. Diese wurden am Mittwoch Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten und Staatskanzler Philipp Spörri in Sitten überreicht.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/petition/

+++ZUG
Entscheid des Bundes entlastet Zuger Integrations-Budget
INTEGRATION ⋅ Darauf haben die Kantone schon lange gewartet: Am Montag hat der Bund bekannt gegeben, dass die Integrationspauschale für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene verdreifacht werden soll. Auch im Kanton Zug kommt dieser Entscheid an.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/entscheid-des-bundes-entlastet-zuger-integrations-budget;art9648,1245091

+++ZÜRICH
Mario Fehr: Wie lange noch hält die SP am Hardliner fest?
Mario Fehr ist vielleicht der beliebteste und bekannteste Politiker im Kanton Zürich. Die SP könnte ihn trotzdem bald fallenlassen. Denn Fehr spaltet mit seiner Politik seit langem die Partei.
https://www.woz.ch/1818/mario-fehr/wie-lange-noch-haelt-die-sp-am-hardliner-fest

+++MITTELMEER
Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios
Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.
http://ffm-online.org/2018/05/02/rassismus-im-gerichtssaal-urteil-gegen-die-moria-35-auf-chios/

EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung
Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe
https://www.heise.de/tp/features/EU-startet-Langstreckendrohnen-zur-Grenzueberwachung-4038306.html

Prozess gegen FlüchtlingshelferEr rettete tausende Menschen aus dem Mittelmeer – jetzt drohen ihm zehn Jahre Knast
Auf der griechischen Insel Lesbos gilt Salam Aldeen als Legende: Mehrere tausend Menschen soll der irakischstämmige Däne aus dem Mittelmeer gerettet haben. Doch die griechische Justiz will ihn nun ins Gefängnis stecken – wegen angeblichen Menschenhandels. Am 7. Mai beginnt der Prozess.
https://www.focus.de/politik/ausland/prozess-gegen-fluechtlingshelfer-er-rettete-tausende-menschen-aus-dem-mittelmeer-jetzt-drohen-ihm-zehn-jahre-knast_id_8855624.html

+++JORDANIEN
„In der Not wird einem die Individualität als erstes genommen.“ Ein Flüchtlingslager-Leiter erzählt
Zaatari ist eines der größten Refugee-Camps der Welt. Als es trotz guter humanitären Grundversorgung zu gewaltsamen Flüchtlingsprotesten kam, wurde Kilian Kleinschmidt mit der Leitung betraut.
https://www.vice.com/de_at/article/wj7ve5/in-der-not-wird-einem-die-individualitat-als-erstes-genommen-ein-fluchtlingslager-leiter-erzahlt

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Minen-Gewerkschafter protestieren gegen Glencore
Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore hielt heute seine Generalversammlung in Zug ab. Als Willkommengruss für die Aktionäre gibts keinen Cocktail, sondern einen Protest von Minen-Gewerkschafter.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/wirtschaft/2018/05/02/minen-gewerkschafter-protestieren-gegen-glencore-65332049
-> https://gruene-zug.ch/alternative-unterstuetzen-internationalen-gewerkschaftsprotest/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0f0c18dd-6bf5-4847-aca1-57653eca709f
-> https://www.facebook.com/events/235630673849842/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/internationale-gewerkschafter-protestieren-vor-glencore-gv-132517350
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5567612/Generalversammlung-von-Glencore-in-Zug-umrahmt-von-Protest.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/glencore-gv-begleitet-von-protest;art46447,1245227
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/weil-der-rohstoff-multi-die-menschenrechte-mit-fuessen-tritt-bueezer-protestieren-gegen-glencore-id8332369.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

ZH: Demo zum russischen Konsulat am 1. Mai
Am Nachmittag des 1. Mai zogen rund 150 Leute mit einer kämpferischen und lautstarken Nachdemo durch das Niederdorf zum russischen Konsulat, um gegen die Rolle Russlands zu demonstrieren, das den Luftraum für den Angriff der türkischen Armee auf Afrin freigab. Eine weitere Aktion fand rund um das türkische Konsulat statt, wo mit Knallern, Rauchpetarden und einem brennenden Container gegen die türkische Agression gegen das kurdische Volk protestiert wurde.
https://barrikade.info/ZH-Demo-zum-russischen-Konsulat-am-1-Mai-1076

Securitas angreifen
Zwei Autos der Firma „Securitas“ wurden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun dem Feuer überlassen. Dies ist eine Reaktion auf diverse Tätigkeiten, welche diese Firma verrichtet.
https://barrikade.info/Securitas-angreifen-1074

Ausbrechen!
Wir haben ein Loch in das Gehege der Rothirschzucht in Roggliswil LU geschnitten. Der Zaun ist zerstört.
Hoffentlich konnten einige Rothirsche aus ihrer Gefangenschaft ausbrechen.
https://barrikade.info/Ausbrechen-1075

Wie nachhaltig ist der “friedliche” 1. Mai?
Eine halbe bis eine ganze Million Franken kostete die Stadt Zürich gestern das Polizeiaufgebot. Aber es war so friedlich, wie schon lange nicht mehr.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#wie-nachhaltig-ist-der-friedliche-1-mai

Polizeiposten versiegelt
Am Abend des diesjährigen 1. Mai haben wir symbolisch die Eingangstüre zum Polizeiposten Gundeldingen versiegelt.
Zwei Monate zuvor, am 1. März, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unser Lokal ohne vorzeigen eines Durchsuchungsbefehls und in Abwesenheit der Mieter durchsucht, Gegenstände beschlagnahmt, die Türe versiegelt und sich seit dem nicht mehr gemeldet.
Dies ist ganz klar ein politischer Angriff, den wir nicht unbeantwortet lassen.
https://barrikade.info/Polizeiposten-versiegelt-1081

+++FUSSBALLREPRESSION
Kommts gar zum FCZ-Fanmarsch?
Laut dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause stehen die Behörden mit Fans der Cupfinalgegner YB und FCZ in einem «sehr konstruktiven Dialog».
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kommts-gar-zum-fczfanmarsch/story/12868152

Gewalt gegen SBB-Personal – Keine Extrazüge für GC-Fans zu nächsten zwei Spielen
Nulltoleranz: Die Bahn reagiert auf das Verhalten von Zürcher Hooligans nach dem Spiel Lausanne-GC vom Wochenende.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-gegen-sbb-personal-keine-extrazuege-fuer-gc-fans-zu-naechsten-zwei-spielen
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-braucht-massive-Strafen-oder-Geisterspiele–14435820
-> https://www.watson.ch/!641816136
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SBB-zeigt-Fussball-Fans-an-und-streicht-Extra-Zug-19883948
-> https://www.blick.ch/news/eklat-in-extrazug-sbb-personal-musste-vor-gc-fans-aus-zug-fliehen-id8328623.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/sbb-mitarbeiter-muessen-nach-attacke-von-gc-fans-aus-extrazug-fliehen-ld.1382372
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/sport/fussball/sbb-zugpersonal-zieht-notbremse-und-flieht-vor-gc-hooligans-aus-extrazug-132516024
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sbbpersonal-fluechtet-vor-gcfans-aus-extrazug/story/28058674
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/sbbzugpersonal-flieht-vor-gchooligans/story/13838407
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gewalt-gegen-zugpersonal-sbb-mit-strafanzeige-gegen-gc-fans-0087469/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/164237/

+++BIG BROTHER
Sozialdetektive: Mit Drohne und GPS gegen eigene Versicherte – Rundschau
Obszöne Verfolgung bis ins Schlafzimmer oder Schutz der Allgemeinheit vor Betrügern? Das Gesetz über Sozialversicherungsrecht sorgt Links für Empörung, Rechts für Applaus. Mittendrin stehen verdächtigte Versicherte, welche sich gefallen lassen müssen, von Privatdetektiven verfolgt zu werden. Die «Rundschau»-Reportage zeigt, wie das geht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=60c58bd6-2f31-4db1-af8d-11c750fb9e02
-> Theke: Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a9e7bc42-e14f-4bc7-99d9-8f1a13a839c3
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberwachung-von-versicherten-mehr-als-die-polizei-erlaubt

Der Bund lehnt den Export von Aufzeichnungssoftware an die Türkei zu Recht ab
Das Seco hat den Export von Software für das Auswerten von Funksprüchen an den türkischen Geheimdienst nicht bewilligt, weil sie politische Repression unterstützen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hält den Entscheid des Seco für rechtmässig.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-lehnt-den-export-von-aufzeichnungssoftware-an-die-tuerkei-zu-recht-ab-ld.1382419
-> https://jurispub.admin.ch/publiws/download?decisionId=825fdf91-f40f-453c-9586-6bafead5a0fe
-> https://jurispub.admin.ch/publiws/download?decisionId=7d424c7e-77c6-498b-9829-ea8cd0e1bbce

+++KNAST
Erhöhte Sicherheit um die Pöschwies
Die Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt Pöschwies wird verbessert. Hierfür wird nun ein zusätzlicher Zaun abgesteckt.
https://www.zsz.ch/ueberregional/erhoehte-sicherheit-um-die-poeschwies/story/18843452

Platz für 100 Gefangene
THURGAU ⋅ Der Regierungsrat gibt eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Kantonalgefängnis’ in Frauenfeld in Auftrag. Ausserdem beantragt er einen Nachtragskredit, um das Regionalgefängnis Kreuzlingen aufzurüsten.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/thurgauer-regierungsrat-will-gefaengnis-in-frauenfeld-ausbauen;art219,5282876
-> http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-regierung-will-gefaengnis-in-frauenfeld-ausbauen-0087446/
-> https://www.tg.ch/news/news-detailseite.html/485/news/32093

+++POLIZEI GR
Baukartell-Whistleblower – Verantwortliche verschleppten Untersuchung zu Polizeigewalt
Nach fast einem Jahr hat die Regierung eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben. Zu spät, sagt die Expertin.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/baukartell-whistleblower-verantwortliche-verschleppten-untersuchung-zu-polizeigewalt
-> https://www.blick.ch/news/politik/walter-schlegel-svp-ist-bislang-der-politische-gewinner-des-bauskandals-polizeikommandant-unter-beobachtung-wegen-brutalem-einsatz-id8325779.html
-> https://www.republik.ch/2018/04/24/das-kartell-teil-1-der-aussteiger

+++POLICE VD
Soupçons de violences policières dans le canton de Vaud: les autorités doivent réagir
En l’espace d’une année, plusieurs personnes sont décédées dans le canton de Vaud dans le cadre d’une arrestation policière ou à la suite de celle-ci. Une situation préoccupante qui a suscité plusieurs mouvements de la société civile, qui dénonce l’absence de réaction des autorités et une forme d’impunité et de racisme quasi institutionnel.
http://www.humanrights.ch/fr/droits-humains-suisse/interieure/poursuite/police/violences-policieres-vaud

+++ANTIFA
Arier sind die besseren Aliens
Auf seiner Webseite prangen Hakenkreuze, sein Projekt ist von Heinrich Himmler und der SS inspiriert. In Schaffhausen lud er zu einem Vortrag ein. Die «az» war unter falschem Namen dabei.
https://www.shaz.ch/2018/05/01/arier-sind-die-besseren-aliens/

Nationalkonservatives Lob für Rechtsextremistin
Gescheiterter SVP-Politiker bezeichnet Muslime als «neue Barbaren» und erhebt eine Front National-Politikerin zur Heiligen.
https://www.tachles.ch/artikel/news/nationalkonservatives-lob-fuer-rechtsextremistin

Bestreiten von Genozid ist freie Meinungsäusserung
Das Bundesgericht hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Zürcher Urteil gegen türkische Aktivisten wegen Rassendiskriminierung aufgehoben und den Freigesprochenen eine Entschädigung zugesprochen. Die drei Männer hatten an einer Veranstaltung in Winterthur erklärt, dass die Massaker an Armeniern kein Völkermord gewesen seien.
https://www.nzz.ch/quiz/zuerich/bestreiten-von-genozid-ist-freie-meinungsaeusserung-ld.1382378
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://25-04-2018-6F_7-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/voelkermord-geleugnet-und-freigesprochen/story/26446375
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/urteil-gegen-tuerken-wegen-rassendiskriminierung-revidiert-0087459/

Frauen in ultranationalistischen türkischen Szenen: Interview mit Lena Wiese über Ideologie und Rollenbilder der Grauen Wölfe
In Anbetracht der aktuellen Konflikte rund um die türkische Militäroffensive in Afrin geraten auch rechtsextreme türkische Organisationen und ihre Rolle in diesen Auseinandersetzungen wieder ins Blickfeld. Die türkischen Ultranationalist*innen, auch Graue Wölfe oder Ülkücüler genannt, sind seit den 60er Jahren die größte rechtsextreme Gruppierung unter den zugewanderten Communities in Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf bundesweit ca. 18.500 Personen geschätzt.
Wir haben mit Lena Wiese über Ideologie und Rollenbilder der Organisationen und speziell über die Rolle der Frauen bei den Grauen Wölfen gesprochen.
http://www.ufuq.de/frauen-in-ultranationalistischen-tuerkischen-szenen-interview-mit-lena-wiese-ueber-ideologie-und-rollenbilder-der-grauen-woelfe/

+++GEHEIM
Geheimarmee P-26: Die Schweiz war «Benützer Nr. 11»
Endlich ist der Cornu-Bericht zur P-26 öffentlich. Er beschreibt detailliert, wie sich die Schweizer Geheimarmee dem Übermittlungsnetz der Nato-Staaten anschloss. Ein Funkexperte hilft der WOZ beim Entschlüsseln.
https://www.woz.ch/1818/geheimarmee-p-26/die-schweiz-war-benuetzer-nr-11