Medienspiegel 1. Mai 2018

+++BERN
tagesanzeiger.ch 01.05.2018

Die heile Welt entpuppte sich für eine Syrerin als Hölle

Zuerst floh sie vor dem Krieg in die Schweiz, dann vor ihrem gewalttätigen Mann. Nun soll eine Syrerin mit ihren Kindern ausgeschafft werden.

Jürg Spielmann

Eine Reise der Hoffnung. Das soll es im Sommer 2016 werden. R. O.* packt ihre beiden jüngeren Kinder ins Auto. Sie verlassen das nordeuropäische EU-Land Hals über Kopf. Ihr Ziel: der sichere Schoss der Familie. Die Eltern und die Geschwister von R. O. sowie vier Cousins mit Frauen und ein Onkel leben in der Schweiz. Letzterer seit zwei Jahrzehnten. Er vermittelt seiner Nichte einen Anwalt – das erhöhe die Chancen, bleiben zu können, erklärt er ihr. Er schickt sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum nach Kreuzlingen, wo sie sich, ohne Ausweispapiere, mit ihren Kindern registrieren lässt. Und um Asyl ersucht.

Es ist die zweite Flucht von R. O. binnen Monaten. Die erste führte die Kurdin aus Afrin im Nordwesten Syriens mit ihren drei Kindern nach Nordeuropa – es ist die Flucht vor dem Krieg. Die zweite Flucht ist die vor dem Ex-Mann. «Ein gewalttätiger Mensch, der Normen, Sitten und die Justiz völlig ignoriert», beschreibt ihn die Schwester von R. O. in einem Brief an die Behörden. Zu ihm war R. O. im Juli 2015 geflüchtet. Obwohl ihre Ehe schon in Syrien sehr schwierig gewesen sei, wie sie erzählt. Dem Ex folgte sie im Rahmen eines Familiennachzugs; er lebte da bereits drei Jahre im europäischen Land – zusammen mit seiner ganzen Familie.

Fernab des Krieges werde sicher alles besser, habe sie ihre Familie zu diesem Schritt ermuntert. Ein Trugschluss. Nach Aussagen R. O.s machte er ihr und den Kindern auch in der vermeintlich heilen Welt durch gewalttätige Übergriffe und Drohungen das Leben zur Hölle. Sie entrann dieser, riss mit den Kindern aus. Zwei Monate fand R. O. Schutz in einem Frauenhaus, so ist es in Unterlagen festgehalten. Später sei ihr eine Nachbarin beigestanden und habe, wenn sie die blanke Angst übermannte, bei ihr übernachtet. Dann die Flucht.

In der Schweiz fühlen sie sich in Sicherheit

Seit Oktober 2016 leben Tochter B.* (12) und Sohn N.* (9) mit ihrer Mutter im Durchgangszentrum in Hondrich im Kanton Bern. Hier fühlen sie sich in Sicherheit, hier gewinnen sie allmählich Vertrauen – jeden Tag ein klein wenig mehr. Anders der ältere, der 14-jährige Sohn. Ihn habe der Vater auf seine Seite gezogen und unter seine Fittiche genommen. Die Mittdreissigerin – sie spricht bereits erstaunlich gut Deutsch – legt eine Hand auf ihre Brust, tippt mit einem Finger aufs Herz und sagt mit fragiler Stimme: «Er hier sehr schwarz.» Sie müsse bei ihm bleiben – oder er töte sie, schiebt sie nach, wie ihr der Vater ihrer Kinder gedroht habe. «Er wollte aber nicht mich, sondern einzig die Kinder.»

R. O. ist sich sicher, dass seine Familie ihr nach dem Leben trachtet, da diese keine Scheidung akzeptiert. 2016 habe ein Cousin ihres Ex-Mannes in Syrien seine Frau, Mutter eines fünf Monate alten Babys, getötet. «Ungesühnt», wie sie betont. Im selben Jahr sollen im nordeuropäischen Land eine Frau und ihre zwei Töchter umgebracht worden sein.

Über die sozialen Medien und ihre Schwester, die einen B-Ausweis besitzt und in einem Nachbarkanton lebt, hat ihr Ex-Mann sie auch schon in der Schweiz bedroht. Dieser Fall ist polizeilich dokumentiert. Wo R. O., B. und N. leben, weiss er offensichtlich nicht.

Die Initialen anstelle der Namen sollen Rückschlüsse auf die Identität der jungen Familie verhindern, ebenso der Verzicht auf die Nennung des Einreiselandes. Zum Schutz von Mutter und Kindern. Ein Schutz, den ihnen die Schweiz nicht länger bieten will. Das haben die höchsten Richter in St. Gallen beschlossen. Das letztinstanzliche und rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar fiel zuungunsten der Asylsuchenden aus. Es wies deren Beschwerden gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) ab. Das SEM hatte am 20. September 2017 entschieden, nicht auf die Asylgesuche einzutreten und R. O., B. und N. wegzuweisen. Ausschaffen in einen sicheren Drittstaat. Als das gilt das nördlich gelegene EU-Land. In ihm hatte die Syrerin nach der Flucht im Sommer 2015 um Asyl ersucht. Und erhalten. Darum sei das Land unverändert für sie zuständig, befand nach dem SEM auch das Bundesverwaltungsgericht. Wie aus dessen Urteil hervorgeht, teilen die Nordländer diese Ansicht.

Eine Gefahr von Leib und Leben, die eine Wegweisung unzulässig machen würde, wird im Urteil verneint. Ausserdem sei das Rückführungsland imstande, die Frau angemessenen zu schützen. Auch finden die Richter, dass der Gesundheitszustand die Beschwerdeführenden nicht als verletzliche Personen erscheinen lasse, deren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung in Gefahr geraten könnte.

Die Familie ist in therapeutischer Behandlung

Genau hier setzt Jürg Walker, der Anwalt von R. O., an. «Ich sehe die einzige Chance darin, diese Behauptung zu widerlegen, das heisst, den Beweis anzutreten, dass die Familie halt doch sehr verletzlich ist.» Einem Wiedererwägungsgesuch zum Wegweisungsvollzug ans SEM liess der Anwalt Schreiben von Fachpersonen folgen. Mutter und Kinder sind in therapeutischer Behandlung. In einem Brief von Psychologin Margrit Gerber, die R. O.s Geschichte für glaubwürdig hält, ist zu lesen: «Sie leidet unter einer mittelschweren depressiven Reaktion gemischt mit extremen Angstzuständen, Schlafstörungen und Albträumen nach wiederholter erheblicher Gewaltexposition in der Ehe.» Ihr Sohn und ihre Tochter stünden unter «einem extremen Druck und müssen psychisch betreut werden». Sie sind traumatisiert.

Auch die Schwester von R. O., die Schule Hondrich und der Arzt der Kollektivunterkunft Bärgsunne in Hondrich verfassten Briefe zuhanden der Behörde. Sie hoffen, damit doch noch eine Wende initiieren zu können. «R. O. hat sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann in Sicherheit bringen müssen und wird von ihm fortgesetzt erheblich bedroht. Die Ausschaffung würde demzufolge nicht in erster Linie eine Familienzusammenführung bedeuten, sondern eine ernsthafte Gefährdung von Mutter und Kindern», schreibt der Spiezer Hausarzt. Im Sinne einer humanitären Behandlung bittet er die Zuständigen, «unverzüglich auf den Ausschaffungsentscheid zurückzukommen». Das SEM bestätigt auf Anfrage den Eingang der Unterlagen. Zu Einzelfällen äussert es sich nicht – grundsätzlich nicht (siehe unten).

«Die Situation ist absolut dramatisch», sagt eine Bezugsperson von R. O. aus Hondrich. «Der Entscheid mag wohl rechtens sein, menschlich ist er eine absolute Katastrophe.» Die Familie sei bestens integriert, die Mutter ein Vorbild im Asylzentrum, in dem sie die gesamte Wäsche bewirtschafte und mit ihren Sprachkenntnissen das Team unterstütze. Auch, so ist in der Bäuert zu vernehmen, kümmere sie sich «beispielhaft um ihre wohlerzogenen Kinder». B. und N. fühlen sich wohl in der Dorfschule – und sind beliebt. R. O. betont, sie würde gerne arbeiten und ohne Geld von der Sozialhilfe den Kindern eine Zukunft aufbauen. Der Konjunktiv steht nicht für Gewissheit.

Vollzug in den Ferien?

Vielmehr zerreisst die Ungewissheit die Betroffenen und ihre Bekannten fast. Man weiss nicht, wann eine allfällige Wegweisung droht. Für deren Vollzug ist der Migrationsdienst des Kantons Bern zuständig. Es kann manchmal schnell gehen. In der Spiezer Bäuert wird befürchtet, dass die Ausschaffung in den nahen Frühlingsferien vollzogen werden könnte – dann, wenn B. und N. nicht aus ihren Klassen hinausgerissen werden müssten. Was, wenn es dazu kommt? Wie Anwalt Jürg Walker sagt, gäbe es keine legale Alternative mehr. Ohne Papiere untertauchen dürfte für R. O. mit den Kindern indes schwierig sein. Und ist alles an­dere als ihr Ziel. «Meine Mandantin ist registriert, taucht sie mit den Kindern irgendwo in Europa auf, wird sie in die Schweiz oder ins Ersteinreiseland zurückgeschafft.» Einzig Syrien müsste sie noch aufnehmen, sagt Walker. Seit dem blutigen türkischen Sturm auf Afrin ist dies eine miserable Option. Eigentlich keine.

Der Blick ist leer, die dunklen Augen ohne jeden Glanz. R. O. wirkt müde. Sie gehe lieber zurück nach Syrien als dorthin, wo ihr Ex-Mann warte, sagt sie leise. «Da werde ich ohnehin getötet.»

Sie will mit ihrer kleinen Familie nur eines – bleiben. Die Reise in die Schweiz sollte doch eine der Hoffnung sein.

*Namen der Redaktion bekannt

Kein Kommentar zu einzelnen Fällen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sah vom Bundesverwaltungsgericht seinen Wegweisungsentscheid vom letzten September bestätigt. Wie äussert sich das SEM zum Fall von R. O. und deren Kindern, welchen die Abschiebung in ein nordeuropäisches EU-Land droht, in welchem ihnen mutmasslich Gefahr droht?

«Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf sich das SEM nicht zu Einzelfällen äussern», lässt Pressesprecher Lukas Rieder wissen. Es könne aber bestätigen, dass zurzeit ein Wiedererwägungsgesuch hängig sei und der zuständige Anwalt ­darüber informiert worden sei. Letzteres stellt Jürg Walker, der Rechtsbeistand von R. O., B. und N. allerdings in Abrede. Weil das Gesuch über die Ostertage hängig war, lässt sich daraus schliessen, dass der Vollzug der Ausschaffung nicht unmittelbar bevorsteht. Eine konkrete Antwort darauf gibt es nicht. Auf die Frage, inwieweit das SEM die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Unterlagen von medizinischen Fachleuten würdige, meint Sprecher Rieder: «Das SEM prüft jede Eingabe indivi­duell und sorgfältig nach Massgabe der Umstände im konkreten Einzelfall. Es versteht sich von selbst, dass alle vorliegenden Aktenstücke bei der Beurteilung berücksichtigt werden.»

Keine eigentliche Antwort gibt es auch auf die Frage, wer den Vollzug der Wegweisung konkret entscheide respektive unterschreibe. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Wegweisungsentscheid des SEM bestätigt, so Rieder. «Im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens prüft das SEM, ob gesetzlich festgelegte Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen könnten, diesen Wegweisungsentscheid aufzuheben.»
Mit der menschlich-moralischen Komponente konfrontiert, fällt Lukas Rieders Replik sachlich aus: Entscheide würden im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch ein Gericht überprüft. «Wegweisungsentscheide, die rechtskräftig sind, werden vollzogen, denn zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehört es auch, dass Menschen, die des Schutzes unseres Landes nicht bedürfen, die Schweiz wieder verlassen müssen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/die-heile-welt-entpuppte-sich-fuer-eine-syrerin-als-hoelle/story/21620403)

+++BASEL
«Für ein Leben in Würde kämpfen» – warum Basler Sans-Papiers am 1. Mai mitdemonstrieren
Am Tag der Arbeit gehen in Basel-Stadt erstmals alle Sans-Papiers-Kollektive gemeinsam auf die Strasse. Die TagesWoche hat vier Papierlose zum Gespräch getroffen.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/fuer-ein-leben-in-wuerde-kaempfen-warum-basler-sans-papiers-am-1-mai-mitdemonstrieren/

+++SCHWEIZ
Die Romandie bildet das Schlusslicht
Die Kantone weisen im Asylbereich unterschiedlich hohe Erwerbsquoten auf. Dies liegt unter anderem an der wirtschaftlichen Situation – aber längst nicht nur.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-romandie-bildet-das-schlusslicht-ld.1382152

+++FRANKREICH
Marsch aus Solidarität mit Migranten unterwegs von Italien nach London
Frankreich stoppt Patrouillen rechtsradikaler Aktivisten an der französischen Grenze
Etwa 60 Menschen sind am Montag zu einem 1400 Kilometer langen Marsch der Solidarität mit Geflüchteten aufgebrochen. Er soll durch Frankreich nach London führen. Die französische Regierung stoppte unterdessen rechte Aktivisten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086915.solidaritaet-mit-gefluechteten-marsch-aus-solidaritaet-mit-migranten-unterwegs-von-italien-nach-london.html

+++MITTELMEER
Das Leid ist immer noch allgegenwärtig
WIL ⋅ Zwei Lehrerinnen der Oberstufe Sonnenhof leisteten in den Frühlingsferien Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesbos. Was sie erlebt haben, hat sie tief beeindruckt. Mit einer Spendenaktion wollen sie helfen – und ein Bewusstsein für die Situation schaffen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/das-leid-ist-immer-noch-allgegenwaertig;art256,5281872

+++FREIRÄUME
Fabrikool im Quartier beliebt
(Andres Marti, derbund.ch 01.05.2018)

17 Jahre lang stand die ehemalige Schreinerei an der Fabrikstrasse 16 leer und verlotterte. Dann wurde das 150-jährige Backsteingebäude im Februar 2017 vom Kollektiv Fabrikool besetzt. Kurz darauf schloss der Kanton mit den Besetzern einen Zwischennutzungsvertrag ab. Dieser ist auf drei Monate beschränkt, wird derzeit aber laufend verlängert.

In ihm ist geregelt, dass ausschliesslich das Erdgeschoss des Gebäudes genutzt werden darf, da der restliche Zustand des Gebäudes eine Nutzung nicht erlaube. Zudem wurden die Besetzer verpflichtet, eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen und die Nachtruhe einzuhalten.

Im Quartier ist das Fabrikool nicht unbeliebt. Die Zwischennutzung wird auch von der Quertierkommission begrüsst. Sie vertrage sich «offensichtlich sehr gut mit dem Quartier», hiess es dort auf Anfrage.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/ein-teures-schnaeppchen/story/23785581)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern:
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-1maiumzug-zieht-durch-die-innenstadt/story/30366902
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/lohngleichheit-punkt-schluss/story/17596986
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/kaempferinnen-haben-die-welt-veraendert/story/17458718
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Goldener-Riesen-Pimmel-faehrt-durch-Bern-11678049
-> Fotos: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1064871150332071
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/23617-episode-dienstag-1-mai-2018/57136-segment-tag-der-arbeit-fuer-lohngleichheit#tag-der-arbeit-fuer-lohngleichheit
-> https://twitter.com/hashtag/1maibe?f=tweets&vertical=default&src=hash
-> Fotos Thun: https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157666455572447

Aargau:
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/wir-haben-die-geduld-verloren-gewerkschafter-kritisieren-lohnungleichheit-132508885
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/1-mai-demo-gegen-stellenabbau-es-gibt-keine-worte-fuer-das-was-general-electric-tut-132506730
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/es-braucht-chancengleichheit-und-solidaritaet-fuer-alle-132508441
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/ein-marsch-durch-den-konsum-1-mai-demo-trifft-auf-eine-modenschau-132506722

Basel:
-> https://tageswoche.ch/politik/gut-besuchte-1-mai-feier-im-zeichen-der-lohnungleichheit-zwischen-mann-und-frau/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/kampf-fuer-die-lohngleichheit-rund-2500-personen-demonstrieren-am-1-mai-in-basel-132505124
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/fuer-ein-leben-in-wuerde-kaempfen-warum-basler-sans-papiers-am-1-mai-mitdemonstrieren/
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/tag-der-arbeit-basler-1-mai-demo-im-zeichen-von-lohngleichheit-und-sans-papiers
-> https://telebasel.ch/2018/05/01/2500-personen-an-gewerkschaftskundgebung/?channel=105100
-> https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157694584416461
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/2500-personen-an-gewerkschaftskundgebung-in-basel/story/30659365

Luzern:
-> https://www.tele1.ch/artikel/150853/1-mai-luzerner-gewerkschaften-verstecken-sich-im-neubad

Solothurn:
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/juso-praesidentin-tamara-funiciello-wir-fordern-eine-revolution-132508172
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/friedlicher-marsch-kaempferische-worte-frauen-sind-von-tieferem-lohn-lebenslang-bestraft-132508044
-> https://barrikade.info/1-Mai-in-Soletta-1070
-> https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157690568439390

St. Gallen:
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/arbeitskampf-kennt-keine-grenzen;art123841,5281865
-> http://www.tvo-online.ch/?image=NqSdOH_643x360.jpg&video=hPWxKJ.mp4&guid=61199
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/gewerkschaften-geht-die-arbeit-nicht-aus;art509574,5281644

Winterthur:
-> https://barrikade.info/Revolutionarer-1-Mai-in-Winterthur-1073
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/vpod-praesidentin-befuerchtet-abbau-von-service-public-0087376/
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/bilanz-der-polizei-ruhig-in-winterthur-petarden-in-zuerich-0087393/
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/gewerkschaften-fokussieren-am-tag-der-arbeit-auf-die-lohngleichheit-0087368/
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/rot-in-vielen-toenen-und-ein-berner-vulkan/story/19186099

Zürich:
-> https://twitter.com/hashtag/1maizh
-> https://twitter.com/ajour_mag
-> https://twitter.com/SchillerManuela
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/01/tag-der-arbeit-1-mai-umzug-durch-zurich-65330699
-> https://www.ajour-mag.ch/1-mai-demonstration-in-zurich/
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/bilanz-der-polizei-ruhig-in-winterthur-petarden-in-zuerich-0087393/
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#polizei-hat-die-stadt-fest-im-griff
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/23620-episode-dienstag-1-mai-2018#zuercher-1-mai-umzug-verlaeuft-friedlich
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/01/braucht-es-am-1-mai-ein-solch-grosses-aufgebot-der-stadtpolizei-zurich-65332124
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/tag-der-arbeit-zuerich-feiert-den-1-mai-im-zeichen-der-freiheit
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/bereits-tausende-demonstranten-auf-dem-helvetiaplatz/story/20817303
-> https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-zieht-bisher-positive-bilanz-ld.1382139
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fliegende-farbbeutel-und-ein-brennender-erdogan-der-erste-mai-in-zuerich-ld.1382188
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/demonstranten-setzen-einkaufswagen-in-brand-tausende-fordern-lohngleichheit-an-kundgebung-132504761
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/tausende-fordern-in-zuerich-lohngleichheit-und-freiheit/story/27738199

Schweiz:
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9bcd9470-feeb-4cd9-a247-17ec709b1da8
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=45837706-66ef-4b4b-a44e-11ad7cf386b7
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/23620-episode-dienstag-1-mai-2018#tag-der-arbeit-steht-unter-dem-thema-lohngleichheit
-> https://www.telem1.ch/38-show-fokus/23628-episode-1-mai-umzug-unter-dem-motto-lohngleichheit
-> https://www.facebook.com/feminfobern/posts/449716688810529
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Gewerkschaften-kaempfen-heute-fuer-gleiche-Loehne-14891731
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/tag-der-arbeit-im-zeichen-der-lohngleichheit;art46447,1244344

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Aktivistin Nekane Txapartegi: «Mein Körper als Kriegsfeld»
Am 1. Mai Umzug in Zürich ist es vereinzelt zu Sachbeschädigungen gekommen. An der Schlusskundgebung hat eine baskische Aktivistin eine kämpferische Rede gehalten.
https://www.nzz.ch/zuerich/aktivistin-mein-koerper-als-kriegsfeld-ld.1382139

bernerzeitung.ch 01.05.2018

1. Mai-Komitee kämpft gegen Teilnehmerschwund

Die Arbeiterdemo im Gegenwind: In der linken Hochburg Bern halten die Organisatoren ihr 128-jähriges Ritual aber noch nicht für bedroht.

Stefan von Bergen

Es goss wie aus Kübeln. Unverdrossene trotzten vor Jahresfrist dennoch dem Berner Regen und formierten sich zu einem überschaubaren 1.-Mai-Umzug. Etwa 1000 Leute verloren sich dann auf der Fläche des Bundesplatzes und froren, als Unia-Präsidentin Vania Alleva in ihrer Rede eine gerechtere Zukunft forderte. «Es waren bestimmt 1500 bis 2000», widerspricht Johannes Wartenweiler, Sekretär des Stadtberner Gewerkschaftsbundes.

Kundgebungsveranstalter korrigieren Teilnehmerzahlen gerne etwas nach oben. Das ändert nichts daran, dass die 1.-Mai-Feiern schon bessere Zeiten gesehen haben. Vor 100 Jahren marschierten Zehntausende mit. Heute setzt nicht nur der Regen den Umzügen zu. Die Mitgliederzahl der Schweizer Gewerkschaften ist rückläufig, nach einem Rekordtotal von 900’000 um 1970 ist sie auf 740’000 gesunken. Viele Arbeiter haben sich von der Linken abgewandt. Und jüngeren Generationen sagt der traditionelle Aufmarsch wenig.

Am Ende die «Internationale»

Die diesjährige Ausgabe des 1. Mai ist in Bern noch ein schlanker Abendanlass. Der Umzug startet erst um 16.30 Uhr von der Kramgasse auf den Bundesplatz. Dort gibt es dann Reden – von SP-Gemeinderat Michael Aebersold, Unia-Mann Christian Gusset und der grünen Stadtratspräsidentin Regula Bühlmann – anschliessend ist Festwirtschaft. Gewerkschaftsanlässe sind auch in Biel, Interlaken, Thun, Burgdorf, Langenthal und Reconvilier geplant.

Droht dem «Tag der Arbeit» wegen Desinteresse ein schleichendes Ende? «Nein», dementiert Johannes Wartenweiler. In den 10 Jahren, in denen er die Berner Feier organisiere, sei die Teilnehmerzahl stabil geblieben. «Wenn eine Tradition mal weg ist, ist sie weg. Deshalb muss man sie pflegen», ist sich Wartenweiler bewusst. Er hält sie für durchaus lebendig. Man befolge weiterhin die althergebrachte Dreiteilung in Umzug, Reden und Fest. Und zum Schluss singe man in Bern nach wie vor die «Inter­nationale», das Kampflied der Arbeiterbewegung von 1888.

Sternmarsch mit sechs Zügen

Die Zusammensetzung des Umzugs hat sich allerdings laut Wartenweiler markant gewandelt – vor allem im Zuge des Strukturwandels in den 1980er- und 1990er-Jahren, als die Schweiz von einem Industrie- zu einem Dienstleistungsland wurde. Heute marschieren in Bern unter den Vertreterinnen und Vertretern diverser Branchen vor allem jene des öffentlichen Dienstes mit. Hinzu kommen Ausländergruppen, die gegen die Ungerechtigkeit in ihrer Heimat protestieren: Kurden und Palästinenser etwa. Die Maifeier sei bunter geworden, sagt Wartenweiler.

Er hat in alten Protokollen nachgelesen, was für eine kraftvolle, aber auch steife Manifestation der Umzug vor dem Zweiten Weltkrieg war. Bern hatte damals noch eine breite Industriearbeiterschaft. «Sechs Demonstrationszüge zogen in einem Sternmarsch von den Aussenquartieren und Vororten wie Ostermundigen auf den Bundesplatz», berichtet Wartenweiler. Jeder Zug wurde von einer Arbeiter­musik angeführt. Dann folgten mit Fahnen und beschrifteten Schildern die wohl geordneten Partei- und Gewerkschaftssektionen in Sonntagskleidung.

Das Gründungsdatum der Umzüge ist der 1. Mai 1886. Damals begann auf dem Haymarket Square in Chicago ein mehrtägiger Streik, mit dem US-Gewerkschaften in den Industriefabriken den Achtstundentag durchsetzen wollten. Als eine Bombe ungeklärter Herkunft Polizisten tötete, griffen die Ordnungshüter brutal durch. Wie viele Todesopfer das Massaker unter den Streikenden forderte, wurde nie publik. 1889 erhob der Arbeiterkongress von Paris den 1. Mai zum Kampftag der Arbeiterschaft.

Die Feier musste sich erst durchsetzen. Arbeitgeber betrachteten die Umzüge als illegale Arbeitsniederlegung. In den Schweizer Städten ging die Ar­beiterschaft dennoch schon am 1. Mai 1890 auf die Strasse. Der Maiumzug ist also ohne Zweifel die älteste Demonstration im Land. Nach dem Landesstreik vom November 1918 strömten in den Schweizer Städten Scharen an die Umzüge vom 1. Mai 1919. Er hält immer noch den Teilnehmerrekord. Allein in Zürich gingen 50’000 Personen auf die Strasse. Die soziale Lage war damals in der Schweiz hoch angespannt.

50’000 bis 100’000 sind es heute im ganzen Land, schätzt Johannes Wartenweiler. Allzu verschwommene Parolen wie «Gerechtigkeit für alle» erschwerten jüngst die Identifikation mit der Feier zusätzlich. Dieses Jahr allerdings ist die Forderung eindeutig: gleicher Lohn für Frau und Mann.

Zürich hat mehr Power

In Zürich hält sich die Maitradi­tion offenbar besser als in Bern. Die Stadt ist grösser, politische Auseinandersetzungen verlaufen dort kontroverser. 12’000 Leute sollen letztes Jahr an der Zürcher Maifeier erschienen sein. Jahrelang erregte diese überdies nationales Aufsehen, weil an der unbewilligten Nachdemonstration des Schwarzen Blocks jeweils die Gewalt ausuferte. Im Kanton ­Zürich und in Basel-Stadt erhält der 1. Mai überdies Gewicht, weil es anders als in Bern ein Feiertag ist.

Ist Bern ein schwieriges Pflaster für Maifeiern? «Dieser Eindruck täuscht, die Maifeier war in Bern lange besonders stark verankert», widerspricht der Historiker Adrian Zimmermann, Spezialist für die Geschichte der Arbeiterbewegung. Bei der ersten Maifeier 1890 habe sich die Demonstration in Bern schon währen der Arbeitszeit formiert, in anderen Städten sei man aber aus Angst vor Sanktionen der Arbeitgeber erst abends losmarschiert.

Als Tram und Bus stillstanden

Ein starkes Bild des 1. Mai in Bern war bis in die 1990er-Jahre die lange Kolonne abgestellter Trams auf dem Bubenbergplatz und im Hirschengraben. Die ­Berner Tram- und Buschauffeure marschierten früher fast geschlossen am Maiumzug mit. In ihrer Uniform. «Es war eindrücklich, das ganze Netz der städtischen Verkehrsbetriebe stand still», erinnert sich Hans-Rudolf Blatter (70). Der frühere Gewerkschaftssekretär und SP-Grossrat lässt mit seiner Formulierung zwei berühmte Zeilen eines deutschen Arbeiterlieds von 1863 anklingen: «Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.»

Blatter ist Wartenweilers Vorgänger und hat 27 Jahre lang den Berner Maiumzug organisiert. Als er er ihn 1981 übernommen habe, seien noch vier Kundgebungszüge mit Arbeitermusiken aufmarschiert, erzählt er. «Der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher aus Basel hat bei einem 1.-Mai-Besuch in Bern über den Aufmarsch gestaunt», erinnert sich Blatter. Weil der 1. Mai in Basel ein Feiertag war, verliessen die Leute die Stadt lieber, als an der Maifeier teilzunehmen.

Bei erhöhter Arbeitslosigkeit kamen in Bern laut Blatter 3000 bis 5000 Personen, ab 2000 sei der Zulauf aber rückläufig gewesen. Seit 1998 sind auch die Tram- und Buschauffeure weniger präsent. Denn die städtischen Verkehrsbetriebe Bernmobil wurden 1998 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Seither sind die Chauffeure laut Bernmobil-Sprecher Rolf Meyer nach Obligationenrecht angestellt. Auf Wunsch können sie am Umzug mitmachen. Heute ist das Bernmobil-Netz am 1. Mai im Vollbetrieb. Um dem Umzug auszuweichen, werden einzelne Linien umgeleitet, aber nicht stillgelegt.

Stadtberner Personal hat frei

Der Geist des 1. Mai wird in der rot-grünen Hochburg Bern auch bei tiefen Teilnehmerzahlen hochgehalten. Die städtischen Angestellten haben den ganzen Tag dienstfrei. Für die Berner Stadtregierung sei «die Einschränkung oder die Streichung des 1. Mai kein Thema», teilt der städtische Kommunikationschef Walter Langenegger mit. «Der dienstfreie Tag der Arbeit ist eine Errungenschaft, die sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor Jahrzehnten erkämpft haben», sagt er.

Die Stadtberner Schulen nehmen am Nachmittag des 1. Mai einen freien Halbtag. Am Morgen ist aber normaler Schulbetrieb, obwohl die Stadtberner Lehrer städtische Angestellte sind. Alle anderen Berner Lehrer sind Kantonsangestellte, weshalb im übrigen Kanton am 1. Mai der Unterricht stattfindet.

Der 2016 abgewählte FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt arbeitete jeweils demonstrativ am 1. Mai und signalisierte so seine Abneigung gegen den arbeitsfreien «Tag der Arbeit» in der Bundesstadt. Er blieb mit seiner Kritik im bürgerlichen Lager ziemlich allein. «Wenn schon gibt es innerhalb der Linken eine ­Debatte über den 1. Mai, vor allem darüber, wie traditionell er über die Bühne gehen soll», sagt der Berner Organisator Johannes Wartenweiler. Ältere Gewerkschafter wollen das Ritual be­wahren, jüngere Linke reiben sich daran.

Bedroht Polizeigesetz 1. Mai?

Womöglich droht dem 1. Mai bald neues Ungemach von ungeahnter Seite. Das neue Polizeigesetz des Kantons Luzern macht es möglich, die Kosten für Polizeieinsätze an Kundgebungsveranstalter zu überwälzen. Der «antikapitalistische Tanz», der Luzerner Umzug der jungen Linken am ersten Samstag im Mai, findet deshalb nicht mehr statt. Der ­offizielle Luzerner 1.-Mai-Umzug der Gewerkschaften soll nach der diesjährigen Pause 2019 wieder über die Bühne gehen.

Auch das neue Berner Polizeigesetz sieht eine solche Kostenüberwälzung vor, allerdings nur bei unbewilligten Demonstrationen. Die Linke hat eben das Re­ferendum gegen das Gesetz ergriffen. Johannes Wartenweiler bleibt gelassen: «Wir lehnen dieses Gesetz zwar ab, um die Maifeier haben wir aber keine Angst, schliesslich ist sie die langlebigste Demonstration der Schweiz.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/1maikomitee-kaempft-gegen-den-teilnehmerschwund/story/27956026)

+++FUSSBALLREPRESSION
SBB-Personal flüchtet vor GC-Fans aus Extrazug
Auf der Rückreise vom Auswärtsspiel in Lausanne eskaliert die Gewalt gegen Zugbegleiter. Diese ziehen die Notbremse.
“Auslöser für die Aggressionen waren Ereignisse bei der letzten Auswärtsfahrt nach Basel. Dort seien während des Spiels Gegenstände aus dem Extrazug entwendet worden. Die Fans fühlten sich hintergangen und beschuldigten die SBB-Mitarbeiter, sie beklaut zu haben. Das habe die Stimmung aufgeheizt.
Der wahre Grund für das Verschwinden der Gegenstände aus dem Zug wurde erst am Montag, also zwei Tage nach der Fahrt zurück aus Lausanne bekannt: Während dem Spiel in Basel gab es eine durch die Staatsanwaltschaft ¬angeordnete Durchsuchung des Extrazuges. Wäre das zuvor bekannt gewesen, wäre die Situation nicht derart eskaliert, heisst es aus GC-Kreisen.”
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sbbpersonal-fluechtet-vor-gcfans-aus-extrazug/story/28058674

+++BIG BROTHER
Syrien-Rückkehrer sind im Visier des Nachrichtendienstes
Der Geheimdienst nutzt seine ¬neuen Möglichkeiten zur Überwachung bereits rege. Das sorgt für Kritik.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SyrienRueckkehrer-sind-im-Visier-des-Nachrichtendienstes/story/22679168

Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM)
Unter dem Einfluss der weit verbreiteten Furcht vor Terroranschlägen in Europa rührt der Bund derzeit die Werbetrommel für ein Instrument, welches einfallsreiche Kantone bereits vor fünf Jahren ursprünglich als Mittel gegen häusliche Gewalt und Wutbürger/innen eingeführt haben: Das kantonale Bedrohungsmanagement (KBM).
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/bedrohungsmanagement-kantone

Fleissige Überwacher
40 Mal in vier Monaten hat der Nachrichtendienst Telefone abgehört und andere neue Überwachungsmöglichkeiten genutzt. Das sorgt für Kritik.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fleissige-ueberwacher/story/30409635

bernerzeitung.ch 01.05.2018

Umstellt von Schnüfflern

Autor Tobi Müller hat ein Stück über die Fichen­affäre geschrieben. «Die Akte Bern» wird am Donnerstag urauf­geführt.

Michael Feller

Als die Fichenaffäre aufflog, ­waren Sie ein Teenager. Wie nahmen Sie sie wahr?

Tobi Müller: Im November 1989 fiel die Berliner Mauer, und die Schweiz stimmte ab über die ­Abschaffung der Schweizer Armee. Schon nur dass man darüber abstimmen konnte, war eine riesige Sache. Im Moment schienen das die wichtigeren Ereignisse zu sein. Am Freitag vor der Abstimmung kam dann der parlamentarische Untersuchungsbericht über das skandalgeschüttelte Justizdepartement von Eli­sabeth Kopp heraus, der die Fichenaffäre lancierte. Die Ereignisse überlagern sich deshalb in der Erinnerung. Die Tragweite der Fichenaffäre wurde erst nach und nach klar.

Fast eine Million Fichen wurden angelegt.

Die Fichierung zeigte paranoische Strukturen – bei den Fichierern wie den Fichierten. Plötzlich hatte man das Gefühl, man sei umstellt von Schnüfflern. Jemand schaute immer zu, das ging mitten durch Familien. Und nicht etwa nur Linke waren betroffen, auch Bürgerliche. Der liberale Einwand, dass nichts zu befürchten habe, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, verfing nicht.

Weshalb nicht?

Überwachung verändert das Verhalten der Menschen. Nur schon die Möglichkeit, dass es passiert, hat einen Effekt auf das Verhalten. Das wusste man aus dem ­damals noch sozialistischen ­Osten. Man redet in Rätseln, schweigt, wird unfrei. Das können schleichende Prozesse sein, die man gar nicht richtig bemerkt. Ein bisschen wie Alkoholismus, nur ohne Rausch.

Wie hat sich seit der ­Fichenaffäre die Datensammelei entwickelt?

Die Überwachung hat sich rasant verändert, es werden exponentiell mehr Daten als damals gesammelt – und gleichzeitig stört es die meisten nicht mehr. Der Nachrichtendienst erhält weitreichende Befugnisse, uns zu überwachen.

Das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist gescheitert, weil zu wenig Unterschriften zusammenkamen.

Aus meiner Berliner Distanz denke ich, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht realisierte, was das Büpf wirklich bedeutet. Es erlaubt den Nachrichtendiensten den Zugriff auf die Daten der Telefonfirmen, etwa auf die Metadaten. Das ist unglaublich, denn damit kann nachverfolgt werden, wer mit wem zu welcher Zeit geredet hat. Solche Informationen reichten der CIA in einigen Fällen, um zu töten.

Die Menschen wollen ­Sicherheit, deshalb nehmen Sie das in Kauf.

Wie viele Terrortote gab es in den letzten zwanzig Jahren in der Schweiz? Wir werden von einer irrationalen Terrorangst geleitet. Dabei gibt es handfeste Beispiele, dass die Massenüberwachung zu weniger Sicherheit führt, weil eine echte Gefahr vor lauter Daten unsichtbar wird.

Sie verknüpfen in «Die Akte Bern» die Fichenaffäre mit der Onlinedaten-Sammelwut. Was interessiert Sie daran?

Vertieft befasse ich mich erst seit zwei Jahren damit. Letztes Jahr führte ich in München eine Konferenz zum Thema Überwachung mit Sarah Harrison durch. Harrison ist eines der beiden Gesichter von Wikileaks. Dort habe ich ein paar Sachen erfahren, die mich vorsichtiger haben werden lassen in meinem Verhalten im Netz. Ich halte seither zum Beispiel den ­Affektpegel niedriger.

Den was?

Den Affektpegel, die Wut. Facebook ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein asoziales Medium.

Wieso denn das?

Es lebt davon, dass Leute Dinge in der Öffentlichkeit schreiben, die sie auf der Strasse nie sagen würden. Etwa, wenn sie in Diskussionen andere attackieren. Facebook ist schnell und dynamisch und kann aus vielen Gründen Spass machen. Ich bin davon abgekommen, alles zu kommentieren, und lande wieder bei der Höflichkeit.

Es ist doch gut, wenn Themen breit diskutiert werden.

Es ist unfassbar, wie viel Zeit manche auf Facebook mit Streitereien vertrödeln. Ich frage mich: Kann man die Diskussionen in die Bars zurückholen, auf Panels, in eine direkte Öffentlichkeit? Jedenfalls laufen in Berlin Podiumsdiskussionen seit einigen Jahren verdächtig gut. Wort und Bühne haben einen regen Zulauf, nicht nur im Theater.

Sie haben die Welt vor Facebook gekannt und sehnen sich vielleicht nach dem Echten. Aber heutige Kids wachsen mit den sozialen Medien auf. Soll uns das pessimistisch stimmen?

Nein. Die virtuelle Welt ist nur eine von mehreren Realitäten der Jugendlichen. Sie verlassen Facebook in Scharen, weil es zu viele Eltern drauf hat, und nutzen stattdessen Instagram oder Snapchat. Das Thema künstliche Intelligenz wird weit grössere Herausforderungen bringen, dagegen sind die sozialen Medien ein Klacks, befürchte ich.

Der Überwachungsstaat ist komplizierter Stoff, wie macht man daraus Theater, das den Leuten auch gefällt?

Ob es ihnen gefällt, werden wir sehen. Ich bin eine doppelte Strategie gefahren. Einerseits habe ich mit Leuten von damals gesprochen, etwa mit Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, der ­damals die parlamentarische Untersuchungskommission geleitet hat, die die Affäre aufklären sollte, aber auch mit Polo Hofer. Dazu kamen viele jüngere Leute, die von heutiger Überwachung viel verstehen, etwa die junge Berner Alt-Nationalrätin Aline Trede, aber auch ein junger Militärforscher aus der Romandie, Alain Mermoud. Andererseits habe ich Figuren dazuerfunden – und einen Chor. Er ist ein wenig gereizt, wie die Leute in den sozialen Medien.

Polo Hofer? Was stand in seiner Fiche?

Ich habe ihn drei Monate vor seinem Tod getroffen. Er war sichtbar krank, behielt aber seinen Schalk – das macht ihn auch in diesen fragilen Aufnahmen stark, finde ich. Sonst hätte ich das nicht zeigen wollen, auch wenn es wenig ist. Die Witwe, Alice Hofer, war sehr zuvorkommend, als ich ihr erzählt habe, was wir verwenden wollen. Und seine Fiche? Polo war fast enttäuscht, wie wenig da drin stand. Er sagte: «Lausig!»

Vorstellungen: bis 5. Juni, Vidmar +, Liebefeld. Die Premiere vom Donnerstag ist ausverkauft. Infos und Tickets: www.konzerttheaterbern.ch.

Zur Person

Der 47-jährige Tobi Müller lebt und arbeitet als freier Journalist und Autor in Berlin. Für den ­Dokumentarfilm «A 1 – Ein Streifen Schweizer Strasse» zusammen mit Bruder Mike Müller ­erhielt er 2016 den Zürcher Fernsehpreis.

Mit seinem Bruder hat er auch die Theaterstücke «Elternabend» und «Truppenbesuch» erarbeitet. «Die Akte Bern» ist Müllers erstes Stück für Konzert Theater Bern.
(https://www.bernerzeitung.ch/kultur/theater/umstellt-von-schnuefflern/story/30702867)

+++JUSTIZ
Kritik an Bundesrats-Botschaft: Müssen Bürger vor Strafverfolgern geschützt werden?
Die Kantone beziehen Position gegen Sommarugas Revision der Strafprozessordnung. Es geht um die Rolle der Staatsanwälte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-bundesrats-botschaft-muessen-buerger-vor-strafverfolgern-geschuetzt-werden

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung
Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Zurcher-Strafverfolger-verletzen-die-Bundesverfassung

+++POLIZEI GR
Walter Schlegel (SVP) ist bislang der politische Gewinner des Bauskandals: Polizeikommandant unter Beobachtung – wegen brutalem Einsatz
Für die BDP ist das aufgeflogene Bündner Baukartell ein weiterer Sargnagel. Sie verliert einen Sitz in der Regierung. Profitieren wird der Erzfeind. Doch auch SVP-Kandidat Walter Schlegel spielt eine unrühmliche Rolle im Skandal.
https://www.blick.ch/news/politik/walter-schlegel-svp-ist-bislang-der-politische-gewinner-des-bauskandals-polizeikommandant-unter-beobachtung-wegen-brutalem-einsatz-id8325779.html

+++ANTIFA
Umstrittener Imam-Auftritt in Wattwil – Schweiz Aktuell
Der in der Türkei populäre TV-Prediger Nihat Hatipoglu tritt am Samstag in Wattwil SG auf. Nicht nur Kurden äussern Kritik am Auftritt im türkisch-islamischen Kulturzentrum, auch Politiker äussern sich besorgt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c221e3c9-09e6-4ebf-9f01-49aef11f4a43
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/islam-prediger-in-wattwil-polizei-hat-keine-bedenken
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/61190