+++BERN
Der lange Weg zum Neuanfang
Wie leben die Menschen in einer Kollektivunterkunft? Wer sind die Menschen, die im Berner Oberland Asyl suchen und finden? Antworten zu diesen Fragen lieferte der Verein Asyl Berner Oberland im Übergangszentrum Kreuz.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/164009/
Regierungsratsantwort auf Interpellation „Explodierende Zahlen sozialhilfebeziehender Asylsuchender“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a2fd5809228a4cf8ad345428dc150890.html
+++BASEL
1. Mai in Basel – Sans Papiers wollen legal in der Schweiz leben
Es gibt Menschen, die seit mehreren Jahrzehnten ohne Aufenthaltsbewilligung hierzulande leben und arbeiten. Ihr Schicksal wird an der 1.-Mai-Kundgebung thematisiert.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/1-mai-in-basel-sans-papiers-wollen-legal-in-der-schweiz-leben
+++LUZERN
Grundsätze sollen auch der Öffentlichkeit dienen
Luzerner Regierung präsentiert Leitbild Asyl
Das Gesundheits- und Sozialdepartement der Luzerner Regierung hat sieben Handlungsgrundsätze zum Leitbild Asyl entwickelt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5567388/Luzerner-Regierung-pr%C3%A4sentiert-Leitbild-Asyl.htm
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000dqdi0000ti000000000f6mch7eb7g
+++SOLOTHURN
Kanton Solothurn – Keine Sonderklasse für Flüchtlinge
Der Solothurner Regierungsrat will, dass junge Flüchtlinge auch künftig zur Berufsschule gehen. Aber anders als jetzt.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kanton-solothurn-keine-sonderklasse-fuer-fluechtlinge
+++SCHWEIZ
Flüchtlingsbetreuung im Kanton Schaffhausen – Tagesschau
Für Flüchtlinge in der Schweiz ist der Weg in die Berufswelt oftmals mühsam. Die Gefahr des Scheiterns ist gross. Erfolgsversprechend sind Integrationsprogramme, welche Flüchtlinge eng begleiten. Ein Beispiel aus dem Kanton Schaffhausen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7e16a6b6-e987-4d22-b973-234f4a0efe44
«6000 Franken reichen nicht, wenn man will, dass Flüchtlinge arbeiten»
Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sagt, warum der Bund für die Integration von Asylsuchenden dreimal mehr zahlen soll.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/6000-franken-reichen-nicht-wenn-man-will-dass-fluechtlinge-arbeiten/story/24814319
Bund und Kantone einigen sich auf gemeinsame Integrationsagenda
Bund und Kantone wollen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt integrieren – und damit auch deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduzieren. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt, die deutlich erhöhte Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie einen für alle Akteure verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Die Integrationsagenda wurde am 23. März 2018 von der Konferenz der Kantonsregierungen und in seiner Sitzung vom 25. April vom Bundesrat genehmigt. Dieser hat dabei auch eine Erhöhung der Integrationspauschale an die Kantone beschlossen. Bund und Kantone wollen zudem die Fehlanreize im Finanzierungssystem des Asylbereichs gemeinsam und rasch angehen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-04-30.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sommaruga-will-dass-fluechtlinge-schneller-arbeiten/story/20031373
-> https://www.blick.ch/news/politik/bund-will-sie-schneller-integrieren-und-arbeiten-lassen-kantone-bekommen-18000-franken-pro-fluechtling-id8321416.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18-000-Franken-pro-Fluechtling-20193931
-> https://www.watson.ch/!256394424
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/massnahmen-im-asylbereich-jetzt-live-132-millionen-mehr-fuer-integration-in-arbeitsmarkt
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/04/30/simonetta-sommaruga-will-mehr-geld-fur-integration-von-fluchtlingen-65330186
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/gute-anreize-des-bundes-loebliches-bekenntnis-der-kantone-fuer-bessere-integration.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/bund-zahlt-kuenftig-dreimal-mehr-fuer-integration-von-personen-mit-bleiberecht-132499544
-> https://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-gibt-mehr-geld-fuer-die-integration-von-fluechtlingen-blick-meint-jetzt-muessen-die-kantone-ran-id8323354.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7a7dffa2-431a-49d7-b55a-8113604abfd0
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/23587-episode-montag-30-april-2018#integrationsagenda-soll-jaehrlich-132-millionen-franken-kosten
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#132-millionen-franken-fuer-eine-schnelle-integration
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=060a8837-2a8e-430f-a903-96215992a74e
-> https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/bundesrat-verschafft-linker-sozialindustrie-noch-mehr-geld/
-> https://www.nzz.ch/meinung/integration-von-fluechtlingen-die-investition-lohnt-sich-laengerfristig-ld.1382099
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000dqhi0000ti000000000f6mpbg22cj
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/anerkannte-fluechtlinge-sollen-jobs-finden/story/21444409
+++DEUTSCHLAND
Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung
Zwanzig Menschen teilen sich ein Bad, die Dusche geht nicht. Es sieht aus wie in einer Ruine. Das ist Bayerns Vorbild für Seehofers „Ankerzentren“.
https://taz.de/!5499446/
+++FRANKREICH
Von Ventimiglia nach Calais – Protestmarsch gegen Frankreichs Asylpolitik
Mehrere Organisationen initiieren einen Marsch von der französisch-italienischen Grenze bis an den Ärmelkanal – aus Protest und als Zeichen der Solidarität.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/marsch-aus-protest-gegen-frankreichs-asylpolitik-100.html
+++GRIECHENLAND
Haft für Geflüchtete auf Lesbos: Verurteilung ohne Beweise
32 Migranten sollen wegen eines Sitzstreiks im überfüllten Lager Moira ins Gefängnis. Dabei waren manche gar nicht dabei.
http://taz.de/Haft-fuer-Gefluechtete-auf-Lesbos/!5499421/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz in Brügg ist eröffnet
Der Erste Kantonale Transitplatz ist offiziell eröffnet. Ausländische Fahrende richteten sich auf dem Industriegelände in Brügg ein.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/23587-episode-montag-30-april-2018/57085-segment-transitplatz-in-bruegg-ist-eroeffnet#transitplatz-in-bruegg-ist-eroeffnet
+++FREIRÄUME
Hodlerstrasse soll aufblühen
Die Stadt Bern möchte die Hodlerstrasse noch diesen Sommer beleben. Der Berner Verkehrsplaner Karl Vogel wünscht sich eine bernische Künstlerstrasse à la Montmartre.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/hodlerstrasse-soll-aufbluehen/story/10274413
+++GASSE
Immer beim Pfosten an der Ecke
Die Burgergemeinde Bern verleiht dem Verein Surprise den Sozialpreis 2018. Ohne staatliche Gelder ermöglicht er es sozial benachteiligten Menschen, ihr eigenes Geld zu verdienen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/immer-beim-pfosten-an-der-ecke/story/15783852
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/sozialpreis-fuer-surprise-das-ideenlabor-fuer-leute-am-rande-der-gesellschaft
-> https://www.bgbern.ch/service/medien/medienmitteilungen/surprise-erhaelt-sozialpreis-der-burgergemeinde-bern
Sozialpreis für Surprise – Das Ideenlabor für Leute am Rande der Gesellschaft
Der Verein Surprise erhält von der Berner Burgergemeinde 50’000 Franken. Wir schauen hinter die Kulissen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/sozialpreis-fuer-surprise-das-ideenlabor-fuer-leute-am-rande-der-gesellschaft
+++DROGENPOLITIK
Suchtfachstelle «Perspektive» zeigt, wo die Sucht herrscht
Der Gassenrundgang durch Solothurn zeigt den Alltag der Randständigen auf.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/suchtfachstelle-perspektive-zeigt-wo-die-sucht-herrscht-132495159
+++SOZIALABBAU
Der Vertrauensanwalt: «Man wird verwaltet»
Anwalt Pierre Heusser stellt bei den Behörden zunehmende Willkür im Umgang mit SozialhilfeempfängerInnen fest.
https://www.woz.ch/-8ab7
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Revolutionärer Aufbau bricht in eigenes Lokal ein
Gerade noch vor dem Tag der Arbeit hat der Revolutionäre Aufbau sein 1.-Mai-Transparent aus seinem Vereinslokal befreit, das die Polizei im März nach einer Razzia versiegelt hatte.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Revolutionaerer-Aufbau-bricht-in-eigenes-Lokal-ein-17316788
-> https://barrikade.info/Transpi-am-versiegelten-Zentrum-vom-Revolutionaren-Aufbau-1063
+++JUSTIZ
Polizei hätte DNA-Probe nicht abgleichen dürfen
Langenthal/Thunstetten – Das Regionalgericht darf die DNA-Spuren eines mutmasslichen Einbrechers nicht als Beweise werten: Es muss den Mann laufen lassen. Darüber hinaus wird er mit 22’000 Franken entschädigt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/freisprueche-mit-zaehneknirschen/story/28998147
+++BIG BROTHER
Nachrichtendienst nutzt neue Überwachungsmassnahmen – Rendez-vous
Der Nachrichtendienst des Bundes setzt die neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen ein, die ihm das Gesetz seit September 2017 erlaubt. In den ersten vier Monaten sind diese Massnahmen in insgesamt vier Fällen zur Anwendung gekommen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=df59140e-707d-4bab-8df1-93433e785942
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/nachrichtendienst-setzt-40-neue-ueberwachungsmassnahmen-ein/story/18785729
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/nachrichtendienst-nachrichtendienst-macht-von-neuen-ueberwachungsmassnahmen-gebrauch-id8321242.html
-> https://www.watson.ch/!554258826
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-nachrichtendienst-verwanzt-und-hackt-rege-ld.1381947
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/40-neue-Massnahmen-zur–berwachung-eingesetzt-28259369
«Sicherheit Schweiz» 2018: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor
In einem strategischen Umfeld, in dem die terroristische Bedrohung erhöht ist und die Cyber-Risiken sowie Spionagetätigkeiten zunehmen, ist der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) das entscheidende Instrument für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Seit dem 1. September 2017 verfügt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz über neue Mittel zur Früherkennung und Vorbeugung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Zum ersten Mal erläutert er die 2017 eingeführten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70611.html
-> NDB-Lagebericht (Linksextremismus ab S. 55): https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52215.pdf
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/jahresbericht-des-ndb-russische-agenten-verbreiten-fake-news
Briger Beamte heimlich gefilmt und abgehört
Die Bundesanwaltschaft liess zu, dass die italienische Anti-Mafia-Polizei in Brig Kameras und Mikrophone installierte.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Briger-Beamte-heimlich-gefilmt-und-abgehort
Scharfe Kritik an Luzerns Umgang mit «Gefährdern» – Kantonsrat: «Diese hohe Zahl übertrifft alle Befürchtungen»
Seit einer Revison des Polizeigesetzes kann die Polizei Daten von Leuten erfassen, die sie als potenziell gefährlich erachtet. Einer von tausend Luzernern ist im vergangenen Jahr ins Visier der Behörden geraten. Eine Zahl, die im Vergleich sehr hoch scheint. Nun verlangt ein Politiker, dass die polizeiliche Praxis unter die Lupe genommen wird.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5567424/Kantonsrat-%C2%ABDiese-hohe-Zahl-%C3%BCbertrifft-alle-Bef%C3%BCrchtungen%C2%BB.htm
Jeder tausendste Luzerner ist registriert – Luzerner Behörden haben 352 «Gefährder» auf dem Radar
Seit 2017 kann der Kanton Luzern gezielt Daten von Personen sammeln, die eine potenzielle Gefahr für Dritte darstellen. Nun zeigt eine erste Erhebung, dass Luzern bereits im ersten Jahr eine hohe Anzahl solcher Fälle aufweist. Fast einer von tausend Luzernern ist registriert. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Polizei Daten auf Vorrat sammelt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5565719/Luzerner-Beh%C3%B6rden-haben-352-%C2%ABGef%C3%A4hrder%C2%BB-auf-dem-Radar.htm
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5567399/Sicherheitshysterie-f%C3%BChrt-zum-Polizeistaat.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/352-luzerner-gelten-als-gefaehrlich;art9647,1243125
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/daten-sind-ein-heikles-gut;art9647,1243248
+++POLIZEI BS
Belastungsprobe für die Basler Polizei: Zahlen illegaler Demos explodieren
In Basel wird im Schnitt an fast zwei von drei Tagen protestiert. Insbesondere unbewilligte Demos stellen die Basler Polizei vor Probleme – ihre Zahl hat in den letzten Jahren rasant zugenommen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/belastungsprobe-fuer-die-basler-polizei-zahlen-illegaler-demos-explodieren-132495433
+++POLIZEI DE
Ist politischer Protest bald eine Frage des Einkommens?
In Rostock und Mainz sollen Aktivist*innen für Sitzblockaden zahlen
In Rostock und Mainz sollen Linke die Kosten für Polizeieinsätze zahlen. Aktivist*innen meinen, dass Gebührenübertragungen die Versammlungsfreiheit einschränken und ein »fatales Signal« senden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086820.debatte-um-kosten-von-polizeieinsaetzen-ist-politischer-protest-bald-eine-frage-des-einkommens.html
+++ANTIFA
Weite Fahrten zu braunem Treffen
Nahe der polnischen Grenze gedachten Neonazis des Geburtstages Hitlers. Nun belegen Fotos die Teilnahme von Schweizer Rechtsextremisten.
https://www.tachles.ch/artikel/news/weite-fahrten-zu-braunem-treffen
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/neonazis-marschierten-an-hitlers-geburtstag-diese-schweizer-feierten-mit-id8317005.html
-> Fotostrecke Ostritz: http://recherche-nord.com/gallery/2018.04.21.html
JSVP Bern provoziert mit Shots und Drinks an Fest
Die Junge SVP Kanton Bern hat sich unter die Barkeeper gemischt – und bietet «Funiciello»-Shots oder den «Reithallenterror» an.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/JSVP-Bern-provoziert-mit-Shots-und-Drinks-an-Fest-14516850