Medienspiegel 28. April 2018

+++BERN
bernerzeitung.ch 28.04.2018

„Das Volk ist der Chef“

Grossrätin Andrea Gschwend erklärt, warum die SVP innert eines Jahres zum zweiten Mal an der Urne gegen die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende kämpft.

Interview: Philippe Müller

Frau Gschwend, warum ergreift die SVP schon wieder das Referendum? Der Regierungsrat hat immerhin eine Ihrer Hauptforderungen erfüllt und bringt 17-jährige Asylsuchende künftig gemeinsam mit Erwachsenen unter.

Andrea Gschwend: Die neue Unterbringungsform für über 17-jährige UMA ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber das Volk hat im Mai 2017 einen Kredit über 105 Millionen Franken abgelehnt. Davon will die Regierung nun rund 5 Millionen einsparen. Das ist einfach zu wenig und hat nichts zu tun mit der Umsetzung des Volksentscheids.

Sie können aber nicht wissen, wie viel die Stimmbürger für minderjährige Asylsuchende ausgeben wollen. Sie haben nie gesagt, sie wollten eine UMA-Betreuung zum Nulltarif.

Unser System sieht nicht vor, dass wir Kredite nach Belieben abändern können. Wir können nur Ja oder Nein dazu sagen. Auch wenn wir nicht wissen, wie viel dem Volk die UMA-Betreuung wert ist, bin ich sicher, dass ein Grossteil der Nein-Stimmenden vom Mai 2017 mit einer Einsparung von nur 5 Millionen Franken nicht zufrieden ist.

Bern senkt den Tagessatz pro UMA auf 140 Franken und ist damit billiger als etwa Zürich. Wo liegt das Problem?

Es ist immer so eine Sache mit solchen Vergleichen. Wir haben in der Sicherheitskommission des Grossen Rates lange einen interkantonalen Vergleich gefordert. Der Regierungsrat hat uns immer gesagt, solche Vergleiche seien kaum möglich, weil sich die Beträge in den Kantonen unterschiedlich zusammensetzen würden. Bern lockt mit seiner unrühmlichen Vorreiterrolle für kostentreibende Sondersettings bereits andere sozial eingestellte Kantone an, die sich das Berner Modell anschauen wollen. Das stört mich.

Welchen Pro-Kopf-Betrag würde die SVP denn akzeptieren?

Ich lasse mich nicht auf eine Zahl festlegen. Wir wollen einfach nicht 5000 oder 4500 Franken pro UMA und Monat ausgeben. Mir ist klar, dass für Kinder, die wirklich noch jung sind, die 50 Franken pro Tag respektive 1500 Franken pro Monat, die der Kanton vom Bund pro Asylbewerber bekommt, vermutlich nicht ausreichen. Mir geht es darum, dass der Regierungsrat einen echten Willen zeigt, den Volksentscheid umzusetzen. Das war bisher nicht der Fall, und das ist eine Sauerei. Das Volk ist der Chef.

Kritisieren ist bekanntlich immer das Einfachste. Wie sieht denn der konkrete Lösungs­vorschlag der SVP aus?

Wir wollen, dass alle Asylsuchenden ab dem 16. Geburtstag in den ordentlichen Asylstrukturen, ­also ausserhalb der separaten UMA-Zentren, untergebracht werden. Aus unserer Sicht wäre der Kindsschutz so immer noch gewährleistet. Gemäss einer Statistik des UMA-Zentrums auf der Bäregg, die ich letztes Jahr gesehen habe, sind dort 75 Prozent der Bewohner älter als 16-jährig. Meine logische Schlussfolgerung ist die, dass man also 75 Prozent der Kosten einsparen könnte.

Das ist eine etwas gar einfache Rechnung. Würden Sie denn auch Schweizer Problemjugendliche in einer Erwachsenen­einrichtung unterbringen? Oder würde das gegen das konser­vative Familienbild der SVP verstossen?

Was haben wir denn für ein Familienbild?

Sagen Sie es mir.

Für die Medien ist natürlich klar, dass für die SVP die Frau zu Hause an den Herd gehört, der Mann arbeitet und Kitas böse sind. Das ist überhaupt nicht der Fall.

Trotzdem bleibt das Gefühl, die SVP würde Schweizer ­Jugendliche stärker behüten als ausländische.

Jugendliche aus Eritrea haben eine andere Geschichte als Schweizer Jugendliche. Sie ­haben bereits eine Reise hinter sich, die sie in vielen Fällen wohl allein meistern mussten. Sie sind vermutlich reifer als unsere Jugendlichen. Zudem dürften junge Asylbewerber oft älter sein, als sie angeben, wir können das ja nicht kontrollieren. Die meisten haben keinen Ausweis bei sich. In Deutschland haben Handknochenuntersuchungen ergeben, dass sehr viele UMA tatsächlich älter sind als ­angegeben.

Wenn der Kanton weniger Geld für UMA ausgibt, könnten diese abdriften und auf dem Vorplatz der Reitschule landen.

Man kann nicht einfach oben viel Geld reinstopfen und dann hoffen, dass unten der perfekte Asylbewerber rauskommt. Integration geht auch mit weniger Geld. Entscheidend ist der Integrationswille der Asylbewerber.

Bis 2012 war die UMA-Betreuung viel günstiger. Allerdings überliess man die Minderjährigen mit 9.50 Franken pro Tag sich selbst. Die Heilsarmee verlor den Betreuungsauftrag. Will die SVP diese Zustände zurück?

Nein. Zu Zeiten der Heilsarmee gab es Probleme in der Führung. Wir sind einfach der Ansicht, dass Asylbewerber ab 16 Jahren in den ordentlichen Asylstrukturen untergebracht werden können. Unter guter Führung.

Die SVP kämpft mit dem Referendum erneut allein auf weiter Flur gegen die bürgerlich dominierte Regierung und das bürgerlich dominierte Parlament. Wollen Sie Ihre Bündnispartner brüskieren?

Es geht uns nicht darum, jemanden anzugreifen. Insbesondere auch nicht den neuen FDP-Regierungsrat Philippe Müller, der für das Dossier zuständig sein wird. Wir stehen nach wie vor hinter dem bürgerlichen Block, hinter dem bürgerlichen Regierungsrat und hinter Philippe Müller. Es geht uns nur um die Sache. Der Souverän hat im letzten Mai etwas entschieden, und das gilt es umzusetzen.

Vorgeschichte

Am 21. Mai 2017 trug die SVP an der Urne einen etwas überraschenden Sieg davon: 54 Prozent der Berner Stimmbevölkerung lehnten einen Kredit über 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe ab. Das Geld war hauptsächlich für die Unterbringung und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asyl­suchender (UMA) vorgesehen. Die SVP hatte als einzige Partei das Referendum ergriffen und den Kredit bekämpft.

Als Folge des Volks-Neins musste der Regierungsrat über die Bücher und schlug dem Parlament letzten Monat einen Systemwechsel vor, den die überwiegende Mehrheit des Grossen Rates in der Märzsession ab­segnete. Das angepasste Modell ­beinhaltet zwei wesentliche Änderungen: Zum einen senkt der Kanton die Tagespauschale pro UMA von heute 171 auf 140 Franken. Zum anderen werden 17-jährige UMA nicht mehr wie bisher in separaten UMA-Wohnheimen untergebracht, sondern gemeinsam mit erwachsenen Asylsuchenden in normalen Durchgangszentren. Dadurch erhofft sich der Regierungsrat in der Periode von November 2018 bis Ende Dezember 2020 Einsparungen von total 5,4 Millionen Franken.

Das ist der SVP zu wenig, weshalb sie erneut das Referendum ergreift. Erneut tritt sie gegen alle anderen Parteien ­sowie gegen mehrere soziale ­Organisationen an. Ob das Referendum zustande kommt, ist offen, die Unterschriftensammlung beginnt erst.

Derzeit wohnen im Kanton Bern rund 370 UMA. Auf dieser Zahl basieren auch die Kostenschätzungen des Kantons.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/das-volk-ist-der-chef/story/10085257)

+++AARGAU
Flüchtlinge in der Schweiz – Ein syrisches Baby namens Heidi
Wenn es die Zeit erlaubt, besucht die Schweizerin Sarah Dürr die syrische Flüchtlingsfamilie Monjid einmal pro Woche – seit zwei Jahren. Aus dem freiwilligen Engagement ist so etwas wie Freundschaft entstanden.
https://www.swissinfo.ch/ger/multimedia/fluechtlinge-in-der-schweiz-_ein-syrisches-baby-namens-heidi/44073778

Erste Asylsuchende sind ins Haberhaus gezogen
Am 25. April sind die ersten vier Asylsuchenden im Gebäude des ehemaligen Kantonspolizeipostens in Bremgarten angekommen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/erste-asylsuchende-sind-ins-haberhaus-gezogen-132487740

+++JURA
Qui a écrit «dealer» dans leur passeport?
Une enquête est ouverte pour savoir qui est l’auteur des inscriptions trouvées dans les papiers d’identité de jeunes Nigérians. Eux mettent en cause un policier d’Yverdon.
https://www.msn.com/fr-ch/actualite/national/qui-a-%c3%a9crit-%c2%abdealer%c2%bb-dans-leur-passeport/ar-AAwoUaM?ocid=sf

+++DEUTSCHLAND
Asyldebatte: Rückführung um jeden Preis?
Aktuelle Zahlen zeigen: Es kehren weit weniger Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Die geplanten “Ankerzentren” würden das aber nicht unbedingt ändern.
http://www.tagesschau.de/inland/rueckfuehrungen-fluechtlinge-101.html

+++GRIECHENLAND
»Absurd, menschenverachtend und falsch«
Die Grünen-Politikerin Ska Keller im Interview über die Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihre fatalen Folgen für Griechenland
7000 Geflüchtete harren derzeit in einem Flüchtlingscamps auf Lesbos aus. Das ist keine große Zahl, »wenn wir sie als europäische Aufgabe sehen«, sagt Ska Keller. Und kritisiert, dass Staaten wie Griechenland von Europa allein gelassen werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086730.ska-keller-zur-eu-fluechtlingspolitik-absurd-menschenverachtend-und-falsch.html

Pogromnacht in Mytilini
In der Nacht vom 22. April hat eine Gruppe aus 200 – 300 Faschist_innen eine Platzbesetzung von Bewohner_innen von Moria auf der griechischen Insel Lesbos angegriffen. Der Pogrom dauerte die ganze Nacht, es gab auf Seiten der Besetzenden dutzende Verletzte und alles endete mit der polizeilichen Räumung des Platzes.
https://barrikade.info/Pogromnacht-in-Mytilini-1060

+++FREIRÄUME
Hausbesetzung in Luzern: Felix Müri kritisiert Stadtrat
Seit fast drei Wochen besetzen Aktivisten in der Stadt Luzern ein Gebäude. Doch statt die Aktivisten raus zu schicken, setzt die Stadt auf den Dialog. Nun gibt die Hausbesetzung auch national zu reden.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/04/28/hausbesetzung-in-luzern-felix-muri-kritisiert-stadtrat-65330024

Prenons la ville : N’en restons pas là !
Nous republions ici le discours de Prenons la Ville et la lettre envoyée à Swisslife, propriétaire du bâtiment en question.
Discours de Prenons la Ville  :
“Aujourd’hui, nous avions prévu de nous rendre à une occupation. Nous avions été informéEs qu’un collectif autonome issu de Prenons la ville avait décidé de prendre ce slogan au sérieux, et d’investir le bâtiment qui se trouve derrière nous.
https://renverse.co/Prenons-la-ville-N-en-restons-pas-la-1511

+++DEMO/REPRESSION/AKTION
«Es ist keine Liebe illegal»
Am Samstagnachmittag demonstieren rund 300 Leute nicht nur gegen Sexismus und Lesbophobie, sondern gegen jegliche Art von Diskriminierung.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/es-ist-keine-liebe-illegal/story/17798612
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lesben-demonstrieren-in-bern-fuer-bessere-anerkennung/story/11519609

Transpi am versiegelten Zentrum vom Revolutionären Aufbau
Repression – Knast
28.04.2018
Am 1. März hat die Polizei unser Lokal durchsucht und, nachdem sie viele Gegenstände mitgenommen hatten, die Türe versiegelt. Danach haben wir nichts mehr gehört.
Wir haben uns unser Lokal nun mit einem Transpi zurückgenommen.
Video: https://www.aufbau.org/index.php/arbeitskampf-3/2506-bs-video-zum-transpi-am-vesiegelten-zentrum
https://barrikade.info/Video-Transpi-am-vesiegelten-Zentrum-vom-Revolutionaren-Aufbau-1063

+++FUSSBALLREPRESSION
Eskalierende Fan-Gewalt: Zürcher Stadtrat befürchtet Todesopfer
Der FC Zürich und GC hätten zwischen 300 und 400 militante Fans, sagt der Zürcher Stadtrat Gerold Lauber. Im Interview sagt er, er schliesse schwere Körperverletzungen oder gar Todesfälle nicht aus.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/eskalierende-fan-gewalt-zuercher-stadtrat-befuerchtet-todesopfer-132490096
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/stadtrat-lauber-befuerchtet-todesfaelle-wegen-fangewalt/story/31449661

+++KNAST
Psychisch krank und gefährlich: Hier im Aargau werden Verbrecher therapiert
Auf der geschlossenen Abteilung P7-2 der Psychiatrischen Dienste Aargau werden Verbrecher therapiert. Die Mitarbeitenden bewegen sich jeden Tag im Spannungsfeld zwischen therapeutischer Nähe und professioneller Distanz. Ein Besuch.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/psychisch-krank-und-gefaehrlich-hier-im-aargau-werden-verbrecher-therapiert-132489541

Deradikalisierung im Gefängnis – Lernen von Frankreich – Echo der Zeit
Hunderte von Gefangenen in Frankreich wurden wegen Terrorismus verurteilt oder gelten als radikalisiert. Im Norden von Paris gibt es ein Gefängnis, das mit einem speziellen Programm herausfinden will, wie stark die Häftlinge radikalisiert sind.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das Gefängnis besucht.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cc023046-890f-49e9-ad62-1a05fa11eee5

+++BIG BROTHER
Telegram-Blockade schadet russischer Wirtschaft – Echo der Zeit
Die russischen Behörden wollen den Messenger-Dienst «Telegram» blockieren, weil die Firma Nutzerdaten nicht herausgeben will. Von der Blockade ist das ganze Land betroffen. Mit Folgen für die Wirtschaft. Gespräch mit Maxim Kireev, freier Journalist in Moskau.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ed8f1c9b-bfbe-4ee6-908d-230369c27c71

+++ANTIFA
Wüste Parolen an Restaurant: SVP-Glarner setzt eine Belohnung aus
Andreas Glarner will die Verursacher der Sprayereien, die in der Nacht auf Donnerstag an ein Restaurant in Bremgarten angebracht wurden, finden. Dazu hat er nun sogar eine Belohnung ausgesetzt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/nach-wuesten-parolen-an-restaurant-svp-glarner-setzt-eine-belohnung-aus-132491396
-> https://www.blick.ch/news/politik/nach-sprayattacke-gegen-beiz-in-bremgarten-svp-glarner-setzt-belohnung-auf-linkes-gesindel-aus-id8316232.html
-> https://www.facebook.com/andreas.glarner.3/posts/10213119331310533

+++ANTIRA
Drogenhandel auf St. Pauli Demo fordert Ende der „rassistischen Kontrollen“
Sternschanze – Protestmarsch: Am Samstagnachmittag haben sich Mitglieder und Sympathisanten der Organisation „Copwatch“ in der Schanze zu einer Demonstration gegen die polizeilichen Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel versammelt.
https://www.mopo.de/hamburg/drogenhandel-auf-st–pauli-demo-fordert-ende-der–rassistischen-kontrollen—30089760

+++GEHEIM
Geheimarmee P-26 – Verschollene Akten bleiben verschollen
Unlängst hat der Bundesrat geheime Dokumente zur Geheimarmee P-26 veröffentlicht. Eine grosse Anzahl Akten sind aber in der Verwaltung verschollen. Jetzt hat das Verteidigungsdepartement seine Suchaktion danach beendet.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimarmee-p-26-verschollene-akten-bleiben-verschollen

Sieben Ordner und 20 Dossiers spurlos verschwunden: VBS gibt Suche nach Dokumenten über Geheimarmee P-26 auf
Die Akten zur Geheimarmee P-26 sollten beim Bundesarchiv hinterlegt werden. Doch das VBS kann sie nicht alle finden. Jetzt hat das Departement die Suche nach den verschollenen Dokumenten eingestellt.
https://www.blick.ch/news/politik/sieben-ordner-und-20-dossiers-spurlos-verschwunden-vbs-gibt-suche-nach-dokumenten-ueber-geheimarmee-p-26-auf-id8315870.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/vbs-gibt-suche-nach-verschollenen-akten-auf/story/30922071
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-verteidigungsdepartement-beendet-seine-suche-nach-den-vermissten-p-26-dokumenten-ld.1381626
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/VBS-gibt-Suche-nach-verschollenen-Akten-auf-27632659