+++BERN
Neustrukturierung des Asylbereichs: Verordnung über den Betrieb von Zentren des Bundes
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Betriebsverordnung für die Asylzentren des Bundes und für die Unterkünfte am Flughafen. Sie regle die Zuständigkeiten und Abläufe klar und führe zu keinen Konflikten mit der Praxis des Kantons Bern, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Die Sicherheit in den Bundeszentren wird durch externe Sicherheitsdienste gewährleistet. Damit muss die Polizei nur beigezogen werden, wenn es zu Zwangsanwendungen im gerichtspolizeilichen oder im sicherheitspolizeilichen Bereich kommt. Sollte der Betrieb eines Bundeszentrums dazu führen, dass die Polizei einschneidende Mehrleistungen erbringen muss, ist nach Ansicht des Regierungsrats der Abschluss eines Leistungsvertrags zu prüfen. Zudem müssen die Zentren Transporte grundsätzlich selber organisieren und durchführen.
Federführung: Polizei- und Militärdirektion
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/04/20180425_1433_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1425372550
+++APPENZELL
Asyldurchgangszentrum Sonnenblick: Fehlende Transparenz bemängelt
AUSSERRHODEN ⋅ Der Kanton hätte zum geplanten Asyldurchgangszentrum Sonnenblick offener informieren sollen. Zu diesem Fazit kommt die Staatswirtschaftliche Kommission. Auch der Spitalverbund ist ein Thema.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/asyldurchgangszentrum-sonnenblick-fehlende-transparenz-bemaengelt;art159210,5277559
+++SCHWEIZ
Ausländerstatistik 1. Quartal 2018
Die Nettozuwanderung in die Schweiz ist im ersten Quartal 2018 im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr erneut zurückgegangen. Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2018 bei 13 190 Personen – im Vergleich zur Vorjahresperiode eine Abnahme von fast 10 Prozent. Rund zwei Drittel der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-04-26.html
+++DEUTSCHLAND
710 Menschen unter christlichem Schutz
Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche: Geflüchtete haben Angst vor Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen
Zuflucht im Gotteshaus: In Deutschland befinden sich laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Dabei handelt es sich überwiegend um Asylbewerber, die entsprechend der Dublin-Verordnung abgeschoben würden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086577.kirchenasyl-menschen-unter-christlichem-schutz.html
Abschiebungen „In Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete“
Experte Thomas Ruttig spricht im Interview mit der FR über die Lage in Afghanistan, die Rolle von Taliban und IS und warum der Friedensprozess nicht in Gang kommt.
http://www.fr.de/politik/abschiebungen-in-afghanistan-gibt-es-keine-sicheren-gebiete-a-1493857,0#artpager-1493857-1
Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager
Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5498854&s=Seehofers%2BLager/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Griechenland – „Sie bekommen ihre Würde zurück“
Auf der griechischen Insel Lesbos wohnen mittlerweile 500 Flüchtlinge in eigenen Wohnungen. Damit beginnt für sie ein neuer Lebensabschnitt: Endlich haben sie Privatsphäre, können selber kochen und ihr Leben in die Hand nehmen. Doch nicht alle wollen bleiben.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-griechenland-sie-bekommen-ihre-wuerde.1773.de.html?dram:article_id=416546
Auftakt des Prozesses gegen die Moria 35 in Chios.
Letzte Woche startete der Prozess gegen 37 Geflüchtete auf Chios. Den Personen wird Körperveletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorweforfen. Bei der Verhaftung der 37 Geflüchteten ging die griechische Polizei äußerst brutal vor. Radio Corax sprach mit Valerie Hänsel vom Bündnis free Moria35.
http://www.freie-radios.net/88695
+++MITTELMEER
Überlebende berichten von entsetzlichen Zuständen in Libyen nach Pull Backs: Sea-Watch verurteilt EU-gestützte Rückführungen
Nach einer komplexen Rettungsaktion der Sea-Watch 3 in internationalen Gewässern vergangen Samstag, berichten Überlebende von mehreren Versuchen, Libyen mit dem Boot zu verlassen und von entsetzlichen Zuständen dort. Dem zuvor gegangen war, dass die Libysche Küstenwache, welche ebenfalls im Auftrag der italienischen Behörden vor Ort war zum Ausdruck brachte, alle 94 Insassen des Bootes zurück nach Libyen bringen zu wollen. Dies verursachte Chaos und Panik, Menschen sprangen vom Gummiboot ins Wasser. Die Anwesenheit des libyschen Schiffes vor Ort mit der erklärten Absicht, Menschen gewaltsam zurückzubringen, gefährdete die gesamte Rettungsaktion und brachte Leben in Gefahr. Höchstwahrscheinlich wären Personen ertrunken, wenn die Crew der Sea-Watch 3 es nicht geschafft hätte, vor Eintreffen der Libyer Rettungswesten an alle zu verteilen.
Darüber hinaus musste unser SAR-Flugzeug Moonbird am Dienstag eine weitere illegale Rückführung bezeugen. Sea-Watch verurteilt die Praxis eklatanter Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (Art.33: Verbot des „Refoulements“), im Auftrag der Europäischen Union aufs Schärfste.
https://sea-watch.org/ueberlebende-berichten/
+++EUROPA
EU-Außengrenzen: EU will Zahl der Frontex-Grenzschützer verfünffachen
Berichten zufolge sollen Tausende neue Mitarbeiter bei der europäischen Grenzschutzagentur eingestellt werden. Im EU-Haushalt soll es zudem deutliche Kürzungen geben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-aussengrenzen-frontex-europaeische-kommission-grenzschutz-ausbau
+++LIBYEN
Libyen: Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge sinkt deutlich
Die Route über Libyen nach Italien ist weit weniger frequentiert als vor einem Jahr. Militär und Milizionäre vermasseln in den Küstenstädten das Geschäft der Schleuser.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/libyen-fluechtlinge-mittelmeer-zahl-gesunken
+++SYRIEN
Wenn Millionen nicht mehr willkommen sind
Krieg, politische Verfolgung und nun offenbar auch Enteignung hindern viele Flüchtlinge an der Rückkehr in die Heimat.
https://www.nzz.ch/international/wenn-millionen-nicht-mehr-willkommen-sind-ld.1380843
+++ISRAEL
Streit um den Verbleib von Flüchtlingen
ISRAEL ⋅ Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem verhindert vorläufig die Ausschaffung afrikanischer Migranten. Premierminister Benjamin Netanjahu will nun das Haftlager Holot wieder eröffnen. Die Bevölkerung ist gespalten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/streit-um-den-verbleib-von-fluechtlingen;art9640,1240992
Israel: Kein gelobtes Land für Migranten
Der Plan der israelischen Regierung, asylsuchende Eritreer und Sudanesen in Drittländer auszuweisen, ist vorerst an einer fehlenden Rechtsgrundlage gescheitert. Uganda und Ruanda sollten tausende in Israel festsitzende Eritreer und Sudanesen aufnehmen. Die beiden Länder haben sich offiziell jedoch geweigert, das Vorhaben der israelischen Regierung zu unterstützen. Diese bestätigte das vorläufige Ende der Deportationen in einem Schreiben gegenüber dem Obersten Gerichtshof. In den Straßen von Tel Aviv halten die Proteste der Eritreer, Sudanesen und solidarischen Israelis an. Sie fordern Rechte und Schutz ein.
https://info.arte.tv/de/israel-kein-gelobtes-land-fuer-migranten
+++FREIRÄUME
Schützenmatt wird definitiv autofrei – RaBe-Info 26.04.2018 (ab 05:24)
Die Berner Schützenmatte wird definitiv autofrei, das gab die Berner Stadtregierung gestern bekannt. Folglich ist nun die Bahn frei für den Begegnungsort Schützenmatte. Aktiv mitmischen will dort auch der Verein Neustadt, der diesen Sommer zum zweiten Mal das NeustadtLab auf der Schützenmatte organisiert. Gestern Abend lud der Verein alle interessierten Kreise zu einer Open-Space-Veranstaltung, über das NeustadtLab 2018, aber auch über die Zukunft der autofreien Schützenmatte. David Böhner vom Verein Neustadt gibt Aukunft.
http://rabe.ch/2018/04/26/autofreie-schuetzenmatt-pakistan-coco/
Stadt Luzern lässt Hausbesetzer in Ruhe: «Sie waren zu mir immer freundlich»
Während besetzte Häuser oftmals durch die Polizei geräumt werden, läuft es in Luzern etwas anders. Seit fast drei Wochen besetzen Aktivisten ein leerstehendes Gebäude der Stadt Luzern. Diese erstattet weder Anzeige, noch lässt sie die Besetzung räumen. Weshalb?
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/04/26/stadt-luzern-lasst-hausbesetzer-in-ruhe-sie-waren-zu-mir-immer-freundlich-65329553
Hausbesetzer: Stadtrat erklärt sich
STADT LUZERN ⋅ Die Besetzer der Liegenschaft Auf Musegg 1 liessen das Ultimatum für den Abzug ungenutzt verstreichen. Dennoch lässt sie der Luzerner Stadtrat gewähren. Jetzt rechtfertigt die Stadtregierung ihr Vorgehen in einer ausführlichen Stellungnahme. Doch die wichtigste Frage bleibt weiter ungeklärt.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/hausbesetzer-stadtrat-erklaert-sich;art9647,1241230
-> https://www.tele1.ch/artikel/150795/die-linke-szene-haette-zuerst-radau-gemacht
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/luzerner-stadtparlament-schlagabtausch-um-besetztes-haus
Schelte für Luzerner Stadtrat wegen Musegg 1 – Politiker sponsert Hausbesetzern Strom und Wasser
Seit zweieinhalb Wochen ist eine städtische Liegenschaft auf Musegg besetzt. Der Luzerner Stadtrat sieht sich von allen Seiten heftiger Kritik ausgesetzt und musste sich im Parlament kopfloses Handeln und die Kostenübernahme für Strom und Wasser im besetzten Haus vorwerfen lassen. Ein Politiker legte für die Besetzer gar 20 Franken auf den Tisch.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5567027/Politiker-sponsert-Hausbesetzern-Strom-und-Wasser.htm
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
DEMO: ENTRE NOUS PAS DE FRONTIÈRES – ZWISCHEN UNS KEINE GRENZEN
Alte und neue Kriege verwüsten weiterhin unzählige Regionen dieser Welt, Europa erfindet seine kolonialistisch-plündernde Macht stets neu, Gewalt und Armut zwingen Millionen in die Flucht. Grenzen werden noch weiter in die Ferne ausgelagert und das Mittelmeer zum Massengrab. In der Schweiz empört man sich über den Sklavenhandel in Libyen und freut sich gleichzeitig über die sinkende Anzahl von Asylgesuchen.
Die antirassistische Bewegung ist 2018 an allen Fronten gefordert. Die Bundezentren erschweren die Beziehungen zwischen Zivilbevölkerung und Asylsuchenden noch stärker und werden viele in die Isolation treiben. Der provisorische F-Status hält tausende in langzeitiger Prekarität und verhindert ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Schweiz. Die von rechts getragene Motion „Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers“, die für die Parlamentssession im Herbst angekündigt wurde, will Grundrechte, wie das Recht auf eine Krankenversicherung oder das Recht auf Schule für Kinder, den Sans-Papiers absprechen. In Kantonen wie Zürich oder Genf wird auch die Nothilfe zu einem Gebiet, indem mit repressiven Strategien experimentiert wird, um Menschen zur Ausreise zu zwingen. Die Schweiz feiert im Dezember zehn Jahre Dublinmitgliedschaft und hat in diesem Jahrzehnt 30’000 Rückschaffungen in EU-Staaten vorgenommen. Mit dem Tod von Mike, einem Sans-Papier und Mitglied des Kollektivs Jean Dutoit in Lausanne, ist im März die fünfte nicht-weisse Person innerhalb von 18 Monaten in den Händen der Polizei gestorben. Dies ist die traurige Spitze des Eisbergs.
Am 16. Juni rufen über 60 Organisationen zu der überregionalen Demo „Zwischen uns keine Grenzen“ auf. Antirassismus muss den repressiven und ausländerfeindlichen Tendenzen die Stirn bieten, von der zwischenmenschlichen bis in die internationale Ebene!
https://www.facebook.com/events/196328531151828/
+++FUSSBALLREPRESSION
Paul Winiker leitet Arbeitsgruppe gegen Fussball-Gewalt
LUZERN ⋅ Regierungsrat Paul Winiker leitet seit kurzem den nationalen «Dialog Politik – Fussball». In der neuen Funktion möchte er seine Erfahrungen mit Gewalt an Veranstaltungen auch in anderen Kantonen einbringen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/winiker-geht-unter-die-fussballer;art9647,1241386
+++KNAST
Kritik an prekären Verhältnissen
MÄNGEL ⋅ Die Staatswirtschaftliche Kommission listet Missstände bei der Strafanstalt Gmünden auf – nicht zum ersten Mal. Dabei geht es um fehlende Investitionen und die Gewinnorientierung der Gefängnisse.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/kritik-an-prekaeren-verhaeltnissen;art120091,5276992
+++BIG BROTHER
Überwachung – Europäische Polizeidatenbank: 150 Abfragen pro Sekunde im Schengener Informationssystem
Europas größte Polizeidatenbank wächst kontinuierlich. Die meisten Ausschreibungen erfolgen zur Abschiebung und Einreiseverweigerung, nur sehr wenige Personen sind zur Festnahme ausgeschrieben. Die meisten Treffer werden bei heimlichen Fahndungen erzielt. Jetzt wird das System auf mehreren Ebenen ausgebaut.
https://netzpolitik.org/2018/europaeische-polizeidatenbank-150-abfragen-pro-sekunde-im-schengener-informationssystem/
Gesichtserkennung beim Fußball in Uruguay
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) – Die drei wichtigsten Stadien des Landes erhöhen ihr Sicherheitsniveau
Die Gesichtserkennung hat sich im Zuge der Einführung des neuen iPhone X zu einer sehr populären Technologie entwickelt. Was viele Leute nicht wissen ist, dass seine Anwendung weit über eine einfache Zugriffskontrolle hinausgeht und verwendet werden kann, um Leute zu identifizieren, die sich in der Menge bewegen.
https://www.presseportal.ch/de/pm/100063554/100814908
+++ANTITERRORSTAAT
Mehr als 70 Staaten einschliesslich der Schweiz mobilisieren sich im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung
Bern, 26.04.2018 – Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt – in diesem Kampf. Sie vertrat das Land an der Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70587.html
+++MENSCHENRECHTE
Jahresbericht 2017 – Das SKMR und die älteren Menschen in der Schweiz
Warum sind ältere Menschen ein Menschenrechtsthema? Der Online-Jahresbericht 2017 stellt unsere Arbeit zum Thema Alter vor und erklärt, warum wir uns damit befassen. Ausserdem beleuchtet er die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft im nationalen und internationalen Kontext. Nicht zuletzt bietet er einen Überblick über unsere Aktivitäten und den Einsatz unserer Mittel im Jahr 2017 und die wichtigsten Projekte und Herausforderungen unseres Kompetenzzentrums.
http://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/jahresbericht-2017.html?zur=2
-> Jahresbericht 2017: http://2017.skmr.ch/
Menschenrechte im Alter – Studie zeigt menschenrechtliche Situation älterer Personen in der Schweiz auf
Ältere Personen zählen aus menschenrechtlicher Sicht zu den verletzlichen Gruppen der Gesellschaft. So können beispielsweise bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung oder im Pflegefall ihre Menschenrechte beeinträchtigt werden, wie eine neue Studie des SKMR aufzeigt.
http://www.skmr.ch/de/schwerpunkte/verletzliche-gruppen/alter/studie-menschenrechte-im-alter.html?zur=2
-Zusammenfassung der Studie
(PDF, 7 S.): http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/180425_Zusammenfassung_Studie_Alter.pdf
-Studie „Menschenrechte im Alter – Ein Überblick über die menschenrechtliche Situation älterer Personen in der Schweiz“, 2017 (PDF, 100 S.): http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/180423_Studie_Menschenrechte_im_Alter.pdf
+++POLIZEI BS
Spitzel-Affäre: Verurteilter Polizei-Assistent und Staatsanwalt legen Berufung ein
Das Basler Strafgericht hat am Montag einen türkischstämmigen Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, wegen mehrfachem Amtsmissbrauchs verurteilt. Das Urteil wird jetzt von beiden Seiten angefochten.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/spitzel-affaere-verurteilter-polizei-assistent-und-staatsanwalt-legen-berufung-ein-132484392
+++POLIZEI ZH
Urteil gegen drei Zürcher Stadtpolizisten wird weitergezogen
Die drei Zürcher Stadtpolizisten, die vom Zürcher Bezirksgericht von den Vorwürfen rund um eine eskalierte Polizeikontrolle freigesprochen worden sind, müssen weiter bangen: Der Anwalt des Privatklägers hat Berufung angemeldet.
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/urteil-gegen-drei-zuercher-stadtpolizisten-wird-weitergezogen-0087112/
+++ANTIFA
Kotz-Attacke auf Thomas Fuchs Mercedes
Nach einer Parteisitzung machte Thomas Fuchs eine unangenehme Entdeckung: Sein Mercedes wurde vollgekotzt. Der Ex-SVP-Grossrat teilte seinen Ärger sofort mit seinen Freunden auf Facebook.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kotzattacke-auf-thomas-fuchs-mercedes/story/25231216
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Thomas-Fuchs–Mercedes-wurde-vollgekotzt-19721070
SVP-Gegner versprayen Restaurant
Das Bijou in Bremgarten wurde in der Nacht von Vandalen heimgesucht. Grund dafür war ein Vortrag über die Asylpolitik von SVP-Hardliner Andi Glarner.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/23501-episode-donnerstag-26-april-2018/56842-segment-svp-gegner-versprayen-restaurant#svp-gegner-versprayen-restaurant
+++ANTIRA
Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus
Die Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar, und ihre Stimmen werden nicht gehört und nicht gesehen. Die öffentliche Sichtbarkeit verschiedener Formen rassistischer Gewalt, von der Ehrung von Kolonialverbrechern und der Nutzung kolonialrassistischer Begriffe in Straßennamen bis hin zu Racial Profiling, ist der Bezugsrahmen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).
https://rechtsaussen.berlin/2018/04/schwarze-perspektiven-auf-institutionellen-rassismus/
+++GEHEIM
«Für die Kalten Krieger der P-26 waren wir Linke die 5. Kolonne einer ausländischen Macht»
Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch überraschend eine anonymisierte Version des Cornu-Berichts, der die Geschichte der P-26 beleuchtete. Der Grüne-Politiker Jo Lang kämpfte jahrelang für eine Aufarbeitung der geheimen Widerstandsorganisation.
https://www.watson.ch/!753887515