Medienspiegel 18. April 2018

+++BERN
Befristete Weiterbeschäftigung für Asylsuchende
Anlässlich seiner letzten Sitzung stimmte der Gemeinderat von Langnau einer befristeten Weiterbeschäftigung von Asylsuchenden beim Hauslieferdienst der Stiftung Intact in Langnau zu und bewilligte den erforderlichen Nachkredit von maximal 12`000.- Franken.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/04/18/langnau-befristete-weiterbeschaeftigung-fuer-asylsuchende.html

+++AARGAU
SVP-Bircher über desolate Flüchtlingswohnungen: «Risiko liegt bei Vermieter» – SP fordert Unterstützung
Das Windischer Ehepaar Rüegg vermietete eine Wohnung auf Bitte der Gemeinde an eritreische Sozialhilfeempfänger – und blieb auf Kosten und Frust sitzen. SVP-Grossrätin Martina Bircher versteht indes die Gemeinde, SP-Fraktionschef Dieter Egli sieht hingegen fehlende Ressourcen und der Wohler SP-Gemeindeammann Arsène Perroud wundert sich.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/svp-bircher-ueber-desolate-fluechtlingswohnungen-risiko-liegt-bei-vermieter-sp-fordert-unterstuetzung-132449882

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende: Nur ein kleiner Teil des Geldes landet bei den Pflegefamilien
Nach der Budgetüberschreitung von 5,6 Millionen Franken im Bereich Betreuung Asylsuchende wurde eine Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle veranlasst. Diese empfiehlt nun tiefere Tagessätze für Organisationen, die Pflegefamilien für unbegleitete minderjährige Asylsuchende vermitteln.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-nur-ein-kleiner-teil-des-geldes-landet-bei-den-pflegefamilien-132449494

+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 18.04.2018

In einigen Gemeinden müssen Flüchtlinge aus ihrer Wohnung

Vorläufig Aufgenommene sollen weniger Hilfe erhalten. So hat es das Zürcher Volk entschieden. Doch nicht alle Gemeinden setzen den Beschluss gleich hart um.

Iwan Städler

Das Volksverdikt ist klar: 67 Prozent der Stimmenden haben sich letzten Herbst dafür ausgesprochen, dass vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. Das betrifft über 5000 Flüchtlinge, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten, aber nicht zurückgeschafft werden können – weil es nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Ein Grossteil davon sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Wie die Gemeinden den Entscheid im Detail umsetzen, ist nun ihnen überlassen. Der Zürcher Regierungsrat räumt ihnen einen beträchtlichen Spielraum ein. Dies beginnt schon beim Datum, an dem die Gemeinden das neue Regime einführen wollen. Einige haben bereits damit begonnen, andere warten noch zu.

Der gemäss Asylfürsorgeverordnung erstmögliche Termin war der 1. März dieses Jahres. Seither gelten zum Beispiel in Dietikon und Hagenbuch die neuen Regeln. Vorläufig Aufgenommene erhalten dort jetzt 30 Prozent weniger Unterstützung als zuvor. Bei einem Einpersonenhaushalt entspricht dies einem Grundbedarf von monatlich 690 Franken (statt wie bisher 986 Franken), bei einem Vierpersonenhaushalt sind es 1477 Franken (statt 2110 Franken).

Bei der Höhe dieser Beträge richten sich Dietikon und Hagenbuch nach den Empfehlungen der Zürcher Sozialkonferenz, der Dachorganisation der Sozialbehörden. Das handhaben auch die meisten anderen Gemeinden so. Der Grossteil (darunter etwa Zürich, Winterthur, Kloten, Richterswil und Schlieren) wechselt aber erst am 1. Juli zum neuen Regime, wie eine Umfrage des TA ergeben hat. Sie nutzen damit den letztmöglichen Termin, der laut Asylfürsorgeverordnung möglich ist.

Für eine Zwischenlösung haben sich die Städte Uster und Bülach entschieden: Wer dort neu den Status F bekommt und damit vorläufig aufgenommen ist, erhält bereits seit dem 1. März die tieferen Ansätze. Bei jenen, die schon länger vorläufig aufgenommen sind, stellen Bülach und Uster am 1. Juli von Sozialhilfe auf Asylfürsorge um. Bis zu jenem Datum werden auch die Gemeinden selbst vom Kanton mit den höheren Ansätzen abgegolten.

Zurück ins Asylheim

Was bedeutet das neue Regime für die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen? In Kloten werden die Betroffenen demnächst schriftlich informiert. Wer in einer privaten Wohnung wohnt, muss sich eine Unterkunft suchen, die innerhalb der Mietzinslimite liegt, welche zusätzlich zum Grundbedarf gewährt wird. 14 Personen sind davon betroffen. «Da die Limite für eine Einzelperson bei 500 Franken liegt, dürfte sich das Finden einer entsprechenden Wohnung sehr schwierig gestalten», sagt ­Patrick Strasser, Bereichsleiter Ein­wohnerdienste und Soziales in Kloten. Bei freien Plätzen in der Kollektivunterkunft müsse ein Umzug dorthin geprüft werden.

Ähnliches zeichnet sich in Bülach ab. «Die Sozialbehörde Bülach hat entschieden, dass vorläufig aufgenommene Personen grundsätzlich in Unterkünften der städtischen Flüchtlings- und Asylkoordination untergebracht werden sollen», sagt Daniel Knöpfli, Leiter Soziales und Gesundheit bei der Stadt Bülach. Wer in einer eigenen, zu teuren Wohnung lebt, muss in eine günstigere Unterkunft wechseln oder den Aufpreis selbst bezahlen – vom ohnehin schon reduzierten Grundbedarf.

Der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé (SP) hingegen will nichts von solchen Umzügen wissen: «Die Wohnintegration ist ein wesentliches Element der Integration in unsere Gesellschaft – und die gelingt besser im regulären Wohnungsmarkt als in Kollektivunterkünften.»

Richterswil haltet Kollektivunterkünfte für «gut zumutbar»

Ähnlich dürfte es auch der Zürcher Stadtrat sehen, der morgen Freitag an einer Medienkonferenz über sein Vorgehen informieren will. Das Ziel bei vorläufig Aufgenommenen sei ja das Erlangen der Selbstständigkeit, pflichtet Armin Manser bei, der in Uster die Abteilung Soziales leitet. Auch Uster schliesst aber nicht aus, bei überhöhten Mieten auf einen Wechsel in eine günstigere Wohnung zu drängen.

Derweil planen Dietikon, Schlieren und Richterswil keine solchen Umplatzierungen. Zum Teil wohnen vorläufig Aufgenommene aber bereits heute in Kollektivunterkünften. Diese seien in Richterswil «gut zumutbar», versichert Bernadette Dubs, Präsidentin der Sozialbehörde.

Mit dem neuen Regime haben die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich keine freie Wohnsitzwahl mehr, falls sie auf Asylfürsorge angewiesen sind. Sie dürfen also den Wohnort nicht mehr von sich aus wechseln und können nicht in eine grosszügigere Gemeinde umziehen.

Sprachkurse weiterführen

Da vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe mehr erhalten, können auch die Kosten für Sprachkurse und Arbeitsintegrationseinsätze nicht mehr auf diesem Weg finanziert werden. Bedeutet dies das Ende der Integrationsmassnahmen? Nein, beteuern alle befragten Gemeinden. «Langfristig käme dies die Gesellschaft teurer zu stehen», sagt Daniel Knöpfli von der Stadt Bülach. Das sehen auch die Stadträte von Zürich und Winterthur so. Der Integrationsauftrag bleibe bestehen, auch wenn dies die Gemeinden nun viel teurer zu stehen komme, sagt Nicolas Galladé.

Winterthur hat wegen der neuen Asylfürsorgeverordnung für die zweite Hälfte des laufenden Jahres 1,3 Millionen Franken budgetiert. «Dieser Betrag könnte sich in den kommenden Jahren stark erhöhen, weil der Anteil an vorläufig Aufgenommenen, der den Gemeinden zugewiesen wird, voraussichtlich zunehmen wird», mahnt Galladé.

Neuer Verein will helfen

Aufgrund des Regimewechsels im Kanton Zürich wurde auch ein neuer Verein namens map-F gegründet. Er will die vorläufig Aufgenommenen informieren, beraten und begleiten sowie die Umsetzung in den jeweiligen Gemeinden dokumentieren. Missstände müssten aufgezeigt und «Good Practice»-Beispiele vorgezeigt werden, finden die Vereins­gründer. Sie haben sich schon bisher in anderen Organisationen für Flüchtlinge engagiert. Präsidiert wird der Verein von Matthias Braun, Pastoralassistent in Zürich-Höngg. Demnächst soll ein Teilzeitangestellter mit der Arbeit beginnen und bis im Juli einen ersten Monitoringbericht erstellen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/in-einigen-gemeinden-muessen-fluechtlinge-aus-ihrer-wohnung/story/19965612)

+++SCHWEIZ
Aufruf gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für Eritreerinnen und Eritreer
Hilfswerke appellieren an Bundesrätin Sommaruga die Praxisänderung zurückzunehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/aufruf-gegen-die-aufhebung-der-vorlaeufigen-aufnahme-fuer-eritreerinnen-und-eritreer

+++ÖSTERREICH
Schärferes Asylrecht in Österreich Flüchtlinge sollen bei Einreise Hunderte Euro zahlen
Bis zu 840 Euro will der österreichische Kanzler Kurz illegal einreisenden Migranten abnehmen lassen. Auch Handys sollen ausgewertet werden – um die tatsächliche Fluchtroute zu ermitteln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-verschaerft-asylrecht-fluechtlinge-sollen-bis-zu-840-euro-zahlen-a-1203602.html
-> http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/asylpolitik-oesterreich-fluechtlinge-geld-asylrecht
-> https://www.nzz.ch/international/asylsuchende-muessen-in-oesterreich-kuenftig-zahlen-ld.1378710

+++GRIECHENLAND
Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals?
Griechisches Gericht: Asylbewerber auf Ägäischen Inseln haben Recht auf Bewegungsfreiheit
Griechenland muss Asylbewerbern nach einem Urteil des höchsten Gerichtshofes bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit gewähren. Die Entscheidung betreffe auch alle Geflüchteten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzten, berichteten am Dienstag griechische Medien. Der Beschluss gilt demnach nicht rückwirkend. Wer aber vom 17. April an auf den Inseln in der Ägäis ankomme und einen Asylantrag stelle, dürfe nicht mehr gezwungen werden, in den Lagern von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085829.ende-des-eu-tuerkei-fluechtlingsdeals.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-athen-darf-fluechtlinge-nicht-mehr-auf-inseln-festhalten-a-1203653.html

Situation der Geflüchteten auf Lesbos – RaBe-Info 18.04.2018 (ab 05:03)
In der letzten Zeit verschwand das Thema aus der Aufmerksamkeit der Medien, doch die Refugee-Camps in Griechenland sind immer noch massiv überfüllt. Das Lager Moria auf Lesbos ist eigentlich ausgelegt für 2500 Menschen, zur Zeit befinden sich jedoch über 6000 Menschen dort, rund 2000 weitere campen wild um die ehemalige Militärkaserne. Sie alle warten darauf, dass ihr Asylantrag behandelt wird und sie aufs Festland weiterreisen können. Bis sie einen Termin für die Behandlung ihres Antrags erhalten, können aber bis zu 2 Jahre verstreichen, in denen sie die Insel nicht verlassen können und nicht arbeiten dürfen.
Und noch immer kommen täglich Boote an aus der Türkei, wegen des guten Wetters werden es wieder mehr: Seit Anfang Monat haben sich gut 1000 Leute auf Lesbos registriert.
Viele grosse aber auch kleine Hilfsorganisationen sind vor Ort und versuchen in die Bresche zu springen, wenn der griechische Staat und die EU wieder einmal versagt haben, die Geflüchteten adäquat mit dem Nötigsten zu versorgen.
Katrin Hiss sprach mit Vicky Schnijlenburg von der Organisation Cars of Hope aus Wuppertal.
http://rabe.ch/2018/04/18/griechenland-der-fall-oury-jalloh/

+++MITTELMEER
Italien: Immer weniger Flüchtingsretter
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer die italienische Küste erreichen, ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 80 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist das Risiko, bei der gefährlichen Überfahrt zu sterben, laut der internationalen Flüchtlingsorganisation IOM aber um 75 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass immer weniger Rettungsschiffe der NGOs im Mittelmeer aktiv sind.
https://www.arte.tv/de/videos/082371-000-A/italien-immer-weniger-fluechtingsretter/

+++LIBYEN
Andauernd üble Zustände in libyschen Flüchtlingslagern – Echo der Zeit
Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten haben in den letzten Jahren von Libyen aus die Reise Richtung Europa angetreten. Zuvor verbrachten viele von ihnen Wochen oder Monate in Lagern, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Gespräch mit Sebastian Jung, Projektkoordinator von «Médecins Sans Frontières».
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a401dd2f-0dfc-4086-8453-38db7b1e88f9

+++FREIRÄUME
Bundesgericht bestätigt: Reitschule-Initiative ungültig
Auch vor dem höchsten Schweizer Gericht findet die Junge SVP Bern kein Gehör: Ihre Reitschul-Initiative wird für ungültig erklärt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/bundesgericht-reitschuleinitiative-ungueltig/story/29088931
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bundesgericht-erklaert-reitschulinitiative-fuer-ungueltig/story/14921659
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/die-schweiz-ist-eine-bananenrepublik/story/17098638
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reithallen-Initiative-vor-dem-Bundesgericht-28261838
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/niederlage-fuer-junge-svp-reitschulinitiative-ist-definitiv-ungueltig
-> https://www.facebook.com/JungeSVPKantonBern/posts/1280485452082695
-> https://www.blick.ch/news/politik/berner-reitschul-initiative-kommt-nicht-vors-volk-bundesgericht-bestaetigt-ungueltigkeit-id8269241.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/berner-reitschul-initiative-erleidet-vor-bundesgericht-schiffbruch-id8269312.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/berner-reitschul-initiative-erleidet-vor-bundesgericht-schiffbruch-ld.1378520
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/04/18/initiative-gegen-reitschule-von-erich-hess-svp-ist-ungultig-65325056
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3051/Stadt-Bern-darf-nicht-erpresst-werden.htm
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/23274-episode-mittwoch-18-april-2018/56383-segment-bundesgericht-autonomie-einschraenkung-der-gemeinde-bern-aufgrund-reitschul-initiative#bundesgericht-autonomie-einschraenkung-der-gemeinde-bern-aufgrund-reitschul-initiative
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7244edb7-218a-45da-9014-48563658ea1b
-> https://www.nzz.ch/schweiz/berner-reitschul-initiative-erleidet-vor-bundesgericht-schiffbruch-ld.1378520
-> Video Verhandlung vor Bundesgericht: https://bundesgericht.simplex.tv/pages/view.php?ref=30&k=6a9de15836&embed=1
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1C_221_2017_yyyy_mm_dd_T_d_13_28_50.pdf
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/kampf-um-die-reitschule-geht-weiter/story/21568281
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/betraechtlicher-kollateralschaden/story/28096255
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/es-ist-und-bleibt-eine-stadtberner-sache/story/31949940

Einvernehmliche Lösung wird angepeilt – Luzerner Stadtrat verzichtet auf Anzeige gegen Hausbesetzer
Die Hausbesetzung in der Stadt Luzern bleibt vorläufig geduldet. Der Stadtrat hat an einer Sitzung beschlossen, keine Anzeige einzureichen. Er hält jedoch daran fest, dass der Aufenthalt im Raum ein Risiko für die Gesundheit darstellt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5566376/Luzerner-Stadtrat-verzichtet-auf-Anzeige-gegen-Hausbesetzer.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/hausbesetzer-wollen-bleiben;art9647,1236324
-> https://www.tele1.ch/artikel/150677/luzerner-stadtregierung-laesst-hausbesetzer-gewaehren

+++GASSE
Lieber Konsumenten als Bahnhofhänger
Der Haupteingang des Bahnhofs Bern wird im Sommer und Herbst zur Baustelle, denn die SBB erweitert ihre Einkaufs- und Foodmeile. So soll auch die Bahnhofjugend «weggelotst» werden.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SBB-gestaltet-Suedfront-des-Bahnhofs-Bern-um-12903797
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bahnhof-bern-das-tibits-wird-noch-groesser/story/27727653
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/tibits-am-bahnhof-wird-noch-groesser/story/29566283

+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: Adieu, Privatsphäre!
In China werden bereits ganze Städte mit Gesichtserkennung überwacht. Nun finden auch in der Schweiz entsprechende Versuche statt, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesellschaft.
https://www.woz.ch/1816/gesichtserkennung/adieu-privatsphaere

+++POLICE BE
Polizeieinsatz in Bern: Schwere Vorwürfe
Bei einer Demonstration Anfang April kesselt die Berner Kantonspolizei 239 Personen ein und führt sie ab. Die Festgenommenen erheben nun schwere Vorwürfe in Bezug auf den Einsatz. Was war da los?
https://www.woz.ch/1816/polizeieinsatz-in-bern/schwere-vorwuerfe

«Es gibt durchaus Jenische, die SVP wählen»
Im Kampf gegen das von bürgerlichen Parteien verschärfte Polizeigesetz verbünden sich Fahrende mit linksaussen Parteien.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/es-gibt-durchaus-jenische-die-svp-waehlen/story/10654920

Widerstand gegen verschärftes Polizeigesetz
Gegen die umstrittene «Lex Fahrende» sowie die Kostenüberwälzung bei gewalttätigen Demonstrationen wird das Referendum ergriffen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/widerstand-gegen-lex-fahrende-und-kostenueberwaelzung/story/27915176
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/referendum-gegen-polizeigesetz-ist-tatsache/story/13121361
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-polizeigesetz-linke-und-fahrende-ergreifen-das-referendum
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Linkes-Referendum-gegen–Schnueffel-Polizei–12794381
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/23274-episode-mittwoch-18-april-2018/56388-segment-referendum-gegen-neues-polizeigesetz#referendum-gegen-neues-polizeigesetz
-> Kurzvideo Medienkonferenz Referendumskomitee: https://www.facebook.com/SchaeftQwantbook/videos/1852675384753058/
-> FB: https://www.facebook.com/Nein-zum-Polizeigesetz-im-Kanton-Bern-359420941232078
-> Web: https://polizeigesetz-nein.be/
-> Twitter: https://twitter.com/PolGNein

DARUM SIND WIR GEGEN DAS NEUE POLIZEIGESETZ:

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat in der vergangenen Grossratssession mit Steuergeschenken an die finanzstarken Unternehmen diese Kluft vergrössert. Gleichzeitig hat er die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen ergreifen wir das Referendum.

«Service public» statt kostenpflichtiger Dienstleistungen

Gewährleistung von Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll.

Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei einseitig bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt.

Überwälzung von Sicherheitskosten bei Veranstaltungen

Neu können die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen an die Gemeinden und die Veranstaltenden überwälzt werden. Dadurch werden das kulturelle und das politische Leben der Menschen beschränkt und die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Kommt es im Rahmen von Kundgebungen beispielsweise zu Ausschreitungen, können den Veranstaltenden zusätzlich noch Kosten von bis zu Fr. 30‘000.– und Teilnehmenden bis zu Fr. 10‘000.– auferlegt werden.

Gerade die Stadt Bern als häufiger Austragungsort nationaler Kundgebungen braucht ein liberales Kundgebungsregime. Mit dem neuen Polizeigesetz schränkt der Kanton Bern die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der ganzen Schweiz ein.

Wegweisungen verschärft

Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies kann auch armutsbetroffene Menschen betreffen, die sich nicht nach gängigen Standards kleiden können. Gerade im Zusammenhang mit den Kürzungen in der Sozialhilfe ist dies eine nicht hinnehmbare Verdrängung von Armutsbetroffenen aus dem öffentlichen Raum.

Schnüffelstaat wird ausgebaut

Weiter sollen verdeckte Fahndungen, verdeckte Vorermittlungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein. Es braucht keinen Tatverdacht! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, «mal munter zu schnüffeln», auch unter Einsatz von technischen Mitteln. Erst nach einem Monat entscheidet ein Gericht, ob die Überwachung zulässig ist oder nicht. Nirgends wird erfasst und kontrolliert, wie oft und mit welchem Zweck diese Schnüffelei betrieben wird.

Diskriminierung von Fahrenden

Das neue Polizeigesetz enthält Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende richten: Sie können einfacher weggewiesen werden, was innerhalb von 24 Stunden vollzogen werden soll.

Wichtige demokratische und zivilgesellschaftlich geforderte Elemente fehlen

Das neue Gesetz enthält keine Regelungen gegen Racial Profiling, keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und es fehlt die seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle.
Das neue Gesetz bietet also keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte. Es gibt genügend Gründe, dazu Nein zu sagen – hilf uns bei der Unterschriftensammlung für das Referendum!

+++POLIZEI SG
Auf Patrouille mit der St. Galler Polizei – Schweiz Aktuell
Polizisten dürfen eine Person nicht nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe überprüfen – es muss ein konkreter Verdachtsmoment vorhanden sein. Soll und darf eine Person kontrolliert werden? Eine Frage, der sich Polizisten im Einsatz tagtäglich stellen müssen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e91143a7-b746-4475-acf9-56413b699907

+++POLIZEI ZH
Rassismus-Freispruch für Stadtpolizisten
Eine Personenkontrolle in Zürich-Wiedikon eskalierte – laut einem 36-jährigen Nigerianer, weil er dunkler Hautfarbe ist. Das Gericht sieht es anders.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/rassismusfreispruch-fuer-stadtpolizisten/story/10154412
-> https://www.nzz.ch/zuerich/polizisten-vom-vorwurf-des-racial-profilings-freigesprochen-ld.1378388
-> https://www.nzz.ch/quiz/zuerich/richter-erkennen-kein-racial-profiling-ld.1378534
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadtzuercher-Polizisten-werden-freigesprochen-19823604
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gewaltsame-polizeikontrolle-bezirksgericht-zuerich-spricht-drei-zuercher-stadtpolizisten-frei
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/627432381-Fall-Wilson-A—Gericht-spricht-Zuercher-Polizisten-frei–
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wilson-a-44-warf-ihnen-amtsmissbrauch-vor-gericht-spricht-zuercher-polizisten-frei-id8268701.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/racial-profiling-das-zuercher-bezirksgericht-spricht-die-stadtpolizisten-frei-132451484
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bezirksgericht-zuerich-eroeffnet-urteil-gegen-drei-stadtpolizisten-0086526/
-> https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5631f77e-ceb1-4fe4-9b79-575db3c567f9
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/04/18/fall-wilson-a-drei-zurcher-polizisten-vor-gericht-freigesprochen-65323988
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=96f34ec9-f7ec-47f2-b14d-2e0902085fb0
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#gericht-entscheidet-nach-9-jahren-zuercher-polizisten-betrieben-kein-racial-profiling
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0086545/
-> https://www.woz.ch/1816/racial-profiling/freispruch-fuer-polizistinnen

+++POLICE CH
Polizisten sind sauer auf Sommaruga
Seit Jahren weist die polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg von Drohungen und Gewalt gegen Polizisten aus. Auf eine Verschärfung der Gesetze warten die Polizeibeamten vergeblich.
https://www.nzz.ch/schweiz/polizisten-sind-sauer-auf-sommaruga-ld.1378361

+++ANTIFA
Online-Kommentar ärgert Thurgauer Tierschützer Kessler – Prozess in letzter Minute verschoben
VERFAHREN ⋅ Erwin Kessler steuert vor dem Zürcher Bezirksgericht auf die nächste Verhandlung zu. Der Tierschützer geht juristisch gegen einen Mann wegen übler Nachrede vor. Am Mittwoch wurde der Prozess kurzfristig verschoben.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kessler-prozess;art509574,5269720