+++AARGAU
Hoher Stromverbrauch: Asylbewerber erhalten zwei Franken weniger
Der Boswiler Gemeinderat hat Asylbewerbern die Wochenpauschale von 63 Franken wegen zu hohen Stromverbrauchs gekürzt. Die Migranten fühlen sich ungerecht behandelt – und weisen auf andere Probleme in der Unterkunft hin.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/hoher-stromverbrauch-asylbewerber-erhalten-zwei-franken-weniger-132433814
Im Aargau werden bewusst Asylbewerber kontrolliert: So reagieren Politiker
Dürfen Asylbewerber bewusst kontrolliert werden? Die Aargauer Politikerinnen und Politiker sind sich uneinig.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/im-aargau-werden-bewusst-asylbewerber-kontrolliert-so-reagieren-politiker-132437932
Polizei-Aktion am Bahnhof: Asylsuchende werden häufiger kontrolliert – wegen Messerattacken
Die Zahl der Ausseinandersetzungen mit Messern haben bei Asylbewerbern in den letzten Jahren zugenommen. Die Kantonspolizei Aargau sieht Handlungsbedarf und setzt einen neuen Schwerpunkt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizei-aktion-am-bahnhof-asylsuchende-werden-haeufiger-kontrolliert-wegen-messerattacken-132435216
+++BERN
Kreativ_Asyl im Progr
Langes Warten und kaum Möglichkeiten, die eigene Profession auszuüben, das betrifft viele geflohene Menschen in der Schweiz. KreativAsyl schafft eine Alternative.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3043/Kreativ_Asyl-im-Progr.htm
+++SCHWEIZ
Ausschaffung im Ferienflieger: Mehr Zwang, weniger freiwillige Ausreisen
Bei Ausschaffungen per Flugzeug setzt der Bund mehr Zwangsmittel ein. Während eines Edelweiss-Fluges kam es zum Tumult mit einem unfreiwilligen Passagier
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ausschaffung-im-ferienflieger-mehr-zwang-weniger-freiwillige-ausreisen-132435275
+++GRIECHENLAND
Anstehende Gerichtsprozesse der Moria35, PetrouRalli8 und Weiteren im April/Mai
In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.
http://ffm-online.org/2018/04/14/anstehende-gerichtsprozesse-der-moria35-petrouralli8-und-weiteren-im-april-mai/
+++MITTELMEER
Für Menschenrechtsbeobachtung in der Ägäis, für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, und für die Rechenschaftspflicht von Frontex haben wir den gemeinnützigen Verein Mare Liberum e.v. gegründet. Wir sind Aktivist*innen von borderline-europe, Sea-Watch, und ehemalige Mitglieder der Seenotrettungsorganisation IUVENTA- Jugend Rettet e.V.
Clickt hier für mehr über uns und teilt den Artikel!
https://mare-liberum.org/de/about-us
-> https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial
+++ISRAEL
Flüchtlinge – Israel: Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus Lager frei
Tel Aviv – Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei. Das Innenministerium bestätigte am Sonntag, die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan sollten im Laufe des Tages aus dem Saharonim-Gefängnis in der Negev-Wüste entlassen werden.
https://www.blick.ch/news/ausland/israel-laesst-mehr-als-200-afrikanische-asylsuchende-aus-lager-frei-id8255422.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/israel-laesst-mehr-als-200-afrikanische-asylsuchende-aus-lager-frei-132439520
+++FREIRÄUME
Communiqué zu „Bewegung findet Stadt – Thun“
Wir haben uns heute mit ca. 80 Personen mehrere Plätze der Stadt genommen.
https://barrikade.info/Communique-zu-Bewegung-findet-Stadt-Thun-1021
Partei reagiert auf Reklamationen von Nachbarn
Vermummte Besetzer? «Pulpa» ruft Luzerner SVP auf den Plan
Die Besetzung einer städtischen Liegenschaft auf Musegg wird zum Politikum. Nachdem bereits die Linken Vorstösse eingereicht haben, zieht nun die SVP nach. Ihr geht es allerdings weniger um die Frage, wie die Stadt mit Besetzern umgeht, sondern vielmehr um die Sicherheit der Nachbarn, die angeblich gefährdet sei.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5566071/Vermummte-Besetzer-%C2%ABPulpa%C2%BB-ruft-Luzerner-SVP-auf-den-Plan.htm
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Soliaktion in Bern: ZAD partout!
Heute sind zahlreiche Anarchist*innen, Feminist*innen und Antifaschist*innen in Bern zusammengekommen, um Solidarität mit der angegriffenen ZAD auszudrücken. Für uns liegt die Zone à défendre nicht nur in Nantes. Weltweit wurden in den letzten Jahren verschiedene Projekte aufgebaut: das ZAD in Nantes, das revolutionäre Projekt in Rojava, die Zapatist*innen in Chiapas, die besetzen Häuser in Exarchia, der Widerstand im Hambacher Forst oder die verschiedenen Besetzungen in Bern. All diese und viele weitere Orte haben eines gemeinsam: sie wurden von Menschen erkämpft, welche das System der Herrschenden ablehnen. Deswegen gehören all diese Orte zu den Zonen, die wir verteidigen wollen.
https://barrikade.info/Soliaktion-in-Bern-ZAD-partout-1020
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Nach vielen Medienberichten über unsere Demo vom letzten Wochenende, ist das Thema bereits wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nur weil das Thema in den bürgerlichen Medien nicht mehr erwähnt wird, hat es in keiner Weise an Aktualität und Wichtigkeit verloren. Wir bedanken uns noch einmal bei euch allen, die mitgeholfen haben diese Demo so kämpferisch und lautstark mitzutragen. Es ist uns gelungen, die Thematik um Afrin ins öffenlliche Bewusstsein zu rufen und zu zeigen, dass es auch die Leute hier betrifft. Entgegen den destruktiven Polizei- und Medienberichten möchten wir noch einmal betonen, dass weit mehr als 500 Menschen ihren Protest und Solidarität auf die Strasse getragen haben. Im Kessel und im Verlaufe der Verhaftungen sind viele Übergriffe passiert. Falls du juristische oder auch psychische Probleme hast – schreib uns (rjgbern@riseup.ch) oder dem AntiRep Bern (ea@immerda.ch) eine Nachricht. Speziell danken möchten wir den Menschen, welche bis in die frühen Morgenstunden vor dem Knast ausgeharrt haben und die Entlassenen warmherzig empfangen und verpflegt haben.
Unsere Solidarität und Kämpfe gehen weiter
Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1054539514698568
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Sozialhilfebetrüger werden nicht ausgeschafft
Ausländer, die missbräuchlich Sozialhilfe beziehen, können des Landes verwiesen werden. Dazu ist es bisher aber noch nicht gekommen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/sozialhilfebetrueger-werden-kaum-ausgeschafft/story/23527975
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NZZ am Sonntag 15.04.2018
Sozialmissbrauch: Im letzten Jahr gab es über 200 Anzeigen
Zwischen 200 und 300 Personen haben letztes Jahr vermutlich zu Unrecht Sozialleistungen bezogen. Fast die Hälfte stammt aus dem Kanton Zürich.
Von Lukas Häuptli
Es war 2003, als Christoph Blocher den Kampfbegriff der «Scheininvaliden» in die politische Debatte einführte. Von da an kämpfte seine SVP von Jahr zu Jahr unnachgiebiger gegen angebliche oder tatsächliche Missbräuche von Sozialhilfe und Sozialversicherungsleistungen.
Es war deshalb kein Zufall, dass in der SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer von 2007 auch stand: «Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.» 2010 nahmen die Stimmberechtigten die Initiative an. Späte Folge davon war, dass am 1. Oktober 2016 ein neuer Strafgesetzartikel in Kraft trat, mit dem der «unrechtmässige Bezug» eben dieser Leistungen unter Strafe gestellt wird.
Jetzt liegt eine erste Bilanz zu diesem Gesetzesartikel vor, und zwar in der polizeilichen Kriminalstatistik, die das Bundesamt für Statistik dieser Tage veröffentlicht hat. Gemäss dieser sind letztes Jahr in der Schweiz 206 Personen wegen mutmasslich unrechtsmässigem Bezug von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen angezeigt worden. 90 Anzeigen stammen aus dem Kanton Zürich, 21 aus dem Aargau, 20 aus dem Kanton Genf und je 13 aus den Kantonen Solothurn und Wallis. Weiter geht aus der Kriminalstatistik hervor, dass 125 der Angezeigten Ausländer und 81 Schweizer waren.
Eigene Ermittler
Zahlreiche Strafanzeigen haben die Sozialämter der grossen und mittelgrossen Städte eingereicht, wie eine Umfrage der «NZZ am Sonntag» ergeben hat. Viele von ihnen unterhalten mittlerweile eigene Abteilungen, die mutmassliche Sozialhilfemissbräuche abklären. So erstattete die Sozialbehörde der Stadt Bern letztes Jahr 35 Anzeigen, diejenigen in Zürich 22, in Solothurn 5 sowie in St. Gallen, Schaffhausen und Thun je 3.
In Tat und Wahrheit dürfte die Zahl der mutmasslichen Fälle von Sozialmissbrauch noch höher sein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nur diejenigen Strafanzeigen erfasst, die bei der Polizei eingereicht werden. Verschiedene Sozialämter, IV-Stellen und Ausgleichskassen erstatten allerdings direkt bei den Staatsanwaltschaften Anzeige.
Zweitens: Vor allem kantonale IV-Stellen und Ausgleichskassen reichen bei einem Verdacht auf Sozialmissbrauch zwar Strafanzeige ein, verzichten aber darauf, in der Anzeige einen Strafgesetzartikel aufzuführen. «Die Frage, welcher Tatbestand erfüllt ist, obliegt nicht den Sozialversicherungsträgern, sondern einzig den Strafbehörden», sagt Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.
Es ist nämlich möglich, dass die Angezeigten nicht nur wegen unrechtmässigem Bezug von Sozialleistungen belangt werden, sondern auch wegen anderen Tatbeständen, etwa wegen Betrug. Das ist strafrechtlich gewissermassen der grössere Bruder; auf das Delikt stehen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, auf den unrechtmässigen Bezug lediglich Bussen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Allerdings müssen die Staatsanwaltschaften beim Betrug beweisen, dass der Beschuldigte «arglistig» vorgegangen ist.
Keine Ausschaffungen
Wie viele der letztes Jahr angezeigten Personen verurteilt worden sind, ist noch nicht bekannt. Die entsprechende Statistik des Bundesamts für Statistik wird erst im nächsten Juni veröffentlicht. In den wenigen Fällen, die bereits entschieden und öffentlich bekannt wurden, hatten die Staatsanwaltschaften die Beschuldigten per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe oder zu einer Busse verurteilt. Von einer automatischen Ausschaffung der Verurteilten sahen die Behörden dagegen ab – obwohl die Ausschaffungsinitiative das fordert. Der Verzicht auf eine Ausschaffung ist möglich wegen der Härtefall-Klausel, welche Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung der Initiative einführten.
Die 200 bis 300 Strafanzeigen wegen Sozialmissbrauchs nehmen sich im Vergleich zur Gesamtzahl der Bezüger von Sozialhilfe und Sozialversicherungsleistungen übrigens bescheiden aus. Ende 2016 betrug die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz nämlich rund 270 000, diejenige der IV-Rentner 220 000. Das ergäbe einen Anteil der mutmasslichen Missbrauchsfälle an allen Fällen von deutlich unter einem Prozent.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/sozialmissbrauch-im-letzten-jahr-gab-es-ueber-200-anzeigen-ld.1377447)
+++PSYCHIATRIE
Immer mehr Erwachsene von einer Kesb-Massnahme betroffen: «Ich will wieder nach Hause»
Seit 2011 hat sich die Zahl der Erwachsenen, die zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, fast verdoppelt. Einer von ihnen ist Rene S*.
https://www.blick.ch/news/schweiz/immer-mehr-erwachsene-von-einer-kesb-massnahme-betroffen-ich-will-wieder-nach-hause-id8254055.html
+++KNAST
Jetzt droht ihm Verwahrung: Darum ist Carlos der berüchtigste Jugendstraftäter der Schweiz
Immer wieder sorgte Carlos für negative Schlagzeilen. Gebessert hat er sich bis heute nicht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/jetzt-droht-ihm-verwahrung-darum-ist-carlos-der-beruechtigste-jugendstraftaeter-der-schweiz-id8251341.html
+++BIG BROTHER
Facebook blockiert Schweizer Strafverfolger
Das soziale Netzwerk liefert nur bei jeder dritten Behördenanfrage Daten über seine Nutzer – oft geht es um Terrorismus.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/facebook-blockiert-schweizer-strafverfolger/story/10628470
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fedpol-beklagt-sich-facebook-gibt-sich-zugeknoepft-bei-terrorermittlungen
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fuer-die-staatsanwaltschaften-liefert-facebook-wenig-daten-ld.1377488
«Es gibt Betrugsfälle, die wir ohne GPS nicht aufdecken können»
Der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta über den Kampf gegen Sozialhilfebetrüger und wie erfolgreich Überwachungen sind.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/es-gibt-betrugsfaelle-die-wir-ohne-gps-nicht-mehr-aufdecken-koennen/story/10352470
+++POLICE CH
«Es gibt Interessanteres, als an der Grenze zu stehen»
Politiker fordern erneut mehr Personal zum Schutz der Grenzen, dabei werden Grenzwächter vermehrt im Landesinnern für Polizeiaufgaben eingesetzt.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/grenzwaechter-fehlen-da-sie-polizei-verstaerken/story/30422445
+++POLICE VD
(Nov 2017)
Drame de Bex: « Nous avons besoin de la vérité! »
Leur fils a été tué par la police lors d’une querelle de voisinage à Bex. Un an après ce drame, les parents du jeune Congolais attendent toujours les conclusions de l’enquête. Persuadés avec leur avocat que la mort d’Hervé, 27 ans, n’était pas justifiée.
http://www.illustre.ch/magazine/drame-de-bex-nous-avons-besoin-de-la-verite
+++ANTIFA
Strafverfahren wegen Morddrohungen gegen Corinne Mauch und Kurt Aeschbacher: Ist Neonazi Kevin G. der Sänger von Mordkommando?
Der Schläger Kevin G. wurde erst kürzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nun könnte es wieder eng für den Musiker werden: Er soll Prominente bedroht haben.
https://www.blick.ch/news/strafverfahren-wegen-morddrohungen-gegen-corinne-mauch-und-kurt-aeschbacher-ist-neonazi-kevin-g-der-saenger-von-mordkommando-id8253879.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/zuercher-neonazi-droht-erneut-ein-strafverfahren-132439222
+++SOZIALDARWINISMUS
Gerappter Antisemitismus
Es geht um weit mehr als um die Frage der künstlerischen Freiheit: Seit der Verleihung des Echo-Preises an die Rapper Kollegah und Farid Bang tobt eine Debatte.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/pop-und-jazz/gerappter-antisemitismus/story/18482645
Schaffhauser SP will Auftritt von Skandal-Rapper verbieten
Im Mai ist ein Auftritt der Musiker Kollegah und Farid Bang geplant. Wegen antisemitischen Song-Texten formiert sich nun grosser Widerstand.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#schaffhauser-sp-will-auftritt-von-skandal-rapper-verbieten
-> http://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/brief-gegen-konzert-von-skandalrappern-in-schaffhausen-0086309/