Medienspiegel 11. April 2018

+++BERN
Dorfbewohner kämpfen um syrische Familie
In Hondrich sollen eine Frau und ihre Tochter aus der Schweiz ausgewiesen werden. Das Dorf wehrt sich erschüttert dagegen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/23097-episode-mittwoch-11-april-2018/55984-segment-dorfbewohner-kaempfen-um-syrische-familie#dorfbewohner-kaempfen-um-syrische-familie

+++BASEL
Zelleneinschluss
Seit drei Monaten besucht Silvan Rechsteiner regelmässig Ausschaffungs-Häftlinge im Basler Gefängnis Bässlergut. Hier sein Erfahrungsbericht samt Fotos, erschienen im Aprilheft von Saiten.
https://www.saiten.ch/zelleneinschluss/

+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 11.04.2018

Eine Heimat auf Zeit für junge Flüchtlinge

Im Zentrum Lilienberg in Affoltern am Albis betreut der Kanton minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern in die Schweiz gekommen sind.

Liliane Minor

Am Dorfrand von Affoltern am Albis, hinter Bäumen versteckt, liegt ein altes, grosses, weiss gestrichenes Haus. Es trägt den hübschen Namen Lilienberg. Einst diente es als Sanatorium, das ist bis heute erkennbar: an der langen, verglasten Veranda, die gegen Südosten ausgerichtet ist und einen herrlichen Blick in die Berge bietet. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie hier einst die Kranken aufgereiht lagen.

Heute stehen in der Veranda keine Liegen mehr, sondern Esstische. Im Lilienberg beherbergt die Asylorganisation Zürich (AOZ) im Auftrag des Sozialamts Flüchtlinge, die meisten zwischen 16 und 17 Jahre alt, die ohne Begleitung in die Schweiz gekommen sind. Sie stammen aus Afghanistan, Eritrea, Tibet, der Zentralafrikanischen Republik, Syrien, Somalia und Kurdistan. MNA nennt der Staat sie, es ist die international gebräuchliche Abkürzung für «mineurs non accompagnés», auf Deutsch: unbegleitete Minderjährige.

Leiter Urs Kenny empfängt den Besuch vor dem Haus. Es ist einer der ersten Frühlingstage, der Föhn treibt die Temperaturen in die Höhe, die Berge sind zum Greifen nah. Die Atmosphäre im Zentrum ist ruhig und friedlich. Jugendliche, die ihre 10-Uhr-Pause im Freien verbringen, begrüssen uns mit einem höflichen «Grüezi» – das oft nahezu akzentfrei klingt. Kenny lächelt über das Erstaunen der Journalistin: «Diese Jungen und Mädchen sind hoch motiviert, Deutsch zu lernen. Und manche lernen es unglaublich schnell.»

Es war nicht immer so

So friedlich war es im Lilienberg nicht immer. 70 Plätze hat das Zentrum, derzeit wohnen 42 Buben und 12 Mädchen hier. Vor zwei, drei Jahren aber, als sich Tausende Flüchtlinge nach Europa aufmachten, war der Lilienberg mit bis zu 120 Teenagern hoffnungslos überbelegt. Das blieb nicht folgenlos. Mehr als einmal kam es zu Schlägereien und Blaulichteinsätzen. Sozialpädagoge Alessandro Chiesi erzählt: «Wir waren nur noch am Rennen.» Berufsbeiständin Mara Ilari, die als gesetzliche Vertreterin von 85 minderjährigen Flüchtlingen amtet, sagt: «Man wurde den Jugendlichen damals kaum gerecht.»

Diese Zeiten sind vorbei. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass das Zentrum nicht mehr überfüllt ist. Viel dazu beigetragen hat Urs Kenny, der seit Mitte 2016 im Amt ist. «Eines der Probleme war, dass nur wenige Jugendliche einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgingen. Wenn sie nicht in der Schule waren, hingen sie oft herum», erzählt der 49-Jährige. Denn das Taschengeld – je nach Alter und Aufenthaltsstatus 3 bis 6 Franken pro Tag – reicht nicht weit. Kenny hat sich dafür eingesetzt, dass die Jugendlichen in einen Sportclub dürfen, ins Fitness oder zum Schwimmen. Das dient auch ihrer Integration.

Die Jugendlichen halten grosse Stücke auf Kenny. «Er hat viel für uns getan», sagt der 17-jährige Farzad, der aus Afghanistan stammt. Seine Beiständin Muriel Clausen bestätigt: «Es ist erstaunlich, wie gut es im Lilienberg im Vergleich zu anderen Unterbringungen läuft, vor allem wenn man bedenkt, welche Geschichten die Jugendlichen dort mit sich herumtragen.»

Sport, aber auch der Unterricht in der hauseigenen Schule – Deutsch, Mathematik sowie Mensch und Umwelt – sowie die Kochlektionen bei der Lilienberg-Köchin helfen den Jugendlichen, so etwas wie einen normalen Alltag zu leben. «Es ist gut hier», sagt Farzad, und sein gleichaltriger Kollege Abdurahman nickt: «Am Anfang war es sehr, sehr schwierig, aber jetzt nicht mehr. Die Betreuer helfen uns viel.»

Nachts kommt die Einsamkeit

Doch das Lachen, das in der Mittagspause durch die Gänge hallt, die Stimmung, die zeitweise fast an ein Klassenlager erinnert: Das ist nur eine Seite des Lebens hier. Die andere Seite sieht die Besucherin nicht, aber Urs Kenny spricht offen darüber.

Über die Nächte, in denen die Teenager alles tun, um den Schlaf hinauszuzögern. Denn in der Nacht kommen das Heimweh und die Einsamkeit. Die Angst vor der ungewissen Zukunft. Und die Erinnerungen an die Flucht. Dann schlafen die Jugendlichen manchmal zu dritt in einem Bett, zu zehnt im selben Zimmer, um sich irgendwie Halt zu geben. Kenny redet auch über die Momente, wenn Emotionen die jungen Menschen so sehr überfluten, dass sie in einen dissoziativen Zustand geraten. Dann sind sie kaum mehr ansprechbar, schreien oder schlagen um sich oder verfallen in stereotype Bewegungen. Die Sozialpädagogen kennen das, sie geben den Betroffenen Halt, bis sie wieder zu sich finden – und kaum mehr eine Erinnerung an das eben Vorgefallene haben.

«Jugendliche reagieren oft so auf traumatische Erfahrungen» , sagt Urs Kenny, «und fast alle unserer Jugendlichen haben solche Erfahrungen gemacht.» Das beginnt mit dem Verlust von Heimat und Familie – oft werden die Jugendlichen losgeschickt von Eltern oder Verwandten, weil das Reisegeld nur für einen reicht. Dazu kommen schlimme Erlebnisse unterwegs: Mädchen und Buben werden missbraucht, misshandelt oder verbringen Monate im Gefängnis. Viele durchleiden Todesängste, auf lecken Booten im Meer oder auf Gewaltmärschen durch die Wüste. Manche verdursten oder verhungern fast.

Kein Vergleich zu Heimen

Rundgang durch das Zentrum. Das Gebäude ist alt, aber freundlich gestaltet. Die Wände sind in hellem Blaugrün und Gelb gestrichen. Die Jugendlichen müssen ihre Räume selbst reinigen, und das tun sie offensichtlich gewissenhaft. Das Team legt grossen Wert auf Sauberkeit und Ordnung. Das ist umso wichtiger, als der Platz eng ist. Die meisten Flüchtlinge teilen sich zu dritt oder zu viert ein Zimmer von vielleicht zwölf Quadratmetern. In den etwas grösseren Zimmern wohnen bis zu sechs Personen.

Insgesamt 13 Sozialpädagogen und -pädagoginnen betreuen die Jugendlichen im Schichtbetrieb. Zudem ist seit einiger Zeit ein Psychologe mit einem 70-Prozent-Pensum im Haus präsent. Landesweit gilt der Lilienberg damit als vorbildlich. Dem gängigen Standard in einem Schweizer Jugendheim entspricht das allerdings bei weitem nicht. In der Regel kommt dort auf zwei bis drei Jugendliche ein Sozialpädagoge. Und üblicherweise verlangt die Aufsichtsbehörde Einzelzimmer.

Solche Bedingungen können die MNA-Zentren nur schon aus finanziellen Gründen nicht bieten. Keines hat eine Bewilligung als Kinder- und Jugendheim. Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass für Asyleinrichtungen nicht dieselben gesetzlichen Grundlagen gelten wie für Jugendheime. Er halte sich an die Empfehlungen der eidgenössischen Sozialdirektorenkonferenz.

«Diese jungen Flüchtlinge wollen etwas erreichen»

Dennoch: Wäre angesichts der Belastungen, welche die jungen Flüchtlinge mitbringen, nicht eine engere Betreuung nötig? Die Berufsbeistände sprechen sich klar dafür aus. Den Flüchtlingen fehlten grundlegende Kompetenzen, um im Alltag zu bestehen. Auch hätten viele psychische Probleme.

Urs Kenny hingegen zögert. Klar, der Unterschied zu einem Schweizer Heim sei riesig, räumt er ein. Er weiss, wovon er spricht, zwölf Jahre lang hat er die Beobachtungsstation in der Pestalozzi-Jugendstätte Burghof in Dielsdorf geleitet. «Aber man muss auch sehen, dass die meisten unserer MNA im Kern ihrer Persönlichkeit gesund sind», sagt Kenny. «Sie haben sich allein in die Schweiz durchgeschlagen. Neun von zehn stehen jeden Morgen freiwillig auf und sind pünktlich in der Schule – in einem sozialpädagogischen Jugendheim eine Seltenheit. Diese jungen Flüchtlinge wollen etwas erreichen.»

«Alles kommt mit der Zeit»

Viel Zeit haben die jungen Flüchtlinge nicht, um sich anzueignen, was sie später brauchen. Die meisten kommen im Alter von 15 oder 16 hierher, bis zum Ende des 18. Lebensjahrs dürfen sie im Lilienberg bleiben. Dann werden sie einer Gemeinde zugeteilt. «Das ist oft ein ganz schwieriger Schnitt», sagt Urs Kenny. «Praktisch von einem Tag auf den anderen sind sie grösstenteils auf sich gestellt.» Auch die Beistände müssen sich zurückziehen, wenn die Flüchtlinge rechtlich mündig werden. Immerhin konnten bisher viele Lilienberg-Jugendliche ein 10. Schuljahr besuchen, was ihre Chancen im Arbeitsmarkt stark erhöhte. Doch ob das auch in Zukunft der Fall ist, ist noch unklar.

Grund für die Unsicherheit ist der Entscheid der Zürcher Stimmberechtigten, dass vorläufig aufgenommene Ausländer kein Anrecht mehr auf Sozialhilfe haben, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten. Ein Entscheid, der auch die meisten MNA betrifft. «Wir engagieren uns überdurchschnittlich für die Integration der unbegleiteten jungen Flüchtlinge», versichert Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), «und das werden wir auch weiterhin tun.» Inwieweit dazu auch das 10. Schuljahr gehört, ist im Moment noch nicht bekannt. Derzeit ist ein Sammelgesuch der Asylorganisation für siebzig Jugendliche hängig.

Was die Folgen des Volksentscheids sein können, ist Abdurahman und Farzad sehr wohl bewusst: «Keine eigene Wohnung, keine gute Schule.» Dennoch wollen die beiden nicht klagen. Sie geben die Hoffnung nicht auf, irgendwann die Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. «Wenn ich immer an dieses Papier denke, kann ich nicht gut sein in der Schule. Aber das muss ich, wenn ich arbeiten will», sagt Abdurahman. Er lächelt. «Ich schaue nur geradeaus. Alles kommt mit der Zeit.»

–

Aussenstellen schliessen

Lange war der Lilienberg das einzige Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MNA) im Kanton Zürich. Doch während der Flüchtlingskrise reichten die 70 Plätze, die das Heim bietet, bei weitem nicht aus. Eilends wurden vier Aussenstellen sowie ein provisorisches Zentrum in Zollikon geschaffen. Insgesamt stehen in den MNA-Strukturen jetzt 265 Plätze zur Verfügung. Ein Teil wird in den nächsten Monaten aufgehoben, denn die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt. Der Lilienberg bleibt aber bestehen. Ein Grund für die rückläufigen Zahlen dürfte sein, dass die Fluchtrouten versperrt oder erschwert worden sind. Zudem gilt die Schweiz als vergleichsweise unattraktiv. (leu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/eine-heimat-auf-zeit-fuer-junge-fluechtlinge/story/15690853)

+++SCHWEIZ
Asylpolitik: Jahrzehnt der Schikanen
Mehrere Tausend Eritreerinnen und Eritreer sollen das Bleiberecht verlieren. Der Beschluss steht sinnbildlich für die Schweizer Asylpolitik – Bundesrat, Parlament, Justiz und Behörden spielen bei der Diskreditierung einer Bevölkerungsgruppe zusammen.
https://www.woz.ch/1815/asylpolitik/jahrzehnt-der-schikanen

Trotz sinkender Asylzahlen gibt Staatssekretär Gattiker keine Entwarnung: «Vor den Toren Europas haben wir mehrere Krisenherde»
BERN – Der oberste Schweizer Asylbeamte, Mario Gattiker, empfängt BLICK in seinem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern-Wabern. Er will erklären, weshalb das SEM bestimmte Eritreer gerade jetzt überprüft. Und welche Fehler man gerade jetzt vermeiden muss. Zudem hat er eine Idee, was man mit temporär nicht benötigten Asylzentren tun könnte.
https://www.blick.ch/news/politik/trotz-sinkender-asylzahlen-gibt-staatssekretaer-gattiker-keine-entwarnung-vor-den-toren-europas-haben-wir-mehrere-krisenherde-id8234566.html

Willkommen in der Schweiz!
Die «vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge» mit dem F-Ausweis werden amtlich und öffentlich diffamiert!
https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Migration-Flucht-vorlaufig-aufgenommen-F-Ausweis

kontertext: Ich rufe DU! Und sage in Wahrheit ICH!
Die Titel in «20 Minuten» zum Thema Flüchtlinge schaffen wenig thematische Klarheit, dafür düstere Mysterien – und reichlich Mist.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Medienethik/&g=ad

Wie die Schweiz plante, in Eritrea Heimaturlaubern aufzulauern – und kläglich scheiterte
Für die Schweizer Migrationsbehörden ist es schwierig, eritreische Flüchtlinge bei ihrem Heimaturlaub zu erwischen. Darum wollte die Schweiz einen Beamten auf den Flughafen in Asmara schicken – ohne Erfolg.
https://www.watson.ch/!180978911?

Neuer Fall auf der SBAA Datenbank!
Fall 327: Wegen „fehlender Glaubwürdigkeit“ wird Familie Asyl verwehrt und muss während Jahren in der Nothilfe ausharren.
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«Sinan» flüchtete 2012 aus dem Iran, weil er in einer regierungskritischen Partei engagiert war. Es gab Anzeichen, dass er verhaften, gefoltert oder gar hingerichtet wird. Er musste seine Ehefrau «Samira» und Tochter «Tara» zurücklassen. In der Schweiz wurde sein Asylgesuch abgelehnt, da seine politische Verfolgung im Iran als „nicht glaubwürdig“ eingestuft wurde. Diese Meinung bestätigte das BVGer. Weder die vorgebrachten Beweismittel, noch exilpolitische Aktivitäten führten zu einer Änderung der Sachlage. Als «Samira» und «Tara» ebenfalls die Flucht in die Schweiz gelang wurden ihre Fluchtgründe als unglaubhaft qualifiziert. Neue Beweismittel wurden nicht mehr gewürdigt. Nach Jahren in der Nothilfe wartet die Familie seit Oktober 2016 auf das endgültige Urteil ihrer Beschwerde beim BVGer.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=437&cHash=e72eb1bf9cd079633321b4a4303f6d4b
-> Mehr zum Fall: http://beobachtungsstelle.ch/fileadmin/pdf/Case329.pdf

+++DEUTSCHLAND
Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern
Berlin nimmt Georgien beim Thema Asyl in die Pflicht. Sollte es Tiflis nicht gelingen, die wachsende Anzahl an Asylanträgen zurückzudrängen, will Berlin in Brüssel auf ein Ende der Visafreiheit für die EU drängen.
http://www.dw.com/de/berlin-sieht-asylmissbrauch-bei-georgiern-und-armeniern/a-43323639

+++BELGIEN
Im Flaschenhals
Belgien tut sich schwer mit seiner Rolle als Durchgangsstation für Migranten, unterwegs von Nordafrika nach Grossbritannien.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/im-flaschenhals/story/10474569

+++ITALIEN
Seit zwei Nächten übernachten mehr als 100 Migrant*innen im Bahnhof von Biancon an der französisch-italienischen Grenze. Aktivisten der Gruppe Tous migrant haben ihn besetzt.
http://ffm-online.org/2018/04/10/migranti-occupata-la-stazione-di-briancon-qui-perche-senza-alternative-attivisti-stato-si-prenda-le-sue-responsabilita/

+++MITTELMEER
Handschellen für Lebensretter
Kriminalisierung von Fluchthelfern: Infoabend der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin
Zivile Rettungskräfte, die im Mittelmeer in Not geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe eilen, handeln gegen die europäischen Abschottungspolitik. Schließlich sorgen die freiwilligen Helfer dafür, dass mehr Menschen lebend europäischen Boden erreichen, als es sonst der Fall wäre. Im Zuge der Flüchtlingsabwehr geraten auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ins Visier staatlicher Repression.
https://www.jungewelt.de/artikel/330626.handschellen-f%c3%bcr-lebensretter.html

+++LIBYEN
Bericht der UNO über die Spezialeinheiten / Milizen der libyschen sog. „Einheitsregierung“ unter Sarraj in Tripolis: Dokumentiert werden zahlreiche Todesfälle durch Folter und extralegale Hinrichtungen in Lagern dieser „offiziellen“ Milizen. Diese sind auch mit der Migrationsbekämpfung und der Verwaltung der Internierungslager von Transitflüchtlingen beauftragt. Der komplette englischsprachige Bericht kann hier heruntergeladen werden.
http://ffm-online.org/2018/04/10/libia-esecuzioni-e-torture-sui-detenuti-lonu-accusa-ministero-interno-di-sarraj-che-ferma-i-migranti-per-conto-dellitalia/

+++FREIRÄUME
«Tankere»-Jugendliche enttäuscht über zahlreiche Einsprachen
Der Jugendclub Tankere in der Berner Altstadt droht durch 72 Einsprachen verzögert oder gar verhindert zu werden – die Initianten sind frustriert.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/tankerejugendliche-enttaeuscht-ueber-zahlreiche-einsprachen/story/29093864

Hausbesetzung in Luzern: Stadtrat stellt Ultimatum
Das Gebäude gehört der Stadt. Der Stadtrat sagt: Eine Zwischennutzung kommt nicht in Frage – wegen Schimmel-Befalls.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/hausbesetzung-in-luzern-stadtrat-stellt-ultimatum
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5565698/Hausbesetzer-m%C3%BCssen-bis-am-Donnerstagmorgen-r%C3%A4umen.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/stadtverwaltung-reagiert-auf-hausbesetzung;art92,1232165
-> http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Besetzer-sollen-Haus-bis-Donnerstag-raeumen-16382933
-> https://www.nau.ch/news/stadt-luzern-will-aktivisten-vertreiben-65321951
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ef12126b-b61d-4e49-ad62-5df1390aeb47

+++DEMO/AKTION/REPRESSIION
Berner «Sprayer-Grosi» wieder in Aktion
Louise Schneider tritt am Mittwoch erneut in Aktion gegen die Waffenfinanzierung. Dieses Jahr aber ohne Spray, sondern mit einem Plakat auf dem Bundesplatz in Bern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-sprayergrosi-wieder-in-aktion/story/10646115
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Sprayer-Grosi–demonstriert-wieder-14840118

Report: Staatsanwaltschaft unter Druck
Seit über einem Jahr sind am Ausbau des Bässlergut-Gefängnisses beteiligte Firmen Opfer von Sabotage-Angriffen. Jetzt fordern sie endlich Ermittlungs-Resultate.
https://telebasel.ch/2018/04/11/report-staatsanwaltschaft-unter-druck/

Zum dritten Mal innert sechs Monaten brennt ein Lieferwagen von Implenia in der Stadt Zürich
In der Nacht auf Mittwoch standen zwei Autos beim Bullingerplatz im Zürcher Kreis 4 in Flammen. Die Polizei schliesst Brandstiftung nicht aus und sucht Zeugen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zum-dritten-mal-innert-sechs-monaten-brennt-ein-lieferwagen-von-implenia-in-der-stadt-zuerich-ld.1376287
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/schon-wieder-brandanschlag-auf-impleniawagen/story/15410865
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/brennende-fahrzeuge-in-zuerich-polizei-vermutet-brandstiftung-0086104/
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2018/april/zeugenaufruf-nach-fahrzeugbrand-im-kreis-4.html
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#wieder-implenia-auto-ausgebrannt

+++KNAST
Einsatz gegen Kriminaltouristen – Rundschau
Rumänische Einbrecher sind in der Schweiz auf Diebestour. Ihnen drohen harte Strafen, wenn sie erwischt werden. «Das bringt nichts», sagt Bezirksrichter Michael Derrer, «wir brauchen eine Prävention vor Ort». Derrer reist häufig nach Rumänien, will dort eine Kampagne starten, die junge Rumänen von ihren kriminellen Touren abhalten soll. Jetzt hat ihn der Justizminister in Bukarest empfangen und fordert die Schweiz auf, die verurteilten Diebe zum Absitzen ihrer Strafe nach Rumänien zurückzuschicken.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1600eb96-5d7d-409c-9770-1d9e1574600c

Kampf gegen Kriminaltourismus: In Rumänien statt in der Schweiz ins Gefängnis – Amnesty warnt
Straffällige Rumänen sollen ihre Haftstrafe in der Heimat verbüssen. Keine gute Idee, findet Amnesty Schweiz.
https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-kriminaltourismus-in-rumaenien-statt-in-der-schweiz-ins-gefaengnis-amnesty-warnt

Kampf gegen Kriminaltourismus: Rumänen sollen hinter Gitter – in Rumänien
Straffällige Rumänen sollen ihre Haftstrafe in der Heimat verbüssen. Das soll sie vor weiteren Delikten abschrecken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-kriminaltourismus-rumaenen-sollen-hinter-gitter-in-rumaenien

Lieber krepieren als therapieren
Bei der Freilassung des Bankräubers Hugo Portmann wurde eine Grundsatzfrage mitverhandelt: Wie geht die Gesellschaft mit unbequemen Zeitgenossen um, die sich partout nicht unterordnen?
https://www.republik.ch/2018/04/11/lieber-krepieren-als-therapieren?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-10-04-18

«In jedem Gefängnis wird gekifft»
Drogenkonsum in Haftanstalten ist alltäglich. Die Behörden gehen dagegen mit scharfen Kontrollen und Sanktionen vor. Die Lieblingsdroge der Knackis: Cannabis.
https://telebasel.ch/2018/04/11/in-jedem-gefaengnis-wird-gekifft/

+++BIG BROTHER
Jean-Philippe Gaudin wird Direktor Nachrichtendienst des Bundes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 Jean-Philippe Gaudin zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes per 1. Juli 2018 ernannt. Er übernimmt die Funktion von Markus Seiler, der per 1. Dezember 2017 die Funktion als Generalsekretär EDA übernommen hat.
https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/home.detail.nsb.html/70400.html
-> https://www.nzz.ch/meinung/weshalb-der-neue-chef-des-nachrichtendienstes-mit-einem-handicap-startet-ld.1376415
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e10900c9-6cdb-423f-8918-eb88fe73006e
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a7f3ed83-4c09-49ca-8f65-ccf3ad097316

Erneuerung der Plattform zur biometrischen Datenerfassung
Die Plattform zur Erfassung von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, Unterschriften und Gesichtsbildern muss erneuert werden. Bereits im Sommer 2017 hat die Bundesversammlung einen entsprechenden Kredit von 33 Millionen Franken gesprochen, der in Etappen freigegeben wird. An seiner Sitzung vom 11. April 2018 hat der Bundesrat den Bedarf von 9,8 Millionen Franken für die zweite Etappe zur Kenntnis genommen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70386.html
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/biometrische-identitaetskarte-ist-vom-tisch;art9641,1232122

Zürich setzt auf Sozialdetektive – Schweiz Aktuell
Das Zürcher Stadtparlament hat eine Verordnung angenommen, die den Einsatz von Sozialdetektiven ermöglicht. Diese dürfen in Zukunft Sozialhilfebezüger ausspionieren, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a2907a8f-483b-4c3d-a631-40059d4c7506
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#sozialdetektive-werden-zum-internen-sp-zankapfel

+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Tätigkeitsbericht 2017 zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen
Die für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Behörde hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017. Die Behörde behandelte rund 450 Meldungen von privaten Sicherheitsdienstleistern. Es wurden keine Gesetzesverstösse festgestellt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70379.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/private-sicherheitsfirmen-leisten-mehr-einsaetze-im-ausland-ld.1376353

+++POLICE BE
Juso kritisiert Polizei-Einsatz an Afrin-Demo
Die Berner Juso hat Videos gesammelt, die zeigen sollen, dass die Polizei bei der Afrin-Demo übermässig Gewalt anwendete. Die Kapo und Reto Nause weisen die Vorwürfe klar zurück.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-Polizei-schoss-mit-Kanonen-auf-Spatzen–10321140

+++POLIZEI ZH
Polizeiübergriff: «Lass mich atmen!»
Nach einer Polizeikontrolle wurde Wilson A. ins Spital eingeliefert. Deswegen mussten sich nun drei PolizistInnen – neun Jahre nach dem Vorfall – vor Gericht verantworten. Mit einer Verurteilung rechnet niemand.
https://www.woz.ch/1815/polizeiuebergriff/lass-mich-atmen

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2. Prozesstag im Fall Wilson A. – Liveticker auf https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling

18.10: Die Hauptverhandlung ist einstweilig geschlossen. Wie geht es weiter?

1) Ein Urteil wird es heute nicht mehr geben

2) Das Gericht muss nun darüber beraten, ob es den Antrag des Anwalts von Wilson A., ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen gutheisst oder ablehnt.

3) Im Falle einer Gutheissung geht das Erstinztanzliche Verfahren weiter. Entschieden wird am Mittwoch, 18. April, 10.00 Uhr.

4) Im Falle einer Ablehnung wird dies am Mittwoch 18. April begründet und das Urteil mündlich eröffnet.

Wir werden informieren.

18.02: Der Anwalt von Wilson A. macht nochmals deutlich, dass ein unabhängiges rechtsmedizinisches Gutachten zwingend ist, um Licht ins Dunkle zu bringen.

17.43: Nun kommt die Replik der Staatsanwältin. Sie ist weiterhin uneinsichtig und weist den vom Anwalt von Wilson A. ihr gegenüber vorgebrachten Vorwurf der „gezielten Verschleppung“ des Verfahrens zurück, und macht den Anwalt von Wilson A. dafür verantwortlich.

17.31: Der Verteidiger des dritten beschuldigten Polizisten spricht. Auch er versucht, Wilson A. zu einem aggressiven, in „Rage“ stehenden Täter zu machen, und die Polizist*in zu hilflos ausgelieferten Opfern.

Und alle Verteidiger*innen negieren den rassistischen Anlass und Verlauf der Kontrolle. Nämlich: dass die Hautfarbe letztlich für die Kontrolle entscheidend war. Mit keinem einzigen Wort erklären die Verteidiger*in, welche konkreten sachlichen Gründe vorliegen sollen, die den Verdacht der Polizist*innen, Wilson A. könnte der gesuchte Täter sein, erklären könnten.

14.30: Nun beginnen die Plädoyers der Verteidiger*innen der Beschuldigten. Die Gesichter der Richter erscheinen aufmerksamer als beim Plädoyer des Anwalts von Wilson A. Die Frage ist: Sagt das etwas über den unterschiedlichen Grad des Interesses aus? Es kann aber auch sein, dass die Richter ein gutes Mittagessen hatten? Das ist durchaus ernst gemeint und nicht ganz irrelevant. Es gibt Studien, die zeigen, dass Richter*innen und Staatsanwält*innen vor dem Mittagessen strengere Massstäbe anlegen als nach dem Mittagessen.
Interessante Literatur dazu findet sich in der Literaturliste der folgenden Studie: https://www.alexandria.unisg.ch/227888/

14.20: Und zum Schluss des Plädoyers des Anwalts von Wilson A. noch die rechtliche Würdigung:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492417167534150

14.13. Die Ausführungen des Anwalts von Wilson A. zur Glaubwürdigkeit von Wilson A. und des Zeugen B:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492410577534809:0

11.38: Der Anwalt von Wilson A. ist nun bei der Beweiswürdigung – es klingt technisch, aber auch hier wird offenbar, wie der institutionelle Rassismus funktioniert.
Hier der Ausschnitt aus dem Plädoyer zur Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen der beschuldigten Polizist*innen:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492306457545221

11.22: Der Anwalt Bruno Steiner ist nun bei den Ausführungen zur Beweiswürdigung. Hier ein erstes Zitat, das die Problematik des Rassismus in der Beweiswürdigung aufwirft:
„Es ist nicht automatisch so, dass die Aussagen solcher Angeklagten [gemeint sind beschuldigte Polizist*innen] ohne weitere Reflexion höher gewichtet werden dürfen, als diejenigen der betroffenen schwarzen Opfer.
Ein solches Vorverständnis würde bald einmal implizieren, dass man bei den Polizeiopfern grundsätzlich von einer moralischen Minderwertigkeit ausginge. Was ja wohl im Anruch von unterschwelligem Rassismus liegen würde.“

11.04: Umkehr der Verhältnisse: Der Anwalt von Wilson A. zeigt in seinem Plädoyer auf, wie Opfer rassistischer Polizeigewalt zum Täter werden, und weshalb die Täterpolizist*innen regelmässig frei gesprochen werden.
Hier die Passage aus dem Plädoyer:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492269487548918

10.14: Das Plädoyer des Anwalts ist – so ist zu hoffen – ein Lehrstück zu institutionellem Rassismus der Polizei, Strafuntersuchung und Justiz… für die Richter, die Staatsanwältin, die Polizist*innen, ihre Verteidiger*innen und die anwesenden Medienschaffenden

10.02: Eine Zwischenbemerkung des Anwaltes von Wilson A. zum Bundesgerichtsurteil im Fall von „Mohamed Wa Baile“: ‚Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht Racial Profiling frei gegeben. Künftig reicht es für eine Polizeikontrolle irgendwo hinzusehen. Ja wo soll ich denn hinsehen, rechts, links, nach unten, oben, wohin auch immer, nichts ist Recht, wenn die Person dunkelhäutig ist.‘
-> http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter?search=1

09.41: Zum institutionellen Rassismus der Polizei und der Strafuntersuchung: Der Anwalt von Wilson A. äussert detailliert und anhand von vier rassistischen Polizeikontrollen, die sein Mandant Wilson A. erlebte, dass:
– rassistische Polizeikontrollen keine Ausnahme sondern systemisch sind,
– und was es heisst, wenn rassistische Polizeiübergriffe nicht fundiert sondern einseitig untersucht werden.
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492228340886366:0

09.20: Stockschläge: Der Anwalt von Wilson A. äussert sich detailliert zu den Stockschlägen der beschuldigten Person B. Hier die Auszüge aus dem Plädoyer:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492217500887450:0

09.09: Zum Würgevorgang: Der Anwalt von Wilson A. schildert detailliert den Würgevorgang durch den einen beschuldigten Polizisten. Hier der Ausschnitt aus dem Plädoyer:
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1492204674222066

08.42: Prozessbeginn Tag 2 im Fall „Wilson A.“ Der Anwalt von Wilson A. fährt mit seinem Plädoyer fort. Thema: Würgegriff des einen Beschuldigten gegenüber Wilson A.

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Staatsanwältin plädiert gegen eigene Anklageschrift
Kuriose Ereignisse prägten den ersten Tag im Rassismusprozess gegen drei Zürcher Stadtpolizisten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/rassismusprozess-staatsanwaeltin-ueberrascht-mit-kehrtwende/story/21773326
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Afrikaner-klagt-nach-Kontrolle-gegen-Polizisten-25677541

+++POLIZEI DE
Racial Profiling auf St. Pauli: Polizeikontrollen kontrollieren
Mit der steigenden Zahl der Kontrollen der Task Force Drogen wächst der Widerstand von AnwohnerInnen. Die werfen der Polizei Rassismus vor.
http://www.taz.de/!5494791/

Bundesvorsitzende von DPolG und BDK als Prügelknaben der Politik
Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?
https://police-it.org/schlaegst-du-meinen-wendt-schlag-ich-deinen-schulz

+++ANTIRA
„Ohne ‚Mohrenköpfe‘ aber mit ‚Zigeunern‘ bitte“
Wörter wie diese werden heutzutage in der Öffentlichkeit gemeidet. Warum also werden immer noch `Zigeuner-Cervelat` verkauft?
https://www.telebaern.tv/118-show-news/23097-episode-mittwoch-11-april-2018/55985-segment-ohne-mohrenkoepfe-aber-mit-zigeunern-bitte#ohne-mohrenkoepfe-aber-mit-zigeunern-bitte

Was weiter geschah: Teilniederlage für Kessler
Das Bezirksgericht Winterthur hat vergangenen Donnerstag entschieden: Die Veganerin Regula Sterchi durfte den umstrittenen Tierschützer Erwin Kessler als Mensch mit einer «klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung» umschreiben und einen Onlineartikel verlinken, in dem Kessler als «Antisemit» bezeichnet wurde. Dies gelte aber nicht für den Verein gegen Tierfabriken (VgT), den Kessler präsidiert, urteilte das Gericht. Demnach habe sich Sterchi mit ihrem Facebook-Eintrag 2015 gegenüber dem VgT, nicht aber gegenüber Kessler, der «üblen Nachrede» schuldig gemacht. Für Kessler dennoch eine Niederlage, führte der Thurgauer Tierschützer doch bislang meist erfolgreich zahlreiche Klagen gegen TierrechtsaktivistInnen, die ihm Antisemitismus und Rassismus vorwarfen.
https://www.woz.ch/1815/was-weiter-geschah/teilniederlage-fuer-kessler

«Wenn ich von Tier-KZ rede, werde ich gehört»
Erwin Kessler sagt, er müsse provozieren, um etwas zu verändern. Ein Gespräch über Tierschutz und seine Grenzen.
https://verlag.baz.ch/epaper/index.cfm?index=2&articleid=208045 (Leider ABO)