+++BERN
140 hörten klare Aussagen für Humanität
Bern – Rund 140 Menschen aus Hondrich und Umgebung kamen, um bei der Mahnwache Solidarität für eine syrische Kleinfamilie zu zeigen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/140-hoerten-klare-aussagen-fuer-humanitaet/story/31246973
Auch Politiker und Kirche kämpfen nun für Syrerin
Die Unterstützung für die syrische Familie, der die Rückschaffung zum gewalttätigen Ex der Mutter droht, wird immer grösser. Nun setzen sich auch Politiker und Kirchenvertreter für sie ein.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Auch-Politik-und-Kirche-kaempfen-nun-fuer-Syrerin-15355430
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/ich-werde-an-der-mahnwache-teilnehmen/story/29270594
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/hondrichs-buerger-wehren-sich-gegen-ausschaffung/story/26798609
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/89-unterzeichnen-fuer-syrische-familie/story/16671699
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Dorf-kaempft-gegen-Ausschaffung-von-Syrierin-14104513
+++BASEL
Basel möchte Sans-Papiers nach Genfer Vorbild entgegenkommen, aber …
Die Basler Regierung hat die Aufnahmekriterien für Sans-Papiers nach dem Genfer Vorbild vereinfacht. Allerdings müssen die Betroffenen nach wie vor mit einer Verzeigung wegen illegalen Aufenthalts rechnen.
https://tageswoche.ch/allgemein/basel-moechte-sans-papiers-nach-genfer-vorbild-entgegenkommen-aber/
+++FREIRÄUME
Bodum-Besetzung: Konzertveranstalter vor Gericht – Eugen Scheuch: «Ich habe nichts Unrechtes getan»
Der Luzerner Eugen Scheuch kann kein Unrecht darin finden, vor zwei Jahren die Bodum-Villa an der Obergrundstrasse betreten zu haben. Am Dienstag stand der Boa-Aktivist deswegen vor dem Bezirksgericht. Die Verhandlung zeigte: Dem Konzertveranstalter geht es um mehr als seine Unschuld.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5565665/Eugen-Scheuch-%C2%ABIch-habe-nichts-Unrechtes-getan%C2%BB.htm
Hausbesetzungen in Luzern: Support für Pulpa
Sie geben sich andere Namen, malen Plakate und stürmen leerstehende Stadtgebäude. In der Stadt Luzern wurden in den vergangenen zwei Jahren regelmässig Häuser besetzt. Aktuell läuft schon die sechste Hausbesetzung – das gibt auch politisch zu reden. (ab 02:57)
https://www.nau.ch/news/hausbesetzungen-in-luzern-support-fur-pulpa-65320988
Hausbesetzer stellen Forderungen
MUSEGGMAUER ⋅ Aktivisten haben ein Stockwerk in einer städtischen Liegenschaft besetzt und wollen ein soziales Zentrum einrichten. Die Stadt sieht vorerst von einer Räumung ab und sucht eine «einvernehmliche Lösung».
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/besetzer-stellen-forderungen;art9647,1231099
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5565556/Hallo-Stadt-Luzern-der-Tintenfisch-ist-eingezogen.htm
“Wir wissen nie, wer wie viel reinbringt”
In einer Kommune bei Bern teilen sich die Bewohner alle ihre Einkünfte. Funktioniert das? Klar, sagen Sarah Widmer und Raffael Wüthrich
http://www.zeit.de/2018/15/kommune-bern-einkuenfte-bewohner-teilen/komplettansicht
+++BIG BROTHER
Kommt jetzt auch auf der ID der Chip für biometrische Daten? Die Schweiz erhält eine neue Identitätskarte
Der Bund hat einen Auftrag für eine neue Identitätskarte ausgeschrieben. Sie wird voraussichtlich in drei Jahren eingeführt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/kommt-jetzt-auch-auf-der-id-der-chip-fuer-biometrische-daten-die-schweiz-erhaelt-eine-neue-identitaetskarte-id8231161.html
»Wie soll das kontrolliert werden?«
Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
https://www.jungewelt.de/artikel/330549.wie-soll-das-kontrolliert-werden.html
+++POLIZEI ZH
PROZESSTICKER Di 10.4.2018: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/ / https://twitter.com/AllianzNoRacism
16:33: Der erste Verhandlungstag geht zu Ende. Der Anwalt von Wilson A. schliesst sein verkürztes Plädoyer mit folgenden Anträgen.
– Den Beschuldigten seien der eventualvorsätzlich versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 (allenfalls der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, eventuell des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB),
– sodann des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB (allenfalls noch der Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
Und er verlangt im Namen von Wilson A. für die Polizist*innen eine milde Strafe:
Zur Strafzumessung will ich mich im Einzelnen nicht äussern. Ich erlau-be mir allerdings den Hinweis, dass bei einer eventualvorsätzlich ver-suchten Tötung Strafen in der Grössenordnung von mindestens fünf Jahren zu erwarten wären, bei einer Gefährdung des Lebens bei der vorliegenden rücksichtslosen Gewaltanwendung in der Grössenordnung von mindestens zweieinhalb Jahren.
Es geht meinem Klienten nicht primär darum, die Angeklagten mög-lichst hart bestraft zu sehen, es geht ihm viel mehr darum, dass diese Problematik eines gewaltdurchwirkten racial profiling erkannt wird und endlich einmal klare Zeichen gesetzt werden. Rachsucht ist nicht das Ding meines Klienten, ebenso wenig wie Gewalt.
Wichtig ist sodann, dass der Anwalt im Namen von Wilson A. strafmilde beantragt:
“Ich plädiere deshalb namens und im Auftrag meines Klienten auf eine möglichst milde Bestrafung der drei Angeklagten, die es ihnen ermög-licht, ihren Polizeidienst weiterhin auszuüben. Zehn Jahre Verfahrensdauer sind eine lange Zeit. Diese Zeit hat Strafcharakter. Mein Klient Wilson Adebayo würde ihnen eines Tages gerne die Hand reichen.
Einen weiteren, erheblich mildernden Umstand habe ich bereits angesprochen. Da es sich bei der zu beobachtenden Verhaltensweise der Angeklagten um ein System handelt, das ihrem Dienst quasi implementiert worden ist, erscheinen sie als Ausführende und nicht als die ei-gentlichen Verursacher und Verantwortlichen.
So gesehen wären sie lediglich Bauernopfer ihrer verantwortlichen Vorgesetzten, die sich auf billige Art einmal mehr ihrer Verantwortung entziehen. Die eigentlichen Täter fehlen so gesehen auf der Anklagebank. Ohne Duldung von oben, kann dieses System nie und nimmer funktionieren.”
15.28: Dialog zwischen Rechtsanwalt Bruno Steiner kurz vor Verhandlungspause:
Steiner: Sie sehen, ich habe mich jetzt mit der Frage des Anlasses der Kontrolle vertieft auseinandergesetzt, so wie es die Aufgabe der Staatsanwältin gewesen wäre …
Richter: Sie haben jetzt eine Stunde und 20 Minuten geredet. Wir müssen jetzt ohnehin Pause machen. Vielleicht können Sie ja die Pause nutzen um zu klären, was ihnen noch wichtig ist vorzutragen.
15.16: Auszüge aus dem Plädoyer des Anwalts von Wilson A. zum rassistischen Anlass der Kontrolle:
“C. VULPUS-Meldung AG 4/3547
Was also war der effektive und wahre Anlass zu dieser Kontrolle meines Klienten Wilson A. und seines Kollegen B? Ging es ganz einfach um eine normale Pflichterfüllung? Hinsichtlich des Vorliegens eines Amtsmissbrauchs bei der Durchführung der erfolgten Kontrolle sicherlich eine wichtige und zu beantwortende Frage.
Mehr: https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1491417274300806
14.45: Der Rechtsanwalt von Wilson A. weiter in seinem Plädoyer mit Blick auf den rassistischen Anlass der Kontrolle (sinngemäss):
Anlässlich der Patroullientätigkeit fielen den beschuldigten Polizisten im Tram Nr. 9 zwei Schwarzafirkaner auf. Auf den einen – Wilson A. – passte gemäss einhelliger Aussage der beschuldigten Polizisten und der Polizistin das Signalement einer polizeilichen Meldung. Keiner der Polizeibeamten jedoch beschrieb das “ominöse” Signalement.
Sechs Jahre später hat ein Verteidiger eines Beschuldigten zwei Fotos vorgelegt. Auf diesen Fotos, das von einer Überwachungskamera in einer Bank gemacht worden war, ist ein Mann mit dunkler Hautfarbe zu sehen – wobei die Qualität des Bildes schlecht ist. Von einer auch nur entfernten Ähnlichkeit dieses unbekannten Mannes mit meinem Klienten Wilson A. kann jedoch nicht ansatzweise der Rede sein. Das einzige gemeinsame war die dunkle Hautfarbe und die kurzen Haare.
14.32: Der Anwalt von Wilson A. kritisiert die kurze Dauer von zwei Stunden, die ihm für das Plädoyer zur Verfügung gestellt wurde:
sinngemäss: Wir werden länger plädieren müssen, als uns zusteht, ohnehin als es die Staatsanwältin für nicht notwendig empfunden hat, ihren Vortrag die Fakten ausgewogen darzulegen. Natürlich betrachte ich den Umstand, dass wir das Plädoyer hier nicht halten können, als eigentlichen Maulkorb.
14.24: Der Rechtsanwalt von Wilson A. geht auf das Problem des Rassismus ein:
– Er weist darauf hin, dass der Rassismus, den Wilson A. erfahren musste, eine alltägliche Erfahrung ist. Nach einer denkbar simplen Logik: «Der bei der Polizei immer präsente, an die Hautfarbe gebundenen Generalverdacht.»
– Die Selektion nach Hautfarbe sei das eine, so der Anwalt Bruno Steiner weiter. Damit gekoppelt sein eine eigentliche Null-Risiko-Strategie, was zu Gewaltexzessen führt, die in dieser Brutalität nicht alltäglich sind, aber oft vorkommen: “Umhauen, Schlagen, Sprayen, Würgen.”
14.19: Der Anwalt von Wilson A. macht in seinem Plädoyer der Staatsanwaltschaft Verschleppung und Obstruktion zum Vorwurf. Er fügt ein Beispiel an:: Die Angeklagten wurden erst fünf Monate nach dem Vorfall von der Staatsanwaltschaft befragt, Wilson A. acht Monate nach dem Vorfall, und der einzige Zeuge nach 13 Monaten. Zitat des Anwalts: “Es ist doch völlig klar, dass solche Einvernahmen sofort, innert Tagen durchgeführt werden müsste.”
13.35: Nach diesem tendenziösen Plädoyer der Staatsanwältin stellt der Anwalt von Wilson A. erneut einen Antrag auf Befangenheit.
Staatsanwältin: Sie sieht keinen Grund, weshalb sie sich befangen fühlen sollte.
Gericht: Lehnt den Antrag auf Befangenheit mit der Begründung ab: Ein Antrag auf Freispruch sei zwar selten, aber es sei möglich, dass im Verlaufe der Verhandlung die Argumente der Entlastung überwiegen. Es sei weiterhin keine Amtspflichtverletzung gegeben.
–
In der Mittagspause des ersten Verhandlungstages zu “Wilson A.” wegen rassistischer Polizeigewalt mussten eine Schwarze Kollegin in eine rassistische Polizeikontrolle intervenieren. Wir schauten hin und filmten: https://www.facebook.com/madishee/posts/10156146232776698
–
11.44: Ein Plädoyer der Staatsanwältin voller Zynismus und Unverständnis gegenüber Wilson A., und mit Empathie und Verständnis gegenüber der Polizei.
11.38: Wilson A. unterbricht die Staatsanwältin kurz mit den Worten: „Warum lügen Sie die ganze Zeit?“
11.35: Staatsanwältin sinngemäss:
– Es lag eine Ausschreibung vor, dass ein Mann dunkler Hautfarbe, gut angezogen, wegen einem Vermögensdelikt gesucht werde. Dass die Polizisten daraufhin einen Mann kontrollierten, der auf diese Beschreibung passe, sei nichts anderes als verständlich.
– Sie, die Staatsanwältin, verstehe nicht, weshalb Wilson A. nicht einfach den Ausweis zeigte.
11.05: Staatsanwältin plädiert, die Polizist*innen vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch freizusprechen. Sie spricht von „gezielter Verschleppung“ und „unnötigen Ausstandsbegehren“ von Seiten des Anwalts von Wilson A. Auch spricht die Staatsanwältin von „Vermarktung des Verfahrens“ für politische Forderungen gegen Racial Profiling und einer „Initiierung“ und „Aktenwidrigkeit“ auf Seiten des Vertreters von Wilson A. Auch kritisiert die Staatsanwältin in einem Rundumschlag die ärztlichen Gutachten. Damit bestätigt die Staatsanwältin, dass sie auf Freispruch untersucht.
10.59: Der Antrag des Anwalts von Wilson A., ein unabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen, wird vorläufig abgewiesen. Das Gericht behält sich vor, ein solches Gutachten zu einem späteren Zeitpunkt einzuholen, falls es dies für nötig erachtet.
09.57: Das Gericht weist die Forderung von Wilson A., dass die Beschuldigten Hochdeutsch sprechen ab. Der Richter übersetzt.
09.33: Der Richter gibt dem Rechtsanwalt von Wilson A. die „Richtlinie“ nicht länger als zwei Stunden zu plädieren. Eine viel längere Dauer des Plädoyers würde bedeuten, dass es hier um eine politische Aussage gehe.
09.29: Das Ausstandsbegehren des Anwalts von Wilson A. gegen die Staatsanwältin wird vom Gericht abgelehnt. Gericht: In einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwältin sei keine Befangenheit ersichtlich. Daher könne man bei der Staatsanwältin keine Amtspflichtverletzung feststellen.
Zürcher Polizisten sollen Wilson A. misshandelt und beleidigt haben: «Ich dachte, ich sehe meine Tochter nie mehr»
ZÜRICH – Gestern fand der Prozesse gegen drei Zürcher Stadtpolizisten wegen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch statt. Er wurde 2016 verschoben. Heute könnte es zu einem Urteil kommen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/zuercher-polizisten-sollen-wilson-a-misshandelt-und-beleidigt-haben-ich-dachte-ich-sehe-meine-tochter-nie-mehr-id8234283.html
Zürcher Stadtpolizisten vor Gericht – Schweiz Aktuell
Eine Zürcher Stadtpolizistin und zwei Stadtpolizisten sollen vor rund 9 Jahren einen dunkelhäutigen Mann bei einer Personenkontrolle zusammengeschlagen, gewürgt und mit Pfefferspray besprüht haben. Die Polizisten machten heute vor Bezirksgericht eine Notwehrsituation geltend, gestützt durch die Staatsanwaltschaft. Die Klägerseite vermutet, die Staatsanwaltschaft sei befangen
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e390ab01-fbd1-4937-857a-e5918142f071
-> Rassismus – Demonstration in Stadt Zürich gegen Polizeigewalt: http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0086051/
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizisten-zwischen-racial-profiling-und-freispruch-0086080/
Racial Profiling: Die Zürcher Stadtpolizei erfasst nun jede Personenkontrolle elektronisch
Drei Zürcher Stadtpolizisten stehen vor Gericht, weil eine mutmasslich rassistisch motivierte Personenkontrolle eskalierte. Um Klarheit über die Personenkontrollen zu bekommen, setzt die Spitze der Stadtpolizei jetzt auf eine App.
https://www.nzz.ch/zuerich/racial-profiling-die-zuercher-stadtpolizei-erfasst-nun-jede-personenkontrolle-elektronisch-ld.1375947
«Sie taten schlicht und einfach ihren Job»
In einem Fall um angebliches «Racial Profiling», Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch durch drei Zürcher Stadtpolizisten verlangt auch die Staatsanwältin einen Freispruch.
https://www.nzz.ch/zuerich/sie-taten-schlicht-und-einfach-ihren-job-ld.1376221
Ein Schwarzer klagt gegen drei Zürcher Stadtpolizisten – Staatsanwältin fordert Freispruch
Amtsmissbrauch und Gefährdung des Lebens: Drei Zürcher Stadtpolizisten müssen sich heute vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten. In ihrem Plädoyer verlangte die Staatsanwältin überraschend einen Freispruch.
https://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/819751002-Ein-Schwarzer-klagt-gegen-drei-Zuercher-Stadtpolizisten—–Staatsanwaeltin-fordert-Freispruch
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/racial-profiling-anwaeltin-fordert-freisprueche-fuer-polizisten/story/28843631
-> https://www.nzz.ch/zuerich/staatsanwaeltin-fordert-freispruch-fuer-drei-angeklagte-stadtpolizisten-ld.1375911
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/verteidiger-eines-beschuldigten-polizisten-im-blick-interview-alles-andere-als-ein-freispruch-kommt-nicht-in-frage-id8232136.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gefaehrdung-des-lebens-prozess-beginn-fuer-zuercher-polizisten-id8229996.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-stadtpolizisten-stehen-wegen-gefaehrdung-des-lebens-vor-gericht-ld.1375911
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizisten-wegen-gefaehrdung-des-lebens-vor-gericht-0085995/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-personenkontrolle-staatsanwaeltin-fordert-freispruch-fuer-zuercher-stadtpolizisten
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Afrikaner-klagt-nach-Kontrolle-gegen-Polizisten-25677541
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/prozess-weil-kontrolle-ausartete/story/11381958
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/amtsmissbrauch-und-gefaehrdung-des-lebens-drei-zuercher-stadtpolizisten-vor-gericht-132416569
-> https://telebasel.ch/2018/04/10/zuercher-stadtpolizisten-stehen-vor-gericht/?channel=105105
Ausgeartete Kontrolle: Prozess gegen Zürcher Stadtpolizisten
Drei Zürcher Stadtpolizisten stehen vor Bezirksgericht – sie sollen einen dunkelhäutigen Mann brutal geschlagen haben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ausgeartete-kontrolle-prozess-gegen-zuercher-stadtpolizisten
Rassistische Polizeigewalt – RaBe-Info 10.04.2018 (ab 05:36)
Heute beginnt am Zürcher Bezirksgericht der Prozess gegen drei Polizeibeamte, vorgeworfen wird ihnen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch.
Im Oktober 2009 schlugen die drei Polizisten das Opfer, den dunkelhäutigen Wilson A., brutal nieder. Für Wilson A. und seinen Anwalt Bruno Steiner begann ein jahrelanger, zermürbender juristischer Hürdenlauf. Zwei Mal wollte die zuständige Zürcher Staatsanwältin den Fall trotz klarer Beweise zu den Akten legen. Um das zu verhindern, ging Wilson A.s Anwalt bis vor Bundesgericht und erhielt Recht. Deshalb stehen die drei Polizeibeamten am 10. und 11. April 2018 in Zürich vor Gericht. Die Urteilsverkündung wird morgen Mittwoch erwartet. Allianz gegen Racial Profiling und humanrights.ch kritisieren den Fall Wilson A. als klaren Fall von institutionellem Rassismus.
http://rabe.ch/2018/04/10/wilson-a-presse-ungarn-steuervorlage-17/
+++POLIZEI CH
Kommandanten widersprechen ihren Polizisten
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten übt überraschend dezidierte Kritik an der Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie – kurz nachdem der Verband der Polizeibeamten sich explizit hinter die Vorlage gestellt hat.
https://www.nzz.ch/schweiz/kommandanten-widersprechen-ihren-polizisten-ld.1376212
Polizei streitet über verschärftes Waffengesetz
Auch der Polizeiverband setzte sich für die Übernahme des EU-Waffenrechts ein. Doch viele Beamte sind damit nicht einverstanden.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/23059-episode-dienstag-10-april-2018/55931-segment-polizei-streitet-ueber-verschaerftes-waffengesetz#polizei-streitet-ueber-verschaerftes-waffengesetz
-> https://bazonline.ch/schweiz/standard/Streit-im-Polizeibeamtenverband/story/10411183