+++SCHWEIZ
Heimatreisen: Bund entzieht 231 Flüchtlingen den Asylstatus
Grenzbehörden und kantonale Ämter melden dreimal so viele Verdachtsfälle wie im Jahr 2017.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heimatreisen-bund-entzieht-231-fluechtlingen-den-asylstatus-132407552
-> https://www.blick.ch/news/politik/svp-rutz-fordert-jetzt-automatischen-rausschmiss-231-fluechtlinge-verloren-letztes-jahr-asylstatus-wegen-heimatreise-id8220073.html
+++FREIRÄUME
Tausend Tentakel für Luzern
Heute Nacht haben die Tentakel von pulp@ die Türen der Obergrundstrasse 95 geöffnet.
6 Jahre lang stand die Obergrundstrasse 95 leer. Seit heute wird sie wieder genutzt. Rund 60 AktivistInnen haben sich in der Nacht auf Samstag, den 07. April Zutritt zu dem leer stehenden Gebäude verschafft. Es wurde belebt und damit einem Nutzen für die Stadt und die Menschen, die sie bewohnen, zurückgeführt. Die Obergrundstrasse 95 soll zu einem Zentrum der Begegnung, des Austauschs und des kulturellen Lebens werden. Selbstverwaltet, ohne Hierarchien und offen für alle Personen, welche Projekte entwerfen, umsetzen oder daran teilhaben wollen. AnwohnerInnen, BesitzerInnen und Stadtrat wurden über die Belebung informiert.
https://barrikade.info/Tausend-Tentakel-fur-Luzern-997
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5565384/N%C3%A4chtliche-Hausbesetzung-an-der-Obergrundstrasse.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/erneut-villa-in-der-stadt-luzern-voruebergehend-besetzt;art92,1230036
-> https://www.tele1.ch/artikel/150549/erneut-haus-an-der-obergrundstrasse-besetzt
-> https://www.radiopilatus.ch/artikel/150549/erneut-haus-an-der-obergrundstrasse-besetzt
+++GASSE
bernerzeitung 07.04.2018
DAS PROBLEM MIT DER GEWALT AUF DER GROSSEN SCHANZE
Hinter den gehäuften Gewalttätigkeiten rund um die Grosse Schanze in Bern stecken offenbar Gruppen von jungen Eritreern. Keine Perspektive und viel Alkohol entladen sich an diesem Brennpunkt.
Michael Bucher
«Ich möchte wirklich nicht als Rassist dastehen.» Man hört diesen Satz oft. Das verdeutlicht, auf welch politisch heikles Terrain man sich bei der Thematik begibt. Kein Wunder: Es geht um junge eritreische Asylsuchende, die regelmässig in den frühen Morgenstunden im Perimeter Grosse Schanze / Parkterrasse in Bern für Streitereien sorgen. Die meist grösseren Gruppierungen sind in der Regel schon nachmittags auf der Grossen Schanze anzutreffen.
Zu vorgerückter Stunde und mit erhöhtem Alkoholpegel verlagert sich ihr Treffpunkt Richtung Parkterrasse vor die beiden Nachtclubs. Dort kann die Stimmung auch mal so aufgeheizt werden, dass die Polizei ausrücken muss.
Dies geschah in letzter Zeit immer häufiger. Im November kam es zweimal zu Massenschlägereien mit mehreren Dutzend Involvierten. Als die Polizei einschritt, wurde auch sie heftig attackiert. Tragischer Höhepunkt war ein Todesfall in der Nacht auf Ostersamstag. Ein 20-jähriger Eritreer wurde im Zuge einer Rauferei vor der Coop-Filiale beim Post-Parc niedergestochen.
«Gesellschaftliches Problem»
Die Kantonspolizei will bei den drei Massenschlägereien «keine pauschalisierenden Aussagen» machen bezüglich der involvierten Gruppen. Auch Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) will keine Nationalität in den Vordergrund rücken. Immerhin bestätigt er, dass bei den Konflikten «häufig junge Schwarzafrikaner» beteiligt seien.
«Dass eine Gruppe Asylsuchender offenbar Konflikte aus ihrem Heimatland hierherträgt und auf diese Art bewältigt, ist in der Tat ein Problem», sagt Nause. Es sei aber weniger ein Berner Sicherheitsproblem, sondern vielmehr ein gesellschaftliches. So habe sich gezeigt, dass auch viele Personen aus der Romandie dabei seien.
Der Deeskalation nicht gerade zuträglich scheint Nause auch der Umstand, dass «die mehrheitlich sehr jungen Männer teilweise stark alkoholisiert und dementsprechend heisspornig sind.»
Keine Perspektive, viel Alkohol
Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem in der Nacht auf Ostersamstag erstochenen Eritreer aufkam, ist die Rolle der Nachtclubs bei der Parkterrasse. Reto Nause meint dazu nur, dass Diskotheken an den Wochenenden nun mal junge Leute anlocken würden, so eben auch die dort verkehrenden Eritreer.
Man stehe mit den Nachtclubs in Verbindung bezüglich Erhöhung der Sicherheitsstandards. Die beiden Nachtclubbetreiber wollten auf Anfrage keine Stellungnahme zu der Problematik abgeben.
Die Gründe für die Ausschreitungen unter den Asylsuchenden sind schwer eruierbar. Ein Kenner der eritreischen Gemeinschaft sieht darin weniger einen politisch motivierten Konflikt aus dem Heimatland, wie etwa letzten Sommer in Schwarzenburg (siehe Kasten).
Die Gründe seien höchstwahrscheinlich viel trivialer: «Junge Asylsuchende ohne Perspektive trinken zu viel Alkohol und lassen ihren Frust raus.» So könnte man das Problem in seinen Augen zusammenfassen. Komme hinzu, dass bei ihnen die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sicher tiefer sei aufgrund der Traumata und der Gewalt, die sie in ihrem Heimatland erlebt hätten.
Aber: «Für die eritreische Gemeinschaft in der Schweiz sind solche Vorfälle punkto Diskussion um deren Asylstatus sicher nicht förderlich», so der Kenner der Szene. Er möchte lieber anonym bleiben. Das zeigt, dass diese Thematik wohl auch innerhalb der eritreischen Gemeinschaft ein heisses Eisen ist.
Neue Beleuchtung geplant
Und was unternimmt die Stadt konkret? Seit den Vorfällen letzten November wurde die Polizeipräsenz bei der Parkterrasse erhöht. Die Stadtbehörden haben ausserdem in der Vergangenheit schon verschiedentlich versucht, die Grosse Schanze vom Image des «No-go-Areals» zu befreien. Etwa mit hippen Barprojekten wie «Peter Flamingo» in den Sommermonaten.
Zurzeit ist übrigens ein Projekt in der Pipeline, wie Gemeinderat Reto Nause verrät. So will die Stadt nächstes Jahr ein neues Beleuchtungskonzept umsetzen, mit welchem die unliebsame Gegend spätabends besser ausgeleuchtet werden soll.
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Eritreer in der Schweiz
Laut Bundesamt für Statistik ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland der Asylsuchenden. 2016 gewährte das Staatssekretariat für Migration bei 42,5 Prozent der eritreischen Anträge Asyl. Die meisten davon stammen von Personen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren. Als Fluchtgrund nennen viele den unbegrenzten Militärdienst. Männer und Frauen werden eingezogen und dienen jahrzehntelang dem Land.
Nachdem jahrelang nur wenige Asylgesuche aus Eritrea eingegangen waren, stieg die Zahl 2006 erstmals wieder stark an. Seither haben jedes Jahr zwischen 1700 und 10 000 (Rekordjahr 2015) Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz um Asyl gebeten. Dadurch entflammen immer mal wieder Konflikte innerhalb der eritreischen Gemeinschaft wie etwa letzten Sommer in Schwarzenburg, als es an einem Fest von regierungsfreundlichen Eritreern zu Ausschreitungen mit Regimegegnern gekommen war.
Der Grund: Die eritreische Gemeinschaft wird immer stärker von der neuen Generation dominiert. Da diese vor dem aktuellen Regime geflohen ist, bekundet sie Mühe mit den regierungsnahen Kreisen der bereits alteingesessenen Generation. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-jungen-maenner-und-die-gewalt-auf-der-grossen-schanze/story/25552661)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: 239 Personen nach Sachbeschädigungen kontrolliert
Nach einer unbewilligten Demonstration mit Sachbeschädigungen am Samstagnachmittag sind in Bern insgesamt 239 Personen kontrolliert worden. Sie konnten nach der Aufnahme der Personalien die Polizeiräumlichkeiten wieder verlassen. Der entlang der Umzugsroute festgestellte Sachschaden wird auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt. Es kam zu längeren Behinderungen im öffentlichen Verkehr.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/04/20180408_1000_bern_239_personennachsachbeschaedigungenkontrolliert
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Stand 08:00 Alle Gefangenen wurden im Verlaufe der Nacht entlassen.
Stand 23:55 Noch immer sind mind 100 Leute im Knast im Neufeld – rund 40 solidarische Menschen vor dem Knast. Wir werden die ganze Nacht auf unsere Leute warten. Wenn ihr entlassen werdet kommt zur Reitschule, es gibt Trinken, Essen und Schlafplätze. Warme Grüsse in die kalten Zellen. Die Stimmung der Gefangenen ist ungebrochen.
https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419.1073741828.522461554568872/1008345899313766/?type=3&theater
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„Defend Afrin“-Demonstration in Bern von der Polizei angegriffen
Seit gut zwei Wochen wird Afrin von der türkischen Armee besetzt. Die Bevölkerung leistet weiter Widerstand und kämpft teilweise als organisierte Guerillia gegen die türkische Besatzungsmacht. Deshalb organisierten wir in Bern eine grosse Solidaritätsdemonstration.
Bunte, laute und selbstbestimmte Demonstration
Wir waren rund 700 Menschen und äusserten auf vielfältige Weise unsere Unterstützung für Afrin. Die Kundegbung startete auf dem Bahnhofsplatz mit einer spektakulären Aktion: Vom Baldachin wurden Transparente in Solidarität mit Rojava aufgehängt. Mit diesen wurde auf die blutigen Rüstungsdeals zwischen Schweizer Staatsunternehmen und der Türkei aufmerksam gemacht: Während der türkische Staat bombardiert, profitiert die Rüstungsindustrie und das Kapital. Anschliessend zogen wir Richtung Zytglogge, von da über den Weisenhausplatz und auf den Bundesplatz. Parolen wurden gerufen, Widerstandslieder gesungen, politische Botschaften an den Wänden der Stadt Bern hinterlassen. Beim Bundesplatz wurden wir von der Polizei blockiert, bevor sie uns um 17 Uhr in der Spitalgasse frontal massiv angriff. Von vorne, von hinten, sowie aus den angrenzenden Gassen drängte die Polizei uns sowie Unbeteiligte zusammen, um uns dann unmittelbar vor dem Baldachin einzukesseln. Dieses Vorgehen kritisieren wir scharf. Heute demonstrierten wir für die Befreiung von Unterdrückten im nordsyrischen Afrin. Die Kantonspolizei Bern gebärdete sich in der Manier des türkischen Diktators Erdogan: Menschen, die lautstark und solidarisch durch Bern zogen, wurden behandelt wie Schwerverbrecher*innen. Die Polizei setzte ohne Vorwarnung Gummischrot auf Kopfhöhe ein. Die von der Schweiz gerne betonten Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und das der Versammlungsfreiheit wurden von den Stiefeln des Staates wie so oft aufs Ärgste verletzt. Im Polizeikessel beim Baldachin herrschte eine kämpferische und positive Stimmung. Es wurden weiterhin Parolen geschrien sowie gesungen und getanzt. Wir bleiben standhaft und erheben unsere Stimme weiter für die Freiheit der Menschen – ob in Afrin oder in Bern.
Rojava lebt!
Trotz der Einnahme von Afrin durch die Türkische Armee und ihrer djhadistischen Verbündeten lebt das politische Projekt in Rojava weiter. Während in der Türkei in den letzten Jahren rasant und mit eiserner Repression eine Diktatur aufgebaut wird, entwickelte sich in Afrin und dem Rest Rojavas ein emanzipatorisches Projekt, das weit über den Nahen Osten hinaus strahlt. Die Türkei will dieses Experiment um jeden Preis verhindern. Die aktuelle Situation hat eine enorme historische Bedeutung: Das faschistische Staatsprojekt Erdogans auf der einen Seite, die Hoffnung auf die Möglichkeit einer Alternative zur kapitalistischen Moderne auf der Anderen. Deshalb gilt es Position zu beziehen und sich klar mit diesem emanzipatorischen Projekt zu solidarisieren.
Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder keine Frage!
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1051359875016532
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Rund 600 – 700 Menschen nahmen sich heute unbewilligt die Strasse, um sich solidarisch mit Afrin zu zeigen. Es wurden zahlreiche kreative Aktionen durchgeführt. Auf dem Baldachin gab es Transpiaktionen, es wurde ein Brunnen rotgefärbt, um auf das Blutvergiessen in Rojava hinzuweisen. Zudem wurden zahlreiche Plakate mit Informationen über gefallene Kämfer*innen und der Situation in Rojava gekleistert. Weiter hinterlies der Umzug zahlreiche Parolen an den Wänden.
Die Polizei lies immer wieder unverständliche Durchsagen über ihre Wägen verlauten. Beim Bundesplatz und Käfigturm stellten sich die Polizei der Demo in den Weg. Diese zog selbstbestimmt Richtung Heiliggeistkirche, wo ein unvermittelter Angriff durch Gummischot aus nächster Nähe auf die Demo stattfand. Anschliessend wurde ein Kessel aufgezogen und die Innenstadt über Stunden lahmgelegt. Im Kessel kam es zu Übergriffen, dennoch war die Stimmung laut und kämpferisch. Das repressive Auftretten der Polizei war ein Angriff auf unsere revolutionären Ideen und unserer Solidarität mit Rojava. Auch der Umstand, dass männliche Beamte Frauen* durchsuchten, stellt für uns einen patriarchalen Angriff auf feministische Ideen dar. Wir lassen uns nicht einschüchtern, ob bei der Reitschule oder auf der Strasse.
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1008257115989311
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Bern: Demonstration nach Sachbeschädigungen gestoppt (Stand 2015 Uhr)
Am Samstagnachmittag hat in Bern ein unbewilligter Demonstrationszug stattgefunden. Die Kantonspolizei Bern stand mit einem entsprechenden Dispositiv im Einsatz. Nachdem trotz mehrmaliger Ansprachen zahlreiche Sachbeschädigungen verübt wurden, wurde der Umzug gestoppt. Der Einsatz dauert zur Stunde noch an.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/04/20180407_2024_bern_demonstrationnachsachbeschaedigungengestopptstand2015uhr
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Polizei stoppt Demo nach Marsch durch Stadt
Mehrere hundert Demonstranten sind am Samstagnachmittag durch die Berner Innenstadt gezogen und haben ihre Solidarität mit der umkämpften syrischen Region Afrin bekundet.
https://www.derbund.ch/solidaritaetsdemo-mit-afrin/story/17418857
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sachbeschaedigungen-bei-demo-in-der-innenstadt/story/11529453
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/linke-kritisieren-schweiz-demonstranten-bekunden-in-bern-solidaritaet-mit-afrin-id8220920.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> Infos zur Lage vor Ort: https://twitter.com/ag_bern
-> Polizei-Getwittere: https://twitter.com/PoliceBern
-> Video BZ: https://www.bernerzeitung.ch/extern/videoplayer/videoplayer-nn.html?params=client@bernerzeitung|videoId@333434|showLogo@0|showAds@1|previewPath@//server025.newsnetz.tv/333434/frame-2-333434.jpg|platform@desktop
-> https://twitter.com/JUSOStadtBern/status/982649492112592897
-> https://twitter.com/ajour_mag
-> https://twitter.com/chzellweger
-> https://www.nau.ch/news/solidaritat-mit-afrin-demonstranten-marschieren-durch-bern-65320325
-> http://www.20min.ch/panorama/news/story/Berner-Polizei-kesselt-Demonstranten-ein-13455999
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22993-episode-samstag-7-april-2018#unbewilligte-solidaritaets-demo-in-bern
+++POLICE BE
«Mob» gegen Polizeieinsatz in der Reitschule
Bei einem Einsatz der Kantonspolizei Bern am Freitagabend in der Reitschule kam es zur Konfrontation mit Gästen.
https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Mob-gegen-Polizeieinsatz-in-der-Reitschule/story/17784590
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaeste-der-reitschule-stoeren-polizeieinsatz/story/13621931
-> Communiqué Polizei: http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/04
-> Communiqué RJG: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1050865781732608
Bern: Gezielte Aktion gegen Betäubungsmittelhandel
Am Freitagabend hat die Kantonspolizei Bern im Raum Schützenmatte/Reitschule in Bern eine gezielte Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln durchgeführt. Dabei wurden elf Personen angehalten sowie unter anderem Kokain, Haschisch und Marihuana sichergestellt. Vier Männer befinden sich in Haft.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/04/20180407_1416_bern_gezielte_aktiongegenbetaeubungsmittelhandel
(06.04.2018) Heute Abend kurz vor 22Uhr haben rund 40 Polizeischweine die Reitschule angegriffen. Äusserst brutal und mit gezogenem Schlagstock sind sie während des normal laufenden Abendbetriebs in die Reitschule gerannt und haben mehrere Personen festgenommen. Dabei kamen Zivilpolizist*Innen, Riot-Polizist*innen und eine Spezialeinheit zum Einsatz. Die Polizist*innen waren z.T. mit gezogener Waffe, einem Pistolenaufsatz “KPOS-G” angerückt.
Kurzerhand entschlossen sich rund 70 anwesende Reitschüler*innen und Gäste zu einer starken Antwort, gemeinsam als Mob und unter lauten “Haut ab!” Parolen wurden die gewalttätigen Eindringlinge zurückgedrängt. Dies zeigte einmal mehr, dass es durchaus möglich ist die Reitschule, ein Schutzraum für von Repression bedrohten Menschen zu verteidigen. Wie heute Abend ist es wichtig bei Übergriffen der Polizei sofort zu alarmieren, zu schreien und möglichst viele Menschen auf die Eindringlinge aufmerksam zu machen. Nur so kann schnell und effektiv geschützt werden.
Dass es bei dem neusten Übergriff sogar zu verletzten Besucher*innen kam ist ein weiterer trauriger Abschnitt in der “wir Provozieren bis wir die Polizeigesetzesverschärfung unter Dach und Fach haben” Kampagne.
Kein Meter den Bullenschweinen!
All Cops Are Targets!
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1050865781732608
+++POLIZEI ZH
Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus
Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Nun endlich stehen am 10./11. April 2018 die drei Polizeibeamten/-innen vor dem Bezirksgericht Zürich – dank jahrelanger Hartnäckigkeit des Rechtsanwalts von Wilson A. Zuvor wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren trotz klarer Beweislage zwei Mal einstellen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/wilson-a-langer-kampf-institutionellen-rassismus
-> Soliaktion am Prozesstag: https://www.facebook.com/events/1920329264945948/
+++ANTIFA
«Die Verschwörungs-Szene wird grösser, aggressiver und beängstigender»
In der «Arena» ist Roger Schawinski auf Daniele Ganser gestossen und war schockiert: Er hat erkannt , dass sich auch in der Schweiz eine Verschwörungsszene gebildet hat, welche die Nato hasst, Putin verehrt und die Grenzen zwischen Alt-Stalinisten und Neo-Faschisten aufhebt. Seinen Schock hat Schawinski im Buch «Verschwörung!» verarbeitet.
https://www.watson.ch/Wirtschaft/Schweiz/978063854—Die-Verschwoerungs-Szene-wird-groesser–aggressiver-und-beaengstigender–
Auch die Uni St. Gallen lässt Daniele Ganser fallen – ist es eine Verschwörung?
Daniele Ganser verliert seinen letzten Lehrauftrag. Nach der Universität Basel lässt ihn nun auch die Hochschule St. Gallen fallen.
https://www.watson.ch/!654964451
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/verschwoerungsstar-verliert-lehrauftrag-auch-uni-st-gallen-laesst-daniele-ganser-fallen-132406642
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/lehrauftrag-entzogen-uni-st-gallen-wirft-daniele-ganser-raus-id8219975.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Uni-St–Gallen-laesst-Daniele-Ganser-fallen-31988166
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/uni-st-gallen-laesst-umstrittenen-forscher-daniele-ganser-fallen/story/29079425
+++ANTIRA
Rassismus in der Schweiz unter der Lupe
Rassismus ist in der Schweiz verbreitet und äussert sich im Alltag meist subtil. Am häufigsten werden dunkelhäutige Menschen rassistisch diskriminiert und auf ihre Herkunft reduziert. Dies zeigen neuere Studien. Eine Debatte über Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz.
https://www.srf.ch/sendungen/sternstunde-religion/rassismus-in-der-schweiz-unter-der-lupe