Medienspiegel 06. April 2018

+++SOLOTHURN
Zahl neuer Asylsuchender geht stark zurück – Unterkunft in Selzach wird geschlossen
Die Asylunterkunft Villa Schläfli in Selzach stellt ihren Betrieb Ende Juni 2018 ein. Der Kanton reagiert damit auf die weiterhin rückläufigen Asylzuweisungen durch den Bund.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/zahl-neuer-asylsuchender-geht-stark-zurueck-unterkunft-in-selzach-wird-geschlossen-132404977
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Weniger-Asylbewerber—Unterkunft-schliesst-14151030
-> https://www.so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/kanton-schliesst-asylunterkunft-in-selzach/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6153987732acd94d4c740cafcbfaefdc

+++SCHWEIZ
Wie viele Eritreer werden tatsächlich ausreisen? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zu Eritrea
BERN – Warum sind Eritreer in die Schweiz geflüchtet? Warum müssten jetzt viele ausreisen? Und warum bleiben wahrscheinlich doch die meisten? BLICK erklärts.
https://www.blick.ch/news/politik/wie-viele-eritreer-werden-tatsaechlich-ausreisen-blick-beantwortet-die-wichtigsten-fragen-zu-eritrea-id8215967.html

Nach Wegweisungs-Versuch für 3200 vorläufig Aufgenommene: Entwicklungshilfe in Eritrea vor dem Aus?
BERN – Die Schweiz verschärft den Ton gegenüber Eritrea. Nicht nur überprüft das Migrationsamt, 3200 vorläufig Aufgenommene zurück in die Heimat zu schicken. Der Bundesrat prüft auch, die gerade erst begonnene Entwicklungshilfe in Eritrea wieder einzustellen.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-wegweisungs-versuch-fuer-3200-vorlaeufig-aufgenommene-entwicklungshilfe-in-eritrea-vor-dem-aus-id8216179.html

Schweizer Asylpolitik: Simonetta Sommaruga: Unter Druck zur Realpolitikerin
Bei Eritreern wählt die Bundesrätin die härteste Gangart Europas. Weitere Schritte stehen bereits an. Eine Analyse.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-asylpolitik-simonetta-sommaruga-unter-druck-zur-realpolitikerin

Eritreer enttäuscht von Asylministerin Sommaruga: «Das hätte ich von der Schweiz nicht erwartet»
Bis zu 3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. BLICK hat mit Eritreern gesprochen. Sie finden den Entscheid von Bundesrätin Simonetta Sommaruga «unmenschlich».
https://www.blick.ch/news/schweiz/eritreer-enttaeuscht-von-asylministerin-sommaruga-das-haette-ich-von-der-schweiz-nicht-erwartet-id8216180.html
-> https://reader.ringier.ch/BE/20180406/2

«Sommaruga muss sich der Justiz beugen»
Simonetta Sommaruga war stets strikt gegen die Rückschaffung von Eritreern. Doch nun wird der Status von 3200 Personen geprüft. Es gibt Rückendeckung und Kritik aus der eigenen Partei.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SP-Politiker-verteidigen-ihre-Bundesraetin-20440907

15’000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?
3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. Die Flüchtlingshilfe befürchtet, dass Betroffene untertauchen. Bürgerliche streben ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea an.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15-000-Franken-fuer-jeden-Eritrea-Rueckkehrer–14576391
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/schweiz-soll-eritreer-fuer-freiwillige-rueckkehr-bezahlen-132404992

Der Umgang mit Eritrea bleibt schwierig
Der Bund verschärft die Asylpraxis für Eritreer. Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen, aber der Vollzug wegen des Regimes in Asmara nicht umsetzbar.
https://www.nzz.ch/meinung/der-umgang-mit-eritrea-bleibt-schwierig-ld.1374804

Die neue Härte der Schweiz gegenüber Eritreern – doch da ist (mindestens) ein Problem
Noch steht die Schweiz mit ihrer verschärften Gangart international allein da, und schon heute ist die Schweiz punkto Eritrea deutlich restriktiver als andere EU-Staaten. Fakt ist aber: Die Schweiz kann derzeit gar keine Zwangsausschaffungen nach Eritrea durchführen.
https://www.watson.ch/Schweiz/Migration/410119296-Die-neue-Haerte-der-Schweiz-gegenueber-Eritreern—–doch-da-ist–mindestens–ein-Problem
-> http://de.euronews.com/2018/04/06/schweiz-will-3200-eritreer-abschieben

+++GRIECHENLAND
Die Angehörigen der Toten von Agathonisi protestieren auf dem Syntagma-Platz
http://ffm-online.org/2018/04/06/die-angehoerigen-der-toten-von-agathonisi-protestieren-auf-dem-syntagma-platz/

+++MITTELMEER
Libyen wird an System angebunden: EU überwacht Mittelmeer lückenlos
Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-ueberwacht-mittelmeer-lueckenlos-aid-1.7497030

+++ISRAEL
Israel: Kein gelobtes Land für Migranten
Afrikanische Flüchtlinge, die nach Israel kommen, droht Haft, Ausweisung und Deportation. Eine Einigung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk hätte zu einer erheblichen Verbesserung der Situation geführt, doch Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Abkommen auf Druck seiner nationalkonservativen Regierung fallen gelassen. In den Straßen von Tel Aviv halten die Proteste der Eritreer, Sudanesen und solidarischen Israelis an. Sie fordern Rechte und Schutz ein.
https://info.arte.tv/de/israel-kein-gelobtes-land-fuer-migranten

+++FREIRÄUME
Berner Reitschule: Grosse Halle bleibt besetzt
Seit Ende März ist ein Teil des Berner Kulturzentrums besetzt. Nun steigt der politische Druck auf die Stadtregierung.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-grosse-halle-bleibt-besetzt
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22967-episode-freitag-6-april-2018/55725-segment-erhaelt-die-reitschule-einen-sanierungskredit#erhaelt-die-reitschule-einen-sanierungskredit
-> Kleine Anfrage Fraktion BDP/CVP (Michel Daphinoff, CVP/Lionel Gaudy, BDP): Fragen zur Besetzung der Grossen Halle und zur Abstimmung über den Kredit von CHF 3 Mio. für die Sanierung: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=38d69dca37ef4a11bcd613af8cd4f6ea

Dieses Jahr macht die Reitschule mit
Letztes Jahr hatte die Reitschule unter der Zwischennutzung auf der Schützenmatte gelitten – dieses Jahr will ein Angebot auf dem Vorplatz betreiben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/dieses-jahr-macht-die-reitschule-mit/story/30007374
-> http://2017.neustadt-lab.ch/2018/04/05/neustadt-lab-2018-macht-platz-die-vierte-runde/

Mobi-Video Bewegung findet Stadt
Den Mieten, der Gentrifizierung, der Lohnarbeit und der Gesamtscheisse den Kampf ansagen.
Wann? Am 13. April um 21 Uhr erster Flash Mob Rave Wo? Beim Mühliplatz, Thun
https://barrikade.info/Mobi-Video-Bewegung-findet-Stadt-993
-> https://vimeo.com/263399402
-> Aufruf: https://barrikade.info/Bewegung-findet-Stadt-914

«Ausgeflippte Leute brauchen auch einen Ort»
Freiräume prägen die Basler Stadtentwicklung seit den 1960er-Jahren, wie eine Ausstellung zeigt. Ex-Stadtentwickler Thomas Kessler warnt aber vor einer «Verspiesserung».
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Ausgeflippte-Leute-muessen-auch-irgendwo-sein–13241205

+++BIG BROTHER
Risikoprognose bei Gefährdern: «Die eigene Ungefährlichkeit kann man nicht beweisen»
Schweizer Polizeikorps verwenden eine Software, die viele Personen falsch verdächtigt. Ein Experte sieht dies kritisch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/risikoprognose-bei-gefaehrdern-die-eigene-ungefaehrlichkeit-kann-man-nicht-beweisen

Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma
Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sozialdetektive-stuerzen-die-Linke-in-ein-Dilemma/story/26510667

Eine neue Behörde kontrolliert den Nachrichtendienst – die Frage ist nur, wie effektiv
Der Nachrichtendienst hat eine neue Aufsichtsbehörde. Sämtliche Stellen sind nun besetzt. Offen bleibt, wie effektiv die Kontrolle sein wird. Denn Leute mit einschlägiger nachrichtendienstlicher Erfahrung fehlen.
https://www.nzz.ch/schweiz/zweifel-an-geheimdienstkontrolle-ld.1374806

+++ANTITERRORSTAAT
Polizeidirektoren wollen Präventivhaft für verurteilte Jihadisten
Extremisten, die ihre Strafe abgesessen haben, kommen heute auf freien Fuss – auch wenn sie weiterhin gefährlich sind. Eine «gesicherte Unterbringung für Gefährder» soll dies verhindern.
https://www.nzz.ch/schweiz/polizeidirektoren-wollen-praeventivhaft-fuer-verurteilte-jihadisten-ld.1374888
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bund-will-mehrere-jihadisten-ausbuergern/story/12029337
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#staatssekretariat-fuer-migration-will-dschihadisten-ausbuergern
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22967-episode-freitag-6-april-2018/55730-segment-ausschaffung-radikalisierter-islamisten#ausschaffung-radikalisierter-islamisten

+++POLICE BE
Kanton Bern: Referendum gegen das Polizeigesetz
Diverse Gruppierungen haben zusammen entschieden, das Referendum gegen das Polizeigesetz zu ergreifen.
Da die grossen, linken Parteien nicht bereit sind, einen wesentlichen Beitrag zum Sammeln der 10’000 Unterschriften zu leisten, hängt das Zustandekommen des Referendums vom Einsatz von vielen Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen ab.
Wer sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligen möchte, kann ein Mail an info@polizeigesetz-nein.be schicken.
Die Sammelfrist beginnt am 18. April 2018.

Bisher wird das Referendum unterstützt von (Stand 5.4.18):
AL Bern, Augenauf Bern, DJB- Demokratische JuristInnen Bern, Grundrechte.ch, Grünalternative Partei (GaP), Grünes Bündnis Bern (GB), Halbzeit Bern, Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule  (IKuR), Junge Alternative (JA!), JUSO Kanton Bern, KriJur – Kritische JuristInnen Bern, KriSo – kritische Soziale Arbeit, PdA/POP Bern, SP Stadt Bern
http://al-be.ch/index.php?home&newsdetail=20180406-9_kanton-bern-referendum-gegen-das-polizeigesetz

Kanton Bern: 44 neue Korpsangehörige im Dienste des Kantons Bern
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden am Freitagnachmittag im Berner Münster 44 neue Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern vereidigt. 35 Polizistinnen und Polizisten, fünf Angehörige des Botschaftsschutzes sowie vier zivile Mitarbeitende stellen sich damit in den Dienst des Kantons Bern. Sie wurden mit einem Handschlag über die Standarte ins Korps aufgenommen.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/04/20180406_1627_kanton_bern_44_neuekorpsangehoerigeimdienstedeskantonsbern

+++POLIZEI ZH
Deutscher Helikopter hilft Schweizer Grenzwache
Die Kantonspolizeien Zürich und Thurgau führten zusammen mit deutschen Behörden eine Fahndung durch. Der Einsatz deckte über 40 Delikte auf.
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/deutscher-helikopter-hilft-schweizer-grenzwache/story/31775281

+++POLIZEI CH
Die Polizei rüstet auf – mit Panzerfahrzeugen der Armee
Die Schweizer Polizeikorps mieten bei der Armee gemeinsam 16 gepanzerte Fahrzeuge für den Terrorfall.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Armee-vermietet-neuerdings-auch-Panzerfahrzeuge/story/26184692
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-armeedeal-ist-eine-premiere/story/18632714

Polizisten greifen so oft zum Taser wie noch nie
Schweizer Polizisten haben die Elektroschock-Pistole im vergangenen Jahr so häufig gezückt wie nie zuvor.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizisten-greifen-so-oft-zum-taser-wie-noch-nie/story/11666585
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Polizei-schiesst-seltener–als-man-denkt-28917421
-> https://www.blick.ch/news/dafuer-drueckten-sie-kaum-ab-schweizer-polizei-verzeichnet-so-viele-taser-einsaetze-wie-noch-nie-id8214918.html

+++ANTIFA
Niederlage vor Gericht: Tierschützer Erwin Kessler darf ungestraft „Antisemit“ genannt werden
THURGAU ⋅ Der Tierschützer Erwin Kessler hat eine grüne Politikerin angezeigt, die ihn als „Antisemiten“ bezeichnet hatte. Laut dem Bezirksgericht Winterthur hat sie sich damit aber nicht strafbar gemacht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/niederlage-vor-gericht-erwin-kessler-darf-ungestraft-antisemit-genannt-werden;art123841,5260025

Pnos darf nicht in Winterthur tagen
Die rechtsextreme Partei lud für Freitagabend 150 Personen ins Zentrum Grüze. Nun wurde der Anlass abgesagt.
https://www.landbote.ch/front/pnos-kann-nicht-in-winterthur-tagen/story/24546398
-> https://www.zsz.ch/pnos-kann-nicht-in-winterthur-tagen/story/24546398
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/rechtsextremen-gv-abgeblasen-winterthurer-kirche-schmeisst-pnos-in-letzter-sekunde-raus-id8217068.html
-> Stellungnahme Pnos: https://XXX.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1873018722996508&id=1535276726770711

Von Terroristen und dunklen Mächten
Inszenierte Terroranschläge, staatlich gelenkte Medien – wo hört die kritische Geschichtsforschung auf, wo beginnen Verschwörungstheorien? Kontext nimmt Bezug auf eine Tagung in Basel und geht dieser Frage nach.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/von-terroristen-und-dunklen-maechten

+++ANTIRA
AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 68, April 2018
6.4. in Berlin: Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo +++ 6.4. in Frankfurt: Gegen Abschiebe-Abkommen und für Menschenrechte in Äthiopien +++ 14.4. in Berlin: Widersetzen – Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn +++ 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35 – weitere Kriminalisierungen in Griechenland und Aufruf zu Aktionstagen +++ 20.-22.4. in Leipzig: Recht auf Stadt Forum +++ 21.4. in Göttingen: bundesweites Vernetzungstreffen für Roma und UnterstützerInnen +++ 28.4. in Leipzig: Parade mit We`ll Come United für Bewegungsfreiheit +++ 6.5. in Dortmund und 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 10.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Brutaler Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Donauwörth +++ Zu den Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan +++ Newsletter von We`ll Come United +++ „The struggle of women across the sea“ – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Free Open Arms! +++ Ägäis: Stop the toxic EU-Turkey-Deal +++ UK: Kriminalisierung von 15 AbschiebungsblockiererInnen +++ Rückblick: Röszke 11 – zum Urteil gegen Ahmed +++ Ausblicke: Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United
http://ffm-online.org/2018/04/06/antira-kompass-newsletter-nr-68-april-2018/