Medienspiegel 05. April 2018

+++BERN
bernerzeitung.ch 05.04.2018

Syrischer Kleinfamilie droht Ausschaffung ins Verderben

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen eine Syrerin und ihre Kinder, die in der Kollektivunterkunft Bärgsunne Hondrich leben, auszuschaffen. Aber noch gibt es Hoffnung.

Jürg Spielmann

Eine Reise der Hoffnung. Das soll es im Sommer 2016 werden. R. O.* packt ihre beiden jüngeren Kinder ins Auto. Sie verlassen das nordeuropäische EU-Land Hals über Kopf. Ihr Ziel: der sichere Schoss der Familie. Die Eltern und die Geschwister von R. O. sowie vier Cousins mit Frauen und ein Onkel leben in der Schweiz. Letzterer seit zwei Jahrzehnten. Er vermittelt seiner Nichte einen Anwalt – das erhöhe die Chancen, bleiben zu können, erklärt er ihr. Er schickt sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum nach Kreuzlingen, wo sie sich, ohne Ausweispapiere, mit ihren Kindern registrieren lässt. Und um Asyl ersucht.

Es ist die zweite Flucht von R. O. binnen Monaten. Die erste führte die Kurdin aus Afrin im Nordwesten Syriens mit ihren drei Kindern nach Nordeuropa – es ist die Flucht vor dem Krieg. Die zweite Flucht ist die vor dem Ex-Mann. «Ein gewalttätiger Mensch, der Normen, Sitten und die Justiz völlig ignoriert», beschreibt ihn die Schwester von R. O. in einem Brief an die Behörden. Zu ihm war R. O. im Juli 2015 geflüchtet. Obwohl ihre Ehe schon in Syrien sehr schwierig gewesen sei, wie sie erzählt. Dem Ex folgte sie im Rahmen eines Familiennachzugs; er lebte da bereits drei Jahre im europäischen Land – zusammen mit seiner ganzen Familie.

Fernab des Krieges werde sicher alles besser, habe sie ihre Familie zu diesem Schritt ermuntert. Ein Trugschluss. Nach Aussagen R. O.s machte er ihr und den Kindern auch in der vermeintlich heilen Welt durch gewalttätige Übergriffe und Drohungen das Leben zur Hölle. Sie entrann dieser, riss mit den Kindern aus. Zwei Monate fand R. O. Schutz in einem Frauenhaus, so ist es in Unterlagen festgehalten. Später sei ihr eine Nachbarin beigestanden und habe, wenn sie die blanke Angst übermannte, bei ihr übernachtet. Dann die Flucht.

Bis in die Schweiz gedroht

Seit Oktober 2016 leben Tochter B.* (12) und Sohn N.* (9) mit ihrer Mutter im Durchgangszentrum in Hondrich. Hier fühlen sie sich in Sicherheit, hier gewinnen sie allmählich Vertrauen – jeden Tag ein klein wenig mehr. Anders der ältere, der 14-jährige Sohn. Ihn habe der Vater auf seine Seite gezogen und unter seine Fittiche genommen. Die Mittdreissigerin – sie spricht bereits erstaunlich gut Deutsch – legt eine Hand auf ihre Brust, tippt mit einem Finger aufs Herz und sagt mit fragiler Stimme: «Er hier sehr schwarz.» Sie müsse bei ihm bleiben – oder er töte sie, schiebt sie nach, wie ihr der Vater ihrer Kinder gedroht habe. «Er wollte aber nicht mich, sondern einzig die Kinder.»

R. O. ist sich sicher, dass seine Familie ihr nach dem Leben trachtet, da diese keine Scheidung akzeptiert. 2016 habe ein Cousin ihres Ex-Mannes in Syrien seine Frau, Mutter eines fünf Monate alten Babys, getötet. «Ungesühnt», wie sie betont. Im selben Jahr sollen im nordeuropäischen Land eine Frau und ihre zwei Töchter umgebracht worden sein.

Über die sozialen Medien und ihre Schwester, die einen B-Ausweis besitzt und in einem Nachbarkanton lebt, hat ihr Ex-Mann sie auch schon in der Schweiz bedroht. Dieser Fall ist polizeilich dokumentiert. Wo R. O., B. und N. leben, weiss er offensichtlich nicht.

Die Initialen anstelle der Namen sollen Rückschlüsse auf die Identität der jungen Familie verhindern, ebenso der Verzicht auf die Nennung des Einreiselandes. Zum Schutz von Mutter und Kindern. Ein Schutz, den ihnen die Schweiz nicht länger bieten will. Das haben die höchsten Richter in St. Gallen beschlossen. Das letztinstanzliche und rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar fiel zuungunsten der Asylsuchenden aus. Es wies deren Beschwerden gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) ab. Das SEM hatte am 20. September 2017 entschieden, nicht auf die Asylgesuche einzutreten und R. O., B. und N. wegzuweisen. Ausschaffen in einen sicheren Drittstaat. Als das gilt das nördlich gelegene EU-Land. In ihm hatte die Syrerin nach der Flucht im Sommer 2015 um Asyl ersucht. Und erhalten. Darum sei das Land unverändert für sie zuständig, befand nach dem SEM auch das Bundesverwaltungsgericht. Wie aus dessen Urteil hervorgeht, teilen die Nordländer diese Ansicht.

Eine Gefahr von Leib und Leben, die eine Wegweisung unzulässig machen würde, wird im Urteil verneint. Ausserdem sei das Rückführungsland imstande, die Frau angemessenen zu schützen. Auch finden die Richter, dass der Gesundheitszustand die Beschwerdeführenden nicht als verletzliche Personen erscheinen lasse, deren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung in Gefahr geraten könnte.

Letzte Chance: Verletzlichkeit

Genau hier setzt Jürg Walker, der Anwalt von R. O., an. «Ich sehe die einzige Chance darin, diese Behauptung zu widerlegen, das heisst, den Beweis anzutreten, dass die Familie halt doch sehr verletzlich ist.» Einem Wiedererwägungsgesuch zum Wegweisungsvollzug ans SEM liess der Anwalt Schreiben von Fachpersonen folgen. Mutter und Kinder sind in therapeutischer Behandlung. In einem Brief von Psychologin Margrit Gerber, die R. O.s Geschichte für glaubwürdig hält, ist zu lesen: «Sie leidet unter einer mittelschweren depressiven Reaktion gemischt mit extremen Angstzuständen, Schlafstörungen und Albträumen nach wiederholter erheblicher Gewaltexposition in der Ehe.» Ihr Sohn und ihre Tochter stünden unter «einem extremen Druck und müssen psychisch betreut werden». Sie sind traumatisiert.

Auch die Schwester von R. O., die Schule Hondrich (siehe Kasten) und der Bärgsunne-Zentrumsarzt verfassten Briefe zuhanden der Behörde. Sie hoffen, damit doch noch eine Wende initiieren zu können. «R. O. hat sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann in Sicherheit bringen müssen und wird von ihm fortgesetzt erheblich bedroht. Die Ausschaffung würde demzufolge nicht in erster Linie eine Familienzusammenführung bedeuten, sondern eine ernsthafte Gefährdung von Mutter und Kindern», schreibt der Spiezer Hausarzt. Im Sinne einer humanitären Behandlung bittet er die Zuständigen, «unverzüglich auf den Ausschaffungsentscheid zurückzukommen». Das SEM bestätigt auf Anfrage den Eingang der Unterlagen. Zu Einzelfällen äussert es sich nicht – grundsätzlich nicht (siehe Kasten).

«Die Situation ist absolut dramatisch», sagt eine Bezugsperson von R. O. aus Hondrich. «Der Entscheid mag wohl rechtens sein, menschlich ist er eine absolute Katastrophe.» Die Familie sei bestens integriert, die Mutter ein Vorbild im Asylzentrum, in dem sie die gesamte Wäsche bewirtschafte und mit ihren Sprachkenntnissen das Team unterstütze. Auch, so ist in der Bäuert zu vernehmen, kümmere sie sich «beispielhaft um ihre wohlerzogenen Kinder». B. und N. fühlen sich wohl in der Dorfschule – und sind beliebt. R. O. betont, sie würde gerne arbeiten und ohne Geld von der Sozialhilfe den Kindern eine Zukunft aufbauen. Der Konjunktiv steht nicht für Gewissheit.

Vollzug in den Ferien?

Vielmehr zerreisst die Ungewissheit die Betroffenen und ihre Bekannten fast. Man weiss nicht, wann eine allfällige Wegweisung droht. Für deren Vollzug ist der kantonale Migrationsdienst zuständig. Es kann manchmal schnell gehen. In der Spiezer Bäuert wird befürchtet, dass die Ausschaffung in den nahen Frühlingsferien vollzogen werden könnte – dann, wenn B. und N. nicht aus ihren Klassen hinausgerissen werden müssten. Was, wenn es dazu kommt? Wie Anwalt Jürg Walker sagt, gäbe es keine legale Alternative mehr. Ohne Papiere untertauchen dürfte für R. O. mit den Kindern indes schwierig sein. Und ist alles an­dere als ihr Ziel. «Meine Mandantin ist registriert, taucht sie mit den Kindern irgendwo in Europa auf, wird sie in die Schweiz oder ins Ersteinreiseland zurückgeschafft.» Einzig Syrien müsste sie noch aufnehmen, sagt Walker. Seit dem blutigen türkischen Sturm auf Afrin ist dies eine miserable Option. Eigentlich keine.

Der Blick ist leer, die dunklen Augen ohne jeden Glanz. R. O. wirkt müde. Sie gehe lieber zurück nach Syrien als dorthin, wo ihr Ex-Mann warte, sagt sie leise. «Da werde ich ohnehin getötet.»

Sie will mit ihrer kleinen Familie nur eines – bleiben. Die Reise in die Schweiz sollte doch eine der Hoffnung sein.

*Namen der Redaktion bekannt

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Schule Hondrich setzt sich ein

Die Schule Hondrich macht sich für den Verbleib der syrischen Familie, welcher die Ausschaffung droht (siehe Haupttext), stark. Ein Einschreiben an das Staatssekretariat für Migration in Bern verliess das Bäuertschulhaus vor gut zwei Wochen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz diese Menschen nicht schützen kann und durch die geplante Wegweisung in grosse Gefahr bringt», begründet Schulleiter Kurt Mühle­thaler das Engagement. Die ­Betroffenheit ob des «seltenen Härtefalls», wie er jenen von R. O. und deren beiden Kindern nennt, sei in der Bäuert nicht nur im Schulhaus riesengross.
B. und N. besuchen seit Mitte November 2016 in Hondrich den Unterricht in Regelklassen. Von Beginn an sei eine grosse Verunsicherung und Angst spürbar ­gewesen, ist im Brief des Kollegiums zu lesen. «Mit zunehmenden Deutschkenntnissen kam immer deutlicher die starke Traumatisierung durch Gewaltausbrüche ihres Vaters ­ihnen selber und der Mutter gegenüber zum Vorschein.» Nur zögernd hätten die Kinder Vertrauen gefasst. Doch sie fühlten sich in der Schule zusehends wohler. «Die grosse Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit der Mutter trug wesentlich zu dieser positiven Entwicklung bei.»
Seit dem Bekanntwerden des negativen Asylentscheids und der drohenden Ausschaffung ins nordeuropäische Ersteinreiseland «sind bei beiden Kindern äusserst beunruhigende Symptome zu beobachten», schreiben die Lehrpersonen. «Die deutlich sichtbare Verzweiflung und die Angst vor einer Ausschaffung zu ihrem gewalttätigen Vater lähmen sie so weit, dass sie nicht mehr in der Lage sind zu lernen.» Besonders alarmierend sei gewesen, wie klar und deutlich das zwölfjährige Mädchen einer vertrauten Lehrperson gegenüber Suizidabsichten geäussert habe.
Die Schulleitung und das Kollegium bitten die Verantwortlichen, alles zu unternehmen, um R. O. und ihre Kinder «vor der Ausschaffung zu ihrem gewalttätigen Ehemann und Vater» zu bewahren. «Wir sehen die bisher so positiv verlaufene Entwicklung der beiden Kinder in akuter Gefahr.» (jss)

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Das sagt das Staatssekretariat für Migration

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sah vom Bundesverwaltungsgericht seinen Wegweisungsentscheid vom letzten September bestätigt. Wie äussert sich das SEM zum Fall von R. O. und deren Kindern, welchen die Abschiebung in ein nordeuropäisches EU-Land droht, in welchem ihnen mutmasslich Gefahr droht? «Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf sich das SEM nicht zu Einzelfällen äussern», lässt Pressesprecher Lukas Rieder wissen. Es könne aber bestätigen, dass zurzeit ein Wiedererwägungsgesuch hängig sei und der zuständige Anwalt ­darüber informiert worden sei. Letzteres stellt Jürg Walker, der Rechtsbeistand von R. O., B. und N. allerdings in Abrede. Weil das Gesuch über die Ostertage hängig war, lässt sich daraus schliessen, dass der Vollzug der Ausschaffung nicht unmittelbar bevorsteht. Eine konkrete Antwort darauf gibt es nicht. Auf die Frage, inwieweit das SEM die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Unterlagen von medizinischen Fachleuten würdige, meint Sprecher Rieder: «Das SEM prüft jede Eingabe indivi­duell und sorgfältig nach Massgabe der Umstände im konkreten Einzelfall. Es versteht sich von selbst, dass alle vorliegenden Aktenstücke bei der Beurteilung berücksichtigt werden.» Keine eigentliche Antwort gibt es auch auf die Frage, wer den Vollzug der Wegweisung konkret entscheide respektive unterschreibe. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Wegweisungsentscheid des SEM bestätigt, so Rieder. «Im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens prüft das SEM, ob gesetzlich festgelegte Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen könnten, diesen Wegweisungsentscheid aufzuheben.»
Mit der menschlich-moralischen Komponente konfrontiert, fällt Lukas Rieders Replik sachlich aus: Entscheide würden im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch ein Gericht überprüft. «Wegweisungsentscheide, die rechtskräftig sind, werden vollzogen, denn zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehört es auch, dass Menschen, die des Schutzes unseres Landes nicht bedürfen, die Schweiz wieder verlassen müssen.» (jss)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/syrischen-kleinfamilie-droht-ausschaffung/story/15446384)

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bernerzeitung.ch 05.04.2018

Selbstständig leben ist das Ziel

Das kantonale Rote Kreuz hat immer mehr Klienten und darum in Langenthal einen Sozialdienst für Asylbewerber eröffnet. Mit der Reorganisation des Asylbereichs bei Bund und Kanton warten nun neue Herausforderungen.

Giannis Mavris

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist im Oberaargau seit Jahren präsent und bekannt für seine Dienstleistungen, wie etwa den Fahrdienst, den Notruf oder die Kinderbetreuung zu Hause. Seit Anfang Februar befindet sich in den Büroräumen der Regionalstelle an der Gaswerkstrasse in Langenthal auch der Sozialdienst für Flüchtlinge. Dieser deckt den Oberaargau und das Emmental ab und war zuvor in Zollikofen untergebracht, von wo aus zentral der ganze Kanton verwaltet wurde.

Dass der Dienst nun in Langenthal untergebracht ist, hat mehrere Gründe, wie Cristina Spa­gnolo von der Geschäftsleitung des kantonalen SRK erklärt. Einerseits habe das mit einer internen Umstrukturierung zu tun, andererseits mit dem Zusatz an Klienten, die betreut werden. Waren es 2010 noch 670, sind es mittlerweile 1970 Klienten im Kanton Bern, die vom Roten Kreuz betreut werden – entsprechend sei auch das Team gewachsen. Man habe sich deshalb entschieden, den Sozialdienst zu verteilen, um näher bei den Leuten zu sein und eine engere Zusammenarbeit mit den Regionalstellen zu erreichen, sagt Spagnolo. So wurde beispielsweise ein weiterer Sozialdienst in Biel eröffnet.

Fünf regionale Partner

Hinzu kommt eine generelle ­Reorganisation im Asylwesen. Auf Bundesebene werde viel verändert, sodass kantonale Anpassungen nötig seien, so Spagnolo. Ab nächstem Jahr wird zudem die Gesundheits- und Fürsorgedirektion für Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein. Sie wird deshalb mit fünf regionalen Partnern zusammenarbeiten (siehe Kasten). An diesem Mandat sei man natürlich interessiert, sagt Spagnolo, man habe ja bereits Klienten hier. Sollte das SRK das Mandat nicht erhalten, müsse man sich überlegen, wie es weitergeht. Die Regionalstelle des SRK wird es weiterhin geben, die Flüchtlinge würden durch eine andere Organisation unterstützt.

Perspektiven im Zentrum

Der Leistungsauftrag ist die Bereitstellung von Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die auf ­finanzielle Unterstützung angewiesen sind – mit denselben Rahmenbedingungen, die für jeden anderen Sozialdienst auch gelten. Zusätzlich gibt es jedoch einen migrationsspezifischen Auftrag: Dabei handelt es sich um die sprachliche, berufliche und soziale Integration der Klienten.

Wie Mirjam Wenger, die Leiterin des neu geschaffenen Dienstes in Langenthal sagt, sei das eine Fülle von Aufgaben: Welches Sprachniveau haben die Klienten? Wie erklärt man ihnen die Strukturen und Abläufe in der Schweiz? Gibt es Kurse, die für sie nützlich sind? «Ein grosser Teil der Arbeit sind Abklärungen, Vermittlungen oder sonstige Unterstützungen», so Wenger. Dafür wurden in Langenthal fünf Teilzeitstellen eingerichtet. Zentral bei den Bemühungen seien die Berufsperspektiven der Menschen.

Das SRK erhält dafür eine Pauschale pro Flüchtling vom Kanton. Wie hoch diese ist, wird nicht kommuniziert, sie sei jedoch ähnlich hoch wie bei anderen Sozialdiensten. Allerdings ist es für Flüchtlinge naturgemäss schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Zudem gibt es struk­turelle Hemmnisse: Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge benötigen eine Arbeitsbewilligung, was die Integration nicht gerade vereinfacht. Damit sind sie schlechter gestellt als EU-Bürger, die keine brauchen.

Die Wirtschaft einbeziehen

Für den neu eingerichteten Sozialdienst wird es nun darum ­gehen, sich besser zu verankern. «Da wir schon lange Klienten in der Region betreuen, haben wir natürlich bereits ein Netz. Zudem können wir auf viele Kontakte der Regionalstelle zugreifen», sagt Wenger. Dennoch gelte es, diese noch zu intensivieren. Wichtig sei da sowohl der Kontakt zur Wirtschaft wie auch zu Freiwilligen.

«Unser oberstes Ziel ist, dass die anerkannten Flüchtlinge ­finanziell selbstständig leben», sagt Spagnolo. Das brauche aber Zeit. «Der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg legt viel Wert auf den Einbezug der Wirtschaft, was sicher sinnvoll ist», wie Spagnolo sagt. Denn: «Wir können nicht zaubern. Es muss auch eine Bereitschaft der Wirtschaft da sein, diese Menschen in den Arbeitsmarkt aufzunehmen.» Das Rote Kreuz könne zwischen Klient und Arbeitgeber vermitteln und bei Problemen unterstützen. Eine Alternative gibt es nicht: Wenn Menschen in der Sozialhilfe hängen blieben, müssten das letztlich die Steuerzahler begleichen, sagt sie. Integration gelinge eben nur, wenn alle am gleichen Strick ­ziehen.

Wichtig ist dafür auch der Einbezug von Freiwilligen, die essenziell für das Geschäftsmodell des Roten Kreuzes sind. In Bezug auf die Integration sei dies sogar noch wichtiger: «Wir arbeiten meist mit Privatpersonen, stehen aber auch in Kontakt mit anderen Organisation oder freiwilligen Initiativen», sagt Wenger. Das seien etwa kirchliche Träger oder das Kollektiv Offenes Haus für alle, das in Langenthal kostenlosen Deutschunterricht für Migranten und Flüchtlinge anbietet. Klienten hätten oft wenig Kontakt mit der Lokalbevölkerung, was natürlich für die sprachliche und soziale Interaktion hinderlich sei. Das Rote Kreuz sorgt dafür, dass Einheimische und Flüchtlinge vernetzt werden. «Es haben sich bereits Freiwillige gemeldet», so Wenger, «es dürfen aber gerne noch mehr sein.»

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Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe

Der Kanton Bern will für das Emmental und den Oberaargau nur einen Ansprechpartner.

Das Rote Kreuz ist nicht die einzige Institution, die sich im Oberaargau für die Flüchtlinge engagiert. Die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe betreibt seit über 25 Jahren in Aarwangen eine Kollektivunterkunft. Sie hatte in Niederbipp einen Standort und führt seit gut einem Jahr eine zentral gelegene Regionalstelle an der Marktgasse in Langenthal. Ihre Klienten seien allerdings nicht identisch mit denen des Roten Kreuzes, betont Gertrud von Siebenthal, Bereichsleiterin Individualunterbringung bei der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe.

Während das Rote Kreuz anerkannte Flüchtlinge betreut, hilft die Heilsarmee jenen, die sich noch im Asylverfahren befinden, aber die Asylzentren ­verlassen und eine eigene Wohnung suchen müssen. «Rotes Kreuz und Heilsarmee-Flüchtlingshilfe sind deshalb keine Konkurrenten», hält von Siebenthal fest.

Künftig aber könnten sie es in einem Teilbereich werden. Denn im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs beim Kanton wird künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) unter Regierungsrat Pierre Alain Schnegg für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein. Diese sieht vor, dann in jeder der fünf Regionen des Kantons nur noch mit einem Ansprechpartner zusammenzuarbeiten. Eine Region umfasst das Emmental und den Ober­aargau.

Die regionalen Partner werden die operative Gesamtverantwortung für Unterbringung, Sozialhilfe und Integration tragen. Innerhalb der Vorgaben der GEF werden die Partner einen weitreichenden unternehmerischen Handlungsspielraum verfügen, etwa über das Outsourcing von Aufgaben, die Zusammenarbeit mit Drittpartnern und über die konkrete Umsetzung ihrer Koordinations- und Informationsaufgaben. Einerseits soll so die Organisation vereinfacht werden, andererseits sollen die Kosten gesenkt werden. Ein neues Integrationsmodell zielt auf die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt, explizit soll deshalb auch die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Freiwilligen intensiviert werden.

Die Kriterien für den Zuschlag der neuen Leitungsmandate werden vom GEF zurzeit noch erarbeitet. Die Mandate würden für alle in der Flüchtlingsarbeit tätigen Institutionen attraktiv, da sie eine Leadfunktion übernehmen könnten, sind Gertrud von Siebenthal von der Heilsarmee Flüchtlingshilfe wie auch Cristina Spagnolo vom Roten Kreuz des Kantons Bern bereits heute überzeugt. Man sei aber auch an einem Kontakt und Austausch interessiert, um gegenseitig von der Erfahrung im jeweiligen Tätigkeitsbereich profitieren zu können. (gm/jr)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/selbststaendig-leben-ist-das-ziel/story/15351685)

+++BASELLAND
Gemeinderat wehrt sich gegen Kritik von Flüchtlingshelfern: «Es ist uns nicht egal»
Freiwillige Flüchtlingshelfer sind enttäuscht: Bis Januar 2017 bewohnten fünf Asylbewerber ein Haus in Gelterkinden. Sie mussten dort ausziehen, weil sich das Gebäude in einem schlechten Zustand befand.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/gemeinderat-wehrt-sich-gegen-kritik-von-fluechtlingshelfern-es-ist-uns-nicht-egal-132403290
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M51463e4abe8.0.html

+++LUZERN
Pflegekurs für Flüchtlinge: Kanton nimmt neuen Anlauf
LUZERN ⋅ Vor einem Jahr hat die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen das Lehrprogramm «Perspektive Pflege» eingestellt. Grund: Nur 3 der 15 Kursteilnehmer fanden eine Anschlusslösung. Das soll mit dem neuen Projekt nicht mehr passieren.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/kanton-nimmt-neuen-anlauf;art9647,1228444

+++SCHWEIZ        ¨
Wird der „Robin Hood der Finanzwelt“ gegen katalanische Unabhängigkeitskämpferinnen getauscht?
Spanien hat den ehemaligen Bank-Informatiker Falciani erneut festgenommen, um ihn nun an die Schweiz ausliefern, was sogar die Staatsanwaltschaft 2012 noch abgelehnt hatte
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Robin-Hood-der-Finanzwelt-gegen-katalanische-Unabhaengigkeitskaempferinnen-getauscht-4011844.html

Migration: Ignazio Cassis unterzeichnet ein Rückübernahmeabkommen mit der Mongolei
Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet. Bei diesem Treffen wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als sehr positiv bezeichnet. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens erklärt sich die Mongolei bereit, mongolische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen. Ein zweites Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in beide Länder.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70331.html

Restriktionen gegenüber Eritreern sind keine Lösung
Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen: Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit aller Schärfe dazu auf, dass sie unverzüglich davon Abstand nehmen, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe abzudrängen und von der Integration auszuschliessen, ist keine Lösung. Weil die Lage in Eritrea nach wie vor höchst unsicher ist, können Betroffene nicht in ihr Heimatland zurückkehren und bleiben in der Schweiz. Statt vor dem politischen Druck zu kapitulieren, stünde es dem Bund besser an, seine humanitäre Tradition zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/restriktionen-gegenueber-eritreern-sind-keine-loesung.html

Unnötige Härte gegen Asylsuchende aus Eritrea
Amnesty International kritisiert den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von über 3000 Eritreerinnen und Eritreern vorzubereiten und fordert, diese Massnahme nicht umzusetzen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen würde Tausende von Menschen in die prekäre Situation der Nothilfe und in die Illegalität drängen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/unnoetige-haerte-gegen-asylsuchende-aus-eritrea

9 Fragen zu Sommarugas Eritrea-Kehrtwende
Tausende Eritreer müssen damit rechnen, dass sie die Schweiz verlassen müssen. Die drängendsten Fragen zur Eritrea-Politik des Bundes.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/8-Fragen-zu-Sommarugas-Eritrea-Kehrtwende-24929142
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rueckuebernahmeabkommen-unrealistisch-ld.1374792

Caritas fordert mehr Hilfe für syrische Kriegsopfer – auch von der Schweiz
Caritas Schweiz engagiert sich seit Jahren zugunsten von syrischen Kriegsvertriebenen. Nach sieben Jahre Krieg in Syrien sei eine stärkere Unterstützung dieser Menschen dringend, teilte das Hilfswerk am Donnerstag mit. Es fordert Engagements der internationalen Staatengemeinschaft bei der Nothilfe, der Bildung und der Einkommenssicherung. Auch die Schweiz müsse mehr tun.
https://www.kath.ch/newsd/caritas-fordert-mehr-hilfe-fuer-syrische-kriegsopfer-auch-von-der-schweiz/
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/caritas-bund-muss-syrien-hilfe-auf-100-millionen-verdoppeln-65319203

Äthiopischer Geheimdienst hilft Schweizer Behörden  – Rendez-vous
Menschen aus Äthiopien ohne Bleiberecht in der Schweiz können wieder zurückgeschafft werden. Vorgesehen ist, dass die Migrationsbehörden bei der Ausschaffung eng mit dem äthiopischen Geheimdienst zusammenarbeiten.
Wie problematisch ist das? Der ehemalige SRF-Afrika-Korrespondent Patrik Wülser gibt Auskunft.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ecc27333-f719-4520-a34f-18e8ff9e4d39
-> https://www.nau.ch/news/schweiz-steigt-bei-heiklem-asyldeal-mit-athiopien-ein-65319215
-> https://www.nzz.ch/schweiz/aethiopien-eu-vereinbarung-ermoeglicht-rueckweisung-von-aethiopiern-ld.1374479
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#deal-mit-eu-macht-rueckschaffung-von-aethiopiern-moeglich
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22943-episode-donnerstag-5-april-2018/55648-segment-ausschaffung-krimineller-asylbewerber-bald-moeglich#ausschaffung-krimineller-asylbewerber-bald-moeglich
– Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c5ef7954-03a5-4d73-9361-a7b6054674aa
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7b63f428-f5d3-4864-b840-aaf07458bc09
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/eu-vereinbarung-ermoeglicht-rueckweisung-von-aethiopiern-132401771
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-eritreer-entscheid-sp-wermuth-kritisiert-seine-eigene-bundesraetin-sommaruga-132400647

Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke – Schweizer Politik zu Eritrea und Äthiopien
Gleich zwei Hiobsbotschaften für Asylsuchende aus Ostafrika: Die Schweiz als Schengen Mitgliedsstaat nimmt Teil am neuen Abkommen der EU mit Äthiopien, neu sollen äthiopische Geheimdienstspitzel bei der Identitätsabklärung behilflich sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das SEM, ohne dass es eine Änderung der Menschenrechtslage in Eritrea gibt, rund einem Drittel der vorläufig aufgenommen EritreerInnen in der Schweiz die Wegweisung androht.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=436&cHash=8180f916ab8d531bc4cac090844cbb67
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/athiopien-und-eritrea-trend-zu-mehr-strenge-in-der-asylpolitik-65319611

Erste 40 Flüchtlinge aus libyschen Lagern in der Schweiz gelandet
Es sind hauptsächlich Frauen und Kinder: Eine erste Gruppe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Internierungslagern in Libyen ist am Mittwoch in der Schweiz eingetroffen.
http://www.swissinfo.ch/ger/fluechtlingskrise_migranten-in-libyen–schweiz-nimmt-erste-fluechtlinge-auf/44023916

+++FRANKREICH
Video: Französische Polizei zerrt eine schwangere Migrantin aus einem Zug, der aus Ventimiglia kam. Die Frau reiste mit ihrer Familie und musste in Mentone aussteigen.
http://ffm-online.org/2018/04/05/migranti-polizia-francese-trascina-fuori-da-un-treno-una-donna-incinta-proveniente-da-ventimiglia/

+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge: Auf dem griechischen Festland unerwünscht?
Die Auffanglager für Asylsuchende auf den griechischen Inseln sind überfüllt, auf dem Festland entstehen neue. Doch nur wenige Flüchtlinge dürfen dorthin, berichtet Jannis Papadmitriou aus Athen.
http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-auf-dem-griechischen-festland-unerw%C3%BCnscht/a-43251580

+++MITTELMEER
Seenotretter in Bedrängnis
Rom übergibt mehr Kontrolle an die libysche Küstenwache
Immer häufiger scheint Italien die Verantwortung für Rettungseinsätze an die libysche Küstenwache abzugeben. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt – sie befürchten eine wachsende Gefahr für sich und die Geflüchteten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084469.fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-in-bedraengnis.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084511.seenotrettung-im-mittelmeer-outgesourcte-abschottung.html

Sea-Watch Mission startet trotz Behinderung der Seenotrettung
Die Sea-Watch 3 läuft in dieser Woche erneut in den Rettungseinsatz aus.
Sea-Watch ist jedoch in großer Sorge bezüglich der jüngsten Entwicklungen auf dem Mittelmeer. Die Rechtslage ist klar: Menschen in Seenot müssen gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. Dass Libyen für eine Anlandung nicht in Frage kommt, ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch hat Italien, das von den anderen EU-Staaten bei der Lösung der humanitären Krise im Stich gelassen wird, bereits zwei zivile Rettungsschiffe beschlagnahmt. Beide erfüllten lediglich seerechtliche und humanitäre Pflichten auf dem Mittelmeer. 29 Führende Akademiker*innen und Jurist*innen werfen Italien zudem vor, völkerrechtswidrige Rückführungen zu begünstigen und hatten deshalb eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und Ermittlungen gegen Italien wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die Bundesregierung muss Italien dabei unterstützen, die Krise auf dem Mittelmeer zu lösen und muss dafür sorgen, dass der tägliche Bruch von Völkerrecht ein Ende hat.
https://sea-watch.org/sea-watch-mission-startet-trotz-behinderung-der-seenotrettung/

+++LIBANON
Drückende Armut in libanesischen Flüchtlingslagern – 10vor10
In Paris findet morgen eine Geberkonferenz zur Unterstützung des Libanons statt. Denn das kleine Land am Mittelmeer ächzt unter mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge. Wie die «10vor10»-Reportage zeigt, müssen manche Flüchtlinge schon seit mehr als sieben Jahren in den libanesischen Lagern ausharren.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=964359b8-f81c-4b6d-b4f5-90a153b93114

Ein Lichtblick für Bashar – 10vor10
Bei einem Bombenangriff im Syrienkrieg verlor Bashar seinen Vater und sein linkes Bein. Mit seiner Familie floh er darauf in den Libanon, wo er langsam wieder laufen lernte. Schon seit fünf Jahren begleitet Korrespondent Pascal Weber den Flüchtling. Jetzt zeichnet sich ein Happy End ab: Bashar erhält Asyl in Kanada.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=18937a4a-72ff-4950-86e0-8ebe6174061d

+++ISRAEL
58 Uganda-Asylanten auf freiem Fuss
Kette der Neuigkeiten im Deportations-Skandal reisst nicht ab.
https://www.tachles.ch/artikel/news/58-uganda-asylanten-auf-freiem-fuss

Die Parodie eines Premierministers 05. Apr 2018
Netanyahu und das Migrantenproblem
Ein Standpunkt von Yossi Verter. – Angesichts aller früherer Kapitulationen von Premierminister Netanyahu war diese die schändlichste und durchsichtigste. Verglichen mit all seinen bisherigen Kehrtwendungen war sie die rascheste und am meisten demütigende. Der Mann hatte uns bereits ein Kapitel über Zick-Zacks und Vor- und Rückwärts gelehrt – in der Geschichte des egalitären Gebetsraumes an der Westmauer und den Metalldetektoren am Tempelberg beispielsweise. Dieses Mal jedoch überbot er sich selber sowohl betreffend Geschwindigkeit als auch Flexibilität. Ein Schlangenmensch könnte nur träumen über ein so geschmeidiges Rückgrat.
https://www.tachles.ch/artikel/news/netanyahu-und-das-migrantenproblem

+++FREIRÄUME
Unterstützung für das Neustadt-lab 2018
Der Gemeinderat hat entschieden, dass zwischen dem 4. August und dem 25. September 2018 erneut ein Neustadt-lab auf der Schützenmatte stattfinden wird. Das Neustadt-lab 2018 markiert den ersten Schritt in eine voraussichtlich dreijährige Zwischennutzung der Schützenmatte. Damit handelt es sich bei der diesjährigen Durchführung nicht mehr um einen Pilotbetrieb wie in den Jahren 2014-2016. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Schützenmatte unmittelbar nach der voraussichtlichen Aufhebung bzw. Neuanordnung der Parkfelder ohne Leer- oder Wartezeiten genutzt und belebt wird. Das zweimonatige Neustadt-lab 2018 bietet dafür Gewähr. Mit Blick auf einen vielfältigen Nutzungsmix mit ausreichend kulturellen und soziokulturellen Aktivitäten hat der Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung des Neustadt-labs mit einem Kostendach von 80’000 Franken beschlossen. Im Jahr 2017 war es infolge der fehlenden finanziellen Unterstützung zu einer Verlagerung der Aktivitäten hin zu kommerziell-gastronomischen Angeboten gekommen. Darunter litt die angestrebte Belebung und Aufwertung des Platzes. Über das weitere Vorgehen bezüglich der dreijährigen Zwischennutzung informiert der Gemeinderat nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Neumarkierung der Parkplätze auf der Schützenmatte Ende April 2018.
Gemeinderat Stadt Bern
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/unterstuetzung-fuer-das-neustadt-lab-2018
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/neustadtlab-erhaelt-wieder-geld-von-der-stadt/story/19054725
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/80-000-franken-fuers-neustadtlab/story/30797995
-> https://blog.derbund.ch/kulturstattbern/blog/2018/04/05/will-die-schuetz/
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Zum-6–Mal-stimmen-die-Berner-ueber-Reitschule-ab-29292196

Erneute Reitschul-Abstimmung in der Stadt Bern
Am 10. Juni entscheiden die Stadtberner Stimmberechtigten über einen 3-Millionen-Kredit zur Sanierung der Grossen Halle in der Reitschule.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erneute-reitschulabstimmung-in-der-stadt-bern/story/11668078
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Zum-6–Mal-stimmen-die-Berner-ueber-Reitschule-ab-29292196
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22943-episode-donnerstag-5-april-2018#3-millionen-sanierung-fuer-reitschule

Quartiercafé am Egelsee soll weitergeführt werden
Der im Sommer 2017 am Egelsee durchgeführte Versuchsbetrieb des Quartiercafés «Bar au Lac» ist auf grosses Interesse gestossen und soll auf die gesamte Zwischennutzungsdauer des Areals ausgeweitet werden. Für die dafür notwendigen baulichen Vorkehrungen hat der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit genehmigt. Die erforderlichen Bewilligungsverfahren werden demnächst ausgelöst.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/quartiercafe-am-egelsee-soll-weitergefuehrt-werden
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/quartiercafe-am-egelsee-soll-weitergefuehrt-werden/story/17255086
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dieses-jahr-gibt-es-wohl-keine-bar-au-lac/story/24035449

Die «braven» Basler Freiraum-Besetzer – von 68 bis heute
1968 blieb es lange ruhig, in den 1980ern wurde es ein bisschen wild, bis in den 1990ern mit den Zwischennutzungs-Projekten viel Ordnung einkehrte: Die Videoausstellung «68–88–18. Freiraum in Basel» lädt zu einem bewegten Parcours durch die Geschichte bewegter Orte in Basel.
https://tageswoche.ch/kultur/die-braven-basler-freiraum-besetzer-von-68-bis-heute/

+++GASSE
bernerzeitung.ch 05.04.2018

Tatort Grosse Schanze

Der Fall des am Samstag erstochenen Eritreers ist der tragische Höhepunkt einer Reihe von Gewaltausbrüchen im Gebiet Grosse Schanze/Parkterrasse. Stadt und Polizei sprechen von einem «Brennpunkt».

Michael Bucher

Der geneigte Berner Nachtschwärmer weiss: Gewisse dunkle Gassen meidet man nachts ab zwei Uhr. Weit oben auf dieser Liste der No-Go-Areas befindet sich seit je das Gebiet Grosse Schanze/Parkterrasse. Vor allem an Wochenenden wird dieses Areal immer mal wieder Schauplatz krimineller Delikte.

Daran haben auch die Bemühungen der Stadt Bern, die Plattform während der Sommermonate mit neuen Clubs zu beleben, wenig geändert.Tragischer Höhepunkt war die Massenschlägerei in der Nacht auf letzten Samstag, die ein Todesopfer zur Folge hatte. Nachdem mehrere Dutzend Personen vor dem Coop beim Post-Parc aneinandergeraten waren, wurde ein 20-jähriger Eritreer niedergestochen. Er erlag später im Spital den Blutungen.

Pfefferspray und Gummischrot

Die Dynamik der blutigen Rauferei erinnert an zwei Vorfälle im letzten November – am selben Ort und zur selben Zeit. Um fünf Uhr morgens am 5. November prügeln sich mehrere Gruppen auf der Parkterrasse. Als die alarmierte Polizei einschreitet, wird auch sie heftig attackiert. Gummischrot und Pfefferspray kommen zum Einsatz, ein Polizist wird von einer Flasche am Kopf getroffen.

Dasselbe Bild nur eine Woche später: Am 11. November um halb vier Uhr morgens sorgt wiederum eine Gruppe Männer für Stunk auf der Parkterrasse. Gar zweimal muss die Polizei in jener Nacht ausrücken. Erneut stossen die Polizeibeamten auf heftige Gegenwehr und setzen Pfefferspray ein. Die Bilanz der Prügelorgie: fünf Verletzte, darunter vier Polizisten.

Damals wie auch letzten Samstag berichtete ein Augenzeuge, bei den Streithähnen handelte es sich fast ausschliesslich um Gruppen von Eritreern, die auch tagsüber dort verkehren. Die Kantonspolizei hat das bisher nicht bestätigt. Sie sagt dazu lediglich «Eine solche pauschale Aussage ist nicht möglich.» Tatsache ist jedoch, dass zumindest das Todesopfer ein Eritreer ist.

Kontakt mit Club-Betreibern

Dass sich die Situation bei der Parkterrasse verschlimmert hat, kann auch die Polizei nicht verhehlen. Aufgrund der beiden Vorfälle im November fand ein ­Gespräch mit der städtischen Sicherheitsdirektion statt. Daraufhin sei die Parkterrasse als «Brennpunkt definiert und die polizeiliche Präsenz entsprechend erhöht worden», sagt Jolanda Egger, Mediensprecherin der Kantonspolizei. Darüber hinaus habe die Polizei seit Anfang Jahr generell ihre Präsenz an neuralgischen Punkten erhöht. Dies im Rahmen des neu gesetzten Schwerpunktes «Gewalt im öffentlichen Raum».

Aufgrund der zunehmenden Gewalttätigkeiten stehe die Polizei auch mit den Clubbetreibern an der Parkstrasse und dem Regierungsstatthalter in Kontakt, so Jolanda Egger.

Zu den laufenden Ermittlungen im Tötungsdelikt wollte sich die Polizei gestern nicht weiter äussern.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/tatort-grosse-schanze/story/22455948)

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bernerzeitung.ch 05.04.2018

«Verheiratet war er mit dem Stoff»

Burgdorf / Bern – Einst war es eine Liebe im Rausch. Michael von Graffenried hat das Junkiepärchen Peter und Astrid vor vierzehn Jahren porträtiert. Nun sind die Fotos das Letzte, was von den beiden bleibt.

Regina Schneeberger

Was sein Traum wäre? Peter blickt nachdenklich in die Ferne. «Ich hätte ein Segelschiff auf dem Indischen Ozean und würde die Touristen von Insel zu Insel fahren», sagt er. Dann zündet er die Crackpfeife an, nimmt einen tiefen Zug. Das Wasser in der Pfeife blubbert munter, Peter schaut traurig. Die Wangen eingefallen, die Hände und Unterarme überzogen mit Stichen, Spuren der Drogensucht. Bis zu zwanzig Schüsse setzt er sich am Tag, mischt Heroin, Kokain und alle möglichen Substanzen. In all den Jahren habe er realisiert, dass es wahrscheinlich beim Traum bleiben werde, fügt er an. Das sollte sich bewahrheiten.

Peter ist vor sechs Wochen im Alter von 55 Jahren gestorben. Zwar waren wohl Drogen mit im Spiel, umgebracht hat ihn aber nicht der Stoff.Doch ein Stück von ihm bleibt. Aufgezeichnet für immer. «Cocainelove» heissen Bildband und Kurzfilm, in denen Michael von Graffenried das Leben von Peter und seiner Freundin Astrid zeigt. Während achtzehn Monaten hatte der Berner Fotograf die beiden begleitet. Das war vor vierzehn Jahren.

Die versteckte Szene

Treffen in einem Berner Café: Eines von der trendigen Sorte, mit hausgerösteten Bohnen und italienischen Spezialitäten. Draussen herrscht Betrieb, die Städter geniessen den ersten Cappuccino an der Sonne. Von Graffenried ist lieber drinnen, sitzt in der hintersten Ecke am Laptop. Was brachte ihn dazu, zwei Junkies zu porträtieren? «Sonst schaut diese Menschen niemand an, ich konnte ihnen ein Gesicht geben», sagt er.

Er suche immer die blinden Flecken, den Krieg in Algerien, die Naturisten am Neuenburgersee oder eben die Berner Drogenszene, gut zehn Jahre nach der Schliessung des Kocherparks. Keine offene Szene mehr, sondern eine versteckte, hinter den Wänden des Fixerstübli. Dort machte sich von Graffenried auf die Suche nach Süchtigen, die er fotografieren konnte. Eine Mission, die nicht so einfach war. Alle hätten nach Geld gefragt. Für ihn sei aber klar gewesen, das Projekt sollte keine Abhängigkeiten schaffen. Irgendwann stiess er auf Peter und Astrid. Die beiden willigten ein.

Zwei Gegensätze

Der Fotograf sollte fortan einen grossen Teil seines Alltags mit ihnen verbringen. Bilder machen, die sonst nie jemand zu sehen bekommen hätte. Peter, wie er verzweifelt nach einer brauchbaren Vene sucht, damit er sich den Schuss setzen kann. Astrid, wie sie sich unter einer Brücke für die Freier zurechtmacht. Ein Paar voller Gegensätze.

Astrid habe die Kontrolle über ihr Leben vollkommen verloren, erzählt von Graffenried. Sie habe sich allen staatlichen Programmen für Abhängige entzogen. ­Peter hingegen habe versucht, einen geregelten Tagesablauf zu haben, soweit dies möglich war. Er habe am Methadonprogramm teilgenommen. Auch wenn er daneben weiterhin Drogen ge­nommen habe. «Irgendwie hat er es immer gemischelt, die Drogen und das Leben», so von Graffenried. Doch habe er ebenso eine sehr sensible und feine Seite gehabt. Ein sensibler Typ, der schon früh auf die schiefe Bahn geriet.

Er sei ein ehrlicher Mensch, diese Ehrlichkeit habe ihm im Berufsleben aber nicht viel gebracht, sagt Peter in einer Szene im Film. «Ich wurde verurteilt, habe meine Strafe verbüsst und fand dann keinen Platz mehr in der Gesellschaft.» Eine zweite Chance habe er nie bekommen. Was genau passiert sei, habe er nicht erzählt, sagt von Graffenried. Aber er habe keine abgeschlossene Aus­bildung und keine Aussicht auf ein normales Leben gehabt. Oft habe er seine Tochter erwähnt. «‹Ich muss sie besuchen, ihr Geschenke bringen›, hat er immer wieder gesagt.» Doch das Vor­haben scheiterte am Alltag, ging im Rausch unter. «Er brauchte all seine Energie für das Beschaffen der Drogen.»

Beinahe erwischt

Dazu kam der Stress mit der Polizei. Peter brach immer wieder mit dem Gesetz, dealte. An einem Nachmittag im Berner Fixer­stübli hätten sie ihn fast erwischt. Die Polizisten würden diesen Ort normalerweise meiden, anscheinend hätten sie aber vermutet, dass Peter dort sein könnte, erzählt von Graffenried. Während die Polizisten mit der Personenkontrolle beschäftigt waren, entwischte Peter durchs Fenster. Sie hätten ihn gefragt, wo Peter sei. Er habe sich innerhalb von Sekunden entscheiden müssen. «Verrate ich ihn, mache ich ein super Bild, wie er in Handschellen abgeführt wird, oder sage ich einfach nichts?» Er habe sich für Letzteres entschieden und sich damit strafbar gemacht.

Danach brach der Fotograf den Kontakt zu den beiden für eine Weile ab. Denn wenn die Polizisten ihn geortet hätten, hätten sie auch Peter gefunden. Dafür wollte er nicht verantwortlich sein. «Erst als er im Gefängnis war, habe ich ihn wieder besucht.» Und Peters grösste Angst während der Haft war, dass er seine Sozialwohnung verlieren könnte. Wegen Astrid. Sie würde ein Chaos veranstalten, das wusste er. Dabei hatte er die Wohnung noch fein säuberlich aufgeräumt, bevor er ins Gefängnis ging. Peter liess dann das Schloss auswechseln, und Astrid stand auf der Strasse.

Die Drogen haben sie getötet

Sie seien ein Liebespaar gewesen, das gar keines habe sein können, sagt der Fotograf. Denn im Vordergrund seien immer die Drogen gestanden. Natürlich habe Peter Astrid gern gehabt. «Verheiratet war er aber mit dem Stoff.» Und dieser Stoff nahm beiden das Leben – in direkter oder indirekter Weise. Erst jenes von Astrid. 2008 starb sie an einer Überdosis. Sie war gerade mal 36 Jahre alt. «An der Beerdigung habe ich Peter zum letzten Mal getroffen», sagt Graffenried. Dass Peter knapp zehn Jahre später sterben würde, hätte er nie gedacht. «Er hatte seine Sucht auch dank professioneller Hilfe unter Kontrolle, ich war mir sicher, der wird alt.»

Gestorben ist er auch nicht an den Drogen. «Eine Nebenwirkung seiner Sucht hat ihn umgebracht», sagt Michael von Graffenried. Peter wurde am 20. Fe­bruar 2018 in seiner Wohnung in Burgdorf tot aufgefunden. Ein Mord im Milieu.
(https://www.bernerzeitung.ch/bernerzeitung-print/verheiratet-war-er-mit-dem-stoff/story/31811629)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besuch bei Rheinmetall in Zürich und Bern
Sowohl in Zürich als auch in Bern fanden heute Aktionen vor Produktionsstandorten des deutschen Rüstungsunternehmens Rheimetall statt. In Zürich kam es dabei zu drei kurzzeitigen Festnahmen und einigen Personenkontrollen. Folgendes Flugblatt wurde verteilt:
https://barrikade.info/Besuch-bei-Rheinmetall-in-Zurich-und-Bern-992

+++FUSSBALLREPRESSION
Vereinbarung mit YB und SCB wird verlängert
Stadt Bern – Die beiden städtischen Grossclubs beteiligen sich in den nächsten vier Jahren im bisherigen Umfang an den Sicherheitskosten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vereinbarung-mit-yb-und-scb-wird-verlaengert/story/25928343
-> https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=55903269e6dc42cda3fd72add7a3cd66-332&dVersion=1&dView=Dokument

Gemeinderat erhöht finanziellen Beitrag an Verein Fanarbeit Bern
Der Gemeinderat hat für die Jahre 2018 bis 2021 den finanziellen Beitrag an den Verein Fanarbeit Bern auf jährlich 50’000 Franken aufgestockt. Die Fanarbeit Bern betreibt im Rahmen der Spiele des BSC Young Boys (YB) Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend auf gewaltbereite Fans ein. Bisher wurde die Fanarbeit von der Stadt Bern mit 30’000 Franken pro Jahr unterstützt. Mit der Erhöhung des städtischen Beitrags vollzieht der Gemeinderat einen Beschluss des Stadtrats. Mit dem nun verabschiedeten Verpflichtungskredit für die Jahre 2018 bis 2021 schafft der Gemeinderat eine längerfristige Unterstützungsbasis für eine qualitativ hochstehende Fanarbeit, deren Ziel eine diskriminierungs- und gewaltfreie Fankultur ist.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-erhoeht-finanziellen-beitrag-an-verein-fanarbeit-bern

+++REPRESSION DE
Anwält*innen begründen Klage gegen Verbot von linksunten.indymedia
Indymedia-Verfahren: Weichenstellung für Pressefreiheit im Internet
In mehrerer Hinsicht rechtswidrig sei das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org gewesen. Das führen die Anwält*innen der vermeintlichen „Betreiber“ der Internetplattform nun in ihrer Klagebegründung aus.
https://rdl.de/beitrag/indymedia-verfahren-weichenstellung-f-r-pressefreiheit-im-internet
-> http://taz.de/Verfahren-um-linksuntenindymedia/!5496509/

+++JUSTIZ
Der Prügler tauchte nicht auf
An einer Kurdendemo in Bern prügelte ein Türke auf einen Landsmann ein. Am Donnerstag sollte er vor Gericht erscheinen. So weit kam es aber nicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-pruegler-tauchte-nicht-auf/story/30503941

+++KNAST
Solidarität mit dem am 23. März verurteilten Gefährten
Seit dem 23. März 2018 sitzt unser Freund und Gefährte in Zürich in U-Haft und ist dadurch räumlich von seiner Familie, seinen Freund*innen und Gefährt*innen getrennt. Es besteht die Möglichkeit, dass er Radio Lora hören kann und wir vom anarchistischen Radio Lora am Freitag wollen ihm unsere Solidarität senden. Deshalb rufen wir euch alle auf uns Grussbotschaften für unseren Gefährten zu senden. Ihr könnt selber etwas aufnehmen oder etwas schreiben, das wir dann vorlesen oder ihr könnt uns auch Liederwünsche für den Gefangenen schicken. Lassen wir ihn nicht alleine und zeigen uns solidarisch mit dem gefangenen Gefährten.
https://barrikade.info/Solidaritat-mit-dem-am-23-Marz-verurteilten-Gefahrten-990

«Ich habe Lust Sie umzubringen» — das erlebt eine Seelsorgerin im Gefängnis
Traurige Schicksale, Gespräche, die das Innerste von Menschen berühren und gleichzeitig komische Situationen. Das erlebt Judith Bélat in ihrem Alltag als Gefängnisseelsorgerin im Kanton Bern. In Grenchen berichtete sie darüber.
https://www.aargauerzeitung.ch/solothurn/grenchen/ich-habe-lust-sie-umzubringen-das-erlebt-eine-seelsorgerin-im-gefaengnis-132402148

+++BIG BROTHER
Mit rechts gegen Sozialdetektive
Privatpersonen wehren sich mit dem Referendum dagegen, dass sozialversicherte Personen observiert werden können. Die SP zögert, doch der Jungfreisinn könnte auf den Zug aufspringen.
https://www.nzz.ch/schweiz/mit-rechts-gegen-sozialdetektive-ld.1374782

Versicherungsspione: «Bei uns hat sich ein Mechanismus des Misstrauens festgesetzt»
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer kritisiert die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Sozialversicherten deutlich. Das Parlament habe sich von Stereotypen leiten lassen und stelle die Rechtsgleichheit infrage.
https://www.woz.ch/1814/versicherungsspione/bei-uns-hat-sich-ein-mechanismus-des-misstrauens-festgesetzt

Observation von Sozialversicherten: Referendum gegen ein massloses Gesetz
In einem Urteil vom 14. Juli 2017 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen, welche eine Überwachung rechtfertigen würden, fehlen (BGE 9C_806/2016). Damit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Herbst 2016.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/behinderte/observation-iv-bezueger

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tagesanzeiger.ch 05.04.2018

Philip und die Detektive

Der Zürcher Anwalt Philip Stolkin setzte ein Verbot von Sozialdetektiven durch. Nun hat das Parlament die Ermittler wieder erlaubt. Stolkin zieht erneut in den Kampf.

Martin Wilhelm

Würde er noch einmal nach Strassburg gehen? Im Wissen darum, dass alles viel schlimmer kommt?

Der Zürcher Anwalt Philip Stolkin hat mit Schriftstellerin Sibylle Berg und Jungpolitiker Dimitri Rougy gestern ein Referendum gegen die Überwachung von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen lanciert. Es ist kein Zufall, dass sich Stolkin gegen die Sozialdetektive engagiert. Immerhin hatte er die Verschärfung selber ausgelöst – wenn auch unfreiwillig.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte errang Stolkin 2016 einen grossen Sieg – gegen die Unfallversicherer, gegen die Privatversicherer, gegen das Bundes­gericht. Gegen all jene also, die es seiner Meinung nach vor allem darauf abgesehen haben, möglichst viele Taggelder und Renten zu streichen. Der Gerichtshof bestätigte, was für die meisten Sozialversicherungsjuristen schon lange klar war: Für die Überwachung von Versicherten durch Privatdetektive bestand in der Schweiz keine hinreichende Gesetzesgrundlage. Stolkins Klientin, eine Opfiker Coiffeuse, die im Auftrag bespitzelt worden war, erhielt eine Genug­tuung von 8000 Euro zugesprochen.

Das Urteil wirkte aber weit über ihren Fall hinaus; das Bundesgericht erklärte Überwachungen auch in der Invalidenversicherung für unzulässig.Inzwischen ist Stolkins Freude über den Erfolg verblasst. Wo kein Gesetz ist, lässt sich eines schaffen, sagte sich das Parlament und gleiste in Windeseile eine Gesetzesrevision auf, die fast alle Wünsche der Versicherungslobby erfüllte. Neu dürfen die Detektive auch bei anderen Sozialversicherungszweigen wie der AHV ermitteln. Sie können öffentlich einsehbare Räume filmen und, mit richterlicher Erlaubnis, Drohnen und GPS-Tracker einsetzen.

Er verteidigt nur die Schwachen

Bereut Stolkin den Gang nach Strassburg? Ist er schuld an der Verschärfung?

Stolkins Kanzlei befindet sich an einer Quartierstrasse in Hottingen. Altbau mit Parkett, kein repräsentativer Empfang, keine teuren Möbel, auf dem Stock darüber hat Bernard Rambert sein Büro, der linke Anwalt, der Anarchisten und Terroristen verteidigte. Er sei weder links noch rechts, weder Parteimitglied noch Kommunist, sagt Stolkin. Das schränke seine Freundschaft zu Rambert aber nicht ein.

Bevor er auf die Folgen seines Gangs nach Strassburg zu sprechen kommt, will Stolkin darlegen, dass er in der Sache recht hat. «Gächter. Schefer. Pärli. Dupont.» Stolkin knallt je ein Buch der vier namhaften Staats- und Sozialversicherungsrechtler auf den Tisch. Gemeinsam warnten sie in einem Brief den Nationalrat davor, den Sozialdetektiven mehr zu erlauben, als die Polizei in Strafverfahren darf. Vergeblich. «Wenn diese vier sich einig sind, dann ist klar, dass ich recht habe: Das Parlament ist zu weit gegangen.»

Das Tempo, mit dem die Bürgerlichen die Vorlage durch das Parlament drückten, überraschte selbst erfahrene Politbeobachter. Doch war nicht absehbar, dass das Parlament die Observationen legalisieren würde? Er habe damit gerechnet, sagt Stolkin. Trotzdem sei es sinnvoll gewesen, nach Strassburg zu gehen. Mit seiner Rechtsprechung habe das Bundesgericht Tür und Tor für die Überwachungen geöffnet. Zuwarten hätte also nichts genützt. «In meiner Verantwortung liegen die Verschärfungen nicht. Ich versuche nur, mich für die Betroffenen – uns alle – zu wehren.»

Mit drei Dingen, die das Parlament beschloss, rechnete Stolkin jedoch nicht: mit der Ausweitung auf alle Sozialversicherungszweige. Mit dem grossen Ermessensspielraum, den die Versicherungen erhalten. Mit dem Einsatz von Privatdetektiven anstelle der Strafverfolgungsbehörden. «Ich dachte, die spüren sich nicht mehr.»

Nicht jeder ist in Stolkins Kanzlei willkommen. Der Haftpflicht- und Versicherungsspezialist vertritt nur Geschädigte und Arbeitnehmer, keine Versicherungen und keine Arbeitgeber. Lange verteidigte er zudem aus Prinzip keine Gewalttäter. «Es ist mir wichtig, mich klar zu einer Seite zu bekennen.» Abgesehen von einem Abstecher zur Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger hat Stolkin immer die Seite der Schwächeren gewählt: Das Hilfswerk Caritas, der Schweizer Journalistenverband, die Gewerkschaft Syna und die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende finden sich in seinem Lebenslauf. «Ich kann mich nicht für jemanden einsetzen, der sowieso stärker ist», sagt Stolkin und fügt an: «Immer auf der Seite der Mächtigen zu sein, finde ich auch aus sportlicher Sicht nicht interessant.»

«Ausdruck der Stigmatisierung»

Seinen Einsatz für die Schwachen führt Stolkin auf seine Eltern zurück. Der Vater sei autoritär gewesen, sagt der 52- Jährige, «aber immer um Gerechtigkeit bemüht». Die Mutter beschreibt er als «sehr grosszügig und sehr undogmatisch». Beeinflusst hätten ihn auch die Jugendunruhen um das Autonome Jugendzentrum in Zürich Anfang der 80er-Jahre. «Wie die Protestierenden behandelt wurden, liess mich nie mehr los.»

Stolkin wird gern grundsätzlich. Im Gespräch springt er von den Sozial­detektiven zur Weimarer Verfassung, denkt über die Unterschiede zwischen Putins Russland und neoliberalen Diktaturen nach, in denen Konzerne herrschen. «Ein Viertel der Berechtigten wagt heute nicht, ihre Ansprüche gegen die Sozialversicherungen geltend zu machen. Das ist Ausdruck der Stigma­tisierung, zu der die Sozialdetektive beitragen!»

Eine Stigmatisierung bewirken kann aber auch ein hässlich geführter Abstimmungskampf. Aus dem Parlament ist zu hören, dass in der Sozialkommission Überwachungsaufnahmen gezeigt wurden. Von einem Rentenbezüger etwa, der im Rollstuhl zur IV-Stelle fährt – und später joggen geht. Würden solche Aufnahmen den Medien zugespielt, ginge das Referendum haushoch verloren, und die Sozialleistungsbezüger wären noch viel stärker als Betrüger abgestempelt. Das zumindest befürchten die Strategen der Sozialdemokraten. «Es wäre ein Freipass, bei den Sozialleistungen weiter zu sparen», sagt ein SP-Partei­leitungsmitglied.

Von der gefährlichen Suggestivkraft der bewegten Bilder warnt auch Stolkin. Er sei überzeugt, dass die Filmaufnahmen für juristische Fehlurteile sorgten. «Auch ein Schmerzpatient kann mal lachen. Wenn ein Richter solche Aufnahmen sieht, fällt es ihm schwer, den Vorbringungen des Versicherten noch Glauben zu schenken.» Die Filme würden in «teilweise übelster Manier» zusammengeschnitten und kämen genau dann zum Einsatz, wenn die Versicherungen einen Fall zu verlieren drohten. Auch bei der Opfiker Coiffeuse hätten die Aufnahmen eine entscheidende Rolle gespielt. «Der Film suggerierte, dass sie eine Verbrecherin ist.»

Hoffen auf ein Wunder

Welche Perspektive würde sich in einem Wahlkampf durchsetzen? Die SP befürchtet, dass es keine Opfer-, sondern eine Täterdebatte geben würde. Schlagwörter wie «Scheininvalide» und «Sozialschmarotzer» verunmöglichten eine ernsthafte Diskussion über den Schutz der Privatsphäre.

Die Chancen des Referendums als gut zu bezeichnen, wäre übertrieben: Vor­lagen gegen Parlamentsbeschlüsse haben es in der Regel schwer. Oliver Strijbis, Politologe an der Universität Zürich, schätzt die Chance in seinem Blog gar auf gerade einmal zwei bis fünf Prozent.

Ein Wunder müsste also geschehen, damit das Referendum gelingt – so wie bei der Durchsetzungsinitiative, als sich die Parteien zu früh geschlagen geben wollten. Gemäss gestrigem Stand hatten sich auf der Kampagnenplattform We Collect 11’000 Personen dem Referendum angeschlossen. Sie haben das Sammeln von 35’000 Unterschriften versprochen und 25’000 Franken gespendet.

Kommt das Referendum durch, könnte Stolkin einen zweiten wichtigen Sieg in seinem Kampf gegen die Sozialdetektive feiern. Andernfalls erhält die harte Haltung gegenüber den Bezügern von Sozialversicherungsleistungen den Segen des Volks. Wäre es da nicht pragmatischer gewesen, weiter in Strassburg gegen die Observationen vorzugehen und so mittelfristig die Möglichkeiten der Versicherungen wieder einzuschränken? «Natürlich wäre der Gang nach Strassburg möglich. Das dauert allerdings Jahre», sagt Stolkin. Aus Kalkül nur zuzuschauen, halte er für falsch: «Jeder Tag, an dem die Observationen erlaubt sind, fordert Opfer.»

Was aber, wenn die Politprofis recht behalten? Wie ginge Stolkin damit um, wenn die Versicherten am Schluss noch schlechter dastünden als heute? Geschlagen geben würde er sich nicht, sagt er. Sein Vater habe zu fragen gepflegt: «Wann kannst du aufgeben? – Wenn die Würmer an dir nagen.»

Was das bedeutet, ist klar: doch nochmals nach Strassburg gehen.

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Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma

Noch vor einem Monat bildeten sie eine geschlossene Front: SP, Grüne, Behindertenorganisationen und Gewerkschaften. Sie alle verurteilten das strenge «Gesetz zur Überwachung von Versicherten», das die bürgerliche Mehrheit im Parlament gerade beschlossen hatte.

Doch trotz der scharfen Worte («Absolute Willkür») wollte von den offiziellen Gegnern niemand das Referendum ergreifen. Dies hat nun eine Bürgerbewegung um die Schriftstellerin Sibylle Berg und den Anwalt Philip Stolkin getan. Gestern startete die Gruppe die Unterschriftensammlung, im Internet hat sie bereits 11’000 Unterstützer mobilisiert.

Von den Gegnern machen aber längst nicht alle beim Referendum mit. Die SP-Spitze hält sich heraus, weil sie die Erfolgschancen als zu gering einschätzt. Zudem graut ihr vor einem Abstimmungskampf, «in dem die SVP über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht», wie SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann im «SonntagsBlick» sagte.

Die Debatte könnte sich nur um «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» drehen und dadurch die Situation für Bedürftige noch verschlechtern – diese Befürchtung besteht auch unter den Betroffenen. So hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Den Entscheid fälle man Anfang Mai, sagt ein Sprecher. Auch Procap, eine der grössten Schweizer Selbsthilfeorganisationen, hat noch nicht Position bezogen. Man warte die Parole des Dachverbandes ab, heisst es.

Trotzdem steht die Referendumsgruppe nicht allein da. Andere Behindertenorganisationen wie Pro Mente Sana oder Agile.ch wollen bei der Kampagne und der Unterschriftensammlung mithelfen. «Wir müssen diesem Angriff auf den Rechtsstaat etwas entgegensetzen», sagt Ursula Schaffner von Agile.ch. Die Angst vor einer «falschen Diskussion» sei nicht unbegründet, findet auch Schaffner. «Aber wir werden versuchen, die Debatte zu prägen. Etwa indem wir aufzeigen, dass die übertriebene Überwachung jeden treffen kann.»

Grüne sind dabei – ohne Geld

Die Grüne Partei beteiligt sich finanziell nicht an der Kampagne, dafür fehlt ihr das Geld. Grüne Politiker wollen die Vorlage aber mit Auftritten bewerben. Das haben sie bereits bei der Lancierung gestern Morgen in Bern getan. Die offizielle Parole beschliesst die Partei am 5. Mai. Die jungen Grünen und die Jungsozialisten (Juso) haben sich schon für das Referendum ausgesprochen. Auch einige SP-Politiker stört die Zurückhaltung ihrer Partei. Und selbst bei den Jungfreisinnigen gibt es einen Unterstützungsantrag. Die Gewerkschaften könnten sich ebenfalls hinter die Unterschriftensammlung stellen. Ihr Dachverband Travailsuisse berät am 11. April darüber.

Beat Metzler

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Mobilisierung über Internet

Unterschriftensammlung läuft

SP und Grüne haben es abgelehnt, alle anderen Parteien waren dafür: das Gesetz zur Überwachung von Versicherten, welches das Parlament Mitte März verabschiedet hat. Der Widerstand kommt nun von ganz anderer Seite: Schriftstellerin Sibylle Berg, Anwalt Philip Stolkin sowie Student und Jungpolitiker Dimitri Rougy haben via Internet ein Referendum lanciert. Unterstützt wird die Gruppe vom ehemaligen Amnesty-Sprecher Daniel Graf, der heute eine Kam­pagnenplattform betreibt. Über diese fanden sie 11 000 Unterstützer.

Laut Graf ist die Unterstützung für das Referendum bemerkenswert hoch. «Viele haben Erfahrungen gemacht, dass sie im Schadensfall wie Betrüger behandelt werden und die Leistung nicht erhalten.»

Offiziell lanciert haben die Gegner der Sozialdetektive das Referendum nun gestern mit einer Aktion in Bern. Bis 5. Juli 2018 müssen sie 50’000 Unterschriften einreichen, um die Vorlage vors Volk zu bringen. Von den Parteien haben bisher einzig die Jungen Grünen ihre Unterstützung für das Referendum zugesichert. (bl/SDA)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/philip-und-die-detektive/story/24208422)

+++POLICE CH
Schweiz: Predictive Policing liegt meist falsch
Eine Fehlerquote von zwei Dritteln: Die soll eine in der Schweiz eingesetzte Vorhersagesoftware liefern. Trotzdem nutzt sie die Polizei, um Personen als Gefährder zu klassifizieren.
https://netzpolitik.org/2018/schweiz-predictive-policing-liegt-meist-falsch/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/predictive-policing-polizei-software-verdaechtigt-zwei-von-drei-personen-falsch
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=eed98508-71a4-48fe-ab07-155f4272eb7d
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/gefahrder-wie-viele-opfer-vertragt-die-sicherheit-65319614

Nichts getan, aber potenziell gefährlich
Die Polizei hat schweizweit über 3000 Personen als Gefährder registriert. Wer einmal in der Datenbank erfasst wurde, bleibt in der Regel lange drin.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-streit-zu-hause-kann-sie-zum-gefaehrder-machen/story/30334876
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aufruestung-bei-der-polizei-schweizweit-sind-ueber-3000-personen-als-gefaehrder-registriert
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=750e610e-83d0-4f49-a046-b8a1c0b383b9

+++ANTIFA
Verurteilter Rassist muss auch im Thurgau sein Beamtenbüro räumen
RASSISMUS ⋅ Maurus Candrian fällt erneut mit anstössigen Kommentaren auf. Das Thurgauer Baudepartement will nichts mit diesen zu tun haben und konfrontierte ihn damit. Candrian kündigt daraufhin seine Stelle.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Verurteilter-Rassist-muss-auch-im-Thurgau-sein-Beamtenbuero-raeumen;art509574,5258756

Spitzenbeamter nach erneuter Hetze gegen Juden gefeuert: «Eine dritte Chance hat Candrian nicht verdient»
FRAUENFELD – Das hat er nun davon. Der Ex-Kantonsrat und Thurgauer Top-Beamte Maurus Candrian (60) musste den Arbeitsplatz räumen. Die jüdische Gemeinde reagierte mit Genugtuung.
https://www.blick.ch/news/schweiz/spitzenbeamter-nach-erneuter-hetze-gegen-juden-gefeuert-eine-dritte-chance-hat-candrian-nicht-verdient-id8213499.html

«Meine Sicht auf den Antifaschismus und die Frage nach der Legitimität von Gewalt änderte sich durch zwei einschneidende Erlebnisse»
Wenn Neonazis die Strasse unsicher machen, stellt sich ihnen oft nur die Antifa entgegen. Ein Schlaglicht auf eine vielfältige Bewegung, die zu Unrecht verrufen ist.
https://www.woz.ch/1814/antifa/meine-sicht-auf-den-antifaschismus-und-die-frage-nach-der-legitimitaet-von-gewalt

Militanter Tierschutz: Klagen am Laufband
Die Veganerin und Grüne Regula Sterchi kämpft vor Gericht gegen den umstrittenen Tierschützer Erwin Kessler. Augenschein bei einem bizarren Prozess.
https://www.woz.ch/1814/militanter-tierschutz/klagen-am-laufband

Kollegah und Farid Bang kommen nach Schaffhausen: Rappender SP-Kantonsrat disst deutsche Hass-Rapper
Die beiden deutschen Rapper Kollegah und Farid Bang polarisieren mit frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Texten. Im Mai sind sie in Schaffhausen. Ein absoluter Affront für SP-Kantonsrat Patrick Portmann, der unter dem Namen «Sympaddyc» selber Rapper ist.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/kollegah-und-farid-bang-kommen-nach-schaffhausen-rappender-sp-kantonsrat-disst-deutsche-hass-rapper-id8210598.html

Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der Kernenergie
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die vorgesehene Teilrevision von vier Verordnungen im Bereich der Kernenergie zur Kenntnis genommen, mit denen der Bund die Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken präzisieren will. Zudem will er für Abklinglager mit schwach radioaktiven Abfällen Rahmenbedingungen festlegen. Der Regierungsrat steht der Vorlage kritisch gegenüber. Sowohl bei den Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken als auch bei den Regelungen zu den Abklinglagern hat er gewichtige Vorbehalte, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund darlegt. Der Regierungsrat regt an, die Vorlage zu überarbeiten.
Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 796 KB, 4 Seiten): http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2018/04/2018-04-05%20vernehmlassungsantwort-bve.pdf
Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2018/04/2018-04-05%20vernehmlassungsantwort-bve.pdf