+++BERN
DEINE RECHTE REFUGEES
augenauf Bern veröffentlicht diesen Frühling die Broschüre «Deine Rechte Refugees», nach dem Vorbild des bekannten «Deine Rechte». Damit sollen Asylsuchende in der Schweiz eine einfache Möglichkeit haben, ihre Rechte besser zu kennen und diese auch im Alltag anwenden zu können.
In Bern wurde ein Asylsuchender im Herbst 2016 von der Polizei angehalten und kontrolliert. Der Mann trug sein gesamtes Sozialgeld bei sich, allerdings hatte er keine Quittung dafür mit dabei. Die Polizei nahm ihm das Geld ab. Der Betroffene ging nach dem Vorfall zum Leiter seiner Unterkunft und fragte diesen um Rat, wie er sich in Zukunft in so einer Situation verhalten soll. Der Heimleiter war selber ratlos und wandte sich an augenauf. Der an dieser Stelle wieder einmal hoch zu lobende Hof-und Hausjurist von augenauf Bern verfasste einen Brief an die Polizei. Der Betroffene und der Heimleiter unterschrieben den Brief – worauf der Mann sein Geld zurückbekam. Dieser Fall und andere ähnliche haben augenauf Bern dazu veranlasst, sich näher mit den Rechten von Asylsuchenden im Alltag zu beschäftigen. Und daraus entstand das Projekt der Broschüre «Deine Rechte Refugees». Anderthalb Jahre später freut sich augenauf Bern, die Publikation von «Deine Rechte Refugees» anzukündigen. Die erste Version ist auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch erhältlich. Zudem ist die Broschüre auch auf der Website http://www.rechte-asyl.ch zugänglich. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen online weitere Übersetzungen dazukommen.
Die Broschüre widmet sich folgenden Themen (jeweils mit Unterkapiteln):
– Polizeikontrollen und Haft
– Asylverfahren
– Rechte in der Kollektivunterkunft
Im Schlussteil finden sich Adressen von Beratungsstellen zu den angesprochenen Themen. Im Text wird jeweils direkt auf die richtige Seite verwiesen. Die Broschüre erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellt einen Versuch dar, das Wichtigste aus einem sehr komplizierten Themenfeld zusammenzufassen.
Wer sich für «Deine Rechte Refugees» interessiert, kann sich per Mail an augenauf Bern wenden (bern@augenauf.ch).
augenauf Bern
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Arabischsprachige Gynäkologin für Migrantinnen
Das Gesundheitszentrum Medbase stellt eine zum Islam konvertierte Frauenärztin ein.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/arabischsprachige-gynaekologin-fuer-migrantinnen/story/23227860
Motion (SP) Asylunterkunft in der Stadtberner Kaserne
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-18d8e41c815f4d5e9e1a9170036d59c8.html
+++SCHWYZ
Asylprojekt in Schübelbach – Sozialvorstand: «Wir wollen unsere Haltung und Lebens-weise vermitteln»
Die Begegnungsplattform «Mitenand fürenand» in Schübelbach soll Kontakte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen fördern. Im Interview stellt Sozialvorsteher und Projektleiter Sepp Bruhin das Konzept vor. Ein Gespräch über Asylwesen, ambitionierte Vorhaben und Engagement.
(S. 17) http://epaper.suedostschweiz.ch/pdf.act?pdfToken=NeoxzAZdctgKYLcUlITas0iW_XTePa_YkpFxLNdegTwNMrE6GGznilTupX7DxF3z&downloadFileName=2018-03-29_Obersee_Nachrichten.pdf&mutationShortcut=ON&userName=Free
+++ST. GALLEN
Mehr Flüchtlinge im Kanton beziehen Sozialhilfe
Die Fachstelle für Statistik hat ihren neuen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert.
https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2018-03-29/mehr-fluechtlinge-im-kanton-beziehen-sozialhilfe?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page
+++WALLIS
Asyl | Erwin Heinzmann tritt nach 29 Jahren in den Ruhestand
Neuer Verantwortlicher der Empfangsstelle für Asylbewerber im Oberwallis
Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) hat Daniel Gutzwiller als Verantwortlicher für die Empfangsstelle für Asylbewerber im Oberwallis (BACR) ernannt. Er ersetzt auf diesem Posten den aktuell verantwortlichen Erwin Heinzmann, der nach 29 Jahren Tätigkeit innerhalb der Einrichtung in den Ruhestand tritt.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/gutzwiller-neuer-verantwortlicher-der-empfangsstelle-fu-r-asylbewerber-im-oberwallis/
+++SCHWEiZ
Kritik an Bundesanwaltschaft – Schont die Schweiz international gesuchte Kriegsverbrecher?
Die Schweiz ist verpflichtet, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Doch sie tut sich schwer damit, obwohl die Bundesanwaltschaft gegenwärtig 19 Verfahren führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-bundesanwaltschaft-schont-die-schweiz-international-gesuchte-kriegsverbrecher
+++DEUTSCHLAND
Hausbesuch in Berlin
LGBTI-Flüchtlinge: „Wenn wir zurück müssen, werden sie uns umbringen“
Vier Transfrauen flohen aus der Ukraine vor Gewalt und Hass. Zwei von ihnen wurde nun das Asyl verweigert – mit einer absurden Begründung.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30894
+++MITTELMEER
Tod im Mittelmeer: „Mama, ich kann nicht mehr, bitte töte mich“
Zwei Familien ertrinken auf der Flucht von der Türkei nach Griechenland im Mittelmeer, nur drei Menschen überleben. Die Küstenwache wurde informiert – eine Rettung unterblieb. Eine Rekonstruktion.
http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlingsdrama-vor-der-griechischen-insel-samos-ringen-um-die-wahrheit-a-1200267.html
Flucht über das Mittelmeer: Wie Schleuser die griechischen Inseln nutzen
Griechenland ist eines der größten Tore für illegale Einwanderung nach Europa. In einem vertraulichen Bericht analysiert die Bundespolizei die Lage. Schleuser verdienen mit der Flucht horrende Summen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-wie-schleuser-die-griechischen-inseln-nutzen-a-1200294.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende sind eine anerkannte Minderheit – und geraten doch immer mehr unter die Räder
Eine Aargauer Stadt findet einen Trick, die Pläne eines Areals für Wohnwagen zu begraben. Wie die Fahrenden bei diesem Vorgehen unter die Räder geraten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fahrende-sind-eine-anerkannte-minderheit-und-geraten-doch-immer-mehr-unter-die-raeder-132376818
+++FREIRÄUME
Gebrauchsleihevertrag mit «Steigi 69» abgeschlossen
Im Januar 2018 hat das Kollektiv «Steigi 69» die städtische Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 besetzt. Erste Verhandlungen zur Legalisierung der Besetzung wurden anfangs Februar 2018 abgebrochen. Nun hat die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit externer Unterstützung einen Gebrauchsleihevertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist befristet und dauert längstens bis zum Abbruch der Liegenschaft. Er legt unter anderem verbindliche Nutzungsbestimmungen für die Liegenschaft fest, um die Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft auf ein tolerierbares Mass zu reduzieren.
Direktion für Finanzen, Personal und Informatik
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gebrauchsleihevertrag-mit-steigi-69-abgeschlossen
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzer-im-steigerhubel-erhalten-vertrag/story/30257265
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-bern-schliesst-mit-hausbesetzern-vertrag-ab/story/18333861
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22744-episode-donnerstag-29-maerz-2018#swissnews
+++DROGENPOLITIKK
Kokain in der Schweiz – Wir Schweizer, wir Konsumenten
Warum wir die höchsten Kokainraten in unseren Städten haben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kokain-in-der-schweiz-wir-schweizer-wir-konsumenten
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten
Farbe und Leim für W2 Architekten und Toneatti AG in Bern.
Am 2. April 18 soll in Giffers FR ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dieses wird als Abschiebelager dienen und in dieser Funktion das erste seiner Art sein. Deshalb wird es auch noch als Testbetrieb gehandelt. Menschen werden zukünfitg in diesem Bundeslager weggesperrt und dann unter Zwang ausgeschafft.
Damit der Staat seine rassistische Politik durchführen kann, braucht er immer wieder Privatfirmen und Menschen, die seine Aufträge planen, koordinieren und ausführen. Wir haben heute morgen 28.3.18 zwei der hauptverantwortlichen Profiteure W2 Architekten und Toneatti Engineering AG besucht und ihre Schlösser verleimt und eine Fassade verschönert.
https://barrikade.info/Kein-Profit-durch-Einsperren-von-Gefluchteten-967
Falsche Soldaten kontrollierten Studis
Vor dem Eingang der Uni machten am Montagmorgen als israelische Soldaten verkleidete Aktivisten Ausweiskontrollen. Studenten ärgerten sich über die Aktion, die Uni wusste von nichts.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Palaestina-Sympathisanten-kontrollierten-Studis-23626514
Salt lässt eigene Shops versprayen
Auf Social Media kursiert ein Video, das Vermummte zeigt, die einen Salt-Shop in Zürich vollsprayen. Tatsächlich steckt hinter der Aktion das Unternehmen selbst.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Salt-laesst-eigenen-Shop-versprayen-28738071
+++FUSSBALLREPRESSION
Gegnerische Fans fielen negativ auf
Insgesamt kam es 2017 zu 221 gewalttätigen Ereignissen bei Fussballspielen. Der FC Thun war 26-mal involviert. Meistens waren die Fans der Gegner verantwortlich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/gegnerische-fans-fielen-negativ-auf/story/13018257
+++MENSCHENRECHTE
Motion (SP/BDP/EVP/Grüne) Medikamententests in der Psychiatrie: Eine Aufarbeitung ist nötig!
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-cb24b4aec7104e5c95d7bcc339ef2277.html
+++BIG BROTHER
Das Bundesgericht hat entschieden: Das Speichern von Telefondaten ist zulässig
Die Aufbewahrung von Daten aus der Telekommunikation ist nach Ansicht der Richter zwar ein Eingriff in die Grundrechte, doch er sei verhältnismässig.
https://www.nzz.ch/schweiz/das-speichern-von-telefondaten-ist-zulaessig-ld.1370558
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1C_598_2016_yyyy_mm_dd_T_d_13_45_21.pdf
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://02-03-2018-1C_598-2016&lang=de&zoom=&type=show_document
Überwachung, Literaturfest, Radioblog – RaB-Info 29.03.2018
Heute geht es bei uns im RaBe-Info um Vorratsdatenspeicherung, ungewöhnlich „gewöhnliche“ Kombinationen und um nervige Apothekenbesuche.
http://rabe.ch/2018/03/29/ueberwachung-literaturfest-radioblog/
«Es gibt keinen Grund, die Menschen aufzuhetzen»
Schriftstellerin Sibylle Berg erklärt, wieso sie das Referendum gegen Sozialdetektive ergreifen will – auch wenn die linken Parteien davor zurückschrecken.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/es-gibt-keinen-grund-die-menschen-aufzuhetzen/story/17821990
-> https://pledge.wecollect.ch/de
Parteien wollten nicht – Dimitri Rougy führt Referendum gegen Sozialdetektive an
Das Parlament will Sozialdetektiven mehr Spielraum geben. Dagegen wehrt sich nun eine kleine Gruppe aus Campaignern, Politikern und Schriftstellern. Dimitri Rougy erklärt im Interview, was ihn antreibt.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/dimitri-rougy-fuhrt-referendum-gegen-sozialdetektive-65316824
+++ANTITERRORSTAAT
Juristen warnen vor Antiterrorplan
WIDERSTAND ⋅ Der Bundesrat will der Polizei im Kampf gegen potenzielle Terroristen neue Instrumente in die Hand geben. Jetzt meldet eine Reihe namhafter Rechtsprofessoren Bedenken an.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/juristen-warnen-vor-antiterrorplan;art9641,1225886
+++POLICE BE
Für eine grundrechtlich orientierte Polizei: Grünes Bündnis unterstützt Referendum zum Polizeigesetz
Das Grüne Bündnis (GB) hat gestern entschieden, das Referendum zum Polizeigesetz zu unterstützen. Das GB kämpft damit gegen verfassungswidrige Entscheide und für eine grundrechtlich orientierte Polizei.
https://www.gbbern.ch/blog/fuer-eine-grundrechtlich-orientierte-polizei-gruenes-buendnis-unterstuetzt-referendum-zum-polizeigesetz/
+++POLIZEI AG
Mit Sturmgewehren gegen Terroristen: Die Regionalpolizei rüstet für Amokszenarien auf
Die Regionalpolizei verzeichnet fünf Prozent weniger Aufgebote im vergangenen Jahr. Mit Sturmgewehren und schweren Schutzwesten rüstet sich die Repol für Terror- und Amokszenarien auf.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/mit-sturmgewehren-gegen-terroristen-die-regionalpolizei-ruestet-fuer-amokszenarien-auf-132376151
+++POLIZEI ZH
Freispruch für Stadtpolizisten
Zwei Zürcher Stadtpolizisten, die im Zusammenhang mit der erneuten kurzzeitigen Besetzung des Binz-Areals im Juli 2015 der einfachen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs angeklagt waren, sind vom Bezirksgericht freigesprochen worden.
https://www.nzz.ch/zuerich/freispruch-fuer-stadtpolizisten-ld.1370520
Gepanzerte Armee-Fahrzeuge für die Polizei
Die Kantonspolizei Zürich mietet von der Schweizer Armee zwei gepanzerte Transportfahrzeuge. Sie sollen hauptsächlich am Flughafen Zürich eingesetzt werden.
https://www.zsz.ch/ueberregional/gepanzerte-armeefahrzeuge-fuer-die-polizei/story/28398395
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/gepanzerte-armeefahrzeuge-fuer-die-polizei/story/28398395
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kapo-mietet-zwei-gepanzerte-Fahrzeuge-14805155
-> https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell/medienmitteilungen/2018_03/1803291s.html
+++POLIZEI CH
Quand la police devine le crime
Peut-on imaginer un jour qu’un voleur, un violeur ou tout autre criminel soit arrêté avant même qu’il ne commette son forfait ? Ce scenario de science-fiction est déjà une réalité dans les cantons de Zurich et d’Argovie, mais aussi à Milan ou aux Etats-Unis. Prévoir le lieu et la date du prochain crime, c’est ce qu’on appelle la police prédictive. Cette nouvelle méthode est déjà utilisée quotidiennement pour stopper des séries de délits. Un simple ordinateur, une machine qui calcule une probabilité pour une zone et une heure donnée, permet à la police d’anticiper des larcins avant même qu’ils ne soient commis.
https://www.rts.ch/play/tv/temps-present/video/quand-la-police-devine-le-crime?id=9450975&station=a9e7621504c6959e35c3ecbe7f6bed0446cdf8da
+++ANTIFA
Ärger für Eric Stauffers neue Partei
PARTEIEN ⋅ Der bekannte Genfer Politiker Eric Stauffer darf den Namen seiner neuen Bewegung „Genève en Marche“ nicht mehr benutzen. Die französische Bewegung „La République en marche“ (LRM) von Präsident Emmanuel Macron droht mit juristischen Schritten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/aerger-fuer-eric-stauffers-neue-partei;art46447,1225443
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landbote.ch 29.03.2018
Erwin Kesslers langer Kampf gegen Rassismus-Vorwürfe
Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler kämpft in laufenden Gerichtsverfahren gegen das Verbreiten von Online-Artikeln an, die ihn als «Antisemiten» und «Neonazi» bezeichnen. Auch in Winterthur stand eine Angeklagte wegen Ehrverletzung vor Bezirksgericht.
Anna Berger
Alles begann im Sommer 2015 mit dem veganen Strassenfest in Winterthur, der Veganmania, die damals zum vierten Mal auf dem Neumarkt stattfand. Im Vorfeld wurden vor allem zwei der sechzig Aussteller kritisiert: Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), und der «Bliib Gsund»-Versand, der der deutschen Sekte Universelles Leben zugerechnet wird. In veganen Kreisen wurde dazu aufgerufen, das Strassenfest zu boykottieren, in einschlägigen Gruppen auf Facebook wurde heftig diskutiert. Die jungen Grünen und ein verganpolitischer Verein sagten ihre Teilnahme ab.
Streit in der Veganerszene
Es waren vor allem Anhänger der anonymen Bewegung «Indyvegan», die online und auf Facebook aggressiv gegen die Teilnahme Kesslers an der Veganmania anschrieben. Die Aktivisten, die sich «für eine emanzipatorische vergane Bewegung und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen» wollten, sind heute nicht mehr aktiv. In einem der Artikel wird Erwin Kessler als «Antisemit» und VgT als «neonazistischer Tierschutzverein» bezeichnet. Zudem heisst es dort, dass Kessler angeblich zu Holocaust-Leugnern und Neonazis Kontakt habe.
20 Personen angeklagt
Heute beschäftigt der Streit innerhalb der Veganer- und Tierschutzszene Gerichte in der ganzen Schweiz. Erwin Kessler und sein Verein haben laut seinem Anwalt 20 Verfahren «gegen Drahtzieher und Mitläufer der Hetzkampagne» angestrengt. Oft auf zwei Ebenen: in Strafverfahren wegen Ehrverletzung und zivilrechtlich in Form von Löschungs- und Unterlassungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzung. Zurzeit sind laut dem Anwalt noch acht Fälle hängig. Vier der 20 Angeklagten hätten das erstinstanzliche Urteil weitergezogen. Bis jetzt wurden alle Rassismus-Vorwürfe gegen Kessler durch die Gerichte zurückgewiesen. Alle Urteile sind zu Gunsten von Kessler und dem VgT ausgefallen. So auch vor einem Jahr am Bezirksgericht Zürich, als ein 45-Jähriger wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, weil er ehrverletztende Inhalte via «Like»-Button auf Facebook weiterverbreitet hat. Es war der erste solche Fall in der Schweiz.
Auch eine zugezogene Winterthurerin diskutierte im August 2015 auf einschlägigen Facebook-Seiten mit. Dabei bezeichnete sie Kessler unter anderem als «Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung» und als «Nazi», ausserdem teilte sie einen Link zum erwähnten Artikel von Indyvegan. Laut der Staatsanwaltschaft machte sie sich dadurch der mehrfachen üblen Nachrede schuldig.
Den Zivilprozess wegen Persönlichkeitsverletzung hat sie letztes Jahr vor dem Münchwiler Bezirksgericht verloren. Sie wurde verpflichtet ihre Einträge auf Facebook zu löschen. Dies hat sie bis heute nicht getan, sondern das Urteil weitergezogen. Bald wird es vor dem Thurgauer Obergericht verhandelt.
Sorgen, um den Ruf der Szene
Bereits im Vorfeld war darum klar, dass sich der Strafprozess vor dem Winterthurer Bezirksgericht in die Länge ziehen könnte. Beide Partien reichten hunderte Seiten Beweismaterial ein. Am Tag der Verhandlung kamen erneut Beigen von Papier dazu, sowie zwei Daten-Cds mit «Verhandlungsakten 1 bis 57» seitens Kessler.
Analog zu den vorangegangenen Prozessen versuchte auch der engagierte Pflichtverteidiger der Winterthurerin, zu beweisen, dass ihre Äusserungen der Wahrheit entsprechen oder sie diese «in guten Treuen für wahr» gehalten habe. Dafür nahm er sich rund drei Stunden Zeit und las Äusserungen Kesslers der letzten 25 Jahren vor, um zu veranschaulichen, dass dieser angeblich rassistische und antisemitische Einstellungen vertrete.
Die Angeklagte habe die Vorwürfe im Artikel von Indyvegan mithilfe von Google-Recherchen so weit wie möglich überprüft und für glaubhaft befunden. «Ich habe mich breit über den Verein VgT informiert.» Als Veganerin und politisch Engagierte habe sie die Diskussion als wichig empfunden. «Ich mache mir Sorgen um den Ruf der veganen Szene der Schweiz, der sowieso schon schlecht ist», sagte die 45-Jährige.
Für Kessler hingegen ist klar: Hier läuft «eine linksextreme Hetz- und Verleumdnungskampagne» gegen ihn und seinen Verein. Da dieser auf Spenden angewiesen sei, könne er den Vorwurf des Antisemitismus nicht einfach stehen lassen. «Wer glaubt, ich sei rassistisch, hat mich falsch verstanden oder meine Aussagen böswillig verdreht», führte er aus. Gegen das Judentum habe er immer nur im Zusammenhang mit dem Schächten geredet, dessen Vorgang er dann vor Gericht auch detailiert und bildhaft beschrieb. Einen entsprechenden Film hatte er der Richterin im Vorfeld als Beweismaterial übergeben.
Mit der Strategie des Wahrheits- und Gutglaubensbeweises war gegen Kessler bis jetzt noch kein Anwalt erfolgreich. Es entspricht zwar der Wahrheit, dass Kessler im Jahr 1998 im Zusammenhang mit seinem engagierten Kampf gegen die mögliche Aufhebung des Schächtverbots wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war. Ihn aber deswegen, zwanzig Jahre später, als Rassisten zu bezeichnen, gehe nicht. So haben bis jetzt alle Gerichte entschieden.
Kein Ende in Sicht
Die zuständige Richterin in Winterthur war nach den je rund dreistündigen Plädoyers der beiden Anwälte erschöpft. Sie ermahnte beide Seiten sich am zweiten Verhandlungstag zu beschränken. «Gesagt ist ja bereits alles – mehrmals». Genützt hat es wenig, die Repliken beider Seiten dauerten gestern erneut rund zwei Stunden. Damit war die Verhandlung zwar abgeschlossen, zu einem Urteil kam es trotzdem nicht. Die Richterin entschied, dieses werde schriftlich nachgereicht.
Ein Ende des juristischen Streits ist auch nach dem Urteil nicht absehbar. Bereits im Vorfeld hatten beide Seiten angekündigt, das Urteil im Falle einer Niederlage weiterzuziehen, wenn nötig bis vor Bundesgericht.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/erwin-kesslers-langer-kampf-gegen-rassismusvorwuerfe/story/28338181)
+++ANTIRA
Sachliche Argumente
Eigentlich wollten wir nicht schon wieder auf die Debatte rund um die Schweizer Flüchtlingspolitik des Zweiten Weltkriegs eingehen. Alles scheint schon gesagt, die alle Jahre wiederkehrenden Versuche der Relativierung scheinen schon mehrfach widerlegt zu sein. Doch dann erschien dieser Tage in «NZZ Geschichte» der Artikel «Humanität und Staatsräson» von Marco Jorio. Der Artikel fasst die aktuelle Diskussion um die Flüchtlingsdebatte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg zusammen. Einmal mehr geht es um die Zahlen der zurückgewiesenen jüdischen Flüchtlinge und um die Frage, ob Heinrich Rothmund Chef der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ein Antisemit gewesen ist oder nicht.
https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/sachliche-argumente
Erich Hess blieb vor der Tür
SVP-Nationalrat Erich Hess wollte mit Berner Ratskollegen ein Bier trinken gehen – doch ihm wurde der Zutritt zur Bar verwehrt. Nicht zum ersten Mal.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erich-hess-blieb-vor-der-tuer/story/29840406
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/erich-hess-blieb-vor-der-tuer/story/29840406
-> https://www.vice.com/de_ch/article/mbxbpn/nationalrat-erich-hess-von-der-svp-muss-in-bern-vor-die-tur-dech