Medienspiegel 28. März 2018

+++BERN
Käsers letzter Erfolg bringt die SVP in Rage
Der Kanton Bern bringt 17-jährige unbegleitete Asylsuchende künftig gemeinsam mit Erwachsenen unter. Die erwarteten Einsparungen von rund 5 Millionen Franken sind der SVP zu wenig.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/weniger-geld-fuer-berner-uma/story/26866127
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/reaktion-auf-volks-nein-kantonsparlament-spart-bei-minderjaehrigen-asylsuchenden

+++ZÜRICH
Hülya Emec: «Erdogan hat Angst, gestürzt zu werden»
Die kurdische Journalistin Hülya Emec weiss nicht, ob die Schweiz auf ihren Asylantrag eintreten oder sie nach Brasilien abschieben wird. In der Türkei wurde sie wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» verurteilt. Mit der WOZ spricht sie über die Lage im Heimatland.
https://www.woz.ch/1813/huelya-emec/erdogan-hat-angst-gestuerzt-zu-werden

+++SCHWEIZ
Syrischer Ex-General will in der Schweiz bleiben – 10vor10
Der Krieg hat Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben, viele suchen auch Zuflucht in der Schweiz. Auch in die Schweiz geflüchtet ist ein ehemaliger Brigade-General des syrischen Geheimdienstes. Also einer jener Männer, die das diktatorische Assad-Regime jahrzehntelang an der Macht hielten und die eigene Bevölkerung unterdrückten. Trotzdem ist der Ex-General überzeugt: Er ist unschuldig und hat Asyl verdient.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=014d9603-0817-421a-b877-7eafaedc0bd9
-> https://www.srf.ch/news/international/justiz-eingeschaltet-syrischer-ex-geheimdienst-kader-fluechtet-in-die-schweiz

So warnt der Bund in Nigeria vor der Schweiz
Mit einer TV-Serie will die Schweiz Nigerianer davon abhalten, in die Schweiz zu reisen. Laut dem Bund ist sie ein Publikumserfolg, die Wirksamkeit ist allerdings umstritten.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/So-warnt-der-Bund-Nigeria-von-der-Schweiz-11387933
-> https://www.nau.ch/ausland/schweiz-warnt-nigerianer-vor-einreise-65316254

(Wieder mal so ein BaZ-Gschichtli mit „Hören-Sagen“ als „Quelle“)
Das falsche Flüchtlingskind
Eritreer haben bei Familiennachzug betrogen. Die Strafen sind harmlos.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-falsche-fluechtlingskind/story/19495246

+++UNO
Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor
Verabschiedung noch in diesem Jahr geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte
https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html

+++FREIRÄUME
«Wir wollen nicht fragen, sondern machen»
Gestern Nacht wurde die Grosse Halle vom Kollektiv «Die Wohlstandsverwahrlosten» besetzt. Journal B hat die Mediengruppe des Kollektivs letzte Woche zum Gespräch getroffen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3036/%C2%ABWir-wollen-nicht-fragen-sondern-machen%C2%BB.htm
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/grosse-halle-bei-der-reitschule-besetzt/story/24618607
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/weil-die-reitschule-zu-kommerziell-ist-grosse-halle-besetzt/story/26670890
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Grosse-Halle-der-Reitschule-besetzt-26148720
-> https://www.nau.ch/news/grosse-halle-der-berner-reitschule-ist-besetzt-65316545
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/wegen-kommerz-veranstaltung-linksautonome-besetzen-berner-reitschule-id8178908.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22708-episode-mittwoch-28-maerz-2018#grosse-halle-in-bern-besetzt
-> Extrablatt Megafon: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10155356753797108&id=156790492107 oder https://issuu.com/-megafon/docs/1804_mega430_extrablatt
-> Squatter Rundfunk vom 28.03.2018 – Pilot
Pilotsendung von Squatterrunfunk zum Thema: Grosse Hallehttps://www.youtube.com/watch?v=Mn2K9-kybkA

Gentrifizierung – Wenn Wohnen zum Luxus wird
Die Städte verändern sich rasant: Quartiere werden aufgewertet, Familien durch Luxussanierungen vertrieben. Wer ist Schuld am Mangel preisgünstiger Wohnungen? Die Politik? Das Kapital? Die Yuppies? Muss man den Boden verstaatlichen oder in die Höhe bauen? In was für Städten wollen wir leben?
https://www.srf.ch/sendungen/club/gentrifizierung-wenn-wohnen-zum-luxus-wird

+++GASSE
Geld fürs Menü liegt bei der Kasse bereit: So sollen Obdachlose am Mittag gratis essen können
Obdachlose können in vier Aargauer Restaurants am Mittag gratis essen. Finanziert wird das neue Angebot durch andere Gäste und die Sozialfirma Trinamo.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/geld-fuers-menue-liegt-bei-der-kasse-bereit-so-sollen-obdachlose-am-mittag-gratis-essen-koennen-132370848

+++DROGENPOLITIK
Kokain-Paradies: Schweizer schnupfen rekordverdächtig viel – 10vor10
Nirgends in Europa wird an Wochenenden so viel Kokain konsumiert wie in Schweizer Städten. Neben Spitzenreiter Zürich kokst man in St. Gallen besonders viel, wie die jüngste Untersuchung in 56 europäischen Städten zeigt: Der Kokainkonsum in St. Gallen hat sich innert fünf Jahren vervierfacht. Polizei und Präventionsbehörden stehen dem Boom ziemlich machtlos gegenüber. Ist die Zeit für eine Kokainliberalisierung gekommen, wie sie Ignazio Cassis vor seiner Wahl zum Bundesrat gefordert hatte? Ja, meint Andrea Caroni, FDP-Ständerat, an der Theke bei Sandro Brotz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9d39dbf5-ba2e-4730-8632-8483eeca83a6

Kokain-Konsum in der Schweiz – «Das Beste gegen den Schwarzmarkt ist ein kontrollierter Markt»
An der «Rundschau»-Theke diskutiert Sandro Brotz mit Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus Appenzell Ausserrhoden. Er vertritt die Haltung, man müsse den Kokain-Markt in der Schweiz liberalisieren.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kokain-konsum-in-der-schweiz-das-beste-gegen-den-schwarzmarkt-ist-ein-kontrollierter-markt

Boom in St. Gallen – Kokain-Konsum innert fünf Jahren beinahe vervierfacht
Eine Europäische Abwasser-Studie zeigt: Nur in Zürich und Barcelona wird an Wochenenden mehr gekokst als in St. Gallen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/boom-in-st-gallen-kokain-konsum-innert-fuenf-jahren-beinahe-vervierfacht

+++NEKANE FREE
Was weiter geschah: Aufatmen, weiterkämpfen
Neun Jahre im Untergrund, dann siebzehn Monate im Gefängnis in Zürich – nun kann Nekane Txapartegi erstmals wieder aufatmen: Mitte März hat die baskische Aktivistin für sich und ihre Tochter endlich die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B erhalten. «Ich musste mich ein halbes Jahr durch die Ämter kämpfen», schreibt Txapartegi in einem Communiqué. «Das repressive Vorgehen gegen mich ist auch ausserhalb der Gefängnismauern weitergegangen.»
https://www.woz.ch/1813/was-weiter-geschah/aufatmen-weiterkaempfen

„Freiheit“ – Nekane ist Hauptrednerin am 1. Mai 2018
Das Zürcher 1.-Mai-Komitee hat für den 1. Mai 2018 das Motto „Freiheit“ gewählt. Als eine der zwei Hauptrednerinnen wird an der Schlusskundgebung die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi für das Komitee sprechen. Auch in diesem Jahr startet der 1. Mai auf dem Helvetiaplatz. Besammlungszeit ist um 10:00 Uhr.
https://www.1mai.ch/freiheit-nekane-ist-hauptrednerin-am-1-mai-2018/

+++MENSCHENRECHTE
Der Staatenlosigkeits-Index – eine Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa
Mit dem Staatenlosigkeits-Index ist seit dem 20. März 2018 eine neue Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa online. Der Index erlaubt es zu vergleichen, wie verschiedene europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Personen ohne Staatsangehörigkeit schützen, und was sie unternehmen, um die Zahl der Staatenlosen zu verringern und die Entstehung von neuer Staatenlosigkeit zu vermeiden.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/staatenlose/staatenlosigkeit-index-europa

+++JUSTIZ
Wie lang ist lebenslang?
Nach dem Fall Rupperswil wird wieder einmal heiss über Strafrecht diskutiert. Häufig tun dies leider Leute, die mehr von Fussball oder Politik verstehen als von Recht. Eine Begriffserklärung.
https://www.republik.ch/2018/03/28/wie-lang-ist-lebenslang?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-ein-lehrstueck-zum-kapitalismus-und-wie-lang-ist-lebenslang

+++ANTITERRORSTAAT
Hausarrest für Gefährder im neuen Anti-Terror-Gesetz ist umstritten
Das neue Anti-Terror-Gesetz entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien. Sogar die SP äussert sich «kritisch zustimmend». Umstritten ist jedoch der Hausarrest ohne Strafverfahren für sogenannte Gefährder.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-03-28/hausarrest-fuer-gefaehrder-im-neuen-anti-terror-gesetz-ist-umstritten
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/panorama/kritik-an-hausarrest-in-anti-terror-gesetz;art46441,1225276

+++BIG BROTHER
Versicherungsspione: «Die Empörung an der Basis ist riesig»
Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen.
https://www.woz.ch/1813/versicherungsspione/die-empoerung-an-der-basis-ist-riesig
-> https://www.nzz.ch/schweiz/vier-einzelpersonen-planen-das-referendum-gegen-sozialdetektive-ld.1370198

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten
Das Parlament ist nach massivem Lobbying eingeknickt. GPS-Tracker und Drohnen – so weit sollen Versicherungen bei der Überwachung von Versicherten gehen dürfen. Wir wehren uns dagegen. Bist du dabei?
https://pledge.wecollect.ch/de

+++POLICE BE
«Das war meine Horrorvorstellung»
Der Präsident des Berner Polizeiverbands, Grossrat Adrian Wüthrich (SP), ist erleichtert. Mit dem überarbeiteten Wegweisungsartikel seien kaum polizeiliche Räumungen von Fahrendencamps wie 2014 in Bern zu be¬fürchten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/das-war-meine-horrorvorstellung/story/13522503

+++POLIZEI BS
Massiv mehr Gewalt gegen Polizisten
Basel-Stadt bleibt der kriminellste Kanton der Schweiz. Die Polizei ist beunruhigt.
„Jeder achte Fall von Gewalt gegen Beamte in der Schweiz ereignete sich im Kanton Basel-Stadt. In den Städten Zürich und Genf gibt es deutlich weniger Übergriffe auf Polizeibeamte als in Basel. Eine Ursache dafür sei die verstärkte Polizeipräsenz, sagt laut Staatsanwalt Hans Ammann: «Wer mehr vor Ort ist, wird eher angegriffen.» Seit einiger Zeit führe die Polizei sogenannte «Brennpunktaktionen» durch, indem sie sich vor verschiedenen Lokalitäten aufstellt, bei denen eine Eskalation droht.“
https://bazonline.ch/basel/stadt/massiv-mehr-gewalt-gegen-polizisten/story/21553379
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/basler-polizisten-haben-genug-von-gewalt-auf-der-strasse-die-leute-wollen-sich-das-nicht-mehr-gefallen-lassen-id8176489.html
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/massiv-mehr-gewalt-gegen-beamte-kriminalitaet-in-basel-stadt-steigt-2017-132369408

+++ANTIFA
Hintergrund: Amok – Urgesteine der Schweizer Rechtsrockszene
Seit über zehn Jahren dominieren Amok die Schweizer Rechtsrockszene. Während diverse andere Bands über die Jahre wieder in der Versenkung verschwunden sind, ist Amok derzeit erfolgreicher als je zuvor. Doch erstmal alles auf Anfang.
https://www.rechtsrocktnicht.org/hintergrund-amok-urgesteine-der-schweizer-rechtsrockszene/

Vom Migrantenfest zur Grapschparty
Welche Rolle spielten Fake News im deutschen Wahlkampf? Eine Studie liefert Zahlen und Fakten – und überraschende Erkenntnisse.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/viele-kleine-fake-news/story/30215234

Mario Rönsch wurde in Budapest festgenommen. Er soll via Onlineshop Hunderte illegale Schusswaffen verkauft haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/migrantenschreck-polizei-schnappt-rechten-waffenhaendler/story/18267367
-> http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/migrantenschreck-anonymousnews-101.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/roensch-haftbefehl-festnahme-101.html
-> https://motherboard.vice.com/de/article/9kgazz/mutmasslicher-betreiber-von-migrantenschreck-und-grosster-deutscher-hetzseite-festgenommen
-> http://www.sueddeutsche.de/digital/mario-roensch-deutsche-ermittler-nehmen-untergetauchten-rechtsextremen-in-budapest-fest-1.3923465
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-migrantenschreck-betreiber-mario-roensch-festgenommen-a-1200231.html
-> http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/illegale-waffen-ungarn-mario-roensch-verhaftung-migrantenschreck
-> http://www.20min.ch/panorama/news/story/-Migrantenschreck–Betreiber-verhaftet-12289476
-> https://derstandard.at/2000076979933/Deutscher-Migrantenschreck-in-Ungarn-festgenommen?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083811.digitaler-waffenhandel-mutmasslicher-betreiber-der-internetplattform-migrantenschreck-verhaftet.html
-> http://taz.de/Internetplattform-Migrantenschreck/!5494881/

+++ANTIRA
Rassismus Hochschulen, Casa Pound – RaBe-Info 28.03.2018
Die Neurowissenschaftlerin Emily Ngubia Kessé beschreibt fürs RaBe-Info, inwiefern im deutschen Bildungssystem Rassismus zum Alltag gehört. Und: In Italien ging die neofaschistische Partei Casa Pound bei den letzten Parlamentswahlen Mitte März zwar leer aus, trotzdem beobachten Expert*nnen die Partei mit wachsamem Auge. Den Podcast gibts hier ab Mittag.
http://rabe.ch/2018/03/28/casa-pound-rassismus-bildungssystem/

+++ANTIPATRIARCHAT
Proteste gegen Bounty Killer: Grüne fordern Einreiseverbot für homofeindlichen Sänger
Der jamaikanische Sänger Bounty Killer ruft in Songs zum Mord an Homosexuellen auf. Jetzt sind Konzerte in Deutschland geplant – die Grünen fordern ein Einreiseverbot für den Sänger.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/proteste-gegen-bounty-killer-gruene-fordern-einreiseverbot-fuer-homofeindlichen-saenger/21124234.html

Geplanter Auftritt in Regensburg – Bounty-Killer-Manager: “Er ist nicht mehr homophob”
Der Tour-Manager versucht gegenüber queer.de zu erklären, dass der umstrittene Reggae-Sänger keine Hass-Rede mehr verbreite. Der Club prüft derweil, ob das Konzert abgesagt werden kann.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30890

+++PROZESS
derbund.ch 28.03.2018

Die grosse Enttäuschung

Mit dem Prozess gegen die Tamil Tigers in Bellinzona wiederholt sich für die Tamilen in der Schweiz das Trauma des verlorenen Krieges – ausgerechnet in der neuen Heimat.

Raphaela Birrer

«Ich fühle mich von der Schweizer Justiz verraten.»

Lange hat Lathan Suntharalingam geredet. Bitteres Lachen. Drastische Gesten. Dass der 43-jährige Tamile überhaupt Worte findet – das unterscheidet ihn von den meisten seiner Landsleute. «Genau das ist das Problem. Nur weil fast alle Tamilen schweigen, getraut sich die Schweiz, sie so schlecht zu behandeln.»

Nie hätte der Spitex-Unternehmer gedacht, dass er je schlecht über seine neue Heimat sprechen würde. Sie hat ihm viele Chancen eröffnet, als er 1988 als 14-Jähriger hierherkam: Lehre, Studium, politische Mandate als SP-Vertreter im Luzerner Stadt- und Kantonsparlament. Doch der Prozess in Bellinzona – er hat alles verändert.

Zwölf Tamilen mussten sich während der vergangenen zwei Monate vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Sie werden beschuldigt, in der Schweiz Millionen für den Widerstand der Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka eingetrieben zu haben. Damit haben sie gemäss Bundesanwaltschaft in Kauf genommen, dass auch Attentate gegen die Zivilbevölkerung mitfinanziert wurden.

Die Männer sollen gefälschte Lohnausweise ausgestellt und Dutzende Landsleute zur Aufnahme hoher Kredite animiert haben. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Betrugs, Erpressung und Unterstützung einer kriminellen Organisation.

Für Suntharalingam sind es nicht nur die zwölf Männer, die in Bellinzona vor Gericht standen. Sondern die gesamte ­tamilische Diaspora: «Mit dieser Anklage stösst die Schweiz uns alle vor den Kopf.» Die erhobenen Vorwürfe erschüttern das Selbstverständnis der Tamilen in der Schweiz, denn die meisten haben die Tamil Tigers während des Kriegs unterstützt – ideell, finanziell, personell. Schliesslich kämpften die Rebellen knapp drei Jahrzehnte lang für den grossen Traum der Tamilen weltweit: für einen unabhängigen Staat im Norden und Osten Sri Lankas. Der Traum platzte 2009, als die LTTE eine letzte blutige Schlacht gegen die singhalesische Armee verloren. Tausende Tote allein in den letzten Kriegsmonaten. 26 Jahre Kampf ohne Sieg. Ein kollektives Trauma.

Dieses Trauma wiederhole sich nun für die rund 50’000 Tamilen in der Schweiz, sagt Viraj Mendis. Der Singhalese hat für einen Menschenrechtsverein den Prozess beobachtet. Jetzt sitzt er mit Vertretern der tamilischen Diaspora in einem schmucklosen, engen Büro in der Zürcher Innenstadt. Alle wollen über den Prozess sprechen, aber nicht alle wollen ihren Namen in der Zeitung lesen – zu heikel ist das Thema in vielen Familien und an manchem Arbeitsplatz.

«Das ist Siegerjustiz»

«Der Prozess brachte den Krieg in die Schweiz», sagt Mendis, die anderen nicken stumm. Der Menschenrechtsaktivist hält die Anklage für «politisch motiviert». Ausgerechnet die neutrale Schweiz ergreife Partei, indem sie die Tamil Tigers als kriminelle Organisation überführen wolle, die Terrorakte begangen habe. Die singhalesische Gegenseite untersuche sie nicht. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es weder eine offizielle Aufarbeitung der Kriegsverbrechen noch eine Aussöhnung gebe, kritisiert Mendis. Wie auch viele Tamilen bezweifelt er, dass die Bundesanwaltschaft eine unabhängige Behörde sei; aus ihrer Sicht steht sie für den gesamten Schweizer Staat.

Mendis, der wegen seines Engagements für die Tamilen aus Sri Lanka fliehen musste, fügt an: Jahrzehntelang habe sich die Schweiz aus dem Konflikt in Sri Lanka herausgehalten, um dann direkt nach dem Krieg 2009 das Verfahren zu eröffnen. «Dabei hat sie sogar die singhalesische Regierung um Hilfe gebeten. Das ist Siegerjustiz.» Das sei umso bemerkenswerter, als die Schweiz – im Unterschied zu anderen Staaten – die LTTE während des Kriegs nie als Terrororganisation eingestuft hatte.

Die Verteidiger der Angeklagten teilen Mendis’ Kritik. Die Bundesanwaltschaft habe ihren Fokus «mangels Beweisen» verlagert, sagt etwa Anwalt Jean-Pierre Garbade: von den Wirtschaftsdelikten hin zum Nachweis einer kriminellen Organisation, die Attentate gegen die Zivilbevölkerung verübt haben soll. Damit schliesse sie faktisch die Diaspora-Tamilen in den Vorwurf der Terrorfinanzierung ein. «Zudem bringt sich die Schweizer Justiz in die heikle Situation, kriegerische Handlungen in Sri Lanka aus der Ferne beurteilen und nachweisen zu müssen.» Eine Kritik, zu der die Bundesanwaltschaft keine Stellung nehmen will. Sie verweist auf die Anklageschrift.

Die Tamil Tigers – eine kriminelle Terrororganisation? Deren Unterstützung – ein Vergehen? Nivethan Thambiah schüttelt ungläubig den Kopf. Der 26-jährige Student engagiert sich in der tamilischen Jugendorganisation TYO. Er ist im Tessin aufgewachsen, der Krieg hat auch seine Familie berührt. «Mein Cousin kämpfte für die LTTE. Er wollte unser Land schützen. Deswegen ist er kein Terrorist», sagt Thambiah leise.

Mit dem Prozess setze die Bundesanwaltschaft die Tamilen unter Generalverdacht. «Ich spüre es im Tram, am Bahnhof, auf der Strasse: Die Leute schauen mich an und denken, ich sei ein Terrorist. So ist mein Schweizer Pass doch nichts mehr wert», sagt Thambiah, und jetzt drängen sich seine Fragen aneinander: «Ich dachte, ich kenne die Schweiz. Warum enttäuscht sie mich so? Warum nimmt sie mir die Würde, indem sie einen wichtigen Teil meines Selbstverständnisses nicht mehr anerkennt?»

Plötzlich ist es ganz still im Sitzungsraum. Thambiah hat ausgesprochen, was sie alle im Innersten bewegt: dass die neue Heimat mit diesem Prozess ihren identitätsstiftenden Unabhängigkeitskampf verurteilen will. «Wir haben hier so viel erreicht, sind angepasst, fleissig, anständig. Das alles ist der Schweiz offensichtlich nichts wert. Sie will uns kleinmachen», sagt Thambiah.

Kämpfer gegen Pragmatiker

Der Prozess entfremdet die Tamilen nicht nur von ihrer neuen Heimat. Er reisst auch Gräben innerhalb der Diaspora auf. Es geht um die Frage, wie viel Raum das Unabhängigkeitsstreben künftig noch einnehmen soll. Dazu tobt ein heftiger Streit in den sozialen Medien.

Verfechter eines autonomen Tamilengebiets wollen den Kampf der Tamil Tigers auf politischer Ebene fortsetzen. Sie fordern ein UNO-Referendum und sehen ihre Ziele durch die Vorwürfe der Schweizer Justiz gefährdet. Noch sind sie in der Mehrheit – und zudem besser organisiert als die kriegsmüden Pragmatiker, die häufig als «Verräter» verunglimpft werden, weil sie es wagen, mit den alten Denkmustern zu brechen.Für diese Stimmen sind eine föderale Lösung und Verhandlungen mit der singhalesischen Regierung kein Tabu. Sie hoffen, dass der Prozess heilend wirkt, indem er mit der Macht und Ideologie der Tamil Tigers aufräumt. «Die Bevölkerung vor Ort ist kriegsmüde. Wir müssen die Idee eines eigenen Staates und die Werte der Tamil Tigers aufgeben», sagt der Zürcher Kulturvermittler Rajan Rajakumar.

Unabhängigkeitskämpfer und Pragmatiker – beide Seiten beanspruchen für sich, die Stimme der schweigenden Mehrheit zu sein. In diesem Machtvakuum kommt dem Richterspruch aus Bellinzona eine delikate Bedeutung zu. Nur Ruhe – die wird das Urteil den Tamilen nicht bringen.

Grösster Prozess der Geschichte

367 Seiten Anklageschrift, 3250 Kilometer Akten, 56 Stunden Plädoyers, 8 Jahre Ermittlungen: Es ist ein Prozess der Superlative, der von Januar bis März am Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt wurde. Angeklagt sind acht Tamilen des World Tamil Coordinating Committee (WTCC), zwei Finanzinter­mediäre, zwei Inhaber von Geldwechselbüros und ein deutscher Ex-Angestellter der Bank-Now. Sie sollen mit einem ausgeklügelten Kreditsystem Geld für die Tamil Tigers in Sri Lanka beschafft haben. Den Männern wird Betrug, Falschbeurkundung, Geldwäscherei und Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Folgt das Gericht dieser Argumentation, hätte das Urteil Präzedenzcharakter – in Bezug auf die Beurteilung der Tamil Tigers und auf die Finanzierung von Gewaltverbrechen. Das Urteil wird Mitte Juni erwartet. (rbi)
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-grosse-enttaeuschung/story/12344832)