Medienspiegel 27. März 2018

+++BERN
Weniger Geld für Berner UMA
Nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit will der Grosse Rat für die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden noch 140 statt 171 Franken pro Tag ausgeben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/weniger-geld-fuer-berner-uma/story/26866127
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/weniger-geld-fuer-unbetreute-asylsuchende/story/22657593
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/reaktion-auf-volks-nein-kantonsparlament-spart-bei-minderjaehrigen-asylsuchenden

+++GENF
“Je ne suis pas raciste, mais…” Derrière le double langage de l’asile, un seul visage.
Pierre Maudet (conseiller d’Etat en charge du département de la sécurité et de l’économie) et l’Office cantonal de la population et des migrations (OCPM) lancent une nouvelle directive pour pourrir la vie des personnes en exil déboutées de l’asile. Peur, répression et renvois s’affirment toujours plus comme la seule politique d’asile à Genève.
https://renverse.co/Je-ne-suis-pas-raciste-mais-Derriere-le-double-langage-de-l-asile-un-seul-1456

+++WALLIS
Petition gegen Ausschaffung von Rebeca und Nazare bereits eingereicht
Die Elterngruppe Turtmann hat beim Walliser Staatsrat die Petition mit dem Titel «Wir wollen, dass unsere Schulkinder Rebeca und Nazare bei uns bleiben dürfen» – «Nein zur Ausschaffung von Familie Samuel Luamba» bereits eingereicht. Dies, weil hohe Dringlichkeit bestehe.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/petition-beim-staatsrat-eingereicht/
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/turtmaenner-suppentag-gegen-ausschaffung-von-rebeca-und-nazare/

+++DEUTSCHLAND
Für eine humane Asylpolitik
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer schließen sich zusammen, um die politischen Rahmenbedingungen zu ändern
In Bayern hat sich der erste Landesverband von »Unser Veto« gegründet. Die Organisation will die Arbeit von Asylhelfern bündeln, die für eine humane Asylpolitik eintreten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083724.unser-veto-fuer-eine-humane-asylpolitik.html

„Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sicherheit
Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- und Sachmitteln dazu gebracht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Ein perfides Vorgehen.
http://taz.de/Freiwillige-Ausreise-aus-Deutschland/!5494238/

Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch.
http://taz.de/Vom-Schicksal-der-Familie-T/!5491253/

Besondere Härte in Bayern
Abschiebeflug nach Afghanistan: Süddeutsches Bundesland dehnt den Begriff der »Mitwirkungsverweigerung« weit aus
https://www.jungewelt.de/artikel/329851.besondere-h%C3%A4rte-in-bayern.html

Abschiebeflug in Kabul angekommen
Kritik an »Rückführungen« von Schutzsuchenden nach Afghanistan / Pro Asyl: Das Verhalten der Bundesregierung ist »vollkommen absurd«
Die Bundesregierung hat erneut Schutzsuchende aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückbringen lassen. »Die Menschen, die heute abgeschoben werden, werden in Lebensgefahr gebracht«, erklärten Flüchtlingsräte bereits im Vorfeld.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083660.sicherheit-in-afghanistan-abschiebeflug-in-kabul-angekommen.html

Das deutsche Bildungssystem macht es Flüchtlingen nicht leicht
Jung, bildungshungrig, prekär
Viele der seit Sommer 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind jung und brauchen Sprachunterricht. Doch oft dauert es lange, bis sie einen Schulplatz bekommen. Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs droht vielen dann das unfreiwillige Ende des Schulbesuchs.
https://jungle.world/artikel/2018/12/jung-bildungshungrig-prekaer

+++GRIECHENLAND
Proteste in Athen gegen das Flüchtklingsabkommen mit der EU und faschistische Angriffe
Freiheit in vielen Sprachen
Mit einem Aktionstag und einer Demonstration protestierten Squats für Flüchtlinge in Athen gegen die Abschottungspolitik der EU. Thema an diesem Tag waren auch die Räumung besetzter Häuser und Naziübergriffe.
https://jungle.world/artikel/2018/12/freiheit-vielen-sprachen

+++MITTELMEER
Lesbos: Psychologischer Notstand im Flüchtlingscamp
Viele der Menschen im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos haben Grauenhaftes erlebt, bräuchten verstärkte Zuwendung. Die Organisation “Ärzte ohne Grenzen” leistet hier psychologische Hilfe. Doch der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziere ständig weiteres Leid, kritisiert eine Psychologin.
http://www.deutschlandfunk.de/lesbos-psychologischer-notstand-im-fluechtlingscamp.1773.de.html?dram:article_id=414072
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-lesbos-123.html

+++EUROPA
Flüchtlings-Schlepper nutzen Mitfahr-Plattformen – 10vor10
Früher reiste man per Autostopp, heute kann man bequem per Handy-App eine Mitfahrgelegenheit bestellen. «BlaBlaCar» nennt sich die grösste Plattform, mit welcher Privatpersonen freie Sitzplätze in ihrem Auto anbieten. Eine «10vor10»-Recherche zeigt nun, wie Schlepper diesen Dienst missbrauchen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9b675fd8-0bf2-4cd0-b00d-d26b59322ce6

Europas Diktatoren-Dilemma
In Warna empfingen die EU-Spitzen Juncker und Tusk den türkischen Präsidenten. Ein Treffen ohne Ergebnisse
Bei Kalbsfilet sprachen die EU-Granden mit dem türkischen Präsidenten über Menschenrechte. Herausgekommen ist dabei nichts, Erdoğan aber stärken solche Treffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083800.eu-tuerkei-treffen-europas-diktatoren-dilemma.html

+++FREIRÄUME
Schlägerei in Sankt Immer: Eine Gruppe Jugendlicher richtet im Espace Noir eine Verwüstung an
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-27-m%C3%A4rz-2018

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Regierung unnachgiebig: Bussen für Vermummte an Demos bleiben
Weder beim Lärm, noch bei den Regeln für Demonstrationen will die Basler Regierung etwas an den Regeln ändern.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-regierung-unnachgiebig-bussen-fuer-vermummte-an-demos-bleiben-132370689

+++FUSSBALLREPRESSION
landbote.ch 27.03.2018

Petardenwerfer will den FCW entschädigen

Der FCW und ein junger Mann, der einen Knallkörper aufs Spielfeld geworfen haben soll, haben sich gestern vor dem Friedensrichteramt getroffen. Eine Einigung ist in Aussicht.

Unterschrieben ist noch nichts, aber der mutmassliche Petardenwerfer von der «Schützi» und der FC Winterthur haben sich gestern vor dem Friedensrichteramt im Streit um Schadenersatz angenähert.

«Das Verfahren wurde sistiert», lautet die offizielle Aussage von Rechtsanwalt Daniel Mägerle, der für den FCW die Verhandlungen führt. Tatsächlich aber steht schon eine Einigung in Aussicht. Mägerle muss mit dem Anwalt der Gegenseite in den nächsten Tagen noch einen Betrag aushandeln. Dabei soll den finanziellen Verhältnissen des jungen Mannes Rechnung getragen werden.

Ursprünglich lautet die Forderung des FCW auf 11 900 Franken (plus Zinsen). So hoch fiel die Busse aus, welche die Swiss Football League nach dem Vorfall vom 13. Mai 2017 gegen den FC Winterthur verhängt hatte. Der junge Mann aus dem Winterthurer Umland soll damals einen Knallkörper aufs Feld geworfen haben, der direkt neben FCW-Captain Patrik Schuler explodierte. Zuschauer, die den Vorfall beobachtet hatten, hielten den Petardenwerfer fest.

Den Nerv der Zeit getroffen

Weil der Fall noch nicht abgeschlossen ist und die Einigung noch scheitern könnte, wollte sich von den Beteiligten gestern niemand weiter zu den Verhandlungen äussern.

Fraglos hat die Schadenersatzforderung des FCW eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgeht. Nachdem der «Landbote» den Fall im Februar publik gemacht hatte, griffen Medien in der ganzen Schweiz die Geschichte auf. FCW-Geschäftsführer Andreas Mösli hatte mit seiner Aussage, es sei nicht fair, dass die Clubs für das Fehlverhalten von Besuchern im Stadion bezahlen müssten, offenkundig einen Nerv getroffen. Auch die Swiss Football League unterstützte das Vorgehen des FCW.

Kein Schweizer Richturteil

Ob die Schadenersatzklage à la FCW bei den Fussballclubs Schule macht, ist abzuwarten. Wer eine Petarde geworfen hat, ist längst nicht immer feststellbar. Die Vereine bleiben dann auf dem Schaden sitzen.

Der FCW dürfte die sich abzeichnende einvernehmliche Lösung begrüssen. Die Rechtslage bliebe damit allerdings weiterhin unklar, zumal in der Schweiz ein Richturteil fehlt.

Anders in Deutschland, wo Schadenersatzforderungen gegen Störer in Stadien schon mehrfach von Gerichten bestätigt wurden – in einem Fall auch vom deutschen Bundesgerichtshof. Als modellhaft gilt ein Fall, der 2005 vor dem Landgericht Rostock verhandelt wurde. Das Gericht entschied damals, dass Zuschauer, die während eines Meisterschaftsspieles unbefugt das Spielfeld betreten hatten, für eine Busse des Deutschen Fussballbundes aufkommen müssen.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/petardenwerfer-will-den-fcw-entschaedigen/story/29848020)

+++MENSCHENRECHTE
Istanbul-Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70247.html
-> http://www.istanbulkonvention.ch
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100018510/100813868
-> https://www.sante-sexuelle.ch/news/medienmitteilung-schweiz-muss-nun-aktiv-werden-bei-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen/
-> https://www.terre-des-femmes.ch/de/40-d/medienmitteilungen/580-mm-umsetzung-istanbul-konvention

+++JUSTIZ
Kriminalstatistik 2017: Vier Prozent mehr Straftaten in Basel
Gegen die Staatsgewalt richteten sich deutlich mehr Delikte.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kriminalstatistik-2017-vier-prozent-mehr-straftaten-in-basel

Verurteilt gestützt auf Spekulationen
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts hat das Obergericht AG einen Beschuldigten gestützt auf Spekulationen wegen Landesfriedensbruchs (Art. 260 StGB) verurteilt (BGer 6B_862/2017 vom 09.03.2017).
Das Bundesgericht spricht direkt frei. Es stellt fest, das strafrechtliche Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) sei verletzt (darauf muss man zuerst kommen)
https://www.strafprozess.ch/verurteilt-gestuetzt-auf-spekulationen/
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://09-03-2018-6B_862-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/hooligan-prozess-bundesgericht-pfeift-aargauer-justiz-zurueck-freispruch-fuer-krawallfan-132355190
->  https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gewalt-unter-fans-fussballfan-nach-krawallen-in-aarau-freigesprochen

+++KNAST
Kommission unterstützt Pläne für Forensik-Station in Wil
Im Kanton St. Gallen fehlen Plätze für psychisch kranke Häftlinge. Auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Wil soll nun für 12,9 Millionen Franken eine Forensik-Station mit 16 Plätzen gebaut werden.
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kommission-unterstuetzt-plaene-fuer-forensik-station-in-wil-0085210/

+++ANTITERRORSTAAT
Terrorbekämpfung: Überblick über die Gesamtstrategie des Bundes
Tödliche Anschläge in Frankreich, Deutschland oder Belgien haben  die schweizerischen Behörden in den letzten Jahren dazu gebracht, eine ganze Reihe von Massnahmen und Gesetzespaketen aufzugleisen, um der Terrorgefahr mit präventiven Mitteln zu begegnen. Die Ergebnisse der hektischen Aktivitäten sind vier Pfeiler von Prävention und Repression, von denen zwei – das Nachrichtendienstgesetz und der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus – bereits beschlossene Sache sind, während die Gesetzespakete zur Verschärfung von Strafbestimmungen und zu präventiven polizeilichen Massnahmen vor der parlamentarischen Beratung stehen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/terrorbekaempfung-gesamtstrategie-schweiz

+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Security-Firmen im Kleinkrieg
SICHERHEIT ⋅ Ein parlamentarischer Vorstoss fordert gleiche Regeln für alle privaten Sicherheitsunternehmen. Diese Idee findet selbst in der Branche Anklang. Dort wird mitunter scharf geschossen – mit Worten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/security-firmen-im-kleinkrieg;art9647,1224247

+++POLICE BE
derbund.ch 27.03.2018

Radikale Linke wagen Referendum

Linksaussen-Parteien ergreifen das Referendum gegen das Polizeigesetz. Doch bereits das Zustandekommen wäre eine Überraschung. Denn auf echte Unterstützung von SP und Grünen hofften AL und Co. vergeblich.

Fabian Christl

Lex Fahrende, Überwälzung der Polizeikosten auf Demonstrierende und Kompetenzen für private Sicherheitskräfte: Im Vorfeld gab das neue Polizeigesetz einiges zu reden. Letztlich passierte es am Dienstag den grossen Rat aber mit 123 Ja- zu 23 Nein-Stimmen geschmeidig. Zu geschmeidig, findet die Alternative Linke (AL). Die Partei hat deshalb beschlossen, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen.

Unterstützung erhält die Partei von anderen linken Kleinparteien wie der PDA, der Grünalternativen Partei, der Jungen Alternative und den Juso. Auch die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie die Berner Reitschule sind im Komitee vertreten. Die grösseren Parteien aber zieren sich. Die Grünen Kanton Bern unterstützen das Referendum «politisch», wie Co-Präsidentin Natalie Imboden auf Anfrage sagt. Das bedeute, dass man das Anliegen zwar teile, sich aber nicht verpflichte, eine bestimmte Anzahl Unterschriften zu sammeln. Ähnlich tönt es bei der SP Stadt Bern: Co-Präsidentin Edith Siegenthaler spricht von einer «Low-Level-Unterstützung» – was ebenfalls meint, dass die Partei sich nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Unterschriften zu sammeln.

Andere Referenden wichtiger

Die SP Kanton Bern hat noch nicht entschieden, ob sie dem Referendumskomitee beitreten wird. Allerdings spricht wenig dafür. So hat die Mehrheit der SP-Fraktion dem Polizeigesetz in der zweiten Lesung zugestimmt. Und selbst Gegner des Gesetzes äussern sich hinter vorgehaltener Hand eher skeptisch zum Referendum. Offen ist, ob dass das Grüne Bündnis (GB) dem Komitee beitritt. Der Entscheid wird am Mittwochabend fallen. Wahrscheinlich ist, dass das GB dem Vorbild der Kantonalpartei folgt.

Die Zurückhaltung der grossen Linksparteien hat vor allem zwei Gründe: Mit den bereits beschlossenen Referenden gegen das Sozialhilfegesetz und gegen die Steuerreform sind die Parteien bereits ausgelastet. Und zweitens erachten sie es als praktisch aussichtslos, dass das Polizeigesetz an der Urne scheitern würde. David Böhner von der AL widerspricht nicht. «Ein Sieg wäre eine Sensation», sagt er auf Anfrage. Doch auch wenn es schwierig werde, sei es wichtig, dass ein solches «demokratiefeindliches» und «rechtsstaatlich heikles» Gesetz nicht einfach widerstandslos durchgewunken werde. Ihn stört insbesondere, dass das Gesetz eine Überwälzung von Polizeikosten an Organisatoren von Demonstrationen vorsieht (Text unten links). Laut Böhner führe dies zu einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. «Ich werde mir künftig dreimal überlegen, ob ich eine Demo-Bewilligung einholen soll», sagt er.

Woher 10 000 Unterschriften?

Für das Referendumskomitee wäre es bereits ein Erfolg, wenn überhaupt das Referendum zustande käme. Denn das ist überhaupt nicht sicher. Nötig sind 10 000 Unterschriften in drei Monaten. «Die Hürde ist hoch», sagt Böhner. Wer das stemmen soll, ist unklar. Die Junge Alternative etwa hat 250 Unterschriften zugesichert – und gehört in diesem Komitee noch zu den grossen Playern. Alle beteiligten Organisationen zusammen hätten rund die Hälfte der benötigen Unterschriften zugesichert, sagt Böhner. Wie diese genau aufgeteilt sind, sagt er nicht. «Wir hoffen, dass Einzelpersonen mithelfen und sich an der Sammlung beteiligen.» Und falls es sich abzeichne, dass das Quorum erreicht werden könne, hofft er, dass die Grossparteien «für den Schlussspurt» mit aufsprängen.

Bis jetzt nicht mit von der Partie sind die Gruppierungen, auf welche Teile des neuen Polizeigesetzes gemünzt sind. Angefragt hat die AL linksradikale Gruppierungen wie die «Revolutionäre Jugend Gruppe» zwar. «Wir haben da keine Berührungsängste», sagt Böhner. Aber gehört habe man von dieser Seite her noch nichts.

Neuer Wasserwerfer

«Umweltfreundlich» und «personalsparend»

Die Berner Kantonspolizei erhält einen neuen Wasserwerfer. Gestern hat der Grosse Rat den nötigen Kredit von 1,83 Millionen Franken genehmigt. Das neue Gefährt könne auch zur Brandbekämpfung und in Notfällen zur Trinkwasserversorgung verwendet werden, heisst es im Vortrag ans Kantonsparlament. Hauptsächlich dient der Wasserwerfer aber zur Auflösung von Demonstrationen – und das mit «vergleichsweise geringem Personalaufgebot». Der Regierungsrat verweist auch auf eine «deeskalierende Wirkung» des Wasserwerfers, da bereits seiner Präsenz abschrecke.
Die Anschaffung sei allerdings nicht nur personalsparend, sondern auch umweltschonend. So handelt es sich beim Modell, das damit ersetzt werden soll, um eine regelrechte Dreckschleuder. Es verursache «enorme Abgasemissionen in Form von Russpartikeln, Stickoxiden und CO3», heisst es dazu im Vortrag. Was mit diesem Modell geschieht, ist unklar. Die Reitschule hat – wohl nicht ganz ernsthaft – Kaufinteresse angekündigt, «um damit den Vorplatz zu reinigen». Und in der Ratsdebatte hat die BDP angeregt, den alten Wasserwerfer in der Entwicklungshilfe einzusetzen. (chl/sda)

Polizeigesetz

Die umstrittenen Punkte

Der Kanton Bern erhält Anfang 2019 ein totalrevidiertes Polizeigesetz. Der Grosse Rat hat die zweite Lesung gestern abgeschlossen und das Gesetz mit 123 zu 23 Stimmen verabschiedet. Im Kern schafft das totalrevidierte Polizeigesetz eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Die Beiträge der Gemeinden werden pauschalisiert, das verringert den administrativen Aufwand für die Polizei und erhöht die Planungssicherheit. Einige Punkte sind aber höchst umstritten:
Der Grosse Rat hat das Gesetz gegen den Willen des Regierungsrats um eine Lex Fahrende ergänzt. Sie sieht eine vereinfachte Wegweisung von Fahrenden vor. Der renommierte Verfassungsrechtler Rainer J. Schweizer kommt in einem Gutachten zum Schluss, die geplanten Gesetzesverschärfungen seien nicht mit dem in der Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbot vereinbar.
Das revidierte Polizeigesetz sieht die Möglichkeit vor, Kosten von Polizeieinsätzen auf die Verursacher abzuwälzen. Veranstalter von Kundgebungen sollen in gewissen Fällen mit bis zu 30 000 Franken belangt werden können, wenn es zu Ausschreitungen kommt.(chl/sda)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/radikale-linke-wagen-referendum/story/24462760)

Neues bernisches Polizeigesetz ist unter Dach – Kritik von links
Im Grossen Rat wurde am Dienstag ein totalrevidiertes Polizeigesetz. Dieses soll 2019 in Kraft treten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neues-bernisches-polizeigesetz-ist-unter-dach-kritik-von-links/story/24108729

BDP wollte Wasserwerfer in Drittweltland schicken
Die Berner Kapo bekommt einen neuen Wasserwerfer für 1,8 Mio. Fr. Den alten aus den 60er-Jahren wollte ein Grossrat für die Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern einsetzen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/BDP-will-Wasserwerfer-in-Drittweltlaender-schicken-16886091
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-polizei-erhaelt-neuen-wasserwerfer/story/10363696
-> Unterlagen zum neuen Wasserwerfer: http://augenauf.ch/images/augBE/WasserwerferKaufBern.pdf

Sicherheitsassistenten mit Pfefferspray, aber ohne Polizeistatus
Das neue Polizeigesetz hat den Grossen Rat passiert.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/sicherheitsassistenten-mit-pfefferspray-aber-ohne-polizeistatus/story/24873553

Junge SVP strebt ein Volksverdikt an
Justizdirektor Christoph Neuhaus behandelte im Wahlkampf das Dossier «Transitplatz Wileroltigen» diskret – trotz seiner klaren Vorwärtsstrategie.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kantonsparlament-beharrt-auf-lex-fahrende/story/22978865

Wegweisung von Fahrenden – Berner Parlament beschliesst abgeschwächte «Lex Fahrende»
Fahrende dürfen nur dann weggewiesen werden, wenn als Alternative ein Transitplatz zur Verfügung steht.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegweisung-von-fahrenden-berner-parlament-beschliesst-abgeschwaechte-lex-fahrende
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/kantonsparlament-beharrt-auf-lex-fahrende/story/22978865
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-beharrt-auf-lex-fahrende/story/25380081

+++POLIZEI BS
Kriminalstatistik 2017 – Mehr Gewalt an Polizisten in Basel
Gegen die Staatsgewalt richteten sich deutlich mehr Delikte im Kanton Basel-Stadt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kriminalstatistik-2017-mehr-gewalt-an-polizisten-in-basel-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/kriminalstatistik-die-groessten-sorgen-sind-betrug-und-gewalt-gegen-beamte/
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/straftaten-in-basel-nehmen-zu/story/19954074
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/massiv-mehr-gewalt-gegen-beamte-kriminalitaet-in-basel-stadt-steigt-2017-132369408
-> https://telebasel.ch/2018/03/27/zunahme-von-toetungsdelikten-im-2017/

+++POLICE VD
Pas de commission des plaintes sur la police
Lausanne – Le Conseil communal a refusé la proposition d’Ensemble à Gauche de monter une instance indépendante pour recueillir les plaintes contre les policiers.
https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/commission-plaintes-police/story/27121122

+++POLICE DE
Kriminologe über schärfere Polizeigesetze: „Absolute Sicherheit gibt es nicht“
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
http://taz.de/Kriminologe-ueber-schaerfere-Polizeigesetze/!5492376/