Medienspiegel 26. März 2018

+++BERN
Café CosmoPolis
Sans-Papiers, Geflüchtete, Second@s oder People of Color sind in Bern auf vielfältige Weise von der Mitgestaltung ausgeschlossen. Durch Ausschluss von Arbeit, Wohnraum oder Mitbestimmung, Isolation in Durchgangszentren, Angst vor Ausschaffung, Racial Profiling, Alltagsrassismus oder rassistische Diskriminierung. Eine lebendige Demokratie hingegen braucht Freiraum und die Beteiligung aller.
https://wirallesindbern.ch/cafe-cosmopolis/

+++AARGAU
SVP-Knecht warnt vor hohen Flüchtlings-Kosten: Wer zahlt für die irakische Familie?
Seit 2015 nimmt der Aargau schutzbedürftige Resettlement-Flüchtlinge auf. Doch die Gemeinden und der Kanton wissen nicht, wer für welche Kosten aufkommen muss.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-knecht-warnt-vor-hohen-fluechtlings-kosten-wer-zahlt-fuer-die-irakische-familie-132362063

+++WALLIS
Gesellschaft | Klares Zeichen der Bevölkerung
Turtmänner Suppentag gegen Ausschaffung von Rebeca und Nazare
Turtmann setzt ein deutliches Zeichen und lanciert eine Petition, die verhindern will, dass zwei Schulkinder ausgeschafft werden. Die Petition mit dem Titel «Wir wollen, dass unsere Schulkinder Rebeca und Nazare bei uns bleiben dürfen» – «Nein zur Ausschaffung von Familie Samuel Luamba» wurde am Sonntag von einer Elterngruppe anlässlich des Suppentages lanciert.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/turtmaenner-suppentag-gegen-ausschaffung-von-rebeca-und-nazare/
-> http://www.rro.ch/cms/turtmann-setzt-sich-fuer-eine-familie-aus-angola-ein-sie-soll-ausgeschafft-werden-nun-hat-die-elterngruppe-turtmann-eine-petition-ins-leben-gerufen-95989#pos

+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge: Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich
Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-knapp-65-000-abschiebungen-wegen-fehlender-papiere-unmoeglich-a-1199824.html#ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083595.asylpolitik-duldungen-besserer-ueberblick-der-behoerde.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083604.asylpolitik-gezielte-desinformation.html

Protest gegen Afghanistan-Abschiebungen: Demonstration am Flughafen
Mehrere Flüchtlingsorganisationen wollen gegen eine Sammelabschiebung protestieren. Sie solle nicht „still und heimlich“ passieren.
http://taz.de/Protest-gegen-Afghanistan-Abschiebungen/!5493939/

Gemeinsame PM mit dem FR Sachsen-Anhalt: Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten
Wieder werden Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben.
Heute soll die zweite Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan erfolgen. Wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen, ist die Absurdität auf das äußerste Maß ausgedehnt. Eine Absurdität mit fatalen Folgen. Die Menschen, die heute abgeschoben werden, werden in Lebensgefahr gebracht.
http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/03/26/pm-abschiebung-nach-afghanistan-an-absurditaet-nicht-zu-ueberbieten/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083550.asylpolitik-fluechtlingsraete-kritisieren-erneute-afghanistan-abschiebungen.html

+++MITTELMEER
Schiffbruch vor Griechenland: Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Küstenwache
Ein Flüchtlingsboot sinkt vor einer griechischen Insel. 16 Menschen sterben, nur drei retten sich an Land. Nun klagen die Überlebenden an: Die Küstenwache habe von dem Unglück gewusst – aber nichts getan.
http://www.spiegel.de/panorama/griechenland-ueberlebende-fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-a-1199713.html

+++EUROPA
African academy against migrant trafficking opens in Cairo
A joint Egyptian and Italian project has got underway in Cairo to train thousands of police offers and border police from 22 African countries on how to combat human trafficking and illegal immigration. The two-year Itepa project foresees the creation of an international training center at the Egyptian police academy providing instruction in migration-related topics.
http://www.infomigrants.net/en/post/8202/african-academy-against-migrant-trafficking-opens-in-cairo?ref=tw

+++FREIRÄUME
Luzerner SP fordert «sinnvolle Zwischennutzung»
Hausbesetzung an der Güterstrasse 7 wird zum Politikum
Die SP setzt sich für eine Zwischennutzung des vergitterten Gebäudes an der Güterstrasse ein. Die Stadt müsse zwischen Besetzern und der SBB als Hausbesitzerin verhandeln.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5564357/Hausbesetzung-an-der-G%C3%BCterstrasse-7-wird-zum-Politikum.htm

+++GASSE
1 Jahr «Abseits Luzern» – Randständige rücken ihr Luzern ins Zentrum
Auf den Stadtführungen zeigen Menschen am Rande der Gesellschaft jene Orte in Luzern, welche ihnen wichtig sind.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/1-jahr-abseits-luzern-randstaendige-ruecken-ihr-luzern-ins-zentrum

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir haben die Autobahn blockiert, es war toll
Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht.
https://barrikade.info/Wir-haben-die-Autobahn-blockiert-es-war-toll-958

Novartis erneut blockiert – Defend Afrin
Heute, Montag dem 26 März haben wir bereits zum zweiten Mal die Eingänge der Novartis in Basel blockiert. Damit prangern wir die Unterstützung des Konzerns für das Erdogan-Regime an.
https://barrikade.info/Novartis-erneut-blockiert-Defend-Afrin-959
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Aktivisten-blockieren-erneut-Novartis-Eingaenge-31120235
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/aktivisten-blockieren-eingang-zum-novartis-campus/

(Kommission für Rechtsfragen des Ständerats RK-S)
Die Kommission hat sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Annahme der Motion Rieder 17.3863 ausgesprochen, welche für Landfriedensbruch (Artikel 260 StGB) zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe fordert. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s2018-03-26.aspx
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173863

Prozess gegen «Die acht aus Tarnac»: Der Aufstand, der nicht kam
Ein aufsehenerregendes Buch, ein britischer Polizeispitzel und eine sabotierte TGV-Zuglinie: In Paris haben die Verhandlungen zum verwirrenden Tarnac-Fall begonnen. Ein Gerichtsreport.
https://www.woz.ch/-8863

+++JUSTIZ
Update zum Prozess am Freitag 23. März
Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.
https://barrikade.info/Update-zum-Prozess-am-Freitag-23-Marz-957

Wegen Zunahme von Gewalt: Berner Jugendliche werden im Ausgang öfters der Polizei begegnen
In urbanen Zentren hat an Wochenenden die Gewalt im öffentlichen Raum zugenommen. Die Berner Polizei reagiert.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-zunahme-von-gewalt-berner-jugendliche-werden-im-ausgang-oefters-der-polizei-begegnen

Kanton Bern: Anzahl Straftaten nimmt weiter ab
Im Jahr 2017 wurden im Kanton Bern wiederum weniger Straftaten verzeichnet. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote erneut gesteigert werden konnte. Bei den schweren Gewaltdelikten musste eine Zunahme festgestellt werden. Die Gewalt im öffentlichen Raum bildet den neuen Schwerpunkt der Kantonspolizei Bern.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/03/20180326_0915_kanton_bern_anzahlstraftatennimmtweiterab
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/straftaten-auf-rekordtief/story/12907921
-> https://www.nau.ch/news/kriminalitat-im-kanton-bern-sinkt-durchschnittlich-um-acht-prozent-65315129
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-zunahme-von-gewalt-berner-jugendliche-werden-im-ausgang-oefters-der-polizei-begegnen
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22638-episode-montag-26-maerz-2018#ruecklaeufige-straftaten-im-kanton-bern
-> http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/03/26/erneut-weniger-straftaten-im-kanton-bern.html

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahr 2017
Neuchâtel, 26.03.2018 – (BFS) – 2017 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den meisten Bereichen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zurückgegangen. Ganz allgemein nimmt die Zahl der Straftaten seit 2012 kontinuierlich ab. Dennoch war 2017 beispielsweise bei den Drohungen gegen Beamte ein Anstieg zu verzeichnen. Dies geht aus den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70220.html
-> https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=923186c6-d7fa-49c0-8622-cdb7d97bafd8
-> Rendez-vous Tagesgespräch mit Stefan Blättler: https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/stefan-blaettler-zu-sinn-und-zweck-von-kriminalstatistiken
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kriminalstatistik-2017-zahl-der-straftaten-weiter-ruecklaeufig
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erstmals-seit-sieben-jahren-minderjaehrige-sind-haeufiger-straffaellig/story/10551476
-> https://www.watson.ch/!963688290
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/schweizer-kriminalstatistik-2017-polizei-registriert-mehr-drohungen-und-mehr-beschuldigte-minderjaehrige-id8165691.html
-> https://www.nau.ch/news/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-gab-es-weniger-registrierte-straftaten-65315222
-> https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-zunahme-an-vermoegensdelikten-weniger-gewaltstraftaten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8b04d5a9eef1fe41626e6f5cbcc2acaf
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/ein-sicheres-pflaster/
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/mehr-gewalt-im-kanton-st-gallen;art122380,5251256
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/thurgau-weniger-straftaten-dafuer-mehr-unfaelle;art123841,5251219
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwalden/eine-verdoppelung-der-haeuslichen-gewalt-verzeichnet;art94,1224201
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/sexuelle-uebergriffe-ein-fall-laesst-urner-statistik-explodieren;art97,1224182
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0085114/
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/22651-episode-montag-26-maerz-2018#zahl-der-straftaten-so-klein-wie-seit-jahrzehnten-nicht-mehr
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#straftaten-nehmen-in-der-schweiz-weiter-ab
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9d3ab477-6301-42fa-8b9f-1fb5023b95a3
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erstmals-seit-sieben-jahren-minderjaehrige-sind-haeufiger-straffaellig/story/10551476
-> https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/kriminalstatistik-was-sagen-die-zahlen-aus
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-einbrecher-schlagen-im-kanton-solothurn-wieder-oefter-zu-132365627

+++KNAST
Eine denkwürdige Nacht
Vor siebzig Jahren brannte auf dem Thorberg der Gefangenentrakt vollständig ab. Das Krauchthaler Ortsmuseum gibt die Ereignisse jener prägenden Nacht in einer Ausstellung wider.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-denkwuerdige-nacht/story/21443847

+++BIG BROTHER
Wenn die DNA zum Täter führt – 10vor10
Wenn die Schweizer Polizei ein Verbrechen aufklären will, darf sie dabei auf DNA-Spuren zurückgreifen. Sie darf daraus jedoch keine Schlüsse auf das Aussehen und die Herkunft des Täters ziehen. Anders in den Niederlanden: Dort ist die DNA-Phänotypisierung erlaubt gehört heute zum Polizeialltag.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3fd73c4d-ed71-4dc4-afff-50c94c115296

+++TRANSPORTPOLIZEI
Rund 25 Prozent mehr Festnahmen: Transportpolizei der SBB wegen Pöbel-Passagieren am Anschlag
BERN – Die Transportpolizei der SBB übergab 2017 deutlich mehr Personen an die zuständigen Polizeistellen von Städten und Kantonen. Damit sei die Schmerzgrenze bei der Arbeitsbelastung erreicht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/rund-25-prozent-mehr-festnahmen-transportpolizei-der-sbb-wegen-poebel-passagieren-am-anschlag-id8165931.html

+++POLICE BE
Polizei sagt Prügeleien den Kampf an
Das Berner Nachtleben soll sicherer werden. Die Kantonspolizei markiert deshalb seit Anfang Jahr mehr Präsenz an neuralgischen Orten. Clubbetreiber sehen dafür keinen Bedarf.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/polizei-sagt-pruegeleien-den-kampf-an/story/29416433
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-polizei-will-praesenz-im-oeffentlichen-raum-verstaerken/story/15966702
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Mehr-schwere-Gewalt-29596077
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-zunahme-von-gewalt-berner-jugendliche-werden-im-ausgang-oefters-der-polizei-begegnen

Mehr Präsenz der Berner Polizei am Wochenende
Weil sich die Straftaten im urbanen Raum konzentrieren, wird die Polizei künftig mit mehr Personal vor Ort sein.
“PRÄSENZ BIRGT KONFLIKTPOTENITAL – In der Stadt Bern wird das konkret die Aarbergergasse und die Schützenmatte betreffen. Das könnte nicht zuletzt zu Konflikten im Zusammenhang mit der dort situierten Reitschule führen. Zwischen Linksautonomen aus dem Dunstkreis des alternativen Kulturzentrums und der Polizei kommt es bekanntlich immer wieder zu Scharmützeln.”
https://www.derbund.ch/bern/kanton/straftaten-auf-rekordtief/story/12907921
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-polizei-will-praesenz-im-oeffentlichen-raum-verstaerken/story/15966702
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-zunahme-von-gewalt-berner-jugendliche-werden-im-ausgang-oefters-der-polizei-begegnen

Kantonsparlament beharrt auf «Lex Fahrende»
Fahrende, die nicht einvernehmlich Land besetzen, dürfen polizeilich weggewiesen werden. Aber: Nur, wenn Transitplätze verfügbar sind. Damit wird der Druck, Plätze zu schaffen, erhöht.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kantonsparlament-beharrt-auf-lex-fahrende/story/22978865
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-beharrt-auf-lex-fahrende/story/25380081

(augenauf-Bulletin Nr. 96 März 2018 – Directors Cut)
WÜNSCH-DIR-WAS BEI DER BERNER POLIZEI
Ende März wird der rechtsbürgerlich dominierte Berner Grosse Rat den Entwurf für das neue kantonale Polizeigesetz voraussichtlich durchwinken. Damit werden erweiterte Überwachungsmöglichkeiten, Demopolizeikosten-Übertragung auf Demonstrierende und Repressalien gegen Fahrende in Paragraphen gegossen. Als Bonus gibt es einen neuen Wasserwerfer und eine solarbetriebene Polizeifestung auf dem Land.

Es ist Käsers Abschiedsgeschenk, für ihn vielleicht auch sowas wie ein Vermächtnis. Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Direktor der kantonalbernischen Polizei- und Militärdirektion und langjähriger Präsident der mächtigen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor*innen (KKJPD) strahlt schon seit Monaten in die Kameras und lobpreist „sein“ totalrevidiertes Polizeigesetz, welches Mitte März in die 2. Lesung geht und Anfang 2019 in Kraft treten soll.

Zusätzliche Verschärfungen möchte die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates einbringen: Mit einer  Art „Lex Wileroltigen“ soll die Polizei (ausländische) Fahrende, die mangels legaler Transitplätze und/oder landvermietungswilliger Bäuer*innen gezwungenermassen illegal Land besetzen, einfacher wegweisen können.
Ebenfalls Verschärfungen fordert die SiK im allgemeinen Wegweisungsrecht: Neu sollen Wegweisungen und Fernhaltungen mündlich (ohne schriftliche beschwerdefähige Verfügung) für 48 Stunden statt wie bisher für 24 Stunden angeordnet werden können.

Gemäss dem Polizeigesetz-Entwurf soll die Polizei generell noch mehr dürfen, schon auf vagen Verdacht hin überwachen und observieren, verdeckt fahnden und vorermitteln (inklusive „Legendierung“) können.

Ähnlich wie in den Gesetzgebungspassagen des Luzerner Vorbilds wird es die Möglichkeit (Kann-Formulierung) geben, dass Gemeindebehörden bei Anlässen, an denen „Gewalt an Personen oder Sachen“ verübt werden, den Veranstaltenden und den an der Gewaltausübung Beteiligten (auch Landfriedensbruch-Verurteilte?) die Kosten des Polizeieinsatzes „ab Beginn der Gewaltausübung“ in Rechnung zu stellen. Veranstaltende betrifft das, wenn sie ohne Bewilligung oder bewilligt, aber unter vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Nichteinhaltung der Bewilligungsauflagen gehandelt haben. Das betrifft vor allem Demos in der Stadt Bern, aber unter Umständen auch ein überbordendes Dorf-Fest auf dem Land. Veranstaltende sollen 40%, Gewaltausübende 60% der Kosten tragen – je maximal 10’000 Franken, in schweren Fällen 30’000 Franken.

1 Million Finanzschaden durch die Polizei – und niemanden interessierts

In Sachen Demonstrationen und Kundgebungen wird dies für die Betroffenen ein massiver (finanzieller) Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit inklusive gewünschtem Abschreckungseffekt, der die Gerichte noch während Jahren beschäftigen wird. Für die irrwitzigen realen Polizeikosten mit einem „kostendeckenden Stundenansatz“ von 105.20 Franken sind 10’000 Franken allerdings nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Die Tendenz der Kantonspolizei mit dem Segen der rotgrünen Stadtregierung Linksaussen-Demos mit einem völlig übertriebenen gigantischen Grossaufgebot zu begleiten oder zu verhindern, führt seit Jahren zu einer Kostenexplosion, die merkwürdigerweise niemanden zu interessieren scheint. Um sich das vor Augen zu führen: Es müssten 100 imaginären gewalttätigen Demonstrant*innen je 10’000 Franken in Rechnung gestellt werden, um die horrenden Polizeikosten (1 Mio) der Einsätze zur Verhinderung der Antifa-Demos vom 6. und 14. Oktober 2017 zu finanzieren.

Gegen das neue Polizeigesetz wird voraussichtlich das Referendum ergriffen. Genauso wie vor 22 Jahren, als Anarchist*innen aus Thun, Bern und Biel im Sommer 1996 das Referendum gegen das damalige neue Polizeigesetz starteten und in der Abstimmung am 8. Juni 1997 immerhin einen Achtungserfolg von ca. 35% Nein-Stimmen erreichten.

Public Safety Vehicle aus Oberdiessbach

Fast doppelt so viel wie der unsinnige Polizeigrosseinsatz vom Oktober 2017, nämlich 1,83 Millionen kostet der neue Wasserwerfer PSV 9000 der Firma Vogt AG aus Oberdiessbach. „Kantonspolizei Bern; Ersatzbeschaffung Wasserwerfer. Verpflichtungskredit 2018 und 2019, Ausgabenbewilligung, Objektkredit“ so der  Antrag der Regierung, der ebenfalls in der Märzsession diskutiert werden soll.  Der zu ersetzende alte Wasserwerfer von anno 1969 entspreche nicht mehr den Anforderungen und verursache „enorme Abgasemissionen in Form von Russpartikeln, Stickoxiden und CO2“. Auf den 16 Seiten des Kreditantrages erfährt mensch weiter, dass die Kantonspolizei 20 bis 30 Wasserwerfer-Einsätze pro Jahr fahre. „Diese ermöglichen beispielsweise das Halten von Positionen, Polizeisperren und die Auflösung von Kundgebungen mit einem vergleichsweise geringen Personalaufgebot.“ Es gebe 6 Eskalationsstufen vom einfachen Präsentieren des WaWe bis hin zum Einsatz mit Wasser-Reizstoff-Gemisch (Maximale Reizstoff-Zumischrate von 1,5 %).

Angepriesen werden die Zahlen für die Wirtschaftlichkeit: Dank einem einzigen Wasserwerfer könne ein ganzer Ordnungsdienst-Zug (33 Polizist*innen) eingespart werden. Die Personalkosten bei einem Einsatz ohne WaWe belaufen sich auf 27’984.00 Franken. Alternative zum Kauf: Mensch kann Wasserwerfer auch mieten. Zum Beispiel bei der Kapo Zürich: Ein Wasserwerfer mit Bedienungspersonal kostet 12’000 Franken pro Einsatz – plus lokalem 8-köpfigem Begleittrupp für 6’784 Franken. Nachteil: Wenn es in der Schweiz viele Demos gibt, sind die Züri-WaWes nicht immer vefügbar.
Mit eigenem Wasserwerfer und 12 Personen würden die Einsätze nur 15’000 Franken (bei 30 Einsätzen pro Jahr) bis 19’825 Franken (bei 15 Einsätzen pro Jahr) kosten. Und das bei Betriebs- und Wartungskosten von nur 22’750 pro Jahr.

Das wird die sparfreudigen Berner Grossrät*innen sicher freuen.

Ländliche Polizeifestung mit Solarstrom

Etwa ab 2025 werden die beiden Berner Wasserwerfer ihre Parkplätze in Niederwangen (Köniz Juch) finden, 13 km von der Berner Innenstadt entfernt. Dort will der Berner Regierungsrat für etwa 270 Millionen Franken das neue Polizeizentrum für 1400 Mitarbeitende hinbauen, um die heute 18 Standorte der Kantonspolizei auf wirtschaftlichere 9 zu reduzieren. In der März-Session wird daher über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 22,2 Millionen Franken für die „Projektierungsarbeiten inkl. TU-Ausschreibung“ beraten werden.

Sehr informativ sind die Ausschreibungsunterlagen für interessierte Architekt*innen und Ingenieur*innen des kantonalbernischen Amtes  für Grundstücke und Gebäude, in denen die Kantonspolizei detailliert auflistet, welche Cluster (räumliche Gruppierungen) und Nutzungszonen sie sich für den Neubau wünscht. Die gute Nachricht: Das allseits beliebte kultige Kriminalmuseum verlässt zwar seine unterirdischen Räume in der Ringhof-Wache in der Lorraine, bekommt aber in Niederwangen höchstwahrscheinlich einen Parterre-Raum.

Weniger schön: En Detail wird erklärt, wie sich die Kantonspolizei die Gestaltung von Tester-, Aussackungs- und Effektenräumen samt Schuhabnahmeraum (Cluster 08 Haft) sowie Festhalte- und Warteräume (Cluster 10 FWR) samt „Abladezone“  vorstellt:

„Die Festhalte- und Warteräume werden bei Grossanlässen (Demonstrationen, Grossveranstaltungen) bei Gewaltausschreitungen und Krawallen eingesetzt. Im Extremfall müssen bis zu 300 angehaltene Personen identifiziert und befragt werden können. (…) Bei grösserer Anzahl angehaltener Personen wird innerhalb der Einstellhalle eine temporäre Einrichtung aufgebaut. (…) Die angehaltenen Personen werden mit Transporten oder Bussen (40 Plätzer, Manövrierflächen und Höhenbedarf beachten) ins Polizeizentrum geführt. (…) Die Festhalte- und Warteräume (FWR) können relativ isoliert konzipiert werden. Hier gilt es vielmehr, die Anlaufstelle der Busse zu berücksichtigen sowie die Vermeidung von Sichtkontakten gegen aussen.“

Angesichts solcher baulicher Wünsche fragt sich mensch, von welchen apokalyptischen Szenarien für die Welt ab 2025 die Kantonspolizei genau ausgeht – doch dies ist in dem Papier nicht beschrieben.

Biodynamisch und minergetisch

Ein Trost bleibt: Ähnlich wie bei der Beschaffung des neuen Wasserwerfers soll auch hier ökologisch innovativ gebaut werden – Standard Minergie-P-ECO und eine SNBS-Zertifikation sind denn auch eine Vorgabe für die Fachplaner*innen: „In gewisser Hinsicht passt das Zentrum gut ins rot-grün regierte Bern: Ein möglichst hoher Anteil des Energiebedarfs soll durch Eigenproduktion abgedeckt werden. So sind Solar- und Fotovoltaikanlagen geplant. Schliesslich sollen Ladestationen ermöglichen, dass die Polizisten mit Elektroautos oder auf dem E-Bike zum Dienst erscheinen können.“ (Sonntagsblick 23.1.2018).

Fazit: Nach den massiven Spar- und Sozialabbau-Massnahmen und den Steuergeschenken an die Unternehmen sorgen die Berner Kantonsregierung und der Grosse Rat in weiser Voraussicht gnädigerweise dafür, dass in naher Zukunft die Repression gegen allfällige Proteste ökologisch sein wird.

augenauf Bern

Infos zum neuen Berner Wasserwerfer:
http://augenauf.ch/images/augBE/WasserwerferKaufBern.pdf oder
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/cd31a7b58d1c46ce97cfd0fd739a8ad3-332/13/PDF/2017.POM.584-Vortrag-DF-160437.pdf

Projektwettbewerb Polizeizentrum Bern:
http://augenauf.ch/images/augBE/ProjektwettbewerbPolizeizentrumBern.pdf
– Ab S. 23 – Bauliche Wünsche
– S. 36 – Warteräume und Haft
– S. 37 – Festhalte- und Warteräume Grossanlässe

+++POLIZEI CH
Geschlagen, bespuckt und bedroht
Beamte werden immer häufiger attackiert. Das zeigt die neue Kriminalstatistik. Vieles erdulden sie aber, ohne Anzeige zu erheben.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/geschlagen-bespuckt-und-bedroht/story/22773511

+++POLICE TECH
Granatwerfer und Pfefferspraykanonen: Auf einer Waffenmesse für Polizisten
Auf der Enforce Tac zeigen Militärausrüster, wie ein Polizeistaat aussehen könnte.
https://www.vice.com/de/article/a3yv45/granatwerfer-und-pfefferspraykanonen-auf-einer-waffenmesse-fur-polizisten

+++ANTIFA
Nicht jede Provokation führt in den Berner Grossrat: Juso-Funiciello schaffts, JSVP-Jungs scheitern
BERN – Juso-Chefin Tamara Funiciello wird Berner Grossrätin. Ihre ärgsten JSVP-Widersacher Nils Fiechter und Adrian Spahr hingegen haben die Wahl diesmal nicht geschafft. Trotz allerlei Provokationen.
https://www.blick.ch/news/politik/nicht-jede-provokation-fuehrt-in-den-berner-grossrat-juso-funiciello-schaffts-jsvp-jungs-scheitern-id8166513.html

Donald Trumps ehemaliger Berater tingelt durch Europa
Bannon, Köppel und das Netzwerk der harten Rechten
«Hi, Steve!»: Der Auftritt von Trumps Ex-Berater Steve Bannon unlängst in Zürich offenbart die engen Bande führender SVP-Exponenten mit der weltweiten radikalen Rechten.
https://www.workzeitung.ch/2018/03/bannon-koeppel-und-das-netzwerk-der-harten-rechten/

+++ANTIRA
Nach Skandal um Dusch-Aufforderung für Juden in Arosa: Knigge für Schweizer Hotels
AROSA GR – Im Apartmenthaus Paradies in Arosa wurden Juden letzten Sommer aufgefordert, vor dem Sprung in den Pool zu duschen. Dieser Faux-pas soll sich diese Saison nicht wiederholen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/nach-skandal-um-dusch-aufforderung-fuer-juden-in-arosa-knigge-fuer-schweizer-hotels-id8165192.html

+++ANTIPATRIARCHAT
(Er spielt auch in Zürich (Escherwyss Club))
Homophober Reggae: Hass-Sänger soll in Regensburg auftreten
Bounty Killer, der in Songs zur Ermordung von Schwulen aufruft, kommt wieder nach Deutschland. Aktivisten fordern, dass das Konzert abgesagt wird.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30877
-> https://www.starticket.ch/de/tickets/bounty-killer-live-on-stage-20180417-2100-escherwyss-club-zurich-zurich
-> https://www.facebook.com/events/169760203819092/