+++BERN
Serie Grossratswahlen – Urban Citizenship
Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute zum Thema «Urban Citizenship».
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3031/Serie-Grossratswahlen—Urban-Citizenship.htm
+++AARGAU
Freiwilligenarbeit im Asylbereich: «Weitere Sportangebote sind immer willkommen»
Ulrike Kirschbaum organisiert die Freiwilligenarbeit im Asylbereich und sagt, wo noch Bedarf besteht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/freiwilligenarbeit-im-asylbereich-weitere-sportangebote-sind-immer-willkommen-132339496
Sport, Deutsch, Kulturschule: Hier kann man sich freiwillig im Asylbereich engagieren
Zwischen Einheimischen, Migranten und Asylsuchenden gibt es wenig Kontakt. Freiwillige aus der Region versuchen, dem entgegenzuwirken – mit Sportangeboten, Deutschunterricht oder auch mit dem neuen Angebot der Kulturschule. Die AZ hat dazu eine Übersicht zusammengestellt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/sport-deutsch-kulturschule-hier-kann-man-sich-freiwillig-im-asylbereich-engagieren-132339499
+++SOLOTHURN
Ein neues Zuhause für Flüchtlingsfamilien
Seit zwei Jahren wird im Gemeinderat die Aufnahme von Asylanten diskutiert, denn Matzendorf hat das Aufnahme-Soll, welches durch den Kanton auferlegt wird, nicht erreicht. Es fehlte bis anhin an geeigneten Unterkünften. Dies hat sich nun geändert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/ein-neues-zuhause-fuer-fluechtlingsfamilien-132342836
+++ZÜRICH
Les expertises médicales douteuses de l’entreprise OSEARA pour le compte du SEM
L’entreprise OSEARA chargée de l’encadrement médical des renvois de requérants d’asile déboutés défraye la chronique suite aux révélations concernant ses pratiques douteuses. Participation au renvoi de femmes enceintes, absence totale de contrôle externe et manque de qualifications adéquates pour certains de ses médecins. Récemment, le Tages Anzeiger révélait que les médecins OSEARA ne sont pas rétribués lorsqu’ils déclarent une personne inapte à prendre place dans un vol spécial. Jusqu’où ira cette entreprise pour faire fructifier ses gains ? Jusqu’où ira le SEM pour renvoyer des personnes ? Les Verts du canton de Zürich ont déposé un postulat urgent et une pétition est lancée.
https://renverse.co/Les-expertises-medicales-douteuses-de-l-entreprise-OSEARA-pour-le-compte-du-SEM-1430
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge reisten unbehelligt durch Schweiz
Am Dienstag entdeckten die Behörden im Umschlagbahnhof Weil am Rhein (D) 16 Flüchtlinge in einem Planencontainer. Sie wurden zuvor schon in Muttenz gesichtet.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/16-blinde-Passagiere-in-Bahncontainer-entdeckt-12337475
-> https://www.nzz.ch/international/16-fluechtlinge-in-containern-auf-bahnhof-von-weil-am-rhein-entdeckt-ld.1367645
-> https://www.watson.ch/International/Migration/772081018-Nach-Fahrt-durch-die-Schweiz–16-Fluechtlinge-kurz-nach-Grenze-in-Zug-Container-entdeckt
-> https://www.blick.ch/news/ausland/am-umschlagsbahnhof-weil-am-rhein-16-fluechtlinge-in-containern-entdeckt-id8140818.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nahe-der-grenze-polizei-entdeckt-fluechtlinge-in-containern-in-weil-am-rhein
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/blaulicht/bundespolizei-entdeckt-16-fluechtlinge-in-containern-am-bahnhof-von-weil-am-rhein-132342025
Nach Flucht vor “Islam-Faschismus”: So schwer ist das Leben für türkische LGBTI in Deutschland
Eine neue queere Migrationsbewegung führt viele türkische LGBTI-Aktivisten ins deutsche Exil. Im Bundestag berichteten sie nun erstmals von ihrer Lage. Sie trauen weder der Bundesregierung noch der Botschaft.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30849
+++BALKANROUTE
In der eisigen Sackgasse
Politiker von Brüssel bis Budapest behaupten, die Balkan-Route sei dicht. Die Realität sieht anders aus: Noch immer kommen Tausende.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/in-der-eisigen-sackgasse/story/31877209
+++GRIECHENLAND
Griechenland, das hässliche Nadelöhr auf dem Weg nach Europa
Auf den faktisch zu Gefängnissen umfunktionierten Inseln in der Ostägäis harren rund 13 000 Flüchtlinge aus. Jeden Tag kommen Neue hinzu.
https://www.nzz.ch/international/griechenland-das-haessliche-nadeloehr-auf-dem-weg-nach-europa-ld.1367599
+++ITALIEN
Italien: Open Arms an Ketten
Im Hafen von Pozzallo auf Sizilien liegt ein Schiff mit einer schönen Losung am Bug: «Open Arms» steht da in fetten, roten Lettern, offene Arme. Es liegt an einer Kette, beschlagnahmt von der Polizei, so schnell wird es wohl nicht wieder auslaufen. Das Schiff gehört der katalanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms und war eines der letzten, die noch auf der Route durch das zentrale Mittelmeer kreuzten und Flüchtlinge retteten, die auf dem Weg nach Europa in Seenot gerieten.
Nun wird die Organisation beschuldigt, eine «kriminelle Vereinigung» zu sein, die Beihilfe zur illegalen Einwanderung leiste. Im Höchstfall gibt es dafür zwölf Jahre Haft. Der Vorfall, der zur Beschlagnahmung führte, liegt einige Tagen zurück. Etwa 73 Seemeilen vor Libyens Küste entdeckte Open Arms mehrere überladene Schlauchboote mit 218 Migranten. Die Crew kontaktierte die Koordinationsstelle für die Seenotrettung in Rom, die für die Zone zuständig ist. So sieht es die Praxis vor.
Aus Rom aber hiess es, die libysche Küstenwache befinde sich vor Ort, sie übernehme die Rettung. Open Arms insistierte: Die Libyer, sagte die Crew, seien aggressiv und behandelten die Flüchtlinge schlecht. Gerade hätten sie mit Waffengewalt gedroht: «Gebt uns die Migranten, ihr habt dreissig Sekunden Zeit, sonst bringen wir euch alle um.» Es gibt ein Video der Szene, man hört die Drohung ganz deutlich. Doch Rom blieb hart. Die Helfer holten die Flüchtlinge trotzdem zu sich an Bord und fuhren Richtung Norden.
Als das das Schiff in Pozzallo ankam, wurde es festgesetzt. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung Carmelo Zuccaro, der Staatsanwalt von Catania, der schon oft von sich reden machte. Zuccaro ist überzeugt, dass manche Hilfsorganisationen mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Beweise dafür gibt es allerdings keine. Seit Italien einen Deal mit Tripolis abgeschlossen hat, sind die Überfahrten stark zurückgegangen. Was mit den Migranten passiert, die von der libyschen Küstenwache zurückgedrängt werden, ist nicht so klar. Die Auffanglager in Libyen gelten als Orte der Folter. (om)
(https://www.derbund.ch/ausland/europa/in-der-eisigen-sackgasse/story/31877209)
Arzt über Flüchtlinge aus Libyen: „Heuchelei der Staatengemeinschaft“
Migranten aus Libyen kommen in Italien oft in lebensbedrohlichem Zustand an, sagt Arzt Alberto Barbieri. Und die Regierungen schauen weg.
http://taz.de/Arzt-ueber-Fluechtlinge-aus-Libyen/!5492228/
+++MITTELMEER
Menschenrechte immer mehr am Boden
Borderline Sicilia drückt tiefgehende Empörung über die geäußerten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Catania gegenüber der spanischen Organisation Proactiva Open Arms aus. Das Schiff mit dem die Rettung durchgeführt wurde hat gestern am Hafen von Pozzallo angelegt und wurde prompt beschlagnahmt.
https://www.borderlinesicilia.org/de/menschenrechte-immer-mehr-am-boden/
Einer der gerettet wurde
Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.
http://www.papierlosezeitung.ch/artikel/gerettet-vor-dem-ertrinken
Lebensretter unter Anklage
Migranten in höchster Not werden vor dem Ertrinken oder Erfrieren gerettet. Die Behörden schreiten gegen die Helfer ein; sie werden als Schlepper verdächtigt.
https://www.nzz.ch/international/lebensretter-unter-anklage-ld.1367490
+++EUROPA
EU-Politik: Ärzte ohne Grenzen kritisiert EU-Türkei-Abkommen
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt starke Kritik am EU-Türkei-Abkommen und bezeichnet die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den überfüllten Lagern als inakzeptabel.
http://www.fr.de/politik/eu-politik-aerzte-ohne-grenzen-kritisiert-eu-tuerkei-abkommen-a-1470164?GEPC=s3
Zahlen für 2017 – Deutlich weniger Asylanträge in der EU
Im vergangenen Jahr haben noch 650’000 Menschen in der EU Asyl beantragt – rund halb so viele wie 2016.
https://www.srf.ch/news/international/zahlen-fuer-2017-deutlich-weniger-asylantraege-in-der-eu
+++TÜRKEI
Zwei Jahre Flüchtlingspakt: Die Türkei ist Stabilitätspuffer und Brandbeschleuniger
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei hapert es bei der Umsetzung. Die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land werden für Erdogan zu einem politischen Problem.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingspakt-im-permanenten-stresstest-ld.1367540
Die Ernte aus dem Flüchtlingsabkommen fiel für Erdogan geringer aus als erhofft
Die Türkei hat über drei Millionen Syrern Schutz gewährt. Doch jetzt tritt sie selber eine Flüchtlingskrise los.
https://www.nzz.ch/meinung/erdogans-zynische-fluechtlingspolitik-ld.1367539
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Brügg bietet ausländischen Fahrenden Platz – Schweiz Aktuell
Die Gemeinde Brügg stellt freiwillig einen Transitplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung. Alle anderen Gemeinden haben sich im Kanton Bern bisher vehement gegen solche Pläne gewehrt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=be86c118-264b-4259-bef5-31fa1a02c402
Brügg will Platz für ausländische Fahrende eröffnen
In zwei Wochen wird der neue Transit-Platz für Fahrende aus dem Ausland eröffnet. Erwartet wird aber auch eine hitzige Diskussion mit viel Widerstand.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22503-episode-dienstag-20-maerz-2018/54774-segment-bruegg-will-platz-fuer-auslaendische-fahrende-eroeffnen#bruegg-will-platz-fuer-auslaendische-fahrende-eroeffnen
Transitplatz für Fahrende – «Es ist ein Abenteuer, aber mit unseren Spielregeln»
Brügg im Seeland will freiwillig einen Transitplatz für ausländische Fahrende eröffnen. Die Bevölkerung zieht mit.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/transitplatz-fuer-fahrende-es-ist-ein-abenteuer-aber-mit-unseren-spielregeln
+++FREIRÄUME
Umnutzung im Wylerquartier Bern – Aus dem WIFAG-Areal entsteht ein moderenes Wohnquartier
Dort wo einst die WIFAG Maschinenfabrik im Berner Wylerquartier stand soll ein zukunftorienterier Quartierteil entstehen. Die Grundeigentümerin MALI International AG informiert über die Entwicklung des Areals.
https://www.nau.ch/news/aus-dem-wifag-areal-entsteht-ein-moderenes-wohnquartier-65312717
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/mitsprache-der-bevoelkerung-fuer-wifagueberbauung-in-bern/story/19854779
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wifagareal-ein-neuer-quartierteil-soll-entstehen/story/17064259
-> https://www.nau.ch/news/wird-berner-wifag-areal-mit-premier-league-geld-finanziert-65312447
Die Geschichte der Familie Liebherr – Wird Berner Wifag-Areal mit Premier League Geld finanziert?
Die Mali International AG will das alte Wifag Areal umgestalten. Hinter der AG steht Katharina Liebherr. Von ihrem Vater hat sie nicht nur das Wifag Areal geerbt, sondern auch den FC Southampton.
https://www.nau.ch/news/wird-berner-wifag-areal-mit-premier-league-geld-finanziert-65312447
Manifestation “Prenons la ville” – légers incidents / Genève – Suisse 17 mars 2018
https://www.youtube.com/watch?v=T4SWjn4jcXQ
+++DROGENPOLITIK
Kokainkonsum in St.Gallen: Den Stoff gibt’s nicht nur beim “Chügeli-Dealer”
DROGEN ⋅ In St.Gallen wird offenbar viel Kokain konsumiert, wie eine Untersuchung des Abwassers zeigt. Konkrete Gründe kennt die Polizei nicht – ein grosser Teil des Handels spielt sich auch für sie im Verborgenen ab.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kokainkonsum-in-st-gallen-den-stoff-gibt-s-nicht-nur-beim-chuegelidealer;art509574,5244824
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Des manifestants dénoncent le négoce des matières premières à Lausanne
Environ 250 personnes ont protesté lundi à Lausanne contre la spéculation sur les matières premières. Dans un froid glacial, les manifestants ont rejoint le Beau-Rivage à Ouchy, où se tient un sommet international de négoce.
http://www.rts.ch/info/regions/vaud/9423312-des-manifestants-denoncent-le-negoce-des-matieres-premieres-a-lausanne.html
65 Strafverfahren: Anschlagsserie gegen Bässlergut-Baufirmen reisst nicht ab
Trotz verstärkter Sicherheitsmassnahmen geht die Serie von Anschlägen gegen Baufirmen, die am Ausbau des Gefägnisses Bässlergut beteiligt sind, weiter. Die ersten der linksextremistischen Straftaten wurden im März 2017 begangen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/65-strafverfahren-anschlagsserie-gegen-baesslergut-baufirmen-reisst-nicht-ab-132342948
Blockade vor dem Novartis-Hauptsitz in Basel
Solidaritätsaktion für Efrîn (Afrin) vor dem Novartis-Hauptsitz. Der Basler Pharmakonzern profitiert von den zerschlagenen Gewerkschaften, den niedrigen Löhnen und der billigen Produktion in der Türkei.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/blockade-vor-dem-novartis-hauptsitz-in-basel-3247
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/demonstranten-verbarrikadieren-novartis-eingang-132339910
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tagesanzeiger.ch 20.03.2018
JEDEN ZWEITEN TAG DEMONSTRIEREN KURDEN
Seit Anfang Jahr sind kurdische Aktivisten in der Stadt Zürich bereits 40-mal auf die Strasse gegangen. Nun solidarisieren sich auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit ihnen.
Patrice Siegrist
Fackeln brennen, grüne, gelbe und rote Fahnen wehen, ein Umzug mit Hunderten Menschen schiebt sich durch Zürichs Strassen. Auf Transparenten und Schildern steht: «Schweizer Waffen töten Kurdinnen», «Diktator Erdogan», «Afrin ist nicht allein». Aus den Lautsprechern an den VBZ-Haltestellen schallt es: «Wegen einer Demonstration in der Innenstadt verkehren diverse Tram- und Buslinien in unregelmässigen Zeitabständen. Wir bitten um Verständnis. Piiiip.»
Jeden zweiten Tag wiederholen sich solche Szenen in Zürich. Kurdinnen und Kurden tragen ihre Wut auf die Strasse. Manchmal sind es einige Hundert, plötzlich sind es mehrere Tausend, wie an einem Wochenende Ende Januar. Seit Anfang Jahr hat die Stadtpolizei Zürich 40 Kundgebungen oder Demonstrationen von Kurden gezählt. Heute folgt Protest Nummer 41 – mit prominenter Unterstützung. Linke Gemeinderätinnen und Gemeinderäte halten eine Mahnwache auf der Rathausbrücke. Es sei ein «Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der besetzten Stadt Afrin. Eine Partnerstadt der kurdischen Stadt Amed/Diyarbakir, die über den Brückenschlag auch mit Zürich verbunden» sei, heisst es in der Medienmitteilung.
Es herrscht «Ausnahmezustand»
Alin, eine 42-jährige Kurdin, hat höchstens ein oder zwei Demonstrationen in Zürich verpasst. Sie engagiert sich im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden, Dem-Kurd. Alin heisst eigentlich anders, sie will anonym bleiben. Die kurdische Aktivistin hat Angst vor Konsequenzen, falls sie in die Türkei reisen möchte. «Ich weiss gar nicht mehr, wie sich ein normales Leben anfühlt», sagt sie. Einen Abend für sich planen könne sie nicht: Arbeit, Feierabend, Sitzungen, Demonstrationen. Für das Treffen mit dem Journalisten opfert sie ihre Mittagspause. «Es herrscht Ausnahmezustand.» Sie arbeitet 90 Prozent und ist alleinerziehende Mutter. Beschweren will sie sich nicht: «Ich muss das tun.» Sie habe immer das Gefühl, zu wenig für die Kurdinnen und Kurden in Afrin zu machen.
Seit rund zwei Monaten dauert die türkische Militäroffensive «Operation Olivenzweig». Sie richtet sich gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und gegen die YPG-Milizen, die Ankara als integralen Teil der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet. Bomben und Granaten trafen immer wieder zivile Einrichtungen. Helfer des Roten Halbmonds gerieten unter Beschuss. Am Sonntag eroberte die türkische Armee die Stadt Afrin. Während der Offensive starben laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 1500 kurdische Kämpfer, auf der Gegenseite 400 von der Türkei angeheuerte Rebellen und Hunderte Zivilisten, was Ankara bestreitet. Hunderttausende flohen.
Vom Protest in Zürich versprechen sich die Kurden zwei Dinge, wie verschiedene Aktivisten im Gespräch sagen. Erstens sollen die Bilder und Nachrichten der Demonstrationen aus der ganzen Welt den Menschen in den Krisengebieten Kraft geben. Dass die Medien ihre Kundgebungen oft ignorieren, frustriert sie. Zweitens will man die hiesige Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam machen und den Druck auf UNO und EU erhöhen, etwas gegen die türkische Offensive zu unternehmen. «Als die Kurden gegen den IS gekämpft haben, waren sie Helden», sagt Alin, «jetzt ist der IS geschwächt, und die Welt überlässt die Kurden ihrem tragischen Schicksal.»
In Zürich leben laut Schätzungen mehrere Tausend Kurden, genaue Zahlen gibt es nicht. Jeden zweiten Tag auf die Strasse zu gehen, braucht Kraft. Mobilisiert wird heute hauptsächlich via Internet und Textnachrichten. Die Kurden können auf ein erprobtes Netzwerk zurückgreifen. Seit Jahrzehnten gehen sie auf die Strasse, sind gut organisiert, viele wurden in ihrer Familie politisiert. Auch Alin. Sie kam vor 22 Jahren als politischer Flüchtling in die Schweiz.
Verquickung mit Linksradikalen
Die 40 Kundgebungen verliefen meist friedlich. 11 Personen sind verhaftet worden: 10 alleine bei einer Nachdemo von rund 30 Personen am Sonntagabend vor einer Woche. Zuvor protestierten 2500 friedlich. Ein Sprecher der Stadtpolizei sagt es so: «In ihrer Mehrheit verhält sich die Masse gemässigt. Militantes Verhalten durch Einzelpersonen oder Kleingruppen kann dennoch nie ganz ausgeschlossen werden.»
Zum Beispiel vor einer Woche im Zürcher HB, um etwa 23 Uhr. Dort eskalierte die Situation kurzzeitig. Fahnder der Kantonspolizei entdeckten unter den Demonstranten einen ausgeschriebenen Mann. Er sollte auf den Polizeiposten mitkommen. Es kam zum Gerangel, Polizisten versprühten Pfefferspray. «Ich habe auch etwas abbekommen», sagt Alin. Solche Szenen seien zwar selten, sie zeigten aber exemplarisch, wie angespannt die Kurdinnen und Kurden seien. Die Wut ist gross, die Menschen seien emotional. «Es braucht wenig und die Stimmung kann kippen», sagt Alin. Sie erwartet von den Polizisten etwas Empathie und Toleranz – diese würden sie ihnen auch oft entgegenbringen.
Nicht erfreut ist die Polizei über die Verbindungen der Kurden mit der linksradikalen Szene. Der Revolutionäre Aufbau oder die Revolutionäre Jugend Zürich rufen jeweils ebenfalls zu den Demonstrationen auf und nehmen daran teil. Auf einschlägigen Internetseiten werden jeweils Bekennerschreiben nach Angriffen auf das türkische Konsulat veröffentlicht. Wie zum Beispiel Ende Januar, als Unbekannte auf der Rückseite der Liegenschaft im Stadtkreis 6 ein abgestelltes Fahrzeug in Brand zu setzen versuchten. Sie blieben erfolglos.
Die Verbindungen zwischen Kurden und Linksradikalen sind intensiver geworden. Im Oktober 2014 rief der Revolutionäre Aufbau dazu auf, Geld und Waffen für den Kampf gegen den IS in Rojava zu sammeln, den autonomen kurdischen Gebieten im türkischen Grenzgebiet. Begründung: In Rojava würde vieles verteidigt, was sie als Kommunisten befürworten. Anhänger des Revolutionären Aufbaus reisten anschliessend in das Gebiet. Auf die Verquickung mit linksradikalen Organisationen angesprochen, sagen Kurdinnen und Kurden, dass alle solidarischen Menschen an den Demonstrationen teilnehmen könnten. Und so begrüsst es Alin auch, dass nun Lokalpolitiker ihre Solidarität heute in einer Mahnwache ausdrücken. Und am Donnerstag Studierende zu einer «Defend Afrin»-Demonstration aufrufen. Das wäre dann Protest Nummer 42.
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Die Rolle der PKK
NDB warnt vor Konflikten
An den Demonstrationen ist immer wieder das Konterfei von Abdullah Öcalan zu sehen, dem inhaftierten Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK gilt in der Schweiz nicht als terroristische Organisation und ist, anders als in der EU und in der Türkei, nicht verboten. Welche Rolle die PKK bei den Protesten spielt, ist unklar. Deutliche Aussagen kann oder will niemand machen. Aber: «Die PKK setzt in Europa und auch in der Schweiz ihre Finanzierungsaktivitäten sowie Rekrutierungen neuer Mitglieder, Kader und Kämpfer fort», wird eine Sprecherin vom Nachrichtendienst des Bundes in der NZZ zitiert. Im aktuellen Sicherheitsbericht des NDB heisst es zudem, dass die PKK ihre Anhänger in Westeuropa jederzeit rasch mobilisieren und ihr Gewaltpotenzial nutzen könne. Weiter warnt der NDB vor Aufeinandertreffen von kurdischen und türkisch- nationalistischen Gruppen. (sip)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/jeden-zweiten-tag-demonstrieren-kurden/story/29844459)
+++MENSCHENRECHTE
Digitale Ermittler
Auf der ganzen Welt sammeln Anwälte und Menschenrechtsaktivisten mit Hilfe von Betroffenen Beweise für Menschenrechtsverletzungen. Die Doku zeigt, wie neue technologische Entwicklungen helfen, Menschenrechtsverletzungen zur Anklage zu bringen. In den Konflikt- und Krisengebieten der Welt werden diese innovative Ansätze und Technologien mittlerweile erfolgreich angewandt.
https://www.arte.tv/de/videos/067858-000-A/digitale-ermittler/
Moderne Formen der Sklaverei: ein Überblick
Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte macht in Artikel 4 deutlich: «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.» Doch auch nachdem heute kein Staat mehr die Versklavung von Menschen rechtlich legitimiert, gibt es weltweit nach wie vor verbreitete Formen von rechtswidriger extremer Ausbeutung, welche unter dem Sammelbegriff der «modernen Sklaverei» zusammengefasst werden. Nicht weniger als 40 Millionen Menschen sollen laut aktuellen Schätzungen zurzeit in Sklaverei und Zwangsarbeit leben.
https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/initiativen/moderne-formen-sklaverei
+++SOZIALABBAU
Grosser Rat: Parlament möchte Sozialhilfe auf Existenzminimum senken
«Integrationswillige, motivierte Personen» sollen aber eine Motivations-Entschädigung erhalten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/grosser-rat-parlament-moechte-sozialhilfe-auf-existenzminimum-senken
Umstrittene Überwachung: Aargau will mutmassliche Sozialhilfe-Betrüger überwachen
Für die IV gibt es ein Gesetz, das den Einsatz von Detektiven regelt. Nun soll auch eines für die Sozialhilfe folgen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittene-ueberwachung-aargau-will-mutmassliche-sozialhilfe-betrueger-ueberwachen
Überwachung von IV-Bezügern: Vorlage kommt wohl nicht vors Volk
MISSBRAUCH ⋅ Die Vorlage sei eines Rechtsstaats nicht würdig – so tönte es vergangene Woche von den Gegnern des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten. Von einem Referendum lassen sie aber aller Voraussicht nach die Finger.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/iv-detektive-kommen-nicht-vors-volk;art9641,1220260
+++KNAST
Haftentlassungen sind eine Erfolgsgeschichte der Zürcher Justiz
Spektakuläre Rückfälle von aus dem Gefängnis entlassenen Verbrechern sorgen immer wieder einmal für Schlagzeilen. Diesen seltenen, medienwirksamen Misserfolgen stehen allerdings viele gelungene Resozialisierungen gegenüber.
https://www.nzz.ch/zuerich/haftentlassungen-sind-eine-erfolgsgeschichte-der-zuercher-justiz-ld.1367768
So regelt die Zentralschweiz Hafturlaub in Gefängnissen
STRAFVOLLZUG ⋅ Ob für den Arzttermin, ein Vorstellungsgespräch oder zum Verwandtenbesuch: Gefängnisinsassen haben in begründeten Fällen das Recht, die Haftanstalt zu verlassen – allerdings gibt es dafür klare Regeln.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/haeftlinge-reizen-urlaubstage-aus;art9647,1220514
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/haeftlinge-nehmen-es-mit-dem-urlaub-genau;art9647,1220082
Une nouvelle prison sera construite à Orbe
BochuzUne première étape de 216 places sur 410 sera inaugurée en 2025. Le Bois-Mermet, à Lausanne, sera fermé plus tard.
https://www.24heures.ch/vaud-regions/nord-vaudois-broye/nouvelle-prison-construite-orbe/story/25160921
-> http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Vaud-construira-une-nouvelle-prison-a-Orbe-28410877
-> https://lecourrier.ch/2018/03/19/une-nouvelle-prison-a-orbe/
-> http://www.rts.ch/info/regions/vaud/9422087-nouvelle-prison-vaudoise-a-orbe-pour-faire-face-a-la-surpopulation-carcerale.html
-> https://www.vd.ch/actualite/news/communique-de-presse-un-nouvel-etablissement-penitentiaire-sur-la-plaine-de-lorbe-1521474717/
+++BIG BROTHER
Kanton Aargau will Sozialhilfe-Betrügern an den Kragen – SP-Grossrätin Suter Steuerkriminellen
Der Kanton Aargau prüft ein Gesetz zur Überwachung von mutmasslichen Sozialhilfe-Betrügern durch Detektive. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei «fragwürdig», findet SP-Grossrätin Gabriela Suter und will stattdessen Detektive auf Steuerhinterzieher ansetzen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kanton-aargau-will-sozialhilfe-betruegern-an-den-kragen-sp-grossraetin-suter-steuerkriminellen-132341597
Umfassende Staatsschutzdateien von BKA und Polizei – Linke Aktivist*innen oft unter Verdacht gespeichert
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um “polizeiliche Staatsschutzdateien”, also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als “Gewalttäter Links” und ähnliches geführt werden.
Über die Datenbanken, das Ausmaß der Speicherung und den Folgen sprachen wir mit Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, sowie Mitarbeiter für Andrej Hunko (MdB, Die Linke).
Ob Mensch selber erfasst ist in einer dieser Datenbanken, kann durch ein Auskunftsersuchen festgestellt werden. Dies geht ganz einfach bei datenschmutz.de.
http://www.freie-radios.net/88083
-> Datenbanken der Sicherheits- und Repressionsbehörden: http://www.datenschmutz.de
Kolumne Press-Schlag: Seit wann haben Fans Bürgerrechte?
Russland wird von deutschen Behörden mit Daten der Datei „Gewalttäter Sport“ gefüttert. Und diese enthält nicht nur Infos über Hooligans.
http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/!5489492/
+++UNDERCOVER
Ein Handbuch der britischen Polizei zum Unterwandern anarchistischer Bewegungen (von 2001) offenbart eine krude politische Weltsicht, aber auch interessante Hinweise zur Praxis der #Spitzel: https://www.ucpi.org.uk/wp-content/uploads/2018/03/20180319-TC-Documents_Final_Version.pdf (PDF) #Spycops
(https://twitter.com/matthimon/status/976089495312502785)
+++INTERPOL
Interpol – Wer kontrolliert die Weltpolizei?
Mit der Ankunft eines US-amerikaners Ronald Noble an der Spitze von Interpol im Jahr 2000 erlebte die größte Polizeiorganisation der Welt eine 180-Grad-Wende. Er träumte von einer „internationale Superpolizei“. Um dieses Ziel zu erreichen, schloss Interpol bislang unvorstellbare Kooperationsverträge ab: mit Großkonzernen, korruptionsverdächtigen Verbänden oder umstrittenen Staaten.
https://www.arte.tv/de/videos/061744-000-A/interpol-wer-kontrolliert-die-weltpolizei/
+++POLIZEI SO
Kantonspolizei kehrt neuen Drogen-Schnelltests den Rücken
Die Aufregung um die fehlerhaften Drogen-Schnelltests hat sich gelegt. Das neue Produkt wird zwar als nicht grundsätzlich unzuverlässig beurteilt, trotzdem setzt die Kantonspolizei wieder auf die alt bewährten Drogentests.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kantonspolizei-kehrt-neuen-drogen-schnelltests-den-ruecken-132343139
+++POLICE VD
https://www.facebook.com/events/2272100866350161
Une année après la mort d’Hervé Mandundu à Bex et trois mois après celle de Lamine Fatty à Lausanne, un autre homme noir vient de mourir entre les mains de la police. Le jeudi 1er mars Mike Ben Peter, d’origine nigériane, a perdu la vie au CHUV suite à une interpellation des forces de l’ordre. Le communiqué de ces dernières, lacunaire et incohérent, pose de graves questions.
Mike était père de deux enfants de moins de 10 ans, et ceux qui sont dans la même situation, ou qui simplement ont migré dans la région lausannoise, craignent pour leur vie. Nous demandons que cesse immédiatement cette politique de la terreur, qui sous prétexte de lutter contre le deal de rue compte pour rien la vie d’êtres humains !
NOUS EXIGEONS QUE LES VIOLENCES POLICIÈRES CESSENT TOUT DE SUITE
Le Collectif Jean Dutoit et l’Association Sleep-In avec le soutien de solidaritéS Vaud et Pop Gauche En Mouvement vous appellent à venir nombreuses et nombreux pour interpeller nos élu-e-s communaux-ales sur le problème des violences policières et sur le racisme dont sont victimes les personnes noires.
Ce soir-là, le Conseil communal de Lausanne se prononcera sur deux objets liés à ces problèmes:
► Un postulat demande la mise sur pieds d’une instance indépendante pour recevoir les plaintes formulées à l’encontre de la police (une instance nécessaire au vu des nombreux obstacles à ce que justice soit faite dans les rangs de la police, et au vu des manœuvres d’intimidation dont les personnes migrantes et/ou noires sont victimes à l’Hôtel de Ville et ailleurs lorsqu’elles veulent porter plainte).
► Une interpellation urgente demande que la lumière soit faite sur la mort de Mike Ben Peter, décédé le 28 février à la suite d’une interpellation de police, et afin que la Municipalité réponde de sa politique répressive et des pratiques policières qui ont lieu sous sa responsabilité.
Venez nombreux-ses pour demander aux autorités de la Ville de prendre des mesures urgentes pour que cessent ces violences et ces abus !!!
+++ANTIFA
Abgenutzte Provokationen: Die SVP wird langweilig
FORMBAISSE ⋅ Die SVP reiht bei Volksabstimmungen und Wahlen Niederlage an Niederlage. Vor allem in grossen Städten wie Zürich verliert sie zunehmend an Boden. Die Provokationen aus Herrliberg haben sich abgenutzt. Vieles ist zur Folklore geworden.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/die-svp-wird-langweilig;art9641,1220242
Einreiseverbot nach vielen Jahren
Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Wien in einer Haftprüfungsverhandlung eine Entlassung des langjährigen Basler Einwohners Hans Berger abgelehnt.
https://www.tachles.ch/artikel/news/einreiseverbot-nach-vielen-jahren
-> https://www.blick.ch/news/ausland/er-plante-terror-netzwerk-basler-neonazi-rentner-bleibt-in-wiener-u-haft-id8141813.html
-> https://kurier.at/chronik/neonazi-vorwuerfe-76-jaehriger-bleibt-in-u-haft/314.137.336
+++ANTIRA
Wozu das «X»? – 8. Aktionswoche gegen Rassismus eröffnet
Ab heute Dienstag steht eine grosse Skulptur in X-Form auf dem Bahnhofplatz der Stadt Bern. Dieses «X» steht für «Stopp dem Rassismus», also für die Botschaft: Rassismus hat hier keinen Platz. Damit ist die 8. Aktionswoche gegen Rassismus eröffnet. An der Plakatkampagne beteiligen sich erstmals auch die Gemeinden Köniz, Muri, Ostermundigen, Ittigen und Belp sowie Bernmobil.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/wozu-das-x-8-aktionswoche-gegen-rassismus-eroeffnet
EKR – Verharmlosung von Rassismus in den sozialen Netzwerken: Das Wort ergreifen gegen Hassreden
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (21. März) ruft die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) dazu auf, sich bewusst zu werden über rassistische Äusserungen und Hassreden im Internet und in den sozialen Netzwerken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70147.html