+++BERN
Trotz Handlungsbedarf kein Geld für schwangere Flüchtlinge
Der Regierungsrat will nicht mehr Geld für schwangere Flüchtlingsfrauen ausgeben. Der grüne Grossrat Hasim Sancar findet das «empörend».
https://www.derbund.ch/bern/kanton/trotz-handlungsbedarf-kein-geld-fuer-schwangere-fluechtlinge/story/14677753
-> Regierungsratsantwort auf Motion (Grüne) „Die Gesundheitsversorgung von asylsuchenden Frauen verbessern“: http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-65b4a64d3f9041f8abdac8854764c649.html
+++ZÜRICH
Harte Urteile, strittige Ärzte – Kontrolle von Ausschaffungsfirma Oseara wird nicht verschärft
Trotz Kritik an Oseara verzichtet das Zürcher Kantonsparlament auf eine bessere Aufsicht der Ausschaffungsfirma.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/harte-urteile-strittige-aerzte-kontrolle-von-ausschaffungsfirma-oseara-wird-nicht-verschaerft
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=29b5d05e-8040-479e-a7f7-04c3d2fcc87b
-> Kontrolle der Qualität ärztlicher Gutachten (Postulat Grüne): https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=02d529c8-7fe1-46e5-9fb0-b6146b3c0a59
-> Vertrag der Kantonspolizei Zürich mit der Oseara AG (Anfrage Widler CVP): https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=aada3902-67d7-4c5f-bce2-6592fd17094c
-> Chronologie: https://www.balthasar-glaettli.ch/2018/01/17/oseara-ag-blick-in-die-geschichte/
+++SCHWEIZ
Der SBAA Newsletter 1/18 ist da!
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=433&cHash=ddeab0f9e549d847f7f7d040fabf0e6e
Der „gläserne Asylsuchende“? Behörden begegnen Personen im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren häufig mit einer Misstrauenshaltung. Der Fachbericht „Familienleben – (k)ein Menschenrecht?“ zeigt, wie sich oft unbegründete Missbrauchsvermutungen auf Familiennachzugsgesuche oder bei Verfahren um den Verbleib in der Schweiz auswirken. Zudem werden vermehrt Stimmen in der Politik laut, die verlangen, dass bei Asylsuchenden ohne gültige Identitätsdokumente die Handydaten ausgewertet werden sollen, um ihr Herkunftsland zu ermitteln. Dass diese Daten hochsensible sind und die Herkunft nur glaubhaft gemacht, nicht bewiesen werden muss, wird dabei übergangen. Bereits im Sommer 2017 beschäftigte sich die SBAA mit einem weiteren Aspekt dieser „Misstrauens-Problematik“ – der systematischen Anordnung von medizinischen DNA-Tests. Ein aktueller Fall zeigt, dass dieses Thema noch immer relevant ist. Zum Schluss dieses Newsletters widmen wir uns einem weiteren traurigen Höhepunkt des Misstrauens gegenüber ausländischen Personen in der Schweiz: Der Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, die fordert, dass LehrerInnen Kinder von Sans-Papiers bei den kantonalen Migrationsämtern anzeigen und Personen, die Sans-Papiers Arbeit oder Wohnraum bieten hart bestraft werden sollen.
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Lesen Sie hier den SBAA Newsletter 1/18 als pdf.: http://beobachtungsstelle.ch/fileadmin/user_upload/pdf_divers/Newsletter/Newsletter_1_18_D.pdf
+++FRANKREICH
Veranstaltung: „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere!”
“Der Kampf gegen die Abschiebemaschine in Paris zwischen 2006 und 2011“
10. April, 19 Uhr, Wasserstrasse 39, 4056 Basel
https://barrikade.info/Veranstaltung-Freiheit-fur-alle-mit-oder-ohne-Papiere-928
+++GROSSBRITANNIEN
Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade?
Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.
http://taz.de/Britische-Fluechtlingsaktivisten-vor-Gericht/!5489611/
+++UNGARN
«Beklagenswert minderwertig»
Amnesty: 500 Asylsuchende in zwei Camps in Ungarn festgehalten
Rund 500 Asylsuchende werden laut Amnesty International derzeit in zwei ungarischen Lagern festgehalten. Es ist nur das jüngste Beispiel aus einem Land, in dem Rechte von Flüchtlingen konsequent missachtet werden.
https://www.nau.ch/news/amnesty-500-asylsuchende-in-zwei-camps-in-ungarn-festgehalten-65312255
-> https://derstandard.at/2000076412990/500-Asylsuchende-in-zwei-Camps-in-Ungarn-festgehalten?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Geschichten aus den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln
Ein Team von Amnesty International hat zwei Wochen lang die griechischen Inseln Chios und Lesbos bereist, um die Situation, in der Tausende geflüchtete Menschen leben, zu dokumentieren. Sie warten alle darauf zu erfahren, ob sie weiterreisen dürfen, um endlich Sicherheit zu finden. Almas Karotana erzählt von ihren Begegnungen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2018/geschichten-aus-den-fluechtlingslagern-der-griechischen-inseln
+++MITTELMEER
Streit um private Flüchtlingshelfer kehrt in Italien zurück
Behörden haben das Schiff einer NGO beschlagnahmt und beschuldigen die Besatzung, eine kriminelle Vereinigung zu bilden – derstandard.at/2000076431633/Streit-um-private-Fluechtlingshelfer-kehrt-in-Italien-zurueck
“Sie drohten, unser Team zu erschießen, wenn wir ihnen nicht die Frauen und Kinder übergeben“
https://derstandard.at/2000076431633/Streit-um-private-Fluechtlingshelfer-kehrt-in-Italien-zurueck?ref=rss
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsboot-119.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-behoerden-beschlagnahmen-fluechtlings-rettungsschiff-a-1198778.html
-> https://www.nau.ch/ausland/rettungsschiff-mit-fluchtlingen-in-italien-beschlagnahmt-65312261
-> http://taz.de/Nach-Rettungsaktion-im-Mittelmeer/!5489612/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082847.seenotrettung-im-mittelmeer-italienische-behoerden-beschlagnahmen-erneut-rettungsschiff.html
«Eldorado» – Der neue Film von Markus Imhoof
Nach DAS BOOT IST VOLL und MORE THAN HONEY erzählt der Schweizer Regisseur Markus Imhoof erneut eine sehr persönliche Geschichte um ein globales Phänomen – das Schicksal von Tausenden von Menschen auf ihrer Flucht nach Europa – erfahrbar zu machen. Seine Fragen nach Menschlichkeit und gesellschaftlicher Verantwortung in der heutigen Welt führen ihn zurück in seine Kindheit und zu seiner tiefen Verbundenheit mit dem italienischen Flüchtlingskind Giovanna.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=432&cHash=a26f24592cccfbfacf36c8fbf41c2c9d
+++EUROPA
Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklung
Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig außenpolitischen Zielen unterordnen. Europaparlamentarier laufen Sturm dagegen.
http://taz.de/Hilfsgelder-der-Europaeischen-Union/!5489452/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Noch immer keine Lösungen für Transitplätze
Transitplätze im Kanton Bern sorgen seit Jahren für Gesprächsstoff. Der Kanton sucht nach Lösungen, bekommt aber wenig positive Rückmeldungen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22481-episode-montag-19-maerz-2018#noch-immer-keine-loesungen-fuer-transitplaetze
Provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende gefunden
Bereits in zwei Wochen will der Kanton in Brügg bei Biel einen Platz für 20 Wohnwagen eröffnen. Heute wurde der Standort vorgestellt.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22481-episode-montag-19-maerz-2018#provisorischer-transitplatz-fuer-auslaendische-fahrende-gefunden
Transitplatz im Detail: Vertreter der Gemeinde Brügg erklären, wie der provisorische Transitplatz für Fahrende genau funktionieren soll (ab 03:58)
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-19-m%C3%A4rz-2019#chapter-1abf8055-4bbe-4703-a000-a80137f26e05
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nächtlicher Besuch beim Knastprofiteur CSD Ingenieure
Am Morgen vom 19.03.18 haben wir CSD Ingenieure an der Hessstrasse in Bern einen kleinen Besuch erstattet, um ihre Beteiligung in der Bässlergut-Erweiterung sichtbar zu machen. Wir haben die Wände und Türe mit „CSD Knastprofiteure sabotieren / Bässlergut einreissen“ versprayt sowie das Schloss der Eingangstüre zugeklebt.
https://barrikade.info/Nachtlicher-Besuch-beim-Knastprofiteur-CSD-Ingenieure-936
Protestaktion gegen Sparpolitik gescheitert: Bernern Schulleitung verjagt ihre Gymnasiasten
Der Kanton Bern spart bei der Bildung und erhöht Studienbeiträge. Nun ist es genug, finden Berner Gymnasiasten und wollten protestieren – doch die Schulleitung macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
https://www.nau.ch/news/bernern-schulleitung-verjagt-ihre-gymnasiasten-65310818
-> „Schüler proben den Aufstand“: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10204998019906541&set=pb.1723234278.-2207520000.1521468901.&type=3&theater
-> „Bildungsaufstand in Bern“: https://www.facebook.com/events/158101074890355/
Newroz bedeutet Widerstand
Das heutige Newroz Fest stand ganz in Verbundenheit mit dem Widerstand in Rojava. Nachdem uns am Morgen die Nachricht erreichte, dass Afrin von den Selbstverteidigungskräfte grösstenteils verlassen wurde, war die Stimmung am Newrozfest sehr kämpferisch. Dies bewegte uns zu einer Spontandemo mit gut 300 Menschen durch die Stadt Bern. Die Demo war sehr laut, entschlossen und kämpferisch. Neben lautstarkem Protest wurden diverse Parolen gesprüht, Plakate/Kleber geklebt und Feuerwerk abgefeuert.
https://barrikade.info/Newroz-bedeutet-Widerstand-930
Oh läss, e Bsetzi!
Communiquée der Bewegung «Prenons la Ville» während der gigantesken Demo gestern in Genf.
Die Bewegung «Prenons la Ville» geht in die nächste Etappe im Kampf um das Recht auf Stadt.
Heute, am 17. März 2018, gingen über 2000 Menschen auf die Strasse, um für das Recht auf Stadt zu demonstrieren. Karaoke- und Elektrowagen, Rauch und Slogans, die zwischen Humor und legitimer Wut oszillierten, waren Teil der Party. Die Bewegung wird nicht schwächer – zum grossen Missfallen der Schurken, die uns regieren.
https://barrikade.info/Oh-lass-e-Bsetzi-927
Tattoo Circus Zürich – save the date
Vom 31. August bis zum 2. September 2018 wird im besetzten Koch-Areal in Zürich ein Tattoo – Circus stattfinden. Dieser ist ein nach den Grundsätzen des Do-It-Yourself-Prinzips organisiertes Festival. Während des Tattoo-Circus wird ein Raum entstehen, in dem die Tattoo-Kultur und der Kampf gegen Knast und Repression zusammenkommen.
https://barrikade.info/Tattoo-Circus-Zurich-save-the-date-935
+++DROGENPOLITIK
Wieder mehr Drogen im St.Galler Linsebühl-Quartier
EIN QUARTIER IM SCHEINWERFERLICHT ⋅ Im Linsebühl werden seit rund zwei Jahren wieder offener Drogen gedealt und konsumiert. Zum Unmut der Anwohner und des Quartiervereins. Ein Augenschein in einem Viertel, das seinen Ruf als Sündenpfuhl der Stadt nicht so recht loszuwerden scheint.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/ein-quartier-im-scheinwerferlicht;art507688,5244542
+++JUSTIZ
Weil Politik die Hürden für Verfahren immer weiter senkt: Bundesrichter vor dem Kollaps
BERN – Die Geschäftslast am Bundesgericht in Lausanne erreichte 2017 einen absoluten Höchststand. Auch die anderen eidgenössischen Gerichte haben viel zu viel zu tun. Der Geschäftsbericht nennt Gründe.
https://www.blick.ch/news/politik/weil-politik-die-huerden-fuer-verfahren-immer-weiter-senkt-bundesrichter-vor-dem-kollaps-id8134825.html
+++KNAST
Häftlinge nehmen es mit dem Urlaub genau
STRAFVOLLZUG ⋅ Ob für den Arzttermin, ein Vorstellungsgespräch oder zum Verwandtenbesuch: Gefängnisinsassen haben in begründeten Fällen das Recht, die Haftanstalt zu verlassen – allerdings haben die Kantone dafür klare Regeln aufgestellt.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/haeftlinge-nehmen-es-mit-dem-urlaub-genau;art9647,1220082
+++BIG BROTHER
Umstrittene Überwachungen – IV-Betrüger werden kaum mit Detektiven verfolgt
Sozialdetektive erhalten wieder mehr Kompetenzen. Neue Zahlen zeigen jedoch: Eingesetzt werden die Detektive selten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittene-ueberwachungen-iv-betrueger-werden-kaum-mit-detektiven-verfolgt
Umstrittene Überwachung – «Die meiste Arbeit spielt sich im Hintergrund ab»
Die Aarauer Firma Sowatch spürt Sozialhilfe-Betrügern nach. Mitinhaber Oliver Wilden erläutert wie Detektive arbeiten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittene-ueberwachung-die-meiste-arbeit-spielt-sich-im-hintergrund-ab
Der Skandal ist nicht das ‘Datenleck’, sondern die Erstellung von Psychogrammen über Millionen von Nutzern
Millionen von Facebook-Nutzern unfreiwillig psychologisch vermessen
Eine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen über Facebook-Nutzer erstellt und für politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem angeblichen Datenleck bei Facebook, das am Wochenende die Leitmedien bewegte. Die Nutzer hatten nie ihr Einverständnis gegeben, ja noch nicht einmal gewusst, dass ihre „Likes“ und Texteinträge genutzt werden, um sie psychografisch zu vermessen und mit Propaganda zu beliefern.
Der Fall demonstriert, wie unkritisch und duldsam wir alle inzwischen hinnehmen, dass die Spuren, die unsere Internet-Nutzung hinterlässt, dazu genutzt werden, uns individualisierte Werbung und zielgerichtete Informationen auf den Bildschirm zu spielen. Google und Facebook sind damit zu den profitabelsten Unternehmen der Welt geworden. Und auch der Springer-Konzern macht schon 71% seines Umsatzes mit Werbung, großteils aus dem Internet.
https://police-it.org/millionen-von-facebook-nutzern-unfreiwillig-psychologisch-vermessen
(Deutschland)
Mindestens fünf Dateien speichern linke AktivistInnen – häufig auf Verdacht
Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, werden in politisch motivierten Datenbanken nicht nur „Gewalttäter“ oder „Straftäter“ gesammelt, sondern auch Beschuldigte und Verdächtige oder „sonstige Personen“. Hier genügt eine „Prognoseentscheidung“, um jahrelang gespeichert zu bleiben. Von Interesse sind Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus „einschließlich revolutionärem Marxismus“.
https://www.cilip.de/2018/03/19/mindestens-fuenf-dateien-speichern-linke-aktivistinnen-haeufig-auf-verdacht/
+++ANTITERRORSTAAT
Gegen Terrorismus: Regierungsrat heisst zusätzliche Präventivmassnahmen gut
Die Polizei soll ausserhalb eines Strafverfahrens wirkungsvoll gegen Personen vorgehen können, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Der Bundesrat schlägt dazu ein neues Gesetz mit Präventionsmassnahmen vor, welches der Regierungsrat weitgehend begrüsst.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/gegen-terrorismus-regierungsrat-heisst-zusaetzliche-praeventivmassnahmen-gut-132337804
-> https://www.so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/zusaetzliche-praeventivmassnahmen-im-kampf-gegen-den-terrorismus/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6d24ac3ca41f808903a3ccaa0a78cf47
+++POLICE BE
Kanton Bern: Blaulichtpartner führen Grossübung durch
Die Blaulichtorganisationen des Kantons Bern führen am kommenden Mittwoch, 21. März, eine Grossübung mit mehreren Ereignisorten im gesamten Kantonsgebiet durch. Ziel ist es, die eigenen Prozesse sowie die Zusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen und weiter zu verbessern. Die Übung mit zahlreichen Beteiligten kann zu vorübergehenden Verkehrsbehinderungen führen.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/03/20180319_0907_kanton_bern_blaulichtpartnerfuehrengrossuebungdurch
-> http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-19-m%C3%A4rz-2019#chapter-aaae33d4-ecd3-4b96-b303-3f8a384a99ec
+++POLICE TECH
Studie zum Einsatz von Bodcams bei NRW-Polizei: Zweifel an der Wirkung von Bodycams
Bericht zur deeskalierenden Wirkung von Bodycams vorgelegt • Demnach mehr Angriffe auf Beamte mit Bodycams als ohne • Grüne fordern Auswertung des Pilotversuchs
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bodycam-zwischenbericht-100.html
-> Zwischenbericht Bodycams: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-640.pdf
-> Video Nachgehakt Bodycams (WDR): https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-nachgehakt-bodycams-100.html
-> https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-innenminister-reul-cdu-bodycams-geben-sicherheit-100.html
Mehr Stellen und Bodycams: So rüstet die Polizei in Bayern auf
Bei der Polizei in Bayern tut sich etwas: Nach Jahren des Personalnotstands schafft der Freistaat jetzt neue Stellen, setzt auf eine ehrenamtliche Sicherheitswacht und investiert in die Ausrüstung – einschließlich der umstrittenen Bodycams. Ein Überblick von Lena Deutsch.
https://www.br.de/nachrichten/so-ruestet-die-polizei-in-bayern-auf100.html
+++ANTIFA
Staatsanwaltschaft Zug ermittelt gegen Basler Internethetzer
Das sistierte Verfahren gegen den Riehener Martin Widmer wird wieder eröffnet. Widmer hat über Jahre rechte Hass-Propaganda verbreitet und vor allem linke Frauen aufs Übelste diffamiert.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/staatsanwaltschaft-zug-ermittelt-gegen-basler-internethetzer/
Warum SBB und Conforama auf einer Neonazi-Seite Werbung machen (und nichts davon wissen)
Mehrere Schweizer Firmen werben auf einer Webseite, die das Dritte Reich verherrlicht – wohl unbewusst. Ihr Geld fliesst somit in die Taschen der rechtsextremen Betreiber. Laut Experten liessen sich solche Fälle vermeiden, wenn ein Austausch zwischen den werbenden Unternehmen stattfände.
https://www.watson.ch/Digital/Rassismus/383131039-Warum-SBB-und-Conforama-auf-einer-Neonazi-Seite-Werbung-machen–und-nichts-davon-wissen-
Knapp 25 Jahre sind genug: Berner SVPler Thomas Fuchs tritt ab
Die Polit-Karriere von Thomas Fuchs ist einstweilen zu Ende. Der streitbare Berner SVP-Politiker darf wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den Grossratswahlen vom kommenden Wochenende antreten.
https://www.watson.ch/Schweiz/SVP/379292690-Knapp-25-Jahre-sind-genug–Berner-SVPler-Thomas-Fuchs-tritt-ab
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/der-suesse-abgang-von-thommy-f/story/26829426
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/parteien-streitbarer-berner-svp-mann-thomas-fuchs-tritt-von-politbuehne-ab-id8135946.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-Fuchs-verabschiedet-sich-mit-Schoggi-Fuchs-30091498
-> „Abschied von einem linken Feindbild“ (derbund.ch): https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10204988689553288&set=pb.1723234278.-2207520000.1521467435.&type=3&theater
+++ANTIRA
«Rassismus ist in St.Gallen alltäglich»
Mit einer Aktionswoche will der Kanton St.Gallen gegen Rassismus vorgehen. Sie findet diese Woche statt. Mit verschiedenen Veranstaltungen soll die Bevölkerung auf Vorurteile und Denkmuster aufmerksam gemacht werden.
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/rassismus-ist-in-stgallen-alltaeglich-0084698/
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/aktionswoche-gegen-rassismus-rassismus-existiert-auch-in-meinem-kopf
+++(A)SOZIAL
Integration lohnt sich doch nicht
Schnegg hat seine Meinung zur Sozialhilferevision geändert: Viele arbeitswillige Personen sind nicht mehr von den Kürzungen ausgenommen, sondern werden nun doppelt bestraft.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/integration-lohnt-sich-doch-nicht/story/30456942
Lob von rechts, harsche Kritik von links für Schneggs Sparpläne
Die politische Linke ist empört über die Kehrtwende von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Dieser will die Zulagen für Sozialhilfebezüger nicht wie versprochen erhöhen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/lob-von-rechts-harsche-kritik-von-links-fuer-schneggs-sparplaene/story/19345412
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bernerzeitung.ch 19.03.2018
BRISANTE DOKUMENTE: SCHNEGG KÜRZT DOPPELT BEI DER SOZIALHILFE
Im Gegenzug zur Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wollte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die Zulagen für arbeitswillige Bezüger erhöhen. Nun aber greift er auch dort zum Rotstift.
Marius Aschwanden
Acht Prozent. Um so viel soll im Kanton Bern der Grundbedarf von Sozialhilfebezügern pauschal gekürzt werden. Das hat der Grosse Rat in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes im letzten November beschlossen. Dafür sollen die Zulagen für ¬Integrationsbemühungen wie Sprachkurse, Betreuung von Kindern, Einsätze im Quartierverein oder Erwerbsarbeit erhöht werden.
«Diejenigen Personen, die sich wirklich für ihren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt einsetzen, werden für ihre Anstrengungen finanziell besser ¬belohnt», sagte SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg noch im letzten Jahr. Vorgesehen war, die sogenannten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge wieder auf das Niveau der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) anzuheben (siehe Kasten).
Diese Zeitung weiss aber: Die Pläne sind längst überholt. Mittlerweile ist nicht nur vorgesehen, die Anreize weniger stark zu erhöhen. Bei manchen Personengruppen kommt es im Vergleich zu heute sogar zu einer doppelten Kürzung – sowohl beim Grundbedarf als auch bei den Zulagen.
Herausrücken jedoch will Schneggs Direktion den entsprechenden Verordnungsentwurf nicht, in dem dies geregelt ist. Im Sommer werde das Konsultationsverfahren stattfinden, erst dann sei das Papier verfügbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es im Hinblick auf die zweite Lesung des Sozialhilfegesetzes kommende Woche durchaus von Vorteil sein könnte, die Höhe der Zulagen zu kennen.
Heftige Diskussion
Klar ist aber bereits jetzt: Die Linke wird ob der neuen Pläne von Schnegg keine Freude haben. Denn für sie war die Erhöhung der Zulagen die einzig gute Nachricht bei der Revision des Sozialhilfegesetzes. Als kürzlich der Verordnungsentwurf in der -zuständigen Kommission diskutiert wurde, kam es denn auch zu heftigen Diskussionen. Offiziell darüber sprechen will aber niemand. Alle verweisen auf das Kommissionsgeheimnis.
Ein Vergleich der vorgesehenen Regelung mit der aktuell ¬gültigen Verordnung zeigt aber, dass Schnegg insbesondere beim Einkommensfreibetrag eine ziemliche Kehrtwende gemacht hat. Aktuell erhält ein Sozialhilfebezüger mit Arbeit im Kanton Bern je nach Pensum einen Freibetrag von 200 bis 400 Franken (in den ersten sechs Monaten bis 600 Franken). Die Integrationszulage beträgt 100 Franken pro Monat. Die Skos sieht in ihren Richtlinien vor, dass die Integrationszulage bis zu 300 Franken beträgt, der Einkommensfrei¬betrag 400 bis 700 Franken.
Grosse Reduktion
Gemäss Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, würde der Einkommensfreibetrag für ¬Beschäftigungen bis 80 Prozent künftig tiefer oder im Einzelfall gleich ausfallen wie heute. Die Reduktion beträgt bis zu 200 Franken pro Monat, bei Alleinerziehenden sogar bis zu 300 Franken. Im Maximum beträgt der Einkommensfreibetrag unverändert 400 Franken, was der untersten Grenze der Skos-Richtlinien entspricht.
Keine Spur also von der versprochenen Erhöhung. Diese Zahlen gelten jedoch nur für Leute, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Für solche ohne Erfolgsaussichten wäre der Zustupf ab einer Beschäftigung von 60 Prozent höher als heute, er beträgt neu 500 bis 600 Franken.
Laut Peter Mösch, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern, ist der Anteil dieser Personen an allen Sozialhilfeempfängern aber sehr klein. Deshalb sagt er: «Die Kürzungen des Grundbedarfs würden mit der neuen Regelung nicht etwa durch höhere Anreizleistungen für Personen im Erwerb ausgeglichen, wie dies noch im Antrag des -Regierungsrates an den Grossen Rat vor einem Jahr vorgesehen war.» Im Gegenteil: Die Einschränkungen für Erwerbstätige würden kumuliert.
Im Hinblick auf die Integrationszulage sieht die neue Regelung vor, die Höhe an ein Pensum zu knüpfen. 30 bis 50 Prozent bringen 100 Franken, 50 bis 80 Prozent 150 Franken und ab 80 Prozent erhält ein Sozialhilfebezüger 200 Franken. Hier also käme es zu einer Erhöhung. Trotzdem ist Mösch kritisch. Eine Abstufung je nach Pensum sei zu «grobschlächtig». «Die Bemessung und Abstufung sollte sich besser nach der Leistung und deren Bedeutung messen», sagt er.
Zusammenfassend sagt Mösch, dass die neue Regelung eine Abkehr des bisher vorgesehenen Prinzips der Gesetzesrevision ist. Von stärkeren Anreizen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt könne für die meisten Fälle keine Rede sein.
Umstritten bei Experten
Bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion will man sich nicht zur Recherche und zu den Vorwürfen äussern. Sprecher Gundekar Giebel sagt, dass derzeit keine Fragen zur Verordnung beantwortet werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese das Resultat eines Antrags aus der ersten Lesung des Sozialhilfegesetzes ist. Damals forderte GLP-Grossrat Thomas Brönnimann und mit ihm die bürgerliche Parlamentsmehrheit, dass die Höhe der Beträge überprüft werden soll.
Bei Schnegg stiess das Anliegen offenbar auf offene Ohren. Aber auch unter Experten ist die Ausgestaltung der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge nicht unumstritten. Werden zu hohe Beträge ausgezahlt, sinken in manchen Fällen die Anreize für eine komplette Ablösung von der Sozialhilfe, heisst es.
Auch wenn in der kommenden Woche bei der zweiten Lesung des Gesetzes die Ausgestaltung der Zulagen nicht direkt Thema ist, wird ein Entscheid diesbezüglich fallen. Denn die Auseinandersetzung in der vorberatenden Kommission hinterliess Spuren. So steht die Mehrheit hinter den gekürzten Zulagen und fordert, dass sich diese künftig lediglich an der Skos «orientieren» sollen. Der Regierungsrat hätte somit freie Hand über die effektive Höhe. Die Minderheit hingegen traut diesem nicht und will, dass die Beträge gemäss den nationalen Richtlinien ausbezahlt werden.
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Zulagen
In der Sozialhilfe gibt es zwei verschiedene Arten von Zulagen:
– Einkommensfreibetrag: Ist ein Sozialhilfeempfänger erwerbstätig, erhält er einen Einkommensfreibetrag. Die Höhe der Sozialhilfe ist dann die Differenz zwischen dem individuellen sozialen Existenzminimum und dem Lohn. Der Einkommensfreibetrag wird anschliessend dazu addiert. Ein fiktives Beispiel: Das Existenzminimum für ein Ehepaar beträgt 4000 Franken. Der Mann arbeitet 100 Prozent, bekommt 3200 Franken Lohn, die Frau ist arbeitslos. Die Sozialhilfe beträgt somit 800 Franken. Für ein 100-Prozent-Pensum gibt es im Kanton Bern zudem einen Einkommensfreibetrag von 400 Franken. Gesamthaft erhält das Ehepaar somit 4400 Franken.
– Integrationszulage: Diese wird nicht erwerbstätigen Personen ausbezahlt, die sich um soziale oder berufliche Integration bemühen. Dies kann Lehrstellensuche, Freiwilligenarbeit oder eine Ausbilung sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/doppelte-kuerzung-bei-der-sozialhilfe/story/14385134)