+++BERN
Hegg ärgert sich über Asylzentrum
Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg fühlt sich vom Staatssekretariat für Migration übergangen. Infos erfährt er aus den Medien.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/hegg-aergert-sich-ueber-asylzentrum/story/25307200
+++NIDWALDEN
Pläne für Asylunterkunft begraben
NIDWALDEN ⋅ Der Kanton zieht sein Baugesuch für eine modulare Asylunterkunft in Buochs zurück. Statt Asylsuchenden erhält er anerkannte Flüchtlinge und braucht daher Wohnungen. Was mit dem Land an der Kreuzstrasse passiert, ist noch unklar.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwalden/plaene-fuer-asylunterkunft-begraben;art9649,1217069
+++SCHWEIZ
Ständerat bremst im Streit um vorläufige Aufnahme
Reförmchen statt Reform: Der Ständerat will die Bedingungen für vorläufig Aufgenommene nur minim verbessern. Vom Vorschlag des Nationalrats hält er nichts.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/staenderat-bremst-im-streit-um-vorlaeufige-aufnahme/story/10764272
-> https://www.nau.ch/news/standerat-vorlaufig-aufgenommene-sollen-arbeiten-konnen-65309807
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180314120111657194158159041_bsd104.aspx
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/vorlaeufige-aufnahme.html
Kritik am F Ausweis – RaBe-Info 14.03.2018 (ab 04.56)
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihre Heimatländer ausgeschafft werden können, erhalten den F Ausweis, sie sind „vorläufig aufgenommene AusländerInnen“. Das Leben mit diesem Aufenthaltsstatus ist nicht leicht, kaum einE ArbeitgeberIn will jemanden anstellen, der oder die theoretisch jederzeit ausgeschafft werden könnte. Auch die Wohnungssuche gestaltet sich aus den selben Gründen schwierig, desweiteren ist die Reisefreiheit der Personen mit F Ausweis massiv eingeschränkt und der Familiennachzug nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.
Die Liste der Kritikpunkte an der jetzigen Gesetzeslage ist also lang, weswegen am letzten Wochenende rund 500 Menschen auf dem Waisenhausplatz für eine Verbesserung der Situation demonstrierten.
Heute verhandelt der Ständerat über die Zukunft des Status „vorläufig aufgenommen“. Wir sprachen mit Mortaza Shahed, Aktivist der Gruppe „My Life in Switzerland“ und Filmemacher aus Afghanistan über das Leben mit dem F Ausweis. Der Film Das verlorene Paradies von Mortaza Shahed wird diesen Samstag um 11 Uhr im Kino Rex gezeigt.
http://rabe.ch/2018/03/14/propagandajustiz-ungarn-f-ausweis/
Status F: Unsicherheit in der sicheren Schweiz
Ein afghanischer Kameramann flieht in die Schweiz. Am Status «vorläufig Aufgenommener» zerbricht er fast – bis er einen Film darüber macht.
https://www.beobachter.ch/migration/status-f-unsicherheit-einem-sicheren-land
+++UNGARN
Urteil im Fall eines Flüchtlingshelfers: Sieben Jahre Gefängnis
Ein ungarisches Gericht verurteilt den Syrer Ahmet H. zu mehreren Jahren Haft. Es wirft ihm Terrorismus vor. Amnesty International ist entsetzt.
http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/
Propagandajustiz in Ungarn – RaBe-Info 14.03.2018 (ab 16.20)
Seit 2.5 Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. Hintergrund ist die Schliessung der Balkanroute im Herbst 2015, als Ungarn von einem Tag auf den anderen die Grenze zu Serbien schloss und es – wenig überraschend – zu heftigen Unruhen beim Grenzübergang in Röszke kam.
11 Personen hat die ungarische Polizei festgenommen; ihre Fälle wurden als sogenannte Röszke 11 international bekannt und scharf verurteilt. 10 der Röszke 11 wurden wegen illegaler Einreise und Teilnahme an Massenprotesten verurteilt. Diese 10 sind inzwischen wieder auf freiem Fuss und haben Ungarn verlassen. Einzig Ahmed H. sitzt bis heute in Ungarn im Gefängnis, denn laut der ungarischen Justiz soll Ahmed H. die Unruhen angeführt haben, weil er mit einem Megafon in die Menge rief. Auf der Basis von haltlosen Beweisen wurde er 2016 wegen Terrorismus zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Ahmed H. liess das nicht auf sich sitzen. Er reichte Beschwerde ein und erhielt Recht. Das zuständige Obergericht entschied, der Fall müsse zur Neubeurteilung zurück zur ersten Instanz. Nächsten Montag, am 19. März soll das neue Urteil verkündet werden.
Verschiedenste Basisorganisationen wie die Free the Röszke 11-Kampagne, EU-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren den Fall Ahmed H. als klassischen Fall von Propagandajustiz.
Die Anwältin Annina Mullis von den Demokratischen JuristInnen Schweiz war als Beobachterin vor Ort und berichtet über den politisch motivierten Prozess.
http://rabe.ch/2018/03/14/propagandajustiz-ungarn-f-ausweis/
+++MITTELMEER
Seenotrettung auf dem Mittelmeer: »Wir sind ein Auge für alle«
Das Luftaufklärungsflugzeug Moonbird sucht nach Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer
Die Moonbird ist zurück aus der Winterpause. Sie unterstützt Rettungsschiffe bei der Suche nach Schiffbrüchigen aus der Luft. Ohne Hilfe schaffen es überfüllte Gummiboote nicht nach Europa.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082190.seenotrettung-auf-dem-mittelmeer-wir-sind-ein-auge-fuer-alle.html
Auf gefährlicher Überfahrt
426 Flüchtlinge sind 2018 im Mittelmeer gestorben, 11 986 haben überlebt
Durch die Abschottungspolitik der Europäischen Union kommen immer weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl derer, die die gefährliche Überfahrt – meist von Libyen aus – wagen, mehr als halbiert. Nur noch 172 301 Flüchtende kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf europäischem Boden an. 3139 überlebten die Überfahrt über das Mittelmeer nicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082201.auf-gefaehrlicher-ueberfahrt.html
+++EUROPA
Erdogan macht Kasse
EU-Kommission zieht positive Bilanz ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Türkei erhält weitere drei Milliarden Euro
https://www.jungewelt.de/artikel/329016.erdogan-macht-kasse.html
Die EU setzt die Visumsvergabe als migrationspolitische Daumenschraube ein
Länder, die sich bei der Rückübernahme irregulärer Migranten aus Europa querstellen, sollen mit Hürden bei der Visumsvergabe bestraft werden. Als assoziiertes Schengen-Land ist auch die Schweiz Teil der EU-Visumspolitik.
https://www.nzz.ch/international/die-eu-setzt-die-visumsvergabe-als-migrationspolitische-daumenschraube-ein-ld.1365832
-> https://derstandard.at/2000076152204/Drittstaaten-EU-knuepft-Visumvergabe-an-Abschiebungen?ref=rss
Die Zahl der Asylanträge in der EU hat sich 2017 halbiert
Mehr als eine Million Menschen beantragten 2016 Asyl in einem EU-Land. 2017 waren es noch knapp 650 000, die meisten davon in Deutschland.
https://www.nzz.ch/international/die-zahl-der-asylantraege-in-der-eu-hat-sich-2017-halbiert-ld.1365807
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082407.abschottung-wirkt-zahl-der-asylbewerber-in-der-eu-stark-gesunken.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
derbund.ch 14.03.2018
«Lex Fahrende» erhält miese Noten
Der Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer bringt die Sicherheitskommission des Grossen Rates ins Schwitzen: Er beurteilt die verlangten Massnahmen gegen Fahrende als rechtlich so nicht zulässig.
Marc Lettau
Soll mit Verschärfungen im bernischen Polizeigesetz der Druck auf Fahrende erhöht werden? Diese brisante Frage muss der bernische Grosse Rat in der am Montag beginnenden Märzsession entscheiden. Im Kern will die von der Sicherheitskommission vorgeschlagene «Lex Fahrende» kantonsweit gegen «unerlaubtes Campieren» vorgehen und mit Wegweisungen und polizeilichen Räumungen im Konfliktfall dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rates ist für diese Verschärfungen.
Doch nun bringt ein Rechtsgutachten des renommierten Rechtsprofessors Rainer J. Schweizer die Befürworter der «Lex Fahrende» in Argumentationsnotstand. Der Freisinnige Schweizer, emeritierter Rechtsprofessor der Universität St. Gallen und Koryphäe in Sachen Öffentliches Recht, zerzaust den bernischen Gesetzesvorschlag gründlich.
Nichts führt an Plätzen vorbei
In seinem Gutachten kommt Schweizer zum Schluss, die geplante Polizeivorschrift sei «so nicht angängig». Sie verletze in vielfacher Hinsicht den Minderheitenschutz und das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot und ignoriere die von der Schweiz den Fahrenden zugestandenen Rechte. Schweizer sagt nicht, jede Auflage an Fahrende sei unzulässig. Mit dem Minderheitenschutz vereinbar seien Restriktionen aber erst dann, wenn der Staat gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen helfe, «dass die betreffende Minderheit ordnungsgemäss leben kann».
Diesbezüglich geht der Gutachter mit dem Kanton Bern aber hart ins Gericht: «Wenn ein Kanton den Anliegen der Fahrenden nur mit einer Vorschrift über Massnahmen zur Wegweisung (…) begegnet, so macht er diesen auf seinem Gebiet ihre Lebensweise, ihr Familienleben, ihre Berufstätigkeit und die Bildung für ihre Kinder unmöglich.» Weiter folgert Schweizer: Ein Inkrafttreten der «Lex Fahrende» sei vor der Schaffung neuer Plätze «nicht mit dem Diskriminierungsverbot und dem Minderheitenschutz vereinbar». Der Gesetzestext bliebe somit toter Buchstabe.
«Legistische Unehrlichkeit»
Schweizer erachtet die «Lex Fahrende» zudem als praxisuntauglich, weil sie neue Rechtsprobleme schaffe. Der Gesetzestext «meint die Fahrenden, nennt aber die Touristen», sagt Schweizer auf Anfrage. Diese «legistische Unehrlichkeit» führe zur Rechtsfrage, ob der umstrittene Gesetzestext «die Fahrenden überhaupt erfasst». Mit Campieren werde ein Freizeitverhalten von Touristen umschrieben. Für Fahrende sei aber das Fahren und Anhalten integraler Bestandteil der Lebensweise. Der Passus sei nicht nur eine demütigende Bagatellisierung der Identität der Fahrenden, sondern aus juristischer Sicht «unklar und auslegungsbedürftig» sowie im Konfliktfall anfechtbar. Dies sei nur eine der «ungelösten Rechtsfragen», die die «Lex Fahrende» mit sich brächte.
Für die Sicherheitskommission ist Schweizers Unehrlichkeitsvorwurf unangenehm, wollte sie doch mit dem sprachlichen Ausweichmanöver – von Fahrende auf Campierende – Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe umschiffen. Zumindest in Bezug auf den St. Galler Rechtsprofessor ist ihr das nicht geglückt. Und vor der Session kann sie auf Schweizers Fundamentalkritik mangels Zeit gar nicht mehr eingehen.
Käser sieht sich bestätigt
Gut kommt im Gutachten der Regierungsrat weg, der keine explizit auf Fahrende zugeschnittene Polizeivorschriften will. Diese Position sei «einleuchtend». Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) bezeichnet das Gutachten, das nicht er, sondern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Auftrag gegeben hatte, denn auch als «Stärkung der Position des Regierungsrats». Dieser habe wiederholt betont, die geforderten Gesetzesverschärfungen seien «juristisch nicht haltbar und in der Wirklichkeit nicht umsetzbar». In juristischer Hinsicht verdeutliche das Gutachten nun, wie sehr die «Lex Fahrende» eine Diskriminierung darstellen würde.
Und in praktischer Hinsicht bleibe er bei der Feststellung, «dass wir Fahrende im Zuge einer Wegweisung ja nicht einfach polizeilich an die Kantonsgrenze eskortieren könnten», sagte Käser gestern. Die «Lex Fahrende» erwecke nur «die Illusion einer Lösung». Ändern werde sich dies erst, wenn der Kanton Bern über ausreichend Plätze verfüge. Daran ändere auch die Offerte der Gemeinde Brügg, während zweier Jahre rund zwanzig Gespannen einen Platz anzubieten, nichts. Käser: «Ausserdem ist auch der kleine Platz in Brügg erst eine Ankündigung.»
Was genau heisst denn «ausreichend Plätze»? Aus Sicht der GfvB brauchts im Kantonsgebiet drei grössere Transitplätze für ausländische Fahrende sowie genügend Lebensraum für die in der Schweiz verwurzelten Jenischen und Sinti. Etwas bescheidener sind die Visionen des in dieser Frage zuständigen Regierungsrats Christoph Neuhaus (SVP): Er erachtet den geplanten Transitplatz in Wileroltigen als unabdingbar und hofft auf kleinere Nischen für ausländische Fahrende im Raum Biel-Seeland.
–
Lex Fahrende
Ausländische Roma im Fokus
Bei der sogenannten «Lex Fahrende» handelt es sich um eine kurze Passage im revidierten bernischen Polizeigesetz, die auf ausländische Fahrende gemünzt ist, ohne diese aber zu nennen. Stattdessen führt der Gesetzestext den neuen und unklaren Tatbestand des Campierens ohne Erlaubnis ein. Solch unerlaubtes «Campieren» soll neu zu
polizeilicher Wegweisung führen können (Polizeigesetz Art. 83.1.lit.h). Gleichzeitig offenbart der vorgeschlagene Gesetzestext doch, dass mit «Campierern» ausschliesslich die Fahrenden gemeint sind: Gelände mit «Campierern» sollen polizeilich geräumt werden dürfen, «sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht» (Artikel 84.4.). Transitplätze stehen aber ferienfreudigen Campierern nicht offen, sondern nur jenen mit traditionell fahrender Lebensweise. (mul)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/lex-fahrende-erhaelt-miese-noten/story/18895340)
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Jus-Professor kritisiert «Lex Fahrende»
Die Berner Justiz soll mit illegal campierenden Fahrenden gleich verfahren wie mit Hooligans oder Gewalttätern. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer hält davon wenig.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/jusprofessor-kritisiert-lex-fahrende/story/12727031
-> Medienmitteilung Gesellschaft für bedrohte Völker: https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/polizeigesetz-kanton-bern-rechtsgutachten-zeigt-jenische-sinti-und-roma-werden-durch-wegweisungsartikel-diskriminiert/
-> Rechtsgutachten Gesellschaft für bedrohte Völker: https://www.gfbv.ch/wp-content/uploads/kurzgutachten-fahrende-12-3-2018.pdf
+++FREIRÄUME
Von Graffenried desavouiert die Stadt-SVP
Die SVP wollte wissen, warum die Vermittlung zwischen der Reitschule und der Polizei gescheitert ist. Aber der Stadtpräsident gibt die Akte der Sonntagspresse weiter.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/von-graffenried-desavouiert-die-stadtsvp/story/15826886
-> https://www.blick.ch/news/politik/troubleshooter-hans-wipraechtiger-wirft-das-handtuch-an-der-reitschule-gescheitert-id8098438.html
-> Kleine Anfrage Feuz: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=173442a2203d4a11a60f7cb7a1d1a055
Kreative Köpfe im Calvinhaus
Rapper, Velomechaniker, Fotografinnen und Nachwuchspolitiker – seit Anfang Jahr beleben Jugendliche und junge Erwachsene die Zwischennutzung Calvinhaus.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kreative-koepfe-im-calvinhaus/story/13511397
+++GASSE
Notschlafstelle nur für Frauen finden alle gut
Obdachlose Frauen sollen künftig in einer exklusiv für sie betriebenen Notschlafstelle übernachten können. Der Grosse Rat hat der Finanzierung eines Pilotprojekts geschlossen zugestimmt.
https://tageswoche.ch/politik/notschlafstelle-nur-fuer-frauen-finden-alle-gut/
+++DROGENPOLITIK
Die Schweiz beteiligt sich an den Arbeiten der UNO-Betäubungsmittelkommission
Die Schweiz nimmt an der 61. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) vom 12. bis 16. März 2018 in Wien teil. Die Schweiz ist seit 1. Januar 2018 erneut für vier Jahre Mitglied der CND. Die Betäubungsmittelkommission ist das zentrale Gremium für Drogenpolitik der UNO.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70105.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kleine Demo gegen Sparpaket
Mit einer kleinen Aktion neben der Gewerbeschule in Bern wurde auf die Grosse Demo gegen das Sparpaket von nächster Woche aufmerksam gemacht.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22358-episode-mittwoch-14-maerz-2018#kleine-demo-gegen-sparpaket
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kritik im Ständerat an Kriterien der Härtefallklausel
Die Härtefallkriterien bei Ausschaffungen sind am Mittwoch im Ständerat auf Kritik gestossen. Hintergrund sind Empfehlungen der Staatsanwälte-Konferenz. Der Bundesrat zeigt sich bereit, die Kriterien anzupassen, sollten Landesverweise nicht konsequent vollzogen werden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180314130648314194158159041_bsd120.aspx
+++MENSCHENRECHTE
Selbstbestimmungsinitiative: Chronologischer Überblick
Im Folgenden finden sich die wichtigsten Ereignisse zur Geschichte der «Fremde-Richter»-Initiative bzw. Selbstbestimmungsinitiative (SBI) in umgekehrt chronologischer Abfolge, von der aktuellsten Meldung zurück bis zu einer 1. August-Rede von Christoph Blocher im Jahre 2007.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-chronologie
+++JUSTIZ
Bundesstrafgericht: Prozess gegen mutmassliche Tamil-Tigers-Unterstützer ist beendet
BELLINZONA – TI – Der Prozess vor dem Bundesstrafgericht gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Bundesstaatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechseinhalb Jahren. Das Urteil folgt Mitte Juni.
https://www.blick.ch/news/schweiz/prozess-gegen-mutmassliche-tamil-tigers-unterstuetzer-ist-beendet-id8113775.html
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/panorama/tamil-tigers-prozess-abgeschlossen;art46441,1216977
Sicherheitsdirektoren üben scharfe Kritik
KRIMINALITÄT ⋅ Der Bundesrat will die Eidgenössische Strafprozessordnung praxistauglicher gestalten. Bis am Dienstag war das Geschäft in der Vernehmlassung. Die Zentralschweizer Kantone fällen ein vernichtendes Urteil.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/sicherheitsdirektoren-ueben-scharfe-kritik;art9647,1217067
+++BIG BROTHER
Observationen bald wieder erlaubt
Eigentlich hätte der Gemeinderat nur eine neue Rechtsgrundlage für die langjährige Praxis der Sozialinspektoren schaffen sollen. Doch AL und Grünen ging es um grundsätzliche Fragen – die sie nun auch noch von den Gerichten prüfen lassen wollen.
https://www.nzz.ch/zuerich/observationen-bald-wieder-erlaubt-ld.1366146
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sozialdetektive-verschobene-fronten/story/17097366
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtparlament-will-wieder-sozialdetektive-einsetzen-0084400/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-den-sozialinspektoren-ld.1365911
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/linke-blockieren-zuercher-sozialdetektive/story/31447372
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wo-der-kanton-zuerich-wirklich-viel-geld-verdienen-koennte/story/12587302
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-sp-streitet-um-die-privatsphaere-der-aermsten/story/16173882
Umstrittene Schnüffler – Schweiz Aktuell
Der Zürcher Gemeinderat muss die Observation von verdächtigen Sozialhilfeempfängern durch Sozialhilfedetektive auf eine neue rechtliche Basis stellen. In Schlieren sind Sozialinspektoren im Einsatz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8a83f2a0-4c5c-481d-abdd-66b8f0f21e82
Wie weit dürfen Sozialdetektive gehen?
Bei Verdacht auf IV-Missbrauch dürfen künftig auch Peilsender eingesetzt werden. Dies allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Das hat der Nationalrat anfangs Woche beschlossen. Mit den Geräten lässt sich herausfinden, wo sich eine Person aufhält, ob sie z.B. Auto fährt, trotz vermeintlicher Schwerstbehinderung. Geht das zu weit? Die kontroverse Diskussion heute im «TalkTäglich».
https://www.telem1.ch/50-show-talktaeglich/22361-episode-wie-weit-duerfen-sozialdetektive-gehen
+++ANTITERRORSTAAT
Nach Verhaftung von Nyto: Droht auch Schweizer Sängern der Knast?
Das Anti-Terror-Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein, kritisiert Amnesty International und warnt auch die Schweiz.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/nach-verhaftung-von-nyto-droht-auch-schweizer-saengern-der-knast-132316490
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/spanien/dok/2018/antiterror-gesetz-fuehrt-zur-zensur-von-kunst-und-satire
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Sicherheitspolitik: Kommt der Terror, setzt der Bund auch auf Private
Armee und Polizei genügen dem Verteidigungsdepartement bei ausserordentlichen Lagen nicht mehr. Private Sicherheitsdienste sollen «Teil der nationalen Sicherheitszusammenarbeit» werden.
https://www.woz.ch/1811/sicherheitspolitik/kommt-der-terror-setzt-der-bund-auch-auf-private
Regeln bei Sicherheitsfirmen sollen vertieft geprüft werden
Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Ständerat vertieft prüfen, wie dem Wildwuchs ein Ende gemacht werden könnte.
https://www.nzz.ch/schweiz/regeln-bei-sicherheitsfirmen-sollen-vertieft-geprueft-werden-ld.1365912
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180314123047542194158159041_bsd111.aspx
+++POLIZEI SG
Verweigerte Polizei Frau Gebiss und Unterhose?
Am Donnerstag stehen zwei Polizisten der Kapo St. Gallen vor Gericht. Ihnen wird Amtsmissbrauch und mehrfache einfache Körperverletzung vorgeworfen.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizisten-vor-Gericht-15956060
+++EUROPOL
Internet aufräumen mit Europol: Es fehlt qualifiziertes Personal
Mit einer eigenen Abteilung sucht die EU-Polizeiagentur nach Postings oder Nutzer-Accounts, die Extremismus und Terrorismus verherrlichen. Die Mitarbeiter reisen jetzt zur Fortbildung in die USA
https://www.heise.de/tp/features/Internet-aufraeumen-mit-Europol-Es-fehlt-qualifiziertes-Personal-3994012.html
+++ANTIFA
Unbedingte Strafe für Neonazi
Das Bezirksgericht Zürich verurteilt einen 30jährigen Neonazi aus dem Zürcher Oberland wegen Rassendiskriminierung und Tätlichkeiten.
https://www.tachles.ch/artikel/news/unbedingte-strafe-fuer-neonazi