+++LUZERN
Im Fokus der Veranstaltung «Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik» stand die Frage, wie die steigenden Sozialhilfekosten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gesenkt werden können.
Sozialhilfekosten senken dank beruflicher Integration
Rund 65 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden diskutierten im Kantonsratssaal über mögliche Lösungen. Eine Schlüsselrolle nehmen die Gemeinden und das lokale Gewerbe ein. Der Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik hat zum Ziel, den Austausch zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern und die Zusammenarbeit zu stärken. Im Fokus des Anlasses im Kantonsratssaal stand die Sozialhilfe.
http://www.luzerner-rundschau.ch/region/detail/article/00136383/
+++SCHWEIZ
Sans-Papiers – unser Umgang mit «inexistenten Existenzen»
Kinder verpfeifen, kein Zugang zur Krankenkasse – ein Vorstoss im Nationalrat will Papierlose härter anpacken. Doch ein solches «Durchgreifen» ist weder sozial noch rechtsstaatlich sinnvoll.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/sans-papiers-unser-umgang-mit-inexistenten-existenzen/
+++TSCHECHIEN
Tschechien und Bayern gelingt Schlag gegen Schleuserbanden
Die Polizei in Tschechien und in Bayern melden Erfolge im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. In beiden Fällen wurden auch Flüchtlinge aus Fahrzeugen befreit. Derweil scheinen Migranten zunehmend Flugrouten zu nutzen.
http://www.dw.com/de/tschechien-und-bayern-gelingt-schlag-gegen-schleuserbanden/a-42910026
+++BALKANROUTE
Eisige Falle
Politiker von Brüssel bis Budapest behaupten, die Balkanroute sei dicht. Die Realität sieht anders aus: Noch immer kommen Tausende, allein in Serbien sind nach Schätzungen bis zu 6000 Flüchtlinge gestrandet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/flucht-nach-europa-eisige-falle-1.3899978
+++FLUCHT
(Das neueste rechtspopulistische Projekt…)
Menschlichkeit, kurzfristig, langfristig: die Flüchtlingskonvention der Gegenwart anpassen
In einer neuen Flüchtlingskonvention würden Kriegsvertriebene und Verfolgte in sicheren Zonen und Auffanglagern benachbarter Länder untergebracht. Die Staatengemeinschaft müsste die Kosten dafür tragen.
https://www.nzz.ch/meinung/menschlichkeit-kurzfristig-langfristig-die-fluechtlingskonvention-der-gegenwart-anpassen-ld.1361178
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ein Platz für ausländische Fahrende
Brügg – Die Gemeinde eröffnet Anfang April einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Der Gemeinderat hat dem Betrieb für maximal zwei Jahre zugestimmt, um die Probleme mit illegalen Landnahmen auf eigenem Gebiet zu lösen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-platz-fuer-auslaendische-fahrende/story/11444051
-> http://www.bruegg.ch/de/02_aktuelles/meldungen/oeffentliche-Information-Transitplatz-fuer-Fahrende.pdf
+++FREIRÄUME
Kurz-Dokumentarfilm – Kurzfilm der Woche: «Rebellen von gestern»
Ein Musiker, eine Physikerin und ein IV-Bezüger – scheinbar haben sie nichts gemeinsam. Blickt man 20 Jahre zurück, findet man sie in derselben Szene: Sie gehörten zur Luzerner Jugend, die sich im autonomen Kulturzentrum Sedel traf. Wo stehen sie heute? Was verbindet sie noch – ausser Erinnerungen?
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/trigger-kurzfilm-der-woche/kurz-dokumentarfilm-kurzfilm-der-woche-rebellen-von-gestern
+++DROGENPOLITIK
Zürich ist an den Wochenenden die Kokain-Hochburg Europas
Das Abwasser hat es verraten: Spitzenreiter beim Kokainkonsum ist Zürich. Die Schweiz steht mit diesem Trend aber nicht allein da. Das haben Analysen in 56 europäischen Städten ergeben.
https://www.nzz.ch/schweiz/starke-zunahme-des-kokainkonsums-in-schweizer-staedten-ld.1364541
Das Mittel hinter Amerikas Schmerz
In einigen Gliedstaaten nimmt der Heroinkonsum rasant zu. Am Anfang der Epidemie standen verschreibungspflichtige Schmerzmittel wie Oxycontin der US-Pharmafirma Purdue. Wie kam es zu dieser Entwicklung?
https://www.nzz.ch/wirtschaft/das-mittel-hinter-amerikas-schmerz-ld.1364683
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«DIE POLIZEI SCHAUTE ZU UND TAT NICHTS»
Hunderte Chaoten demonstrierten in der Zürcher Innenstadt. An der Fraumünsterkirche entstand ein Sachschaden von rund 50’000 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/chaotinnen-beschmieren-kirchenfassade/story/18349288
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Chaotinnen-beschmieren-Kirchenfassade-26673707
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/bewegung-fuer-den-sozialismus-unbewilligte-demonstration-in-zuerich-id8096605.html
-> https://www.facebook.com/feminfobern/posts/427644447684420
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/sachbeschaedigungen-und-sprayereien-bei-demo-in-zuerich-0084119/
500 demonstrieren gegen “F-Ausweis-Diskriminierung”
Mit dem Ausweis F dürfen Asylbewerber kurzzeitig in der Schweiz bleiben, müssen sich aber mit zahlreichen Einschränkungen arrangieren.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22261-episode-samstag-10-maerz-2018#500-demonstrieren-gegen-f-ausweis-diskriminierung
-> https://telebasel.ch/2018/03/10/ueber-500-asylsuchende-demonstrieren-gegen-f-ausweis/?channel=105105
-> https://www.facebook.com/Stopp-Diskriminierung-durch-F-Ausweis-2020730971501557
-> Fotos: https://www.facebook.com/bleiberecht.bern/posts/2027332817484239
Sparpaket-Protest in Nebengassen verbannt
Die Veranstalter der Demonstration, welche am 21. März stattfinden soll, müssen unfreiwillig auf Nebengassen ausweichen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22162-episode-dienstag-6-maerz-2018/53866-segment-sparpaket-protest-in-nebengassen-verbannt#sparpaket-protest-in-nebengassen-verbannt
-> https://www.facebook.com/events/447761965638581/
-> https://kahlschlagstoppen.noblogs.org/post/2018/03/09/medienmitteilung-aktionstag-und-demonstration-gegen-sozialhilfekuerzungen-und-steuerprivilegien/
+++MENSCHENRECHTE
Schweizer Recht vor Völkerrecht – Tagesschau
Wenn Bundesverfassung und Völkerrecht einander widersprechen, dann soll die Verfassung Vorrang haben. Das fordert die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Diese dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=635a42cc-8cad-48ac-bdf1-b7371e43751a
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: British Airways testet biometrische Systeme beim Boarding
Flugkarte und Ausweis müssen Passagiere der British Airways an einigen Flughäfen in den USA am Gate nicht mehr vorzeigen. Stattdessen scannt die Fluglinie ihre Gesichter. Die Biometrie soll die Abfertigung effizienter machen.
https://www.golem.de/news/gesichtserkennung-british-airways-testet-biometrische-systeme-beim-boarding-1803-133244.html
+++GEHEIM
Hat die Kalte-Krieg-Geheimarmee P 26 auch für Inlandeinsätze trainiert? Gespräch mit Jo Lang, Historiker und ehemaliger Nationalrat.
Die P 26 war eine während des Kalten Krieges aufgebaute geheime militärische Kaderorganisation. Sie sollte im Fall einer Besetzung der Schweiz durch die Sowjetunion Widerstand leisten. Eine Gesetzesgrundlage für die vom damaligen Eidgenössischen Militärdepartement finanzierte Geheimarmee gab es nicht. Als P 26 im Rahmen der Fichenaffäre 1990 enttarnt wurde, zählte die Organisation rund 400 Mitglieder. Darauf wurde die Geheimarmee vom Bundesrat aufgelöst, die Akten bleiben bis 2040 unter Verschluss.
http://www.tischgespraech.ch/geheimarmee-p-26/
+++POLIZEI VS
Manif contre le racisme et les violences policières
Environ 500 personnes ont défilé samedi après-midi, à Lausanne, pour rendre hommage à Mike, Nigérian décédé au lendemain d’un contrôle de police.
http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Manif-contre-le-racisme-et-les-violences-policieres-20393398
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/manif-racisme-violences-policieres/story/10306689
-> https://www.tdg.ch/suisse/suisse-romandemanif-racisme-violences-policieres/story/10306689
-> http://www.rts.ch/info/regions/vaud/9398555-manifestation-a-lausanne-contre-le-racisme-et-les-violences-policieres.html
-> https://barrikade.info/Demo-fur-Mike-gegen-Rassismus-und-Polizeigewalt-886
-> https://www.facebook.com/events/180204045929100/
+++ANTIFA
Der grösste Internet-Hetzer der Schweiz wohnt in einer Villa in Riehen
Er schreibt seit Jahren fast alles und jeden nieder. Auf unterstem Niveau. Im Internet. Als die TagesWoche ihn besucht, wird der härteste rechtsradikale Troll der Schweiz plötzlich kleinlaut.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/der-groesste-internet-hetzer-der-schweiz-wohnt-in-einer-villa-in-riehen/
Die „treue Seele“ der NPD und der „Nazi“ aus Basel arbeiten nun für die AfD
„AfD-Mitarbeiter Eric Weber ist bereits in Verbindung mit dem Abgeordneten aufgetreten, so etwa im Rahmen eines Interviews für das AfD-freundliche Blog „tatsachen.info“. Der seit Jahrzehnten bekannte Rechtsaußen aus Basel, der sich selbst „Volksheld“ nennt, darf dem Basler Strafgericht zufolge als „Nazi“ bezeichnet werden. „Jetzt ist es amtlich: Eric Weber ist ein Nazi“ titelte die Basler Zeitung (BZ) nach dem Urteil im November 2016. Wenig verwunderlich: 1987 hatte Weber die Basler Stadtverwaltung aufgefordert, den Rathauskeller zur Feier des Geburtstags von Adolf Hitler im April 1988 zur Verfügung zu stellen. Und 2016 schrieb Weber in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Rhein ist kürzlich ein Asylant ertrunken, ein Kostgänger und Asylanten-Geld-Empfänger (Schmarotzer) weniger!““
https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/7604-die-treue-seele-der-npd-und-der-nazi-aus-basel-arbeiten-nun-fuer-die-afd
Europäische Neonazi-Zelle zerschlagen
Mehrere Geheimdienste waren der Gruppe auf der Spur: Ihr mutmaßlicher Anführer sitzt in Wien in Untersuchungshaft – aber er hat auch Kontakte nach Deutschland.
„Im Mittelpunkt des Wiener Falls steht der 76-jährige Hans B., der zuletzt im schweizerischen Birsfelden lebte. Dort war er im Dezember 2016 auch festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden. Von der Schweiz aus hatte B. Ermittlungsunterlagen zufolge zwischen 2014 und 2016 „konkrete Schritte“ zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen. Dazu soll er sich mit militanten Neonazis aus Deutschland und Osteuropa getroffen haben.“
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190
Première plainte contre une milice extrémiste
Un mouvement d’extrême-droite qui agit en milice a soutenu des menaces de mort en «likant» un commentaire sur Facebook. L’élu lausannois visé a déposé plainte contre l’auteur ainsi que le groupe.
http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Premiere-plainte-contre-Resistance-Helvetique-26642239
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/menace-mort-net-elu-porte-plainte/story/11987782
-> http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/Les-rondes-d-extr-me-droite-inquietent-Lausanne-23188762
+++ANTIRA
Der Rassist im ewigen Eis
Erinnerungskultur: Louis Agassiz ist jetzt selbst unter Gletscherforschern unerwünscht. Sein Erbe bleibt umstritten.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/leute/der-rassist-im-ewigen-eis/story/20200953
AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 67, März 2018
Swarming – We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 15.3. in Frankfurt, Hamburg, Bremen: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt +++ 17.3.: Internationaler Aktionstag gegen EU-Türkei-Deal +++ 19.3. in Szeged: Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed! +++ Yallah-Ausstellung: ab 20.3. in Wien und Extra Zeitung +++ Gegen die Abschiebungen nach Afghanistan +++ Alarm Phone: 8 Wochen-Bericht +++ Zentrales Mittelmeer: Gemeinsames Statement von sechs Rettungs-NGOs +++ Newsletter von bordermonitoring.eu zum Balkan +++ Perspektivdiskussion: Umkämpfte Räume – Solidarity Cities +++ Thesenpapier der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks zu Migration +++ Rückblick: Charta von Palermo – Rede von Leoluca Orlando im November in Kassel +++ Ausblicke: 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!
http://ffm-online.org/2018/03/10/antira-kompass-newsletter-nr-67-maerz-2018/