+++ZÜRICH
WO UNRECHT ZU RECHT WIRD…
Workshop-Samstag, 17. März 2018
Zur Planung von Aktionen gegen die repressive Politik in den Zürcher Notunterkünften
Zum Jahrestag der gut besuchten Konferenz zur Bunker- und Eingrenzungspolitik im März 2017 veranstaltet das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ am Samstag, den 17. März 2018, einen erneuten Workshop-Nachmittag in der Autonomen Schule Zürich.
Das Programm richtet sich an alle, die sich im Rahmen der Arbeit des Bündnisses einbringen möchten.
Neue Interessierte sind herzlich willkommen!
Autonome Schule Zürich (4. Stock)
Sihlquai 125
https://www.wo-unrecht-zu-recht-wird.ch/de/Aktuell/workshop-samstag
-> https://www.facebook.com/events/1947998532181985/
+++SCHWEIZ
Können wir wirklich nicht mehr tun als traditionell humanitäre Schweiz?
In Deutschland und in Kanada können sich auch Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen an staatlichen Programmen für die Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Visa für Arbeit und Studium sind weitere Möglichkeiten, um Menschen auf sicherem Weg Schutz und neue Lebensperspektiven zu bieten. Macht die Schweiz genug?
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/koennen-wir-wirklich-nicht-mehr-tun-als-traditionell-humanitaere-schweiz.html
Standesinitiative hätte ein Zeichen setzen sollen – doch der Ständerat lehnt ab
Die von SVP initiierte Aargauer Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingspolitik» wurde mit 13:27 Stimmen abgelehnt – eine reine Zeichensetzung sei kein vorgesehener Inhalt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/standesinitiative-haette-ein-zeichen-setzen-sollen-doch-der-staenderat-lehnt-ab-132293271
Sommarugas Neuerung ist eine alte Praxis
Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Lockerung der Asylrekurskommission ins Gesetz schreiben.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/sommarugas-neuerung-ist-eine-alte-praxis/story/29465498
+++MITTELMEER
The Iuventa Case
Criminalising solidarity, re-enforcing deterrence
As demonstrated in our report Blaming the Rescuers, since the end of 2016, a growing campaign of de-legitimisation and criminalisation has systematically targeted non-governmental organisations (NGOs) engaged in search and rescue in the Mediterranean. These organisations had courageously deployed their own rescue missions in a desperate attempt to fill the gap in search and rescue capabilities created by the EU and its member states’ decision to pull back from rescue at sea at the end of 2014.
https://blamingtherescuers.org/iuventa
Spanish firemen fighting migrant smuggling accusations on Lesvos
Three Spanish firefighters working with the NGO Proemaid on the eastern Aegean island of Lesvos are looking for support from European Parliament ahead of standing trial on May 7 on charges of migrant smuggling, Euronews reported on Wednesday.
http://www.ekathimerini.com/226491/article/ekathimerini/news/spanish-firemen-fighting-migrant-smuggling-accusations-on-lesvos
«Eldorado» – desillusioniert im gelobten Land
Der vielfach ausgezeichnete Schweizer Dokumentarist Markus Imhoof folgt in seinem neuen Film Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa – und seiner eigenen Familiengeschichte. Es ist ein so bewegendes wie subjektives Werk.
https://www.nzz.ch/feuilleton/eldorado-desillusioniert-im-gelobten-land-ld.1363296
-> https://www.nzz.ch/feuilleton/eldorado-reise-ins-land-der-goldfolie-ld.1355405
+++FLUCHT
Because I’m a woman…
Women and girls forced to flee face health risks and further danger on their journey, simply because they are women.
http://becauseimawoman.msf.org/en/
+++DROGENPOLITIK
Nicht nur Zürich – gleich 5 Schweizer Städte in den Top 10 Europas beim Kokain-Konsum
Zum 7. Mal seit 2011 präsentiert das EMCDDA die Ergebnisse einer Untersuchung zum Drogenkonsum in diversen europäischen Städten.
https://www.watson.ch/Schweiz/International/692588822-Nicht-nur-Zuerich—–gleich-5-Schweizer-Staedte-in-den-Top-10-Europas-beim-Kokain-Konsum
+++FREE NEKANE
Baskin Nekane Txapartegi im Gespräch – RaBe-Info 080.03.2017 (ab 03:22)
Zum Welt-Frauenkampftag spricht die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi über ihre Zeit in politischer Gefangenschaft in Zürich
http://rabe.ch/2018/03/08/nekane-txapartegi/
+++BIG BROTHER
Grenzenlose Freiheit für Schnüffler
Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/grenzenlose-freiheit-fuer-schnueffler/story/30777192
+++ANTITERRORSTAAT
JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbekämpfung im Zentrum
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte dafür, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschlägen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei müsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den grössten Mehrwert bringen. Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70041.html
+++POLICE VD
Demo für Mike, gegen Rassismus und Polizeigewalt
Mike Ben Peter war Teil des Kollektiv Jean Dutoit und starb in der Nacht vom letzten Mittwoch auf Donnerstag infolge / während einer Polizeikontrolle. Kommt am Samstag, dem 10. März um 13h zum Place Chauderon in Lausanne und lasst uns demonstrieren!
https://barrikade.info/Demo-fur-Mike-gegen-Rassismus-und-Polizeigewalt-886
+++POLICE DE
Erst knüppeln, dann twittern
Deutsche Polizeibehörden nutzen soziale Medien zur Stimmungsmache
https://www.jungewelt.de/artikel/328671.erst-kn%C3%BCppeln-dann-twittern.html
+++ANTIFA
Swiss Arms wirbt mit deutschen Nazi-Waffen
Der Schweizer Waffenhersteller Swiss Arms bewirbt in einem Katalog zwei nachgebaute Wehrmacht-Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg. Die GSoA ist empört.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Swiss-Arms-wirbt-mit-deutschen-Nazi-Waffen-26377006
Kommt es im März zum neonazistischen Headbangen im Wallis?
Am 24. März soll die Band Nokturnal Mortum (UKR) im Manoir Pub in St. Maurice (VS) ein Exklusivkonzert in der Schweiz geben.
https://www.antifa.ch/kommt-es-im-maerz-zum-neonazistischen-headbangen-im-wallis/
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Nokturnal_Mortum
+++ANTIRA
Ein Bürger kritisiert Racial Profiling – und die Polizei braucht Richterschutz?
Sein Urteil im Basler Racial-Profiling-Prozess hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der Richter hat damit eine problematische Nähe zur Polizei offenbart.
https://tageswoche.ch/form/kommentar/ein-buerger-kritisiert-racial-profiling-und-die-polizei-braucht-richterschutz/
Racial Profiling bei Polizeikontrollen: Wenn der Rechtsstaat zum Rassisten wird
Laut Urteil des Strafgerichts Basel ist es zulässig, die Hautfarbe als wichtiges Kriterium einer Polizeikontrolle zu nutzen. Dieser Richterspruch ist blanker Rassismus. Denn eine Kontrolle aufgrund der Hautfarbe ist gemäss Verfassung verboten. Punkt. Verboten ist die Kontrolle auch dann, wenn die Hautfarbe nur ein Grund aus einem ganzen Motivbündel ist. Das hat weder die Polizei noch den Richter interessiert, und sie stossen auf Verständnis.
https://www.bzbasel.ch/kommentare-bz/racial-profiling-bei-polizeikontrollen-wenn-der-rechtsstaat-zum-rassisten-wird-132292716
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https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1459192504189950
Was hat der Weltfrauentag mit Racial Profiling zu tun?
Auch wenn Sie in den Medien kaum sichtbar sind: Schwarze Frauen und Transpersonen, Frauen und Transpersonen of Color und jenische, Sinti- und Roma-Frauen, die eine fahrende Lebensform führen, erfahren Racial Profiling. Hier ein paar Beispiele:
Schwarze Frauen und Frauen of Color sind unberechtigt dem Verdacht des Aufenthalts ohne Anwesenheitsrecht ausgesetzt und werden an der Schweizer Grenze, in den Zügen und Bahnhöfen kontrolliert. Bei Schwarzen Frauen kann es auch vorkommen, dass am Flughafen in der Sicherheitskontrolle ihre Haare akribisch durchsucht werden. Unterstützung bei: Allianz gegen Racial Profiling
Schwarze Frauen und Transpersonen werden von der Polizei an Orten der Sexarbeit verdächtigt, gegen Vorschriften im Zusammenhang mit Sexarbeit und das Ausländergesetz zu verstossen. Unterstützung bei: FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration und XENIA Fachstelle Sexarbeit
Schwarze Sexarbeiter*innen und Sexarbeiter*innen of color sind längeren, demütigeren, respektlosen und gewalttätigeren Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt als ihre weissen Kolleg*innen. Zugleich erfahren sie von der Polizei nicht selten weniger Schutz vor Übergriffen. Unterstützung bei: FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration und XENIA Fachstelle Sexarbeit
Jenische, Sinti- und Roma-Frauen, die eine fahrende Lebensform aufweisen, erfahren manchmal täglich willkürliche und diskriminierende Polizeikontrollen. Sie werden nach Reisendengewerbebewilligung, Führerschein, Fahrzeugschein und Identitätskarte gefragt. Gleichzeitig wird im Register nachgeschaut, ob noch eine Busse offen steht. Unterstützung bei: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Schweiz
Transpersonen erleben demütigende Nachfragen, Äusserungen und Übergriffe durch die Polizei, wenn ihr Name auf den amtlichen Papieren nicht mit ihrer Geschlechtsidentität und -erscheinung übereinstimmt. Unterstützung bei: TGNS – Transgender Network Switzerland