+++OBWALDEN
Asylzentrum Glaubenberg: Schulbetrieb wird eingeführt
OBWALDEN ⋅ Weil das Asylzentrum länger bleibt, muss der Kanton auf dem Glaubenberg für drei Jahre einen Schulbetrieb für Kinder und Jugendliche aufziehen. Angesichts der ständig wechselnden Anzahl und Herkunft der Kinder keine leichte Aufgabe.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/auch-kurzer-aufenthalt-soll-lehrreich-sein;art9650,1211740
+++ST. GALLEN
EVZ Altstätten: Untersuchung zu Fotos eines Asylsuchenden
Ein Asylsuchender ist im Januar im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Abklärung seiner Identität fotografiert worden. Das Staatssekretariat für Migration untersucht nun, ob dabei alles korrekt ablief. Bilder, die dem «Blick» vorliegen, zeigen den Mann halb bekleidet und in Unterwäsche.
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/evz-altstaetten-untersuchung-zu-fotos-eines-asylsuchenden-0083772/
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bund-untersucht-den-tod-eines-asylbewerbers;art192,5232846
-> http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/todesfall-eines-asylbewerbers-in-altstaetten-sg-wird-untersucht-0083634/
-> https://www.blick.ch/news/politik/er-musste-sich-bis-auf-die-unterhose-ausziehen-der-bund-untersucht-die-behandlung-eines-verstorbenen-asylbewerbers-id8066050.html
+++THURGAU
Thurgauer Fussballer droht Ausschaffung: Kollegen sammeln Unterschriften gegen Asylentscheid
WEINFELDEN ⋅ Die A-Junioren des FC Weinfelden-Bürglen sammeln im ganzen Kanton Unterschriften, um gegen den negativen Asylentscheid eines Teamkollegen zu kämpfen. Sie wollen damit ein Zeichen setzen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/weinfelden/unterschriften-fuer-ein-wunder;art123855,5233308
-> Unterschriftensammlung: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=362948907515572&set=a.138091683334630.1073741827.100014013972259&type=3
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Fussballverein-sammelt-Unterschriften-fuer-Yaya-19114816
-> http://www.fc-wb.ch/berichte-detail-junioren-a/id-5-sieg-im-5-testspiel-mit-ueberwaeltigender-teilnahme-an-unterschriftenaktion-fuer-yaya.html
+++SCHWEIZ
Migrationsaussenpolitik: Entwicklungshilfe – Geisel der Migrationspolitik?
Sie sind zusammen verbunden, das ist unbestritten: Migration und Entwicklung. Deshalb müssen sie auch zusammen gedacht werden. So geschehen vor gut einem Jahr, als die Schweiz diese Verknüpfung in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit verankerte. Doch das Zusammenleben im Alltag gestaltet sich schwierig.
http://www.swissinfo.ch/ger/migrationsaussenpolitik_entwicklungshilfe—geisel-der-migrationspolitik-/43938602
+++BALKANROUTE
Balkanroute verschiebt sich nach Süden
Allein in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe sich die Zahl der in Bosnien und Herzegowina offiziell registrierter Immigranten »um 600 bis 700 Prozent erhöht«, teilte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic mit – und lässt die Alarmglocken schrillen. In absoluten Zahlen klingt der Zuwachs weniger dramatisch. Wurden 2016 noch weniger als 100 Immigranten aufgegriffen, waren es 2017 bereits 800 – und in den ersten beiden Monaten 2018 rund 500 gefasste Transitflüchtlinge, die über Bosnien nach Westeuropa zu gelangen hoffen. Erwartet wird, dass deren Zahl mit dem Einsetzen des Frühlings kräftig steigt. Denn die sogenannte Balkanroute, über die 2015 über Mazedonien und Serbien bis zu zehntausend Personen pro Tag nach Westeuropa gelangten, verschiebt sich nach Süden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081567.balkanroute-verschiebt-sich-nach-sueden.html
+++MITTELMEER
Libysche Küstenwache fängt erneut Flüchtende auf hoher See ab – Weitere Tote im Mittelmeer
Die Seenotretter*innen von SOS MEDITERRANEE haben am Wochenende gleich zweimal beobachten müssen, wie die libysche Küstenwache auf hoher See Flüchtende abgefangen und zurück nach Libyen gebracht hat. Gleichzeitig forderte der Mangel an Rettungsschiffen erneut Menschenleben: Berichten zufolge sind mindestens 21 Menschen ertrunken, weil sie nicht rechtzeitig entdeckt und gerettet wurden.
72 Überlebende befinden sich momentan an Bord der Aquarius.
http://sosmediterranee.org/libysche-kuestenwache-faengt-erneut-fluechtende-auf-hoher-see-ab-weitere-tote-im-mittelmeer/
+++AFRIKA
Migration aus Afrika verlagert sich
Robert Kappel erklärt, warum in Zukunft weniger Menschen aus dem südlichen Kontinent nach Europa kommen werden
In den nächsten Jahren werden sich weniger Menschen in Richtung Europa aufmachen, als es viele AfD-Anhänger beschwören. Doch das liegt nur zum Teil daran, dass die EU ihre Grenzen dicht macht. Viel wichtiger sind Entwicklungen in Afrika.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081531.flucht-nach-europa-migration-aus-afrika-verlagert-sich.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
derbund.ch 06.03.2018
Europarat nimmt im Bernbiet die Lage der Jenischen und Sinti unter die Lupe
Für die kleinen Minderheiten ist die Gesamtlage angespannt. Auch in Bern-Buech ringen Jenische und Sinti um eine Perspektive.
Marc Lettau
Die Schweiz steht unter Beobachtung. Denn: Weil sie sich vertraglich zum Schutz ihrer Minderheiten verpflichtet hat, schauen die Experten des Europarats alle fünf Jahre genauer hin – so wie gerade jetzt. Seit gestern prüft eine Delegation von Minderheitenexperten, wie – unter anderem – der Alltag der Fahrenden aussieht. Und sie tut dies besonders auch im Kanton Bern.
Das ist nicht ohne Brisanz. Im letzten Bericht zur Lage der Minderheiten in der Schweiz kamen die europäischen Beobachter nämlich zum Schluss, es bestehe ein «gravierender Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende». Diesen gelte es ebenso rasch wie entschlossen zu beheben. In diesem Punkt werden die Beobachter im Bernbiet unweigerlich ein Déjà-vu erleben: Der Wille seitens der Kantonsregierung, die Lage gründlich zu verbessern, ist zwar gross, aber die entscheidenden Verbesserungen sind zumeist erst angekündigt.
Die zweite Hauptforderung der Beobachter lautete, die Schweiz müsse mehr tun «gegen alle Ausprägungen von Rassismus und Intoleranz, auch im politischen Diskurs und im Internet». Hierzu lieferte die Junge SVP des Kantons Bern mit ihrem Strafanzeigen auslösenden «Zigeuner»-Plakat den brandaktuellen Beleg dafür, dass sich die Dialogkultur nicht in die vom Europarat vorgezeigte Richtung entwickelt hat.
Problemfall, aber nicht Hotspot
Ihr Urteil machen sich die Prüfer vor Ort. Gestern wurde der Standplatz Bern-Buech vom Europarat respektive von Mitgliedern des Komitees zum Schutz nationaler Minderheiten besucht. Dieser Platz ist Vorbild und Problemfall zugleich. Vorbildlich, weil er überhaupt real existiert. Problematisch, weil der Platz, auf dem Sinti und Jenische leben, aus allen Nähten platzt. Gemäss einer Erhebung der Gemeinschaft möchten rund zwanzig in Buech aufgewachsene junge Sinti und Jenische einen Familienstand gründen, finden aber im dichten Gefüge des Platzes keine Nische. In den Sommermonaten sind zwar viele auf der Reise. Im Winterhalbjahr hingegen wird der Platzmangel offensichtlich. Bis publik wird, zu welchen Urteilen die europäischen Experten diesmal kommen, muss man sich gedulden.
Es ist gut möglich, dass auch aus europäischer Perspektive Buech als positives Beispiel dastehen wird, zumal auf dem Platz eine erstarkende Selbstorganisation festzustellen ist. Die Hotspots der bernischen Minderheitenpolitik liegen eher in Wileroltigen, wo der Kanton einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen will, weiter im Raum Biel/Seeland, wo die Regierung schon lange nach ergänzenden Plätzen für Fahrende fahndet, sowie an Orten wie Muri. Dort ist ein Platz im Froumholz zwar beschlossene Sache. Aber wie so oft: Konkret entstehen will er wegen juristischer Geplänkel einfach nicht. Über das Warum wird Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) mit den Experten fachsimpeln können. Er erörtert mit ihnen heute Dienstag die Lage.
Geplatzte Hoffnung
Für die Sinti und Jenischen in Buech fällt der Besuch von Europas Minderheitenexperten mit einer neuerlichen Enttäuschung zusammen. Für die auf drei Seiten von Autobahn, Riedbachstrasse und Wald begrenzte Siedlung ist jede Expansion schwierig – und nun wird auch die im Westen angrenzende Parzelle überbaut. Energie Wasser Bern (EWB) wird dort ein neues Unterwerk bauen. Die Baubewilligung erwartet EWB im April, der Start der Bauarbeiten ist für diesen Herbst geplant.
Kurzzeitig flackerte seitens der Sinti und Jenischen etwas Hoffnung auf, denn im Rahmen des Dialogs über das Bauvorhaben war auch von einem Zugewinn an nutzbarer Fläche entlang der Parzellengrenze die Rede. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber heute: Für die Schaffung neuer Standplatzparzellen ist dieser Zugewinn viel zu gering. Die endgültigen Pläne sehen nun stattdessen einen Erdwall als Sichtschutz zwischen Siedlung und Unterwerk vor, wie EWB-Sprecherin Alexandra Jäggi auf Anfrage bestätigte.
Lehrwerkstätte als Traum
Wenig verblüffend stand während der Expertenvisite in Buech der Mangel an Lebensraum im Mittelpunkt. Aber nicht nur. Fino Winter, der Präsident von Sinti-Schweiz, bezeichnete besonders den wachsenden Rassismus als Last. Auf Arbeitssuche würden Sinti und Jenische immer öfter grob zurückgewiesen. Ein Grund dafür seien Verallgemeinerungen: «Fahrende werden vermehrt alle in den gleichen Topf geworfen. Niemand nimmt sich mehr die Mühe, zwischen gut und schlecht zu unterscheiden.»
Das Zukunftsthema ist laut Winter schliesslich die Schule. Für Buech sei das Pilotprojekt «Lernen auf Reisen» eine «sehr gute Sache». Offen sei aber, wie das Lernen nach der obligatorischen Schulzeit weitergehen könne. Da braucht es laut Winter eine Art Lehrwerkstätte für traditionelles Handwerk, damit «die Chancen der nächsten Generation steigen.»
–
Minderheitenschutz
Keine konkreten Durchbrüche
Die Schweiz anerkennt ihre nationalen Minderheiten, so etwa die im Land lebenden Sinti und Jenischen. Sie hat sich auch auf internationaler Ebene zu deren Schutz verpflichtet: 1998 ratifizierte die Schweiz das vom Europarat vorgelegte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dieses Abkommen ist das erste rechtlich bindende multilaterale Instrument zum allgemeinen Schutz der nationalen Minderheiten.
Die zuständigen Gremien des Europarats überwachen seither auch die Schweiz und prüfen dabei, ob und wie sie das Abkommen umsetzt. Dabei wurde wiederholt bemängelt, die Schweiz trage zu wenig zum Erhalt der Kultur der Sinti und Jenischen und ihrer Lebensweise bei.
In seinen bislang vier Berichten zur Umsetzung des Abkommens widerspricht der Bundesrat der Kritik nicht und anerkennt auch die Notwendigkeit neuer Plätze.
Die diesbezüglichen Anstrengungen laufen aber vielfach ins Leere. Denn: Der Bund überlässt die Schaffung von Plätzen den Kantonen, welche ihrerseits in den konkreten Fällen sehr oft bei den Gemeinden abblitzen.
Im Fokus des Minderheitenschutzes stehen nebst Jenischen und Sinti stets auch die jüdischen Gemeinschaften und die sprachliche Minderheit der Rätoromanen. Analysiert wird dieses Jahr auch die Lage der (noch) nicht als nationale Minderheit geltenden Roma in der Schweiz.
(https://www.derbund.ch/bern/region/europarat-nimmt-im-bernbiet-die-lage-der-jenischen-und-sinti-unter-die-lupe/story/11801374)
+++FREIRÄUME
Thomas Haemmerli zur Besetzerszene: «Für mich ist das ein bisschen eine Autistengeschichte.»
Thomas Haemmerli war früher Teil der 80er-Bewegung und Hausbesetzer. Zuweilen träumte er davon, in der Guerilla für den Fortschritt zu kämpfen. Heute besitzt er eine Wohnung in einem gentrifizierten Quartier Zürichs, und streitet mit seinem Gentrifizierungsfilm für dichtere Städte. Ein Gespräch.
https://tsri.ch/zh/thomas-haemmerli-zur-besetzerszene-fur-mich-ist-das-ein-bisschen-eine-autistengeschichte/
+++GASSE
«Obdachlose werden aus Prinzip weggeschickt»
Radiomann Dominik Widmer lebte eine Woche auf der Strasse. Das Experiment hat ihm viel Kritik eingetragen. Und Pfarrer Sieber 60’000 Franken an Spenden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/obdachlose-werden-aus-prinzip-weggeschickt/story/21583268
+++BIG BROTHER
Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
https://netzpolitik.org/2018/ohne-richterliche-anordnung-neue-gesetze-sollen-zugriff-auf-cloud-daten-im-ausland-erleichtern/
Digitale Polizeiarbeit: Wie die Exekutive twittert
Viele Polizeistellen in Deutschland sind bei Twitter sehr aktiv. Alexander Fanta von netzpolitik.org findet ihr Auftreten dort problematisch. Die Polizei würde sich als jung und locker präsentieren, um Stimmung zu machen. Besonders die oft gebrauchte Ironie sei schwierig, sagte Fanta im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/digitale-polizeiarbeit-wie-die-exekutive-twittert.2907.de.html?dram:article_id=412344
+++POLIZEI BS
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/?hc_ref=ARRZxG5qPe8S6THethTw47RnEkBX5R0qYcI6DIhJF0C63GWxbhdKNBg7sezcgJBqRLo&fref=nf
Eine Justizposse – so funktioniert institutioneller Rassismus
Die Kurzversion:
Richter: “Erstellt ist, dass der Mann wegen der dunklen Hautfarbe kontrolliert wurde” … “Das ist keine Diskriminierung” … Ausländer wie Schwarze seien zu kontrollieren
Und hier die längere Version:
Schritt 1) Marc O. beobachtete am 7. Januar 2017 um 20.35 Uhr an der Klybeckstrasse in Basel, wie eine Polizistin und zwei Polizisten grundlos einen schwarzen Mann kontrollierten.
Schritt 2) Weil Marc O. der Aufforderung eines der Polizisten weiterzugehen nicht Folge leistete, sondern nach den Gründen der Kontrolle fragte, ist er wegen Diensterschwerung gemäss § 16 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt mit einer Busse in der Höhe von CHF 400.- bestraft worden.
Schritt 3) In der Begründung der Busse übernimmt die Staatsanwaltschaft die tendenziöse Darstellung des kontrollierenden Polizisten, der sagt: Ich bin «von hinten grob angesprochen», «angewettert», «aufdringlich und aufbrausend» behandelt worden.
Schritt 4) Demgegenüber zeigt die Befragung des zweiten Polizisten durch die Staatsanwaltschaft später, dass alles viel harmloser verlaufen ist. Der Grund der Kontrolle: «Im Bereich Kaserne entschlossen wir uns, eine dunkelhäutige Person zu kontrollieren wegen dem Verdacht des illegalen Aufenthaltes.»
Schritt 5) Trotz dieser offensichtlich rassistischen Motivation bestätigt der Richter heute Nachmittag 6. März 2018 die Busse und spricht Marc O. schuldig. Dabei verheddert er sich sich in einen offensichtlichen Widerspruch: Zu Beginn der Handlung sagt der Richter: “Es ist erstellt, dass die Kontrolle wegen der Hautfarbe erfolgte.” …
Schritt 6) … Demgegenüber sagt der Richter in der Begründung des Schuldspruchs ca. 1.5 Stunden später: “Die Kontrolle ist nicht diskriminierend” und schiebt Argumente vor, die der Polizist bei der Einvernahme gar nicht nannte: “Die Kontrollen der Polizei erfolgen auch nach anderen Kriterien nämlich Ort und Zeit.” und Ausländer seien zu kontrollieren.
Schritt 7) Ergo: Marc O. wurde zurecht gebüsst
Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht
Das Strafgericht anerkennt, dass die Polizei einen Mann alleine aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hat. Der Mann, der dagegen eingeschritten ist, hat sich aber strafbar gemacht.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/richter-stellt-racial-profiling-fest-stoeren-darf-man-die-polizei-dabei-aber-nicht/
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Urteil-23537604
Racial Profiling: Basler (56) wollte Schwarzem helfen und wurde wegen Behinderung der Polizei verurteilt
Marc Oestreicher (56) stand wegen «Diensterschwerung» vor dem Basler Strafgericht. Er ist bei einer Polizeikontrolle eingeschritten, als ein Schwarzer wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Racial Profiling wurde weder von der Polizei noch dem Gericht abgestritten – trotzdem wird der Basler bestraft.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/racial-profiling-basler-56-wollte-schwarzem-helfen-und-wurde-wegen-behinderung-der-polizei-verurteilt-132287019
Stellungnahme: Rassistische Polizeikontrollen – hinschauen!
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1457154224393778
6. März, gemeinsame Stellungnahme der Allianz gegen Racial Profiling, dem Kollektiv Stop Racial Profiling Basel und Augenauf Basel
Heute Dienstag, 6. März 2018 um 14.00 Uhr, steht Marc Oestreicher vor dem Strafgericht Basel-Stadt, weil er den Mut hatte, eine rassistische Polizeikontrolle kritisch zu hinterfragen. Marc O. beobachtete am 7. Januar 2017 um 20.35 Uhr an der Klybeckstrasse in Basel, wie eine Polizistin und zwei Polizisten grundlos einen schwarzen Mann kontrollierten. Marc O. hat spontan interveniert, hat die Beamten angesprochen und die Kontrolle als rassistisch bezeichnet. Weil Marc O. der Aufforderung eines Polizisten weiterzugehen nicht Folge leistete, sondern nach den Gründen der Kontrolle fragte, ist er wegen Diensterschwerung gemäss § 16 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt mit einer Busse in der Höhe von CHF 400.- bestraft worden.
Rechtliche Argumentation des Verteidigers von Marc O.
Nach Ansicht der Verteidigung ist die Bestrafung von Marc O. durch die Staatsanwaltschaft bundes- und völkerrechtswidrig. Dies aus den folgenden Gründen:
Bei der umstrittenen Polizeikontrolle hat die Polizei einzig an die Hautfarbe der kontrollierten Person angeknüpft. Aus den Akten ist kein anderer Grund für die Personenkontrolle der dunkelhäutigen Person ersichtlich. Ein Polizist gab das Folgende zu Protokoll: „Im Bereich Kaserne entschlossen wir uns, eine dunkelhäutige Person zu kontrollieren wegen dem Verdacht des illegalen Aufenthalts.“
Das Anknüpfen einer Polizeikontrolle an die Hautfarbe stellt ein gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV, Art. 14 EMRK, Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I sowie Art. 5 lit. d der Rassendiskriminierungskonvention unzulässiges Kontrollkriterium dar. Bei Polizeikontrollen mit dem unzulässigen Anknüpfungspunkt der Hautfarbe spricht man von „Racial Profiling“. „Racial Profiling“ verstösst gegen das verfassungs- und völkerrechtlich stipulierte Verbot der Diskriminierung, verletzt die Menschenwürde und verstösst gegen das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip und gegen die berufsethischen Regeln redlicher Polizeiarbeit. Deshalb ist die vorliegend zur Diskussion stehende Personenkontrolle mit einem derart schweren Mangel behaftet, dass die Intervention von Marc O. nicht strafbar sein kann. In einem Rechtsstaat kann nur eine rechtskonforme Amtshandlung erschwert werden. Eine Intervention gegenüber rechtswidrigen Amtshandlungen, wozu auch rassistisch motivierte Personenkontrollen gehören, muss straflos bleiben.
Kein Einzelfall
Die von Marc O. beobachtete rassistische Polizekontrolle ist kein Einzelfall. Der Parallelbericht der Allianz gegen Racial Profiling an den UNO-Menschenrechtsausschuss zeigt: Rassistische Polizeikontrollen sind ein weit verbreitetes Problem. Hinzu kommt der institutionelle Rassismus der Justiz, der die Praxis der Polizei deckt. Wir sind daher der Meinung, dass es wichtiger denn je ist, bei Polizeikontrollen genau hinzusehen.
Was kannst du tun, wenn du eine Kontrolle beobachtest?
Wenn du dich einmischt, solltest du dir bewusst sein, dass du auf die Situation Einfluss nimmst. Dein Handeln kann positive wie auch negative Konsequenzen für die kontrollierte Person haben.
• Kontrolle beobachten, Angst abbauen und Ruhe bewahren
• Wenn möglich nicht alleine eingreifen
• Diskret fotografieren/filmen (möglichst ohne die kontrollierte Person ins Bild zu nehmen)
• Ich werde weggewiesen. Will ich mich dem widersetzen? Nachfrage weshalb ich weggewiesen werde (wiederholtes Widersetzen kann zu einer Anzeige führen)
• Nach der Kontrolle wenn möglich mit der kontrollierten Person Kontaktdaten austauschen und Zeug*enaussage anbieten
• Baldmöglichst Gedächtnisprotokoll erstellen und mit einer unbeteiligten Person auf Verständlichkeit prüfen
• Was können die Konsequenzen sein? Bei einer Anzeige Rechtsberatung in Anspruch nehmen
• Melde den Vorfall unter stoprapro@immerda.ch und racial.profiling.switzerland@gmail.com
Auswirkungen des Racial Profiling
Dass die Betroffenen dieser Polizeipraxis teils mit massiven psychischen Problemen zu kämpfen haben, zeigen aktuelle Ergebnisse einer Studie der Kollaborativen Forschungsgruppe zu Racial Profiling. Menschen fühlen sich durch die Kontrollen gedemütigt und beschämt, „wie in einem Zirkus ausgestellt“, „als Menschen zweiter Klasse“ behandelt mit „beschränkten Rechten“. Sie schildern Scham, fühlen sich schuldig und haben zum Teil massive Ängste. Dies führt auch dazu, dass bestimmte Orte künftig gemieden werden. Hinzu kommt, dass die Kontrollierten teilweise schwerwiegender physischer Gewalt ausgesetzt sind und gar ihre Leben riskieren. Die letzten Monate sind in Lausanne und im Tessin gar mehrere Männer durch rassistische Übergriffe durch die Polizei und das Grenzwachtkorps ums Leben gekommen. Wer hinschaut kann Leben retten!
Gravierend sind die Folgen rassistischer Polizeikontrollen für die bis zu 250’000 Sans-Papiers, die in ständiger Angst vor Abschiebung in der Schweiz leben müssen. Hier reicht es nicht mehr die polizeilichen Methoden zu kritisieren. Hier müsste man über unsere ganze Gesellschaft sprechen, die einen gnadenlosen Verteilungskampf gegen die Ärmsten mitten unter uns führt. Die rassistische Polizeikontrolle ist dabei lediglich ein effizientes Mittel in diesem Kampf. Und weil sie rassistisch ist, könnte sie angreifbar sein. Wenn denn die Justiz nicht mit institutionellem Rassismus zu kämpfen hätte.
Schützende Hand der Justiz
Beispielhaft für das Problem des institutionellen Rassismus im Polizei- und Justizsystem steht der Fall Wilson A., der am 10./11. April 2018 in Zürich verhandelt wird: Gemäss Anklageschrift wurde Wilson A. am 19. Oktober 2009 im Rahmen einer Personenkontrolle von zwei Polizisten und einer Polizistin geschlagen, auf den Boden gedrückt und aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Dies, obwohl er die Polizisten darauf hingewiesen hatte, dass er eine Herzoperation hinter sich hat und sie ihn nicht anfassen sollen. Die Ärzte hielten später fest, dass jede physische Gewalt bei einem herzkranken Patienten wie Wilson A. lebensgefährlich sein könne.
Wilson A. entschied, sich zur Wehr zu setzen. Die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft jedoch versuchte, alles ihr Mögliche daran zu setzen, damit der Fall möglichst rasch ad acta gelegt werden kann. Dabei zeigt sich ein typisches Muster bei Verfahren gegen die Polizei: Eine Strafanzeige gegen Angehörige der Polizei wird von Personen und Stellen behandelt, die in ihrem Alltag auf eine gute Zusammenarbeit mit den Beschuldigten oder deren Vorgesetzten angewiesen sind. Zudem sind die Ermittlungen während der Voruntersuchung häufig unzulänglich, weil sich Kollegen gegenseitig schützen und absprechen oder weil die Staatsanwaltschaft nicht konsequent ermittelt. Erst dank der akribischen und hartnäckigen Arbeit des Anwaltes von Wilson A. wird der Fall nun 10 Jahre nach dem Vorfall vor Bezirksgericht Zürich verhandelt. Auch hier gilt also: Hinschauen!
Kommen Sie an die öffentliche Verhandlung und Solidaritätskundgebung am 10. April 2018 im Bezirksgericht Zürich an der Wengistrasse 28
Weitere Informationen:
• Stellungnahme der Allianz gegen Racial Profiling: http://www.stop-racial-profiling.ch/wp-content/uploads/2016/11/stellungnahme_d.pdf
• Informationsdossier „Rassistisches Profiling (Racial Profiling)“ auf humanrights.ch: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/rassistisches-profiling/
Racial Profiling – RaBe-Info 06.03.2018 (ab 05:13)
Weil er eine Polizeikontrolle als eindeutig rassistisch empfand, ist der Basler Marc O. eingeschritten. Dafür muss er sich heute Dienstag vor dem Basler Strafgericht verantworten, wegen Behinderung einer Amtshandlung und Nichtbefolgen von polizeilichen Anweisungen. Laut Tarek Nagib von der Allianz gegen Racial Profiling zeigt dieser Fall einmal mehr, dass institutioneller Rassismus gang und gäbe sei, und dass die Polizei immer wieder Personen ausschliesslich wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert.
http://rabe.ch/2018/03/06/racial-profiling-fairer-wettbewerb-in-be/
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gerichtsprozess-vor-gericht-wegen-einmischung-in-polizeikontrolle
-> https://telebasel.ch/2018/03/06/strafgericht-mann-intervenierte-bei-polizeikontrolle/?channel=105100
-> https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1457154224393778
-> https://barrikade.info/Prozess-wegen-Einschreiten-bei-einer-rassistischen-Personenkontrolle-856
Basel: “Die Hautfarbe reicht für einen Verdacht auf illegalen Aufenthalt nicht aus” – Einmischung in rassistische Polizeikontrolle wird gerichtlich geahndet
Am heutigen Dienstag, 6. März 2018 steht Marc Oestreicher vor dem Strafgericht Basel-Stadt, weil er sich getraut hat, eine rassistische Polizeikontrolle kritisch zu hinterfragen. Oestreicher beobachtete am 7. Januar 2017 um 20.35 an der Klybeckstrasse in Basel, wie eine Polizistin und zwei Polizisten grundlos einen schwarzen Mann kontrollierten. Weil Oestreicher der Aufforderung eines Polizisten weiterzugehen nicht Folge leistete, sondern nach den Gründen der Kontrolle fragte, wurde er wegen Behinderung einer Amtshandlung und Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen gebüsst – gedeckt durch einen Staatsanwalt, der versucht, die rassistische Polizeikontrolle möglichst rasch ad acta zu legen1.
Wir sprachen mit Marc über Zivilcourage, Racial Profiling und seine Erwartungen an den heutigen Gerichtstermin.
www.stop-racial-profiling.ch
http://www.freie-radios.net/87855
-> https://rdl.de/beitrag/die-hautfarbe-reicht-f-r-einen-verdacht-auf-illegalen-aufenthalt-nicht-aus
+++POLIZEI LU
Luzerner Stadtrat ist zufrieden mit der Polizei
Zurück zur Stadtpolizei? Kommt für Luzern nicht in Frage
Die kantonalen Sparmassnahmen haben auch vor der Luzerner Polizei nicht Halt gemacht. Doch für den Stadtrat gibt es keinen Grund dafür, die Zusammenarbeit mit der Polizei zu überdenken. Der Idee einer Rückkehr zu einem städtischen Polizeicorps erteilt er eine klare Absage.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5562177/Zur%C3%BCck-zur-Stadtpolizei-Kommt-f%C3%BCr-Luzern-nicht-in-Frage.htm
-> Antwort auf Interpellation: https://www.stadtluzern.ch/politikverwaltung/grosserstadtrat/dokumente/dmsVorstoss/4631?filters%5Btyp%5D=&filters%5Bgeschaeftsstatus%5D=&filters%5Bstichwoerter%5D=&filters%5Berstunterzeichner%5D=SIMON%20ROTH&filters%5Bmitunterzeichner%5D=SIMON%20ROTH&filters%5Bfraktionerstunterzeichner%5D=&page=2
-> Interpellation: https://www.stadtluzern.ch/politikverwaltung/grosserstadtrat/dokumente/dmsVorstoss/3992?filters%5Btyp%5D=&filters%5Bgeschaeftsstatus%5D=&filters%5Bstichwoerter%5D=&filters%5Berstunterzeichner%5D=SIMON%20ROTH&filters%5Bmitunterzeichner%5D=SIMON%20ROTH&filters%5Bfraktionerstunterzeichner%5D=&page=2
+++GEHEIM
Akten zur Geheimarmee P-26 sollen ins Bundesarchiv
(sda) Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ist der Auffassung, dass Akten zur Geheimarmee P-26 ins Bundesarchiv und nicht in ein privates Museum gehören. Das sagte der Präsident der Delegation, SP-Ständerat Claude Janiak (BL).
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180306122822426194158159041_bsd119.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180306111549007194158159041_bsd103.aspx
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Armee/794731716-Akten-zur—Geheimarmee—P-26-sollen-nicht-in-Privatbunker-gebunkert-werden
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/staenderat-befasst-sich-mit-museum-akten-zur-geheimarmee-p-26-sollen-ins-bundesarchiv-id8074460.html
-> https://www.nau.ch/politik/geheimarmee-p-26-akten-zur-schweizer-geheimarmee-sollen-ins-bundesarchiv-65306048
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2906b2b1-34c1-4941-a612-81b946b864d4
+++ANTIFA
Résistance Helvétique will am 31.03. in #Genf ein öffentliche Konferenz der “europäischen Nationalisten” abhalten. Sprechen sollen u.a #Nazis aus der Schweiz, Belgien, Frankreich und Italien
https://twitter.com/antifa_bern/status/970950264017575936
«Bannon, hau ab!»
Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, spricht heute Abend in Zürich. Vor dem Auftritt kam es zu einer kleinen Demonstration.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Proteste-vor-dem-Bannon-Auftritt-17667753
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Trumps-Ex-Stratege-Bannon-fuellt-den-Saal-30059287
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/bannon-20829562
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#steve-bannon-besucht-zuerich
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/friedliche-demonstration-gegen-auftritt-von-steve-bannon-in-zuerich-0083866/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/proteste-vor-dem-bannonauftritt/story/28666427
-> https://www.nzz.ch/zuerich/friedliche-demonstration-gegen-auftritt-von-steve-bannon-in-oerlikon-ld.1363614
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gibts-heute-krawall-in-zuerich-die-polizei-ist-auf-den-bannon-besuch-vorbereitet-id8075473.html
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/protest-gegen-bannon-in-zuerich;art46442,1212384
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/stephen-bannon-lobt-in-zuerich-die-schweiz-und-ex-chef-donald-trump;art9640,1212400
-> https://www.nau.ch/news/demo-gegen-bannon-proteste-wegen-ex-trump-stratege-65305865
Ausverkauft und ausgepfiffen – was Köppel und Bannon erwartet
In der Halle 622 referiert heute Abend Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon vor über 1000 «Weltwoche»-Abonnenten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/ausverkauft-und-ausgepfiffen-was-koeppel-und-bannon-erwartet/story/22650098
-> https://www.nau.ch/politik/ist-steve-bannon-ihr-vorbild-roger-koppel-65306030
-> https://www.watson.ch/Wirtschaft/Kommentar/966527939-Warum-Steve-Bannon-ein-Loser-ist
-> https://bazonline.ch/schweiz/standard/steve-bannon-brandstifter/story/25149639
-> https://tageswoche.ch/form/kommentar/vereint-liebe-auf-der-dunklen-seite-der-macht/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gibts-heute-krawall-in-zuerich-die-polizei-ist-auf-den-bannon-besuch-vorbereitet-id8075473.html
Anschläge auf Politiker erwogen? – Verhafteter Nazi-Rentner aus Birsfelden war Kopf einer regionalen Zelle
Ein 76-jähriger Österreicher, der in Birsfelden wohnte, sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Er soll der führende Kopf einer rechtsextremen Vereinigung gewesen sein, die Anschläge auf die österreichische Bundesregierung erwogen habe.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/anschlaege-auf-politiker-erwogen-verhafteter-nazi-rentner-aus-birsfelden-war-kopf-einer-regionalen-zelle-132283042
Interview mit zwei Pnos-Grossratskandidaten (2.letzte Reihe)
http://www.neo1.ch/programm/aktuell/wahlen-2018/grossratswahlen.html
+++ANTIRA
Nationalrat stellt sich gegen Änderung des Antirassismus-Artikels
Die Leugnung von Völkermord soll nicht nur dann strafbar sein, wenn ein internationales Gericht den Völkermord anerkannt hat. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180306130029762194158159041_bsd132.aspx