+++BERN
Sicherheitskommission zu Geschäften der Märzsession: Mehrheit unterstützt Kredit zur Umsetzung des neuen Konzepts im Asylbereich
Die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) unterstützt den Vorschlag der Regierung, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem kostengünstigeren Konzept unterzubringen und zu betreuen. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 9 Ja gegen 7 Nein und einer Enthaltung, den erforderlichen Kredit anzunehmen. Für die Minderheit sind die Einsparungen wie auch die Anpassungen am Konzept zu gering.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180305_1108_mehrheit_unterstuetztkreditzurumsetzungdesneuenkonzeptsimasylber
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kommission-unterstuetzt-neues-berner-minderjaehrigenasylkonzept/story/17650185
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/neues-konzept-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-stoesst-auf-anklang/story/16297880
+++LUZERN
Humor in Zeiten der Not – Luzerner Spitalclown bringt syrische Flüchtlinge zum Lachen
Wuschelige Mähne, breites Lachen und immer eine Clown-Nase im Hosensack: Kurt Bucher verdient seinen Lebensunterhalt als Clown und Zirkusanimator. Er bringt Menschen zum Lachen – sogar in einem Flüchtlingslager für syrische Kinder.
https://www.nau.ch/news/spitalclown-bringt-syrische-fluchtlinge-zum-lachen-65304695
+++SCHWEIZ
Legale Fluchtwege
Die Schweiz muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen: HEKS und SFH fordern sichere und legale Zugangswege für 10‘000 Flüchtlinge.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/legale-fluchtwege.html
-> https://www.zuflucht.jetzt/
-> http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=429&cHash=ec986e76debabce7d0873b3dbf5ea037
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-soll-mehr-fluechtlinge-aufnehmen;art46447,1211534
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-hilfswerke-fordern-sichere-und-legale-zugangswege-fuer-10000-fluechtlinge-id8068758.html
+++DEUTSCHLAND
Asylpolitik: Zahl ausreisepflichtiger Afghanen steigt
Trotz schlechter Sicherheitslage werden Afghanen weiterhin in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Mehrzahl der Anträge auf Schutz wird abgelehnt. Zuletzt waren 14.600 ausreisepflichtig.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-immer-mehr-ausreisepflichtige-afghanen-in-deutschland-a-1196467.html
+++DEUTSCHLAND
Hebamme hilft Flüchtlingsfrauen
Unterwegs mit Katharina Falk, die jungen Müttern in Asylunterkünften zur Seite steht
Seit Januar werden Geburtshelferinnen in Unterkünften für Geflüchtete eingesetzt. Mit dem Angebot des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten soll das Gesundheitssystem entlastet werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081508.hebamme-hilft-fluechtlingsfrauen.html
+++FRANKREICH
Grenzrebellen: Flüchtlingsretter in den französischen Alpen
Philippe Zanetti hilft – und macht sich dabei strafbar. Denn er hilft Flüchtlingen, die mitten im Winter versuchen, die schneebedeckten Alpen zu überqueren. Europäisches Recht verbietet aber, dass Privatpersonen Flüchtlingen helfen, obwohl diese sich, schlecht vorbereitet, in Lebensgefahr bringen.
https://www.arte.tv/de/videos/079473-004-A/re-grenzrebellen/
+++MITTELMEER
«Man bemerkt den Rassismus erst an Land»
Markus Imhoof hat «Eldorado» gedreht, seinen Dokumentarfilm über Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Je näher er der Schweiz kam, desto mehr fiel ihm der Hass auf.
https://www.derbund.ch/kultur/kino/man-bemerkt-den-rassismus-erst-an-land/story/14147668
+++FLUCHT
Frauen auf der Flucht
Mehr als die Hälfte der Menschen auf der Flucht sind Frauen oder Mädchen. Angst ist ihr ständiger Begleiter. Es ist die Angst vor Gewalt und Übergriffen, vor Hunger und Krankheit, vor dem Verlust von Familienmitgliedern und einer ungewissen Zukunft für ihre Kinder und sich selbst. Anlässlich des Internationalen Frauentages veranstalten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Kanadische Botschaft in der Schweiz am 8. März 2018 von 18 bis 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema «Frauen auf der Flucht». Die Veranstaltung findet im Rahmen der Ausstellung «Flucht» im Bernischen Historischen Museum statt.
Podiumsgespräch «Frauen auf der Flucht», 8. März 2018, 18 Uhr bis 20 Uhr, Bernisches Historisches Museum
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69986.html
+++MENSCHENRECHTE
Beratender Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten zu Besuch in der Schweiz
Eine Expertendelegation des Europarates besucht vom 5. bis zum 8. März 2018 die Schweiz, um sich über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zu informieren. Bei den Treffen und verschiedenen Besuchen im Land geht es in erster Linie um die Situation der Schweizer Bevölkerungsgruppen, die als nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens anerkannt sind, d. h. nationale sprachliche Minderheiten, Jenische, Sinti und Manouches sowie die jüdische Gemeinschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69988.html
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion GB/JA! “Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen” (PDF, 71.2 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-5-maerz-2018/postulat-fraktion-gbja-gentrifizierung-fakten.pdf/download
+++GASSE
Kirchliche Gassenarbeit Bern – Mascara zeigt die «Wahrheit über das Leben auf der Gasse»
Antonietta Freda (55) war über 20 Jahre lang heroinabhängig. Sie erzählt, wie sie mit der Hilfe der kirchlichen Gassenarbeit und dank dem Projekt «Mascara» den Weg aus der Sucht heraus geschafft hat.
https://www.nau.ch/news/mascara-zeigt-die-wahrheit-uber-das-leben-auf-der-gasse-65298503
Bahnhof Bern: Verschwindet der Raucher-Treffpunkt?
Sprüngli verlässt nach fünf Jahren den Eingangsbereich des Bahnhofs Bern. Grund dafür sei aber nicht der Rauchertreffpunkt, sondern der Umbau.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22126-episode-montag-5-maerz-2018/53794-segment-bahnhof-bern-verschwindet-der-raucher-treffpunkt#bahnhof-bern-verschwindet-der-raucher-treffpunkt
Bahnhofjugend vertreibt Confiserie Sprüngli
Die Confiserie Sprüngli zügelt ihre Filiale innerhalb des Bahnhofs Bern. Der Platz, wo heute Jugendliche herumlungern und Bier trinken, soll aufgewertet werden.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/1-0-fuer-Bahnhof-Jugend—Spruengli-geht-31862211
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bahnhof-bern-alkis-bleiben-confiserie-zieht-weg-auf-dem-spruengli-id8064745.html
-> https://www.derbund.ch/bern/spruengli-muss-im-bahnhof-umziehen/story/14604414
Insider über Schwulenstrich und Brennpunkte: Luzerner Drogenszene macht sich wieder in Parks breit
An der Oberfläche präsentiert sich Luzern nahezu perfekt. Doch wer die Brennpunkte kennt und die Menschen auf der Gasse, der sieht vieles, was Otto Normalbürger verpasst. Bei den Drogenabhängigen und beim Strich auf dem Inseli sollte Luzern jedoch genauer hinschauen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5562135/Luzerner-Drogenszene-macht-sich-wieder-in-Parks-breit.htm
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antifa-Demos kosteten eine Million
Das Polizeiaufgebot für zwei unbewilligte Demonstrationen im letzten Oktober kostete eine Million Franken. Das geht aus der Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation hervor.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/antifademos-kosteten-eine-million/story/27890460
Razzien beim Revolutionären Aufbau
Die Basler Staatsanwaltschaft hat Büros des Revolutionären Aufbaus in Basel und Zürich durchsucht. Dieser soll im Internet zu öffentlicher Gewalt aufgerufen haben.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Revolutionaerer-Aufbau-ruft-zu-Gewalt-auf-31845559
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wegen-aufruf-zu-gewalt-basler-staatsanwaltschaft-geht-gegen-revolutionaeren-aufbau-vor-132281659
-> https://barrikade.info/Razzien-beim-Revolutionaren-Aufbau-Schweiz-862
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/aufruf-zur-gewalt-hausdurchsuchung-beim-revolutionaeren-aufbau-id8069993.html
Bombendrohung: Mann bleibt vorerst in Haft
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat Untersuchungshaft für den Mann beantragt, der am Freitagnachmittag festgenommen worden ist.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/bombendrohung-mann-bleibt-vorerst-in-haft/story/12161554
+++BIG BROTHER¨
Bund überwacht nun mit Trojanischen Pferden und Vorrats-Datenspeicherung
Jetzt gelten die neuen Regeln zur Kommunikationsüberwachung. Unter anderem darf der Bund nun Handysignale abfangen und umstrittene Abhörsoftware einsetzen.
https://tageswoche.ch/politik/bund-kaempft-nun-mit-trojanischen-pferden-und-vorrats-datenspeicherung/
Berner Regierung will Imame nicht überwachen
Eine Motion aus Reihen der SVP verlangt eine stärke Kontrolle der Imame im Kanton Bern. Der Regierungsrat lehnt eine systematische Kontrolle jedoch ab.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-regierung-will-imame-nicht-ueberwachen/story/17616561
-> http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-41c602ce765042f38682a6be6b6a9cca.html
+++POLICE BE
Aktion gegen Repression wird mit Repression beendet
Am Dienstag den 27. Februar machte die JUSO Stadt Bern eine Aktion gegen Repression und gegen das neue Polizeigesetz. Vorher hatten wir uns eine Bewilligung für den Waisenhausplatz geholt. Die Aktion war friedlich. Zu Beginn sind zwei Polizist*innen zu uns gestanden, haben uns erklärt, in welcher Zone wir sein dürfen. Danach sind die beiden gegangen aber die ganze Zeit über wurden wir überwacht.
https://jusobern.ch/2018/03/05/aktion-gegen-repression-wird-mit-repression-beendet/#more-1001
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP/JUSO “Einige Fragen im Zusammenhang mit dem Polizeiaufgebot und den Antifa-Aktionen vom 7. und 14.10.17” (PDF, 85.0 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-5-maerz-2018/interpellation-fraktion-spjuso-einige-fragen-im.pdf/download
+++POLIZEI DE
Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht
In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.
https://netzpolitik.org/2018/wenn-die-exekutive-viral-geht-twitter-wird-zum-lieblings-werkzeug-der-deutschen-polizei/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081488.polizei-auf-twitter-twitter-als-machtverstaerker.html
+++ANTIRA
Strafanzeige betreffend Art. 261bis Rassendiskriminierung Kampagne „JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern!“
https://www.facebook.com/note.php?note_id=1804233239597273
Plakat sorgte für Furore: Facebook lässt «Zigeuner»-Plakat der JSVP wieder zu
Facebook hatte letzte Woche das «Zigeuner»-Plakat der Jungen SVP gelöscht. Nun wird es wieder zugelassen. Die Berner Jung-SVP jubelt.
https://www.nau.ch/politik/facebook-lasst-zigeuner-plakat-der-jsvp-wieder-zu-65305448
Facebook Seite der Jungen SVP Schweiz gesperrt
Skandal, heute Nachmittag wurde die Facebook-Seite der Jungen SVP Schweiz nach dem Weiterteilen eines wieder von Facebook zugelassenen Posts gesperrt. Das Weiterteilen des Posts mit dem Plakat der Jungen SVP Kanton Bern um die Bevölkerung auf die Thematik der Standplätze für ausländische Zigeuner zu sensibilisieren, wurde nach der Wiederzulassung durch Facebook beschlossen. Besonders aus diesem Grund ist die Sperrung durch Facebook äusserst fragwürdig.
https://jsvp.ch/blog/facebook-seite-der-jungen-svp-schweiz-gesperrt/