Medienspiegel 27.02.2018

+++SCHWEIZ
Einladung zu einer Medienorientierung „Für sichere und legale Fluchtwege“
Noch niemals zuvor waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung wie heute. Ende 2016 waren es 65,6 Millionen. Allein durch den Krieg in Syrien sind 12 Mio. Menschen heimatlos geworden. Wer vor Krieg oder Verfolgung fliehen muss, hat ein Recht auf Schutz von Leib und Leben. Dazu braucht es sichere und legale Fluchtwege auch in die Schweiz – insbesondere für Frauen mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderjährige, Kranke und Betagte. Die Schweiz als Land mit einer langen humanitären Tradition steht hierfür in der Pflicht.
https://www.presseportal.ch/de/pm/100000081/100812759

+++ITALIEN
Immigranten – Italiens Reizthema
Zuwanderer in heruntergekommenen Häusern und Zeltlagern – und viele Italiener wollen sie nicht. Unsere Reportage aus Rom und Castel Volturno.
http://de.euronews.com/2018/02/27/immigranten-italiens-reizthema

+++MITTELMEER
SÜNDENBÖCKE EINER VERFEHLTEN EU-POLITIK?
Im Rahmen der Konferenz zur Kriminalisierung von Search and Rescue-NGOs im EU-Parlament in Brüssel haben heute 6 Organisationen folgendes Joint Statement präsentiert, um die Minister des europäischen Parlaments, die EU-Kommission und den EU-Rat dazu zu drängen, ihre Migrationspolitik zu revidieren, in dem folgende zehn Forderungen formuliert wurden.
-> Joint Statement: https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2018/02/180225_joint-Statementfinal.compressed.pdf

Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht
Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
https://www.proasyl.de/news/die-hingenommenen-toten-jedes-jahr-sterben-tausende-auf-der-flucht/

«Eldorado» – Der neue Film von Markus Imhoof
Nach DAS BOOT IST VOLL und MORE THAN HONEY erzählt der Schweizer Regisseur Markus Imhoof erneut eine sehr persönliche Geschichte um ein globales Phänomen – das Schicksal von Tausenden von Menschen auf ihrer Flucht nach Europa – erfahrbar zu machen. Seine Fragen nach Menschlichkeit und gesellschaftlicher Verantwortung in der heutigen Welt führen ihn zurück in seine Kindheit und zu seiner tiefen Verbundenheit mit dem italienischen Flüchtlingskind Giovanna.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=428&cHash=b72935199cfd722f10b93303dfdaf474

+++EUROPA
“Nicht nur menschenrechtlich ein stolzer Preis: Die Abschiebungen von insgesamt 358 Personen nach #Afghanistan seit Oktober 2016 (europaweit) haben rund 5.480.000 EUR gekostet, ergab eine Anfrage im EU-Parlament. https://t.co/x66KAL2viI
https://twitter.com/ProAsyl/status/968510972456587264

+++AFRIKA
Afrikanische Migranten:«Das Paradies liegt nicht mehr in Europa»
Nimmt die Zuwanderung aus Afrika nach Europa zu? Nein, sagt ein Experte. Asien sei für die Migranten viel attraktiver.
https://www.srf.ch/news/international/afrikanische-migranten-das-paradies-liegt-nicht-mehr-in-europa

+++FREIRÄUME
Cuba-Bar-Knatsch weckt Erinnerungen an Sous-Soul-Schliessung
Die Lärmbeschwerden gegen das Latinolokal könnten fatale Folgen haben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/cubabarknatsch-weckt-erinnerungen-an-soussoulschliessung/story/23163113
-> https://www.nau.ch/news/clubsterben-in-bern-ist-die-cuba-bar-gefahrdet-65303150

«Unsere neue Nachbarin terrorisiert uns»
Eine neue Anwohnerin macht den Betreibern der Cuba Bar in Bern das Leben schwer. Muss der Club wegen der Frau bald schliessen?
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Unsere-neue-Nachbarin-terrorisiert-uns–19840246
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news#cuba-bar-unter-beschuss

+++GASSE
„Ich habe in öffentlichen WCs geschlafen.“
Dominik Widmer von Radio 24 macht den Selbsttest: Eine Woche obdachlos. Michel Buri hingegen lebte anderthalb Jahre gezwungenermassen auf der Strasse.
https://www.telebaern.tv/300-show-onlinenews/21934-episode-ich-habe-in-oeffentlichen-wcs-geschlafen#ich-habe-in-oeffentlichen-wcs-geschlafen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/ich-habe-in-oeffentlichen-wcs-geschlafen-ein-ehemaliger-obdachloser-erzaehlt-132258409

«Niemand muss draussen übernachten»: Leiter des Basler Tageshauses für Obdachlose über Kälte und Bise
Die russische Kältepeitsche erwischt Basel so richtig. In der Region werden in der Nacht Temperaturen von bis zu -10 Grad erwartet. Wer bei dieser eisigen Kälte draussen übernachtet, begibt sich in Lebensgefahr. Aber muss denn überhaupt jemand draussen übernachten? Nau hat mit dem Leiter des Tageshaus für Obdachlose gesprochen.
https://www.nau.ch/news/leiter-des-basler-tageshauses-fur-obdachlose-uber-kalte-und-bise-65302724

«Die kalten Nächte sind hart für die Obdachlosen»
Obdachlose trifft die Kältewelle, die derzeit die Schweiz im Griff hat, besonders hart. Die SIP Zürich versucht, diesen Menschen mit Patrouillen zu helfen. 20 Minuten hat eine begleitet.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Als-Obdachloser-ist-diese-Woche-der-Horror–13614275

«Obdachloser» Radiomoderator will diese Nacht schon nicht mehr frieren: «Wenn es Platz hat, gehe ich in den Pfuusbus»
Für eine Themenwoche lebt der Radiomoderator Dominik Widmer diese Woche als Obdachloser. Nach seiner ersten Nacht unter freiem Himmel sucht der Zürcher nun aber wieder Unterschlupf.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/obdachloser-radiomoderator-will-diese-nacht-schon-nicht-mehr-frieren-wenn-es-platz-hat-gehe-ich-in-den-pfuusbus-id8044500.html

Aus «Zoo-Situation» heraus über Obdachlose berichten
Der Pfarrer vom Offenen St. Jakob am Zürcher Stauffacher beobachtet das Radio-24-Obdachlosen-Experiment mit gemischten Gefühlen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/aus-zoosituation-heraus-ueber-obdachlose-berichten/story/15427243

Hier übernachtete Radiomoderator Dominik Widmer trotz Minustemperaturen: «Ich musste Yoga-Übungen im Schlafsack machen»
Trotz eisiger Temperaturen hat der Zürcher Radiomoderator Dominik Widmer diese Nacht unter freiem Himmel verbracht. Für eine Themenwoche lebt der Moderator als Obdachloser.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/hier-uebernachtete-radiomoderator-trotz-minustemperaturen-ich-musste-yoga-uebungen-im-schlafsack-machen-id8043205.html

+++DROGENPOLITIK
Schweiz startet Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Die Schweiz und die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben im September 2017 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Nun wurden die Bereiche definiert, in denen künftig enger kooperiert werden soll. Das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre wurde heute von Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, und Alexis Goosdeel, Direktor des EMCDDA, in Bern unterzeichnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69926.html

Drogenkrieg im europäischen Narko-Staat
In Holland ist eine Debatte darum entbrannt, was man gegen den wachsenden Einfluss von Drogenhändlern und Kriminellen tun soll.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/sind-die-niederlande-wirklich-ein-narkostaat/story/21350397

+++PSYCHIATRIE
Mobile Psychiatrie für Obdachlose – Rendez-vous
In einigen Kantonen gibt es die Behandlungsform der «aufsuchenden Psychiatrie». Die Psychiater besuchen die Patienten daheim. Schwierig wird es aber, wenn Patienten gar kein Zuhause mehr haben.
In Genf gibt es seit rund zwei Jahren ein mobiles Team, das sich auch um solche Menschen – meist suchtkranke – kümmert.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fc086c31-3246-497c-bbc2-07109d9c50d4

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bewilligungsgesuch: Erneut Schwierigkeiten mit der Stadt Bern
Am Mittwoch 21. März wollen wir vom Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen eine hoffentlich starke Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen und gegen die Steuerprivilegien für Grossfirmen organisieren. Diese werden dann nämlich im Kantonsparlament diskutiert und beschlossen.
https://kahlschlagstoppen.noblogs.org/post/2018/02/27/bewilligungsgesuch-erneut-schwierigkeiten-mit-der-stadt-bern/

+++SPORTREPRESSION
Südkurve verherrlicht Gewalt und Pyros
Die Gewalt von Fussballfans hat mit dem Angriff auf zwei zivile Stadtpolizisten eine neue Eskalationsstufe erreicht. In einem Video zelebrieren die Ultras die Konfrontation mit der Polizei.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/suedkurve-verherrlicht-gewalt-und-pyros/story/27490188
-> Video: http://www.suedkurve.ch/filme/sk_dvd_trailer_2015.mp4

Gegen Gewalt von Fussballfans – So nicht! Stadt Zürich ergreift Massnahmen
Die Stadt Zürich hat genug von radikalen Fussballfans. Eine Arbeitsgruppe soll nun Lösungen suchen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gegen-gewalt-von-fussballfans-so-nicht-stadt-zuerich-ergreift-massnahmen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wolff-reagiert-auf-fangewalt-in-zuerich/story/21533459
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fussballkrawalle-eine-chronologie-der-gewalt-ld.1334696
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=810231fc-e76f-448c-b056-12a80862aae0
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0083371/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/anhaltende-fangewalt-sicherheitsvorsteher-richard-wolff-setzt-neue-arbeitsgruppe-ein-132257693

+++BIG BROTHER
EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort
Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle.
https://www.silicon.de/41666823/eu-plant-zugriff-auf-clouddaten-unabhaengig-vom-speicherort/

Viele Fragen zu vielen Kameras: Überwachung am Zuger Bahnhof bleibt umstritten
23 Kameras sollen beim Zuger Bahnhof installiert werden. Der Stadtrat muss sich nun kritischen Fragen stellen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/viele-fragen-zu-vielen-kameras-ueberwachung-am-zuger-bahnhof-bleibt-umstritten

Verdächtige sollen wieder observiert werden
Der Zürcher Kantonsrat fordert die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Es soll wieder erlaubt sein, Sozialhilfeempfänger zu observieren.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Sozialhilfebetrueger-sollen-wieder-obeserviert-werden-16115507
-> https://www.nzz.ch/zuerich/sozialinspektoren-sollen-wieder-taetig-werden-koennen-ld.1360860

+++KNAST
(Wegen Bleibelastung Boden + gezieltem Vandalismus)
Erweiterung von Basler Gefängnis Bässlergut wird 2,45 Millionen teurer
Das die Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut wird teurer: Die bisher bewilligten Gesamtprojektkosten von rund 41 Millionen reichen nicht aus; die Mehrkosten werden auf voraussichtlich rund 2,45 Millionen Franken beziffert.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/erweiterung-von-basler-gefaengnis-baesslergut-wird-245-millionen-teurer-132259223
-> https://telebasel.ch/2018/02/27/baesslergut-erweiterung-245-millionen-teurer/?channel=105100
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Gefaengnis-Erweiterung-teurer-wegen-Vandalismus-22161340
-> http://www.bs.ch/nm/2018-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-6.html

+++POLICE BERN
Wahlen Kanton Bern – Philippe Müller: «Ich will der Gesellschaft etwas zurückgeben»
Er hat die Ochsentour gemacht: Zuerst Stadtrat, dann Kantonsparlament. Jetzt zieht es Philippe Müller in die Regierung.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wahlen-kanton-bern-philippe-mueller-ich-will-der-gesellschaft-etwas-zurueckgeben

«Sponti» für Recht und Ordnung
Philippe Müller soll den Regierungssitz der FDP verteidigen. Seine Chancen stehen gut. Der Stadtberner ist ebenso ehrgeizig wie umgänglich – und politisiert rechter als mancher in der SVP.
https://www.derbund.ch/sponti-fuer-recht-und-ordnung/story/23026475

+++POLIZEI CH
Heftige User-Debatte: Dienstwaffe in der Freizeit wirft hohe Wellen
Sollen Polizisten auch ausserhalb des Dienstes bewaffnet sein dürfen? Die Frage spaltet die SRF-User.
https://www.srf.ch/news/schweiz/heftige-user-debatte-dienstwaffe-in-der-freizeit-wirft-hohe-wellen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kantonale-unterschiede-darf-ein-polizist-in-der-freizeit-seine-waffe-ziehen

+++ANTIFA
Broschüre – Die „Identitäre Bewegung“
Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland schaffte es erstmals im August 2016 sich in das Licht der Öffentlichkeit zu drängen. Rechte Aktivisten kletterten auf das Brandenburger Tor, um dort pressewirksam ein Transparent zu befestigen. Seit dieser Aktion sind die Berichte über die „Identitäre Bewegung“ allerdings wieder stark zurück gegangen. Wer nicht in „sozialen Medien“ aktiv war, dürfte von den Aktionen der „Identitären Bewegung“ kaum etwas mitbekommen haben.
https://barrikade.info/Broschure-Die-Identitare-Bewegung-840