+++ZUG
Die Asylkosten geben weiter zu reden
KANTONSRAT ⋅ Die FDP-Fraktion verlangt in einer Motion vom
Regierungsrat, dass dieser die Asylkosten mit anderen Kantonen
vergleicht und reduziert. Dies nach der hektischen Debatte vom letzten
Donnerstag um die Rechtmässigkeit eines anderen Vorstosses.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/die-asylkosten-geben-weiter-zu-reden;art9648,1205702
+++SCHWEIZ
Internierung von Asylsuchenden in der Schweiz
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende interniert werden?
Diese Frage wird gegenwärtig in Europa und auch in der Schweiz heftig
diskutiert. Eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für
Menschenrechte (SKMR) vom August 2017 zeigt nun auf, unter welchen
rechtlichen Voraussetzungen eine Internierung von Asylsuchenden in der
Schweiz möglich ist und wie wichtig in diesem Zusammenhang die
Unterscheidung zwischen Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung ist.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/freiheitsentzug-asylverfahren-asylgesetzrevision
Fakten statt Mythen
Die öffentliche Debatte über das Asyl- und Migrationswesen ist häufig
geprägt von Meinungen und Mythen, die bei nüchterner Betrachtung den
tatsächlichen Fakten nicht standhalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen.html
+++UNGARN
Mit einem »Stop-Soros«-Gesetzespaket will die ungarische Regierung
NGOs in ihrer Arbeit behindern und schürt antisemitische Ressentiments
Der Kapitän gegen die NGOs
Die ungarische Regierung erhöht mit neuen Gesetzen den Druck auf
zivilgesellschaftliche Organisationen.
https://jungle.world/artikel/2018/08/der-kapitaen-gegen-die-ngos
+++EUROPA
Europas Krieg in Afrika
Auf der Sahelkonferenz in Brüssel wurde Geld gesammelt, damit
afrikanische Staaten anstelle der EU Krieg gegen Dschihadisten führen
und Flüchtlinge abwehren
https://www.jungewelt.de/artikel/327563.europas-krieg-in-afrika.html
+++ALGERIEN
Algerien schiebt ab
Tausende Flüchtlinge nach Niger ausgewiesen. Kritik von
Menschenrechtsorganisationen
https://www.jungewelt.de/artikel/327585.algerien-schiebt-ab.html
+++TUNESIEN
„Friedhof der Unbekannten“ in Tunesien: Der Totengräber von Zarzis
Jedes Jahr werden an die tunesische Küste tote Mittelmeer-Flüchtlinge
angespült. Ein Mann versucht, ihnen mit würdigen Begräbnissen Respekt
zu zollen – was ihnen im Leben oft verwehrt blieb. Sarah Mersch hat
ihn getroffen.
http://de.qantara.de/content/friedhof-der-unbekannten-in-tunesien-der-totengraber-von-zarzis
+++ISRAEL
20,000 Israelis Protest Deportation of African Asylum Seekers
Israelis and refugees come together in Tel Aviv to demonstrate against
the government policy jailing those who refuse to leave the country
https://www.haaretz.com/israel-news/over-10-000-israelis-protests-deportation-of-african-asylum-seekers-1.5846472
+++USA
Repression gegen Immigranten in den USA: „Macht die Tür nicht auf“
Schutz in „Sanctuary Cities“: In Kalifornien hat sich eine Bewegung
formiert, um Immigranten vor der Abschiebepolizei ICE zu schützen.
http://taz.de/Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814/
+++BIG BROTHER
Threema, Wire und Protonmail
Wie gefährlich ist das BÜPF für Schweizer Firmen?
Ab dem 1. März 2018 tritt das neue Bundesgesetz zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Die international
renommierten Schweizer Firmen Threema, Wire und Protonmail warnen vor
wirtschaftlichem Schaden. Und drohen gar, die Schweiz zu verlassen.
https://www.nau.ch/politik/wie-gefahrlich-ist-das-bupf-fur-schweizer-firmen-65300141
Heimliche EU-Fahndungen steigen rasant. Warum?
„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener
Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016
haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es
muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche
Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.
https://andrej-hunko.de/presse/3953-heimliche-eu-fahndungen-steigen-rasant-warum-3
+++POLICE BE
Reitschule Bern: «Die Polizei verbreitet Lügen»
Die Berner Polizei hat während einer Drogenrazzia bei der Reitschule
elf Männer verhaftet. Es kam zu Scharmützeln mit Reizgas und einem
Wasserschlauch.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/die-polizei-verbreitet-luegen/story/13958032
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-Polizei-verbreitet-Luegen–18165515
Reitschule führt permanente Eingangskontrollen ein
Um Dealer und Polizisten fernzuhalten gibt die Reitschule eine ihrer
grössten Credos auf: Die freie Zugänglichkeit. Zu bestimmten Zeiten
wird das Eingangstor ab sofort bewacht.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/reizstoffwassergemisch-wegen-razzia/story/19597207
—
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10155846843260660
Medienmitteilung Reitschule Bern
24. Februar 2018
Gestern Freitagnacht, 23.2.2018, versuchten 20 Zivilpolizisten den
Eingangsbereich zur Reitschule – und damit auch den Eingang zum
RaBe-Fest – zu stürmen. Es war eine völlig sinnlose Provokation: Wegen
der Eingangskontrolle zum Rabe-Fest konnten auch keine Dealer ins
Innere des Festes respektive der Reitschule flüchten.
Die Polizei behauptet zudem, Reitschülerinnen hätten mit Tränengas
versetztes Wasser eingesetzt. Das ist eine Lüge. Wie Augenzeugen
berichten, erfolgte der Reizgas-Einsatz von einem Zivilpolizisten.
Um Unbeteiligte vor diesem Reizgas zu schützen und das Gas zu
neutralisieren, wurde der Wasserschlauch eingesetzt.
Die Reitschule hat weder das Reizgas, noch die technischen Mittel, um
ein Reizgas-Wasser-Gemisch herzustellen.
Am Mittwoch, 21.2.2018, wurde um ca. 17.00h ein Mitarbeiter der
Reitschule während seines Einsatzes für die „Eingangskontrolle“ unter
der Eisenbahnbrücke von der Polizei zu Boden geworfen und brutal
verhaftet (Video vorhanden, Veröffentlichung folgt).
Umstehende Reitschüler*innen, die die Situation beobachteten, wurden
mit Pfefferspray eingesprüht, andere aus nächster Nähe mit einem
Gummischrotgewehr bedroht – auf Augenhöhe (Video folgt). Dies
widerspricht den rechtlichen Vorgaben, die eindeutige Mindestdistanzen
vorschreiben und das Zielen auf Augenhöhe verbieten.
Diese beiden Vorfälle sind weitere traurige Höhepunkte in der
angeblich gezielten Kampagne der Polizei gegen den Deal auf der
Schützenmatte, die sich immer mehr gegen die Reitschule richtet.
Wer die Situation vor Ort kennt, kann nicht übersehen, das es der
Polizei offenbar nicht um die gezielte Bekämpfung des Deals geht,
sondern darum, „Anti-Ausländer*innen-„ und „Anti-Reitschul-Politik“ zu
machen.
Wir protestieren darum einmal mehr, dass die Polizei nicht gezielt
dealende Personen anhält, sondern schon eine dunkle Hauffarbe für
einen Festnahme genügt!
Und wir kritisieren zum wiederholten Male, dass die Polizei
regelrechte Treibjagten aus der Umgebung in die Reitschule hinein
organisiert!
Es gibt noch weitere Beispiele:
Am vergangenen Freitag, 17.2.2018 eskalierte die Situation nachts auf
der Schützenmatte, als die Polizei mit mehreren Kastenwagen auffuhr
(angeblich, um Dealer zu kontrollieren) und Beamte mit
Gummischrotgewehren auf anwesende Jugendliche zu rannten. Die
Situation geriet ausser Kontrolle, es kam zu Gummischroteinsätzen und
Flaschenwürfen…
Die über das Kontaktefon informierte Polizeizentrale hatte angeblich
keine Kenntnis von einem Einsatz. Immerhin zog sich die Beamten nach
dem Anruf zurück und die Situation beruhigte sich.
Die Reitschule macht immer wieder deutlich klar, dass sie nicht
Austragungsort solcher Auseinandersetzungen sein will und fordert seit
Jahren von allen ALLEN Beteiligten den Respekt gegenüber der
körperlichen und physischen Integrität ALLER Mitmenschen. Die
provokanten und aggressiven Aktionen von Seiten der Polizei
beeinflussen die Situation auf dem Vorplatz jedoch massiv negativ und
für die Reitschule-Betreiber*innen wird es schwieriger, eine
Atmosphäre von Respekt und eigenverantwortlichem, solidarischem
Verhalten aufrechtzuerhalten.
Die „Wildwest“-Szenen in und um die Reitschule, die Verfolgung von
dunkelhäutigen Personen, die Störung des Restaurantbetriebes und das
Bedrohen von Reitschüler*innen mit Waffen durch die Polizei, das
vermehrte Auftreten von Dealenden in unseren Räumlichkeiten sowie die
Revierkämpfe wegen der Polizeieinsätze auf der Schützenmatte, hatten
die Reitschule bereits dazu veranlasst, während bestimmten Zeiten eine
zusätzliche temporäre „Eingangskontrolle“ (Torwache) einzuführen.
Unser Ziel: Eingangskontrollen, die Deal und Polizeieinsätze im
Inneren verhindern, um den Kulturbetrieb weiterführen zu können.
Die neuen Eingangskontrollen sind ein Entscheid der letzten
Reitschule-VV, welcher der Reitschule nicht leicht fiel, weil er viele
Ressourcen bindet, die wir gerne anders einsetzen würden. Die
Eingangskontrollen widersprechen auch unserem Grundsatz des „offenen
Hauses“. Damit wir aber nicht zum Spielball von Polizei und
Dealerbanden werden, sehen wir zur Zeit keine andere Lösung.
Bern: Bei gezielter Aktion Drogen sichergestellt
Die Kantonspolizei Bern hat am Freitagabend rund um die Schützenmatte
in Bern eine gezielte Aktion gegen den Drogenhandel durchgeführt und
dabei mehrere Personen angehalten. Insgesamt werden 13 Personen wegen
Gesetzeswiderhandlungen angezeigt. Elf Männer befinden sich in Haft.
Es wurden verschiedene Betäubungsmittel sichergestellt.
„Während der Aktion wurden die Einsatzkräfte aus den Räumlichkeiten
der Reitschule heraus mit Wasser bespritzt, das teilweise mit
Reizstoff versetzt war. Ein Polizist, der vom Reizstoff-Wasser-Gemisch
getroffen wurde, musste in der Folge medizinisch versorgt werden. Ein
weiterer Mitarbeiter musste in diesem Zusammenhang zur Abwehr
kurzzeitig Reizstoff einsetzen. Während des Einsatzes kam es im
Bereich um die Schützenmatte kurzzeitig zu Verkehrsbehinderungen.“
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/02/20180224_1303_bern_bei_gezielteraktiondrogensichergestellt
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/reizstoffwassergemisch-wegen-razzia/story/19597207
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/drogenrazzia-und-pfefferspray-auf-der-schuetzenmatte/story/31332088
Grundlose Verhaftung und gesetzeswidriges Bedrohen mit Gummischrot
Am Mittwoch, 21.2.2018, wurde um ca. 17.00h ein Mitarbeiter der
Reitschule während seines Einsatzes für die „Eingangskontrolle“ unter
der Eisenbahnbrücke von der Polizei zu Boden geworfen und brutal
verhaftet (Video vorhanden, Veröffentlichung folgt).
Umstehende Reitschüler*innen, die die Situation beobachteten, wurden
mit Pfefferspray eingesprüht, andere aus nächster Nähe mit einem
Gummischrotgewehr bedroht – auf Augenhöhe (Video folgt). Dies
widerspricht den rechtlichen Vorgaben, die eindeutige Mindestdistanzen
vorschreiben und das Zielen auf Augenhöhe verbieten.
https://vimeo.com/257267232?ref=fb-share&1
+++POLIZEI CH
Handlungsbedarf bei den Strafrahmen bekräftigt
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat mehreren
parlamentarischen Initiativen zugestimmt, welche eine Verschärfung der
Strafrahmen bei Vergewaltigungen und Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte fordern.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-02-23.aspx
-> Vorstoss Romano:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160501
-> Vorstoss Guhl:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160496
-Vorstoss Kt. Bern:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160317
+++ANTIRA
Anzeige wegen Rassismus gegen Fiechters JSVP
Am 25. März werden Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den
Regierungsrat abgehalten. Der Frutiger Nils Fiechter will ebenfalls
dorthin. Dabei ist er nun mit seiner Partei aber übers Ziel
hinausgeschossen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/162409/
