Rund 300 Sans-Papiers leben in Bern
BernDie Behörden schätzen, dass in der Stadt Bern rund 300
Sans-Papiers leben. Im Jahr 2017 erhielten 15 Härtefälle das
Bleiberecht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/rund-300-sanspapiers-leben-in-bern/story/24433713
Ist Asylpolitik in der Schule zulässig? – Interpellation SVP Grosser Rat Bern
Laut regionalen Medien fand am 6. Februar 2018 in Courtelary eine
Unterstützungsaktion statt. Drei Klassen des Schulverbands Covicou
kamen so dem Aufruf einer Mutter aus dem Dorf nach, die sich gegen den
Umzug einer Familie von Wirtschaftsflüchtlingen wehrte, deren
Asylgesuch abgelehnt worden war und die das Land verlassen muss. Die
Schulkinder wurden mit Plakaten und Transparenten fotografiert, auf
denen eine Verschiebung des geplanten Umzugs von Cour-telary nach
Tramelan verlangt wurde.
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4a2e718511764626b17b7b99c79c0433.html
+++LUZERN
Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden: Flüchtlingshilfe kritisiert
Kanton Luzern
ASYLWESEN ⋅ Luzern schneidet bei der Betreuung von minderjährigen
Asylsuchenden schlechter ab als andere Kantone – auch in finanzieller
Hinsicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert umfassende
Reformen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/fluechtlingshilfe-kritisiert-kanton;art9647,1204320
+++ST. GALLEN
Happy End nach Ausschaffung: Marija Milunovic hat eine Aufenthaltsbewilligung
Die Ausschaffung von Marija Milunovic hat nicht nur in der Ostschweiz
Aufsehen erregt. In der Schweiz durfte die junge Frau nicht bleiben.
Jetzt hat sie eine Lehrstelle und eine Aufenthaltsbewilligung in
Österreich erhalten.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/happy-end-nach-ausschaffung-marija-milunovic-hat-eine-aufenthaltsbewilligung;art509574,5223025
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-ausschaffung-aus-der-schweiz-marija-18-darf-in-oesterreich-leben-id8024052.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Marija-Milunovic-hat-eine-Aufenthaltsbewilligung-21457182
+++SCHWEIZ
Amnesty Report 2017/18 – Schweiz soll Migrantinnen und Migrantenkinder
besser schützen
Inhaftierte Eltern, allein in Heimen platzierte Kinder, missachtete
Familienzusammengehörigkeit: Der aktuelle Bericht von Amnesty
International prangert die Schweiz wegen unmenschlichen Abschiebungen
von Migranten an.
http://www.swissinfo.ch/ger/amnesty-report-2017-18_schweiz-soll-migrantinnen-und-migrantenkinder-besser-schuetzen/43917710
->
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2017-2018/die-menschenrechte-in-der-schweiz
Aus der Türkei via Georgien und Brasilien in die Schweiz
Der Einzelfall der türkischen Journalistin Hülya Emec, die im Januar
2018 am Flughafen Zürich um Asyl in der Schweiz ersucht hat zeigt auf,
wie verworren das Schweizer Asylrecht ist. Diverse Listen,
internationale Verträge, die Gerichtspraxis anderer Länder sowie
Fristen und die hiesige Rechtsprechung entscheiden, ob jemand in der
Schweiz überhaupt ein Asylverfahren durchlaufen darf.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/aus-der-tuerkei-via-georgien-und-brasilien-in-die-schweiz.html
Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und
finanziell positiv
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht
über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von
Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die
Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus
volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv
ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs
durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer
Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den
Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen
im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von
Schengen/Dublin positiv aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69884.html
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schengen-und-dublin-zahlt-sich-fuer-die-schweiz-aus/story/11346495
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-und-europa-bundesrat-teilnahme-an-schengen-dublin-zahlt-sich-aus
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/grenzen-teilnahme-an-schengen-und-dublin-zahlt-sich-fuer-die-schweiz-aus-id8021866.html
->
https://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-befuerchtet-hoehere-kosten-und-tiefere-loehne-das-droht-der-schweiz-bei-einem-schengen-ausstieg-id8022404.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schengendublin-macht-sich-bezahlt-ld.1359861
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d2600379-184e-4e06-8b43-42e946fc2b4b
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/schengen-gut-alles-gut-die-studie-ist-nicht-die-ganze-wahrheit
Dritte Schengen-Evaluierung der Schweiz
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit
evaluiert. Sachverständige aus den anderen Schengen-Staaten und der
Europäischen Kommission werden hauptsächlich im Februar und März 2018
vor Ort die Anwendung der Schengener Verpflichtungen überprüfen.
Gestützt auf die Ergebnisse kann der Rat der EU Empfehlungen an die
Schweiz richten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69882.html
Wieso wollen plötzlich mehr Georgier Asyl?
Die Zahl der Georgier, die in der Schweiz Asyl beantragen, nimmt
markant zu. Der Bund sieht Handlungsbedarf.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Georgier-haben-hier-keine-Chance-auf-Asyl-20390013
«Müssen Missbrauch vom Asylrecht stoppen»
Die Zahl der georgischen Asylbewerber wächst stark. Politiker
reagieren besorgt und fordern Taten vom Bund.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Muessen-Missbrauch-von-Asylrecht-stoppen–24879939
Zollverwaltung 2017: weniger Migration und leicht höhere Einnahmen
Die Migrationslage in der Schweiz hat sich 2017 im Vergleich zum
Vorjahr beruhigt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte 2016
insgesamt 48 838 rechtswidrige Aufenthalter festgestellt, im
vergangenen Jahr waren es 27 300. Die Einnahmen der EZV sind leicht
angestiegen und belaufen sich auf 22,5 Milliarden Franken. Den
Hauptanteil daran hat die Mehrwertsteuer.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69875.html
->
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/2017-deutlich-weniger-illegale-Migration-als-im-Vorjahr/story/16924156
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/zahl-der-migranten-in-der-schweiz-hat-sich-halbiert/story/16924156
->
https://www.watson.ch/!676433986?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/minus-bei-illegaler-migration-2017-deutlich-weniger-migranten-als-im-vorjahr-id8021222.html
+++ITALIEN
Die Geschichte von Joy, Opfer von Menschenhandel, und von Agata, die
sie bei sich aufgenommen hat
In der Kathedrale von Palermo findet eine Andacht zum Internationalen
Tag gegen den Menschenhandel statt. Der Bischof Corrado Lorefice: „Der
Bericht dieser Frau, die ein nigerianisches Mädchen aufgenommen hat,
zeigt, dass sich im lärmenden Bösen auch stilles Gutes finden lässt.“
https://www.borderlinesicilia.org/de/la-storia-di-joy-vittima-della-tratta-e-di-agata-che-lha-accolta-in-casa/
+++MITTELMEER
Flüchtlinge: Kein Durchkommen
Ein Gutachten des Bundestages legt nahe, dass europäische Schiffe die
Seenotrettung von Flüchtlingen verhindern. Und so gegen das
Völkerrecht verstoßen.
http://www.zeit.de/2018/09/fluechtlinge-europaeische-union-lybien-voelkerrecht-verstoss-gutachten-bundestag/komplettansicht
-> Bundestags-Gutachten (PDF):
http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2018/02/WD-Gutachten_2-013-18_Seenotrettung_Mittelmeer.pdf
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080382.seenotrettung-im-mittelmeer-toedliche-kumpanei-auf-hoher-see.html
+++LIBYEN
Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen
Amadou M’Bow, mauretanischer Menschenrechtler und medico-Partner
spricht im Interview über die G5 Sahel, Sklavereibilder aus Libyen und
die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der
Region.
https://www.medico.de/warum-europa-die-sklavereibilder-aus-libyen-gelegen-kamen-16986/
+++ISRAEL
Hundreds of Asylum Seekers Protest Imprisonment by Israel Outside Jail
Carrying signs saying ‚Stop The Deportation‘ and ‚Set Our Brothers
Free,‘ the protesters are demanding the release of those who were
arrested for refusing to leave Israel willingly
https://www.haaretz.com/israel-news/hundreds-of-asylum-seekers-protest-imprisonment-by-israel-outside-jail-1.5844325
+++GASSE
Es wird so frostig, dass es Kälte-Patrouillen braucht
In der Schweiz ist es bitterkalt, doch soll es noch viel kälter
werden. Für Menschen ohne Zuhause sind die Temperaturen
lebensbedrohlich.
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/es-wird-so-frostig-dass-es-kaeltepatrouillen-braucht/story/11624406
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Patrouillen-zum-Schutz-der-Obdachlosen-unterwegs-24644128
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/patrouillen-bringen-obdachlosen-extra-schlafsaecke-die-schweiz-ruestet-sich-fuer-den-kaelte-hammer-id8023218.html
Radio-Moderator lebt eine Woche als Obdachloser
Ein Leben am Rande der Gesellschaft: Radio-24-Moderator Dominik Widmer
will wissen, wie das ist, und wird nächste Woche auf der Strasse leben.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Radio-24-Moderator-lebt-eine-Woche-als-Obdachloser-13167612
+++MENSCHENRECHTE
Amnesty Report 2017/18
Die Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung hat dramatische
Konsequenzen für die Menschenrechte. Die Diskriminierung von
Minderheiten droht in vielen Ländern Normalität zu werden, warnt die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem
Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Die Schweiz wird
unter anderem wegen übermässiger Härte bei der Rückführung von
Flüchtlingen in andere Schengen-Staaten und wegen
menschenrechtswidriger Volksinitiativen kritisiert.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/amnesty-report-2017-18
-> http://rabe.ch/2018/02/22/diskriminierung-wahlkampf-italien/
-> Tagesschau am Mittag:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0454d1b3-3fcd-4316-a762-d315b880653e
->
https://www.blick.ch/news/politik/vorwurf-der-menschenrechtsverletzung-amnesty-rueffelt-die-schweiz-wegen-svp-initiative-id8020728.html
->
https://www.watson.ch/International/USA/594930151-Amnesty-prangert-Hassreden-fuehrender-Politiker-an
->
http://www.swissinfo.ch/ger/amnesty-report-2017-18_schweiz-soll-migrantinnen-und-migrantenkinder-besser-schuetzen/43917710
+++ANTITERRORSTAAT
Kritik am Fedpol – Terrorverdächtige Kolumbianerin soll ausgeschafft werden
Obwohl gegen sie ein Strafverfahren wegen terroristischer Aktivitäten
läuft, soll die beschuldigte Ausländerin rasch ausgeschafft werden.
Politiker kritisieren das Fedpol.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-am-fedpol-terrorverdaechtige-kolumbianerin-soll-ausgeschafft-werden
+++REPRESSION DE
Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein
Ein Bundestagsgutachten stützt die Auffassung, wonach es ausländischen
verdeckten Ermittlungen in Deutschland an einer Rechtsgrundlage fehlt.
Die parlamentarische Kontrolle ist ohnehin schwierig – Gastbeitrag
https://www.heise.de/tp/features/Einsaetze-auslaendischer-Polizeispitzel-in-Deutschland-koennten-rechtswidrig-sein-3976061.html
Gewerkschaften für Repression
Mit DPolG und GdP fordern gleich zwei Verbände ein härteres Vorgehen
gegen Demonstranten
https://www.jungewelt.de/artikel/327701.gewerkschaften-f%C3%BCr-repression.html
+++KNAST
bernerzeitung.ch 22.02.2018
«Thorberg soll nicht Ballenberg sein»
Wird die Justizvollzugsanstalt Thorberg geschlossen, hat das
Auswirkungen auf das Dorf Krachthal. Dass der Kanton die Gemeinde
nicht involviert hat, damit ist der Gemeindepräsident nicht
einverstanden.
Regina Schneeberger
Fast 200 Jahre lang ist der Thorberg eine Strafanstalt. Nun könnte das
wohl bekannteste Gefängnis der Schweiz schon bald Geschichte sein. Die
Polizei- und Militärdirektion (POM) forderte in der
Justizvollzugsstrategie für vier der neun Gefängnisse im Kanton
Totalsanierungen oder gar Ersatzbauten.
Im Emmental sind zwei Justizvollzugsanstalten (JVA) davon betroffen –
das Frauengefängnis in Hindelbank und die JVA Thorberg. Für Letztere
wäre ein Neubau mit rund 300 Plätzen die sinnvollere Variante, wie
Thomas Freytag, Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung,
am Montag gegenüber dieser Zeitung sagte. Ein Neubau, der
möglicherweise im Berner Jura statt im Emmental zu stehen kommen wird.
Und zwar in Prêles.
Eine wegweisende Stossrichtung für die Gemeinde Krauchthal, auf deren
Boden sich die Justizvollzugsanstalt heute befindet. Zeitgleich wie
die Medien habe er von der Strategie erfahren, sagt Beat Lauber,
Gemeindepräsident von Krauchthal.
Lauber ist mit der Informationspolitik des Kantons nicht
einverstanden. «Wir leben seit 200 Jahren mit dem Gefängnis, und nun
trifft der Kanton, ohne bei uns anzuklopfen, einen solch wegweisenden
Entscheid», sagt er. Sie hätten uns involvieren sollen, unseren
Standpunkt berücksichtigen sollen, so Lauber. Schliesslich seien mit
dem Entscheid auch Arbeitsplätze verknüpft. 12 Mitarbeiter sind in
Krauchthal wohnhaft, sagt der Direktor des Thorbergs, Thomas Egger,
auf Anfrage. Zudem würden jährlich Lebensmittel im Wert von 200 000
Franken von Zulieferern aus der Gemeinde bezogen.
Noch kein Entscheid
Der Gemeindepräsident sei über die Veröffentlichung der
Justizvollzugsstrategie bereits letzte Woche informiert worden, hält
Thomas Freytag, Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung,
fest. Zudem handle es sich noch nicht um einen Standortentscheid,
sondern nur um eine Strategie für die nächsten 15 Jahre. Deshalb habe
man die betroffenen Gemeinden noch nicht involviert. Bis zum Vorliegen
des definitiven Standortentscheides habe es keine unmittelbaren
Konsequenzen für die Gemeinde oder die Mitarbeitenden. Wann genau und
ob es überhaupt zur Schliessung des Thorbergs komme, stehe derzeit
aber noch nicht fest, sagt Freytag.
Klar scheint hingegen, dass die Ausbaumöglichkeiten auf dem Thorberg
beschränkt sind. Zwar wäre ein Ausbau von heute 180 auf 200 Plätze
machbar. Allerdings wäre der Betrieb einer modernen
Justizvollzugsanstalt wegen der Platzverhältnisse kaum möglich, wie
die Strategie des POM festhält.
Vorwärtsstrategie fahren
«Dieses Problem ist hausgemacht», meint Beat Lauber. Solche Bauten
unter Denkmalschutz stellen sei eine Hürde, die sich der Kanton selbst
auferlege. Natürlich sei es einfacher, eine Anstalt auf flacher Wiese
neu zu bauen, als einen Ausbau auf dem Thorberg vorzunehmen. «Aber ich
habe mir etwas mehr Weitsichtigkeit erhofft», sagt der
Gemeindepräsident. Schliesslich müsse ja der Thorberg bei einer
Umnutzung auch umgebaut werden.
Was mit den alten Bauten passiere, dürfe bei solchen Entscheidungen
nicht das Killerkriterium sein, sagt Thomas Freytag. Schliesslich gehe
es darum, eine Vorwärtsstrategie zu fahren und die JVA dort zu
betreiben, wo dies zeitgemäss möglich sei. «Natürlich müssen wir aber
den Umbau der alten Gebäude bei den Kosten einberechnen», so Freytag.
Wird der Thorberg umgenutzt, erhofft sich Lauber vor allem eines: Es
sollte dort oben in irgendeiner Form weitergehen, ein Betrieb geführt
werden, der Arbeitsplätze schafft. Denn, so findet er: «Der Thorberg
soll nicht zu einem Ballenberg werden.»
–
Hindelbank: Alt, teuer, mit Sicherheitslücken
Auch Hindelbank ist eine Gemeinde, die weit über das Emmental hinaus
bekannt ist. Und dies, wie auch Krauchthal, wohl auch nur aus einem
einzigen Grund: wegen der ansässigen Justizvollzugsanstalt (JVA) – dem
einzigen Frauengefängnis der Deutschschweiz. Auch dort horchten die
lokalen Behörden am Montag auf, als die kantonale Polizei- und
Militärdirektion (POM) ihre Justizvollzugsstrategie veröffentlichte.
Gemeindepräsident Daniel Wenger war aber nicht gleich so vor den Kopf
gestossen wie sein Kollege in Krauchthal. Aus zwei Gründen: Er hatte
das kantonale Papier schon gut 48 Stunden vorher zu Gesicht bekommen –
und er wusste schon eine Weile, dass das Frauengefängnis mehr als eine
Sanierung nötig hat.
Gibt es einen Ersatzstandort?
Wenger bestätigt am Telefon, was auch im Bericht des POM steht: Die
Gebäude sind alt, haben deshalb hohe Unterhaltskosten zur Folge, sind
nicht für die heutigen Anforderungen konzipiert, und die Lücken in den
Sicherheitsanlagen könnten nur mit einem massiven zusätzlichen
Personalaufwand kompensiert werden. Etwas gestutzt hat Wenger aber
dann doch, als er in dieser Zeitung über die JVA Hindelbank las, was
das Strategiepapier für die Frauenanstalt vorsieht. Nämlich einen
Neubau – und zwar entweder am heutigen Standort oder auf einer anderen
Parzelle. Und dass bereits ausgearbeitete Projekte bestünden.
Davon weiss Wenger nichts: «Konkret am Laufen ist gar nichts», sagt
er. «Wir hatten mit dem Kanton Kontakt. Aber das ist eine Weile her.»
Und einem Ersatzstandort innerhalb der Gemeinde steht er sowieso
kritisch gegenüber. Ganz einfach, weil er keinen sieht. Man habe das
bisher zwar noch nicht genauer angeschaut, sagt er. «Wir haben uns
aber immer klar nur für den bisherigen Standort ausgesprochen.» Einen
Neubau und eine Erweiterung des Perimeters hält Wenger dort für
machbar. «Eine andere Alternative sehen wir nicht.»
Es bräuchte ein Provisorium
Weshalb der Kanton trotzdem einen anderen Standort ins Auge fasse,
erklärt der Vorsteher des Amtes für Justizvollzug, Thomas Freytag:
«Eine Justizvollzugsanstalt kann man nicht einfach vorübergehend
schliessen», sagt er und meint damit, dass ein Neubau am bestehenden
Ort etliche Nachteile mit sich bringen würde. So müsste etwa für die
Zeit der Bauarbeiten ein Provisorium erstellt werden. Denn freie
Plätze in anderen Gefängnissen gebe es schlicht nicht. Das würde zum
einen eine Mehrbelastung für alle Beteiligten, gerade auch für die
Angestellten der JVA, nach sich ziehen. Zum anderen müssten, sagt
Freytag, Kosteneinsparungen bei neu gebauten Infrastrukturen
langfristig betrachtet werden.
Deshalb werde seine Behörde mit dem Amt für Grundstücke und Gebäude
alternative Lösungen innerhalb der Gemeinde prüfen. Grundsätzlich sei
das Strategiepapier aber ganz klar ein Bekenntnis zum Standort
Hindelbank, der sich bewährt habe, sagt Freytag. Dass ein Gefängnis in
der Gemeinde von den Einwohnern akzeptiert werde, sei schliesslich
nicht selbstverständlich. mbu
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/thorberg-soll-nicht-ballenberg-sein/story/11271703)
+++GRENZWACHTKORPS
«Muss ich wegen etwas Gras den Penis zeigen?»
K. wird auf dem Weg von Zürich nach Basel von der Grenzwache
kontrolliert. Obwohl die gefundene Menge Marihuana straffrei ist,
folgen unangenehme Untersuchungen und eine Rechnung.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Wegen-ein-bisschen-Gras-den-Penis-zeigen—21912481
+++ANTIRA
Jung-SVP macht Stimmung gegen Fahrende und kassiert Anzeige wegen
«rassistischer Hetze»
Am 25. März wird im Kanton Bern ein neue Regierung und ein neuer
«Grosser Rat», wie das bernische Parlament heisst. Auch die Junge SVP
(JSVP) des Kantons möchte Sitze im Grossen Rat erobern. Um ihre
Kandidaten zu bewerben, greift sie zum Holzhammer «JSVP-Kandidaten
wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern» betitelte sie am
Mittwoch eine Medienmitteilung.
https://www.watson.ch/Schweiz/SVP/813067121-Jung-SVP-macht-Stimmung-gegen-Fahrende-und-kassiert-Anzeige-wegen—rassistischer-Hetze—-
Junge SVP sorgt mit «Zigeuner»-Motiv für rote Köpfe
Die Jungpartei zeigt auf einem Wahlplakat Fahrende umgeben von
Müllbergen. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) findet das «unterste
Schublade». Die Juso prüft rechtlich Schritte.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/junge-svp-sorgt-mit-zigeunermotiv-fuer-rote-koepfe/story/30351060
—
derbund.ch 22.02.2018
«Ich kenne mich mit Diskriminierung aus»
Thulani Thomann ist der erste schwarze Parlamentspräsident im Kanton.
Er meint: «Wir haben kein Ausländerproblem.»
Naomi Jones
Herr Thomann, Sie sind der erste schwarze Parlamentspräsident von
Ostermundigen und der erste im Kanton Bern. Sind Sie stolz?
Ja. Dass ich als junger Schwarzer höchster Ostermundiger bin, hat eine
Signalwirkung. Darauf bin ich stolz.
Spielt Ihre Hautfarbe in Ihrer Politik eine Rolle?
Nein. In der Politik spielt meine Farbe keine Rolle. Ich wurde in der
Politik auch nie diskriminiert. Allerdings kenne ich mich mit
Diskriminierung aus. Und Politik ist der Ort, um Ungleichheiten zu
bekämpfen. Aber ich bin noch weit davon entfernt, etwas zu verändern.
In der Gemeindepolitik geht es um anderes. Aber als Parlamentarier und
nun als Parlamentspräsident kann ich für das Thema sensibilisieren.
Sie sind also doch wegen Ihrer Hautfarbe diskriminiert worden.
Ja, kar. Vor allem von Polizisten.
Wie oft sind Sie schon kontrolliert worden, als Sie am hellen Tag
durch die Stadt gegangen sind?
Ich habe das mindestens zwanzig Mal erlebt, viele meiner Kollegen
jedoch nie. Oft merkte ich, dass die Polizisten ihr Interesse an mir
verloren, sobald ich Berndeutsch sprach. Doch mussten sie ihre Show
durchziehen.
Das ist Racial Profiling, also auf Stereotypen basierendes Verhalten
von Beamten.
(lacht) Genau. Krass war es, als ich nach der Rekrutenschule zum
obligatorischen Schiessen verpflichtet war. Ich war zu Fuss auf dem
Heimweg. Das Sturmgewehr trug ich wie üblich auf dem Rücken. Nachdem
ein Streifenwagen an mir vorbeigefahren war, wendete er sogleich, und
die Polizisten hielten mich auf dem Trottoir an, weil sie dachten, ich
hätte das Sturmgewehr geklaut. Aber wer ist schon so blöd, dass er mit
einem geklauten Gewehr auf dem Rücken durch die Gegend spaziert?
Sie reden in der Vergangenheitsform. Ist es heute anders?
Ja, die Kontrollen haben abgenommen. Ich sehe viel jünger aus, als ich
bin, und ich glaube, dass sich die Zeiten geändert haben. Dass es
besser geworden ist.
Fühlten Sie sich als schwarzes Kind in Ostermundigen anders als die
anderen, oder war das kein Thema?
Für mich nicht. Nur die anderen haben ein Thema daraus gemacht. Mein
Vater erzählt heute noch, wie ich als Kleiner aus der Schule heimkam
und fragte, ob es schlimm sei, dass wir grün seien. Ich meinte zwar
braun, verwechselte aber die Farben, weil mein Vater bei den Grünen
politisierte.
In der Migrationspolitik gibt heute die SVP den Ton an. Es habe zu
viele Ausländer, sagt sie.
Nein. Wir haben nicht zu viele Ausländer im Land. Und wir haben auch
kein Ausländerproblem. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie sich
integrieren können. Das bedeutet, dass wir von ihnen verlangen, dass
sie sich integrieren und möglichst rasch die Sprache lernen. Aber das
kostet natürlich etwas. Die SVP will jedoch genau dort sparen. Damit
schafft sie erst die Probleme und den Nährboden für die
fremdenfeindliche Politik. Wenn die Ausländer die Sprache nicht können
und nicht arbeiten dürfen, dann hängen sie herum.
Ostermundigen hat einen Ausländeranteil von fast einem Drittel. Ist
das nicht etwas hoch?
Nein. Die Ausländer gehören zum Ortsbild. Ostermundigen ist multikulturell.
Was gefällt Ihnen denn so an der Gemeinde?
Dazu habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht. Ich bin hier daheim.
Die Gemeinde ächzt aber unter anderem unter der finanziellen Last. 18
Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Steuern, weil sie zu wenig
verdienen.
Die SP warnt seit Jahren davor, dass Ostermundigen ein strukturelles
Defizit hat, und forderte deswegen mehrmals eine Steuererhöhung. Nun
sind wir mit offenen Augen ins Desaster geschlittert. Wir können nicht
hoffen, dass starke Steuerzahler in die Gemeinde ziehen, und
gleichzeitig bei der sozialen Infrastruktur sparen. Dann gehen die
guten Steuerzahler gleich wieder weg.
Nun hofft der Gemeinderat, mithilfe der Ortsplanungsrevision bessere
Steuerzahler anzulocken. Mit anderen Worten: Ostermundigen soll
aufgewertet und gentrifiziert werden, um die Ärmeren zu verdrängen.
Mir ist nicht bekannt, dass das eine aktive Politik wäre.
Gentrifizierung findet in vielen Gemeinden statt. Doch muss es in
Ostermundigen weiterhin auch bezahlbaren Wohnraum geben. Dafür werde
ich mich einsetzen.
Wir stehen kurz vor der kantonalen Tram-Abstimmung. Die Gegner
mobilisieren auf dem Land gegen das «Luxustram». Verstehen Sie das?
Nein. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn es um Kantonsstrassen auf
dem Land geht, zeigen wir uns schliesslich auch solidarisch. Überall
in der Schweiz werden Tramprojekte realisiert, weil sie die beste
Lösung sind. Geografisch ist Ostermundigen mit Bern zusammengewachsen.
Das Tram hat mehr Kapazitäten als der Bus. Die Strasse wird damit
wieder freier. Ich hoffe sehr, dass das Tram Ostermundigen durchkommt.
Das Politisieren haben Sie vermutlich von ihrem Vater geerbt.
Ja, er hat immer politisiert und Politik war zu Hause oft Thema.
Irgendwann beschloss ich, selber etwas zu machen, statt immer nur zu
mäkeln. Das war vor sechs Jahren.
Das bereuen Sie nicht?
Nein. Die Politik liegt mir, und ich habe auch gewisse Ambitionen.
Aber am Anfang war es nicht immer lustig, als Stammtischphilosoph in
einer Parlamentssitzung zu sitzen. Ich hatte keine Ahnung davon, wie
das System funktioniert. Meine ersten Vorstösse und Motionen wurden
alle abgelehnt. Langsam habe ich dann gelernt, wie es funktioniert,
und ich traue mir nun zu, eine Parlamentssitzung zu leiten.
–
Thulani Thomann: Ostermundigen und Zimbabwe
Thulani Thomann (SP) ist nah an der Politik aufgewachsen. Der
34-Jährige ist Sohn des Ostermundiger Gemeinderats Andreas Thomann
(SP). Seine Mutter stammt aus Zimbabwe. Als Kind habe er oft mit der
Familie die Sommerferien dort verbracht, erzählt Thomann. Doch sonst
verbinde ihn nicht viel mit dem Land. Zum letzten Mal sei er vor 19
Jahren dort gewesen.
Vor fünf Jahren rutschte Thulani Thomann anstelle von Norbert Riesen
(SP) ins Parlament. Im Herbst 2016 ist er mit dem viertbesten Resultat
wiedergewählt worden. Thomann wohnt in Ostermundigen und arbeitet
heute als Fitnessinstruktor. Er hat eine grössere Schwester und eine
kleine Halbschwester, mit der er oft auf dem Spielplatz oder im Wald
beim Bräteln anzutreffen ist.
(https://www.derbund.ch/bern/region/ich-kenne-mich-mit-diskriminierung-aus/story/14966625)
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Quote—–22761529
Racial Profiling: VGH Mannheim entzieht Schleierfahndung rechtliche Grundlage
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat in einem
gestern veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die ständige Praxis
der Bundespolizei, § 23 I Nr. 3 BPolG für Schleierfahndungen
heranzuziehen, in dieser Form rechtswidrig sei.
http://amnesty-polizei.de/racial-profiling-vgh-mannheim-entzieht-schleierfahndung-rechtliche-grundlage/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080336.racial-profiling-teilerfolg-gegen-racial-profiling.html