+++AARGAU
Asylsuchende im «Wiemel»
Mit einem Aufruf hat die Gemeinde Würenlos Möbel für die
Asylunterkunft im «Wiemel» gesucht. Die Resonanz war nicht nur in der
Gemeinde riesig.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/grosse-hilfsbereitschaft-moebel-aus-der-halben-schweiz-fuer-asylsuchende-im-wiemel-132231917
+++ZUG
Besondere Wohngemeinschaften für junge Flüchtlinge
OBERÄGERI ⋅ Das Kinder- und Jugendheim Lutisbach hat ein Haus
gemietet, in dem asylsuchende Minderjährige und gegenwärtige Bewohner
des Haupthauses zusammenleben werden. Es ist eine neuartige Form der
Integration.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/besondere-wohngemeinschaften;art9648,1204369
Waldheim in Zug wird abgerissen
Junge Flüchtlinge ziehen von Zug nach Oberägeri
Der Kanton Zug schliesst das Jugendwohnheim für unbegleitete
minderjährige Asylsuchende (UMA) in Zug auf Ende März. Im Sommer kommt
dort ein Neubau hin. Die jungen Flüchtlinge ziehen in eine Wohngruppe
nach Oberägeri.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5561421/Junge-Fl%C3%BCchtlinge-ziehen-von-Zug-nach-Ober%C3%A4geri.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/neue-unterkunft-fuer-junge-fluechtlinge-in-oberaegeri;art93,1204161
+++SCHWEIZ
«Als ich die Securitas im Zug sah, dachte ich, jetzt ist alles vorbei»
Martina Gonzales kam vor zehn Jahren als Sans-Papiers in die Schweiz.
Seither lebte sie im Untergrund. Doch nun ist die
Aufenthaltsbewilligung in Sicht.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ich-lernte-schnell-dass-es-gut-ist-nicht-aufzufallen/story/27333726
Flüchtlingsprojekt „Perspektiven – Studium“
Geflüchteten, die in ihrem Heimatland hochqualifiziert waren oder
dabei waren, eine universitäre Ausbildung zu machen, stehen in der
Schweiz im Studienzugang meist vor unverhältnismässig grossen Hürden,
wenn sie Zugang zu Schweizer Hochschulbildung suchen.
Der VSS setzt sich für einen gleichberechtigten Hochschulzugang ein,
unabhängig von Geschlecht, sozioökonomischem Umfeld oder
Aufenthaltsstatus. Damit sich studentische Geflüchtete ihrem Niveau
entsprechend bilden und entwickeln können, muss auch für sie ein
gleichberechtigter Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten gewährleistet
werden.
https://www.vss-unes.ch/projekte-und-dienstleistungen/studentische-hilfe-fuer-studentische-fluechtlinge/
+++FRANKREICH
Verschärftes Asylgesetz: Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager
Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die
französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg
gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html
Paris will Flüchtlingspolitik verschärfen
FRANKREICH ⋅ Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge
schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen.
Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und
Einwanderungsrechts am Mittwoch in einer Kabinettssitzung auf den Weg.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/paris-will-fluechtlingspolitik-verschaerfen;art46446,1204296
-> http://taz.de/Umstrittene-Aenderungen-im-Asylrecht/!5484004/
-> http://taz.de/Kommentar-Asylpolitik-in-Frankreich/!5484013/
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ee4211f5-0885-4676-9418-c7e733795538
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-tritt-emmanuel-macron-das-asylrecht-mit-fuessen-a-1194732.html
->
https://www.srf.ch/news/international/haertere-gesetze-frankreich-will-asylrecht-verschaerfen
->
https://www.nzz.ch/international/frankreich-will-asylverfahren-straffen-und-schneller-ausschaffen-ld.1359250
+++GRIECHENLAND
Spanische Helfer vor Gericht: Lebensretter oder Straftäter?
Sie wollten helfen und dabei alle Regeln einhalten – trotzdem stehen
spanische Feuerwehrleute in Griechenland vor Gericht, weil sie
Flüchtlinge aus dem Meer gerettet haben.
http://www.tagesschau.de/ausland/feuerwehr-fluechtlinge-113.html
+++UNO
Uno arbeitet an weltweitem Migrations-Pakt
FLÜCHTLINGE ⋅ Mit Ausnahme der USA haben die Uno-Mitgliedstaaten am
Dienstag die Beratungen für einen umfassenden Migrations- und
Flüchtlingspakt aufgenommen. Das Vertragswerk soll nach Uno-Angaben
Standards für eine „sichere, ordentliche und regelbasierte Migration“
festschreiben.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/uno-arbeitet-an-weltweitem-migrations-pakt;art46446,1203734
+++FREIRÄUME
Vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer – RaBe-Info 21.02.2018
Diese Woche feiert der experimentelle Dokumentarfilm «Die
Gentrifzierung bin ich – Beichte eines Finsterlings» Premiere in
Schweizer Kinos. Aus hunderten von Videoschnipseln hat der Journalist,
Filmemacher und Künstler Thomas Hämmerli ein Werk gezimmert. Es
besteht aus historischen Archivaufnahmen, aus Home-Video-Material und
aus neu gefilmten Szenen. Einerseits erzählt der Film die
Autobiografie eines Hausbesetzers, der zum Hausbesitzer wurde.
Andererseits beleuchtet er die hässlichsten und schönsten Ergebnisse
der Stadtplanung – oder der fehlenden Planung – in der Schweiz, in
Brasilien, Frankreich, Mexiko und Georgien.
Michael Spahr hat den Filmemacher getroffen, der durchaus nicht wie
ein Finsterling aussieht:
http://rabe.ch/2018/02/21/gentrifizierung-tuerkei-gedichte/
+++DROGENPOLITIK
Ja, aber – für eine Drogenabgabe durch das Medizinsystem
Von politischer Seite und in den Medien wird vermehrt die Drogenabgabe
durch das Medizinsystem gefordert. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich
richtig, doch stellen sich praktische Probleme. Eines davon ist die
Verabreichungsform der Drogen.
https://www.nzz.ch/meinung/ja-aber-fuer-eine-drogenabgabe-durch-das-medizinsystem-ld.1346139
+++MENSCHENRECHTE
Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet
Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die
gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den
Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten
allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR)
des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben
an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für
ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe
gelobt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69851.html
Zwischennutzungen: Wer profitiert? – RaBe-Subkutan 21.02.2018
http://rabe.ch/2018/02/21/zwischennutzungen-wer-profitiert/
+++JUSTIZ
Hohe Strafen gegen Tamil Tigers gefordert – Rendez-vous
Die Staatsanwältin des Bundes forderte im Tamil Tiger-Prozess am
Bundesstrafgericht zwischen fünf und sechseineinhalb Jahren Haft für
die Hauptbeschuldigten. Dabei geht es um grosse Geldspenden aus der
Schweiz, mit denen der Bürgerkrieg in Sri Lanka unterstützt worden ist.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a17798ca-c467-4bfd-8ae1-f2c04f63a0e4
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Tamil-Tigers-ist-eine-kriminelle-Organisation-17420928
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/prozess-am-bundesstrafgericht-bundesanwaeltin-will-harte-strafen-fuer-schweizer-tamil-tigers
+++SOZIALHILFERASSISMUS
Wir basteln uns einen Sozialhilfe-/Asyl-/Ausländerskandal – Der Blick
und Aarburg
Im Sonntagsblick von letzter Woche „schlägt SVP-Gemeinderätin Martina
Bircher Alarm„. Wegen der hohen Sozialhilfekosten. Alarm schlagen
sollten aber alle anderen: Wegen der Verdrehung von Fakten in
Kooperation mit den Blick, Neudeutsch: Fake-News. Blick und Bircher
vermischen munter verschiedene Rechnungen und Politikbereiche um das
Bedrohungsszenario möglichst glaubhaft erscheinen zu lassen. Hier in
Kürze ein paar Anworten.
https://cedricwermuth.ch/1813-2/
SVP-Nationalrat will Sozialhilfebezug von Ausländern deckeln: Erich
Hess heilt Aarburger Parteikollegin zu Hilfe
BERN – Erich Hess (SVP) will ausländischen Sozialhilfebezügern an den
Kragen. Wer übermässig Unterstützung erhält, sollte automatisch die
Bewilligung entzogen werden.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-will-sozialhilfebezug-von-auslaendern-deckeln-erich-hess-heilt-aarburger-parteikollegin-zu-hilfe-id8015672.html
->
https://www.blick.ch/news/politik/auch-sie-stimmten-gegen-sozialhilfe-vorstoss-von-philipp-mueller-svp-liess-gemeinden-im-stich-id8014488.html
+++KNAST
Mehr leere Zellen dank Fussfesseln
Der Kanton Bern will durch einen vermehrten Einsatz von Electronic
Monitoring der Überbelegung der Gefängnisse entgegenwirken. Das hätte
auch spürbare finanzielle Einsparungen zur Folge.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/mehr-leere-zellen-dank-fussfesseln/story/30481757
Politiker sind «angetan» von Knast-Strategie
Die Justizvollzugsstrategie des Regierungsrats findet bei den
zuständigen Kommissionen Anklang. Sie kritisieren aber, dass der
Grosse Rat noch nicht involviert ist.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/politiker-sind-angetan-von-knaststrategie/story/19424280
+++ANTIFA
Sicherheits-Wahn bei Steve Bannons Schweiz-Besuch: Angst vor Wasser,
Feuerwerk und Selfie-Sticks
Wer Donald Trumps Ex-Vertrauten Steve Bannon in Zürich reden hören
will, darf praktisch nichts an die Veranstaltung mitnehmen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/sicherheits-wahn-bei-steve-bannons-schweiz-besuch-angst-vor-wasser-feuerwerk-und-selfie-sticks-id8017504.html
+++ANTIRA
Klare Grenzen gefordert: Was darf die Fasnacht?
Mit einem fragwürdigen Spruch sorgte ein Fasnachtswagen im Kanton Zug
für Aufsehen. Jetzt werden strafrechtliche Grenzen gefordert.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#klare-grenzen-gefordert-was-darf-die-fasnacht
Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im
Dreiländereck waren rechtswidrig
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen
Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling
bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe.
Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise
im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten
einer sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen
worden. Außer ihm waren im Sichtfeld des Betroffenen keine weiteren
Personen kontrolliert worden. Er klagte gegen die Polizeikontrolle.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Polizei sich zur
Begründung der Kontrolle auf die sogenannte Schleierfahndung gestützt.
Doch das Gericht stufte diese Rechtsgrundlage im Bundespolizeigesetz
als europarechtswidrig ein. Und das sah nun in der
Berufungsverhandlung auch der Baden-Württembergische
Verwaltungsgerichtshof so.Über die Bedeutung des Urteils haben wir mit
dem Anwalt des Klägers, dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam
gesprochen, der immer wieder erfolgreich Klagen gegen racial profiling
führt.
http://www.freie-radios.net/87641
