+++BASEL
Soeben ist die dritte Ausgabe des antirassistischen Fiasko-Magazin aus
Basel veröffentlicht worden. Darin finden sich etliche sehr lesenwerte
Artikel zum Thema Migration und Antirassismus in Originalsprache und
in englischer Übersetzung. Einen Fokus legt dieses Fiasko auf das
Ausschaffungsgefängnis Bässlergut und dessen Ausbau. Die ganze Zeitung
kann auf fiasko-magazin.ch als .pdf heruntergeladen werden.
https://barrikade.info/Fiasko-Magazin-No3-826
+++GENF
Schulen sollen Kinder von Sans-Papiers denunzieren können
Die Städte geben sich pragmatisch, während Nationalräte das Gesetz
verschärfen wollen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schulen-sollen-kinder-von-sanspapiers-denunzieren-koennen/story/12867517
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ignorieren-ist-keine-loesung/story/17160539
Liberalisierung in Genf – Verschärfung auf Bundesebene – Tagesschau
Die Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat
einen Vorstoss überwiesen, welcher weniger und nicht mehr Rechte für
die sogenannten «Sans Papiers» vorsieht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cfc8111a-2065-4dde-b121-df8a98296dbe
Über 1000 Sans-Papiers profitierten im Kanton Genf von «Papyrus»
Im Kanton Genf haben bisher über 1000 Sans-Papiers vom Programm
«Papyrus» profitiert. Sie erhielten unter strengen Auflagen und mit
dem Einverständnis des Staatssekretariats für Migration (SEM) einen
geregelten Aufenthaltsstatus.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ueber-1000-sans-papiers-profitierten-im-kanton-genf-von-papyrus-132231001
->
https://www.nzz.ch/schweiz/operation-papyrus-genf-legalisiert-den-aufenthaltsstatus-von-ueber-1000-sans-papiers-ld.1359156
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8a32cf14-1233-47a5-8797-db6155660197
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=43a8669d-d2ce-4bc6-93a2-586a4876eadb
-> Schweiz Aktuell:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7b33fc3f-0ccf-4d25-9048-c82a700cc1bc
-> Tagesschau am Mittag:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=833c249e-4beb-4e67-9e14-9f757a6cff52
->
https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/papyrus-deja-permis-regulariser-1093-clandestins/story/23942930
->
http://www.rts.ch/info/regions/geneve/9349961-geneve-satisfait-a-mi-chemin-du-projet-de-regularisation-des-sans-papiers.html
->
https://www.ge.ch/document/operation-papyrus-mi-parcours-dispositif-qui-fonctionne
+++SOLOTHURN
Lehre statt Sozialhilfe: Dank Pilotprojekt sollen Flüchtlinge
finanziell unabhängig werden
Flüchtlinge beziehen überdurchschnittlich oft Sozialhilfe. Nach den
Sommerferien startet deshalb im Kanton Solothurn ein vierjähriges
Pilotprojekt mit Lehren für Flüchtlinge. Der Bund zahlt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/lehre-statt-sozialhilfe-dank-pilotprojekt-sollen-fluechtlinge-finanziell-unabhaengig-werden-132227461
+++ST. GALLEN
Messerstecher konnte nicht ausgeschafft werden
Der 33-jährige Algerier, der vor einer Woche in einer Asylunterkunft
einen Ägypter mit Stichen tödlich verletzt haben soll, sass rund 15
Monate in Ausschaffungshaft.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Messerstecher-konnte-nicht-ausgeschafft-werden-28019877
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/toedliche-messerstiche-in-mels-taeter-konnte-nicht-ausgeschafft-werden;art122380,5220626
+++THURGAU
Vom Kriegsgebiet in den Coiffeursalon
ROMANSHORN ⋅ Rico und Rolf Baettig wagen mit ihrem Coiffeurladen neue
Experimente. So etwa mit der Ausbildung der aus Syrien geflüchteten
Hayat Mousa oder dem von Lernenden selbstständig geführten
«Pop-up-Coiffeursalon».
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/arbon/vom-kriegsgebiet-in-den-coiffeursalon;art123832,5220144
+++ZUG
Regierungsrat erläutert Massnahmen bei Wegweisung
Menschenrechtsverletzung: Künftig soll in Zug nur noch ein Elternteil in Haft
Weil sich die Afghanen weigerten, die Schweiz zu verlassen, wurden die
Eltern inhaftiert und die Kinder ins Heim gesteckt. Das Bundesgericht
hiess die Beschwerde der Familie gut. Nun sagt der Regierungsrat, was
man fortan anders machen will – aber nicht überall sieht er
Handlungsbedarf.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5561359/Menschenrechtsverletzung-K%C3%BCnftig-soll-in-Zug-nur-noch-ein-Elternteil-in-Haft.htm
-> https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1742
+++SCHWEIZ
Griechischer Minister Mouzalas besucht Testzentrum für beschleunigte
Asylverfahren
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements,
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den griechischen
Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, in Zürich zu einem
Arbeitstreffen empfangen. Neben einer Besichtigung des Testbetriebs
für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle
migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche. Der Testbetrieb
in Zürich hat Vorbildcharakter und stösst auf reges Interesse: Über 45
internationale Delegationen haben ihn in den letzten vier Jahren
besucht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69844.html
Eine Stimme für Geflüchtete mit dem Status «Vorläufig Aufgenommen»
Mortaza Shahed ist von Beruf Kameramann und hat in Kabul für die
Reintegrations- und Wiederversöhnungsprogramme dokumentarisch gefilmt.
Aufgrund einer Filmaufnahme eines Talibans, der sich trotz öffentlich
anderen Kurses gegen den Frieden aussprach, geriet er ins Visier der
afghanischen Regierung und wurde seither verfolgt. 2014 ist er über
Sri Lanka in die Schweiz geflüchtet. Seit kurzem ist er anerkannter
Flüchtling, lebte davor jedoch zwei Jahre lang als «vorläufig
Aufgenommener». Mit einem Twitterkanal bietet er vorläufig Aufgenommen
eine Stimme.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/eine-stimme-fuer-gefluechtete-mit-dem-status-vorlaeufig-aufgenommen.html
+++DEUTSCHLAND
Flug nach Afghanistan: Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber ab
Am Flughafen München ist eine Maschine nach Kabul gestartet, an Bord
waren 14 abgelehnte Asylbewerber, darunter auch Straftäter. Es ist
bereits der zehnte Abschiebeflug seit Dezember 2016.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-14-abgelehnte-asylbewerber-nach-afghanistan-abgeschoben-a-1194559.html
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/muenchen-abschiebeflug-asylbewerber-afghanistan
Nächster Flug nach Kabul: „Pro Asyl“ fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Am Abend soll in München der nächste Flug nach Kabul starten.
Menschenrechtler drängen Bund und Länder erneut, die Abschiebungen
nach Afghanistan wegen der Gefahrenlage am Hindukusch einzustellen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-pro-asyl-fordert-abschiebestopp-a-1194428.html
-> http://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5486539/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/327713.abschiebung-in-die-h%C3%B6lle.html
Sammelabschiebungen nach Afghanistan am 20.02.18
Heute Abend stehen die nächsten Sammelabschiebungen nach Afghanistan
an. Diesmal vom Münchner Flughafen aus. Radio Corax hat mit einer
Aktivistin der Karawane München gesprochen, die Proteste gegen die
Abschiebungen organisiert.
http://www.freie-radios.net/87615
+++ÖSTERREICH
Dem Flüchtlingsbetreuer ORS droht die Kündigung
Recherchen ergaben: Das Innenministerium arbeitet hinter den Kulissen
daran, künftig Asylwerber wieder selbst zu versorgen – mittels
bundeseigener Agentur. Der Grund: Zwischen der Republik und dem
schweizerischen Auftragnehmer kriselt es.
https://www.addendum.org/asyl/ors/
+++UNGARN
Gesetz gegen NGO’s in Ungarn – Tagesschau am Mittag
Ungarns Parlament beginnt eine Debatte über ein
Anti-NGO-Gesetzespaket. Die drei Gesetze beinhalten neue Regelungen
und Bestimmungen, die die Arbeit von Zivilorganisationen, die
Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen, unmöglich machen sollen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9354a033-e616-4bee-98ff-3d528a42aea1
-> Interview mit Amnesty Ungarn: http://www.freie-radios.net/87622
Ungarn: Orban droht NGOs mit Schließung
Neue Repressionen gegen Nicht-Regierunsorganisationen in Ungarn, die
sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen: Dies sieht ein
Gesetzespaket der rechtskonservativen Regierung vor. Ministerpräsident
Victor Orban begründet das Vorhaben mit dem „Schutz Ungarns vor
Migranten“ – und einer skurrilen Theorie.
http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-orban-droht-ngos-mit-schliessung.1773.de.html?dram:article_id=411168
-> http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ungarn-ngo-103.html
+++ITALIEN
Wie sich Migranten über verschneite Pässe von Italien nach Frankreich kämpfen
Afrikanische Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen
und weiter nach Nordeuropa wollen, werden an der
italienisch-französischen Grenze blockiert. Seit 2015 kontrolliert
Frankreich seine Grenzen mit Italien. Seitdem verweigern französische
Polizisten, afrikanischen Migranten ohne Visum an der
italienisch-französischen Grenze kategorisch die Einreise. Auch dann,
wenn sie erklären, einen Asylantrag stellen zu wollen. Wie ist das
möglich?
https://www.watson.ch/International/Migration/459261594-Wie-sich-Migranten-ueber-verschneite-Paesse-von-Italien-nach-Frankreich-kaempfen
+++MITTELMEER
Frontex: 2017 kamen weniger Flüchtlinge illegal in die EU
Anstiege gab es jedoch auf der westlichen Mittelmeerroute. Spanien sei
unter Druck, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri
Brüssel – Die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und
Migranten ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 2017 um 60
Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr noch knapp
205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten gekommen,
sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel.
http://derstandard.at/2000074641820/Frontex-2017-kamen-deutlich-weniger-Fluechtlinge-illegal-in-die-EU
->
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/2017-kamen-deutlich-weniger-fluechtlinge-illegal-in-die-eu-15458922.html
->
http://frontex.europa.eu/news/frontex-publishes-risk-analysis-for-2018-5oMOSi
+++ISRAEL
Israel: Gefangen in der Unsicherheit
Freiwillige Ausreise oder Gefängnis: Vor diese Entscheidung stellt
Israel Zehntausende Asylbewerber. Wer nach Afrika abgeschoben wird,
steht oft vor dem Nichts.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/israel-fluechtlinge-abschiebung-afrikanische-drittlaender-asylpolitik/komplettansicht
+++FREIRÄUME
Vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer
Diese Woche feiert der experimentelle Dokumentarfilm «Die
Gentrifzierung bin ich – Beichte eines Finsterlings» Premiere in
Schweizer Kinos. Aus hunderten von Videoschnipseln hat der Journalist,
Filmemacher und Künstler Thomas Hämmerli ein Werk gezimmert. Es
besteht aus historischen Archivaufnahmen, aus Home-Video-Material und
aus neu gefilmten Szenen. Einerseits erzählt der Film die
Autobiografie eines Hausbesetzers, der zum Hausbesitzer wurde.
Andererseits beleuchtet er die hässlichsten und schönsten Ergebnisse
der Stadtplanung – oder der fehlenden Planung – in der Schweiz, in
Brasilien, Frankreich, Mexiko und Georgien.
Michael Spahr hat den Filmemacher getroffen, der durchaus nicht wie
ein Finsterling aussieht:
http://rabe.ch/2018/02/20/vom-hausbesetzer-zum-hausbesitzer/
+++GASSE
«Ich soll mir einen Hund zutun»: Radiomoderator Dominik Widmer lebt
eine Woche obdachlos
Für eine Themenwoche gibt der Radio-24-Moderator Dominik Widmer sein
warmes Zuhause auf. In einem Test will er eine Woche lang wie ein
Obdachloser leben – und ruft damit zu Spenden auf.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/ich-soll-mir-einen-hund-zutun-radiomoderator-dominik-widmer-lebt-eine-woche-obdachlos-id8009562.html
Brennpunkt Busbahnhof: Polizeieinsätze nehmen zu
Ordnungshüter und Kioskbetreiber führen in Waldshut einen Kampf gegen
Schlägereien und Drogenkonsum. Ein grosses Problem ist die städtische
Toilette.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzach/brennpunkt-busbahnhof-polizeieinsaetze-nehmen-zu-132226910
+++DROGENPOLITIK
Bundesrat spricht sich für Cannabis-Experiment aus
Die Studie einer regulierten Cannabis-Abgabe kommt trotz negativen
BAG-Entscheids vors Parlament. Motionär Roberto Zanetti ist
zuversichtlich.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-spricht-sich-fuer-cannabisexperiment-aus/story/29831674
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/parlament-erzeugt-druck-bundesrat-will-mit-cannabis-versuchen-nun-vorwaerts-machen
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-spricht-sich-fuer-Cannabis-Experiment-aus-14548484
-> Motion Zanetti + Bundesratsantwort:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174210
+++MENSCHENRECHTE
FRÜHJAHRSSESSION 2018 (26. Februar – 16. März 2018) Menschenrechte im
Parlament Frühjahr 2018
Unsere Rechte sind in Gefahr: Die Grund- und Menschenrechte werden in
einer Vielzahl von zunehmend autoritär regierten Staaten
zurückgedrängt. Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden,
werden in Frage gestellt. Auch die bislang sichere und stabile
Schweizer Demokratie ist dieser Bedrohung ausgesetzt.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2018/menschenrechte-im-parlament-fruehjahr-2018#
+++SPORTREPRESSIION
FCZ und GC wollen durchgreifen – Wer im Stadion Feuerwerk zündet, soll
saftige Busse kassieren
Was beim FC Winterthur bereits eingeführt wurde, prüfen nun auch die
Stadtzürcher Fussballclubs.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/fcz-und-gc-wollen-durchgreifen-wer-im-stadion-feuerwerk-zuendet-soll-saftige-busse-kassieren
+++JUSTIZ
Bundesanwaltschaft: Tamil Tigers sind eine kriminelle Organisation
Aus der Sicht der Staatsanwältin des Bundes erfüllt die Gruppe die
Definition einer verbrecherischen Organisation.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bundesanwaltschaft-tamil-tigers-ist-eine-kriminelle-organisation/story/23363132
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Tamil-Tigers-ist-eine-kriminelle-Organisation-17420928
+++KNAST
Drohen dem Thorberg und Hindelbank das Aus?
Ein auf künftige Entwicklungen vorbereiteter Straf- und
Massnahmenvollzug in geeigneten Infrastrukturen: Dieses Ziel verfolgt
die Polizei- und Militärdirektion mit der vom Regierungsrat zur
Kenntnis genommenen Justizvollzugsstrategie.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/02/20/drohen-dem-thorberg-und-hindelbank-das-aus.html
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-justizvollzug-der-kanton-will-200-zusaetzliche-gefaengnisplaetze
->
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-prueft-um-und-neubau-von-mehreren-gefaengnissen/story/31394159
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-will-200-zusaetzliche-gefaengnisplaetze/story/22523186
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180219_0923_neue_infrastruktursollkuenftigenanspruechenimjustizvollzuggerech
+++BIG BROTHER
Unser Gesicht wird gescannt und erkannt – 10vor10
Bis heute tragen wir Identitätskarte und Passwörter diskret mit uns.
Aber diese Anonymität schwindet. Immer häufiger leben wir im digitalen
Schaufenster. «10vor10» zeigt was heute bereits gemacht wird und wie
Herr und Frau Schweizer auf die Technologie reagieren, wenn sie sie zu
Gesicht bekommen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d3295cd7-02eb-49fe-b87f-151e27442309
-> Studiogespräch mit Adrian Lobsiger, Eidgenössischer
Datenschutzbeauftragter:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7ecb220b-08d1-41a0-a30a-97661b941212
BÜPF: Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
gilt ab März
Vor just fünf Jahren schlug der Bundesrat eine Revision des geltenden
Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
vor. Nach langem hin und her in den Räten tritt das erneuerte Gesetz
ab nächster Woche in Kraft.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bupf-gesetz-zur-uberwachung-des-post-und-fernmeldeverkehrs-gilt-ab-marz-65300651
Ermittler hoffen auf die erweiterte DNA-Analyse: Von der DNA zum Verdächtigen
Wenn die Polizei an einem Tatort DNA-Spuren findet, darf sie in
Deutschland damit genau zwei Dinge tun: Sie darf das Geschlecht
bestimmen und sie darf prüfen, ob die DNA schon im Zusammenhang mit
anderen Straftaten aufgetaucht ist. Das ist alles. Technisch möglich
ist inzwischen mehr.
http://www.deutschlandfunk.de/ermittler-hoffen-auf-die-erweiterte-dna-analyse-von-der-dna.1247.de.html?dram:article_id=407111
+++GEHEIM
Bundesbern will privates P-26-Museum in Gstaad kontrollieren
Das VBS muss Erklärungen zum Verbleib der P-26-Akten liefern – und zum
undurchsichtigen P-26-Museum in Gstaad.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/bundesbern-will-privates-p26museum-in-gstaad-kontrollieren/story/17688986
+++ANTIRA
Die Zuger SP fordert eine rassismusfreie Fasnacht
Fragwürdiger Fasnachtswagen: Hätte der Regierungsrat reagieren müssen?
Die SP Kanton Zug empört sich in einer Interpellation über einen
Fasnachtswagen, der mit rassistischen Äusserungen beschriftet war. Die
Partei wünscht sich, dass der Regierungsrat in solchen Fällen mehr
Verantwortung übernimmt.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5561365/Fragw%C3%BCrdiger-Fasnachtswagen-H%C3%A4tte-der-Regierungsrat-reagieren-m%C3%BCssen.htm
+++CRIME SCENE SVP
Nach Diebstahl: SVP-Politiker tritt zurück
Ausgerechnet er als SVP-Politiker, Ex-Polizist und Mitglied der
Langenthaler Sicherheitskommission, soll gestohlen haben. Nun tritt er
zurück.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21732-episode-dienstag-20-februar-2018/52954-segment-nach-diebstahl-svp-politiker-tritt-zurueck#nach-diebstahl-svp-politiker-tritt-zurueck
->
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/21728-episode-dienstag-20-februar-2018#fasnachtszeitung-paeng-entlarvt-diebisches-kommissionsmitglied
