+++SCHWEIZ
«Sexualkurse für alle Migranten in der Schweiz»
Das Wallis schickt seine Flüchtlinge in einen obligatorischen
Sexualkurs. Das sollten alle Kantone tun, fordert SP-Nationalrätin
Silvia Schenker.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Sexualkurse-fuer-alle-Migranten-in-der-Schweiz–18040429
+++DEUTSCHLAND
Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan
Trotzdem: Morgen wieder ein Abschiebungs-Charter nach Kabul
Knapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan
UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation
veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach
Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen
als unverantwortlich und fordert den Stopp von Abschiebungen nach
Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigen, Afghanistan
zerfällt, 70 % des Gebietes werden ständig durch Taliban bedroht. Über
10.000 zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der
hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/das-vierte-jahr-in-folge-mehr-als-10-000-zivile-opfer-in-afghanistan/
+++FRANKREICH
Flüchtlinge in Frankreich: Schutzlos in Paris
In Paris leben unzählige Flüchtlinge auf den Straßen – in Dreck,
Schlamm und Kälte, notdürftig versorgt von Freiwilligen. Trotz der
widrigen Bedingungen kommen jeden Tag 80 bis 100 neue Flüchtlinge in
die wilden Camps.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-paris-103.html
+++UNGARN
Gesetzesinitiative in Ungarn: Mehr als 200 europäische Vereinigungen
protestieren gegen Anti-NGO-Gesetz
Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestieren
gegen neue Gesetze in Ungarn, die dort die Arbeit von zivilen
Flüchtlingshelfern unterbinden sollen.
https://www.nau.ch/ausland/mehr-als-200-europaische-vereinigungen-protestieren-gegen-anti-ngo-gesetz-65300195
Orban droht Muslimen, Flüchtlingen und ihren Unterstützern
Ungarns Regierungschef sieht wegen Einwanderern »dunkle Wolken über
Europa« und will Asylorganisatoren in ihrer Arbeit blockieren
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in seiner hetzerischen
Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur
Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079902.asylpolitik-in-ungarn-orban-droht-muslimen-fluechtlingen-und-ihren-unterstuetzern.html
->
https://www.heise.de/tp/features/Orban-will-gegen-Migranten-das-christliche-Europa-bewahren-3972602.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
->
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Orban-Der-Westen-wird-fallen/story/25038471
->
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingshilfe-gilt-als-feindlicher-akt-ld.1357348
-> http://taz.de/Wahlkampf-in-Ungarn/!5482959/
+++GRIECHENLAND
Erneute Flucht: Aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, jetzt in
Griechenland gestrandet
Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut
zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter
unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support
Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben
vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet
sind.
https://www.proasyl.de/news/erneute-flucht-abgeschobene-afghanische-fluechtlinge-in-griechenland/
+++MITTELMEER
Vereinte Nationen: Mehr als 1.200 Kinder seit 2014 auf Flucht gestorben
Seit 2014 sind der Internationalen Organisation für Migration zufolge
bereits mehr als 1.200 Kinder auf der Flucht in andere Länder
gestorben, die Hälfte im Mittelmeer. Die Organisation warnt, dass die
Zahl der Flüchtlings- und Migrantenkinder seit Jahren steigt.
http://www.migazin.de/2018/02/19/vereinte-nationen-mehr-kinder-flucht
+++TÜRKEI
Grenzland Griechenland (1/5): Am anderen Ufer die Türkei
Der Fluss Evros trennt Griechenland und die Türkei. Im Nordosten
Griechenlands gehört der Fluss zur Hälfte zum Dorf Marasia. Die
Polizei patrouilliert am Ufer, um Menschen von der Flucht abzuhalten.
Doch über den Fluss kommen ohnehin nur noch wenige.
http://www.deutschlandfunk.de/grenzland-griechenland-1-5-am-anderen-ufer-die-tuerkei.795.de.html?dram:article_id=410885
Türkisch-griechische Odyssee: Flüchtlingstragödie am Fluss Evros
Immer wieder versuchen Türken auf dieser Route zu fliehen.
http://de.euronews.com/2018/02/19/turkisch-griechische-odyssee-fluchtlingstragodie-am-fluss-evros
+++ISRAEL
From Darfur to Holot to Tel Aviv: Meet the Rap Group Dream Boys
‘We were in places where we didn’t know if we would live another
minute. We sing about those moments,’ says a member of the group who
met in detention
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-from-darfur-to-holot-to-tel-aviv-meet-the-rap-group-dream-boys-1.5827530
Flüchtlinge | Nazi-Anschuldigungen zur Folge
Israel streitet über Abschiebepläne für 40’000 Flüchtlinge
Israels Regierung droht bis zu 40’000 afrikanischen Flüchtlingen mit
Haft – oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer.
Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. Eine
Oppositionspolitikerin schimpft: “Ihr seid Freunde der Nazis.”
http://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/israel-streitet-ueber-abschiebeplaene-fuer-40000-fluechtlinge/
+++FREIRÄUME
Badi Eichholz — Hier befinden sich die Wagabunten seit November
Seit November befinden sich die Wagabunten bei der Badi Eichholz in
Gerlafingen. Im Frühjahr wollen sie nach Riedholz weiterziehen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/badi-eichholz-hier-befinden-sich-die-wagabunten-seit-november-132226820
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/hier-wollen-die-wagabunten-kurzzeitig-heimisch-werden-132216364
+++GASSE
Sehnsucht nach dem verschwundenen Treffpunkt Bahnhof
Das Tibits vergrössert, das Côté Sud verschwindet: Im «Stadtgespräch»
bedauern Leser diesen Schritt. Es gehe ein Stück Kultur verloren.
https://www.derbund.ch/bern/stadtgespraech/sehnsucht-nach-dem-verschwundenen-treffpunkt-bahnhof/story/31959336
Schlägereien in Thun: Offene Jugendarbeit gefordert
Jugendgruppen prügelten sich Samstagnacht in Thun. Stadträtin Alice
Kropf (SP) wirft den Behörden vor, dass diese die Augen vor den sich
mehrenden Fällen von Gewalt in der Innenstadt verschliessen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/schlaegereien-in-thun-offene-jugendarbeit-gefordert/story/30289349
Radio 24-Moderator lebt eine Woche lang «uf de Gass»
Eine Woche lang ohne Dach über dem Kopf: Radio 24-Moderator Dominik
Widmer wird Ende Februar für eine Woche «i de Gasse vo Züri» leben.
Die Spenden gehen an die Notschlafstelle «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber.
http://www.kleinreport.ch/news/radio-24-moderator-lebt-eine-woche-lang-uf-de-gass-89130/#
->
http://www.radio24.ch/shows/in-den-gassen-von-zueri/i-de-gasse-vo-zueri-ei-
wuche-obdachlos-132207247
+++SOZIALES
(SVP-Bircher-Kampagne reloaded…)
Aarburg AG in Aufruhr wegen Sozialhilfeabgaben: Eine einzige Familie
kassierte 580’000 Franken
AARBURG AG – Die hohen Sozialhilfeabgaben in Aarburg AG kommen bei der
Bevölkerung nicht gut an.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/aarburg-ag-in-aufruhr-wegen-sozialhilfeabgaben-eine-einzige-familie-kassierte-580-000-franken-id8007914.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schmutzige Gabel verrät Hausbesetzerin
Die Studentin hätte die Gabel besser abgewaschen. So aber blieb
verräterische DNA zurück, und alles Vermummen nützte nichts mehr: Die
Polizei konnte sie als Hausbesetzerin überführen. Dafür ist sie jetzt
verurteilt worden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schmutzige-gabel-verraet-hausbesetzerin/story/10662983
+++JUSTIZ
Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Tamil-Tiger-Prozess steht an
In Bellinzona stehen 12 Tamilen vor Gericht – auch wegen Verdachts auf
Terrorfinanzierung.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/plaedoyer-der-bundesanwaltschaft-im-tamiltigerprozess-steht-an/story/14653452
->
https://www.nzz.ch/schweiz/tamil-tigers-sollen-al-kaida-inspiriert-haben-ld.1358804
+++KNAST
Kanton will 200 zusätzliche Gefängnisplätze
Die Regionalgefängnisse Bern und Biel sowie die Haftanstalten in
Hindelbank und auf dem Thorberg könnten einem Neubau weichen. Das geht
aus der neuen Justizvollzugsstrategie hervor.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Kanton-will-200-zusaetzliche-Gefaengnisplaetze/story/22523186
->
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-prueft-um-und-neubau-von-mehreren-gefaengnissen/story/31394159
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-justizvollzug-der-kanton-will-200-zusaetzliche-gefaengnisplaetze
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21702-episode-montag-19-februar-2018#wie-sehen-berner-gefaengnisse-in-15-jahren-aus
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180219_0923_neue_infrastruktursollkuenftigenanspruechenimjustizvollzuggerech
+++POLICE BE
Interpellation Ammann/Rai “Demo-Kartei und Bussenwillkür beim
Polizeiinspektorat?” (PDF, 92.7 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-februar-2018/interpellation-christa-ammann-demokartei-und.pdf/download
Interpellation Ammann/Rai “Ausstandspflicht PolizistInnen” (PDF, 85.7 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-februar-2018/inteprellation-ammann-ausstandspflich.pdf/download
Interpellation Rai/Ammann “Polizei macht Politik: Fake-news als neue
Informationsbasis der RGM-Regierung?” (PDF, 95.0 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-februar-2018/interpellation-rai-polizei-macht-politik-faknews.pdf/download
+++ANTIFA
SRG-Ombudsmann zeigt Hassmail-Absender an
Der Schreiber eines E-Mails stellt Doris Leuthard und
SRF-Verantwortliche in die Nähe des Nazi-Regimes. Und er fordert, sie
in ein Konzentrationslager zu stecken.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/srgombudsmann-zeigt-hassmailabsender-an/story/26878625
->
https://www.blick.ch/news/politik/no-billag-unterstuetzer-fordert-srg-kz-im-berner-oberland-ombudsmann-blum-reicht-strafanzeige-ein-id8007779.html
+++CRIME SCENE SVP
Langenthal: Ex-Polizist bei Diebstahl erwischt
Politiker und Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit in
Langenthal soll bei einem Ladendiebstahl erwischt worden sein, dies
berichtet die Fasnachtszeitung „Päng“. Doch es ist offenbar keine
Fasnachtsposse. Eine sichere Quelle bestätigt gegenüber Radio 32, dass
sich die Sache tatsächlich so zugetragen habe.
http://radio32.ch/news/dieb-in-sicherheitskommission/
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21702-episode-montag-19-februar-2018#langenthaler-svp-dieb
