(ABS/ORS)
Streit um Asylheim in Ramlinsburg: Eigentümerin wirft Betreiberin vor,
Unterhaltsarbeiten unterlassen zu haben
Zwischen der Betreiberin und der Liegenschaftsbesitzerin des Asylheims
Station Lampenberg in Ramlinsburg gibt es Zoff. Die Räumlichkeiten
seien in einem «desolaten» Zustand.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/streit-um-asylheim-in-ramlinsburg-eigentuemerin-wirft-betreiberin-vor-unterhaltsarbeiten-unterlassen-zu-haben-132216601
+++SCHWEIZ
Eine Minderheit kommt an
Die Kosovaren sind Teil der Gesellschaft und gehören zu den grössten
ausländischen Bevölkerungsgruppendes Landes. Ein Gespräch mit drei
Zürchern, die ihren Weg in der Schweiz gegangen sind.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/eine-minderheit-kommt-an/story/15079055
Gerangel um die Seelsorge für muslimische Flüchtlinge
Zwei Zentren an den Universitäten Bern und Freiburg stehen in Konkurrenz.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/gerangel-um-die-seelsorge-fuer-muslimische-fluechtlinge/story/31488848
Erfahrungen mit Seelsorgern für Asylsuchende – Rendez-vous
Wenn Asylsuchende einen Ansprechpartner brauchen, stehen ihnen seit
eineinhalb Jahren im Bundes-Asylzentrum Juch in Zürich drei
muslimische Seelsorger zur Verfügung – zwei Männer und eine Frau.
Heute zogen die Behörden Bilanz über das Projekt.
Das Fazit und der Bericht über die Erfahrungen der muslimischen Seelsorgerin.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5b5f8f37-f9b6-4a59-aab7-0c888078dbd0
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/pilotprojekt-im-asylzentrum-wie-die-muslimischen-seelsorger-arbeiten
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/einsatz-im-bundesasylzentrum-pilotprojekt-mit-muslimischen-seelsorgern-ist-ein-erfolg
->
https://www.nzz.ch/schweiz/die-muslimin-die-muslimischen-fluechtlingen-zuhoert-ld.1357820
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/brueckenbauern-zwischen-den-herkunftslaendern-und-der-schweiz-muslimische-seelsorgerin-im-asylzentrum-id7994081.html
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ecddf15a-e5e4-4169-8c78-9e673b9595d7
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69817.html
Im Aargau abgewiesen, in Frankreich aufgenommen: Wie Tibeter um ihr
Asyl kämpfen
Eine Tibeterin stellt einen Asylantrag – ohne Erfolg. Sie muss gehen.
Wohin lässt der Bund offen. Jahrelang lebt sie im Aargau von Nothilfe.
Dann reist sie nach Frankreich und wird dort als Flüchtling anerkannt.
Sie ist nicht die Einzige, die es im Nachbarland versucht.
https://www.watson.ch/International/Schweiz/749448109-Im-Aargau-abgewiesen–in-Frankreich-aufgenommen—-Wie-Tibeter-um-ihr-Asyl-kaempfen
->
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/erst-im-aargau-abgewiesen-tibeterin-erhaelt-nun-asyl-in-frankreich-132213088
Sommaruga hat die höchste Quote
Zwar kommen aktuell weniger Asylanten, seit 1995 durften aber noch nie
so viele hierbleiben wie heute.
https://bazonline.ch/schweiz/sommaruga-hat-die-hoechste-quote/story/17720694
+++UNGARN
Uno kritisiert Ungarns Pläne gegen Flüchtlingshelfer
Versammlungsfreiheit würde eingeschränkt, EU-Weidenholzer: „Arbeit von
NGOs droht das Aus “
Budapest/Genf/Straßburg – Die Vereinten Nationen verurteilen den
ungarischen Gesetzesvorstoß gegen Flüchtlingshelfer und
Hilfsorganisationen, die Asylsuchenden helfen. „Das ist eine
besorgniserregende Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die
Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft“, sagte Rupert
Colville vom Uno-Menschenrechtsbüro am Freitag.
http://derstandard.at/2000074438136/Uno-kritisiert-Ungarns-Plaene-gegen-Fluechtlingshelfer
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kosovare darf Kinder nicht herholen
Die Beschwerde eines kosovarischen Vaters hat das Verwaltungsgericht
abgewiesen. Weil er nicht nachgewiesen hat, dass seine Kinder in deren
Heimat unzureichend betreut werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/die-kinder-darf-er-nicht-herholen/story/29188802
+++FREIRÄUME
Warum diese wohlstandverwahlosten, linksversifften Chaoten schon
wieder demonstrieren!
Demo 17.2.18 Loebegge 17:00!
Steigi 69 bleibt!
https://vimeo.com/256109820
Besetzer bleiben, Stadt wartet
Trotz Ultimatum haben die Besetzer die städtische Liegenschaft an der
Bahnstrasse 69 nicht verlassen. Die Stadt hofft, dass sie es noch tun.
Die Besetzer aber denken nicht daran und wollen am Samstag
demonstrieren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/besetzer-bleiben-stadt-wartet/story/17715504
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Alternative Linke Bern – Medienmitteilung vom 16. Februar 2018
Steigi 69 soll bleiben! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!
Mit Befremden hat die Alternative Linke Bern zur Kenntnis genommen,
wie das ISB und der zuständige Gemeinderat Abersold (SP) auf die
Besetzung an der Bahnstrasse 69 reagieren.
Die Stadt droht den Besetzer*innen mit einer polizeilichen Räumung,
wenn sie das Gebäude bis heute Freitag nicht verlassen. Als Gründe
werden Beschwerden und ein „Gefühl von Bedrohung“ genannt.
Die AL Bern vertritt die Ansicht, dass der Gemeinderat zu hart
reagiert, eine dem versprochenen Politikverständnis und den
Legislaturrichtlinien widersprechende Machtdemonstration vorführt.
Deshalb hat die AL gestern mit der JA! und der JUSO eine Motion
eingereicht, in der sie vom Gemeinderat fordert, die Besetzung zu
dulden / einen Zwischennutzungsvertrag zu machen. Der Gemeinderat soll
davon absehen, die Liegenschaft zu räumen oder abzureissen, wenn nicht
die Baubewilligung vorliegt, so dass unmittelbar nach dem Abriss mit
bauen begonnen werden kann.
Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind kein neues
Phänomen: Es sind im Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei
für Pingpong-Turniere von Anwohner*innen eingegangen, welche um 22:05
Uhr nicht beendet waren. Dies ist nur ein Beispiel, das
veranschaulicht, wie rasch Einzelpersonen aus dem Quartier offenbar
zum Beschwerde-Telefonhörer greifen. Ein grosser Teil der
Quartierbevölkerung ist gegenüber dem Steigi 69 positiv eingestellt.
Das „Gefühl von Bedrohung“ als Grund für Gesprächsverweigerung von
Seiten ISB und eine Räumungsandrohung, sollten die Besetzer*innen das
Haus bis am Freitag, 16.2. nicht verlassen, zeugt nicht davon, dass
der Gemeinderat sich an die in der Vergangenheit gemachten Ansagen
erinnern will:
Bei der Räumung an der Effingerstrasse 29 haben die Berner
Gemeinderäte verlauten lassen, dass sie völlig anders reagiert hätten,
hätte man sie nur machen lassen: nämlich deeskalativ.
Ein „Gefühl von Bedrohung“, lässt sich durch die Weiterführung des
Dialoges klären und nicht mit Gesprächsverweigerung und der
Verweigerung eines Zwischennutzungsvertrages. Das Kollektiv hat sich
in der Quartierzeitung Holligen vom 12. Februar 2018 zu den Vorwürfen
geäussert und klargestellt, dass es nicht Absicht war, dass sich
Mitarbeiter von ISB bedroht fühlen und dass sie auf „(…) gewaltfreie
Konfliktlösung durch Kommunikation“ setzen.
Die AL Bern hat nach einem Besuch im Quartier, im Steigi 69 und dem
Lesen der Quartierzeitung Holligen vom 12. Februar den Eindruck
gewonnen, dass der grösste Teil des Bedrohungsgefühls mehr über die
Vorurteile der betroffenen Mitarbeiter (Besetzer = böse / gefährlich)
aussagt, als über das Ereignis selber. Die in den
Legislaturrichtlinien oft verwendeten Schlagworte von „Teilhabe“,
„Mitsprache“ und „Gestaltung“ könnten wesentlich weniger
paternalistisch angewendet werden. Wenn der Gemeinderat die Meinung
vertritt, dass nur diejenigen gestalten, mitsprechen und teilhaben
dürfen, die sich zu 100 % an die Vorstellung der Verwaltung anpassen,
verkommen die grossen Ansagen zu leeren Worthülsen.
Die AL Bern solidarisiert sich mit den Anliegen der Besetzer*innen vom
Steigi 69 und bedankt sich vor diesem Hintergrund bei allen, die sich
unermüdlich gegen Leerstand, gegen die Kriminalisierung alternativer
Wohnprojekte und für Freiräume sowie die Belebung der Quartiere
einsetzen und unterstützt den Aufruf für die Kundgebung von morgen
Samstag um 17.00 Uhr. Die AL Bern wünscht sich eine ausdrucksstarke
und gewaltfreie Kundgebung im Fasnachtsgetümmel, die Polizei wird
aufgefordert, sich deeskalativ zu verhalten und auf den Aufbau einer
Drohkulisse zu verzichten.
http://al-be.ch/download.php?f=52b5acdf007638325de094d0c1d63461
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Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL/Zora Schneider,
PdA/Luzius Theiler, GaP/Seraina Patzen, JA!/Tamara Funiciello, JUSO):
Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=340e7475373d40faa846b0edefea1ec0
-> http://al-be.ch/download.php?f=b1cc558b76103036a15b03b783cfd816
Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Besetzung der städtischen
Liegenschaft Bahnstrasse 69: Ist der Gemeinderat bereit, zur
Enthärtung der Fronten beizutragen und die Verhandlungen über einen
Zwischennutzungsvertrag weiterzuführen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=dc7a883f8b23460daa73db2c09896bcd
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Luzerner SBB-Gebäude wurde zum «Zentralgefängnis»
Haus an der Güterstrasse: Erst besetzt – jetzt vergittert
Für die verbleibenden Mieter an der Güterstrasse 7 wird es
ungemütlich. Nach der Besetzung einer Wohnung im Januar haben die SBB
massive Gitter im Haus montieren lassen. Mieter werfen der
Hausbesitzerin derweil vor, mit falschen Karten zu spielen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5560883/Haus-an-der-G%C3%BCterstrasse-Erst-besetzt-%E2%80%93-jetzt-vergittert.htm
+++DROGENPOLITIK
Kaum Bussen, aber viele Anzeigen gegen Kiffer
Laut der neusten Erhebung von Sucht Schweiz werden im Kanton Bern kaum
Ordnungsbussen fürs Kiffen ausgesprochen. Dafür werden THC-Sünder
öfter angezeigt.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-kiffen-am-sichersten-26106145
Afrikanische Jihadisten als Dealer
In Marokko werden eine grosse Menge Kokain und in Nigeria mehrere
Container mit dem Schmerzmittel Tramadol konfisziert. Afrika wird
zunehmend zu einer wichtigen Drehscheibe im internationalen
Drogenschmuggel.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/afrikanische-jihadisten-als-dealer-ld.1357210
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Tierschützer fühlen sich von Regierung schikaniert
Eigentlich sollte der Protest gegen Pferde an der Fasnacht in der Nähe
des Cortèges stattfinden. Die Regierung macht den Chaisen-Gegnern aber
einen Strich durch die Rechnung.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Regierung-verbannt-Pferdegegner-von-Fasnach-14669462
+++BIG BROTHER
Überwachungskameras rufen selber die Polizei
Die Stadt Mannheim testet ein neues Kamerasystem, das Kriminaldelikte
erkennt und die Polizei alarmiert. Kritiker sprechen von Big Brother.
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Kameras-erkennen-Delikte-und-rufen-die-Polizei-16474618
Behördenschreck-Prozess: Solothurn hat Fachstelle für Querulanten
Die Fachstelle Bedrohungsmanagement der Solothurner Kapo führt eine
Liste mit potentiell gefährlichen Personen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/behoerdenschreck-prozess-solothurn-hat-fachstelle-fuer-querulanten
+++ANTIFA
100 Jahre Landesstreik: Blocher, der Geschichtsverdreher
Wo ein Wille ist, ist auch ein Wilhelm – und ein Hitler
Im November will Christoph Blocher meinen Grossvater ehren. Er hat
dazu eine Veranstaltung angekündigt mit alten Uniformen, Fahnen,
Blocher-Gerede und Firlefanz. Leider ist Grossvater schon 1992
gestorben, eine kleine Ehrung, ein Dank, hätte ihn womöglich gefreut.
Eher aber aus anderen Gründen, als Blocher meint.
https://www.workzeitung.ch/2018/02/wo-ein-wille-ist-ist-auch-ein-wilhelm-und-ein-hitler/
Alter Nazi aus dem Zürcher Oberland entfernt
Jahrelang prangt das Konterfei von Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess
in Hinwil. Nun ist damit Schluss.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/alter-nazi-aus-dem-zuercher-oberland-entfernt/story/20404230
Verhaftet nach Überwachung
Eine neonazistische Gruppe strebte eine «Reichsregierung» und
Österreichs Anschluss an das «Grossdeutsche Reich» an. Ein
Österreich-Schweizer sitzt seit 14 Monaten in Wien in
Untersuchungshaft. Hans Berger lebte seit Jahrzehnten in der
Agglomeration Basel, zuletzt in Birsfelden. Er fiel auf als
gelegentlicher Autor bei Ernst Indlekofers antisemitischer Postille
«Recht + Freiheit» und als Leserbriefschreiber in rechten deutschen
und österreichischen Publikationen, etwa der neurechten «Jungen
Freiheit» oder der FPÖ-nahen «Aula». Seit Jahren führte der
Naturwissenschafter ein Leben als Rentner, amtierte aber seit einigen
Jahren auch als «Landesleiter Österreich» der neonazistisch
ausgerichteten «Europäischen Aktion» (EA), gegründet Anfang 2010 vom
Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der heute nahe der Stadt
Greifswald im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lebt.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verhaftet-nach-ueberwachung