In der Asylunterkunft sollen 40 Personen wohnen – dagegen sind zwei
Einsprachen eingegangen
Aktuell leben 18 Personen in der kantonalen Asylunterkunft auf dem
Gheid-Areal. Dereinst sollen mehr als doppelt so viele Asylsuchende
untergebracht werden. Gegen das Baugesuch liegen nun zwei Einsprachen
vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/in-der-asylunterkunft-sollen-40-personen-wohnen-dagegen-sind-zwei-einsprachen-eingegangen-132208365
+++ST. GALLEN
Asyl-Tötungsdelikt: Politiker fordern schnellere Ausschaffung
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/59118
+++EUROPA
Newsletter #1.2018 – bordermonitoring.eu
http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2018/02/bordermonitoring.eu-newsletter_1-2018.pdf
+++GRIECHENLAND
Mixalis Aivaliotis von der NGO »Stand by me Lesvos« im Gespräch über
die Lage im Flüchtlingscamp Moria
»Es ist ein Plan, schlechte Bedingungen zu schaffen«
Immer wieder hört man die Kritik, die Flüchtlingslager auf Lesbos und
anderen griechischen Inseln würden bewusst in desaströsem Zustand
gehalten werden, um ein Signal an Flüchtlinge in der Türkei zu senden,
die immer noch herkommen wollen. Mixalis Aivaliotis, Mitbegründer der
Hilfsorganisation Stand by Me Lesvos, die täglich nahe des
Flüchtlingslager Moria Geflüchtete mit warmen Mahlzeiten versorgt, hat
mit der »Jungle World« über die Situation für Flüchtlinge auf der
Insel gesprochen.
-> Teil 1:
https://jungle.world/artikel/2018/07/es-ist-ein-plan-schlechte-bedingungen-zu-schaffen
-> Teil 2:
https://jungle.world/artikel/2018/07/es-ist-ein-plan-schlechte-bedingungen-zu-schaffen?page=2
+++FREIRÄUME
Das Ende des Bahnhofbuffets
Mit dem Côté Sud verschwindet am Berner Bahnhof ein beliebter
Treffpunkt – das Vegi-Restaurant Tibits übernimmt die Fläche.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/das-ende-des-bahnhofbuffets/story/20591687
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/cote-sud-am-bahnhof-schliesst/story/15284499
+++GASSE
Verwaltungsgericht pfeift Berner Migrationsbehörde zurück
Das Berner Migrationsamt muss bei der Aufenthaltsbewilligung eines
bulgarischen Strassenkünstlers nochmals über die Bücher.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/verwaltungsgericht-pfeift-berner-migrationsbehoerde-zurueck/story/30436627
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-strassenkuenstler-wurde-zu-unrecht-weggewiesen/story/21733409
+++DROGENPOLITIK
Berner Stadtrat will Cannabisverkauf
Der Berner Stadtrat will nach wie vor einen Pilotversuch für einen
kontrollierten Cannabisverkauf. Das hat er am Donnerstag deutlich
gemacht.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-stadtrat-will-cannabisverkauf/story/18454663
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtrat-fuer-umfassende-sanierung-der-schule-schwabgut/story/31337003
-> Motion:
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4260ba82c0e14938b7246189f5957f12
Eine Statistik von Sucht Schweiz lässt aufhorchen: Die Zuger, ein Volk
von Kiffern?
Sucht Schweiz macht bekannt, dass die Zuger im schweizweiten
Durchschnitt am häufigsten wegen Cannabiskonsum gebüsst werden. Und
zwar mit Abstand. Was ist der Grund? Wohnen in Zug etwa besonders
viele Kiffer?
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5560986/Die-Zuger-ein-Volk-von-Kiffern.htm
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5560218/Kann-Cannabis-die-Zuger-Kantonsfinanzen-sanieren-helfen.htm
+++FUSSBALLREPRESSION
Böllerwerfer von Winterthur soll dem Verein die Busse bezahlen
Der FC Winterthur fordert nach einem Zwischenfall im Kantonsderby
mehrere Tausend Franken Schadenersatz.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/boellerwerfer-von-winterthur-soll-busse-zahlen/story/17408901
->
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0082587/ (ab
01.02)
->
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#novum-fc-winterthur-fordert-petarden-busse-vom-werfer-zurueck
->
https://www.landbote.ch/winterthur/fcw-verklagt-petardenwerfer-auf-schadenersatz/story/13535111
->
http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/petarden-fall-des-fc-winterthur-koennte-wegweisend-sein-0082580/
->
http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/pyrowerfer-soll-12000-an-den-fc-winterthur-zahlen-0082555/
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/fall-mit-ausstrahlung-der-fc-winterthur-verklagt-einen-petardenwerfer-auf-schadenersatz-132210998
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landbote.ch 15.02.2018
Schadenersatz: «Mit dem Ticketkauf verpflichtet sich der Zuschauer zu
Wohlverhalten im Stadion»
In einem juristisch in der Schweiz bisherbeispiellosen Fall fordert
der FC Winterthur von einemPetardenwerfer rund 12 000 Franken für eine
Busse zurück. Der Anwalt des Klubs stützt sich auf deutsche
Gerichtsurteile.
Wenn die eigenen Fans oder Gäste im neutralen Sektor eines Stadions
randalieren, wird der Heimklub von der Liga gebüsst und bleibt auf den
Kosten sitzen. Mit dieser Gesetzmässigkeit will der FC Winterthur
jetzt brechen.
Nachdem er für einen Petardenwurf beim Heimspiel gegen den FC Zürich
am 13. Mai 2017 gebüsst worden ist, verlangt der Verein vom fehlbaren
Stadiongast nun insgesamt 11 900 Franken Schadenersatz plus Zinsen.
Der junge Mann aus dem weiteren Umland von Winterthur bestreitet die
Forderung und hat einen Anwalt genommen. Nun kommt der Fall, der in
der laufenden Diskussion um Hooligans, Gewalt und Sanktionen im
Fussball richtungsweisend sein könnte, vor die Schlichtungsstelle. Ein
entsprechendes Gesuch wurde diese Woche an das zuständige
Friedensrichteramt verschickt.
Für den FC Winterthur führt der Winterthurer Rechtsanwalt Daniel
Mägerle die Verhandlung. Er interpretiert den Petardenwurf juristisch
als eine Vertragsverletzung. Den Vertrag, mit Rechten und Pflichten,
gehe der Zuschauer ein, wenn er beim Klub ein Ticket kaufe, ist
Mägerle überzeugt. Der Zuschauer verpflichte sich zu einem
«Wohlverhalten im Stadion», also insbesondere dazu, «den Spielablauf
nicht zu stören, keine anderen Zuschauer zu gefährden und keine
Schäden anzurichten». Diese Pflichten würden durch die im
Matchprogramm gedruckte Stadionordnung kommuniziert und sich aus Treu
und Glauben ergeben. Verletzt der Stadiongast den Vertrag, so Mägerles
Argumentation, wird er gegenüber dem Klub schadenersatzpflichtig.
Vorbilder im deutschen Recht
Mägerle stützt sich auch auf Urteile der deutschen Justiz. So hat das
Landgericht Rostock 2005 entschieden, dass Zuschauer, die während
eines Meisterschaftsspiels unbefugt das Spielfeld betraten, für eine
entsprechende Busse des Deutschen Fussball-Bundes
schadenersatzpflichtig sind.
«Wir setzen uns dafür ein, dass gewalttätige Personen identifiziert
und bestraft werden.»Sprecher der Swiss Football League
«Das Landgericht Rostock handelte in diesem Urteil die auch unter
schweizerischem Recht gültigen Voraussetzungen ab», so Mägerle. 2015
hielt auch das Landgericht Köln in einem Urteil analog fest, dass
Vereine für vom Verband verhängte Strafen Schadenersatzansprüche gegen
Störer geltend machen können.
Zuspruch von der Liga
Vom deutschen Bundesgerichtshof liegt bisher ein einschlägiges Urteil
vor. Am 22. September 2016 bejahte das höchste deutsche Gericht in
einem Fall die Regressansprüche eines Vereins gegen einen Zuschauer.
Dem steht laut Mägerle ein Fall gegenüber, in dem das Urteil zugunsten
des Zuschauers ausging, allerdings mit anderen Vorzeichen als in
Winterthur. Der Zürcher Anwalt des Petardenwerfers konnte sich gestern
nicht zum Fall äussern. Dass sein Mandant im Ausland sei, habe eine
Rücksprache nicht zugelassen, begründete er den Verzicht.
Verständnis für das Ansinnen des FC Winterthur zeigt derweil die Liga
selbst, die keine Kenntnis von einem vergleichbaren Fall hat. «Die
Swiss Football League setzt sich gemeinsam mit Behörden und Klubs
dafür ein, dass gewalttätige Personen identifiziert, der Justiz
zugeführt und bestraft werden», schreibt die Medienstelle auf Anfrage.
Und weiter: Die Absicht eines Klubs, im Schadenfall die überführte
Person in Regress zu nehmen, korrespondiere mit diesem Ziel.
Demonstrierte Nulltoleranz
Der FCW will mit der Schadenersatzforderung vor allem ein Zeichen
setzen, wie Geschäftsführer Andreas Mösli sagt. Zwar soll es im
Fussballstadion Freiräume geben, bei Gewalt gelte aber eine
Nulltoleranz. Was den juristischen Aufwand betrifft, will Mösli
allerdings «die Verhältnismässigkeit wahren»
+++KNAST
Zu kleine Gefängniszellen – Schweiz Aktuell
Die Gefängnisse im Kanton Waadt sind überfüllt, die Häftlinge haben zu
wenig Platz. Sie müssen sich enge Räume teilen und hausen teilweise
auf weniger als 4 Quadratmetern. Politiker fordern nun mehr und
grössere Zellen – und dass sich die zuständigen Stellen an einen Tisch
setzen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fc9f654e-ff09-430f-979d-6eb11ac329cb
Kontroverse um kleine Verwahrung
Soll bei Straftätern auch ohne psychische Störung eine stationäre
Therapie angeordnet werden können? Ein Bundesgerichtsurteil und
Aussagen von Experten deuten in diese Richtung.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/kontroverse-um-kleine-verwahrung/story/20401140
+++BIG BROTHER
Den Schwarzfahrer-Stempel kriegt Céline nicht los
Obwohl die 17-Jährige immer ein Ticket hatte, droht ihr eine
Strafanzeige. Ihre Geschichte könnte sich bald tausendfach wiederholen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/den-schwarzfahrerstempel-kriegt-celine-nicht-los/story/13951285
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Einheitliche Regeln für Sicherheitsfirmen
SICHERHEIT ⋅ Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche
Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Bundesrat
dem Wildwuchs ein Ende machen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/einheitliche-regeln-fuer-sicherheitsfirmen;art46447,1200451
+++POLICE BE
Polizei leistete 25’000 Stunden für YB und SCB
Die Stadt Bern möchte die Vereinbarung mit den beiden Stadtberner
Sportklubs über die Beteiligung an Sicherheitskosten bis 2022
verlängern. Alleine letzte Saison stand die Polizei knapp 25’000
Stunden im Einsatz.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-leistete-25-000-stunden-fuer-yb-und-scb/story/20485950
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-einigt-sich-mit-yb-auf-kuhhandel-zu-sicherheitskosten/story/10673974
->
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-will-vereinbarung-mit-yb-und-scb-erneuern
Regierung weiterhin gegen «Lex Fahrende»
Auch vor der zweiten Lesung des neuen Polizeigesetzes im Grossen Rat
stellt sich die Regierung gegen eine Wegweisungsparagraphen gegen
Fahrende.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/regierung-weiterhin-gegen-lex-fahrende/story/11717471
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/weiterhin-keine-wegweisungsregelung-fuer-fahrende/story/31466226
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180214_1429_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_2132334363
+++POLIZEI LU
Kosten für WEF-Polizeieinsatz bleiben ungedeckt
Wie Zug und Luzern den Trump-Besuch mitbezahlt haben
Die Kantone Zug und Luzern müssen sparen. Umso mehr stösst es einigen
Politikern auf, dass beide für ihren Polizeieinsatz am
Weltwirtschaftsforum Davos insgesamt über 100’000 Franken selber
blechen müssen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5560819/Wie-Zug-und-Luzern-den-Trump-Besuch-mitbezahlt-haben.htm
+++POLIZEI SO
Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Zwei Solothurner Polizisten freigesprochen
Zwei Polizisten sollen einen Bettler beleidigt haben. Heute mussten
sie sich vor Gericht verantworten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vorwurf-des-amtsmissbrauchs-zwei-solothurner-polizisten-freigesprochen
+++POLIZEI ZH
Zuerst habe es nur nach einem Handgemenge ausgesehen
Vor der Autonomen Schule Zürich haben zwei zivile Kantonspolizisten
einen Algerier verhaftet. Die Schule verurteilt das Vorgehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kritik-nach-polizeieinsatz-in-autonomer-schule-zuerich/story/15707862
->
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#wie-in-syrien-kritik-an-polizeieinsatz-in-autonomer-schule
-> https://barrikade.info/Gewaltvoller-Polizeieinsatz-in-der-ASZ-811
+++ANTIFA
Dunkler Hass
Wahlwerbung auf Facebook gibt es auch in der Schweiz schon länger.
Doch die Gehässigkeit, die eine mysteriöse «Kampagne 19» neuerdings
dort auskübelt, ist neu.
https://www.republik.ch/2018/02/15/dunkler-hass
+++ANTIRA
AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 66, Februar 2018
We`ll Come United on Tour for 2018 +++ 9.2.-21.2.18 from Berlin to
Bamberg: Kannouta – Filmtour with the Filmemakers +++ 17.2.18 in
Munich: Demo against the socalled Security-Conference +++
Refugee-Protests in Deggendorf and Bamberg +++ Charter-Deportations to
Afghanistan and Pakistan +++ Protests against GroKo-(big
coalition)prevention of familiy reunifications +++ Against the
detention in Darmstadt +++ Update on the trial against Ahmed from
Röszke11 +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit-
Sea Rescue +++ Central Med: Iuventa, SOS Mediterrannee, Sea Watch +++
Review: Oury Jalloh Demonstration in Dessau ++ Outlook: 17.3.18:
Action-Day against the EU-Turkey-Deal; 10.-13.5.18 in Göttingen:
Conference of the big coalition of antiracism; June 2018: Education
not deportation… Schoolstrike!
http://ffm-online.org/2018/02/15/kompass-antira-newsletter-no-66-february-2018/
