Bern als Sans-Papier, Migrantin, Armutsbetroffener – RaBe-Subkutan 14.02.2018
http://rabe.ch/2018/02/14/bern-als-sans-papier-migrantin-armutsbetroffener/
«Eritreer sind gesellig und mobil»
Denden Kidane ist interkultureller Übersetzer und sitzt oft mit am
Tisch, wenn es bei Eritreern zu Integrationsproblemen kommt. Nun hat
sich der 34-Jährige selbstständig gemacht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wir-sind-gesellig-und-mobil/story/19917449
Unterkunft geschlossen, Lotsen weg
Die Asylunterkunft in Bösingen wird Ende April geschlossen. Die
Gemeinde, die eine sehr positive Bilanz zieht, wird damit vor ein
akutes Problem gestellt: Von heute auf morgen fehlen die freiwilligen
Patrouilleure.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unterkunft-geschlossen-lotsen-weg/story/25437141
->
http://www.fr.ch/ww/de/pub/functions/alle_news.cfm?fuseaction_pre=Detail&NewsID=63558
+++AARGAU
Pfarrerpaar lebt wie Asylsuchende
Mit 9 Franken den Alltag bewältigen: Was Asylsuchende gesetzlich
müssen, versucht das Pfarrerpaar Moll aus Baden während der Fastenzeit
freiwillig.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/21582-episode-mittwoch-14-februar-2018/52625-segment-pfarrerpaar-lebt-wie-asylsuchende#pfarrerpaar-lebt-wie-asylsuchende
->
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/neun-franken-pro-tag-pfarrerpaar-lebt-wie-asylsuchende-132208995
+++ST. GALLEN
Minderjährige Migranten fördern
Handeln statt lamentieren: Der Verein tipti zeigt mit dem Werkzentrum
auf, dass minderjährige Migranten genau wie Schweizer Jugendliche eine
Ausbildung möchten und gewillt sind, sich in unsere Gesellschaft
einzubringen. Im Werkzentrum erhalten sie ein Arbeitstraining, welches
ihnen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern soll.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/minderjaehrige-migranten-foerdern-00134479/
Nach tödlichem Streit in St.Galler Asylunterkunft: Untersuchungshaft
für Täter beantragt
MELS ⋅ Am Dienstag ist ein Ägypter nach einer Auseinandersetzung in
der Gruppenunterkunft Heiligkreuz schwer verletzt worden. Einen Tag
später ist der 39-Jährige seinen schweren Verletzungen erlegen. Wie es
zur Tat kommen konnte, ist noch unklar.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/unfaelle-verbrechen/nach-streit-in-st-galler-asylunterkunft-aegypter-stirbt-an-schweren-stichverletzungen;art675,5215231
->
https://www.suedostschweiz.ch/news/2018-02-14/asylsuchender-stirbt-nach-messerstecherei
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/59091
->
https://www.polizei-schweiz.ch/heiligkreuz-sg-asylsuchender-stirbt-schweren-stichverletzungen/
-> https://www.polizei-schweiz.ch/160131-2/
+++ZÜRICH
3 Dinge, die Zürich jetzt für Sans-Papiers tun sollte
Sie hatten eh schon fast keine Rechte, jetzt wollen Politiker*innen
die kleinen Sicherheiten der Papierlosen weiter beschneiden. Wie sich
die Stadt Zürich dagegen wehren sollte, formuliert Chefredaktor Simon
Jacoby in diesem Kommentar.
https://tsri.ch/zh/3-dinge-die-zurich-jetzt-fur-sans-papiers-tun-sollte/
+++SCHWEIZ
Fall 325: Gefahr von Kettenabschiebung, da alle Instanzen entschieden,
dass das Dublin Verfahren kein Revisionsrecht vorsehe
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«Birindar» reiste Ende 2016 in die Schweiz ein und stellte ein
Asylgesuch, da er in der Türkei unbegründet als terroristischer Kurde
verdächtigt wurde. In der Befragung machte er geltend, dass er
zwischen 2001 und 2015 in Deutschland lebte, bevor er seine
Aufenthaltsbewilligung verlor. Das SEM Stellte eine
Dublin-Zuständigkeitsanfrage an die Deutschen Behörden. Diese bejahten
zuerst, machten kurz darauf geltend, bei der Zustimmung sei ein Fehler
unterlaufen. Das SEM und das BVGer stellten fest, dass das Dublin
Verfahren kein Revisionsrecht vorsehe. «Birindars» Asylgesuch wurde
abgelehnt und er musste die Schweiz verlassen.
Lesen Sie hier den ganzen Fallbeschrieb:
http://beobachtungsstelle.ch/fileadmin/pdf/Case327.pdf
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=427&cHash=55b4be23f6ad62db9cc7502478f7eeeb
Initiative aus dem Aargau erfolgreich: Bund soll länger und mehr an
Asylkosten zahlen
Die Ständeratskommission unterstützt die Standesinitiative aus dem
Aargau. Sie folgt der Argumentation des Aargauer Parlaments, dass eine
Gesetzesänderung nötig sei, um Kantone und Gemeinden zu entlasten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/initiative-aus-dem-aargau-erfolgreich-bund-soll-laenger-und-mehr-an-asylkosten-zahlen-132208823
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2017-02-13.aspx
(Ausschaffen mit Rega-Jets…)
Bundesrat will zwei gebrauchte Rega-Jets kaufen
Für Transporte der Swisscoy, für humanitäre Hilfsaktionen oder für die
Evakuierung von Schweizerinnen und Schweizern will der Bundesrat zwei
Occasions-Jets der Rega kaufen. So müssen für solche Einsätze nicht
mehr Ersatzmaschinen zugemietet werden und die Einsätze können
flexibler erfolgen. In seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 hat der
Bundesrat das VBS beauftragt, den Kauf vorzubereiten. Dem Parlament
soll der erforderliche Investitionskredit von 13 Millionen Franken mit
dem Voranschlag 2019 beantragt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69790.html
Das neue Update des AIDA-Berichts über die #Schweiz dokumentiert die
Entwicklungen im #Asylbereich im Jahr 2017 und enthält nützliche
Informationen zum #Asylsystem der Schweiz (auf Englisch).
http://www.asylumineurope.org/…/repo…/aida_ch_2017update.pdf
(via https://twitter.com/sfh_schweiz/status/963749927141740548)
Vierter Bericht der Schweiz zu Pakt I über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 den vierten Bericht der Schweiz
zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht wird
dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
unterbreitet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69783.html
+++UNGARN
Orban schickaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
sein.
http://taz.de/Orban-schickaniert-Fluechtlings-NGOs/!5485026/
+++GRIECHENLAND
Winter auf Lesbos
Noch immer hängen tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln
fest – eine Folge des EU-Türkei-Deals, der sich im März 2018 zum
zweiten Mal jährt. Und die Zahl der Ankünfte steigt weiter: Jeden Tag
kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus der Türkei an, darunter viele
Kinder.
https://www.youtube.com/watch?v=ouuOHcPBmrY&feature=youtu.be
+++MITTELMEER
Sea-Watch: „Das Mittelmeer ist die gefährlichste Grenze der Welt“
Ralf-Michael Lübbers ist mit anderen Freiwilligen aufs Schiff, um
Flüchtlinge zu retten. Im Interview mit der FR spricht der Arzt über
die Angst, eines Tages zu spät zu kommen.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/sea-watch-das-mittelmeer-ist-die-gefaehrlichste-grenze-der-welt-a-1446782
+++LIBANON
Gestrandet im Libanon
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist mehr als eine Million
Menschen in den westlichen Nachbarstaat geflohen. Ein Besuch in einem
Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene
https://www.jungewelt.de/artikel/327327.gestrandet-im-libanon.html
+++FREIRÄUME
BSETZIPARK GERÄUMT
Die in der Nacht auf den 12.2. besetzte Liegenschaft vis à vis vom
Letzipark wurde geräumt. Die 14 Besetzer*innen befinden sich noch
immer in Haft.
https://barrikade.info/BSETZIPARK-GERAUMT-806
+++GASSE
Trotz eisiger Kälte – «Es gibt Leute, die wollen unbedingt im Freien schlafen»
Bei Temperaturen unter 0 Grad sucht eine Kältepatrouille in Zürich
Obdachlose und bietet ihnen eine Notunterkunft an.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/trotz-eisiger-kaelte-es-gibt-leute-die-wollen-unbedingt-im-freien-schlafen
St.Gallen bekommt eine private Notschlafstelle
GASSENARBEIT ⋅ Mitten in der St.Galler Altstadt entsteht eine
Notschlafstelle mit sechs Schlafplätzen. Getragen wird sie vom
privaten Verein „Endlesslife“.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/st-gallen-bekommt-eine-private-notschlafstelle;art507728,5215399
+++SOZIALABBAU
Gesundheits- und Sozialkommission: Mehr Flexibilität bei Umsetzung der
Kürzungen in der Sozialhilfe
Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der
Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei
Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)
dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die
Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit
erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von
ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180214_1000_mehr_flexibilitaetbeiumsetzungderkuerzungenindersozialhilfe
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/mehr-spielraum-fuer-sozialhilfekuerzungen/story/21040109
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/sozialhilfegesetz-kanton-bern-berner-regierung-soll-bei-sozialhilfekuerzungen-spielraum-erhalten
->
https://www.derbund.ch/bern/kanton/Kuerzungen-sollen-in-Verordnungen-geregelt-werden/story/18682008
+++DROGENPOLITIK
So süchtig sind die Schweizer
Alkohol, Rauchen, Drogen: 10 Grafiken zeigen, wie sich der Konsum von
legalen und illegalen Substanzen entwickelt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/so-suechtig-sind-die-schweizer/story/19739193
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Regierung sagte Ja zur WEF-Demo
Die geplatzte WEF-Demo in Davos hatte im Vorfeld des Forums für
Diskussionen gesorgt. Jon Domenic Parolini bringt jetzt Licht ins
Dunkel.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-02-13/regierung-sagte-ja-zur-wef-demo
+++KNAST
Thorberg-Streik wird ein Fall fürs Obergericht – Schweiz Aktuell
Fast ein Drittel der Insassen der Strafanstalt Thorberg im Kanton Bern
hatten im vergangenem November die Arbeit niedergelegt, um gegen schon
länger bekannte Missstände zu protestieren. Die Gefängnisleitung
reagierte unter anderem mit Einzelhaft. Ein Insasse wehrt sich jetzt
vor Obergericht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=27e6da8a-4c7d-4b10-af2f-1b29ec27f7d9
«Ich schaue dorthin, wo Finsternis herrscht»
Witzwil – Samuel Buser kennt die Nöte der Gefangenen in der Anstalt
Witzwil. Als Gefängnispfarrer hört er ihnen vorurteilslos zu. Der
Glaube spiele eine wichtige Rolle, dass ihm Insassen ihr Herz
ausschütten würden, sagt er.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ich-schaue-dorthin-wo-finsternis-herrscht/story/25529744
Haftanstalt | Staatsanwaltschaft hat Untersuchung eingeleitet
57-jähriger Mann stirbt in Sittener Gefängiszelle
Am vergangenen Sonntag ist im Untersuchungsgefängnis Sitten in einer
Zelle eine leblose Person aufgefunden worden. Nun hat die
Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, um die genaue
Todesursache aufzuklären.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/inhaftierte-person-tot-aufgefunden/
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/untersuchung-der-staatsanwaltschaft-portugiese-57-stirbt-in-walliser-gefaengnis-id7983124.html
->
https://www.vs.ch/web/communication/detail?groupId=529400&articleId=3597399&redirect=https%3A%2F%2Fwww.vs.ch%3A443%2Fweb%2Fcommunication%2Farchives%3Fp_p_id%3DVS2015archive_WAR_vs2015archiveportlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1
+++BIG BROTHER
Automatisierte Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen: Eröffnung der
Vernehmlassung
Europaweit wird ein neues Informationssystem geschaffen, das die Daten
der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt
in den Schengen-Raum einreisen. Gleichzeitig sieht eine Anpassung des
Schengener Grenzkodex eine automatisierte Kontrolle von Reisenden an
den Schengen-Aussengrenzen vor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung
vom 14. Februar 2018 beide Weiterentwicklungen des
Schengen-Besitzstands genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21.
Mai 2018.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-02-140.html
->
http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/einfachere-identifikation-von-illegalen-aufenthaltern-0082495/
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/einfachere-identifikation-von-illegalen-aufenthaltern-132206822
Vierfachmord in Rupperswil: Streit um Ermittlungskosten: Bund
akzeptiert das Urteil
Für Handy-Daten verlangte der Bund vom Aargau 816’000 Franken. Nun ist
er bereit, eine tiefere Rechnung zu schicken.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vierfachmord-in-rupperswil-streit-um-ermittlungskosten-bund-akzeptiert-das-urteil
->
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zu-hohe-ermittlungskosten-im-fall-rupperswil-verrechnet-jetzt-gibt-der-bund-nach-132206225
+++ARMEE
WEF: Bundesrat will Assistenzdienst der Armee 2019 bis 2021 fortführen
Der Bundesrat will weiterhin mit einem Assistenzdienst der Armee zur
Sicherheit am Jahrestreffen des WEF in Davos beitragen. In seiner
Sitzung vom 14. Februar 2018 hat er die entsprechende Botschaft
verabschiedet. Auch in den Jahren 2019 bis 2021 sollen jeweils bis zu
5000 Armeeangehörige zur Unterstützung des Kantons Graubünden
eingesetzt werden. Der Beschluss muss vom Parlament genehmigt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69779.html
+++POLIZEI BS
Eifersüchtiger Ehemann: Der Basler «Polizeispitzel», der keiner war
Die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsassistenten der
Polizei Basel-Stadt haben sich in Luft aufgelöst. Ihn trieben private
Motive. Das zeigt der nun vorliegende Strafbefehl.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fall-y-s-der-basler-polizeispitzel-spionierte-bloss-seiner-ex-frau-nach-132203707
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Stalkender-Polizist-loeste-Staatsaffaere-aus-19786001
->
https://bazonline.ch/basel/stadt/ys-hat-seiner-frau-nachspioniert/story/28314297
->
https://tageswoche.ch/gesellschaft/angeblicher-erdogan-spion-war-von-rein-privater-neugier-getrieben/
->
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/stalking-statt-spionage-vermeintlicher-polizei-spitzel-spionierte-ex-frau-nach
+++POLIZEI ZG
Immer weniger Zuger Personal am World Economic Forum
KANTONSRAT ⋅ Es ist bekannt, dass der Kanton Zug ans World Economic
Forum (WEF) Sicherheitskräfte entsendet. Eine Antwort der Regierung
auf Fragen zum Personaleinsatz zeigt Erstaunliches.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/immer-weniger-zuger-personal-am-world-economic-forum;art9648,1199801
-> Regierungsratsantwort auf Anfrage Lustenberger:
https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1806?searchterm=WEF%20LUSTENBERGER#dok_7011
+++POLIZEI SPANIEN
EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu
verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu
entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch
Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass
diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden
Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht
stellte in seinem Urteil eine Verletzung des Verbots unmenschlicher
Behandlung aus Art. 3 EMRK fest. Das Urteil konstatiert dabei eine
lange Liste verschiedenster Verletzungen im Kopf-, Brust-, und
Bauchbereich, sowie an den oberen und unteren Extremitäten. Einer der
Beschwerdeführer berichtete auch davon, dass ihm mehrere Male der Kopf
unter Wasser gedrückt wurde, und er mit dem Tod bedroht worden sei.
http://amnesty-polizei.de/egmr-verurteilt-spanien-wegen-misshandlung-inhaftierter-eta-mitglieder/
->
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> Urteil: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-180884%22]}
+++ANTIFA
«Love Blowjobs, hate Antifa»
Rechte Gruppen kapern in der «Me Too»-Debatte den Kampf für
Frauenrechte. Sie wollen die Frau als Mutter – und als Sexobjekt.
https://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/love-blowjobs-hate-antifa/story/23269483
Weltwoche-Einladung: Flüchtet Steve Bannon in die Schweiz?
Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon soll im März an
einem Weltwoche-Podium auftreten. Zuhause in den USA wird er
allerdings dringend vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses
gesucht.
https://www.nau.ch/politik/fluchtet-steve-bannon-in-die-schweiz-65298458
«Jetzt kommen diese überprivilegierten Sexisten»
Trumps ehemaliger Stratege Steve Bannon kommt nach Zürich. Die
«Weltwoche» hat ihn eingeladen. Die Juso ist empört.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/weltwoche-holt-steve-bannon-nach-zuerich/story/23712119
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Weltwoche–holt-Steve-Bannon-nach-Zuerich-25976403
->
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/praesidentenmacher-kommt-nach-zuerich-weltwoche-holt-steve-bannon-id7982484.html
->
http://www.kleinreport.ch/news/weltwoche-polarisiert-und-holt-steve-bannon-nach-zurich-89094/
+++ANTIRA
Darf die Fasnacht rassistisch sein?
Ein Umzugswagen fuhr am Samstag durch eine Zuger Gemeinde. Ihr Thema:
«Neger im Urwald», die Insekten essen. Wie weit darf man an der
Fasnacht gehen?
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wie-rassistisch-darf-die-Fasnacht-sein–13695959