Landesverweis für Alkohol-Einbrecher?
Auf frischer Tat ertappt die Polizei ein paar Eritreer beim Einbruch
ins Restaurant Mürset. Nun droht einem von ihnen 6 Jahre Schweizverbot.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/21524-episode-montag-12-februar-2018/52504-segment-landesverweis-fuer-alkohol-einbrecher#landesverweis-fuer-alkohol-einbrecher
->
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/eritreischer-schnapsdieb-20-muss-die-schweiz-fuer-sechs-jahre-verlassen-und-das-ist-nicht-alles-132200101
+++ZÜRICH
Gericht rügt Asylbehörde: Kurdische Journalistin darf nun doch in die
Schweiz einreisen
Weil ihr eine lange Haftstrafe drohte, bat die kurdische Journalistin
Hülya Emeç in der Schweiz um Asyl. Doch die Behörden traten nicht auf
ihr Gesuch ein und wollten sie ausschaffen. Jetzt rügt das
Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen.
https://www.watson.ch/Schweiz/T%C3%BCrkei/341693652-Gericht-ruegt-Asylbehoerde–Kurdische-Journalistin-darf-nun-doch-in-die-Schweiz-einreisen
-> https://www.watson.ch/!139795859
-> Medienmitteilung BVGER:
https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/02/Medienmitteilung%20D-635-2018%20Asylverfahren%20einer%20t%C3%BCrkischen%20Journalistin.pdf.download.pdf/MM_D-635-2018_Dt_ohne-Embargo.pdf
-> Urteil BVGER:
https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/02/Urteil%20D-635-2018.pdf.download.pdf/D-635-2018_WEB.pdf
+++SCHWEIZ
Heikle Altersabklärung
MIGRATION ⋅ Um das Alter junger Asylsuchender bestimmen zu können,
will sich der Bund bald auf medizinische Gutachten abstützen. Die
Flüchtlingshilfe wehrt sich gegen die «Genitaltests».
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/heikle-altersabklaerung;art9641,1198463
Sans-papiers: Hoffen auf die Einsicht der CVP
In den USA sind sie in diesen Wochen ein grosses Politikum: die
sogenannten «Dreamer». Präsident Barack Obama erliess während seiner
Amtszeit ein Schutzprogramm für die Kinder illegalisierter
EinwanderInnen. Hunderttausende bekamen das Aufenthaltsrecht gewährt.
Sein Nachfolger Donald Trump droht nun aber damit, das Programm zu
streichen. Die «Dreamer» sind inzwischen zum Pfand in den
Verhandlungen zwischen den DemokratInnen und den RepublikanerInnen um
das Haushaltsbudget geworden.
https://www.woz.ch/1806/sans-papiers/hoffen-auf-die-einsicht-der-cvp
Mangel an Übersetzern: Hilfswerke fordern mehr Dolmetscher für Asylbewerber
Mit dem beschleunigten Asylverfahren verschärft sich der Mangel an
Übersetzern. Wie der Bund reagiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/mangel-an-uebersetzern-hilfswerke-fordern-mehr-dolmetscher-fuer-asylbewerber-132188570
—
aargauerzeitung.ch 12.02.2018
In Niger warten 80 traumatisierte Flüchtlinge auf Flug in die Schweiz
80 Flüchtlinge warten in Niger auf einen Flug in die Schweiz – vor
allem Frauen. Sie wurden von der UNO aus libyschen Horror-Haftzentren
evakuiert und sind traumatisiert. Trotzdem befürchtet die Schweiz
Terroristinnen unter ihnen.
Von Daniel Fuchs
Die gefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer wird ihnen hoffentlich
erspart: Rund 80 Flüchtlinge, mehrheitlich Frauen, warten im
nordafrikanischen Niger darauf, sich in ein Flugzeug in die Schweiz
setzen zu dürfen. In den letzten Wochen sind sie von der UNO aus dem
Nachbarland Libyen evakuiert worden. Dort mussten die meisten von
ihnen in Haftzentren ausharren, in denen Flüchtlinge landen, die es
nicht weiter über das Mittelmeer geschafft haben. Von sexueller Gewalt
ist die Rede, Folter, Versklavung – glaubt man den Horrorberichten von
Augenzeugen, gingen die Frauen, die nun in Niger auf ihre Ausreise in
die Schweiz warten, in Libyen buchstäblich durch die Hölle.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Bundesrätin Simonetta
Sommaruga, die Ende letzten Jahres bekannt gab, 80 Flüchtlinge via
sogenanntes Resettlement-Programm in die Schweiz holen zu wollen,
sprechen denn auch von besonders schutzbedürftigen Menschen. Bei
Resettlement geht es darum, Menschen mit einem Anspruch auf Asyl eine
legale Flucht zur dauerhaften Übersiedlung zu bieten. Vergangene Woche
nun erhielten die Kantone Post von Sommarugas Asylbehörde, dem
Staatssekretariat für Migration (SEM), mit der Bitte um Zusagen, die
Flüchtlinge unterzubringen. Die Kantone haben noch bis Mitte Februar
Zeit, sich zu überlegen, ob sie beim Libyen-Resettlement-Programm
teilnehmen möchten oder nicht.
Nachrichtendienst ist involviert
Was aber sind das überhaupt für Menschen, die der Bund direkt aus
Nordafrika einfliegen will? «Die Flüchtlinge sind alle traumatisiert,
wir haben sie ja aus libyschen Gefängnissen evakuiert. Viele von ihnen
sind alleinstehende Frauen, unter ihnen sind aber auch ganze
Familien», sagt Anja Klug, die UNHCR-Vertreterin für die Schweiz und
Liechtenstein. Die beiden grössten Gruppen seien Eritreerinnen und
Somalierinnen. «Einige haben bereits Familienangehörige oder Verwandte
in der Schweiz.»
In Niger werden die gestrandeten Menschen nun in einem vom UNHCR
geführten Durchgangslager befragt, ihre Asylgründe werden abgeklärt.
Eine Schweizer Mission ist dazu nach Niger gereist. Auch der
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist bei den Abklärungen involviert.
Das SEM erläutert das Vorgehen so: «Alle Dossiers werden nach Erhalt
der Akten vom UNHCR für eine erste Überprüfung an den NDB
weitergeleitet. Während der Mission werden, wenn nötig,
Sicherheitsfragen gestellt, und zudem werden alle Personen
erkennungsdienstlich erfasst und Fingerabdrücke abgenommen. Nach der
Mission werden die kompletten Dossiers erneut dem NDB unterbreitet,
und erst wenn dessen Okay kommt, werden die Einreisebewilligungen
erteilt.»
Die traumatisierten Frauen werden also gleich doppelt auf
Sicherheitsrisiken überprüft. Hintergrund der aufwendigen Kontrollen:
Man will verhindern, dass Kriminelle, etwa Terroristen, via
Asylverfahren ins Land kommen. Die genaue Überprüfung der
Libyen-Flüchtlinge ist ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass irregulär
eingereiste Flüchtlinge üblicherweise nicht systematisch überprüft
werden. Ausser sie kommen aus einem der Länder, die der Bund als
Risikoländer klassifiziert hat. Darunter ist zum Beispiel Syrien.
In drei Monaten in der Schweiz
Die Abklärungen in Niger verkomplizieren und verlängern den
Aufnahmeprozess erheblich. Die Behörden gehen davon aus, dass die
ersten der 80 Flüchtlinge in ungefähr drei Monaten in der Schweiz
ankommen. Trotz des langwierigen Prozesses ist Anja Klug vom
UNO-Flüchtlingshilfswerk vor allem froh, nimmt die Schweiz überhaupt
einen Teil der Flüchtlinge auf. Es sei das gute Recht der Länder,
alles für die Sicherheit zu tun, sagt sie.
Diese Flüchtlinge sind beliebt
Beim UNHCR hofft man, die Schweiz möge noch mehr Flüchtlinge direkt
einfliegen. Denn in Niger warten weit mehr als 80 Flüchtlinge auf
einen Platz in Europa. «Seit November haben wir 400 Menschen nach
Niger evakuiert. Wir würden gerne mehrere 1000 evakuieren dieses
Jahr», sagt Länderchefin Klug. Dabei konzentriert sich das UNHCR nicht
allein auf Libyen. Mindestens 40’000 Flüchtlinge müssten laut UNHCR
übergesiedelt werden. Sie sitzen in sämtlichen Ländern entlang der
Fluchtroute quer durch den Kontinent fest, die an den
Mittelmeerstränden im Norden und den kaum seetauglichen Booten zur
Überfahrt nach Italien endet. Es sind insgesamt 15 afrikanische
Länder, von den nordafrikanischen bis nach Kenia im Osten oder Kamerun
im Westen.
Neben der Schweiz haben bereits Länder wie Frankreich zugesichert,
Flüchtlinge direkt aus Nordafrika aufzunehmen. Zudem hat die UNO eine
Gruppe Flüchtlinge direkt aus Libyen nach Italien evakuiert.
Klar ist: Diese Leute brauchen Betreuung, nicht nur eine Unterkunft.
Überlegungen, die sich die Kantone nun machen. Jedoch zeige die
Erfahrung, dass Resettlement-Flüchtlinge gerne aufgenommen würden,
heisst es dort. Denn via Resettlement angekommene Flüchtlinge sind
beliebt. Sie haben Anspruch auf Asyl, sind meist Frauen statt junge
Männer, die im Verdacht stehen, bei Langeweile Unruhe zu stiften. Und
ein Sicherheitsrisiko dürfte wegen der systematischen Überprüfung auch
keines mehr bestehen.
+++TÜRKEI
Erdoğans Geflüchtete
Trotz des EU-Türkei-Deals fliehen nach dem Putschversuch viele
Menschen aus der Türkei nach Europa. Wie passt das zusammen?
https://gazete.taz.de/article/?article=!5483787
+++ISRAEL
Israels Flüchtlingspolitik: „Da draußen lauert die Gefahr“
40.000 Migranten leben in Israel, Aussicht auf Asyl haben sie kaum.
Nun will die Regierung sie loswerden – und stellt die Menschen vor
eine unmögliche Wahl.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-in-israel-da-draussen-lauert-die-gefahr-a-1192094.html
+++JEMEN
Flucht in den Krieg: Von Afrika nach Jemen
Viele Menschen am Horn von Afrika fliehen übers Meer – nicht nach
Europa, sondern Richtung Saudi-Arabien. Häufig erreichen sie ihr Ziel
nicht, sondern landen im Bürgerkriegsland Jemen, inmitten von Gewalt.
http://www.dw.com/de/flucht-in-den-krieg-von-afrika-nach-jemen/a-42525326
+++FREIRÄUME
Warmbächli-Besetzer dürfen bis Ende Jahr bleiben
Obwohl die Bauherrschaft schon jetzt mit dem Aufüllen der Brache
beginnt, können die Besetzer noch bis zum eigentlichen Baustart bleiben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/warmbaechlibesetzer-duerfen-bis-ende-jahr-bleiben/story/12200244
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/warmbaechlibesetzer-werden-bis-ende-jahr-toleriert/story/17869055
Offener Brief an die ISB des Steigi 69
Stellungsnahme des Steigi 69 – 8.2.2018
Zu Ihren Begründungen, warum sie die Vertragsverhandlungen für eine
Zwischennutzung an der Bahnstrasse 69 eingestellt haben, möchten wir
gerne Stellung beziehen.
https://barrikade.info/Offener-Brief-an-die-ISB-des-Steigi-69-794
-> https://barrikade.info/Lagebericht-Steigi-69-793
-> Squat-Quartierzeitung Nr. 1:
https://www.facebook.com/raumraub/photos/pcb.2000061040211166/2000051353545468/?type=3&theater
-> Squat-Quartierzeitung Nr. 2:
https://www.facebook.com/raumraub/photos/pcb.2000062843544319/2000061883544415/?type=3&theater
Bieler Zwischennutzungsinitiative ist mehrheitlich zulässig
Gebäudebesitzer sollen der Stadt Biel künftig Gebäude und Räume
melden, die länger als drei Monate leer stehen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/bieler-zwischennutzungsinitiative-ist-mehrheitlich-zulaessig/story/18603481
Wie die @StadtpolizeiZH die Arbeit von Journalist*innen von @Tsueri_ch
behindert. Wegen drei Fotos aus Distanz, wie mutmassliche
Besetzer*innen bei der kurzzeitigen Besetzung des Gebäudes an der
#Baslerstrasse verhaftet werden. #FreePress
https://twitter.com/miriam_suter/status/963051899439153152
Besetztes Haus in Altstetten geräumt
Die Stadtpolizei Zürich hat bei einer Räumung 14 Besetzer verhaftet.
In der Nähe des Einkaufszentrums Letzipark waren diese in ein Haus
eingedrungen. Sie wehrten sich mit Schaum und Wasser gegen die Polizei.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/autonome-besetzen-zentrum-fuer-chinesische-medizin/story/12656544
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zentrum-fuer-chinesische-Medizin-wird-besetzt-13399213
->
https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/674206499-Haus-in-Zuerich-besetzt-und-von-der-Polizei-geraeumt—–14-Verhaftungen
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizei-raeumt-besetztes-haus-proteste-gegen-swiss-life-in-zuerich-altstetten-id7971257.html
->
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-polizei-stuermt-gebaeude-und-verhaftet-14-besetzer-ld.1356506
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/einsatzkraefte-mit-schaumloescher-bespritzt-stadtpolizei-raeumt-besetzte-liegenschaft-132198485
->
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bsetzipark-in-zuerich-wird-geraeumt-0082331/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2018/februar/besetzte-liegenschaft-im-kreis-9-polizeilich-geraeumt.html
-> https://twitter.com/ajour_mag/status/963011282613030912
->
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#swiss-life-buerogebaeude-von-unbekannten-besetzt
+++GASSE
Die SBB will Bahnhöfe freundlicher gestalten – Echo der Zeit
Was tun, wenn der Aufenthalt am Bahnhof unangenehm ist? Gerade nachts,
wenn nur noch wenig Betrieb herrscht. Die SBB hat untersucht, wie sich
die Sicherheit auf ihren Arealen verbessern lässt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a962ec4f-f89d-4baa-9014-e1e20887bca0
->
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/sicherheitsgefuehl-an-bahnhoefen-mehr-licht-und-musik-statt-repression
+++DROGENPOLITIK
Regierungsratsantwort auf Interpellation (SVP) „Menschenversuche mit Cannabis“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-f6d5119795dc47b1930ec17b399c9824.html
+++SEXWORK
Unterschreiben ist Pflicht – Ethik-Charta für das Freiburger
Prostitutions-Gewerbe
Die Charta verpflichtet alle Personen, die im Kanton Freiburg im
Prostitutionsgewerbe tätig sind, «Grundsätze und Massnahmen zur
Sozial- und Gesundheitsprävention umzusetzen und die Menschenrechte zu
achten».
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/unterschreiben-ist-pflicht-ethik-charta-fuer-das-freiburger-prostitutions-gewerbe
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/sex-nur-mit-gummi-und-keine-verfuehrung-zum-alkohol-freiburg-fuehrt-ethik-charta-fuer-prostituierte-ein-id7971058.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21517-episode-montag-12-februar-2018#ethik-charta-fuer-prostituierte
+++KNAST
Überwacht und weggesperrt
15.02 / 19 uhr / Kino Reitschule / Bern
Eine Info-Veranstaltung über die aktuellen Veränderungen des Schweizer
Gefängnissystems. Während früher unverheiratete Frauen wegen
liederlicher Lebensführung eingesperrt wurden, entscheiden heute
computer-generierte Algorithmen über Rückfallrisiko und Verwahrung.
Das Knastsystem wird immer mehr auf Prävention und Überwachung
ausgerichtet und darauf, nicht mehr nur zu bestrafen, sondern zugleich
zu therapieren.
Eine Diskussion über forensische Psychiatrie und warum diese
Entwicklung unsere Ablehnung genauso verdient hat, wie das
Justizsystem an sich, wer von diesem profitiert und warum es so
wichtig ist, Knastkritik grundsätzlich und zusammen mit
Kapitalismuskritik zu formulieren.
https://barrikade.info/Uberwacht-und-weggesperrt-775
+++BIG BROTHER
Ein falsches Ticket genügt für einen Eintrag im Schwarzfahrerregister
Ab nächstem Jahr werden Schwarzfahrer schweizweit in einem Register
erfasst. Damit sei nichts gewonnen, sagen Gegner. Schikaniert würden
die Falschen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-falsches-ticket-genuegt-fuer-einen-eintrag-im-schwarzfahrerregister/story/23447636
Grünen-Politiker Balthasar Glättli fordert mehr Transparenz beim
Geheimdienst: «Eine neue Dimension des Schnüffelstaats»
BERN – Der wachsende Fichenberg und rekordhohe Informationsaustausch
macht Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (45, ZH) Sorgen. Im
BLICK-Interview fordert der Geheimdienst-Kritiker mehr Transparenz
beim Nachrichtendienst des Bundes.
https://www.blick.ch/news/politik/gruenen-politiker-balthasar-glaettli-fordert-mehr-transparenz-beim-geheimdienst-eine-neue-dimension-des-schnueffelstaats-id7968494.html
Gesichtserkennung funktioniert gut – aber nur bei weißen Männern
Media Labs zeigt, dass Algorithmen 99 Prozent der weißen Männer, aber
nur 65 Prozent schwarzer Frauen richtig erkannten
http://derstandard.at/2000074038915/Gesichtserkennung-funktioniert-gut-aber-nur-bei-weissen-Maennern
+++POLIZEI ZH
Das Gericht spricht einen prügelnden Polizisten in Zürich schuldig
Ein Polizist ist dabei, eine Busse wegen Falschparkierens
auszustellen. Der Fahrer kommt zurück und ignoriert ihn – da schlägt
der Beamte zu. Das Gericht hat nun ein mildes Urteil verhängt.
https://www.nzz.ch/zuerich/schuldspruch-fuer-pruegelnden-polizisten-ld.1356606
+++ANTIFA
Axa springt als Sponsor von Ganser ab
Der Versicherungskonzern Axa zieht sich zurück als Sponsor eines
Vortrags des umstrittenen Historikers Daniele Ganser. Man teile nicht
alle seine Positionen zu 9/11, heisst es.
https://www.landbote.ch/winterthur/standard/axa-springt-als-sponsor-von-ganser-ab/story/13824132
->
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/axa-schliesst-daniele-ganser-aus-vortragsreihe-aus/story/16156455
Hatte Fascho-Attentäter Kontakte nach St. Gallen?
Der italienische Attentäter Luca Traini gehörte einer faschistischen
Organisation an, der Kontakte in die Ostschweiz nachgesagt werden. Ein
Bild soll dies beweisen.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Hatte-Fascho-Attentaeter-Kontakte-nach-St–Gallen–31107317
Rechtsextreme schreiben beim ‚Postillon‘ ab
Das schweizer Blatt ‚Recht+Freiheit‘ schreit „Lügenpresse“ und
produziert selber Fake News.
https://www.vice.com/de/article/bj5mp4/rechtsextreme-schreiben-beim-postillon-ab
