Käser spricht über Asyl
Thun – «Herausforderungen im Bereich der Migration»:So lautet der
Titel des Referats, das Regierungsrat Hans-Jürg Käser am nächsten
Mittwoch im Seepark Thun hält.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/kaeser-spricht-ueber-asyl/story/15205531
+++BASEL
Deutschunterricht auf Rädern: Im Sprachmobil sollen Freiwillige
Flüchtlingen Deutsch beibringen
Billy Meyers Idee eines mobilen Deutschunterrichts soll das
Unterrichtsprogramm für Flüchtlinge in Basel-Stadt ergänzen. Bis jetzt
sind 18’300 Franken für das Projekt zusammengekommen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/deutschunterricht-auf-raedern-im-sprachmobil-sollen-freiwillige-fluechtlingen-deutsch-beibringen-132177636
—
Basellandschaftlichezeitung.ch 08.02.2018
Bundesrat will Flüchtlingen nicht entgegenkommen – Nationalrätin
Arslan fordert Lösungen
Flüchtlinge aus Deutschland können am Badischen Bahnhof beim Umsteigen
gebüsst werden. Nationalrätin Sibel Arslan findet die Bussenhöhe zu
hoch, wenn eine illegale Einreise nicht konkret nachgewiesen sei.
von Daniel Ballmer
Sibel Arslan ist mit dem Bundesrat gar nicht einverstanden. Dieser
kann kein Problem erkennen. Für die Basler Basta-Nationalrätin aber
ist und bleibt die Situation völlig unbefriedigend. Tagtäglich machen
sich heute Flüchtlinge am Badischen Bahnhof strafbar. Dazu müssen sie
lediglich einen deutschen Zug verlassen und einen anderen deutschen
Zug besteigen.
Alleine im Landkreis Lörrach sollen rund 2000 Asylsuchende und
vorläufig Aufgenommene betroffen sein. Könnten sie nicht über den
Badischen Bahnhof reisen, müssten sie teilweise Umwege von drei bis
vier Stunden in Kauf nehmen, gibt Arslan zu bedenken. Das könne
täglich der Fall sein, wenn etwa ein Flüchtling in Schwörstadt wohnt,
seinen Arbeitsplatz aber in Freiburg hat. «Die langen Umwege sind zum
Teil unzumutbar und verunmöglichen eine gute Integration.»
Das Problem: Der Badische Bahnhof liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet.
Asylsuchenden aber ist eine Weiterreise in den Schengenraum untersagt.
Vielen Flüchtlingen dürfte die rechtliche Situation am Badischen
Bahnhof kaum bewusst sein. Sie wissen gar nicht, dass sie sich
strafbar machen. Dennoch habe die Schweizer Grenzwache schon viele mit
einer Busse bestraft. Dabei sei die rechtliche Situation unklar,
betont Juristin Arslan. Sowohl auf Deutscher, als auch auf Schweizer
Seite gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, ob sich Personen
ohne schengenwirksamen Aufenthaltstitel bei der Durchreise über den
Badischen Bahnhof tatsächlich eines illegalen Grenzübertritts strafbar
machen.
Alle müssen Voraussetzung erfüllen
Das sieht der Bundesrat aber ganz anders. Für ihn ist der Fall klar:
Gemäss Ausländergesetz müssen alle einreisenden Personen die
Einreisevoraussetzungen erfüllen, schreibt er in seiner Antwort auf
eine Interpellation von Arslan. «Rechtlich gesehen ist damit die
Durchreise über den Badischen Bahnhof ohne gültigen Aufenthaltstitel
für die Schweiz eine Straftat.»
Schliesslich gelten umgekehrt dieselben Regeln. Müssen
Asylgesuchsteller beispielsweise von Schaffhausen zu ihren Anhörungen
reisen, können sie ebenso wenig den direktesten Weg wählen, da dieser
teilweise über deutsches Staatsgebiet führen würde.
Bei illegalen Einreisen zieht die Grenzwache Bussendepositen von 50
bis 850 Franken ein. Allerdings seien sich die Behörden der
strategischen Bedeutung des Badischen Bahnhofs für die Bewohner des
Landkreises Lörrach bewusst, versichert der Bundesrat. «Im Sinne der
Verhältnismässigkeit wird denn auch der direkte Transit über den
Badischen Bahnhof grundsätzlich nicht als Einreise ausgelegt – sofern
keine sonstigen Auffälligkeiten oder Erkenntnisse vorliegen.» Doch:
Wer keine Einreisepapiere hat, darf den Perronbereich nicht verlassen
und muss auf direktem Weg zum Gleis für die Weiterfahrt zurück nach
Deutschland.
So komme die Schweiz den Betroffenen soweit entgegen, «wie es die
Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Verhinderung der
illegalen Einreise zulässt».
Kritiker sind nicht beruhigt
Damit will sich Arslan nicht abfinden. Die Bussenhöhe von bis zu 850
Franken sei sehr hoch, wenn eine illegale Einreise nicht konkret
nachgewiesen sei. Zwar sei nachvollziehbar, dass Betroffene den
Perronbereich nicht verlassen dürfen. Es sei aber kaum kontrollierbar
und haltbar, findet Arslan. Auch die Versicherung des Bundesrats, dass
sich die Behörden der Ausgangslage bewusst seien und die
Verhältnismässigkeit wahren wollten, beruhigt die Basta-Nationalrätin
nicht. Sie müssten an einem runden Tisch oder in den
Regio-Kommissionen rasch nach Lösungen suchen.
(https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/bundesrat-will-fluechtlingen-nicht-entgegenkommen-nationalraetin-arslan-fordert-loesungen-132177670)
->
https://tageswoche.ch/politik/fluechtlinge-machen-sich-badischen-bahnhof-noch-immer-unwissentlich-strafbar/
-> Interpellation Arslan + Antwort Bundesrat:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174115
+++SCHWYZ
Schwyzer Stimmvolk muss über Kauf von Asyl-Liegenschaft befinden
BENNAU ⋅ Die Stimmberechtigten in Schwyz müssen entscheiden, ob der
Kanton für 5,35 Millionen Franken den „Biberhof“ in Bennau kaufen
soll. Das Referendum gegen den Erwerb der Liegenschaft, die ein
Durchgangszentrum für Asylsuchende beherbergt, ist zustande gekommen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-stimmvolk-muss-ueber-kauf-von-asyl-liegenschaft-befinden;art96,1196387
+++WAADT
Trotz Wiederbelebungsversuchen: Asylbewerber (†19) stirbt in Ecublens
VD nach Prügel-Attacke
LAUSANNE – Im Waadtländer Zentrum für Migranten in Ecublens VD wurde
ein 19-jähriger Asylbewerber zu Tode geprügelt. Der mutmassliche
Täter, ein 47-jähriger Staatsbürger aus Sri Lanka, wird derzeit von
der Polizei verhört.
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/trotz-wiederbelebungsversuchen-asylbewerber-19-stirbt-in-ecublens-vd-nach-pruegel-attacke-id7952079.html
->
http://www.20min.ch/ro/news/faits_divers/story/Un-requerant-meurt-poignarde-a-Ecublens-24820509
->
https://www.24heures.ch/suisse/faits-divers/requerant-meurt-poignarde-ecublens/story/19300275
->
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/asylbewerber-wird-zu-tode-gepruegelt/story/30575762
+++ZÜRICH
Eritreer*innen im Stall 6: «Wir wollen nicht in einer
Parallelgesellschaft leben»
Zehn Diaspora-Eritreer*innen suchten im Rahmen des Festivals «Keine
Disziplin» den Austausch mit Theaterbesucher*innen in der Gessnerallee.
https://tsri.ch/zh/eritreerinnen-im-stall-6-wir-wollen-nicht-einer-parallelgesellschaft-leben/
Petition: Asyl für die kurdische Journalistin Hülya Emeç
Die Petition fordert die Schweizer Migrationsbehörden dazu auf, auf
das Asylgesuch von Hülya Emeç, welche auf dem Flughafen Kloten
festsitzt, einzutreten. Die Rückführung in ein Land, aus dem die
Rückschaffung in die Türkei droht, unterliegt dem Non
Refoulement-Gebot (Art. 25 BV). Das SEM hat aus Sicht der
InitiantInnen somit die Pflicht, alle nötigen Schritte einzuleiten,
welche für die Sicherheit von Hülya Emeç nötig sind.
________________________________________
Hier geht`s zur Petition:
https://act.campax.org/petitions/asyl-fur-die-kurdische-journalistin-hulya-emec-1
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=423&cHash=b71ec07393f0b7e80ae70aa85f45e579
+++SCHWEIZ
«Lehrkräfte arbeiten nicht für die Migrationsbehörde»
Lehrkräfte sollen Sans-Papier-Kinder künftig den Behörden melden
müssen. Der Präsident des Lehrer-Dachverbands, Beat W. Zemp, hat dafür
wenig Verständnis.
https://www.derbund.ch/schweiz/lehrpersonen-sind-keine-mitarbeiter-der-migrationsbehoerden/story/15744546
Appel d`elles
Eine breit abgestützte Koalition von Vereinigungen, Gruppen und
Kollektiven fordert mehr Solidarität mit Frauen und Kindern im
Asylverfahren
________________________________________
Die Kernforderungen an Schweizer Behörden sind:
1.Die den Frauen auf ihrem Fluchtweg widerfahrene Gewalt als Grund
für ein unverzügliches Eintreten auf ihr Asylgesuch anzuerkennen und
dabei von jeder Schuldzuweisung abzusehen.
2.Frauen und Kindern mit körperlichen oder psychischen Folgeschäden
durch die Gewalt, die ihnen im Herkunftsland oder auf der Flucht
zugefügt worden ist, systematisch aufzunehmen.
3.Sofort die Rückschaffung von Frauen und Kindern nach Italien oder
jedes andere Land auszusetzen, das nicht in der Lage ist, sie wirksam
zu schützen.
Lesen Sie hier mehr dazu:
http://www.appeldelles.ch/appel-delles-solidartitat-mit-asylbewerbenden-frauen-und-kindern/
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=424&cHash=f7c3c94e70e5010d4b5051ab829d4c04
Lehrer sollen Sans-Papiers-Kinder verpfeifen können – die Reaktionen
sind heftig
Lehrer sollen Kinder von Sans-Papiers bei den Behörden verpfeifen
können. Das fordert eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit
und Gesundheit. Der Dachverband für Lehrerinnen und Lehrer bezeichnet
die Forderung als enorm gefährlich.
https://www.watson.ch/!645893220
+++FRANKREICH
Schwere Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen in Calais
Schüsse in Calais
Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen wurden 22
Personen verletzt. Möglicherweise waren Territorial¬konflikte von
Schleppern der Auslöser.
https://jungle.world/artikel/2018/06/schuesse-calais
+++DÄNEMARK
Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen
DÄNEMARK ⋅ Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark
abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika
betreiben.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/rechte-forderung-von-links;art9640,1196276
+++ITALIEN
Italien: 10.000 Geflüchtete leben in menschenunwürdigen Bedingungen –
Bericht zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten an der
französischen Grenze
In Italien leben etwa 10.000 wohnungslose Flüchtlinge und Migranten
unter unmenschlichen Bedingungen am Rande der Gesellschaft.
Gleichzeitig berichten viele Geflüchtete von Gewalt durch italienische
und französische Grenzpolizisten. Mindestens 20 Menschen starben in
den vergangenen beiden Jahren beim Versuch, die nördlichen Grenzen
Italiens zu überqueren. Das zeigen zwei von Ärzte ohne Grenzen am
Donnerstag vorgestellte Berichte.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/italien-gewalt-gegen-fluechtlinge-grenze
Schrille Polemik um Migranten in Italien
Nach den Schüssen auf Afrikaner in Macerata wird die Zuwanderung zu
einem heissen Wahlkampfthema. Die Wortführer der Rechten überbieten
sich gegenseitig mit radikalen Rezepten.
https://www.nzz.ch/international/schrille-polemik-um-migranten-in-italien-ld.1354957
+++SPANIEN
Über Land und Meer: Wie Spanien seine Grenzen zu Afrika schützt
Spaniens Regierung lässt nichts unversucht, um die Zuwanderung aus
Afrika einzudämmen. Trotzdem kommen wieder mehr Menschen über die
westliche Route. Wie ist die Lage am Grenzzaun von Ceuta und an der
Strasse von Gibraltar?
https://www.nzz.ch/international/ueber-land-und-meer-wie-spanien-seine-grenzen-zu-afrika-schuetzt-ld.1343898
+++MENSCHENRECHTE
Für die Uno in Gefängnissen unterwegs
Er ist das erste und einzige Schweizer Mitglied des
Uno-Unterausschusses zur Verhütung von Folter: Hans Jörg Bannwart aus
Poschiavo. Der Unterausschuss wurde vor elf Jahren von den Vereinten
Nationen gegründet. 25 Mitglieder aus 80 Ländern bilden diesen
Unterausschuss. Bannwart hat Gefängnisse in Gabon, Malta, Türkei,
Tunesien, Italien, Marokko und Mauretanien besucht. Nach fünf Jahren
bricht er Ende Februar seine zweite Mandatszeit frühzeitig ab. Im
Interview mit RSO-Reporterin Annalisa De Vecchi erzähl er, welche
seine Aufgaben innerhalb des Unterausschusses waren.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2018-02-08/fuer-die-uno-in-gefaengnissen-unterwegs?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page
+++FREIRÄUME
Aebersold bleibt bei den Hausbesetzern hart
Das Besetzerkollektiv an der Bahnstrasse in Bern erhält keine zweite
Chance. Es gebe keinen Spielraum für eine Einigung, sagt
Finanz¬direktor Michael Aebersold.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aebersold-bleibt-bei-den-hausbesetzern-hart/story/17008996
Dieser offene Brief richtet sich an Herr Aebersold und die Mitarbeiter
der ISB um Stellung zu beziehen zu den in der Öffentlichkeit erhobenen
Vorwürfen seitens der ISB:
Zu Ihren Begründungen, warum sie die Vertragsverhandlungen für eine
Zwischennutzung an der Bahnstrasse 69 eingestellt haben, möchten wir
gerne Stellung beziehen.
Wie uns am Dienstagnachmittag (6. Februar) durch Herr L. mitgeteilt
wurde, werden die Verhandlungen zu einem Zwischennutzungsvertrag
aufgrund diverser Vorwürfe beendet.
Während wir der Überzeugung sind, dass Diskussionen über Punkte wie
Ruhestörung, Feuer im Feuerkorb und selbstgebaute Schattendächer eher
schnell geführt sind, können wir gut verstehen, dass bei einer
wahrgenommenen Bedrohung Klärungsbedarf besteht. Deshalb möchten wir
dieses Missverständis mit folgendem Brief richtig stellen.
Anscheinend hat sich Herr H. duch eine oder mehrere Aussagen von
Mitgliedern des Kollektivs bedroht gefühlt. Dies war mitnichten die
Absicht der besagten Kollektivmitglieder.
Zwei Kollektivmitglieder haben sich nach den offiziellen
Verhandlungsgesprächen, in denen es um die Details eines
Zwischennutzungsvertrages ging, direkt an Herrn H. gewendet um ihrem
Unmut über die aktuelle und vergangene Politik im Umgang mit
Zwischennutzungen Luft zu machen.
Konkret wurde kritisiert, dass Entscheidungen, die von ISB
MitarbeiterInnen zu Bürozeiten gefällt werden, sehr persönliche und
einschneidende Auswirkungen auf das Leben der Besetzenden haben, auch
noch nach 18 Uhr. Das Kollektiv nimmt an, dass eine solche Aussage von
Herrn H. als Bedrohung aufgefasst wurde. Die Betroffenen wollten damit
jedoch nur eine Sensibilisierung des ISB Mitarbeiters bewirken –
schliesslich handelt es sich dabei um Menschen und nicht um Dossiers,
die sich einfach beiseite legen lassen. Das Aufeinandertreffen dieser
zwei Parteien hat eine Vorgeschichte, die für die eine Seite eine
grosse emotionale Belastung mit sich zog.
Dem Kollektiv liegt es absolut fern mit MitarbeiterInnen des ISB nach
ihrem Feierabend in Kontakt zu treten oder ihnen irgendwelchen Schaden
zuzufügen. Schliesslich ist ein elementarer Bestandteil eines
antiautoritären Lebensentwurfs die gewaltfreie Konfliktlösung durch
Kommunikation.
Wir gehen davon aus, das Missverständnis damit aus dem Weg geschafft
zu haben, und erwarten die Weiterführung des bereits begonnenen
konstruktiven Dialoges.
Januarlöcher / Kollektiv Steigi 69
https://www.facebook.com/raumraub/posts/1997726223777981
+++DEMO/AKTION/REPRESSIN
Farbanschlag auf Glace-Laden
Vandalen habe die bekannte Gelateria di Berna in Wiedikon verschmiert.
Sie wollen damit gegen die Aufwertung der Stadt demonstrieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/farbanschlag-auf-gelateri-di-berna/story/16040648
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Aufwertungsgegner-sind–gegen-Glace–28214503
+++BIG BROTHER
Chinas Polizisten tragen jetzt neue Brillen, die Gesichter scannen können
Dank einer speziellen Brille können chinesische Polizisten einzelne
Gesichter in einer Menschenmasse scannen und mit einer Datenbank
abgleichen. Kritiker befürchten die totale Überwachung.
https://www.watson.ch/International/Digital/640362631-Chinas-Polizisten-tragen-jetzt-neue-Brillen–die-Gesichter-scannen-koennen
+++POLIZEI BE
Häufung von polizeilich-rassistischen Übergriffen in und um die
Reitschule! Bitte schickt uns eure Videos, Photos, Gedankenprotokolle
an medien@reitschule.ch
Solidarisch, eure Reitschule
https://www.facebook.com/Reitschule/
Polizei nimmt in 15 Tagen 19 Drogendealer fest
Die Kapo hat am Mittwoch zwei Männer im Raum Schützenmatte und
Reitschule festgenommen. Einer führte Drogen im Körper mit. Innert
rund zwei Wochen wurden 19 Dealer verhaftet.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-nimmt-in-15-Tagen-17-Drogendealer-fest-18226645
Bern: Erneut Mann mit Drogen im Körper festgenommen
Die Kantonspolizei Bern hat am Mittwoch im Rahmen einer gezielten
Aktion in Bern mehrere Personen angehalten. Zwei Männer – darunter
einer, der Drogen im Körper mitführte – wurden festgenommen. Die
Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2018/02/20180208_1255_bern_erneut_mannmitdrogenimkoerperfestgenommen
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erneute-drogenrazzia-auf-der-schuetz/story/22773952
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/erfolgreiche-polizeiaktion-gegen-drogenhandel/story/24305856
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21405-episode-donnerstag-8-februar-2018#kurzmeldungen
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/erneut-mann-mit-drogen-im-koerper-festgenommen
-> (ab 02.57)
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/rasante-entwicklung-im-walliser-weindorf
Es längt!!
Am Mittwoch Abend kurz nach 20Uhr kam es in der Reitschule erneut zu
einem gewalttätigen Übergriff. Polizisten stürmten ins Innere der
Reitschule und ins Restaurant Sous le Pont. Ihre Absicht war klar:
rassistisch motivierte Menschenjagd. Sie verhafteten mehrere Menschen.
Dies ist einer von vielen, solchen Angriffe auf die Reitschule in den
letzten paar Wochen (genaue Übersicht folgt bald). Über 7 Personen
sitzen genau darum nun unter unmenschlichen Bedingungen in
Abschiebehaft. Sie sollen in ihr Herkunftsland verschleppt werden.
Ihre Zukunft, ihr Leben steht damit auf dem Spiel.
Darum, an alle Reitschüler*innen, Kulturschaffende,
Polit-Aktivist*innen, Lohnarbeiter*innen und insbesondere auch an alle
Besucher*innen der Reitschule: Zeigt euch beim nächsten solchen
Angriff solidarisch, benutzt eure Stimme und euren Körper um
Widerstand zu leisten! Werdet zivil ungehorsam! Zeigt eure Wut! Steht
auf!
https://www.facebook.com/raumraub/posts/1997732737110663
Zweite Lesung des Polizeigesetzes: Vollstreckungsnorm für Wegweisung
Die Sicherheitskommission (SiK) hat das Polizeigesetz für die zweite
Lesung im Grossen Rat vorberaten. Dabei hat sie die Vollstreckungsnorm
für die Wegweisung von illegal Campierenden konkretisiert. Sie schlägt
vor, dass Wegweisungen schriftlich vor Ort verfügt werden. Wird die
Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgt, kann die
Kantonspolizei das Gelände räumen. Voraussetzung dafür ist allerdings,
dass ein Transitplatz zur Verfügung steht.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180208_0759_vollstreckungsnormfuerwegweisung
->
https://www.derbund.ch/bern/kanton/lex-fahrende-wegweisungen-nur-bei-vorhandenem-transitplatz/story/29478138
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Lex-Fahrende-Wegweisungen-nur-bei-vorhandenem-Transitplatz/story/22174362
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/kantonspolizei-soll-bei-illegalem-campieren-das-gelaende-raeumen-duerfen
+++POLIZEI SG
So trainiert das Sonderkommando der St.Galler Stadtpolizei
EXKLUSIV ⋅ Die Grenadiere der Stadtpolizei rücken immer dann aus, wenn
es besonders heikel wird. Im Ernstfall muss jeder Griff sitzen, denn
nicht selten geht’s um Leben und Tod.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/exklusiv-so-trainiert-das-sonderkommando-der-st-galler-stadt-polizei;art507728,5210279
+++POLIZEI ZH
Stadtpolizei schnüffelt in Schwulenforen
Die AL schiesst gegen «ihren» Stadtrat Richard Wolff. Weil seine
Polizisten im Netz nicht nur gegen Pädophile ermitteln, sondern auch
schwule Stricher als Schwarzarbeiter entlarven.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadtpolizei-schnueffelt-in-schwulenforen/story/11496862
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizisten-schnueffelnauf-schwulen-DatingWebsitesherum-27472627
->
->
https://www.cruisermagazin.ch/single-post/2018/02/05/Polizisten-schn%C3%BCffeln-auf-schwulen-Dating-Websites-herum
+++REPRESSION DE
Kannte Verfassungsschutz Pläne von G20-Gegnern?
Ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen während des
G20-Gipfels in Hamburg sind neue Details über das Vorgehen
linksextremer Gewalttäter bekannt geworden. Demnach warnte nach NDR
Recherchen eine Quelle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) schon am Abend des 6. Juli 2017 offenbar direkt aus dem Camp der
G20-Gegner im Altonaer Volkspark, dass sich autonome Gruppen konkret
über Marschrouten und Gewalttaten während der Gipfeltage austauschen
und absprechen würden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kannte-Verfassungsschutz-Plaene-von-G20-Gegnern,gipfeltreffen778.html
+++ANTIFA
Verschwörungsmystiker wie der Basler Daniele Ganser kapern
Rudolf-Steiner-Bewegung
Verschwörungsmystiker wie der Schweizer «Friedensforscher» Daniele
Ganser oder der deutsche Youtube-Moderator Ken Jebsen erhalten
Unterstützung durch die anthroposophische Bewegung von Rudolf Steiner.
Am 3. März findet in Basel die Tagung «Terror, Lüge und Wahrheit»
statt, an der die Propagandisten einer Weltverschwörung ihre Thesen
ausbreiten können.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/verschwoerungsmystiker-wie-der-basler-daniele-ganser-kapern-rudolf-steiner-bewegung-132179380
Die Ganser-Wahrheit: die Theorien des Basler Historikers im Fakten-Check
Die Rudolf-Steiner-Bewegung organisiert in Basel eine öffentliche
Tagung zum Thema «Terror, Lüge und Wahrheit». Mit dabei ist auch der
umstrittene Verschwörungsmystiker Daniele Ganser. Doch wer ist der
Basler Historiker eigentlich?
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/die-ganser-wahrheit-die-theorien-des-basler-historikers-im-fakten-check-132181136
Scoop ! Eric Stauffer paie des manifestant.e.s.
Après avoir claqué la porte du MCG l’an dernier, qu’il a lui-même
fondé en juin 2005, Eric Stauffer lance un nouveau parti fin 2017 :
Genève en marche (GEM). Malgré le caractère nouveau de ce parti, le
programme du GEM est celui du MCG de ses débuts. Le GEM est composé
d’anciens membres dissidents du MCG. Il se base principalement sur la
préférence cantonale, une police forte et respectée ainsi qu’une
politique économique au profit des plus riches. En bref, un programme
politique oscillant entre une extrême droite populiste se rapprochant
de l’identité de l’UDC et une vision (très) libérale de l’économie,
ressemblant aux idéaux du PLR.
https://renverse.co/Scoop-Eric-Stauffer-paye-des-manifestant-e-s-1386
