Der Kanton schickt Sans-Papiers ins Museum – und unterwegs wird einer
verhaftet
Der Kanton gewährt Sans-Papiers Gratiseintritte für die Museumsnacht.
Trotzdem verhaftete die Polizei einen Kameruner, der auf dem Weg ins
Museum war. Der Mann sitzt jetzt in Ausschaffungshaft.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/der-kanton-schickt-sans-papiers-ins-museum-und-unterwegs-wird-einer-verhaftet/
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Sans-Papier-ins-Museum-eingeladen–ndash–und-verhaftet-21123596
->
https://www.vice.com/de_ch/article/evmnbw/basler-behorden-laden-fluchtling-ins-museum-ein-und-verhaften-ihn-auf-dem-weg-dorthin-dech
+++ZÜRICH
Die SVP macht sich plötzlich für queere Flüchtlinge stark
Ob die Partei mit ihrem neusten Anliegen in den Olymp des
Rechtspopulismus aufgenommen wird?
https://www.vice.com/de_ch/article/59kbkq/svp-queer-fluchtlinge-zurich-dech
Was weiter geschah: Hülya Emec sitzt fest
Am 3. Februar erhielt die Juristin Nesrin Ulu einen Zwischenentscheid
vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer): Ihre Beschwerde gegen die
Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM), auf das
Asylgesuch der Journalistin Hülya Emec nicht einzutreten, hat
aufschiebende Wirkung. Vorerst wird die Kurdin also nicht
ausgeschafft. Die Asylunterkunft am Zürcher Flughafen darf sie dennoch
nicht verlassen.
https://www.woz.ch/1806/was-weiter-geschah/huelya-emec-sitzt-fest
-> Petiton:
https://act.campax.org/petitions/asyl-fur-die-kurdische-journalistin-hulya-emec-1
->
https://www.woz.ch/1805/schweizer-asylpolitik/flucht-in-die-zuercher-transitzone
->
https://www.watson.ch/Schweiz/T%C3%BCrkei/223979789-Diese-kurdische-Journalistin-flieht-vor-Erdogan-und-sitzt-jetzt-am-Zuercher-Flughafen-fest
+++SCHWEIZ
Folterprozess: Sonko vor einem Schweizer Richter? – Rundschau
Es könnte der «grösste Fall von Folter» sein, den die Schweizer Justiz
je behandelte: Ousman Sonko muss sich wohl vor einem Schweizer Richter
verantworten. Dem ehemaligen gambischen Innenminister wird die
Verantwortung für Folterungen und sexuelle Übergriffe in Gambia
vorgeworfen. Er reiste als Asylbewerber in die Schweiz ein und wurde
2017 von der «Rundschau» enttarnt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=45dec271-1a1a-40d8-8356-36d3d55575f4
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/folter-vorwuerfe-fall-sonko-prozess-in-der-schweiz-zeichnet-sich-ab
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/groesster-folterfall-fuer-die-schweiz/story/21335216
->
https://www.nzz.ch/schweiz/gambia-will-sich-nicht-in-ermittlungen-gegen-sonko-einmischen-ld.1355108
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingspolitik: Ein Leben wie unter Toten
Immer mehr Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos leiden unter
schweren psychischen Problemen. Eine Suche nach den Ursachen der
Verzweiflung.
https://www.woz.ch/1806/fluechtlingspolitik/ein-leben-wie-unter-toten
+++MITTELMEER
Operation Seepferdchen
Als erster afrikanischer Staat wird Libyen an das EU-System zur
Überwachung des Mittelmeers angeschlossen. Der Verkauf von
Grenzsicherungselektronik an Tripolis beschert der europäischen
Rüstungsindustrie Millionenprofite.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-operation-seepferdchen
Entering 2018, Mediterranean migration struggles continue
Alarm Phone 8 Week Report, 11 December 2017 – 4 February 2018
+++ 1,925 Alarm Phone emergency cases +++ 2017, a year of radical
transformations in the Mediterranean +++ Situation in the Central
Mediterranean +++ About 8,000 arrivals in 2018, 321 deaths +++
Mobilisations against Repression continue +++ Developments in the
Aegean and Western Mediterranean +++ Summaries of Alarm Phone distress
cases
https://alarmphone.org/en/2018/02/06/entering-2018-mediterranean-migration-struggles-continue/
Migration: Flüchtlinge kommen wieder über die Mittelmeerroute
Im Januar ist die Zahl der Landungen in Süditalien sprunghaft
gestiegen. Roms Deals mit der schwachen libyschen Regierung scheinen
nicht mehr zu funktionieren.
http://www.tagesspiegel.de/politik/migration-fluechtlinge-kommen-wieder-ueber-die-mittelmeerroute/20934120.html
+++ISRAEL
Israel Can’t Keep Track of Deportees Sent to Rwanda and Uganda,
Official Admits
Tape reveals deputy foreign minister Tzipi Hotovely admitting that
Israel does not have the means to monitor the fate of deportees –
despite its commitment to do so
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-can-t-keep-track-of-deportees-to-rwanda-uganda-official-admit-1.5797312?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
We are live as Israelis and asylum seekers protest against the
government’s plan to deport African refugees en mass
https://www.haaretz.com/misc/tags/asylum-seekers-1.5599322
Everything You Need to Know About Israel’s Mass Deportation of Asylum Seekers
The government plan to send 20,000 back to Africa by 2020 has sparked
anger and controversy, raising basic questions about Israel’s duty as
a nation founded by refugees
https://www.haaretz.com/world-news/asia-and-australia/explained-israel-s-mass-deportation-of-asylum-seekers-1.5792570?utm_campaign=newsletter-daily&utm_medium=email&utm_source=smartfocus&utm_content=%2Fworld-news%2Fasia-and-australia%2Fexplained-israel-s-mass-deportation-of-asylum-seekers-1.5792570
+++NIGERIA
Rückschiebungen aus Libyen: Alles auf Anfang in Nigeria
Die 7300 ausgewiesenen Migranten kehren zurück zu Perspektivlosigkeit
und einem Staat ohne soziale Sicherheiten
http://derstandard.at/2000073750818/Rueckschiebungen-aus-LibyenAlles-auf-Anfang-in-Nigeria
+++PAKISTAN
Pakistanische Kehrtwenden
Afghanische Flüchtlinge im Visier der Behörden des südlichen Nachbarn
Die Regierung in Pakistan hat angekündigt, dass mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan innerhalb von 60 Tagen das Land
verlassen müssen. Das Ziel ist vor allem, die Menschen zu verunsichern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078801.fluechtlinge-aus-afghanistan-pakistanische-kehrtwenden.html
+++FREIRÄUME
Bööööse Reitschule (Part 5)
Noch immer läuft die terroristische «Operation Olivenzweig» im Norden
Syriens, weswegen es nächsten Samstag in Bern eine hoffentlich grosse
Demonstration der Kurden gibt (Bewilligungsgesuch eingereicht). Dem
Reitschulhausblatt «Megafon» herzlichen Dank für den Hinweis auf die
Clip-Reihe «Bööööse Reitschule»; der mittlerweile 5. Film dieser Serie
ist abrufbar unter
https://youtu.be/h74J75OAiOk
Mutig, Mutiger… Mädchenhaus! – RaBe-Subkutan 07.02.2018
In der Schweiz gibt es nur ein einziges Mädchenhaus. Es steht in
Zürich und hat gerade mal sieben Plätze zur Verfügung. Dies soll sich
nun ändern: Der Verein Mädchenhouse des Filles plant ein Pilotprojekt
für ein zweites Mädchenhaus in Biel. Es soll sechs Monate lang mit
drei Plätzen getestet und dann hoffentlich verlängert werden.
Finanziert wird das Projekt durch ein Crowdfunding. Dies wurde am 4.
Februar erfolgreich abgeschlossen, nun folgt die Umsetzung.
http://rabe.ch/2018/02/07/mutig-mutiger-maedchenhaus/
Besetzer verspielen Vertrauen
Das Besetzerkollektiv an der Bahnstrasse in Bern muss die städtische
Liegenschaft wieder verlassen. Es seien rote Linien überschritten
worden, sagt Gemeinderat Michael Aebersold (SP).
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/besetzer-verspielen-vertrauen/story/25164362
Besetzer haben «rote Linie» überschritten
Besetzer an der Bahnstrasse werfen der Stadt Bern Abriss auf Vorrat
vor. SP-Gemeinderat Aebersold kontert.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzer-haben-rote-linie-ueberschritten/story/18419333
Lagebericht der Besetzung an der Bahnstrasse 69:
Seitdem wir uns das letzte Mal an die Öffentlichkeit gewandt haben
ist einiges passiert. Damals haben wir erzählt, was wir mit der Stadt,
dem Eigentümer, besprechen. Auf was wir pochen und was Sinn macht.
Heisst: kein Abriss auf Vorrat. Keine Brache dort, wo Wohnungsnot
besteht. Wir wollen bleiben, bis neu gebaut wird. Denn gebaut werden
kann erst, wenn ein Baugesuch bewilligt ist. Das ist hier aufgrund
einer Sammeleinsprache der Quartierbewohner*innen nicht der Fall.
https://pastebin.com/pFsrEBnJ
->
https://barrikade.info/Stellungsnahme-zu-der-Besetzung-an-der-Bahnstrasse-69-770
Neues Leben im Käfigturm
Als aktiver SP-Stadtpolitiker ist er ab¬getreten, doch jetzt steht die
Politik erst recht im Zentrum seines Lebens: Thomas Göttin (58) soll
das vom Bund geschlossene Polit-Forum im Käfigturm wieder mit Leben
füllen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neues-leben-im-kaefigturm/story/19964878
+++DROGENPOLITIK
Positive Rauchzeichen für Cannabis-Versuch
Das Bundesamt für Gesundheit hat einen überwachten Versuch mit
Cannabis abgelehnt. Jetzt macht das Parlament Druck und fordert eine
gesetzliche Grundlage.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/neuer-anlauf-fuer-cannabisversuch/story/29100263
Ein Leben für den Vollrausch
Seit 20 Jahren berät Daniel Allemann (62) drogenkonsumierende
Partygänger. Nun ist der Berner für seinen nachhaltigen Einsatz geehrt
worden.
https://baernerbaer.ch/people/ein-leben-fuer-den-vollrausch/
+++SPORTREPRESSION
Trotz regelmässiger Ausschreitungen in der Region: Bund will Chaoten
nicht härter anfassen
In den vergangenen Jahren ist es nach Auswärtsspielen im St.
Jakob-Park immer wieder zu Ausschreitungen von Chaoten gekommen.
Trotzdem sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/trotz-regelmaessiger-ausschreitungen-in-der-region-bund-will-chaoten-nicht-haerter-anfassen-132173887
-> Interpellation de Courten:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174037
+++UNDERCOVER
Police spies infiltrated G8 summit protesters in Scotland in 2005
Officers sent undercover to gather information about activists at Gleneagles
https://www.theguardian.com/uk-news/2018/feb/07/police-spies-infiltrated-g8-summit-protesters-in-scotland-in-2005?CMP=twt_gu
Spycops: undercover gegen politische Aktivisten
Der Polit-Skandal „Spycops“ hat in Großbritannien für viel Empörung
gesorgt. Vor sieben Jahren kam heraus, dass verdeckte Ermittler über
Jahrzehnte hinweg politische Aktivisten überwachten. Vor allem in der
linken Szene, bei Tierschutzorganisationen oder Vereinen gegen
Rassismus. Zahlreiche Undercover-Polizisten lebten unter falschen
Namen und führten de facto ein Doppelleben.
https://www.arte.tv/de/videos/081016-000-A/spycops-undercover-gegen-politische-aktivisten/
+++POLICE BE
Heute Abend kam es in der #Reitschule erneut zu einem gewalttätigen
Übergriff. Zahlreiche Zivipolizisten gingen brutal auf Menschanjagt.
Einmal mehr #RacialProfiling! Alle sind aufgefordert die
wildgewordenen Horden der @PoliceBern beim nächsten mal klar zu
stoppen! #NoCopZone
https://twitter.com/AnarchyBern/status/961360689054011392
+++POLIZEI BS
Projekt sollte Polizisten zurück auf die Strasse bringen – doch es
läuft nicht wie gewünscht
Die Idee: Polizisten sollen vermehrt dort sein können, wo es sie
wirklich braucht. Sogenannte «Sicherheitsassistentinnen und
-assistenten mit besonderen Aufgaben» würden den Ordnungshütern
lästige Pflichten abnehmen – doch die Umsetzung harzt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/projekt-sollte-polizisten-zurueck-auf-die-strasse-bringen-doch-es-laeuft-nicht-wie-gewuenscht-132174559
+++POLIZEI CH
Im Schnitt 200 neue Stellen
Kantone und Gemeinden bauen Polizeikorps stetig aus
Die Schweizer Polizeikorps stocken kontinuierlich auf. Jahr für Jahr
werden im Schnitt 200 neue Stellen geschaffen. Aktuell sorgen
landesweit rund 18’700 Polizisten für Ruhe und Sicherheit. Die
Polizeidichte wächst aber nicht.
https://www.nau.ch/news/kantone-und-gemeinden-bauen-polizeikorps-stetig-aus-65295584
+++POLIZEI DE
Präventive Aufstandsbekämpfung
Militarisierung der Innenpolitik: »Survivor«, Kameras und Drohnen –
Überwachung bald flächendeckend
https://www.jungewelt.de/artikel/326731.pr%C3%A4ventive-aufstandsbek%C3%A4mpfung.html
+++POLIZEI EUROPA
Europäischer Polizeikongress stellt schöne neue Welt der Strafverfolgung vor
In Berlin findet gerade der Europäische Polizeikongress statt. Klingt
erstmal so, als würden sich dort die Polizisten Europas sammeln und
gemeinsam über ihren Arbeitsalltag referieren. Für die Linkspartei ist
diese Polizeikongress allerdings ein Beispiel von Hinterzimmerpolitik.
Wir fragten Matthias Monroy, Blogger bei Netzpolitik.org und
Mitarbeiter im Büro vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,
was wir uns hinter dem Begriff Hinterzimmerpolitk in diesem
Zusammenhang vorstellen dürfen.
http://lora924.de/?p=40835
+++POLICE TECH
Neuartige Anti-Drohnen-Pistole für das WEF
DROHNEN ⋅ Kleine, bewaffnete Drohnen gelten seit einigen Jahren als
neue Bedrohung an Veranstaltungen. Am WEF in Davos kam im Januar
erstmals ein neues, kompaktes System zur Anwendung. Die Neuentwicklung
aus Chur holt Drohnen mittels eines Netzes vom Himmel.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/panorama/neuartige-anti-drohnen-pistole-fuer-das-wef;art46441,1195942
-> https://www.nau.ch/digital/neues-drohnen-abwehr-system-erfunden-65294987
->
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2018-02-07/so-holt-die-polizei-drohnen-vom-himmel
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/weltneuheit-kam-bereits-am-wef-zum-einsatz-der-drohnen-faenger-aus-chur-id7950864.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
->
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/system-zur-drohnenabwehr-fangnetz-holt-drohnen-vom-himmel
->
https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/technik/Churer-Firma-holt-Drohnen-vom-Himmel/story/11530679?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
->
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2018-02-07/suedostschweiz-informiert
+++GEHEIM
Geheimarmee P-26: Quellen öffnen, Akten raus
Die Diskussion um die verschwundenen Akten der ehemaligen Geheimarmee
erreicht die Politik. Die Schutzfrist könnte bald aufgehoben werden.
Ausgerechnet der Leiter des verschlossenen P-26-Museums würde das
ebenfalls begrüssen.
https://www.woz.ch/1806/geheimarmee-p-26/quellen-oeffnen-akten-raus
—
tagesanzeiger.ch 07.02.2018
Wie die P-26-Kämpfer die Geschichte ihrer Truppe neu schreiben wollen
Mit einem Museum in Gstaad versuchen P-26-Veteranen, den offiziellen
Parlamentsbericht zu ihrer Geheimorganisation zu widerlegen. Ihre
Helfer: die Bundesräte Schmid und Maurer.
Markus Häfliger und Christoph Lenz
Es ist das jüngste Museum des Landes und das einzige, dessen Existenz
vorderhand geheim bleiben sollte — «jedenfalls, wenn es nach mir
gegangen wäre», sagt der Museumsleiter Felix Nöthiger. Doch dann bekam
der «Anzeiger von Saanen» Wind von dem «Museum des Widerstands» in
Gstaad. Der Einfachheit halber liess das Lokalblatt Nöthiger den
Artikel gleich selber schreiben. Und auch in Zukunft wollen die
Museumsbetreiber die Kontrolle über alles behalten, was nach aussen
dringt. Bis 2041 dürfen nur ausgewählte Personen das Museum betreten.
Auch diese Zeitung darf nicht rein.
Das Museum befindet sich in der unterirdischen Anlage A 1780 aus dem
Zweiten Weltkrieg, die in den 80er-Jahren an die geheime
Widerstandsorganisation P 26 überging. Tarnname: «Schweizerhof». Hier
bildete die P 26 ihre Mitglieder aus. Als sie 1990 aufflog, öffnete
das VBS den Medien für einen Tag die Tore zum «Schweizerhof». Dann
geriet er weitherum in Vergessenheit.
Vor rund zehn Jahren wollte das VBS die Kaverne verkaufen. Laut
Nöthiger gab es bereits einen Interessenten: einen Milliardär, der in
Gstaad ein Chalet hat und in der Kaverne eine extravagante Dépendance
einrichten wollte. Doch Militärhistoriker hörten davon und
intervenierten bei Samuel Schmid (damals SVP). Als Chef des
Verteidigungsdepartements (VBS) sorgte er dafür, dass der
«Schweizerhof» ins Inventar der schützenswerten Kampf- und
Führungsbauten aufgenommen wurde.
PR-Offensive gegen die PUK
Am 25. März 2015 übergab das VBS – nun unter Ueli Maurer (SVP) – die
Anlage für 5000 Franken im 50-jährigen Baurecht an den Verein Pro
Castellis, der historische Festungsanlagen unterhält. Eingerichtet
wurde das Museum vom Club 717, der Ehemaligenvereinigung der P 26.
Treibende Kraft in beiden Vereinen ist Felix Nöthiger, ein 75-jähriger
Zürcher Militärhistoriker, der mit ehemaligen P 26-Mitgliedern seit
Jahren für die Korrektur des Bildes kämpft, das die Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK) von der Geheimorganisation P 26
gezeichnet hatte. Deren Urteil war 1990 klar: Ohne Rechtsgrundlage und
Kontrolle habe die Truppe operiert. Und sie hätte selbst bei einem
demokratischen Machtwechsel im Innern zum Einsatz kommen können. Aus
Nöthigers Sicht sagte die PUK «in zwei zentralen Punkten die
Unwahrheit». Erstens sei die P 26 nicht eine private Organisation
ausserhalb des Militärdepartements, sondern direkt dem
Generalstabschef unterstellt gewesen. Zweitens seien ihre Waffen in
Friedenszeiten unter Verfügungsgewalt der Armee gestanden. Falsche
Aussagen über die P 26 zu korrigieren, sei eines der Ziele des
Museums, sagt Nöthiger.
Dabei denken die Betreiber sehr langfristig: an die Zeit nach 2041,
wenn der PUK-Bericht längst vergessen sein dürfte, das Museum aber
noch bestehen soll. Das Ausstellungsprojekt ist nur der jüngste
Versuch, die Geschichtsschreibung zu verändern. So erreichte die
Gruppe etwa 2009, dass Maurer und mit ihm der Gesamtbundesrat ihnen
den späten Dank des Vaterlandes aussprach.
Auch beim Museum leistete Maurer diskrete Unterstützung. Mit dem
Baurechtsvertrag übergab das VBS den Ex-P-26-Leuten die Kontrolle über
das Herzstück der Organisation zurück. Als 2017 das Westschweizer
Fernsehen RTS dort filmen wollte, verweigerten die Betreiber ihm den
Zutritt. Das RTS gelangte an den heutigen VBS-Chef Guy Parmelin (SVP).
Doch dieser antwortete, ihm seien die Hände gebunden. Pro Castellis
verfüge im «Schweizerhof» jetzt über «alle Rechte und Pflichten».
1,2 Millionen Franken, sagt Nöthiger, habe man inzwischen in die
Trockenlegung des Bunkers und in das Museum investiert. Finanziert
werde das von Sponsoren. Wer sie sind, sagt Nöthiger nicht. Es handle
sich um Stiftungen und Private. Sie zählen — neben den ehemaligen
Mitgliedern — zu den wenigen Auserwählten, die das im November
eröffnete Museum überhaupt besuchen dürfen.
Bundesarchiv interveniert
Warum das breite Publikum draussen bleiben muss, begründet Nöthiger
zum einen mit dem Baurechtsvertrag. Darin hält das VBS fest, das
Museum müsse «ohne öffentliche Publizität» betrieben werden. Es gehe
darum, dass das Verkehrsaufkommen in Gstaad kontrollierbar bleibe,
erklärt ein VBS-Sprecher. Als zweiten Grund nennt Nöthiger die
ausgestellten Dokumente. Dabei handle es sich etwa um Testblätter,
Ausbildungsunterlagen, Reglemente, Personenverzeichnisse und Fotos von
140 ehemaligen Mitglidern der P 26 und ihrer Vorgängerorganisationen.
Vehement wehrt sich Nöthiger gegen die Aussage dieser Zeitung vom
Montag, im Museum lagerten «geheime Dokumente» über die P 26. Im
militärischen Sinne als «geheim» klassifiziert sei keines der
Dokumente, betont Nöthiger. Hingegen handle es sich um Akten, die vom
Bundesrat 1991 einer Schutzfrist von 50 Jahren unterstellt wurden.
Laut Angaben von Nöthiger hat das Museum diese Unterlagen aber weder
vom Bundesarchiv noch vom VBS, sondern von Ex-Mitgliedern der P 26
erhalten. Weil sich aber Exemplare der gleichen Unterlagen im
Bundesarchiv befänden, müsse sich auch das Museum an die Schutzfrist
halten, sagt er.
Dieses Argument wird vom Bundesarchiv dementiert. «Schutzfirsten
gemäss Bundesgesetz über die Archivierung können nur auf Material des
Bundesarchivs angewendet werden», teilt es auf Anfrage mit. Das
Bundesarchiv will nun abklären, ob es im Gstaader Museum Material
gibt, das von Gesetzes wegen ins Bundesarchiv gehörte.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wie-die-p26kaempfer-die-geschichte-ihrer-truppe-neu-schreiben-wollen/story/21758393)
-> https://www.woz.ch/-84de
+++ANTIFA
Beschwerde von türkischem Kulturverein muss behandelt werden
Der Verein wehrte sich dagegen, dass seine Veranstaltung im März aus
Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt wurde.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kantonsgericht-bl-beschwerde-von-tuerkischem-kulturverein-muss-behandelt-werden
->
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/verbot-fuer-tuerken-anlass-in-reinach-baselbieter-regierung-muss-sich-rechtfertigen-132177130
->
https://bazonline.ch/basel/land/beschwerde-der-grauen-woelfe-zu-unrecht-ignoriert/story/10123910
->
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/verbot-fuer-tuerken-anlass-in-reinach-das-urteil-ist-eine-ohrfeige-fuer-den-regierungsrat-basellands-132177130
+++ANTIRA
SVP nimmt Doppelbürger ins Visier
Geht es nach der SVP sollen gewisse Doppelbürger nicht als
Kantonspolizisten arbeiten dürfen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP)
hält dagegen.
https://www.zuonline.ch/ueberregional/svp-nimmt-doppelbuerger-ins-visier/story/24409893
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-initiative-doppelbuerger-sollen-nicht-als-kantonspolizisiten-arbeiten-duerfen-132175186
->
https://www.zsz.ch/ueberregional/svp-nimmt-doppelbuerger-ins-visier/story/24409893
->
https://www.landbote.ch/ueberregional/svp-nimmt-doppelbuerger-ins-visier/story/24409893