«Vorläufig Aufgenommener» nennt seinen Status «psychische Folter»
Mortaza Shahed, seit Kurzem anerkannter Flüchtling, lebte zwei Jahre
lang als «vorläufig Aufgenommener». Der afghanische Kameramann nennt
diesen Status eine «psychische Folter».
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/vorlaeufig-aufgenommener-nennt-seinen-status-psychische-folter-132166944
-> https://www.facebook.com/mylifeinswiss
Polizei- und Militärdirektion
Amt für Migration und Personenstand sowie die Abteilung Integration
des Sozialamts planen Umzug
Das Amt für Migration und Personenstand (MIP) der Polizei- und
Militärdirektion (POM) und die Abteilung Integration des Sozialamtes
(SOA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) werden
voraussichtlich ab Oktober 2019 gemeinsam neue Räumlichkeiten an der
Ostermundigenstrasse 99a/b in Bern beziehen. Der Mietvertrag am
bisherigen Hauptstandort des MIP an der Eigerstrasse 73 in Bern läuft
Ende Oktober 2019 aus und kann nicht verlängert werden. Deshalb hat
der Kanton nach einem neuen Standort für die beiden
Verwaltungseinheiten gesucht. Vom Umzug nicht betroffen ist der zweite
Standort des MIP in Bern mit dem Ausweiszentrum Bern und dem
Zivilstandsamt Bern-Mittelland an der Laupenstrasse 18a. Die
Standortsuche bot gleichzeitig die Gelegenheit, organisatorische
Anpassungen, die sich aus der Neustrukturierung des Asyl- und
Flüchtlingsbereichs ergeben, räumlich umzusetzen. Am neuen Standort
werden die beiden Verwaltungseinheiten neben 174 Arbeitsplätzen auch
über einen gemeinsamen Kunden- und Schalterbereich verfügen. Die
Kredite für die Miet- und Nebenkosten sowie für die baulichen
Anpassungen werden noch im Frühjahr 2018 dem Regierungsrat und dem
Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/02/20180202_1310_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme_1194621096
+++AARGAU
63 Franken pro Woche – was ein Franken weniger pro Tag für Flüchtlinge
bedeutet
63 Franken pro Woche. Mit diesem Betrag müssen Asylsuchende und
vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingsstatus im Kanton Aargau seit
Januar haushalten. Ist das möglich?
https://www.watson.ch/Schweiz/Asylgesetz/802415153-63-Franken-pro-Woche—–was-ein-Franken-weniger-pro-Tag-fuer-Fluechtlinge-bedeutet
->
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/63-franken-pro-woche-muessen-reichen-was-ein-franken-weniger-pro-tag-fuer-fluechtlinge-bedeutet-132167331
+++LUZERN
Zwei junge Afghanen haben eine neue Perspektive gefunden
ASYLWESEN ⋅ Während in ihrem Heimatland Bomben hochgehen, wollen die
vorläufig Aufgenommen Ali und Ibrahim in Luzern demnächst eine Lehre
beginnen. Ein solcher Bildungsweg wäre in Afghanistan undenkbar.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/flucht-aus-der-perspektivlosigkeit;art9647,1194137
+++WALLIS
Kantonsgericht stoppt Behörden – Keine Asylbewerber in der
Container-Siedlung Gamsen
Umnutzung der ehemaligen Arbeiterunterkunft ist nicht
bewilligungsfähig. Die Regierung hat Mühe mit dem Veto der Justiz.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kantonsgericht-stoppt-behoerden-keine-asylbewerber-in-der-container-siedlung-gamsen
+++SCHWEIZ
derbund.ch 05.02.2018
Jeder zweite Flüchtling findet eine Stelle
Rund 800 Flüchtlinge beginnen im Sommer die Integrationsvorlehre des
Bundes. Der Kanton Bern hat Erfolg mit einem entsprechenden Projekt.
Camilla Alabor
Der Himmel über dem bernischen Mühleberg ist grau und wolkenverhangen,
ein eisiger Wind fegt über die Hügel. Wer kann, bleibt an der Wärme an
diesem Januarmorgen. Jeleng al-Youssef und sein Chef können dies
nicht, die Arbeit wartet nicht auf schönere Zeiten. Und so gräbt der
Syrer im Hof eines Bauernhofs mit Schaufel und Spitzhacke nach einer
Wasserleitung, die er freilegen soll. Die Kälte stört ihn kaum, er
packt gerne mit an. Erst als er für die Fotografin posieren soll, wird
er etwas verlegen.
Fleissig sei er, zuverlässig und einer, «an dem die Leute Freude
haben». Das sagen seine Chefs und Mitarbeiter bei der Baufirma
Frutiger über Youssef. Dort absolviert der 35-Jährige derzeit ein
Praktikum, das Teil eines Pilotprojekts des Kantons und der
Technischen Fachschule Bern ist: einen Berufsbildungskurs für
Flüchtlinge.
2015 ist der Kurs mit zwei Klassen gestartet. Die einen Teilnehmer
machen eine einjährige Vorlehre Bau, die anderen eine zweijährige
Ausbildung zum Schreinerpraktiker. In anderen Branchen wie der
Gastronomie gibt es solche Kurse seit langem. Die Grundausbildung soll
es den Flüchtlingen ermöglichen, später eine Lehrstelle oder einen Job
zu finden.
Im Fall von Youssef hat das geklappt: Die Firma Frutiger war mit ihm
so zufrieden, dass sie ihm auf den Herbst hin eine Lehrstelle
angeboten hat. «In Syrien wird alles kaputt gemacht. Ich finde es
schön, hier etwas aufzubauen», sagt Youssef. Mit seiner gewinnenden
Art ist er so etwas wie der Vorzeigeflüchtling. Doch nicht bei allen
gelingt der Übertritt ins Arbeitsleben so reibungslos.
Nur befristet
Dawod Sulayman aus Eritrea zum Beispiel hat nach Abschluss der
einjährigen Vorlehre Bau im vergangenen Sommer keine Arbeit gefunden.
Der 45-Jährige lebt seit sieben Jahren in der Schweiz, Deutsch spricht
er nur gebrochen. Sulayman schickte Bewerbung um Bewerbung, kassierte
Absage um Absage. Erst als ein Jobcoach ihm bei der Stellensuche half,
klappte es schliesslich: Seit November arbeitet der Eritreer in der
Logistik in einem Coop-Verteilzentrum. Doch ist der Vertrag bis Ende
Februar befristet. Wie es danach weitergehen soll, weiss er nicht.
Andreas Zysset kennt die Schwierigkeiten, mit denen seine Schützlinge
zu kämpfen haben. Das Projekt leide noch an einigen Kinderkrankheiten,
räumt der Direktor der Technischen Fachschule Bern ein. Im
Schreinerkurs haben sechs von zwölf Flüchtlingen eine Lehre oder
Stelle gefunden, bei der Vorlehre Bau sind es fünf von zehn: eine
Erfolgsquote von 50 Prozent.
Finanziell lohnt sich die Ausbildung damit bereits. Die Schweizerische
Sozialhilfekonferenz (Skos) rechnet mit Kosten von 20’000 Franken pro
Person und Jahr für solche Kurse; demgegenüber stehen Einsparungen in
der Sozialhilfe von 25’000 Franken. Angesichts einer Sozialhilfequote
von 86 Prozent im Flüchtlingsbereich sind laut Skos mehr solche
Ausbildungsplätze nötig, da die Fürsorgekosten sonst aus dem Ruder
laufen werden.
Schuldirektor Zysset seinerseits ist überzeugt, dass sich die
Erfolgsquote der Kursteilnehmer noch erhöhen lässt. Die grössten
Schwierigkeiten stellen derzeit die mangelnden Deutschkenntnisse der
Teilnehmer dar, kulturelle Unterschiede und der administrative Aufwand
für die Betriebe. Zudem ist das Gewerbe gegenüber Absolventen mit
Berufsattest skeptisch, da die Einstiegslöhne vergleichsweise hoch sind.
«Wer eine vierjährige Lehre gemacht hat, kostet einen Betrieb pro
Monat rund 4500 Franken», sagt Zysset. «Bei einer Person mit einem
zweijährigen Berufsattest liegt der Lohn immer noch bei 4000 Franken,
womit sich für viele die Anstellung nicht lohnt.» Gleichzeitig
weigerten sich die Gewerkschaften aus Angst vor Lohndumping, tiefere
Saläre für Flüchtlinge zu akzeptieren.
Harter Kampf um Stellen
Dazu kommt: Die Konkurrenz ist gross. Die Anzahl unqualifizierter
Arbeitsplätze nimmt ab, die Flüchtlinge befinden sich im Wettbewerb
mit Schulabbrechern oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Die
Arbeitslosigkeit für Tiefqualifizierte liegt bei über neun Prozent.
Um die Berufsaussichten zu verbessern, will Zysset die Anforderungen
an die Kursteilnehmer erhöhen. Nur wer einigermassen Deutsch spricht
und wirklich motiviert ist, soll den Kurs besuchen. Zudem fordert er
den Kanton auf, die Firmen mit Einarbeitungszuschüssen zu
unterstützen. So haben die Betriebe einen Anreiz, Personen
einzustellen, die anfangs nicht die ganze Leistung bringen. Die
vielleicht wichtigste Rolle spielen aber die Jobcoachs (siehe rechts).
Sie helfen den Flüchtlingen, die grösste Hürde zu überwinden: die
erste «richtige» Stelle zu finden.
Für Zysset hat das Modell Vorbildcharakter – auch für den Bund, der im
Sommer die Flüchtlingsintegrationsvorlehre startet. Pro Jahr
durchlaufen 800 bis 1000 Personen die einjährige Vorlehre, wobei sie
neben dem Schulbesuch auch ein Praktikum absolvieren. Zyssets Fazit:
«Bund und Kantone können von unseren Erfahrungen profitieren.»
–
Nachgefragt
«Ohne Netzwerk ist es schwierig», sagt Marlise Kammermann, Dozentin am
Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung in Zollikofen BE.
Als Jobcoach helfen Sie Flüchtlingen bei der Stellensuche. Was machen
Sie da genau?
Ich stelle den ersten Kontakt zu Firmen her, die bereit sein könnten,
einen Flüchtling einzustellen, oder die Stellen ausgeschrieben haben.
Dabei hilft es mir, dass ich durch meine Arbeit ein gutes Netzwerk in
der Berufsbildung habe.
Warum braucht es einen Jobcoach?
Rund die Hälfte der Flüchtlinge findet nach Abschluss der Ausbildung
keine Stelle. Sie haben sich zwar blind beworben oder bei einem
Temporärbüro angemeldet. Aber wenn jemand die Sprache nicht richtig
spricht, kein berufliches Netzwerk hat und nicht genau weiss, wie man
bei einer Bewerbung vorgehen muss – dann ist es sehr schwierig.
Bewerben sich 20 Personen auf eine Stelle, hat eine handgestrickte
Bewerbung von einem Herrn Uqbe fast keine Chancen.
Trotzdem werden die Flüchtlinge nach dem Ende der Ausbildung sich
selber überlassen?
Ja, der Übertritt in die Arbeitswelt war wie nicht mitgedacht, auch
aus finanziellen Gründen. Mein Engagement ist freiwillig. Um solche
Ausbildungen im grösseren Rahmen durchzuführen, braucht es aber
professionelle Jobcoachs.
Wie reagieren die Firmen auf Ihre Kontaktaufnahme?
Sehr offen. Viele haben aber schon Flüchtlinge eingestellt oder
beschäftigen etwa psychisch beeinträchtigte Personen. Andere wären
bereit, einem Flüchtling eine Chance zu geben. Sie wollen aber erst
schauen, ob die Person in den Betrieb passt, bevor sie den
administrativen Aufwand auf sich nehmen. (ala)
—
Ohne Jobcoach geht es nicht
Wenn die Arbeitsintegration von Flüchtlingen gelingen soll, brauchen
auch die Firmen Unterstützung.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ohne-jobcoach-geht-es-nicht/story/22521348
—
Geburtshilfe ohne Grenzen – Die mobilen Hebammen helfen im Flüchtlingslager
Zwei junge Hebammen aus der Schweiz wollen schwangeren und frisch
entbundenen Flüchtlingsfrauen einen geschützten Raum bieten – in einem
Wohnwagen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/geburtshilfe-ohne-grenzen-die-mobilen-hebammen-helfen-im-fluechtlingslager
-> https://mambrella.ch/
->
https://tageswoche.ch/form/portraet/zwei-mobile-hebammen-fuer-schwangere-fluechtlinge/
->
https://mamarocks.ch/2018/01/11/wie-zwei-schweizer-hebammen-den-fluechtlingsmamas-helfen-wollen/
Nationalratskommission unterstützt SVP-Vorstoss: Bund soll Handys von
Asylbewerbern auswerten dürfen
BERN – Wer als Asylbewerber keine Papiere vorweisen kann, um seine
Identität zu klären, soll sein Handy zur Überprüfung abgeben. So will
es die staatspolitische Kommission des Nationalrats, die einen
entsprechenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz unterstützt.
https://www.blick.ch/news/politik/nationalratskommission-unterstuetzt-svp-vorstoss-bund-soll-handys-von-asylbewerbern-auswerten-duerfen-id7938459.html
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2018-02-02.aspx
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170423
87 statt 850 Kinder aus Eritrea
ASYL ⋅ Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger minderjährige
Flüchtlinge unbegleitet in die Schweiz gekommen. Besonders stark ist
der Rückgang bei Eritreern mit 90 Prozent.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/87-statt-850-kinder-aus-eritrea;art253650,5206857
+++EUROPA
Geschäftsfeld Flucht
Die Europäische Union vervielfacht ihre Rüstungsausgaben und die
teilnehmenden Industrien nehmen ausgerechnet die Flüchtlinge ins Visier.
http://www.taz.de/!5479589/
Asylwesen | Halbe Millione mehr Flüchtlinge
Hilfsorganisationen warnen vor Abschiebung syrischer Flüchtlinge
Internationale Hilfsorganisationen haben vor der Abschiebung syrischer
Flüchtlinge in ihre Heimat gewarnt. In einem am Montag
veröffentlichten Bericht kritisierten sie sowohl konkrete Massnahmen
zur Rückführung als auch die Diskussionen darüber.
http://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/hilfsorganisationen-warnen-vor-abschiebung-syrischer-fluechtlinge/
->
https://www.care-international.org/news/press-releases/hundreds-of-thousands-of-syrians-risk-being-pushed-to-return-in-2018-despite-ongoing-violence-warn-aid-agencies
+++ISRAEL
These Africans Asylum Seekers Came to Israel Alone as Kids. Now They
Could Face Deportation: ‚Israel Is Part of Who I Am‘
Some 350 African asylum seekers arrived in Israel as unaccompanied
minors. Yet even though they go to Israeli schools, speak fluent
Hebrew and see the Jewish state as their home, they face the threat of
expulsion back to a continent they once fled
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-these-africans-came-to-israel-as-kids-now-they-could-be-deported-1.5790621?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Israel erhöht Druck auf Flüchtlinge – Echo der Zeit
Die Einwanderungs-Behörde ruft unverheiratete kinderlose Männer dazu
auf, Israel zu verlassen. Wer nicht abreist, werde in einem Lager
inhaftiert. Betroffen sind vor allem afrikanische Migranten. Gespräch
mit Inge Günther, freie Journalistin in Jerusalem.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3de2d7cb-6e47-44f8-90ee-87c8ec3e72af
->
https://www.srf.ch/news/international/israel-schiebt-afrikaner-ab-fluechtlinge-werden-ausnahmslos-als-eindringlinge-bezeichnet
+++NIGERIA
Flüchtlinge aus Nigeria: Rückkehr ins Ungewisse
Tausende in Libyen gestrandete Nigerianer sind in ihre Heimat
zurückgebracht worden. Viele fragen sich, wie es jetzt weitergehen soll.
https://www.taz.de/Fluechtlinge-aus-Nigeria/!5479469/
->
https://www.tachles.ch/artikel/news/deportationsplaene-fuer-afrikanische-asylsuchende
+++FREIRÄUME
Stellungsnahme zu der Besetzung an der Bahnstrasse 69
Der Geist der Besetzung geht wieder um in Bern. Diesmal hat es die
Bahnstrasse 69 im Steigerhubelquartier getroffen.
Wir besetzen seit dem 19. Januar einen zweistöckigen Wohnblock an der
Bahnstrasse im Steigerhubelquartier. Dieser gehört der Stadt Bern und
wurde bis in den Oktober 2017 hinein von der Organisation Wohnen Bern
beansprucht. Danach stand der Bau leer, bis wir auftauchten.
https://barrikade.info/Stellungsnahme-zu-der-Besetzung-an-der-Bahnstrasse-69-770
+++DROGENPOLITIK
Drogenpolitik: Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots
„Historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent
noch zielführend“: Deutschlands Kriminalbeamte setzen sich für eine
Legalisierung von Cannabis ein. Nur ein Tabu soll bleiben.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/cannabis-143.html
-> http://www.taz.de/Bund-Deutscher-Kriminalbeamter/!5482034/
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-02/cannabis-bdk-chef-andre-schulz-legalisierung
->
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kriminalbeamtenverband-fordert-ende-von-cannabis-verbot-100.html
->
https://www.heise.de/tp/features/Historisch-betrachtet-willkuerlich-und-bis-heute-weder-intelligent-noch-zielfuehrend-3960654.html
-> https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/artikel/drogenpolitik
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078533.polizeigewerkschaft-stoesst-debatte-um-cannabisfreigabe-an.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 05.02.2018
SP-Promis spenden für verurteilte Jusos
Für ihre Störaktion im Grossen Rat Mitte Juni wurden fünf
Juso-Mitglieder verurteilt. Weil sie Mühe haben, die Verfahrenskosten
zu zahlen, suchen sie nach Spendern. Und erhalten dabei prominente
Unterstützung.
Quentin Schlapbach
Ein Treffen mit Tamara Funiciello für 180 Franken, eine Stadtführung
durch Biel für 150 Franken, eine Zeichnung von einer «Aktivistin» für
60 Franken: An kreativen Ideen fürs Spendensammeln mangelt es der Juso
Kanton Bern nicht.
Seit zehn Tagen läuft auf der Crowdfundingplattform Wemakeit.com eine
Aktion mit dem Ziel, 3000 Franken zusammenzubringen. Diese Summe hat
einen Zweck: Die Jusos müssen der Berner Justiz Verfahrenskosten
zurückzahlen.
Sie können auf prominente Unterstützung zählen. Sowohl
SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti als auch der Stadtberner
SP-Gemeinderat Michael Aebersold unterstützen die Aktion. Aber dazu
später.
FDP zeigte die Jusos an
Der Stein des Anstosses war eine Aktion im Juni 2017. Im Grossen Rat
wurde über Sparmassnahmen im Sozialbereich debattiert. Den Jusos
passte das überhaupt nicht. Mit einer kleinen Gruppe stürmten sie die
Zuschauertribüne, befestigten ein Plakat und veranstalteten mit
Trillerpfeifen einen ohrenbetäubenden Lärm.
Die Debatte musste kurzzeitig unterbrochen werden, einige
Ratsmitglieder verliessen wegen des Radaus fluchtartig den Saal.
Besonders auf bürgerlicher Seite reagierte man empört auf die Aktion.
Die FDP Kanton Bern reichte gegen die beteiligten Jusos Strafanzeige
ein.
Mit Erfolg: Die Berner Staatsanwaltschaft urteilte Anfang Jahr, dass
die Aktion das Recht überschritten hat. Wegen Hinderung einer
Amtshandlung sowie einzelne Beteiligte wegen Nötigung wurden fünf
Jusos per Strafbefehl rechtskräftig verurteilt.
Dieses Urteil bezeichnet die Juso zwar als «repressive Taktik dazu,
politischen Aktivismus im Keim zu ersticken». Aber trotz dieser Kritik
wollen sie das Verfahren nicht weiterziehen. «Wir haben das rechtlich
abgeklärt. Das würde wenig bis nichts bringen», sagt Barbara Keller,
Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern.
«Frech», aber nötig
Die Bussen sind zwar verhältnismässig gering. Aber die
Verfahrenskosten sind fürs knappe Budget der Jusos happig. «Für uns
sind 3000 Franken extrem viel Geld», sagt Keller. Das nun angelaufene
Crowdfunding sei sowohl als Protestaktion zu verstehen, als auch als
unausweichliche Massnahme.
In den ersten zehn Tagen kamen bereits 1350 Franken zusammen. Unter
den 17 Unterstützern – allesamt mit Namen auf der Plattform aufgeführt
– sind auch mehrere SP-Mitglieder. Ursula Marti etwa hat die
Störaktion im Grossen Rat selbst miterlebt.
Ihre 60-Franken-Spende (sie entschied sich für die Zeichnung der
«Aktivistin») will sie nicht als Kritik an der Berner
Staatsanwaltschaft verstehen. «Die machen nur ihren Job», sagt Marti.
Sie persönlich hält die Aktion der Juso aber für «harmlos». Die nun
ausgesprochene Strafe führt Marti vor allem auf die strenge
Gesetzgebung zurück.
Auch der Berner SP-Gemeinderat Michael Aebersold unterstützt das
Crowdfunding mit 100 Franken. Dass er damit die Jungpolitiker zu
weiteren strafbaren Aktionen animieren könnte, will er nicht gelten
lassen. Die Jusos seien zwar oft «frech». Aber das brauche es hin und
wieder in der Politik, um auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam
zu machen. «Ich unterstütze die Jusos deshalb regelmässig mit
Spenden», so Aebersold.
Ein falsches Zeichen
Wenig Verständnis für das nachsichtige Verhalten der Mutterpartei hat
Adrian Haas. Der FDP- Fraktionspräsident im Grossen Rat hatte die
Jusos seinerzeit angezeigt. «Letztlich muss jeder selber wissen, was
er mit seinem Geld macht», sagt Haas. Für Straftaten der Jungpartei
aufzukommen, sei aber sicher ein falsches Zeichen. «Wer so etwas
macht, disqualifiziert sich letztlich selbst», sagt Haas.
-> Crowdfunding Juso Bern:
https://wemakeit.com/projects/deckung-verfahrenskosten?locale=de
+++KNAST
Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2017 – Leichte Zunahme der
fremdplatzierten Jugendlichen, hohe Belegung in den Westschweizer
Gefängnissen
Neuchâtel, 5. Februar 2018 (BFS) – Am 6. September 2017 waren 477
Jugendliche nach Begehung einer Straftat ausserhalb ihrer Familien
platziert, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 1,5%
entspricht. Am selben Tag waren 6863 erwachsene Personen in den
Justizvollzugsanstalten inhaftiert, 1% weniger als im Vorjahr. Die
Belegung in der lateinischen Schweiz (mit 107%) war um 20
Prozentpunkte höher als im Konkordat der Nordwest- und Innerschweiz
und um 27 Prozentpunkte höher als in der Ostschweiz. Dies geht aus der
neusten Erhebung zum Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug des
Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/medienmitteilungen.assetdetail.4262360.html
-> Hintergrundinfos, Tabellen + Grafiken:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.gnpdetail.2017-0479.html
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/in-schweizer-gefaengnissen-sind-noch-betten-frei/story/30027727
->
https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-gefaengnisse-sind-zu-ueber-90-prozent-ausgelastet-ld.1354267
+++BIG BROTHER
Flixbus geht mit Kameras gegen Drogendealer vor
von Stefan Ehrbar – Der deutsche Fernbus-Riese hat ein Drogenproblem.
Deshalb installiert er Kameras. Die Polizei nimmt immer wieder Dealer
fest.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Flixbus-geht-mit-Kameras-gegen-Drogendealer-vor-20290200
->
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/feldversuch-mit-kameras-wie-flixbus-drogenkuriere-stoppen-will/20883864.html
App für Datenschutz – Surfen hinter dem Vorhang
Fünf Studenten aus Köniz wollen den Datenschutz auf das Smartphone
bringen – in Form eines privaten Browsers.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/app-fuer-datenschutz-surfen-hinter-dem-vorhang
Diese Firma knackt neue iPhones für die Kripo
Im Mordprozess gegen Hussein K. punktet die Kripo mit Daten aus dem
verschlüsselten iPhone des Angeklagten. Nun stellt sich heraus: Die
Beamten hatten einen Helfer.
https://motherboard.vice.com/de/article/9kz9ev/diese-firma-knackt-neue-iphones-fur-die-kripo
+++POLICE EUROPA
Treffen der Hardliner
Europäischer Polizeikongress beginnt in Berlin.
G-20-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde gibt Ratschläge zur
»Bewältigung von Demonstrationslagen«
https://www.jungewelt.de/artikel/326730.treffen-der-hardliner.html
+++GEHEIM
Verschwundene P-26-Ordner – «In Dubio pro Zensur» – wenn Akten gehortet werden
Das Bundesarchiv ist machtlos, wenn Ämter nicht kooperieren. Nun
werden Forderungen laut, seine Rolle zu stärken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschwundene-p-26-ordner-in-dubio-pro-zensur-wenn-akten-gehortet-werden
«In Dubio pro Zensur» – Echo der Zeit
Der Bund findet Akten zur Geheimarmee P-26 nicht mehr. Ein Historiker
wollte im Bundesarchiv die Dokumente einsehen – aber dort waren sie
nicht. Nun werden Forderungen laut, dass der Umgang mit Bundes-Akten
verändert werden soll.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3868fa8d-59fa-4f64-9e29-00f274d7586a
Verschwundene P-26-Akten: weit mehr als eine Peinlichkeit
Die 1990 enttarnte Schweizer «Geheimarmee» P-26 gibt wieder einmal zu
reden: Die Handakten einer Administrativuntersuchung sind plötzlich
unauffindbar. Der Fall zeigt exemplarisch die prekäre Archivierung
staatspolitisch brisanter Dokumente.
https://www.nzz.ch/schweiz/verschwundene-p-26-akten-weit-mehr-als-eine-peinlichkeit-ld.1354177
«Es kann sein, dass Ziele in der Schweiz aufgeführt waren»
Experten glauben, dass die verschollenen Akten zur Geheimarmee P26
vernichtet wurden – aus innenpolitischen Gründen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/experten-glauben-an-vernichtung-von-p-26akten/story/23117126
->
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-p26akten-gehoeren-allen/story/26363349
Geheimarmee nicht verharmlosen
Kürzlich wurde aufgedeckt, dass heikle Akten zum Thema Geheimarmee P26
im Militärdepartement auf mysteriöse Weise verschwunden sind.
http://paulrechsteiner.ch/geheimarmee-nicht-verharmlosen/
+++ANTIFA
Burgdorfer Jugendarbeiter ist doch verurteilt
Dokumente belegen, dass die Vorwürfe der Pnos gegen einen Mitarbeiter
der Stadt Burgdorf zutreffen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/burgdorfer-jugendarbeiter-ist-doch-verurteilt/story/11559228
Wie Martin Sellner und Co. ihre Fake-News Armee organisieren
Geleaktes Schulungsmaterial zeigt Versuch der Beeinflussung von
Debatten im Internet durch die Neue Rechte
Mit einer kleinen Gruppe von rechten Medienaktivisten im Internet
eigene Themen nach oben bringen und Linke diffamieren:
Schulungsunterlagen von Identitären-Aktivisten zeigen, wie die Neue
Rechte im Internet vorgeht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078466.alt-right-leaks-wie-martin-sellner-und-co-ihre-fake-news-armee-organisieren.html
Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica
kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer
Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server
gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum
„Sturmangriff“ übergehen.
https://netzpolitik.org/2018/getarnt-als-gamer-einblicke-in-eine-rechtsradikale-troll-armee/
Trumps lichtscheue Fake-News-Guerilla
Project Veritas will mit verdeckten Recherchen die angeblichen Lügen
der Mainstream-Presse enthüllen. Mit ihren manipulativen Methoden
stösst die Organisation selbst Konservative ab. Doch Unterstützung
kommt vom Präsidenten.
https://www.nzz.ch/international/trumps-lichtscheue-fake-news-guerilla-ld.1352468
