David M. hatte nicht nur mit Sportlern zu tun: Bund setzte den
Doping-Arzt bei Ausschaffungen ein
Der Bund setzte bei Ausschaffungsflügen auf den umstrittenen
Sportarzt. Die Behörde verneint den Einsatz von Medikamenten.
https://www.blick.ch/news/david-m-hatte-nicht-nur-mit-sportlern-zu-tun-bund-setzte-den-doping-arzt-bei-ausschaffungen-ein-id7932815.html
+++SCHWEIZ
Schweiz/Afghanistan: Der Traum von Olympia
Sajjad Hussaini und Alishah Farhang haben einen großen Traum: Sie
wollen als erste Afghanen überhaupt an olympischen Winterspielen
teilnehmen.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/afghanistan-schweiz-olympia-100.html
+++MITTELMEER
Mindestens 20 Flüchtlinge vor spanischer Exklave Melilla ertrunken
Die Leichen seien im Meer treibend entdeckt worden. Laut
Hilfsorganisation werden noch mehr als zwei dutzend Menschen vermisst
Melilla – In der Nähe der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind
mindestens 20 Migranten ertrunken. Die Leichen seien am Samstag im
Meer treibend von Menschen auf einem Passagierschiff entdeckt worden,
berichteten spanische Zeitungen am Sonntag unter Berufung auf
Regierungskreise. Die Toten seien von den spanischen und
marokkanischen Behörden geborgen worden.
http://derstandard.at/2000073607623/Mindestens-20-Fluechtlinge-vor-spanischer-Exklave-Melilla-ertrunken
+++ISRAEL
40.000 Menschen betroffen: Israel verschickt Abschiebe-Briefe an
unerwünschte Migranten
Bis März haben sie Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen
Haft: In Israel werden seit Sonntag Ausweise-Bescheide an afrikanische
Flüchtlinge zugestellt. Wer freiwillig geht, bekommt Geld und ein
Flugticket.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-beginnt-mit-abschiebung-von-40-000-afrikanischen-fluechtlingen-a-1191335.html
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/ausweisungsbescheide-israel-abschiebung-asyl
->
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-starts-issuing-deportation-notices-to-african-asylum-seekers-1.5784552
->
https://www.timesofisrael.com/israel-begins-handing-out-deportation-notices-to-african-migrants/
->
https://www.srf.ch/news/international/ausreise-oder-gefaengnis-israel-laesst-afrikanischen-migranten-keine-wahl
->
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/none/ausweisung-aus-dem-gelobten-land-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/israel-abschiebung-101.html
->
https://www.welt.de/politik/ausland/article173197265/Rueckreise-nach-Afrika-Israel-verschickt-Ausweisungsbescheide-an-ungewollte-Migranten.html
Rwanda, Uganda trade barbs over treatment of refugees
Neighboring East African countries have had years of uneasy relations
over claims of forced repatriation and torture
https://www.timesofisrael.com/rwanda-uganda-trade-barbs-over-treatment-of-refugees/
Netanyahu: George Soros Behind Campaign Against Israeli Plan to Deport
Asylum Seekers
‚Obama deported two million infiltrators and they didn’t say
anything,‘ Netanyahu says
https://www.haaretz.com/israel-news/netanyahu-soros-behind-asylum-seekers-anti-deportation-campaign-1.5787643
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Pressemitteilung „Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei“
Bericht zur Demonstration vom 3.2.18 in Basel gegen die Diktatur in
der Türkei sowie über die Festnahmen im Vorfeld und während der Demo
Am heutigen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Basel
gegen das diktatorische Regime in der Türkei. Aus aktuellem Anlass
richtete sich der Protest zentral gegen den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der türkischen Armee gegen den Kanton Afrin in
Nordsyrien, Teil des emanzipatorischen Projekts „Rojava“. Die
Begründung der Türkei lautet, dass die KurdInnen in Syrien einen
eigenen Nationalstaat errichten wollen. Dabei ist seit langem klar,
dass Rojava ein Demokratisierungsprojekt des Nahen Ostens ohne
nationalen Anspruch ist. Gegenwärtig finden täglich in vielen
europäischen Städten Solidaritätsbekundungen mit den sich
verteidigenden Menschen in Afrin statt.
https://barrikade.info/Pressemitteilung-des-Bundnis-gegen-die-Diktatur-in-der-Turkei-779
Demo für Afrin in Basel: Polizeiangriff und Spaltungsversuch scheitern
kläglich
04 February 2018
In Basel demonstrierten am Samstag, 3. Februar 5000 Personen bewilligt
und durchwegs gewaltfrei gegen die kriegerische Diktatur in der
Türkei. Dass sich der mehrheitlich kurdischen Demonstration auch
Schweizer Solidarische ohne kurdische oder türkische Wurzeln
anschliessen würden, wollten die Basler Behörden offenbar um jeden
Preis verhindern: Schwerbewaffnete und vermummte Polizeigrenadiere
kontrollierten, beschlagnahmten und verhafteten mit einer Willkür von
ungekanntem Ausmass. Umsonst: Die Solidarität der Demonstrant*innen
kannte keine Nationalitäten.
https://www.ajour-mag.ch/basel_polizeiangriff_spaltungsversuch/
->
https://tageswoche.ch/politik/tausende-auf-der-strasse-grosseinsatz-gegen-revolutionaeren-aufbau/
->
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/tausende-demonstrieren-in-basel-gegen-tuerkischen-militaereinsatz-zehn-personen-angehalten-132165154
->
http://www.polizei.bs.ch/nm/2018-zehn-anhaltungen-im-umfeld-einer-bewilligten-kundgebung-jsd.html
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Obwohl er hier geboren ist: Krimineller Türke muss Schweiz nach 44
Jahren verlassen
Das Bundesgericht bestätigt die Wegweisung eines Mannes, der hier
geboren ist, aber 20 Straftaten begangen hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/obwohl-er-hier-geboren-ist-krimineller-tuerke-muss-schweiz-nach-44-jahren-verlassen-132166168
+++BIG BROTHER
Der Nachrichtendienst sammelt erneut fleissig Daten: Der Fichenberg
wächst wieder
BERN – Der Skandal erschütterte die ganze Schweiz: Ende 1989 wurde
bekannt, dass unser Geheimdienst 900’000 Personen bespitzelte und
Fichen anlegte. 2010 kommt heraus, dass die Schlapphüte erneut 200’000
Fichen sammelten. Der NDB gelobte Besserung – und hat schon wieder
100’000 Leute im Visier.
https://www.blick.ch/news/politik/der-nachrichtendienst-sammelt-erneut-fleissig-daten-der-fichenberg-waechst-wieder-id7930429.html
—
NZZ am Sonntag 04.02.2018
Nachrichtendienst des Bundes: Heisst der neue Chef Gaudin?
Jean-Philippe Gaudin gilt als der Favorit Parmelins für den Posten des
neuen Direktors des Nachrichtendienstes.
von Lukas Häuptli
Im Verlauf des Februars, spätestens aber im Verlauf des Märzes wird
der Bundesrat den neuen Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes
wählen. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Verteidigungsminister Guy
Parmelin, zu dessen Departement der Nachrichtendienst gehört.
Favorit von Parmelin soll Jean-Philippe Gaudin sein, wie eine gut
informierte Person sagt. Der 55-Jährige ist zurzeit
Verteidigungsattaché der Schweiz in Paris, zuvor war er Chef des
militärischen Nachrichtendienstes.
«Es wäre plausibel, wenn Jean-Philippe Gaudin Chef des
Nachrichtendienstes des Bundes würde», sagt eine andere gut
informierte Person. Gaudin sei hoch kompetent und habe hervorragende
Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten. «Die Frage ist, ob der
Gesamtbundesrat einen Direktor des zivilen Geheimdienstes mit einer
Vergangenheit als Chef des militärischen Geheimdienstes will», sagt
die Person weiter.
Neben Gaudin sind in den letzten Wochen verschiedene andere Anwärter
auf den Posten des Nachrichtendienstchefs genannt worden. Zu ihnen
zählen Jacques Pitteloud, Chefbeamter im Aussendepartement, aber auch
Paul Zinniker, der heute stellvertretender Direktor des Dienstes ist,
und Pascal Lüthi, Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei.
Beobachter gehen davon aus, dass der neue Chef in jedem Fall aus der
Westschweiz kommen wird.
Der letzte Direktor des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, ist nach
siebenjähriger Amtszeit Ende letzten Jahres zum Generalsekretär des
Aussendepartements von Bundesrat Ignazio Cassis gewählt worden.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/heisst-der-neue-chef-gaudin-ld.1353998)
+++POLICE CH
Einmarsch in Syrien heizt Kurden-Konflikt an: Nachrichtendienst warnt
vor Anschlägen in der Schweiz
Der Krieg der Türkei gegen die nordsyrischen Kurden bedroht auch die
Schweiz. Experten warnen vor Gewaltausbrüchen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/einmarsch-in-syrien-heizt-kurden-konflikt-an-nachrichtendienst-warnt-vor-anschlaegen-in-der-schweiz-id7932747.html
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21255-episode-sonntag-4-februar-2018#tuerkische-lokale-und-firmen-in-gefahr
+++GEHEIM
Experten glauben an Vernichtung von P-26-Akten
Dass die verschollenen Geheimakten nicht im Bundesarchiv gelagert
waren, wird heftig kritisiert.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/experten-glauben-an-vernichtung-von-p-26akten/story/23117126
Die P-26-Akten gehören allen
Die Vorgänge im Dunstkreis der Geheimarmee irritieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-p26akten-gehoeren-allen/story/26363349
+++ANTIFA
Genève en Marche mal accueilli aux Pâquis
Ce mardi 30 janvier, dans le quartier des Pâquis, Stauffer et son
nouveau parti Genève en Marche (GeM) sont venus parader en faveur de
la fermeture du préau de l’école des Pâquis et contre ’les dealeurs’.
Un cortège qui prévoyait de se rendre jusqu’à l’école des Pâquis pour
y mener une action symbolique. En opposition, un appel est relayé dans
le quartier et sur les réseaux sociaux pour s’opposer à l’action
raciste de Genève en Marche.
https://renverse.co/GeM-mal-accueilli-aux-Paquis-1384
