Eine Lehre vor der Lehre: Flüchtlinge fürs Arbeitsleben fit machen
KANTON ST.GALLEN ⋅ Damit jungen Flüchtlingen die Integration ins
Arbeitsleben schneller gelingt, lancieren Bund und Kantone neue
Förderprogramme. Dazu gehört die einjährige Vorlehre: Im Kanton St.
Gallen soll sie im August mit 64 Lernenden starten.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/eine-lehre-vor-der-lehre;art507320,5194515
+++DEUTSCHLAND
Deutschland: Umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht genug
Polizisten?
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Die deutsche Regierung
will diese dennoch wieder aufnehmen, doch offenbar gibt es nicht genug
Polizisten, die diese Aufgabe übernehmen können oder wollen.
http://de.euronews.com/2018/01/20/nicht-genug-polizisten-fur-psychologisch-schwierige-abschiebungen
+++EUROPA
Grenzjournalisten über Migration: „Stress mit vereinzelten Peaks“
Die Graphic Novel „Der Riss“ von Carlos Spottorno und Guillermo Abril
handelt von Migration. Ein Gespräch über Solidarität, Grenzen und
Frontex.
http://taz.de/Grenzjournalisten-ueber-Migration/!5474310/
+++OSTAFRIKA
Ostafrika: Die Menschenrechtslage in Eritrea und Äthiopien
Nach wie vor flüchten viele Eritreer und Äthiopier aus ihrer Heimat
aufs europäische Festland oder nach Großbritannien. Wegen
Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Perspektivlosigkeit, berichtete
Ostafrika-Korrespondentin Linda Staude. Sie hatte die seltene
Gelegenheit, auch Eritrea mit eigenen Augen zu sehen.
http://www.deutschlandfunk.de/ostafrika-die-menschenrechtslage-in-eritrea-und-aethiopien.799.de.html?dram:article_id=408799
+++GASSE
Gegen Angst vor Obdachlosen: Surprise-Roger macht jetzt Stadtführungen in Bern
Pünktlich zu seinem 20-jährigen Bestehen führt Surprise soziale
Stadtrundgänge in Bern ein. Seit fünf Jahren gibt es diese bereits in
Basel, seit vier in Zürich.
https://nau.ch/people/surprise-roger-macht-jetzt-stadtfuhrungen-in-bern-65286710
+++ANTI-WEF
Nach der Politik die Party
Am Samstag wurde vom Berner Breitenrain bis in die Innenstadt die 18.
Tour de Lorraine gefeiert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nach-der-politik-die-party/story/31359163
Rekord-Sicherheitsaufgebot am WEF Sogar Büro-Polizisten müssen an die Front
In letzter Minute mobilisiert die Bundespolizei weitere Kräfte für
Davos GR. Auch Senioren und Bürolisten werden zum Schutz der Mächtigen
aufgeboten.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/rekord-sicherheitsaufgebot-am-wef-sogar-buero-polizisten-muessen-an-die-front-id7871186.html
Eine höfliche kleine Demo
Am Samstag haben sich in Zürich lebende Amerikaner versammelt, um sich
für ihren «unmöglichen Präsidenten» zu entschuldigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Eine-hoefliche-kleine-Demo/story/19990482?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://nau.ch/news/amerikaner-demonstrieren-gegen-donald-trump-65288516
Trotz knapper Ressourcen schickt Obwalden Polizisten ans WEF
OBWALDEN ⋅ 1000 Polizisten werden am Weltwirtschaftsforum in Davos
nach dem Rechten sehen. Mit von der Partie ist auch ein Kontingent aus
Obwalden. Trotz Spardruck soll das auch in Zukunft möglich sein, sagt
Sicherheitsdirektor Christoph Amstad.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/trotz-enger-ressourcen-ruft-das-wef;art178330,1185017
+++POLICE BE
Die neue Berner «Schnüffelpolizei»?
Erfundene Identitäten, getürkte Urkunden: Die Polizei soll in Sachen
Undercover-Einsätze weiter aufrüsten. So sieht es das neue
Polizeigesetz vor.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/die-neue-berner-schnueffelpolizei/story/30678939
Jetzt kommt die «Lex Reitschule»
Veranstalter von unbewilligten Demos werden künftig zur Kasse gebeten.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/jetzt-kommt-die-lex-reitschule/story/14812697
Demonstrieren ist kein Grundrecht
Organisatoren von unbewilligten Demos können künftig mit bis zu 30’000
Franken belangt werden. Das sei «gefährlich für die Demokratie»,
warnen Politiker.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/demonstrieren-ist-kein-grundrecht/story/10289277
Selbst Hardliner blicken voller Zweifel auf die «Lex Fahrende»
Einzelne der geforderten Verschärfungen im neuen Polizeigesetz sind
klar auf Fahrende ausgerichtet.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/selbst-hardliner-blicken-voller-zweifel-auf-die-lex-fahrende/story/20070720
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derbund.ch 20.01.2018
«Das ist ein Recht, welches wir der Polizei bewusst einräumen»
Künftig soll die Polizei gegen jedermann ohne dessen Wissen ermitteln
dürfen. Das sei der Preis, den man für mehr Sicherheit zahlen müsse,
sagt Regierungsrat Käser.
Michael Scheurer, Marc Lettau
Herr Käser, von Ihnen als liberalem Regierungsrat würde man ein
schlankes Polizeigesetz erwarten. Stattdessen ist das neue Gesetz drei
mal so umfangreich wie das alte ausgefallen. Wie kommt das?
Das hat verschiedene Gründe. Einerseits mussten wir den Bereich
Administration – wie zum Beispiel die Polizeikosten an die Gemeinden
weiterverrechnet werden können oder auch die Bestimmungen zum
Datenschutz – sehr detailliert ins Gesetz schreiben. Andererseits gab
es bis anhin zwei Gesetze, welche die Polizei betrafen, die wir nun zu
einem einzigen fusioniert haben.
Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Berner
Kantonspolizei im Bereich verdeckte Fahndung und Vorermittlung
ausgebaut. Ausserdem muss die Polizei solche Massnahmen erst von einem
Gericht bewilligen lassen, wenn die Ermittlungen länger als einen
Monat andauern. Das öffnet doch Tür und Tor für eine Schnüffelpolizei?
Zuerst: Das Berner Gesetzt stützt sich auf bisheriges Bundesrecht.
Wichtig ist aber, dass ganz klare Voraussetzungen erfüllt sein müssen,
damit die Polizei solche Ermittlungen führen darf.
Trotzdem wird mich die Polizei ohne meines Wissens einen Monat mit
einem GPS-Sender am Auto überwachen können.
Ja, das könnte sein. Das ist ein Recht, welches wir der Polizei
bewusst einräumen. Es müssen aber ernsthafte Anzeichen dafür bestehen,
dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht.
Bereitet es Ihnen keine Sorgen, dass unbescholtene Bürger ohne ihr
Wissen ausspioniert werden könnten?
Ich will es so sagen: Wenn zwei Typen an einer Demonstration mit einem
Baseballschläger vor einem Schaufenster stehen, sind sie ja auch noch
unbescholten. Aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass sie das Fenster
demnächst zertrümmern werden. Wenn also mein Nachbar plötzlich einen
langen Bart, afghanische Kleider und Sandaletten trägt, dann könnte es
sein, dass man ihn beobachtet. Weil er möglicherweise ein
Jihad-Reisender ist.
Das muss aber nicht der Fall sein.
Man muss die gesellschaftliche Situation sehen. Wenn ein Berner in den
Jihad reist, heisst es immer, weshalb hat die Polizei nicht gehandelt?
Bisher konnte sie wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht
handeln. Damit ist jetzt Schluss.
Themenwechsel. Mit dem neuen Gesetz können Organisatoren von
Kundgebungen finanziell belangt werden. Kritiker befürchten, dass
damit das Recht auf freie Meinungsäusserung geritzt werde.
Es handelt sich bei der besagten Passage um Kann-Formulierungen. Das
heisst also, dass Organisatoren von Kundgebungen nicht zwingend
belangt werden müssen. Mit dieser Formulierung haben wir insbesondere
die Befindlichkeiten der Stadt Bern berücksichtigt. Aber es ist klar:
Die politische Mehrheit steht hinter der neuen Regelung. Das hat sich
auch in den vorberatenden Kommissionen gezeigt, wo entsprechende
Änderungsanträge ganz klar abgelehnt wurden.
Finden Sie es nicht seltsam, dass Organisatoren einer friedlich
geplanten Demonstration für gewalttätige Chaoten bezahlen sollen?
Man wird die neuen Bestimmungen selbstverständlich mit Augenmass
anwenden müssen. Angenommen, eine Gemeinde entschliesst sich, die
Kosten den Organisatoren einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration
aufzuerlegen, dann gelten klare Bestimmungen. So wird die Gemeinde
beurteilen müssen, ob die Organisatoren auf die Sicherheit geachtet
haben, indem sie zum Beispiel einen eigenen Sicherheitsdienst
engagierten. Oder ob es die Organisatoren eben von Anfang an auf
Ausschreitungen abgesehen hatten – das ist heute auch die Realität.
Dann hat das neue Gesetz also vor allem einen abschreckenden,
präventiven Charakter?
Ja, für mich ist es primär präventiv.
Artikel 94 sagt, eine Person könne bis zu 14 Tage in polizeilichen
Gewahrsam genommen werden. Das verstösst gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK). Zulässig sind maximal 7 Tage.
Nach unseren Einschätzungen widerspricht der Artikel 94 nicht der
EMRK. Denn es handelt sich im Berner Gesetz wiederum um eine
Kann-Formulierung. Ausserdem muss der polizeiliche Gewahrsam nach den
ersten 24 Stunden von einem Gericht verlängert werden.
Äusserst heikel sind jene Artikel im neuen Polizeigesetz, die klar
gegen Fahrende gerichtet sind.
Der Regierungsrat will im Gesetz keine besondere Grundlage für die
Wegweisung von Fahrenden schaffen. Dies entspricht auch meiner Haltung.
Was passt Ihnen an der von der vorberatenden Kommission eingebrachten
«Lex Fahrende» nicht?
Ich verstehe die Sorgen der Bevölkerung, die Landbesetzungen mit all
ihren Folgen hautnah mitbekommen haben. Die Polizei kann dieses
gesellschaftliche Problem indes nicht allein lösen. Das ist eine
falsche Vorstellung. Ohne eine ausreichende Anzahl an Transitplätzen
namentlich für ausländische Fahrende kann das Problem nicht behoben
werden. Es wird sich lediglich verlagern.
Die Polizei müsste Wegweisungen künftig subito vollziehen . . .
Eine verbindliche zeitliche Vorgabe im Gesetz ist problematisch. Sie
könnte mitunter ein verhältnismässiges Handeln verhindern. Eine
aufwendige und teure Vollstreckung der Wegweisung ist unangebracht,
wenn auf dem Verhandlungsweg eine Abreise in den kommenden Tagen
vereinbart werden kann.
Am nächsten Montag befindet der Grosse Rat über die Gesetzesrevision.
Mit welchen Gefühlen werden Sie den Saal betreten?
Mit grosser Zuversicht. Denn wir haben uns bei der Ausarbeitung sehr
breit abgestützt. Nun sehen wir, dass unser Vorschlag von vielen
Seiten getragen wird.
+++POLIZEI AG
Ängste abbauen: Aargauer Polizisten malen mit jungen Asylsuchenden
Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende machen auf der Flucht oft
negative Erfahrungen mit Gesetzeshütern. Die Aargauer Polizei will
ihnen diese Angst nehmen. Sie hat eine Flüchtlingsklasse besucht –
erst in zivil, später in Uniform.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aengste-abbauen-aargauer-polizisten-malen-mit-jungen-asylsuchenden-132110178
+++ANTIFA
Thomas Schori (45) will in den Grossen Rat in Bern: SVP nominiert
Rechtsextremen
Thomas Schori (45) kandidiert für den Grossen Rat in Bern. Bis vor
Kurzem engagierte er sich bei der rechtsextremen PNOS. Die SVP-Führung
wusste von nichts.
https://www.blick.ch/news/politik/thomas-schori-45-will-in-den-grossen-rat-in-bern-svp-nominiert-rechtsextremen-id7871201.html
«Diderot»-Köppel ruft zum biblischen «Endkampf»
Der Weltwoche-Chef betätigt sich als Kolumnist bei den
Fundamentalisten und wird vom PR-Guru als Aufklärer gefeiert.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Diderot-Koppel-ruft-zum-biblischen-Endkampf/&g=ad
Verdacht auf Graue Wölfe liess Veranstaltung platzen – Türkischer
Kulturverein zieht vors Baselbieter Kantonsgericht
Im März 2017 wurde eine Veranstaltung des Türkischen Kulturvereins
verboten. Dies nachdem die bz berichtet hatte, dass die extreme
Gruppierung Graue Wölfe mit von der Partie sein würde. Gegen das
Verbot hatte der Kulturverein erfolglos rekurriert.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/verdacht-auf-graue-woelfe-liess-veranstaltung-platzen-tuerkischer-kulturverein-zieht-vors-baselbieter-kantonsgericht-132107314
+++PSYCHIATRIE
Medikamententests in Psychiatrien gabs auch im Kanton Bern
Auch in den Psychiatrien in Waldau und Münsingen wurden wohl
Wirkstoffe getestet, die nicht zugelassen waren.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/medikamententests-an-psychiatriepatienten-gabs-auch-im-kanton-bern/story/11479136
«Die Tests waren kein Geheimnis»
An den psychiatrischen Kliniken im Kanton Bern wurden in den
1950er-Jahren Tests mit nicht zugelassenen Präparaten durchgeführt.
Medizinhistoriker Urs Germann von der Uni Bern geht von weit über 200
betroffenen Patienten aus.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/die-tests-waren-kein-geheimnis/story/31088253
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatrische-kliniken-politiker-fordern-aufarbeitung-der-medikamententests
