Wohngemeinschaft statt Asylheim
Minderjährige Asylbewerber müssen künftig früher ihre Zimmer in den
Wohnheimen verlassen. Der Kanton Bern stellt weniger Geld für ihre
Betreuung zur Verfügung.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/kanton-spart-bei-uma-erst-5-statt-105-millionen/story/21272186
Asylkosten: SVP droht mit Richter
Nun ist klar, wie der Kanton Bern Geld im Asylwesen sparen will:
17-jährige unbegleitete Asylsuchende sollen nicht mehr separat,
sondern gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht werden. Der SVP geht
das viel zu wenig weit.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-reduziert-tagespauschale-fuer-uma/story/19124433
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
Asylsuchenden: Einsparungen im Asylbereich durch konzeptionelle
Anpassungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat einen
Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden nach einem neuen Konzept. Demnach
reduziert der Kanton die Tagespauschalen um 31 bzw. 91 Franken pro
Person. Die Änderungen sind eine Folge des Neins der Stimmberechtigten
zum Kredit für die Asylsozialhilfe und sollen per 1. November 2018
umgesetzt werden.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/01/20180118_1205_einsparungen_im_asylbereichdurchkonzeptionelleanpassungen?cq_ck=1516274211179
+++ST.GALLEN
Kritische Worte zur Ausschaffungshaft
Beugehaft – Mit der Zuweisung ins Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid
befasst sich in einem politischen Vorstoss die St.Galler
Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck kritisch. Vom Stadtrat möchte
sie unter anderem wissen, wie er die Inhaftierung in einem
Ausschaffungsgefängnis, welches bloss die Mindestanforderungen
erfülle, rechtfertige. Die Antwort steht noch aus.
Zur Begründung des Vorstosses macht Scheck auf die im letzten Sommer
lancierte Petition mit 400 Unterschriften „Stoppt die Beugehaft –
Ausschaffungsgefängnis Bazenheid sofort schliessen“ eines Bündnisses
von St.Galler Organisationen aufmerksam. Regierungsrat Fredy Fässler
habe geantwortet, dass die Mindestanforderungen eingehalten würden und
das Recht auf Freigang wieder eingeräumt werde. Er habe aber auch
bekannt gegeben, dass weitere Bedürfnisse der Inhaftierten wie
vermehrte Besuche und Beschäftigungsmöglichkeiten erst mit der
Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Regionalgefängnisses
Altstätten umgesetzt werden könnten.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/kritische-worte-zur-ausschaffungshaft-00132604/
+++SCHWEIZ
«Asyl-Algorithmus»: Computer sollen Asylsuchende auf Kantone verteilen
Forscher der ETH-Zürich wollen die Zahl der arbeitenden Asylsuchenden
erhöhen – und dabei Millionen sparen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-algorithmus-computer-sollen-asylsuchende-auf-kantone-verteilen
-> 10vor10 – Berufsintegration mit einem Algorithmus:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c2ccca77-139b-44eb-b216-c2f1ac6c1911
-> 10vor10 – Studio-Gespräch mit Martin Klöti:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e34b0431-b57a-4862-ba86-755b54120cd8
Türke darf doch nicht ausgeschafft werden: Bundesgericht pfeift
Baselbieter Gericht zurück
Obwohl ein türkischer Flüchtling mehrfach verurteilt und verschuldet
ist, darf er in der Schweiz bleiben.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/tuerke-darf-doch-nicht-ausgeschafft-werden-bundesgericht-pfeift-baselbieter-gericht-zurueck-132099068
-> Bundesgerichts-Urteil:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-12-2017-2C_14-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
Beim Alter schaut die Behörde weg
Die Mehrheit der minderjährigen Asylanten hat keine Papiere, trotzdem
findet keine Altersüberprüfung statt.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/beim-alter-schaut-die-behoerde-weg/story/30255830
+++FRANKREICH
Asylpolitik in Frankreich: Helfer wollen keine Sheriffs werden
Frankreichs Regierung schockiert Hilfsorganisationen damit, Migranten
auch in Notunterkünften kontrollieren zu wollen. Doch deren Betreiber
wehren sich.
http://taz.de/Asylpolitik-in-Frankreich/!5475515/
Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik: Der Law-and-Order-Präsident
Emmanuel Macron geht härter gegen Flüchtlinge vor: Ein neuer Vertrag
mit Großbritannien soll den Zuzug stoppen, Frankreichs Polizisten
bekommen mehr Geld. Der Kurs verstört die eigene Partei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-seine-migrationspolitik-humanitaet-oder-haerte-a-1188497.html
Calais: Der “Dschungel” ist weg – die Flüchtlinge nicht
Wo sich noch 2016 der berüchtigte “Dschungel von Calais” erstreckte,
ist heute ein Naturschutzgebiet hinter Zäunen. Flüchtlinge gibt es
hier und in anderen Küstenorten trotzdem noch. Mit einem erweiternden
Abkommen wollen Frankreich und Großbritannien Schlepper und
Asylsuchende vom Grenzübertritt abhalten.
http://www.deutschlandfunk.de/calais-der-dschungel-ist-weg-die-fluechtlinge-nicht.795.de.html?dram:article_id=408536
Frankreich: Großbritannien zahlt weitere 50 Millionen Euro für Grenzschutz
Die britische Premierministerin Theresa May empfängt heute den
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie wollen ein neues
Abkommen zur Grenzsicherung verhandeln.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/frankreich-calais-fluechtlinge-grenzschutz-finanzhilfe-grossbritanien
+++HOLLAND
Head of Eritrean embassy office in The Hague declared ‘persona non grata’
The Dutch Government has declared the head of the Eritrean embassy
office in The Hague ‘persona non grata’ and has demanded his immediate
departure. The decision followed a motion issued by the Dutch
parliament to close the Eritrean embassy. The decision for dismissal
was made after reports of the intimidation and coercion, especially
connected to the collection of the 2% Eritrean diaspora tax, stirred
political and societal unrest in the Netherlands. In addition, the
Dutch government was shocked by evidence of coercion to pay the tax
and to sign a ‘regret form’ recorded by Dutch radio programme Argos.
http://www.eepa.be/?p=1982
+++MITTELMEER
EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht
Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische
Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als
Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter
anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört
auch die Grenzagentur Frontex.
https://netzpolitik.org/2018/eu-militaermission-im-mittelmeer-zugang-zu-satellitenaufklaerung-vereinfacht/
+++EUROPA
Europa an der Grenze
Die Anzahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland
kommen, ist stark gesunken. Die Hauptgründe dafür: das Schließen der
Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei vom März 2016. Doch noch
immer sitzen viele Flüchtlinge vor allem in Italien und Griechenland
fest. Die Staaten an der EU–Außengrenze fühlen sich häufig damit
allein gelassen. Bislang hat die EU keine schlüssigen Konzepte, wie
man die Flüchtlinge auf andere Länder verteilt.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-europa-an-der-grenze-100.html
+++FLUCHT
Klimaflüchtlinge gibt es nicht
Die Klimaflucht ist heute eine Tatsache. Sie entlarvt den Mythos aus
der Nachkriegszeit, wonach «echte Flüchtlinge» aus ihrem Herkunftsland
aus politischen Gründen flüchten müssen und alle anderen Menschen
«Wirtschaftsflüchtlinge» seien, die freiwillig migrieren würden in der
Hoffnung auf ein besseres Leben.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fakten-statt-mythen/beitraege-2018/klimafluechtlinge-gibt-es-nicht.html
+++FREIRÄUME
Parkierung auf der Schützenmatte: Streit beigelegt
Der Streit um die Parkierung auf der Schützenmatte ist gelöst: Ein vom
Gemeinderat genehmigter Vergleich zwischen der Stadt und den
Beschwerdeführenden sieht vor, dass die PW-Parkplätze faktisch
aufgehoben werden, jedoch im Rahmen eines dreijährigen
Versuchsbetriebs rund ein Drittel der Fläche für die Parkierung des
Wirtschaftsverkehrs reserviert bleibt. Die übrigen zwei Drittel des
Schützenmatt-Areals stehen dauerhaft als Begegnungs- und Kulturort zur
Verfügung. Nach Ablauf des Versuchsbetriebs wird über die weitere
Nutzung des mit Parkierung belegten Areal-Drittels entschieden. Die
Umsetzung erfolgt ab Sommer 2018.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkierung-auf-der-schuetzenmatte-streit-beigelegt
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/schuetz-wird-zu-zwei-drittel-autofrei/story/27860712
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kompromiss-im-parkplatzstreit-auf-der-schuetz/story/25186060
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schuetzenmatte-bern-streit-um-parkplaetze-bei-der-reitschule-beigelegt
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20831-episode-donnerstag-18-januar-2018#ein-drittel-weniger-parkplaetze-in-bern
+++GASSE
«Profis der Strasse»
Wo würden Sie in Bern draussen übernachten? Auf «Sozialen
Stadtrundgängen» zeigen Menschen am Rande der Gesellschaft ein anderes
Bern und erzählen dabei aus ihrem Leben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/profis-der-strasse/story/24141687
Randständige erzählen von ihrem Leben
Das Strassen-Magazin Surprise wird 20 Jahre alt. Zur Jubiläumsfeier
werden auf Stadtrundgängen Geschichten der Surprise-Verkäufer
vorgetragen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20831-episode-donnerstag-18-januar-2018/50959-segment-randstaendige-erzaehlen-von-ihrem-leben#randstaendige-erzaehlen-von-ihrem-leben
+++ANTI-WEF
tagesanzeiger.ch 19.01.2018
Und gegen was sind wir heute?
Die WEF-Gegner hoffen auf den Mobilisierungseffekt des Trump-Besuchs –
doch es fehlt ihnen eine gemeinsame Idee, ein Programm.
Rafaela Roth
Freitag vor einer Woche, Konzertbestuhlung im Weissen Saal des
Volkshauses in Zürich, 360 Plätze, kaum einer bleibt unbesetzt. Die
Bewegung für den Sozialismus hat zum «Anderen Davos» gerufen. Die
Gesichter im Publikum sind vorwiegend jung, die Pullis aus Wolle, die
Frisuren werden von Tüchern gehalten. Die Sprache ist wie aus einer
anderen Zeit: «Liebe SozialistInnen, wir wollen über die Rolle der
Frau in den sozialistischen Kämpfen sprechen», eröffnet eine junge
Frau das Podium. Sie liest von einem Skript ab. Dass Donald Trump, der
Präsident der USA, einen Besuch am World Economic Forum angekündigt
hat, passe hervorragend dazu. «Mal schauen, wie viele Menschen wir
dieses Jahr auf die Strasse bringen», sagt sie, schaut vom Papier auf
und lächelt ins Publikum.
Zur gleichen Zeit hat die Revolutionäre Jugend ins besetzte
Koch-Areal in Zürich-Albisrieden zur Anti-WEF-Protestplanung geladen.
«Smash WEF» steht in grossen Buchstaben an der Fassade des Hauses. Die
Fenster sind hell erleuchtet, das Tor bleibt für Aussenstehende
verschlossen. Eine Koordination mit dem «Anderen Davos»? Ist nicht
vorgesehen.
Wipe out
Die Revolutionären treffen sich am nächsten Tag in Bern wieder.
Bekannte Gesichter des Revolutionären Aufbaus sind in der Vorhut des
Zuges zu sehen, Kinderwagen ziehen hinten mit. 1000 bis 1500
Demonstranten marschieren friedlich durch die Stadt. Sie skandieren
«Kill Trump» und lösen damit eine Ermittlung der Polizei aus (gestern
hat die Untersuchung wegen «Aufforderung zur Gewalttätigkeit»
begonnen), sie schreien «Eat the Rich», «Keine Zukunft für den
Kapitalismus» und «Wipe out WEF».
Der letzte Spruch, «WEF ausradieren», ist ein Klassiker, fast 20 Jahre
alt. Er war schon kurz nach der Jahrtausendwende in Davos und
Landquart zu hören, als die Proteste gegen das World Economic Forum
eskalierten.
Die Demonstranten von damals waren beseelt von Seattle 1999. Die
Konferenz der World Trade Organization (WTO) konnte nicht wie geplant
stattfinden, weil 40’000 Menschen auf der Strasse protestierten.
Mehrere Hundert wurden verhaftet. Die Polizei griff durch mit Gewalt.
Eine neue globalisierungskritische Bewegung war geboren. Sie schwappte
von den USA auf Europa über. Aus «Wipe out WTO» wurde «Wipe out WEF».
Ein exklusiver Ort der Superreichen
Die neue Bewegung gründete das globalisierungskritische Portal
Indymedia. In der Schweiz entstand ein Ableger der
Globalisierungskritiker von Attac. Sie und die Anti-WTO-Koordination
waren die treibenden Kräfte in den teilweise wüsten Strassenschlachten
in Davos, Landquart und Zürich.
In den Augen der Globalisierungskritiker war das WEF ein exklusiver
Ort der Superreichen und Supermächtigen, die in Hinterzimmern Pläne
schmiedeten, wie sie noch mächtiger und noch reicher werden könnten.
Diese Geschichte funktionierte – und mobilisierte. Über tausend
Demonstranten standen 2001 in Davos den Wasserwerfern und
Gummischrotgewehren der Polizei gegenüber.
WEF-Gründer Klaus Schwab reagierte mit einer Flucht. 2002 zügelte er
sein Forum für ein Jahr nach New York, nur ein Jahr später kehrte er
zurück in die Schweiz. Mit einem neuen WEF.
Davos wurde 2003 zur Hochsicherheitszone, das Forum selber aber
offener. Neben den internationalen waren nun auch die Schweizer Medien
zugelassen, das Motto war nicht mehr «Globalisierung stärken», wie
noch ein paar Jahre zuvor, sondern «Vertrauen bilden». Parallel zur
Hauptveranstaltung organisierte Schwab mit dem Evangelischen
Kirchenbund das Open Forum Davos, an dem jeder teilnehmen konnte.
Interviews und Debatten wurden vom Fernsehen übertragen, das WEF kam
auf Myspace.
Und die Show erst! Angelina Jolie und Brad Pitt reisten in die Schweiz
und verliehen dem WEF ein anderes Gefühl. Plötzlich war da Glamour.
Leonardo DiCaprio kam nach Davos, Shakira, Matt Damon, Bono. Das hatte
nichts mehr mit Hinterzimmer-Business zu tun, die medialen
Scheinwerfer verschoben sich, alle redeten über die Stars aus
Hollywood und ihr soziales Gewissen. Die Globalisierungskritiker
wurden mit Liebe zum Schweigen gebracht.
«Klaus Schwab umarmt alle, die bei fünf nicht auf den Bäumen sind»,
sagt Oliver Classen von Public Eye, ehemals Erklärung von Bern. Die
entwicklungspolitische Organisation war seit 2000 am WEF präsent und
verlieh ab 2006 Schmähpreise an menschen- und umweltverachtende
Firmen. 2015 verabschiedete sie sich aus Davos. Die Kritik vor Ort
hatte sich abgenutzt.Juso-Präsidentin Tamara Funiciello erklärt den
Prozess so: «Antikapitalistischer Protest im Kapitalismus verhält sich
gleich wie eine Brausetablette im Wasser», sagt sie. «Sie löst sich
auf, vielleicht erreicht sie kleine Etappenziele, doch dann wird sie
wirkungslos.» Die Kritik, vom System gefressen.
In den folgenden Jahren protestierten noch einige Hundert Leute in den
Städten, in Davos selber ein paar Dutzend. In die Medien schafften sie
es nicht mehr mit Inhalten, sondern nur noch mit Ausschreitungen. Wie
2008, als es in Bern zu über 200 Verhaftungen kam.
Rückzug ins Innere
«Ein Teil der Kritik hat sich zurückgenommen, um in den eigenen
Kreisen weiterzukommen», sagt der Soziologe Ueli Mäder. «Der Kampf auf
der Strasse steht nicht mehr im Vordergrund.» Das zentralistische
Machtbewusstsein innerhalb der Szene sei einem verästelten komplexen
Machtbewusstsein gewichen, das auch komplexer zu kritisieren sei.
Was ist also für die Schweiz zu erwarten? Was hat es für einen Effekt,
wenn Donald Trump nach Davos reist?
Für den nächsten Dienstag ruft die Bewegung für Sozialismus zu einer
bewilligten Demonstration in Zürich auf, Motto: «Welcome to Hell». Es
ist das gleiche Motto wie bei den Protesten gegen den G 20-Gipfel vom
vergangenen Sommer in Hamburg, die in wüsten Strassenschlachten
endeten. Doch in Zürich findet die Demonstration unter anderen
Vorzeichen statt. Anders als in Hamburg gibt es keine Aufrufe von
linksaktivistischen Organisationen aus dem Ausland, nach Zürich zu
reisen. In der Schweiz sind die meisten Demos bisher bewilligt (ausser
einer am Flughafen zum Empfang von Trump), die Angst der Behörden und
Medien ist nicht im Ansatz mit jener in Hamburg zu vergleichen.
Das hat mit der Kraft hinter den Protesten zu tun. Die Juso wollen
mitmarschieren, die Zürcher Kommunisten und der Revolutionäre Aufbau.
Doch auf einen gemeinsamen Aufruf konnte man sich nicht einigen. Die
Akteure des «Women’s March», die im Frühling über 10’000 Menschen zur
Grossdemonstration gegen Donald Trump mobilisierten, sind bei der
Organisation der Anti-WEF-Demo nicht involviert.
Zu viele Gruppen und Gegner
Es gibt zu viele Gruppen, zu viele Gegner, kein gemeinsames Ziel.
«Hinein in den revolutionären Block an der ‹Smash WEF-Demo› am
Dienstag 23. Januar», schreiben die Jungen Revolutionäre auf Facebook.
Die Juso gehen gegen Trumps «Abschottungstendenzen und seine
rassistische, sexistische und queerphobe Politik» auf die Strasse. Der
Aufbau stellt sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Türkei
und der Europäischen Freihandelszone Efta, das am WEF unterzeichnet
werden soll. Die Revolutionäre Jugend solidarisiert sich mit den
Arbeitskämpfen bei Amazon «und anderen widerständigen Momenten gegen
neue Ausbeutungsmechanismen».
Der Widerstandsbewegung fehle heute ein klares Thema und ein
entsprechendes politisches Gegenprogramm, sagt Oliver Classen. Der
Soziologe Ueli Mäder identifiziert einen weiteren gewichtigen
Unterschied zu früher: «Während die Kritik sich früher mehr gegen den
Staat richtete, gilt es heute, einige soziale staatliche Aufgaben
gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen.»
Dank Trump werden in der nächsten Woche wohl einige Leute mehr auf die
Strasse gehen. Doch gegen was und gegen wen, das lässt sich nicht mehr
so genau sagen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/und-gegen-was-sind-wir-heute/story/19601761)
—
WEF: SP und Juso planen «Demo gegen Trumpismus»
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2018-01-18/suedostschweiz-informiert
Krawallmacher – Trumps Besuch sorgt für rote Köpfe in Zürich
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0080748/
Polizei ermittelt wegen «Kill Trump»-Transparent an Berner Demo
An der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag wurde ein
Transparent mit einem Aufruf zur Gewalt mitgeführt. Nun ermittelt die
Polizei.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-ermittelt-wegen-kill-trumptransparent-an-berner-demo/story/17942556
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-ermittelt-wegen-kill-trumptransparent/story/15092587
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-ermittelt-wegen–Kill-Trump–Plakat-12858378
->
https://www.blick.ch/news/politik/wegen-kill-trump-plakat-polizei-ermittelt-gegen-berner-demo-id7862919.html
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20831-episode-donnerstag-18-januar-2018#polizei-ermittelt-gegen-kill-trump-plakat
Die Faust im Kopf
Die Stadt ist das, was man draus macht: Die diesjährige Tour de
Lorraine widmet sich dem urbanen Raum.
https://www.derbund.ch/kultur/die-faust-im-kopf/story/20823961
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-party-fuer-den-guten-zweck/story/29048264
Die Tour und die Teilhabe
Grösser, breiter und vielfältiger ist sie geworden, ein
richtiggehendes «Politfestival» eben. Die Tour de Lorraine, die heute
Abend eröffnet wird, nimmt sich in ihrer 18. Ausgabe dem Thema
«Teilhabe für alle» an.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/2977/Die-Tour-und-die-Teilhabe.htm
-> http://rabe.ch/2018/01/18/teilhabe-fuer-transmenschen-mambo-kurt/
+++MENSCHENRECHTE
Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und
Depressionskranken zur Invalidenrente
«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen
Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden,
und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der
Medizin nicht «objektiviert» werden können. Seit den Nullerjahren
wehrt sich die Invalidenversicherung (IV) mit tatkräftiger
Unterstützung des Bundesgerichts dagegen, Schmerzpatienten/-innen
aufzunehmen. Eine Kursänderung des Bundesgerichts vom Jahr 2015 hatte
in der Rechtsprechung bis heute keine Änderungen zur Folge. Im
Gegenteil: Gemäss einer Studie von 2017 hat das Bundesgericht seine
Praxis in mehreren Aspekten noch verschärft.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/behinderte/ausschluss-schmerzpatienten-iv
+++BIG BROTHER
«Biometrische Karte bringt Ärmeren sehr viel» – Rendez-vous
Aadhaar: So heisst ein Identifizierungsprogramm in Indien. An fast
50’000 Stationen im Land können die Fingerabdrücke und die Iris der
1,3 Milliarden Inderinnen und Inder erfasst werden. Ziel der
biometrischen Datenbank ist, zu wissen, wer Anrecht auf
Sozialleistungen hat.
Informationen aus Mumbai.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=44cc0883-0ded-4eab-a016-c77cfc7026d7
Heimliche Datensammlung über Fußballfans vor dem Aus?
Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Szenekundige Beamte mit
ihren Dateien in das Persönlichkeitsrecht eingreifen / Fan von
Hannover 96 klagt gegen Datenspeicherung
Polizeibehörden in vielen Bundesländern sammeln und speichern Daten
von Fußballfans – ohne dass die davon Kenntnis haben. Darin sieht das
Bundesverwaltungsgericht einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076675.dateien-von-szenekundigen-beamten-heimliche-datensammlung-ueber-fussballfans-vor-dem-aus.html
+++TRANSPORTPOLIZEI
TASER ALS ABWEHRMITTEL – Tagesschau
Die Transportpolizisten der SBB haben gegenüber der Tagesschau eine
brisante Forderung gestellt: Sie wollen künftig in Notfällen
Elektroschockpistolen einsetzen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=47d1ec66-2803-47bd-8dd3-8b6cac7345b6
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/gestiegene-bedrohungslage-transportpolizei-will-aufruesten
+++POLIZEI BS
Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf
Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem
Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen
die Polizei vorgehen.
https://tageswoche.ch/stadtleben/zwei-naechte-knast-fuer-eine-laute-party-polizei-einsatz-wirft-fragen-auf/
-> https://telebasel.ch/2018/01/18/fuenf-verhaftungen-bei-wg-sause/
+++ANTIFA
No-Billag-Initianten lassen tagelang antisemitistische Kommentare auf
Facebook stehen
Der Kampf um die No-Billag-Initiative tobt auch bitterlich auf
Facebook. Doch nun wurde ein Tiefpunkt in der Diskussion um die
Abschaffung der Empfangsgebühren erreicht: Ein Nutzer warf mit
judenfeindlichen Aussagen um sich.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-initianten-lassen-tagelang-antisemitistische-kommentare-auf-facebook-stehen-132100368
+++PSYCHIATRIE
Alle psychiatrischen Uni-Kliniken führten Medikamententests durch –
Schweiz Aktuell
Von den Versuchen in den 50er, 60er und 70er Jahren waren schweizweit
mindestens 4200 Patienten betroffen, die Nebenwirkungen waren zum Teil
fatal. Ein Arzt erzählt aus eigener Erfahrung aus dieser Zeit.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=155a8a57-e433-4451-9fd2-791ade39f3b9
Auf der Seeseite – Die Medikamentenversuche von Münsterlingen
Bis 1980 führte Roland Kuhn Medikamentenversuche an der
Psychiatrischen Klinik Münsterlingen durch. Jahrzehnte wurde er als
Entdecker des ersten Antidepressivums gefeiert. Nach seinem Tod 2005
geriet er in Kritik. Hatte er die Versuche ohne Einwilligung von
Patienten und Angehörigen durchgeführt?
https://www.srf.ch/sendungen/dok/auf-der-seeseite-die-medikamentenversuche-von-muensterlingen
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/experimente-an-patienten-medikamententests-an-psychiatrie-patienten-hatten-system
->
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/illegale-medikamententests-an-der-psychiatrischen-klinik-wil-0080710/
