Neue temporäre Unterkunft: In Zürich Schwamendingen entstehen 116
Plätze für Asylsuchende
In Zürich Schwamendingen entstehen 116 neue Plätze für Asylsuchende.
Die Stadt erstellt unweit der Autobahn eine temporäre Unterkunft für
116 Personen. Die Siedlung ist bis September 2033 befristet. Das Areal
wurde bisher als Trainingsgelände für Bogenschützen genutzt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neue-temporaere-unterkunft-in-zuerich-schwamendingen-entstehen-116-plaetze-fuer-asylsuchende-132096435
+++FRANKREICH
Zuckerbrot und Peitsche
Macron verteidigt in Calais seine Asylpolitik /
Grenzsicherungsabkommen zwischen Großbritannien und Frankreich
Schon am Donnerstag will Macron mit seiner britischen Amtskollegin May
ein neues Abkommen zur »Grenzsicherung« gegen Flüchtlinge besiegeln.
Am Dienstag reiste er zunächst nach Calais.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076554.frankreichs-praesident-in-calais-zuckerbrot-und-peitsche.html
+++UNGARN
Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer
Teil eines umfassendes Gesetzespakets der rechtsnationalen Regierung
unter Viktor Orban.
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-plant-strafsteuer-fuer-fluechtlingshelfer/307.078.570
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/viktor-orban-ungarn-fluechtlinge-helfer-strafsteuer
+++ITALIEN
Italien schickt Soldaten in den Niger – Tagesschau
Italien fürchtet, dass die instabile Lage in Nordafrika wieder die
Zahl der Migranten ansteigen lässt. Deshalb hat das Parlament
beschlossen, Soldaten in den Niger schicken, um die Grenze zu Libyen
besser zu kontrollieren.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=487a85d9-1985-4ebe-9c22-31ec24914220
+++MITTELMEER
Retter im Mittelmeer – “Wir sind an unserer Belastungsgrenze”
Mehr als 1.400 Menschen sind seit Dienstag im Mittelmeer gerettet
worden. Die Helfer kommen an ihre Grenzen – und blicken stürmischen
Tagen entgegen. Ein Anruf auf der “Sea Watch”.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlings-retter-im-mittelmeer-an-der-belastungsgrenze-100.html#xtor=CS5-62
1400 Menschen im Mittelmeer gerettet
Mindestens zwei Flüchtlinge starben auf dem Weg von Afrika nach Europa
/ Insgesamt elf Rettungseinsätze allein am Dienstag
Innerhalb nur eines Tages sind rund 1400 Bootsflüchtlinge im zentralen
Mittelmeer gerettet worden, wie die italienische Küstenwache am
Dienstagabend mitteilte. Mindestens zwei Menschen starben auf dem Weg
von Afrika nach Europa.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076510.asylsuchende-menschen-im-mittelmeer-gerettet.html
->
http://www.dw.com/de/rund-1400-fl%C3%BCchtlinge-auf-dem-mittelmeer-gerettet/a-42173603?maca=de-EMail-sharing
+++EUROPA
Flüchtlinge: Deutschland und Österreich wollen EU-Außengrenze besser schützen
Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden – das betonten
Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen
Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-kurz-und-angela-merkel-wollen-eu-aussengrenze-besser-schuetzen-a-1188414.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076569.treffen-von-merkel-und-kurz-lagerdenken.html
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ef411158-17b6-4a13-9f23-9d72475af19c
->
https://www.nzz.ch/international/kuehler-empfang-fuer-den-konservativen-hoffnungstraeger-ld.1348634
+++WELT
Flüchtlingspolitik: Der Preis der Abgrenzung
Immer mehr Regierungen kündigen die internationale Solidargemeinschaft
für Flüchtlinge auf. Sie ruinieren historische Errungenschaften.
http://www.zeit.de/2018/03/fluechtlingspolitik-rechtspopulismus-internationale-solidaritaet
+++FREIRÄUME
Wie kann sich die Jugend ins Stadtleben einbringen? – RaBe-Info 17.01.2018
In unserer Serie zur 18. Ausgabe der Tour de Lorraine steht heute die
Jugend im Zentrum. Wo findet diese in der Stadt Bern Freiräume? Wo
kann sie einfach sein, ohne konsumieren zu müssen? Am
Samstagnachmittag wird in der Turnhalle des Progr ein Workshop mit
offenen Diskussionstischen durchgeführt, der sich diesem Thema widmet.
Ziel von «Bern für die Jugend» sei es, Jugendlichen eine
Diskussionsplattform zu bieten, welche zur Vernetzung und Generierung
von neuen Ideen beitrage, sagt Mitorganisatorin Anuja Raveendran,
Jugendarbeiterin beim Trägerverein für offene Jugendarbeit TOJ. Die
Ergebnisse würden dann in einem Manifest festgehalten und an die
Gemeinde weitergereicht. RaBe hat mit Anuja Raveendran gesprochen:
http://rabe.ch/2018/01/17/nobillag-regionalsender-und-die-teilhabe-der-jugend/
(ab 25_46 oder ganz runterscrollen)
+++DROGENPOLITIK
Stiftung Sucht Wallis: Expertenbericht zeigt gravierende Mängel auf
In der Kritik stehen die Personalpolitik und fehlende Transparenz bei
Therapien.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/stiftung-sucht-wallis-expertenbericht-zeigt-gravierende-maengel-auf
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Landesverweisung spaltet Obergericht
Gilt bei einer Landesverweisung eines EU- oder Efta-Bürgers das
Strafgesetzbuch oder das Freizügigkeitsabkommen? Das Obergericht ist
sich uneinig.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/schwede-muss-land-verlassen/story/12086023
+++ANTI-WEF
Die Party für den guten Zweck
Ab morgen findet in Bern die 18. Tour de Lorraine statt. Die
Veranstaltung ist eigentlich politisch motiviert, doch viele
interessieren sich für die Partynacht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-party-fuer-den-guten-zweck/story/29048264
Trump-Gegner wollen in Davos demonstrieren
Das Gesuch für eine Demonstration gegen Donald Trump in Davos ist
eingereicht. Mit dabei: Juso, SP Graubünden, Junge Grüne und Campax.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/wef/kommts-in-davos-zum-grossen-antitrumpprotest/story/13522147?dossier-id=2521
->
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/wef-davos-buendner-sp-will-gegen-trump-demonstrieren
->
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/ticker-zum-wef-2018-die-neusten-ereignisse-und-infos-aus-davos-id7855399.html
->
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/juso-und-buendner-sp-wollen-am-wef-in-davos-gegen-gegen-trump-demonstrieren-ld.1348364
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/wegen-trump-demo-am-wef-in-davos-geplant;art46447,1183401
->
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-01-17/buendner-sp-und-juso-schweiz-planen-demo-gegen-trump
+++SPORTREPRESSION
basellandschaftlichezeitung.ch 17.01.2018
Kosten und Verbote: Jedes Heimspiel des FC Basel kostete die
Kantonspolizei 180’000 Franken
Drei Dutzend Stadionverbote wurden rund um die Spiele des FC Basel
2017 ausgesprochen. Zudem legt die Kantonspolizei Basel-Stadt die
Kosten für die Heimspiele offen.
Rund um die Spiele des FC Basel wurden 2017 drei Dutzend
Stadionverbote ausgesprochen. Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt am
Mittwoch mitteilte, wurden für das letzte Jahr 17 Rayonverbote
erteilt, wovon sieben an Fans von Gastmannschaften ausgesprochen
wurden. Der FC Basel selbst ordnete acht Stadionverbote an, fünf
ergingen an Fans von Gastmannschaften.
Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich der Fehlbare vor, während und
nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um
das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot zieht jeweils ein
entsprechendes Stadionverbot mit sich.
Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Zusammenhang
mit Fussballspielen in 12 Fällen wegen Diebstahls, Landfriedensbruchs,
Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Angriffs, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
über Betäubungsmittel und Raufhandels.
Die Spiele des FC Basel kosten die Kantonspolizei Basel-Stadt viel
Geld. Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel betrugen 2017
rund 180’000 Franken. Die 18 Super-League-Heimspiele des FCB kosteten
die Polizei insgesamt 2,61 Millionen, also rund 145’000 Franken pro
Spiel.
Im August hat der Basler Regierungsrat ein neues Verrechnungsmodell
für 2018 angekündigt. So wird neu für die öffentlichen
Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein
einheitliches Modell gewählt. Bei allen Grossveranstaltungen auf
Kantonsgebiet stehen die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden und
nicht mehr die Zuschauerzahl im Zentrum der Berechnung.
Diese Verrechnungsart käme den FC Basel deutlich teurer zu stehen. Die
Regierung gewährt dem Club deshalb in Jahren ohne
Champions-League-Teilnahme eine separate Kostenreduktion. Das neue
Modell sei mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten
vergleichbar. Es werde am 1. Juli 2018 eingeführt. (jk)
(https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/jedes-heimspiel-des-fc-basel-kostete-die-kantonspolizei-180000-franken-132096198)
->
http://www.polizei.bs.ch/nm/2018-17-rayon–und-acht-stadionverbote-im-kalenderjahr-2017-verhaengt-jsd.html
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/brave-fcbfans/story/12629791
+++BIG BROTHER
Sicherheit oder Schikane? Der Grosse Rat diskutiert Basler Kamera-Überwachung
In einer zuweilen skurril anmutenden Debatte käute das Basler
Parlament alte Gedanken wieder – ohne dabei eine Änderung zu erzielen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sicherheit-oder-schikane-der-grosse-rat-diskutiert-basler-kamera-ueberwachung-132098004
-> https://tageswoche.ch/politik/grosser-rat-gegen-mehr-video-ueberwachung/
Das iPhone als Belastungszeuge
Smartphones sammeln unablässig Daten. Bei einem Mordprozess könnte nun
die Auswertung der Gesundheitsdaten eine Schlüsselrolle spielen.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/das-iphone-als-belastungszeuge/story/17213201
+++POLICE BE
Polizeigesetz prägt Januar-Session im Berner Rathaus
Die Arbeit der Polizei steht im Zentrum der Januar-Session, die der
bernische Grosse Rat am kommenden Montag in Angriff nimmt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/polizeigesetz-praegt-januarsession-im-berner-rathaus/story/30064363
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/nachsitzen-im-berner-rathaus-polizeigesetz-praegt-januarsession/story/27311827
-> Polizeigesetz (PolG) (Änderung) (PDF):
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/357b741842c94e53abead630f2f3319a-332/19/PDF/2013.POM.103-Antrag_Gesetzgebung-D-159530.pdf
+++POLIZEI ZH
Wer ist wirklich gefährlich? Ein neues Online-System entlarvt
Gewalttäter im Kanton Zürich
Seit gestern testet der Kanton Zürich sein neues Online-Instrument
«Octagon», das Gewalttäter besser erkennen soll.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wer-ist-wirklich-gefaehrlich-ein-neues-online-system-entlarvt-gewalttaeter-im-kanton-zuerich
->
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wer-ist-wirklich-gefaehrlich-und-wer-wirkt-nur-so/story/20604589
->
https://nau.ch/news/zurcher-justizdirektion-stellt-ihr-risikoforschungstool-octagon-vor-65286728
->
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#fruehwarnerkennung-von-kriminellen
+++ANTIFA
Initianten dulden antisemitische Hetze gegen Schawinski
“NO-BILLAG” ⋅ Auf der Facebook-Seite der No-Billag-Initianten haben
Nutzer antisemitische Äusserungen veröffentlicht. Trotz Protest
bleiben die beanstandeten Passagen tagelang öffentlich einsehbar.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/initianten-dulden-antisemitische-hetze-gegen-schawinski;art253650,5191920
