Kroatien will Flüchtling aus Bern an die Türkei ausliefern
Das oberste Gericht Kroatiens hat eine Beschwerde gegen die
Auslieferung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings Nurettin Oral
abgelehnt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kroatien-will-fluechtling-aus-bern-an-die-tuerkei-ausliefern/story/20008750
+++AARGAU
Mit Arbeitseinsätzen gegen die steigenden Sozialhilfekosten
Vor einem Jahr startete das Integrationsprojekt «jobwärts».
Unterdessen gibt es viele Erfolge zu verzeichnen. Leiterin Lilo Henkel
erklärt, was bei einer erfolgreichen Integration unabdingbar ist.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/mit-arbeitseinsaetzen-gegen-die-steigenden-sozialhilfekosten-132075131
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aargauerzeitung.ch 11.01.2018
Flüchtlingswohnungen: So will Martina Bircher dubiose Vermieter bekämpfen
Gemeinde- und Grossrätin Martina Bircher (SVP) will die freie
Wohnungswahl für Flüchtlinge einschränken. Mittels Vorstoss erhöht sie
den Druck auf Kantonsebene: der Regierungsrat soll handeln. Im Visier
hat Bircher Vermieter, welche auf Kosten der Steuerzahler profitieren.
Von Patrick Furrer
Der Erfolg gibt der Sozialvorsteherin von Aarburg Recht: Aarburg hat
trotz 5,2 Prozent nicht mehr die höchste Sozialhilfequote im Kanton.
Ein Dorn im Auge bleiben Bircher aber Liegenschaftsbesitzer, die
kleine, teilweise marode Zimmer wie im «Burghof» zu überteuerten
Preisen an Flüchtlinge vermieten und so über die Sozialhilfe der
Allgemeinheit das Geld zum Portemonnaie rausklauben.
Geschäftsmodell mit Flüchtlingen
Bereits hat Aarburg den Mietzins für solche «Übergangswohnungen»
gesenkt – mit dem Resultat, dass einige Flüchtlinge die Differenz zum
Realmietzins vom Lebensunterhalt zahlen müssen. Das reicht Martina
Bircher aber nicht. 1,75 von 4,6 Millionen Franken an Sozialkosten
gehen jährlich für Mieten drauf – das Sparpotenzial ist damit
offensichtlich, doch (vorläufig) aufgenommene Flüchtlinge haben freie
Wohnungswahl, womit die Gemeinde nur zusehen, aber nicht aktiv steuern
kann.
Das möchte Bircher ändern. Am Dienstag reichte sie im Grossen Rat eine
Interpellation «betreffend Geschäftsmodell mit der freien Wohnungswahl
für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» ein mit der
Frage, ob die freie Wohnungswahl analog bei vorläufig aufgenommenen
Ausländern (Ausweis F) eingeschränkt werden könnte, bis sie nicht mehr
in der Sozialhilfe sind.
Sorge wegen Verschärfung
Martina Bircher sagt, das neue Asylgesetz, das voraussichtlich 2019 in
Kraft tritt, könnte das Problem noch verschärfen, da Ausländer rascher
in eine Wohnung ziehen würden. «Die Schweiz wird an Attraktivität
zunehmen, es entsteht eine Sogwirkung und noch mehr Gemeinden werden
überfordert sein.»
Könnte die Wohnungswahl eingeschränkt werden – was wohl auf
Bundesgesetzebene angepackt werden müsste und daher von schweizweitem
Interesse ist – könnte eine Gemeinde beispielsweise Liegenschaften
kaufen oder anmieten und dann an Flüchtlinge weitervermieten und so
Standort und Qualität der Unterbringung steuern und den dubiosen
Wohnungvermieterin entgegenwirken. «Das wäre einiges billiger», sagt
Bircher, «aber gleichzeitig würden wohl dann auch die Flüchtlinge mehr
solidarisch verteilt analog Asylbewerbern, die in grossen Zentren
untergebracht werden.»
Aarburg ist von der schweizweiten Problematik des Ausnützens von
Sozialhilfe stark betroffen. Nun will Bircher wissen, ob auch der
Aargauer Regierungsrat Handlungsbedarf sieht.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlingswohnungen-so-will-martina-bircher-dubiose-vermieter-bekaempfen-132071518)
->
https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-ist-ausdruck-eines-missstandes/story/23149775
->
https://bazonline.ch/schweiz/freie-wohnungswahl-einschraenken/story/24009456
+++LUZERN
Kanton sucht Praktikumsplätze für jugendliche Flüchtlinge
Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sucht bis August 150
Praktikumsplätze für Jugendliche aus dem Integrations-Brückenangebot.
Die Praktika dienen der Vorbereitung für eine Berufslehre und sind
eine Chance für die jungen Flüchtlinge wie auch für die Unternehmen,
in denen sie arbeiten können. Unterstützt wird die Dienststelle bei
der Kampagne “150 Praktika = 300 Chancen” vom Kantonalen
Gewerbeverband, von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
sowie der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG).
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/01/11/kanton-luzern-sucht-praktikumsplaetze-fuer-jugendliche-fluechtlinge.html
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5557836/150-junge-Fl%C3%BCchtlinge-suchen-ein-Praktikum.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/kanton-sucht-praktikumsplaetze-fuer-jugendliche-fluechtlinge;art92,1179901
+++SCHWEIZ
Migration und Trauma
Was sind Traumata und wie sind sie feststellbar? In unserem
zweistufigen Kurs stellen wir Handlungsmöglichkeiten für den
beruflichen Kontakt mit traumatisierten Menschen vor.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/bildung/erwachsene/migration-und-trauma.html
+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen mit Foltergefahr
Journalist soll in Türkei ausgewiesen werden / Karlsruhe: »ernste
Anhaltspunkte« für Gefahr
Zahlreiche türkische Staatsbürger sollen aus Deutschland abgeschoben
werden. Das Karlsruher Verfassungsgericht entschied nun: Die mögliche
Bedrohung der Betroffenen müsse genau geprüft werden müsse.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075951.abschiebungen-in-die-tuerkei-abschiebungen-mit-foltergefahr.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075947.abschiebung-erschwerte-abschiebungen-ins-elend.html
Pegida darf »Mission Lifeline« nicht als »Schlepper« bezeichnen
Seenotretter erwirken Einstweilige Verfügung gegen Bezeichnung durch
rechtes Bündnis / Richterin: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und
Schmähkritik überschritten
Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner
Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper
bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung erließ das
Dresden Landgericht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075900.gerichtsurteil-ueber-seenotretter-pegida-darf-mission-lifeline-nicht-als-schlepper-bezeichnen.html
Hunderte protestieren gegen Räumung der Ohlauer
Polizei und Gerichtsvollzieherin treffen keine Menschen in
Gerhard-Hauptmann-Schule an / Grünen-Politikerin Kapek: Geflüchtete
sind in Lichtenberg untergebracht / Demonstration gegen mögliche
Abschiebung
Seit der Besetzung des früheren Schulgebäudes 2012 hatte es mehrfach
Proteste gegeben, um eine Räumung zu verhindern. In dem Gebäude
harrten bis zuletzt Geflüchtete aus. Jetzt wird die Aktion von der
Polizei beendet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075893.berlin-kreuzberg-hunderte-protestieren-gegen-raeumung-der-ohlauer.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075898.gerhart-hauptmann-schule-fluechtlingsschule-in-kreuzberg-geraeumt.html
->
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2018/01/raeumung-gerhart-hauptmann-schule-berlin-kreuzberg.html
-> https://taz.de/Besetzte-Gerhart-Hauptmann-Schule/!5476619/
-> https://taz.de/Raeumung-der-Gerhart-Hauptmann-Schule/!5476601/
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/gerhart-hauptmann-schule-kreuzberg-raeumung-polizei
->
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/leere-gerhart-hauptmann-schule-viel-polizei-um-nichts-29465590
->
https://www.morgenpost.de/berlin/article213078135/Besetzer-verlassen-Gerhart-Hauptmann-Schule-vor-Raeumung.html
->
http://www.tagesspiegel.de/berlin/raeumung-in-berlin-kreuzberg-hauptmann-schule-ist-leer-wir-machen-einen-haken-dahinter/20835524.html
->
https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/besetzer-waren-schon-weg-gerhart-hauptmann-schule-in-kreuzberg-offiziell-geraeumt-29465696
->
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/raeumung-gerhart-hauptmann-schule-kreuzberg
-> http://www.freie-radios.net/86871
->
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-kreuzberg-polizei-raeumt-besetzte-gerhard-hauptmann-schule-a-1187277.html
+++ÖSTERREICH
Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten
2017 gab es erneut weniger Asylanträge und erstmals mehr negative
Asylentscheidungen. Der Innenminister will dennoch rasch restriktivere
Maßnahmen
http://derstandard.at/2000071880249/Asyl-FPOe-Kickl-will-Fluechtlinge-konzentriert-an-einem-Ort-halten
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-herbert-kickl-will-fluechtlinge-an-einem-ort-konzentrieren-a-1187354.html
+++FRANKREICH
Obachlos in Paris – RaBe-Info 11.01.2018
Tausende Geflüchtete leben zur Zeit auf den Strassen Paris – auch wenn
sie einen Antrag auf Asyl stellen, ist die Chance auf ein Dach über
dem Kopf aber klein, die Mühlen der französischen Bürokratie mahlen
derart langsam, dass den meisten Menschen eine Unterkunft verwehrt
bleibt.
http://rabe.ch/2018/01/11/paris-iran-zuerich/
+++ITALIEN
Flüchtlingspolitik: Italiens umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen
Libyen ist zum Transitland geworden: Hunderttausende Menschen warten
dort darauf, ein Schlepperboot zu besteigen, das sie nach Italien
bringt. Aber Rom arbeitet eng mit den libyschen Behörden zusammen, um
weitere Überfahrten zu verhindern – dabei werden Flüchtlinge in Lagern
gefangen gehalten, wo sie Berichten zufolge misshandelt und sogar
getötet werden.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-italiens-umstrittene-zusammenarbeit-mit.795.de.html?dram:article_id=407957
+++LIBANON
Dem Himmel so fern: Moderne Sklaven im Libanon
Sie suchten die Freiheit und landeten im Keller. «Taste of Cement»
dokumentiert den Alltag syrischer Flüchtlinge in Beirut.
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/neu-im-kino-dem-himmel-so-fern-moderne-sklaven-im-libanon
+++SYRIEN
aargauerzeitung.ch 11.01.2018
Hilferuf aus Ankara: Massen fliehen vor Assad – es droht eine
humanitäre Katastrophe
Die Grossoffensive der Assad-Armee löst eine Massenflucht in der
Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze aus. Es droht eine humanitäre
Katastrophe. So hat die die Regierung in Ankara am Dienstag die
russischen und iranischen Botschafter einbestellt.
von Michael Wrase, Limassol
Das von Russland und dem Iran gestützte Assad-Regime ist offenbar
entschlossen, das gesamte Land militärisch zurückzuerobern. Nach der
Schaffung mehrerer Landbrücken in den Irak (und damit auch den Iran)
haben syrische Regierungstruppen um die Jahreswende einen Grossangriff
auf die von Dschihadisten beherrschte Provinz Idlib gestartet. Die –
aus dem Blickwinkel des Regimes – höchst erfolgreiche Offensive hat
eine Massenflucht aus mindestens 90 Dörfern und Kleinstädten ausgelöst.
Bis zu 70’000 Menschen sollen nach UN-Erkenntnissen Haus und Hof
verlassen haben. Die Suche nach einer Befehlsunterkunft ist extrem
schwierig, da in der bitterarmen Provinz Idlib bereits 1,2 Millionen
Menschen aus anderen Teilen Syriens untergebracht wurden und die nahe
Türkei keine neuen Flüchtlinge aufnehmen will, die Grenzen abgeriegelt
hat.
Angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe hatte die
Regierung in Ankara am Dienstag die russischen und iranischen
Botschafter einbestellt. Moskau und Teheran, verlangte Aussenminister
Mevlüt Cavusoglu, müssten die syrische Offensive umgehend stoppen,
weil der Angriff in einer von Russland und Iran geschaffenen
sogenannten «Deeskalationszone» durchgeführt werde. Anzeichen dafür
gibt es bisher nicht. Auf ihrem Vormarsch nach Norden erhält die
syrische Armee wahrscheinlich auch russische Luftunterstützung. Der
Direktor «Union of Medical Care und Relief Organisations» (UOSSM),
Ahmad al-Dbis, warf dem Assad-Regime «systematische Attacken auf
Spitäler» in der Region vor. Ohne eine medizinische Versorgung hätte
die Bevölkerung keine andere Wahl als die Flucht.
Nutzniesser ist der IS
Damaskus bestreitet die Anschuldigungen. Der Angriff richtete sich
gegen das mit al-Kaida verbündete Rebellennetzwerk Hayat Tahrir
al-Sham (Befreiungsfront für die Levante), das etwa 80 Prozent der
Provinz Idlib kontrolliert und die Schaffung eines sunnitischen
Gottesstaates nach dem Vorbild der Taliban anstrebt. Dem
Dschihadisten-Bündnis gehören mehr als 150 verschiedene Gruppierungen
an. Unter ihnen sind Extremistenverbände aus dem Kaukasus,
Zentralasien und China, deren Hauptquartier am Wochenende bei einem
Drohnenangriff zerstört wurde.
Nutzniesser der syrischen Offensive in der Provinz Idlib ist
paradoxerweise auch der sogenannte «Islamische Staat». Die
Terrororganisation übernahm in den letzten Tagen die Kontrolle über
mehr als 20 Dörfer in den Provinzen Hama und Idlib, aus denen die
Kaida-nahe Levantefront ihre Kämpfer überstürzt abgezogen hatte.
Insgesamt kontrolliert der IS in dieser Region nun 40 Ortschaften.
Auch am Nordufer des Euphrat kann sich die Terrormiliz noch immer
gegen die von den USA gestützten «Demokratischen Kräfte Syriens»
behaupten.
Eine «Wiederauferstehung» des IS halten Experten indes für
unwahrscheinlich. Zu Terrorüberfällen und Anschlägen sei die Gruppe
aber weiterhin in der Lage, weil sie noch immer «aus dubiosen Quellen»
mit Geld und Waffen versorgt werde.
+++USA
Trump schimpft über Einwanderung aus Afrika
USA ⋅ US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen zur
Einwanderungspolitik die Einreise von Menschen aus armen afrikanischen
Ländern kritisiert. “Warum kommen alle diese Leute aus
Drecksloch-Ländern zu uns?”, fragte er vor Politikern im Oval Office
am Donnerstag.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/trump-schimpft-ueber-einwanderung-aus-afrika;art46446,1180246
->
https://www.washingtonpost.com/politics/trump-attacks-protections-for-immigrants-from-shithole-countries-in-oval-office-meeting/2018/01/11/bfc0725c-f711-11e7-91af-31ac729add94_story.html?utm_term=.afdd414b6c4c
->
https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-immigration/trump-questions-taking-immigrants-from-shithole-countries-sources-idUSKBN1F036O
->
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trump-referred-haiti-african-countries-shithole-nations-n836946?cid=eml_nbn_20180111
+++FREIRÄUME
Nun ist Thomas Kessler an der Reihe
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hat den
Troubleshooter Thomas Kessler zum Reitschul-Berater ernannt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/nun-ist-thomas-kessler-an-der-reihe/story/25259321
Der neue Fachmann für die Reitschule
Er soll die Wogen glätten, wenn es zwischen Reitschule, Polizei und
Stadtbehörden zum Konflikt kommt: Sitzen dank Thomas Kessler
Reitschüler und Polizisten bald friedlich ums Lagerfeuer?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-neue-fachmann-fuer-die-reitschule/story/28600860
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20644-episode-donnerstag-11-januar-2018#neuer-berater-fu-r-reitschul-dossier
Hausbesetzer im Zürcher Kreis 4 lassen Ultimatum verstreichen
Das Gebäude der Heilsarmee im Zürcher Kreis 4 ist von den Besetzern
trotz Ultimatum um Mitternacht nicht geräumt worden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/haus-bleibt-besetzt-neue-frist-angesetzt/story/29368256
->
https://nau.ch/news/zurcher-besetzer-erhalten-gnadenfrist-bis-sonntag-65285012
->
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/besetzer-von-heilsarmee-haus-duerfen-laenger-bleiben-0080246/
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Heilsarmee-Besetzer-duerfen-laenger-bleiben-12475037
Parteien betreiben mit dem besetzten Koch-Areal Wahlkampf
Die Zukunft des Koch-Areals spaltet den Gemeinderat. Einig sind sind
sich die Parteien einzig darüber, dass die Besetzung als
Wahlkampfthema taugt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/besetztes-kochareal-sorgt-fuer-hitzige-debatte/story/16648665
->
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-wohnungsbau-showdown-ums-koch-areal
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/koch-areal-stadtzuercher-koennen-an-urne-entwicklung-beeinflussen-132076641
SBB-Aussage zu Sicherheitsmängeln wird bezweifelt – Nach Besetzung:
Wiederholt sich in Luzern Geschichte der Bodum-Villa?
Die kurze Wohnungsbesetzung in der Luzerner Güterstrasse ist nach
wenigen Tagen bereits wieder vorbei, die «Belebenden» haben sich
offenbar zurückgezogen. Doch etwas bleibt: der Fokus auf das Gebäude
und die Frage, weshalb es die nächsten Jahre leer stehen wird.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5557839/Nach-Besetzung-Wiederholt-sich-in-Luzern-Geschichte-der-Bodum-Villa.htm
Occupation & nasse du Nouvel An à Genève, Malagnou donne sa version
Voici le texte intégral de leurs réponses avec quelques auto-censures
quand même, notamment sur la similarité entre la figure du policier
anti-émeute et celle de Jean Calvin.
https://renverse.co/Occupation-nasse-du-Nouvel-An-a-Geneve-Malagnou-donne-sa-version-1355
+++GASSE
Wenn der Obdachlose zum Künstler wird – 10vor10
Die «photo Zürich» lädt jährlich zur Werkschau. Mit der
Sonderausstellung «Die Sicht der Anderen» gewährt sie dieses Mal
Einblicke in eine Welt, die sonst vielen Schweizern fremd ist:
Obdachlose dokumentieren darin mit ihren eigenen Bildern ihr Leben.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ec5b094c-6ee4-4a6f-aea9-ee9b3a9c845f
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Sicherheitschef im Interview
Reto Nause: «Wegen Trump hat Anti-WEF- Demo neue Qualität»
Bern auf bereitet sich wegen Donald Trump auf eine unbewilligte
Kundgebung mit Ausschreitungen vor. Berns Sicherheitsdirektor Reto
Nause erklärt, was am Samstag Herausforderungen für der Polizei sind.
https://nau.ch/politik/das-kommt-wegen-trump-auf-bern-zu-65285507
#nowef1301 Am Samstag wird um 15 Uhr beim Käfigturm die Anti-WEF
Demonstration stattfinden. Es ist von einer ruhigen Demo auszugehen,
da sich die Behörden bisher passiv zeigten. Durch die Ankündigung von
Trumps Besuch und der Demo-Werbung in den Medien, ist davon
auszugehen, dass dieses Jahr mehr Leute kommen werden. Für ein
kräftiges Zeichen gegen die herrschenden Zustände braucht es die
Beteiligung möglichst vieler an der Demo selbst. Malt also
Transparente, bastelt Schilder oder macht eigene Flyer warum ihr
Trump, das WEF oder den Kapitalismus ablehnt.
Für den Samstag wird es zudem eine Antirep-Nummer und Liveticker auf
Twitter geben. Die Angaben dazu folgende bald.
https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419.1073741828.522461554568872/959968994151457/?type=3&theater
No-WEF-Demo: Nause hält sich bedeckt
Mit der Ankündigung des Besuchs von Donald Trump erhält der Protest
gegen das WEF eine neue Dynamik. Ob die Demo am Samstag toleriert
wird, lässt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause offen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/trump-spielt-berner-antiwefdemo-in-die-karten/story/10243026
Stadtgespräch – Was halten Sie vom Anti-Trump-Protest in Bern?
Donald Trump kommt ans WEF – linke Kreise wollen dagegen in Bern
demonstrieren. Was halten Sie vom Protest gegen das WEF und Trump?
Diskutieren Sie mit im Stadtgespräch.
https://stadtgespraech.derbund.ch/2018/01/11/halten-sie-vom-anti-trump-protest-bern/
Der Schrecken zieht mit: Linksextremer Aufmarsch beschäftigt
Solothurner Politik
Der an sich nicht bewilligte aber dann geduldete Aufmarsch von
Linksautonomen im Herbst durch die Stadt Solothurn beschäftigt die
Politik noch immer. Nun will die FDP mehr zu den Hintergründen über
das damalige Vorgehen wissen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/der-schrecken-zieht-mit-linksextremer-aufmarsch-beschaeftigt-solothurner-politik-132074473
+++WEF
Präsident Trumps Besuch des WEF generiert kaum Zusatzkosten
Der Bund ist während des WEF auch für die Sicherheit von rund hundert
Top-Shots aus dem Ausland verantwortlich. Ob diese Mr. Trump oder Xi
Jinping heissen, hat wenig Einfluss auf die Kosten.
https://www.nzz.ch/schweiz/praesident-trumps-besuch-des-wef-generiert-kaum-zusatzkosten-ld.1346681
Grösste Anti-WEF-Demo seit Jahren angekündigt
Die Linksaktivisten sind empört über den Besuch von Donald Trump. Der
Polizei steht der grösste Aufmarsch seit Jahren vom WEF-Gegner bevor.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#groesste-anti-wef-demo-seit-jahren-angekuendigt
->
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-kopie-1-0080261/ (ab
03.50)
«Smash WEF» – Trump sorgt für das grosse Comeback der Anti-WEF-Proteste
Der Widerstand gegen das Weltwirtschaftsforum kam aus der Mode. Nun
erhält die Bewegung neuen Schwung.
https://www.watson.ch/Schweiz/Graub%C3%BCnden/921337410-%C2%ABSmash-WEF%C2%BB-%E2%80%93-Trump-sorgt-f%C3%BCr-das-grosse-Comeback-der-Anti-WEF-Proteste
«Das Landwassertal um Davos ist abgeschirmt»
Trumps Besuch am WEF fordert die Schweizer Polizeikorps. Hans-Jürg
Käser, oberster Polizeidirektor, über Demos und Learnings.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-landwassertal-um-davos-ist-abgeschirmt/story/15967285
+++SPORTREPRESSION
Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach
Russland
Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so
genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im
Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland
stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher
Grundlage an das Land übermittelt werden.
https://netzpolitik.org/2018/bundespolizei-uebermittelt-daten-aus-der-datei-gewalttaeter-sport-nach-russland/
+++ANTIFA
Local fasciste à Genève : réactions & intox
Suite à notre dernier communiqué les fascistes ont réagi sur les
réseaux-sociaux. Résistance Helvétique (RH) affirme que rien ne pourra
les arrêter et qu’on ferait mieux de s’habituer à leur présence.
https://renverse.co/Local-fasciste-a-Geneve-reactions-intox-1354
