Integration in die Arbeit – Dringend gesucht: 150 Praktikumsplätze für
junge Flüchtlinge
Der Kanton Luzern appelliert an die Unternehmen, mehr für den
Arbeitseinstieg von jugendlichen Flüchtlingen zu tun.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/integration-in-die-arbeit-dringend-gesucht-150-praktikumsplaetze-fuer-junge-fluechtlinge
+++SCHWEIZ
Neuer Tuberkulosekeim bei Flüchtlingen entdeckt
Forscher der Universität Zürich haben in Chiasso einen neuen
resistenten Krankheitserreger entdeckt. Europäische Labors sind in
Alarmbereitschaft.
„Die Daten weisen darauf hin, dass sich der Tuberkuloseerreger in
einem libyschen Flüchtlingslager bei Bani Walid unter Migranten
verbreitete.
Das überfüllte Lager rund 180 Kilometer südöstlich von Tripolis sei
berüchtigt für seine unhygienischen Verhältnisse. Etliche der
diagnostizierten Patienten passierten das Camp auf ihrem Weg nach
Norden.“
https://www.bernerzeitung.ch/wissen/medizin-und-psychologie/neuer-tuberkulosekeim-bei-fluechtlingen-entdeckt/story/23637060
Sprachbarrieren im Spital: Wer soll für Dolmetscher zahlen?
Dolmetschereinsätze in Spitälern nehmen zu. Unklar ist, wer die
Rechnung dafür übernehmen soll.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sprachbarrieren-im-spital-wer-soll-fuer-dolmetscher-zahlen
Freie Wohnungswahl einschränken
Vermieter nutzen die Flüchtlingssituation aus. Gemeinderätin Martina
Bircher (SVP) fordert drastische Massnahmen.
https://bazonline.ch/schweiz/freie-wohnungswahl-einschraenken/story/24009456
->
https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/mietzins-wucher-verarmt-in-pension-h-u-bigler-is-sklavinnen
“Familienleben – (k)ein Menschenrecht” – Hürden für den Nachzug und
den Verbleib in der Schweiz
Der Fachbericht 2017 der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl-
und Ausländerrecht (SBAA) ist da!
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Wie ist es und was fühlen Eltern, wenn sie ihre Kinder irgendwo
draussen in der Welt wissen, ohne Schutz und auf der Flucht, wenn sie
sie auf der schwierigen Reise verloren haben oder sie bei Bekannten
oder im gefährlich gewordenen «zu Hause» lassen mussten… wenn sie aus
irgendwelchen Gründen von ihren Kindern, EhepartnerInnen oder Eltern
getrennt wurden…
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=419&cHash=b43e2a91d8dfcf057b81e0151ea79356
+++DEUTSCHLAND
Wenn die Angst vor Abschiebung in den Suizid treibt
In Bayern nehmen sich immer wieder Afghanen das Leben. Die meisten
Verzweiflungstaten werden jedoch nicht bekannt.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-suizid-treibt-1.3816767
+++FRANKREICH
Rekordzahl von Asylgesuchen
Frankreich erlebt einen Zustrom von Albanern, die keine Chance auf Asyl haben.
https://bazonline.ch/ausland/europa/rekordzahl-von-asylgesuchen/story/21543126
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt!
An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim
Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu
fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und
-aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt
gegen Schutzsuchende.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-werden-auf-der-balkanroute-immer-noch-opfer-von-brutaler-gewalt/
+++UNGARN
Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn Gregor Mayer aus Szeged
Dem Syrer Ahmed H. war im Zuge der Flüchtlingskrise Terrorismus
vorgeworfen worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben
Das Gericht der südungarischen Stadt Szeged hat am Montag den Prozess
gegen den wegen Terrorismus angeklagten Ahmed H. fortgesetzt. Der
Syrer, der seit mehreren Jahren legal in Zypern lebt, war bereits im
September 2016 von einem anderen Senat desselben Gerichts für schuldig
befunden und zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das
Berufungsgericht hob das Urteil aber wegen Verfahrensmängel auf und
ordnete einen neuen Prozess an. Die vorliegenden Beweise und
Zeugenaussagen seien demnach ausschließlich zulasten des Angeklagten
gewertet worden.
http://derstandard.at/2000071713297/Zweiter-Versuch-fuer-den-Terrorprozess-in-Ungarn
+++GRIECHENLAND
Lesbos: “An meine ersten Toten erinnere ich mich genau”
Mohammadi Naiem wollte nach Deutschland, mit dem Boot kam er bis
Lesbos. Dort begräbt er nun jene, die weniger Glück hatten als er –
und fand seinen Lebenssinn.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/lesbos-fluechtlinge-beerdigungen-organisation-angekommen-naiem/komplettansicht
+++ITALIEN
ASGI*: Wir sagen „Nein“ zu einem standardisierten Widerspruchsformular
für Asylsuchende
Bezüglich des Projektes “E-Migrantes” des Gerichtes und des
Berufungsgerichtes Catania, das während einer Tagung, die am 21.
November im Gericht vom Catania stattfand, vorgestellt wurde, hat
ASGI* den betroffenen Institutionen einen Brief geschrieben, um auf
verschiedene kritische Punkte hinzuweisen.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/12/asgi-wir-sagen-nein-zu-einem.html
+++EUROPA
„Migrationsdialog“: EU will Abschiebungen in den Irak erleichtern
Die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
wollen Abschiebungen in den Irak erleichtern.
Ein “Migrationsdialog” soll den irakischen Behörden bei der
Identifizierung von illegal Geflüchteten helfen. Informationskampagnen
sollen über die „Risiken irregulärer Migration“ aufklären.
https://www.welt.de/politik/ausland/article172292598/EU-will-Abschiebungen-in-den-Irak-erleichtern.html
»Mein Paradies ist hier!«
Die Europäische Union finanziert in Afrika Propagandaveranstaltungen
gegen Migration. Über die strukturellen Ursachen dieser schweigt sie
https://www.jungewelt.de/artikel/324989.mein-paradies-ist-hier.html
+++MAROKKO
Marokkos Kinder: Fernes Traumziel Europa
In der marokkanischen Hafenstadt Nador warten hunderte Kinder auf eine
Gelegenheit, unentdeckt in die EU zu kommen. Einige leben dort bereits
seit Jahren. Für ihr Ziel riskieren sie schon dort ihr Leben.
http://www.dw.com/de/marokkos-kinder-fernes-traumziel-europa/a-42069907
+++ISRAEL
UN Refugee Agency Calls on Israel to Stop Deportation Campaign
Targeting Asylum Seekers
UNHCR says it interviewed 80 asylum seekers who suffered the plight of
unsafe deport
https://www.haaretz.com/israel-news/1.833929
+++FLUCHT
Auf Google Maps: Flüchtlinge bewerten ihre Lager
Nicht nur bei uns gehören Smartphones immer mehr zum Alltag, auch bei
Flüchtlingen. Diese nutzen die Geräte unter anderem dazu,
Flüchtlingslager zu bewerten.
https://nau.ch/diverses/fluchtlinge-bewerten-ihre-lager-65284691
Buch “Die Außenseiter” über Migrationsbewegungen der Neuzeit
Der Historiker Philip Ther beleuchtet in seinem Buch “Die
Außenseiter”, europäische Fluchtbewegungen der Neuzeit und den Umgang
der Bevölkerung damit. Er geht hierbei auf den Begriff der
Solidaritätslinien ein. Er unterscheidet hierbei drei
Solidaritätslinien. erste ist die religiöse oder konfessionelle
Solidarität: Sie hat sehr geholfen, Flüchtlinge mit einer anderen
Muttersprache aufzunehmen und langfristig zu integrieren. Ein Beispiel
dafür waren die Hugenotten, die im 16. und 17. Jahrhundert in mehreren
Ländern aufgenommen wurden. Eine zweite große Gruppe war jene, die vor
radikalem Nationalismus oder ethnischen Säuberungen fliehen musste.
Hier war es wichtig, dass die aufnehmende Gesellschaft die Flüchtenden
als Landsleute begriffen hat, das ist die nationale Solidaritätslinie.
Als dritte Solidaritätslinie sieht er die politische Solidarität, die
sich besonders deutlich im Kalten Krieg zeigte. Hier handelte es sich
meist um Menschen anderer Nationalität und Religion, denen aber
geholfen wurde, weil sie vor dem Kommunismus und – aus westlicher
Sicht – vor totalitären Diktaturen flohen. Die Geflüchteten der
heutigen Zeit, die aus Syrien und Irak, die vor dem Gewaltregime des
Diktators Assad, dem sogenannten Islamischen Staat oder allgemein dem
Bürgerkrieg flohen, müssten demnach zumindest als politische
Geflüchtete in der Bevölkerung anerkannt werden. Jedoch gibt es
seitens der Bevölkerung für diese Geflüchteten heutzutage keine klare
Solidaritätslinie. Wir sprachen im Interview mit Philip Ther über die
Entwicklungen des Umgangs mit Geflüchteten in Europa in der
Gesellschaft und in der Politik.
http://www.freie-radios.net/86833
+++FREIRÄUME
Heilsarmee droht Haus-Besetzern mit Räumung
Die Heilsarmee fordert die Besetzer auf, das Haus im Kreis 4 bis am
Mittwoch um 24 Uhr zu verlassen. Sollte das nicht passieren, zieht man
eine polizeiliche Räumung in Betracht.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Heilsarmee-droht-den-Besetzern-mit-Raeumung-21011062
Rückblick Wochenende von Rosa Lavache
Gerne informieren wir Euch über die aktuelle Situation der Besetzung
an der Güterstrasse 7 in Luzern.
https://barrikade.info/Ruckblick-Wochenende-von-Rosa-Lavache-718
Wie gehts Rosa Lavache?
Knapp eine Woche ist es her, seit das Kollektiv “Rosa Lavache” eine
Wohnung an der Güterstrasse 7 besetzt hat. Schon am Mittwoch haben wir
mit den Besetzerinnen und Besetzern, mit der SBB und mit der Polizei
geredet – hier nachzuhören und -lesen. Heute haben wir ein Update
eingeholt.
http://3fach.ch/blog/stosszyt_blog/wie-gehts-rosa-lavache
+++GASSE
Trotz Mord am Obdachlosen «Schorsch» – von Scheitern wollen Parknutzer
nichts wissen
Ein Tötungsdelikt in der Basler Dreirosenanlage rückt den Ort in den
Fokus von Sicherheitsüberlegungen – doch der Park besteht nicht nur
aus Kriminalität.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/trotz-mord-am-obdachlosen-schorsch-von-scheitern-wollen-parknutzer-nichts-wissen-132068430
Ein Mord als Vorwand, um die Klischee-Keule zu schwingen
Die «Schweiz am Wochenende» hat den Mord an Georges und die Trauer um
ihn aufgegriffen. Entstanden ist ein Artikel voller Vorurteile und
Behauptungen.
https://tageswoche.ch/form/kommentar/ein-mord-als-vorwand-um-die-klischee-keule-zu-schwingen/
Still und leise abgebrochen: Vorzeigeprojekt «Raumnot» wird mangels
Nachfrage eingestellt
Die Aktion «Raumnot» wollte Gemeinden im Kanton Solothurn bei
Konflikten im öffentlichen Raum helfen – doch nur eine Kommune war
nach der Pilotphase interessiert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/still-und-leise-abgebrochen-vorzeigeprojekt-raumnot-wird-mangels-nachfrage-eingestellt-132068105
+++MENSCHENRECHTE
Thurgauer SVP-Politiker: “Ich habe nur meine Meinung geäussert”
STRASSBURG/FRAUENFELD ⋅ Die Stiftung gegen Rassismus hat eine Aussage
des SVP-Politikers Benjamin Kasper als Rassismus bezeichnet. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt nun die
Meinungsfreiheit dieser Stiftung.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/rede-von-thurgauer-als-verbalen-rassismus-bezeichnet-menschenrechtsgericht-verurteilt-schweiz;art123841,5184796
Menschenrechtsgericht schützt Meinungsäusserungsfreiheit
Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit der Stiftung gegen
Rassismus und Antisemitismus (GRA) verletzt, als sie ihr verbot, eine
Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau im Kontext der Debatte um
die Minarett-Initiative als «verbalen Rassismus» zu bezeichnen. Das
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/menschenrechtsgericht-schuetzt-meinungsaeusserungsfreiheit-0080128/
-> Medienmitteilung EGMR:
https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5966583-7628733&filename=Judgment%20Gra%20Stiftung%20Gegen%20Rassismus%20und%20Antisemitismus%20v.%20Switzerland%20-%20freedom%20of%20speech%20violation%20after%20court%20defamation%20decision.pdf
-> Urteil EGMR:
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-179882%22]}
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-aus-strassburg-schweiz-wegen-verletzung-der-meinungsfreiheit-geruegt
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=164f0493-de5e-4386-a57b-33bcb64942a9
->
https://www.tachles.ch/artikel/news/gerichtshof-fuer-menschenrechte-stuetzt-gra
EGMR in Strassburg verurteilt Schweiz wegen Konventionsverletzung
Die Schweizer Justiz hat nachträglich eine stationäre Massnahme auf
der Basis eines zu alten Gutachtens angeordnet und den Betroffenen
nicht in einer adäquaten Einrichtung untergebracht. Dies hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
http://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/egmr-in-strassburg-verurteilt-schweiz-wegen-konventionsverletzung-0080114/
-> Medienmitteilung EGMR:
https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5966639-7628872&filename=Arr%EAt%20Kadusic%20c.%20Suisse%20-%20mesure%20th%E9rapeutique%20institutionnelle%20appliqu%E9e%20%E0%20un%20d%E9tenu.pdf
-> Urteil EGMR:
https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5966638-7628869&filename=Judgment%20Kadusic%20v.%20Switzerland%20-%20institutional%20therapeutic%20measure%20applied%20to%20a%20prisoner.pdf
+++JUSTIZ
Vorwürfe an Anklage im Tamil-Tiger-Prozess
BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Am zweiten Tag des Tamil-Tiger-Prozesses am
Bundesstrafgericht in Bellinzona TI haben erneut Anwälte auf
Rückweisung der Anklage an die Bundesanwaltschaft plädiert. Die
Staatsanwältin des Bundes, Juliette Noto, wies die Vorwürfe zurück.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/vorwuerfe-an-anklage-im-tamil-tiger-prozess;art46447,1178812
Der Bund zahlte eine halbe Million an Tamilenvereine
In Bellinzona stehen 12 Tamilen vor Gericht – auch wegen Verdachts auf
Terrorfinanzierung. Der Bund unterstützte jahrelang mit ihnen
verbundene Vereine.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-bund-zahlte-eine-halbe-million-an-tamilenvereine/story/22929528
Sein «DNMT» prangte fast überall in Luzern – Schwacher Gutachter:
Sprayer kommt glimpflich davon
Bahnwaggons, Brückenpfeiler, Hausfassaden: Kaum eine Fläche blieb vor
dem Schriftzug «DNMT» verschont, der Sachschaden ging in die
Hunderttausende. Nun wurde der vermeintliche Urheber aus dem Kanton
Luzern vor Gericht weitgehend freigesprochen. Grund: gravierende
Mängel im Bericht des Gerichtsgutachters.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5557269/Schwacher-Gutachter-Sprayer-kommt-glimpflich-davon.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/luzerner-sprayer-vom-grossteil-der-tatvorwuerfe-freigesprochen;art92,1178694
