Demo am 16.September 2017, 14 Uhr, Bundesplatz Bern: Fluchtursache Europa bekämpfen, Ausschaffungen abschaffen, Grenzen öffnen
DIE AKTELLE FLÜCHTLINGSPOLITIK EUROPAS VERLETZT DIE MENSCHENRECHTE
Keine Rettungsboote mehr auf dem Mittelmeer
Es ist ein Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik: Jeder Preis wird gezahlt, um niemanden mehr über das Mittelmeer zu lassen. Die Flotte der Hilfsorganisationen wird derweil im Hafen von Malta festgehalten. Sie haben insgesamt 120 000 Menschen das Leben gerettet. Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vermutet, dass die europäischen Behörden vor allem zeigen wollen, dass sie Herr der Lage sind. Auch die einseitige und illegale Ausdehnung der libyschen Hoheitszone auf dem Meer und Drohungen durch libysche Milizen führen dazu, dass Hilfsorganisationen keine Einsätze mehr durchführen können.
Die Auswirkungen von Hotspots an der libyschen Grenze
Neu wollen europäische Staaten Menschen an der südlichen Grenze von Libyen abfangen und sogenannte „Hotspots“ einrichten. So werden Staaten wie Niger, Tschad und Mali aufgerüstet, was genauso völkerrechtswidrig ist wie die Unterstützung von Milizengruppen in Libyen. Ausserdem gilt in den Hotspots nicht das europäische Recht. Es wird auch hier keine Chance auf ein Verfahren und Einspruchsmöglichkeiten geben! Und die Zustände für Flüchtlinge werden katastrophal sein: Im Tschad hat man gesehen, dass Flüchtlinge gegen ihren Willen in Milizengruppen eingezogen wurden und es gibt Berichte über Folter durch die Polizei.
Europa finanziert libysche Milizen und verletzt die Menschenrechte
Die europäischen Regierungen finanzieren die libysche „Einheitsregierung“. Diese existiert aber eigentlich gar nicht. Libyen ist dominiert durch kriminelle Milizengruppen, mit denen die europäischen Staaten jetzt zusammenarbeiten. Damit verletzt Europa das Menschenrecht auf Ausreise. Die Ausreise darf rechtlich gesehen nämlich nicht kontrolliert werden, nur die Einreise. Dabei ist zu beachten, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mehrere Male festgehalten hat, dass jeder Person ein faires Verfahren ermöglicht werden muss. Dieser Zugang wird den Flüchtlingen aber bewusst verweigert.
Europa verstösst gegen das Folterverbot
Ein weiterer Verstoss gegen die Menschenrechte durch die Europäischen Staaten besteht in Bezug auf das Folterverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgehalten, dass Rückschaffungen nach Libyen illegal sind, weil dort Mord, Folter und Vergewaltigungen stattfinden, für die die libyschen Milizen verantwortlich sind. Europa macht sich mitverantwortlich, weil es die Milizen, die sich als Küstenwache aufspielen, finanziert. Das Geld aus Europa bedeutet auch eine weitere Destabilisierung der Lage in Libyen. Die Milizen haben nun Geld, um auch wieder gegeneinander vorzugehen.
Europa finanziert Menschenhandel
Europa finanziert so Menschenschmuggel und Menschenhandel. Die Flüchtlinge können sich die Passage nicht mehr leisten und werden Opfer von Menschenhandel, werden auch in Europa noch von Menschenhändlern erpresst. Was passiert mit diesem Menschen, die sich für ihre Flucht hoch verschuldet haben, um sie überhaupt anzutreten zu können? Sie sind gefangen und sie sind existenziell ausgeliefert!
WAS WIR FORDERN
Wir fordern Mitsprache und Mitbestimmung der Flüchtlinge
Europa ist reich! Wieso greift es zu dieser Art von Massnahmen? Die Sicht der Migranten und Migrantinnen soll endlich einbezogen werden! Ausserdem will sowieso nur ein kleiner Teil nach Europa. Alle Forschungen zeigen, dass Flüchtlinge so nahe wie möglich bei ihren Familien und bei ihrem Heimatort bleiben wollen.
Es braucht ein Europa der Menschenrechte, nicht ein Europa der Banken!
Palermo als Vorbild: Der Bürgermeister Palermos, Leo-Lucas Orlando, sagt, die aktuelle Migrationspolitik sei eine Perversion der grundlegenden Ideen Europas. Er ist den Flüchtlingen dankbar, dass sie Europa ein menschliches Gesicht geben. Globalisierung ist die Mobilität des Geldes und der Dinge; aber es ist auch die Mobilität der Migranten und Migrantinnen. Wir alle sind Migrierende: Mosaike von verschiedenen Identitäten.
Wir setzen uns für ein Ende der politisch fabrizierten Fremdenfeindlichkeit ein!
Bürgermeister Orlando wurde viermal wiedergewählt. Er begrüsst die Flüchtlinge am Hafen persönlich, wenn sie ankommen. Er versteht nicht, wieso sich andere Städte vor den Flüchtlingen fürchten. In den letzten zwei Jahren seien in Sizilien 400 000 Flüchtlinge angekommen. Und es gibt in Palermo trotzdem keine rassistischen Übergriffe, so der Bürgermeister. Diese sind ein politisch fabriziertes Phänomen.
Wir setzen uns für Sicherheit und gegen Scheinheiligkeit ein!
Die Migrantinnen und Migranten sind der Reichtum Europas. Auch ein kultureller Reichtum! Es ist scheinheilig, den Unterschied zwischen Wirtschaftsmigration und politischer Migration zu machen! Die Willkommenskultur ist der beste Garant der Sicherheit!
Wir fordern die Abschaffung von Aufenthaltstiteln! Sie sind ein System der Erpressung!
Der Artikel 13.2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist verlogen, so auch Orlando. Allen wird darin das Recht zugesprochen, ihr Land zu verlassen, aber es wird nicht festgehalten, was nach dem Verlassen des eigenen Landes passiert. Das europäische System ist kriminell: Es treibt Menschen ohne Papiere in mafiöse Strukturen, d. h. sie müssen ohne Garantien und ohne Schutz schwarz arbeiten und können sich nicht wehren. Menschen sind für ihre Flucht gezwungen, tausende Dollar an Kriminelle zu zahlen, damit sie überhaupt nach Europa kommen können. Sie können nicht einfach ein Flugticket buchen! Und sie riskieren dabei ihr Leben und ihre psychische und physische Gesundheit!
Die Verknüpfung des Rechts auf Mobilität mit dem Recht auf Arbeit ist inakzeptabel!
Die Verknüpfung des Rechts auf Mobilität mit dem Recht auf Arbeit ist inakzeptabel. Ein Mensch hat auch Rechte, wenn er nicht arbeitet! Menschenrecht sind auch sonst denjenigen garantiert, die nicht arbeiten: Kindern, Behinderten, Arbeitslosen und Obdachlosen.
Wir sind gegen die Ghettoisierung und Kategorisierung in der Asylpraxis
Ganz viele Menschen leben wie im Warteraum in der Schweiz. Man verweigert ihnen Arbeit, eine eigene Wohnung und die Sicherheit des Aufenthalts. Jahrelang leben sie in Unsicherheit und von der übrigen Gesellschaft ausgeschlossen auf dem Land. Auch die Integration ist mangelhaft. Deutschkurse und Kontakt zur Schweizer Bevölkerung sind nicht gegeben.
Wir fordern, die Fluchtursache anzugehen: Den transnationalen Kapitalismus!
Der transnationale Kapitalismus ist ein System, in dem wenige Grosskonzerne einen Grossteil des weltweiten Handels dominieren. Sie haben sich ein System geschaffen, in dem sie Steuern und anderen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung ausweichen können, indem sie ihre Geschäfte scheinbar in kleine Länder mit sehr lascher Steuerpraxis verlegen. Sie versuchen weiter ein System der privaten Schiedsgerichte aufzubauen, vor denen sie potentielle Gewinneinbussen einklagen und dann die Öffentlichkeit zwingen können, dafür aufzukommen. Dabei gilt der Grundsatz, alles so billig wie möglich zu produzieren, auf Kosten der Umwelt und der Armen dieser Welt. Die Flüchtlinge sind das wahre Gesicht des Kapitalismus! Wir dürfen nicht wegschauen und meinen, uns stünden unsere Privilegien zu, weil wir hier geboren sind.
Weil alle Menschen gleich sind, fordern wir sie als Gleiche zu behandeln und ihre Menschenrechte zu schützen!
PdA – Partei der Arbeit Bern