In Ungarn erfahren Geflüchtete systematisch Gewalt. Sie erwartet ein willkürliches Asylverfahren, Haft, Folter oder ein Leben ohne Möglichkeit für Unterkunft und Arbeit in einem von einer rassistischen Politik geführten Land. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) jedoch schweigt diese Tatsachen tot, obwohl auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Lage in Ungarn kritisch einschätzt und das SEM für seine Ausschaffungspolitik kritisiert. Nichtsdestotrotz macht das SEM nicht vom Selbsteintrittrecht Gebraucht, um alle Asylgesuche von Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisen, hier zu behandeln.
Unabhängig davon, ob das Asylgesuch in Ungarn oder der Schweiz geprüft wird, droht den afghanischen Geflüchteten im Falle eines Negativentscheids eine Ausschaffung nach Afghanistan. Dort herrscht Krieg. Fast 3500 Tote und mehr als 7900 verletzte Menschen im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Dies veranlasste selbst die deutsche Regierung dazu, geplante Ausschaffungen nach Afghanistan, die sie kurz zuvor wieder aufgenommen hatte, zu stoppen. Die schweizer Behörden jedoch schaffen weiterhin nach Afghanistan aus. Bis jetzt wurden in diesem Jahr fünf Personen ausgeschafft. Afghanische Geflüchtete müssen nicht abgeschoben werden, sondern ein Bleiberecht erhalten.
Geflüchtete aus Afghanistan, denen eine Ausschaffung nach Ungarn oder Afghanistan droht, die seit Monaten und teilweise Jahren in den Asyllagern der Schweiz auf einen Asylentscheid warten müssen, nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und wehren sich gegen die Ausschaffungen nach Ungarn und Afghanistan. Sie fordern:
- Das Ende des Wartens und das sofortige Nutzen des Selbsteintrittsrechts für die Gesuche aller Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisten und noch reisen werden.
- Die positive Behandlung dieser Asylgesuche. Wir alle brauchen Asyl.
- Keine Ausschaffungen in unsere Herkunftsstaaten, insbesondere Afghanistan.
- Ein Ende der Unterbringung in Lagern, insbesondere in unterirdischen Bunkern.
Bereits zwei Proteste haben sie mit solidarischen Aktivist_innen durchgeführt: Vor dem Staatssekretariat für Migration und bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Reaktionen der Behörden waren ernüchternd: Wir hören euch, aber wir machen nichts.
Deshalb geht der Widerstand weiter: An der Demonstration vom 16. September 2017, 14 Uhr in Bern. Gemeinsam mit anderen Gruppierungen und Kollektiven, mit weiteren von Ausschaffungen bedrohten Menschen und vom rassistischen Asylregime betroffenen Personen wird der Widerstand grösser.
Schliesst euch an:
Demonstration, 16. September 2017, 14 Uhr, Bundesplatz Bern: Fluchtursache Europa bekämpfen, Ausschaffungen abschaffen, Grenzen öffnen
Stop deportation to Afghanistan. Stop deportation to Hungary.
