+++BERN
Biel soll 300 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Das Bieler Stadtparlament fordert den Gemeinderat in einem dringlichen
Postulat auf, zu prüfen, ob die Stadt Biel 300 zusätzliche Menschen
auf der Flucht aufnehmen könnte. Dafür soll sie oberirdische
Unterkünfte zur Verfügung stellen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/biel-soll-300-zusaetzliche-fluechtlinge-aufnehmen/story/13425573
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/Biel-soll-300-zusaetzliche-Fluechtlinge-aufnehmen/story/21287598
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zufluchtsstadt-biel-soll-300-weitere-fluechtlinge-aufnehmen-id6702227.html
Kindergarten statt Asylheim
Bolligen – Die Pläne für die Zwischennutzung des ehe¬maligen
Schulhauses an der Flugbrunnenstrasse konkretisieren sich: Die
Christophorus-Schule Bern möchte in den Räumen Kindergärten betreiben.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kindergarten-statt-asylheim/story/24729480
-> http://www.bern-ost.ch/119344/bolligen_asylunterkunft
+++AARGAU
Weniger Geld für Asylsuchende – so will die Aargauer Regierung 44
Millionen sparen
Die Regierung will das Budget 2018 selbst um 44 Millionen Franken
entlasten. Zum Beispiel mit folgenden Massnahmen, die in seiner
Kompetenz liegen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/weniger-geld-fuer-asylsuchende-so-will-die-aargauer-regierung-44-millionen-sparen-131342990
Villa wird geräumt: Mitte Juli müssen die 27 Asylsuchenden umziehen
Die 27 Asylsuchenden, die aktuell in der Villa in Laufenburg wohnen,
werden auf verschiedene kantonale Unterkünfte verteilt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/villa-wird-geraeumt-mitte-juli-muessen-die-27-asylsuchenden-umziehen-131339102
+++BASEL
Museum der Kulturen: Not macht mobil
Eine Milliarde Menschen ist heute weltweit auf Wanderschaft – aus
wirtschaftlichen, politischen oder klimatischen Gründen. Das Museum
der Kulturen Basel widmet dem globalen Phänomen der Migration eine
Ausstellung.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_20/kultur/750116/Not-macht-mobil.htm
Die Kinder von Babel
Ein musikalisches Abenteuer mit sechs Kindern mit
Migrationshintergrund aus dem Basel-Bernstrasse-Quartier von Luzern.
Alle erhalten Instrumentalunterricht im St. Karli-Schulhaus und
spielen beim Orchester BaBeL-Strings mit. Die Musik hilft als Brücke
über kulturelle Gräben hinweg.
http://www.srf.ch/sendungen/ch-filmszene/die-kinder-von-babel
+++ZÜRICH
Töss: Mit Asylbewerbern ins Gespräch kommen
Ein Flüchtlingscafé soll Asylbewerbern helfen – und Schweizern.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/mit-asylbewerbern-ins-gespraech-kommen/story/31101328
«Status F»: Zoff in Zürich um Sozialhilfe für Flüchtlinge
Wieviel Geld sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge vom Staat
bekommen? Eigentlich 2011 geklärt, kommt der Fall jetzt erneut vors
Zürcher Stimmvolk.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zoff-in-Zuerich-um-Sozialhilfe-fuer-Fluechtlinge-27362892
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/die-stadt-zuerich-verlangt-eine-abstimmung
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zoff-in-zuerich-um-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge/story/11565431
+++SCHWEIZ
Kehrtwende des SEM im Fall eines verfolgten Homosexuellen
Der homosexuelle Flüchtling O. aus Nigeria wird nun doch nicht aus der
Schweiz weggewiesen. Nach einem abgelehnten Asylgesuch, einem
Wiedererwägungsgesuch, einem erfolglosen Rekurs vor dem
Bundesverwaltungsgericht und einem zweiten Asylgesuch hat das
Staatssekretariat für Migration (SEM) O. im Januar 2017 als Flüchtling
anerkannt.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/sem-homosexualitaet-asyl
Kritik am restriktiven Umgang mit dem Familiennachzug
Im April 2017 veröffentlichte die Caritas Schweiz ein Positionspapier
zur Diskussion um den Familiennachzug. Der Bericht beleuchtet die
Schweizer Regelungen und Praktiken und stellt Forderungen für die
Verbesserung der Rechtslage von Betroffenen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/kritik-familiennachzug-schweiz
RaBe-Info 18.05.2017 – Dublin-Appell, Kiffapotheke, Evidenzlabel
Menschenrechtsorganisationen fordern Schweizer Behörden auf, das
Dublin-Abkommen bei Asylsuchenden grosszügiger und menschlicher
auszulegen. Die Universität und Stadt Bern haben beim Bundesamt für
Gesundheit ein Gesuch eingereicht, in Apotheken legal Cannabis an
KifferInnen abzugeben. Der Skeptiker-Verein fordert ein Evidenz-Label
auf Medikamenten, welches die wissenschaftlich nachgewiesene
Wirksamkeit transparent macht.
http://rabe.ch/2017/05/18/dublin-appell-kiff-apotheke-evidenz-label/
+++ITALIEN
Abschiebezentren in Italien: “Nicht viel besser als in Libyen”
Viele Mittelmeer-Flüchtlinge stranden in Italien. Die Regierung
versucht, abgelehnte Migranten wieder zurückzuschicken und setzt dabei
auf Abschiebezentren. Doch Kritiker erinnern die Lager eher an
Gefängnisse.
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-131.html
Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben
Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt
wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen
sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den
Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu
den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die
Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die
theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser
Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren
Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl
konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene
Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/05/ich-fange-angst-um-meine-kinder-zu-haben.html
+++MITTELMEER
“Sea Eye” in Regensburg: Flüchtlingshelfer stechen mit zweitem Schiff in See
Die Regensburger Flüchtlingshilfsorganisation “Sea Eye” ist erstmals
mit ihrem neuen, zweiten Rettungsschiff auf Patrouillenfahrt vor der
libyschen Küste gegangen, um schiffbrüchigen Migranten zu helfen.
Ausgeräumt sind jetzt auch Vorwürfe der italienischen Justiz gegen die
Flüchtlingshelfer.
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/sea-eye-startet-zweites-schiff-100.html
EU-Hilfe für libysche Küstenwache: Eine heikle Bitte vom Türsteher
Libyen will von Europa aufgerüstet werden, Deutschland prüft. Was
Flüchtlinge aufhalten soll, könnte Schleuser fördern.
https://taz.de/EU-Hilfe-fuer-libysche-Kuestenwache/!5407810/
Jahrespressekonferenz: Ärzte ohne Grenzen fordert rasche Ausweitung
der Hilfe im Jemen
Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) hat heute in Wien
dazu aufgerufen, die Hilfe für die Bevölkerung im Jemen deutlich
auszuweiten. Bei der Vorstellung des Jahresberichts warnte Ärzte ohne
Grenzen, dass derzeit zu wenig Hilfe bei den direkt Betroffenen des
Konflikts ankommt. Besorgt zeigen wir uns über die zunehmende
Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/jahrespressekonferenz-aerzte-ohne-grenzen-fordert-rasche-ausweitung-der-hilfe-im-jemen
Ärzte ohne Grenzen: Einsatz im Mittelmeer bleibt
“Der NGO-Wahnsinn müsse eingeschränkt werden” – das hat vor einigen
Wochen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview gesagt.
Grund dafür waren Anschuldigungen, dass Hilfsorganisationen im
Mittelmeer mit Schleppern zusammenarbeiten würden. Auch wenn der
Außenminister dezidiert Ärzte ohne Grenzen von seiner Kritik
ausgenommen hat, nutzte die Hilfsorganisation die heutige Präsentation
des Jahresberichts um noch einmal ihre Position klar zu machen.
http://oe1.orf.at/player/20170518/474658/123652000
“Ärzte ohne Grenzen” weisen Kritik zurück
An der Seenot-Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch
NGO´s gab es zuletzt Kritik. Nun wehren sich Hilfsorganisationen wie
“Ärzte Ohne Grenzen” dagegen: Man rette nur Leben.
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/13930523/Aerzte-ohne-Grenzen-weisen-Kritik-zurueck/14051730
Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer
Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des
Non-Refoulement Prinzips vor
Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag
beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache
auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen
von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder
dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen
könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.
http://ffm-online.org/2017/05/17/sea-watch-icg-non-refoulement-prinzip-im-zentralen-mittelmeer/
Flucht über das Mittelmeer: 92 Prozent der Minderjährigen erreichen
Italien ohne Begleitung
In überfüllten Booten gelangen immer mehr unbegleitete Minderjährige
nach Italien.
http://www.srf.ch/news/international/92-prozent-der-minderjaehrigen-erreichen-italien-ohne-begleitung
-> Tagesschau am Mittag:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f99ecce2-65ff-4f9c-afe7-58ca2d91a810
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c1dec5c0-5cbe-422d-874d-4d822ca6e155
->
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/zahl-minderjaehriger-fluechtlinge-steigt/141102
->
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/2017/kinder-allein-auf-der-flucht/141388
Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff
Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission
„Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den
Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen
in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013)
für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.
http://ffm-online.org/2017/05/17/libyen-italien-humanitaerer-korridor-als-kampfbegriff/
Das einzige Ziel ist die Geldmacherei. Die Nebenwirkung ist das Töten
Die europäischen Staaten führen immer noch eine Kampagne der
Kriminalisierung von NGOs, die Menschenleben im Meer retten. Denn sie
wollen sich den politischen Verordnungen einer EU nicht anpassen, die
für das jahrelange Massensterben verantwortlich ist. Die EU hat das
Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, wie es dies noch nie gegeben
hat. Auch wirtschaftlich sind die NGOs von der EU abgekoppelt, manche
von ihnen wollen die schmutzigen Gelder erst gar nicht.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/05/das-einzige-ziel-ist-die-geldmacherei.html
+++EUROPA
Flüchtlinge aus Libyen:”Es würde nicht reichen, wenn wir da
Grenzbeamte hinschicken”
Eine EU-Grenzschutzmission an der Südgrenze von Libyen – dieser
Vorschlag wird derzeit diskutiert. Dem Europaabgeordneten der CDU,
Michael Gahler, geht er nicht weit genug. Richtig sei aber der
Vorschlag, eine Fact Finding Mission einzusetzen, um herauszufinden,
was in Libyen überhaupt möglich sei, sagte Gahler im DLF.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-aus-libyen-es-wuerde-nicht-reichen-wenn-wir-da.1766.de.html?dram%3Aarticle_id=386520
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Vergisst ein Ausländer seinen Ausweis zu erneuern, wird er kurzerhand
kriminell
So einfach gilt man als vorbestraft: Wer als Ausländer vergisst,
seinen Ausländerausweis rechtzeitig zu erneuern, erhält keine Mahnung
von der Behörde. Dafür aber direkt einen Strafbefehl von der
Staatsanwaltschaft.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/vergisst-ein-auslaender-seinen-ausweis-zu-erneuern-wird-er-kurzerhand-kriminell-131339453
+++SOZIALES
Stadtberner Sozialhilfe ist der SVP zu wenig streng
Die Sozialhilfekommission hat bei einer Stichprobenkontrolle von 42
Falldossiers einzelne Auffälligkeiten entdeckt. Die SVP spricht von
«Unzulänglichkeiten».
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadtberner-sozialhilfe-ist-der-svp-zu-wenig-streng/story/14373372
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/svp-schockiert-ueber-filmvorfuehrung/story/14942157
Sozialhilfe für Ausländer Bundesrat erwägt Einschränkungen
Sozialhilfe auf dem Prüfstand: Bundesrat will Einschränkung der
Sozialhilfe für Ausländer prüfen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-erwaegt-einschraenkungen
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-will-einschraenkung-der-sozialhilfe-fuer-auslaender-pruefen-131341587
+++OMBUDSSTELLE
Beschwerdestelle Zürich: Auch im letzten Jahr hatte die Ombudsfrau viel zu tun
Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher hatten auch im letzten Jahr
Sorgen. Auf dem Schreibtisch der Ombudsfrau landeten 567 neue Fälle –
ein wenig mehr als im Jahr zuvor. Am meisten Beschwerden betrafen das
Sozialdepartement, besonders das Thema Wohnen.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/auch-im-letzten-jahr-hatte-die-ombudsfrau-viel-zu-tun
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ombudsstelle-hilft-auch-bei-fragen-zu-arztrechnungen-131341784
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/jahresbericht-der-stadtzuercher-ombudsfrau-der-angebliche-leistenbruch-ld.1294550
->
https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle/publikationen_u_merkblaetter/jahresberichte.html
+++FREIRÄUME
-BE-
SVP-Stadtrat stört sich an geschlossener Reitschule
Der Berner SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat stört sich daran, dass
die Reitschule am Wochenende vom 8./9. Juli ihre Tore schliesst, um in
Hamburg an Protesten gegen den dortigen G20-Gipfel teilzunehmen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svpstadtrat-stoert-sich-an-geschlossener-reitschule/story/18386268
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1bd69e684a034df495be3ab854ecb364
Stadtregierung disqualifiziert Kanton im Lärm-Streit um den «Spitz»
Der Entscheid gegen lärmende Fans auf dem Fussballplatz des FC
Breitenrain sei «lebensfremd» und in einem städtischen Umfeld nicht
angemessen, findet der Gemeinderat.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadtregierung-disqualifiziert-kanton-im-laermstreit-um-den-spitz/story/23494080
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c908479c898e44509d49e25edf030fc6
Das quere Bern hat einen Stammbaum
bekult-Gipfel 2017 des Dachverbands Berner Kulturveranstalter: Journal
B dokumentiert die Rede des neuen bekult-Präsidenten Bernhard Giger.
In seiner «kleinen Berner Kulturrundschau» erinnerte er an Berns «Hang
zur Gegenkultur».
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/2768/Das-quere-Bern-hat–einen-Stammbaum.htm
Vom Stadion zum kollektiven Experimentalraum
Bevor die Tissot Arena gebaut wird, dient das ehemalige Stadion
Gurzelen als Kulturlabor, allgemeiner Schrebergarten, Spielplatz und
freies Sportareal.
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/16286-episode-vom-stadion-zum-kollektiven-experimentalraum
-ZH-
«Dass Jugendliche im öffentlichen Raum nicht geduldet sind, ist ein
komischer Mythos»
Viel wird toleriert, wenig wird Angeboten. Für Zürichs Jugend gibt es
wenige Orte, wo sie hin dürfen und unter sich sein können.
https://tsri.ch/zh/minderjahrige-im-nachtleben/
+++GASSE
-BE-
Die Suprise feiert Jubiläum – 10vor10
Der Armut ein Gesicht geben, den Randständigen eine Stimme. Das will
der Verein Surprise seit Jahrzehnten. Alle kennen sie, wissen, wo sie
stehen: Die rund 400 Verkäuferinnen und Verkäufer des Strassenmagazins
Surprise. Zur 400. Ausgabe begleitete «10vor10» eine dieser lokalen
Bekanntheiten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cd83dc85-6542-4ed0-8721-575c18f13930
Pflegeheim statt Gasse: Wenn Drogenabhängige ins Alter kommen
Heroinabhängige Menschen werden immer älter – auch dank kontrollierter
Drogenabgabe. Das Pflegeheim «Solina» in Spiez/BE bietet
Drogenabhängigen ein Zuhause, wenn sie nicht mehr alleine zurecht
kommen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/wenn-drogenabhaengige-ins-alter-kommen
-SO-
BLICK begleitete die Polizei zum gefährlichen Ländiweg in Olten SO und
sprach mit Bürgern: 159 Polizeieinsätze in den letzten 16 Monaten!
OLTEN SO – Wer mit dem Zug in Olten SO ankommt und zu Fuss über die
alte Brücke in die Stadt will, der kommt fast nicht daran vorbei: am
Ländiweg. Doch dort ist vor allem bei schönem Wetter so viel los, dass
oft die Polizei ausrücken muss. Letztes Jahr 108 Mal. Und dieses Jahr
bis Ende April bereits wieder 51 Mal. Was ist am Ländiweg nur los?
http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/blick-begleitete-die-polizei-zum-gefaehrlichen-laendiweg-in-olten-so-und-sprach-mit-buergern-159-polizeieinsaetze-in-den-letzten-16-monaten-id6701144.html
Gemeindeparlament
Einfach Polizeieinsätze genügen nicht
Der Ländiweg bleibt Brennpunkt in Olten. Aber die dringliche
Interpellation der SP/Jungen SP förderte eine überraschende Einigkeit
zutage.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/einfach-polizeieinsaetze-genuegen-nicht-131344381
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/nach-publik-gewordenen-wegweisungen-kontrollen-am-laendiweg-werfen-fragen-auf-131338811
Radikal gegen Randständige
Auf die Szene am Ländiweg Olten richtet die Polizei ein besonderes
Augenmerk. Wer an der Aare ein Bier trinkt, erhält ein einmonatiges
Rayon-Verbot.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/16277-episode-donnerstag-18-mai-2017/39119-segment-radikal-gegen-randstaendige#radikal-gegen-randstaendige
Umstrittenes Rayonverbot – In Olten geht die Polizei radikal gegen
Randständige vor.
Radikal gegen Randständige
Angst, Unsicherheiten und Drogenhandel. Jeden Sommer bereitet das
Oltner Aaremürli der Stadt Unannehmlichkeiten.
http://www.telem1.ch/38-show-fokus/16285-episode-umstrittenes-rayonverbot
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/nach-publik-gewordenen-wegweisungen-kontrollen-am-laendiweg-werfen-fragen-auf-131338811
+++DROGENPOLITIK
Einmaliges Projekt: Uruguay verkauft Marihuana in Apotheken
Als weltweit erstes Land legalisiert Uruguay unter Auflagen den Kauf
und die Produktion von Marihuana für seine Bürger. Knapp 12’000
Personen haben sich bisher dafür registrieren lassen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/einmaliges-projekt-uruguay-verkauft-marihuana-in-apotheken-131340881
->
https://www.nzz.ch/panorama/aktuelle-themen/einmaliges-projekt-uruguay-verkauft-marihuana-in-apotheken-ld.1294453
+++FREE NEKANE
Doppelpunkt 18.05.2017
Ist Folter wieder salonfähig?
Die Schweiz will eine in Spanien gefolterte Baskin ausliefern. Sie
soll die Terrororganisation ETA unterstützt haben. Terrorismusvorwurf
und Folter – ein Gespann, das einem auch in Europa immer häufiger
begegnet. Patrick Walder von Amnesty International nimmt Stellung.
Interview: Judith Hochstrasser
Patrick Walder, der Fall der in der Schweiz inhaftierten Baskin Nekane
Txapartegi (siehe Kasten Seite 7) beschäftigt derzeit unsere Justiz.
Sie soll an Spanien ausgeliefert werden, nun läuft ein Rekurs. Es gibt
plausible Beweise, dass sie in Spanien in den Neunzigerjahren
gefoltert wurde.
Es hat in den letzten Jahren immer wieder Folterfälle in Spanien
gegeben. Zum Beispiel wurden im Oktober 2011 zwei städtische
Polizeibeamte vom Provinzgericht Barcelona wegen der Folter eines
Studenten aus Trinidad und Tobago zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt.
In welchen Ländern Europas wird noch gefoltert?
Grundsätzlich ist kein Land vor Folter und Misshandlung gefeit.
Vielleicht hat man ein wenig mittelalterliche Vorstellungen davon, was
Folter ist, und nur diese Formen werden dann als Folter betrachtet.
Aber: Was Folter ist, muss im konkreten Einzelfall beurteilt werden,
letztlich von einem Gericht. Auch die Schweiz ist vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte schon wegen Folter verurteilt worden,
allerdings nur ein einziges Mal. Es ging um exzessive Gewaltanwendung
bei der Verhaftung eines Mannes aus Burkina Faso durch zwei Genfer
Polizisten.
Schon wieder Polizisten.
Die Machtausübung des Staates bei Verhaftung und Verhör führt oft zu
kritischen Momenten. Es braucht deswegen Schutzmassnahmen auf allen
Ebenen. Die EU hat im internationalen Vergleich viel gemacht. Die
Schweiz ist sicher kein Folterland, aber bei den Schutzmassnahmen
könnte sie noch einiges verbessern.
Zum Beispiel?
Bis heute fehlt der explizite Straftatbestand Folter im
Strafgesetzbuch. Ausserdem ist hierzulande der internationale, von der
Uno anerkannte Standard für Untersuchungen von Folteropfern, das
sogenannte Istanbul-Protokoll, so gut wie unbekannt. Es wird weder den
Ärzten an den Universitäten gelehrt, noch ist es Standard bei den
ärztlichen Untersuchungen oder Befragungen von Asylsuchenden.
Wo sollte man in der Schweiz sonst noch genauer hinschauen?
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat verschiedene
Bereiche genau beleuchtet, zum Beispiel die langen Isolationshaften.
Immer wieder sind zudem die Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen ein
Thema oder die Überbelegungen von Haftanstalten. Das ist vielleicht
nicht das, was sich viele unter Folter vorstellen, aber das sind alles
Bereiche, die unter das Verbot von Folter und Misshandlung gemäss Uno
fallen können.
Gibt es in Europa Länder, die besonders häufig wegen Folter verurteilt werden?
Solche Rankings sind nicht sinnvoll. Jedes Land hat seine
Verantwortung. Amnesty hat 2014 eine Übersicht über Folter
veröffentlicht, bewusst ohne Liste. Wir sagen, wir haben Folter in 141
Ländern dokumentiert, aber wir sagen nicht, wo nicht. Das wäre sonst
wie eine Reinwaschung mancher Länder.
Sie können also keinem Land eine weisse Weste geben?
Genau, letztlich können wir nur sagen, wo wir Fälle dokumentieren
konnten. Und das kann nie vollständig sein.
Trotzdem, mal theoretisch: Ist Folter in ehemals totalitären Staaten
wie zum Beispiel Spanien üblicher?
Es ist eine plausible Theorie, dass in Ländern, die Konflikte und
Diktaturen erlebt haben und in denen diese nicht grundlegend
aufgearbeitet wurden, Strukturen und die Philosophie von Gewalt
weiterbestehen. Hat Spanien die Zeit der Franco-Diktatur
aufgearbeitet? Nein! Spanien kennt noch die sogenannte
Incommunicado-Haft; das bedeutet, dass manche Leute nach der
Inhaftierung eine bestimmte Zeit zu niemandem Kontakt aufnehmen
können. Es ist klar: Wenn man jemanden tagelang ohne Kontakt zur
Aussenwelt einsperrt, ist das Risiko gross, dass in dieser Zeit Druck
ausgeübt wird und dann allfällige Spuren verwischt werden. Ein Problem
in Europa sind aber auch die Sicherheitsmassnahmen, die sich
diskriminierend gegen Minderheiten wie Muslime wenden. Im Bereich der
Terrorbekämpfung werden oft Rechte verletzt.
Wird Folter wieder salonfähig?
Ich bin überzeugt, dass seit 9/11 und dem folgenden sogenannten Krieg
gegen den Terror eine Banalisierung von Folter stattgefunden hat. Die
ganze Rhetorik damals, die Schwarz-Weiss-Malerei, hat Folter als quasi
notwendig dargestellt. Zuvor gab es eine Art Grundkonsens, dass Folter
verwerflich ist.
Diese Banalisierung geht noch immer weiter?
Ja. Ich war während der George-Bush-Jahre acht Jahre lang für das
Internationale Rote Kreuz tätig und habe in mehreren Ländern
Gefängnisbesuche gemacht. Es gab kaum ein Gefängnis, in dem ich nicht
Hinweise auf Folter fand. Aber wenn man dies mit den örtlichen
Behörden diskutierte, sagten sie oft: Wenn sogar die Amerikaner
foltern, warum können wir das dann nicht auch tun? Und zu Recht haben
sie auf eine Doppelmoral hingewiesen. Zudem glaube ich, dass in der
momentanen politischen Konstellation die Gefahr für Folter gross ist.
Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist Diskriminierung. Man stellt
Terroristen heute oft als Nicht-Menschen dar und berechtigt sich so
selbst, diese zu foltern.
–
Glossar
Das Istanbul-Protokoll wurde in den Neunzigerjahren auf Initiative der
türkischen Ärztekammer, der Menschenrechtsstiftung der Türkei und der
«Physicians for Human Rights» erstellt und 1999 veröffentlicht.
Erarbeitet wurde der Text von Gerichtsmedizinern, Ärzten, Psychologen,
Menschenrechtsbeobachtern und Rechtsanwälten. An der Entstehung waren
über 75 Experten von mehr als 40 Organisationen aus 15 Ländern
beteiligt. Am 4. Dezember 2000 wurde es von der Uno-Generalversammlung
angenommen.
Der Artikel 5 «Verbot der Folter» aus der «Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte» der Uno aus dem Jahr 1948 lautet: «Niemand darf der
Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe unterworfen werden».
Personen, die in Spanien «terroristischer Aktivitäten» verdächtigt
werden, können während der ersten fünf Tage ihrer Gefangenschaft in
strenger Isolationshaft, in «Incommunicado-Haft», gehalten werden.
Dabei wird der Kontakt zu jeglichen aussenstehenden Personen –
insbesondere einem eigenen Anwalt sowie einem unabhängigen Arzt –
verweigert, auch Angehörige können nicht benachrichtigt werden.
–
Der Fall Nekane Txapartegi
Nekane Txapartegi sitzt derzeit in Zürich in Haft. Die Stadträtin aus
der baskischen Kleinstadt Asteasu war 1999 von der spanischen Guardia
Civil entführt worden und war ihr während einer fünftägigen
Kontaktsperre (Incommunicado-Haft) ausgeliefert. Sie soll in dieser
Zeit gefoltert und sexuell misshandelt worden sein. Aufgrund des 1999
erwirkten Geständnisses wurde sie von der spanischen Justiz 2007 zu
sechs Jahren und neun Monaten Haft wegen «Unterstützung» der
Terrorgruppe ETA verurteilt. Darauf ist sie in die Schweiz geflohen,
wo sie im April 2016 verhaftet wurde. Das Bundesamt für Justiz hat vor
Kurzem entschieden, Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern. Dies
wird unter anderem von Amnesty International, Augenauf und Humanrights
scharf kritisiert, insbesondere weil zwei Expertisen nach den von der
Uno anerkannten Standards des Istanbul-Protokolls belegt haben, dass
die Foltervorwürfe als glaubwürdig einzustufen sind.
Quellen: humanrights.ch und freenekane.ch
+++KNAST
Schweizweite Überprüfung des stationären therapeutischen Massnahmenvollzugs
In ihrem heute veröffentlichten Bericht über den stationären
therapeutischen Massnahmenvollzug zieht die Nationale Kommission zur
Verhütung von Folter (NKVF) eine gemischte Bilanz. Die materiellen
Haftbedingungen und das vielseitig vorhandene Beschäftigungsangebot
stuft sie schweizweit als positiv ein. Regionale Unterschiede stellt
sie in der konzeptionellen Ausgestaltung des Massnahmenvollzugs und
der Zugänglichkeit des Therapieangebots fest. Handlungsbedarf ortet
die Kommission zudem im Bereich der Vollzugsplanung und bei der
Sanktionierung von negativen Verhaltensweisen. Kritisch äussert sich
die Kommission schliesslich zu den restriktiven Vollzugsöffnungen.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2017/2017-05-18.html
+++BIG BROTHER
Überwachung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen
Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken
dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem
Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen.
Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen
und Betrug.
https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/
+++POLIZEI BS
Kommentar: Hat Basel die schlechteste Polizei der Schweiz? Quatsch!
Die Basler Polizei hat Probleme. Das dürfte niemand bestreiten. Doch
die Polizeiarbeit im Kanton Basel-Stadt ist top. Es ist verfehlt, sie
als Ganzes anzugreifen.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_20/basel/750097/Hat-Basel-die-schlechteste-Polizei-der-Schweiz-Quatsch!.htm
Herr Lips, stellen Sie nun Ihr Amt zur Verfügung?
Nach den diversen Skandalen im baselstädtischen Polizeikorps bezieht
Polizeikommandant Gerhard Lips im Interview mit 20 Minuten Stellung.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Herr-Lips–stellen-Sie-nun-Ihr-Amt-zur-Verfuegung–13889713
Zweiter «Problem-Polizist» wird freigestellt
Neue Entwicklungen im Basler Polizeikorps. Während einer der
«Problem-Polizisten» entlastet wird, wird ein zweiter freigestellt.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Zweiter–Problem-Polizist–wird-freigestellt-30815800
—
Basler Zeitung 18.05.2017
«Blaulicht»-Polizist wurde suspendiert
Der Mann ist durch einen weiteren Vorfall im Korps auffällig geworden
Von Daniel Wahl
Basel. Die Personalprobleme im Korps von Polizeidirektor Baschi Dürr
legen sich keineswegs. Während der Polizeisprecher Toprak Yerguz
Anfang Woche einräumen musste, dass ein bereits wegen mutmasslicher
Schändung auffällig gewordener Polizist erneut in ähnlicher
Angelegenheit aktiv geworden sei und deshalb freigestellt wurde,
musste er gestern der BaZ die Freistellung des Blaulicht-Polizisten
V. bestätigen.
Das «Blaulicht» soll, wie es in Polizeikreisen heisst, der Frau
seines Arbeitskollegen nachgestiegen sein – dies während eines
Kaderrapports im Baselbiet. Die Frau soll Anzeige erstattet haben. Es
wäre nicht der erste solche Vorfall, erklärten Weggefährten. Es gilt
die Unschuldsvermutung.
Seinen Namen erhielt das «Blaulicht», weil es nach einem unflätigen
Auftritt in der Bar Rouge im Messeturm vom Sicherheitspersonal
hinausspediert wurde. Der Polizist beschwerte sich darauf mit den
Worten: «Ich bin das Blaulicht von Basel, und ich werde euch zeigen,
wer ich bin» – während die Überwachungskamera alles aufzeichnete.
Der Polizist wurde im Februar dieses Jahres wegen «Hausfriedensbruchs»
von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Für die Vorkommnisse in der Bar
Rouge wurde er freigesprochen. Der unterlegene Bar-Rouge-Betreiber ist
in Berufung gegangen. Schuldig gesprochen wurde der Polizist hingegen
für eine Pfefferspray-Attacke gegen einen in Handschellen gelegten
Verhafteten nach einer Party auf dem nt/Areal. Der Polizist ging nun
seinerseits in Berufung.
Polizeileitung wartete zu
Am Arbeitsverhältnis hielt die Polizeileitung indessen fest. Man
versetzte den Problem-Polizisten in den rückwärtigen Dienst – aber
nur, weil öffentlich darüber berichtet wurde, wie Kommandant Gerhard
Lips noch im November 2016 betonte. Selbst nach der
erstinstanzlichen Verurteilung durfte das «Blaulicht» an seinem
Arbeitsplatz zurückkehren.
Jetzt aber, nachdem die Polizeileitung Kenntnis vom weiteren Vorfall
erhielt, scheint Einsicht eingekehrt zu sein. Der Polizist war im
Korps nicht mehr tragbar, man hat ihn suspendiert.
Gegen den anderen Basler Polizisten läuft im Baselbiet ein Verfahren.
Dessen Anwalt schreibt, dass der Sachverhalt gänzlich bestritten ist
und man mit einer Einstellungsverfügung rechne. Deshalb sei inzwischen
auch die Freistellung aufgehoben worden.?
–
Basler Polizei hat ihr «Blaulicht» freigestellt
Polizist V. soll während eines Kaderrapports der Frau eines Kollegen
zu nahe getreten sein
Von Daniel Wahl
Basel. Über einen Mangel an testosterongesteuerten Polizisten kann
sich das Basler Korps wahrlich nicht beklagen. Am Montag machte die
Basellandschaftliche Zeitung publik, dass ein Polizist erneut
freigestellt wurde, weil er nun während eines Gefangenentransports
eine Frau beim Umziehen ohne deren Einwilligung gefilmt haben soll.
Die Freistellung sei aufgehoben worden, der Sachverhalt wird
bestritten. Er soll schon vorher mit einem Kollegen eine Frau
geschändet haben. Deren Anwälte sind überzeugt, das die Fälle mit
einer Einstellungsverfügung beendet werden.
Nun ergeben Recherchen der BaZ, dass auch das «Blaulicht von Basel»,
Polizist V., wegen eines erneuten Vorfalls freigestellt wurde. Dies
bestätigt die Medienstelle der Basler Polizei, gibt aber keine
weiteren Auskünfte, weil ein «personalrechtliches Verfahren hängig
ist», wie Sprecher Toprak Yerguz schreibt. In Polizeikreisen heisst
es, das «Blaulicht» soll während eines Kaderrapports im Baselbiet der
Ehefrau eines Arbeitskollegen zu nahe getreten sein. Diese Frau,
ebenfalls eine Polizistin, habe Anzeige erstattet.
Keine Sachverhaltsbestätigung
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gibt dazu, gestützt auf die
Strafprozessordnung und das Amtsgeheimnis, keine Auskünfte.
Telefonisch konnte Polizist V. zwar erreicht werden, er legte aber
umgehend auf. Weggefährten wundern sich aber nicht. Polizist V.
belästigte Frauen mit Nackt- und Detailbildern, die der BaZ mitsamt
Chat-Verlauf vorliegen. Die Frauen suchten Schutz und Beratung vor dem
aufdringlichen Polizisten. In mindestens einem weiteren Fall ist das
«Blaulicht» der Frau seines Kollegen nachgestiegen. Es gilt die
Unschuldsvermutung.
Perfide Pfefferspray-Attacke
Bekannt wurde Polizist V. letztlich wegen seines Auftritts in der Bar
Rouge im Messeturm. Dort hielt ihn eine Überwachungskamera mit den
Worten fest: «Ich bin das Blaulicht von Basel und ich werde euch
zeigen, wer ich bin.» Dies, nachdem der offensichtlich betrunkene und
sich unflätig aufführende Polizist aus der Bar spediert werden musste.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm Hausfriedensbruch vor. Und weil er im
Dienst seinen eigenen Fall bearbeiten wollte und auf das Adresssystem
der Polizei zugriff, kam es auch zu den Anklagepunkten Amtsmissbrauch
und Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Darüber hinaus wurde er
wegen «einfacher Körperverletzung» angeklagt, weil er auf dem nt/Areal
eine bereits in Handschellen gelegte Person mit Pfefferspray
«geduscht» haben soll. Wie die BaZ erfahren hat, sei auch dies nicht
der einzige Fall einer perfiden Pfefferspray-Attacke gewesen.
Das Basler Strafgericht verurteilte den Polizisten am 8. Februar
dieses Jahres für den «schweren Verstoss gegen die Polizeiregeln» auf
dem nt/Areal, sprach ihn aber wegen der Vorkommnisse in der Bar Rouge
frei. Der Bar-Rouge-Betreiber hat Berufung eingelegt, wie dessen
Anwalt bestätigt. In Berufung ist auch Polizist V. gegangen. Er kämpft
um seinen Ruf und gegen die Parteientschädigung sowie Verfahrenskosten
von insgesamt 18?000 Franken, die ihm auferlegt wurden.
Leitung stützte Polizist lange
Lange hielt die Polizeileitung an ihrem Rüpel-Polizisten fest. Erst
nachdem die BaZ die Eskapaden veröffentlicht hatte, wurde das
«Blaulicht» in den rückwärtigen Dienst versetzt, beziehungsweise zum
Bürojob verknurrt – «aufgrund der öffentlichen Berichterstattung», wie
Kommandant Gerhard Lips noch im November 2016 betonte. Selbst nach der
erstinstanzlichen Verurteilung hielt die Polizeileitung am
Arbeitsverhältnis mit ihrem «Blaulicht»-Polizisten fest.
Indessen scheint auch die Polizeileitung genug zu haben von ihrem
Problem-Polizisten. Man hat ihn suspendiert. Damit stellt sich das
«Blaulicht» in die Reihe von insgesamt drei Polizisten, die sich
gegenüber Frauen ungebührlich verhalten haben sollen.
+++POLIZEI SG
Ex-Polizisten wehren sich gegen den Vorwurf des Waffendiebstahls
PROZESS ⋅ Zwei ehemalige Beamte der St. Galler Kantonspolizei mussten
sich am Donnerstag vor dem Kreisgericht St. Gallen verantworten. Ihnen
wurde unter anderem Waffendiebstahl vorgeworfen. Das Urteil wird
nächste Woche erwartet.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/ex-polizisten-wehren-sich-gegen-den-vorwurf-des-waffendiebstahls;art122380,4986862
Vor Gericht
Zwei Polizisten sollen Waffen gestohlen und verkauft haben
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/51979
+++POLIZEI ZH
Wegen Zunahme gewalttätiger Übergriffe: Kurse und Ausrüstung sollen
Polizisten vor Gewalt schützen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nimmt zu: Im Durchschnitt
fast zweimal am Tag wird deswegen inzwischen im Kanton Zürich eine
Straftat rapportiert. Damit die Polizisten gegen Angriffe gewappnet
sind, setzt die Zürcher Regierung auf Weiterbildungen und moderne
Ausrüstung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wegen-zunahme-gewalttaetiger-uebergriffe-kurse-und-ausruestung-sollen-polizisten-vor-gewalt-schuetzen-131341866
->
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=1f019be7-ebc2-46be-babf-72a5bab93e5e
+++POLIZEI DE
Chronik über tödliche Polizeischüsse in Deutschland
Nach Recherchen der taz-Journalisten Erik Peter und Svenja Bednarczyk
starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch
Polizeischüsse. Im letzten Jahr erreichte die Zahl der Todesfälle den
höchsten Stand seit 1999: Dreizehn Menschen kamen ums Leben. Die Opfer
sind fast alle Männer, nur selten haben sie jedoch selbst eine
Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen
Erkrankungen. Doch eine systematische Aufklärung fehlte bisher: die
Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall. Über seine Recherche und
deren Ergebnisse haben wir mit Erik Peter gesprochen.
Der Link zu seinem Dossier:
https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957584
http://www.freie-radios.net/83073