+++BERN
Zu Gast bei Wanderfreunden
Herzogenbuchsee – Die Naturfreunde Herzogenbuchsee wollen einen
Beitrag zur Integration leisten. Zusammen mit einer Freiwilligengruppe
nehmen sie Flüchtlinge und Asylbewerber mit auf eine zweitägige
Wanderung. Das Angebot stösst auf grosses Interesse.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/zu-gast-bei-wanderfreunden/story/24138384
+++BASEL
Kaserne Basel: Eintritt frei für Flüchtlinge
Wir haben mit Ahmed Abdurahim aus Eritrea das Tanzstück «Gute Pässe
Schlechte Pässe» besucht.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kultur/buch-buehne-kunst/eintritt-frei-fuer-fluechtlinge-131332770
+++LUZERN
Luzern: Rund jeder dritte Flüchtling arbeitet: Viele Hürden und eine
halbe Tellerwäscherkarriere
Hintsa Atsgeba hat es geschafft: Der Flüchtling aus Eritrea arbeitet
als Hilfskoch im Restaurant Gartenhaus 1313 in Luzern. Er gehört damit
zur Minderheit: Im Kanton Luzern sind bloss rund 30 Prozent der
anerkannten Flüchtlinge erwerbstätig. Was braucht es, damit der
Schritt ins Arbeitsleben klappt?
https://www.zentralplus.ch/de/news/wirtschaft/5534707/Viele-H%C3%BCrden-und-eine-halbe-Tellerw%C3%A4scherkarriere.htm
+++SOLOTHURN
Asylwesen Solothurn – Flumenthal: Widerstand gegen das
Ausschaffungszentrum des Bundes
Gegen das vom Bund geplante Asylzentrum in Flumenthal sind 45
Einsprachen eingegangen. Die Leute wollen wissen, ob baulich alles
korrekt aufgegleist ist. Und sie interessieren sich dafür, wie der
Betrieb laufen soll in diesem Zentrum.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/flumenthal-widerstand-gegen-das-ausschaffungszentrum-des-bundes
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/45-einsprachen-zum-baugesuch-bundesasylzentrum-eingegangen-131339325
+++ZUG
Was weiter geschah: Kanton Zug verletzte Menschenrecht
Der Kanton Zug hat mit der Inhaftierung eines abgewiesenen
afghanischen Ehepaars und der Fremdplatzierung dreier ihrer Kinder
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Das
Bundesgericht hat eine Beschwerde der Familie wegen Verletzung des
Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK
gutgeheissen. Laut Amnesty International sind der Dublin-Haft in der
Schweiz damit künftig klare Grenzen gesetzt. Gemäss Urteil ist die
Trennung der Kinder von den Eltern, um eine Ausschaffung zu erzwingen,
nur als «Ultima Ratio» rechtens.
http://www.woz.ch/1720/was-weiter-geschah/kanton-zug-verletzte-menschenrecht
Kantone müssen Ausschaffungspraxis prüfen
Das Bundesgericht beurteilte das Vorgehen des Amt für Migration des
Kantons Zug als unverhältnismässig. Die Trennung einer Famile
verstosse laut dem Bundesgericht gegen die Menschenrechte. Nun müssen
die Kantone ihre Ausschaffungspraxen überdenken.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/video/news/sts615,11953
->
http://www.swissinfo.ch/ger/bundesgerichtsurteil_inhaftierung-einer-afghanischen-familie-war-illegal/43188748
+++ZÜRICH
Zoff in Zürich um Sozialhilfe für Flüchtlinge
Wieviel Geld sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge vom Staat
bekommen? Eigentlich 2011 geklärt kommt der Fall jetzt erneut vors
Zürcher Stimmvolk.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zoff-in-zuerich-um-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge/story/11565431
Die reformierte Kirche Kilchberg organisiert am 21. Mai 2017 einen
Kindergottesdienst mit Mitschülerinnen und Mitschüler von Marha und
Linda. Die Kinder werden im Mittelpunkt stehen und sich auf
zahlreiches Erscheinen freuen. Beginn: 10 Uhr, anschl. Apéro im
Kirchengemeindehaus. Die Kollekte vom 21. Mai wird vollkommen der
Familie M zukommen. Kommen Sie doch auch und zeigen Sie Ihre
Unterstützung für die Familie M. Wir freuen uns auf Sie.
http://hierzuhause.ch/de/Aktuell/Newsmeldung?newsid=16
+++SCHWEIZ
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur europäischen Grenz- und Küstenwache
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 die Botschaft zur
Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische
Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Verordnung bildet die
Grundlage für eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und bei der
Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im
Schengen-Raum.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66756.html
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-soll-sich-an-grenzschutz-beteiligen;art46447,1030724
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/parlament-kann-ueber-beteiligung-an-eu-grenzschutz-befinden-131338143
->
http://www.1815.ch/news/schweiz/politik/parlament-kann-ueber-beteiligung-an-eu-grenzschutz-befinden-20170517135601/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-parlament-kann-ueber-beteiligung-an-eu-grenzschutz-befinden-id6692336.html
+++DEUTSCHLAND
Rechtsradikale kapern Segelschiff
Aktivisten der „Identitären Bewegung” haben auf der Alexander von
Humboldt an der Schlachte ihre Flagge gehisst. Mit der Aktion wollen
Sie unter anderem gegen Hilfseinsätze im Mittelmeer protestieren.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rechtsradikale-kapern-segelschiff-_arid,1600029.html
Es folgt die Entsorgung der Flüchtlinge
Bundestag entscheidet über massenhafte Abschiebung
Die Große Koalition baut weiter an ihrem System zur «Bewältigung der
Flüchtlingskrise». Nach der Verschärfung des Asylrechts geht es nun
mit dem Gesetz zur «Ausreisepflicht» um die rasche Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051373.es-folgt-die-entsorgung-der-fluechtlinge.html
Pro Asyl schlägt Alarm in Niedersachsen: Mehr Suizidversuche bei Flüchtlingen
Mehr als doppelt so viele Asylbewerber als im Vorjahr haben 2016
versucht, sich umzubringen. Das gilt für Niedersachsen, aber auch für
Bayern.
http://taz.de/Pro-Asyl-schlaegt-Alarm-in-Niedersachsen/!5410406/
+++GRIECHENLAND
Das Hausprojekt Kesariani in Griechenland bietet Geflüchteten mehr als
nur ein Dach über dem Kopf
Seit über einem Jahr ist die Balkanroute offiziell geschlossen. Über
50’000 Geflüchtete sitzen deswegen in Griechenland fest. Ein
beachtlicher Teil davon lebt in und um Athen – in Camps, Notlagern,
auf der Strasse oder bei Freund-Innen. Gleichzeitig gibt es in der
griechischen Hauptstadt Hunderte leere Häuser und Wohnungen. Warum
also nicht das eine mit dem anderen verbinden?
Dimitri ist Berner mit griechischen Wurzeln. Er beschreibt seinen Job
als Anarchitekt – ein anarchistischer Architekt also, der mit seinem
Berufswissen und viel Herzblut Menschen in Not unterstützen will.
Vor gut 5 Jahren hat er von seinem Vater eine Wohnung im Athener
Stadtteil Kesariani [Betonung am Schluss: Gesarianiii] geerbt. Ein
Quartier voller Widerstandsgeschichte, was man dem riesigen alten Haus
mit seinen dicken Mauern und Dutzenden Einschusslöchern auch ansieht.
Im selben Gebäude wie seine Wohnung stehen Dutzende andere Apartments
leer. Also startete er das Hausprojekt Kesariani um geflüchteten
Menschen eine lebenswürdige Unterkunft zu bieten.
Katrin Hiss hat Dimitri getroffen, kurz bevor dieser wieder abgereist
ist, um das Vorhaben weiter voranzutreiben. Sie fragte ihn als erstes
nach seiner persönlichen Geschichte, die ihn mit dem Haus verbindet.
http://www.freie-radios.net/83038
+++MITTELMEER
Dem Tod ins Gesicht gesehen: Flüchtlingseinsatz auf dem Mittelmeer:
Ammertaler erlebt Dramatisches
Zwei Wochen Mittelmeer: Johann Hautmann aus Wurmansau ist von seinem
Hilfseinsatz für Flüchtlinge zurückgekehrt. Was er erlebt hat, ist
wohl für immer ins Gedächtnis eingebrannt.
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/saulgrub-altenau-ort377044/fluechtlingseinsatz-mit-sea-eye-ammertaler-erlebt-dramatisches-8314983.html
Italiens Senat entlastet Flüchtlingsretter im Mittelmeer
Keine Belege für Zusammenarbeit von NGOs mit Schleppern / SOS
Méditerranée wehrt sich gegen Anwesenheit von Polizisten auf
Rettungsschiff
Während sich die Vorwürfe gegen die zivilen Flüchtlingshelfer im
Mittelmeer im italienischen Parlament als haltlos herausstellen,
bedrohen österreichische Rechtsradikale die
Nichtregierungsorganisationen und ihre Arbeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051294.italiens-senat-entlastet-fluechtlingsretter-im-mittelmeer.html
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Italien will Retter an die kurze Leine nehmen
Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, sollen sich
künftig in Italien akkreditieren müssen.
http://www.srf.ch/news/international/italien-will-retter-an-die-kurze-leine-nehmen
Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist
Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach
zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht
zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und
Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in
gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die
Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation
„Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den
internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.
http://ffm-online.org/2017/05/17/italien-ertrinkenlassen-wenn-fahndung-nicht-moeglich-ist/
+++TUNESIEN
Tunesiens Außenminister: “Sind keine Mauer zu Subsahara-Afrika”
Khemaies Jhinaoui ist gegen Flüchtlingszentren in Tunesien und
verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten
Tunesien trage “keine Verantwortung für Menschen, die aus
Subsahara-Afrika nach Europa migrieren wollen”, sagt Außenminister
Khemaies Jhinaoui und lehnt deshalb Flüchtlingszentren in seinem Land
ab. Eine der größten Herausforderungen für Tunesien sechs Jahre nach
dem “Arabischen Frühling” sei die wirtschaftliche Entwicklung, die dem
“politischen Wandel nicht folgt”.
http://derstandard.at/2000057781668/TunesiensAussenminister-Sind-keine-Mauer-zu-Subsahara-Afrika
+++TSCHETSCHENIEN
Evakuierung läuft weiter – Tschetschenien: Sorge um Angehörige der
verfolgten Schwulen
LGBTI-Aktivisten vermelden eine mögliche Aussetzung der
Schwulenverfolgung – beklagen aber neue Probleme. Französische Gruppen
wollen den tschetschenischen Präsidenten nach Den Haag bringen.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28849
+++UNO
Unicef-Bericht: Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
verfünffacht sich
Unicef schlägt Alarm: Immer mehr Minderjährige sind auf der Flucht –
ohne ihre Eltern. Auf dem Weg sind sie oft sexueller Gewalt und
Ausbeutung ausgesetzt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zahl-minderjaehriger-fluechtlinge-laut-unicef-fast-verfuenffacht-a-1148133.html
->
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/zahl-minderjaehriger-fluechtlinge-steigt/141102
+++FREIRÄUME
-BE-
Der Stapi rät zur Einsprache
Bewohner des Aarehangs Rabbental wollen gegen den Jugendclub Tankerä
Einsprache erheben. Unterstützung finden sie dabei – bei
Stadtpräsident Alec von Graffenried.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/der-stapi-raet-zur-einsprache/story/14347092
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jugendclub-brause-fuer-den-stapi-und-seine-chefbeamten/story/29434070
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16266-episode-mittwoch-17-mai-2017#wiederstand-gegen-tankere-laesst-nicht-nach
-BS-
Basler Zeitung 17.05.2017
Betagte Mieter dürfen vorerst bleiben
Mietvertrag von 91-Jähriger in der Mülhauserstrasse wird zwei Jahre verlängert
Von Franziska Laur
Basel. «Wegen meinem Alter bekam ich zwei Jahre Mieterstreckung», sagt
die 91-jährige Margrit Benninger. Die Seniorin wohnt seit Jahrzehnten
an der Mülhauserstrasse 26 und hat, wie auch die anderen 22 Mieter des
Hauses, von Immobilien Basel-Stadt die Kündigung erhalten. Paradox:
Eigentümerin der Liegenschaft ist die Basler Pensionskasse, und die
zwischen 70 und 91 Jahre alten Bewohner des Hauses sind ehemalige
Staatsangestellte. Kein Wunder, wehrten sie sich gegen diese Behandlung.
Gestern hatten Margrit Benninger und drei weitere Mietparteien einen
Termin bei der Mieterschlichtungsstelle. Die betagte Dame hat zwei
Jahre Miet¬erstreckung bekommen, zwei weitere Mietparteien je ein
Jahr, die vierte müsste in drei Monaten ausziehen. «Ich richte mich
nach den anderen», sagt Benninger, denn sie möchte nicht alleine im
Haus bleiben. Schliesslich mache die grosse Stärke dieses Hauses die
Gemeinschaft aus, die über viele Jahre gewachsen sei und in der die
betagten Leute Trost und Halt finden, wann immer sie Unterstützung
brauchen.
Entscheidung fällen
Es stehe nun eine Haussitzung bevor, sagten Benninger und Mieter Urs
Wiget gestern. Da werde man besprechen, wie man weitermachen wolle:
Die Mieterstreckung annehmen, den Entscheid ans Zivilgericht
weiterziehen oder das Angebot annehmen, das ihnen Immobilien
Basel-Stadt in den vergangenen Monaten unterbreitet hat. So könnten
sie in Liegenschaften an der Mörsbergerstrasse ziehen und nach den
Renovationsarbeiten wieder in «ihr» altes Haus einziehen.
Sicher ist, dass die Mieter froh sind, wenn die Ungewissheit, die seit
der Kündigung im März 2016 besteht, ein Ende hat. Damals hatten die
Bewohner der Mülhauserstrasse zunächst darum gekämpft, dass saniert
wird, während sie im Haus bleiben. Dies jedoch wurde von Immobilien
Basel-Stadt abgelehnt. Schliesslich zogen einige Leute aus, weil sie
die Ungewissheit nicht aushielten. Für die betagten verbliebenen
Mieter begann die Hölle. Margrit Benninger beispielsweise wohnt seit
einem halben Jahrhundert im Haus, hat vor nicht allzu langer Zeit
ihren Ehemann verloren und sollte sich noch eine neue Wohnung suchen.
Nicht unzufrieden mit der gestern erkämpften Mieterstreckung ist Beat
Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Basler Mieterverbands. Unschön
findet er allerdings, dass nicht alle Mieter zwei Jahre Erstreckung
erhalten haben.
-LU-
Nach Hausbesetzung Villa in Luzern wird doch nicht abgerissen
An den beiden Villen an der Luzerner Obergrundstrasse ändert sich
vorerst doch nichts. Der Eigentümer Jørgen Bodum verwirft den
geplanten Abbruch. Grund dafür sei auch die Haltung der Stadt Luzern.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/villa-in-luzern-wird-doch-nicht-abgerissen
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/abbruch-der-obergrund-villa-rueckt-in-weite-ferne;art9647,1030799
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5535192/Ein-Abriss-der-Bodum-Villa-ist-vom-Tisch.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/stadtrat-ueber-leerstehende-villen-bei-privaten-liegenschaften-sind-einflussmoeglichkeiten-gering;art92,1029181
+++GASSE
Olten: Nach publik gewordenen Wegweisungen: Kontrollen am Ländiweg
werfen Fragen auf
Nach intensiven Polizeikontrollen am Ländiweg, inklusive einzelner
Wegweisungen, verlangt die SP/Junge SP-Fraktion mit einer dringlichen
Interpellation Aufklärung zur polizeilichen und stadträtlichen Praxis.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/nach-publik-gewordenen-wegweisungen-kontrollen-am-laendiweg-werfen-fragen-auf-131338811
+++SOZIALES
SVP «schockiert» über Filmvorführung
Die Sozialhilfekommission der Stadt zeigt eine satirisches Video über
einen Sozialhilfebezüger. Die SVP spricht von «Hexenjagd».
http://www.derbund.ch/bern/stadt/svp-schockiert-ueber-filmvorfuehrung/story/14942157
Dietikon: Massnahmen gegen Sozialhilfebetrüger: «Observationen sind
dringend notwendig»
Elf Gemeinderäte von FDP und SVP sorgen sich, dass
Sozialhilfemissbrauch nicht ausreichend verfolgt wird.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/massnahmen-gegen-sozialhilfebetrueger-observationen-sind-dringend-notwendig-131335147
+++DROGENPOLITIK
Hasch Boom – Wie sich Amerika reich kifft
Es ist nicht lange her, da bekam man Ärger mit der Polizei, wenn man
im US-Staat Colorado mit Marihuana in der Tasche erwischt wurde. Doch
das war einmal: Seit das Volk beschloss, Marihuana solle legal
angebaut, verkauft und konsumiert werden dürfen, herrscht
Goldgräber-Stimmung im Cowboy-Staat.
http://www.srf.ch/sendungen/dok/hasch-boom-wie-sich-amerika-reich-kifft
Cannabis als Arznei: Wenn nichts mehr hilft – ausser Cannabis
Pflegefachfrau Bea Goldmann über den Nutzen von Cannabis als
Heilmittel und die Hürden bis zur medizinischen Anerkennung.
http://www.srf.ch/kultur/wissen/wenn-nichts-mehr-hilft-ausser-cannabis
Cannabis als Arznei: Von der Hightech-Hanfplantage in den Medizinschrank
Medizinisches Cannabis unterliegt strengen Auflagen. Bei der
Herstellung wird nichts dem Zufall überlassen, wie der Besuch in einem
Ostschweizer Labor zeigt.
http://www.srf.ch/kultur/wissen/von-der-hightech-hanfplantage-in-den-medizinschrank
Und wieder war es harmloser Industriehanf
AM KREUZLINGER ZOLL BESCHLAGNAHMT ⋅ Ein Lastwagen, in dem Grenzwächter
Drogen vermutet hatten, ist vom Kreuzlinger Zoll wieder freigegeben
worden. Das Thurgauer Medizinalhanf-Unternehmen Medropharm, für
welches die Ware bestimmt war, spricht von einer “adrenalingesteuerten
Aktion”.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/industriehanf-statt-drogen-beschlagnahmt;art120094,4984597
Die Angst vor einer neuen Drogenszene auf dem Platzspitz
Die Zürcher Regierung will weiterhin, dass der Park nachts geschlossen
bleibt. Dabei stimmte die Mehrheit für ein anderes Regime.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/der-lange-schatten-des-needle-park/story/24799618
->
http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=84814b5a-3604-4615-8c62-1ee1a557e250
Bald könnten Cannabis-Apotheken in Bern eröffnet werden
„Legalize it!“ – die Forderung, Cannabis in der Schweiz zu
legalisieren, könnte schon bald wieder zur Abstimmung gelangen. Über
16’000 Menschen haben bis heute einen Appell des Vereins „Legalize It“
unterschrieben, der die Lancierung einer neuen
Legalisierungsinitiative fordert. Möglich wäre auch, dass National-
und Ständerat einer Volksabstimmung zuvor kommen – und schon bald
Cannabis legalisieren oder wenigstens entkriminalisieren.
Eine grosse Frage muss aber noch beantwortet werden: Wer dürfte in so
einem Fall Marihuana und Haschisch verkaufen? In den Städten Bern,
Köniz, Luzern und Zürich soll nächstes Jahr ein Pilotversuch gestartet
werden. Ausgewählte Kiffer und Kifferinnen dürften dann während rund
drei Jahren legal Cannabis in gewissen Apotheken kaufen.
Die Stadt und Universität Bern haben grünes Licht von der kantonalen
Ethikkommission erhalten. Jetzt haben sie ein Gesuch für eine
Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit BAG eingereicht.
Verantwortlich für die Studie an der Universität Bern ist der
Co-Direktor des Klinischen Studienzentrums – Sven Trelle.
Michael Spahr wollte von ihm wissen: Wenn das BAG Ja sagt, können Sie
dann gleich loslegen?
http://www.freie-radios.net/83051
Gesuch für Stadtberner Cannabis-Versuch eingereicht
Die Pläne der Stadt Bern, einen Versuch mit dem Verkauf von Cannabis
in Apotheken durchzuführen, sind einen Schritt weiter. Die Universität
hat ein entsprechendes gesuch gestellt
http://www.derbund.ch/bern/kanton/gesuch-fuer-stadtberner-cannabisversuch-eingereicht/story/24707878
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/uni-bern-reicht-gesuch-fuer-cannabisversuch-ein/story/21396750
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/uni-bern-hat-gesuch-eingereicht
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16266-episode-mittwoch-17-mai-2017#cannabisregulierung-einen-schritt-weiter
->
http://www.unibe.ch/aktuell/medien/media_relations/medienmitteilungen/2017/medienmitteilungen_2017/pilotversuch_cannabisregulierung_scriptgesuch_fuer_ausnahmebewilligung_beim_bundesamt_fuer_gesundheit_eingereicht/index_ger.html
+++BIG BROTHER
Festgenommene Basler: Wegen Daten aus Basel in türkische Haft?
Basler KurdInnen sind verunsichert: Nachdem ein Basler Polizist
sensible Daten zu BaslerInnen mit türkischem Pass an die türkischen
Behörden weitergegeben hatte, wurden just drei Kurden aus Basel in der
Türkei verhaftet. Zufall?
http://www.woz.ch/1720/festgenommene-basler/wegen-daten-aus-basel-in-tuerkische-haft
In Türkei inhaftierter Basler packt aus
Als Terrorist wurde Mehmet Salih Coşkun in der Türkei behandelt. Elf
Tage sass der in Basel lebende Kurde in U-Haft, weil er in Basel
Kritik gegenüber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausübte. Nun
spricht er über seine Haft und wie es ihm heute geht.
https://telebasel.ch/2017/05/17/in-tuerkei-inhaftierter-basler-packt-aus/?channel=105100
—
Basler Zeitung 17.05.2017
Neuer Vorstoss zu Spitzel-Affäre
SP-Politikerin stellt Fragen zu den beiden in der Türkei Verhafteten
Basel. Noch immer sitzen zwei in Basel wohnhafte türkischstämmige
Personen in der Türkei in Haft. Ein dritter Verhafteter ist letzte
Woche freigekommen und konnte in die Schweiz zurückkehren. Unklar
bleibt, ob die Tätigkeit des mutmasslichen Erdogan-Spitzels bei der
Basler Polizei im Zusammenhang mit den Festnahmen steht.
Die Staatsanwaltschaft hat in der Spionage-Affäre rund um einen
türkischen Sicherheitsassistenten im Basler Korps Ermittlungen
aufgenommen. Ausserdem wurde eine E-Mail-Hotline eingerichtet, unter
der sich türkischstämmige Menschen aus Basel darüber informieren
können, ob der Spitzel auch über sie Informationen gesammelt hat. Ein
Angebot, das bereits genutzt wird, wie Staatsanwaltschaftssprecher
René Gsell bestätigt. Wie häufig und welche Auskünfte die Behörden den
besorgten Kurden und Türken geben, will er hingegen nicht mitteilen.
Es handle sich um ein laufendes Strafverfahren.
Die SP will jedoch nicht weiter abwarten. In einem Vorstoss verlangt
Grossrätin Edibe Gölgeli zum einen eine proaktive Information der
Bespitzelten durch die Behörden. Bereits Parteikollege Mustafa Atici
hatte bemängelt, dass es sich dabei nicht um eine Holschuld handle.
Ausserdem will Gölgeli mehr Klarheit. Sie fordert unter anderem
Auskunft darüber, was seitens des Kantons unternommen wurde, um die
Betroffenen freizubekommen. Ausserdem hakt sie nach, ob es zwischen
den Spitzeltätigkeiten und den Verhaftungen einen Zusammenhang gibt.
«Die Verhaftungen untermauern die Dringlichkeit, dass Licht ins Dunkel
gebracht wird», sagt Gölgeli. «Die Leute wollen und müssen wissen, ob
sie gefährdet sind und was sie tun können.
ni
+++POLICE BS
Anwalt des Polizisten behauptet: «Es gab keine Schändung»
Neue Entwicklung im Fall der mutmasslichen Schändung im Basler
Polizeikorps: Nun meldet sich der Anwalt des Beschuldigten zu Wort.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/anwalt-des-polizisten-behauptet-es-gab-keine-schaendung-131339493
Personalrekurskommission: «Es braucht sehr viel, um einen unliebsamen
Angestellten zu entlassen»
Fabia Beurret leitet die Personalrekurskommission Basel-Stadt – was
braucht es, um einen Kantonsangestellten zu entlassen?
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/es-braucht-sehr-viel-um-einen-unliebsamen-angestellten-zu-entlassen-131335398
+++POLIZEI DE
Psychologe über tödliche Polizeischüsse: „Fast alle Fälle sind vermeidbar“
Seit 1990 starben in Deutschland 269 Menschen durch Polizeischüsse.
Viele Opfer haben eine psychische Erkrankung. Thomas Feltes zu
deeskalativen Umgang.
https://www.taz.de/!5408530/
+++ANTIFA
Exportnationalismus: Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers
SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren
Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass
mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche
im rechtsnationalen Agitationsmilieu.
http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers
Rechtsextreme Soldaten: Weshalb ein Fall Franco A. in der Schweiz
unmöglich wäre
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen ist unter Druck:
Die Armee wusste von den rechtsextremen Tendenzen des verhafteten
Offiziers Franco A. – und tat nichts. In der Schweiz kaum denkbar,
sagt Offiziersausbilder Tibor Szvircsev.
http://www.srf.ch/news/international/weshalb-ein-fall-franco-a-in-der-schweiz-unmoeglich-waere
App soll verbotene Nazi-Lieder erkennen
LINKEN-Politikerin König-Preuss fordert die Entwicklung einer Software
zur automatisierten Titelerkennung rechtsradikaler Songs
Beim »Eichsfeldtag« der NPD in Leinefelde soll die Nazi-Band »Amok«
ein verbotenes Lied gespielt haben. Doch die Beamten erkannten den
indizierten Titel offenbar nicht. Eine App auf dem Smartphone hätte
helfen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051296.app-soll-verbotene-nazi-lieder-erkennen.html