+++BERN
Wo Migrantinnen auf Einheimische treffen: Ehrung für Frauentreffs aus
der Region Bern-Ost
Im interkulturellen Frauentreff ikut in Worb treffen sich jeden Montag
morgen Frauen aller Nationen, um sich weiterzubilden, gemeinsam zu
feiern und lokale Institutionen kennen zu lernen. Nun wurden ikut
Worb, ikut Konolfingen und der Treff Colibri Münsingen zusammen mit 14
weiteren Frauentreffs aus der Region Bern mit dem Förderpreis der
Fachstelle Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
ausgezeichnet.
http://www.bern-ost.ch/119040/migrantinnen_einheimische_treffen_ehrung_frauentreffs_region_bern_ost
UNGARN-AKTIONSTAG AM 18. MAI IN BERN
12:30 Uhr vor dem EJPD (Bundeshaus West)
Speak-In: Gegen Ausschaffungen nach Ungarn und gegen die Internierung
von Geflüchteten in Ungarn
In Ungarn werden Geflüchtete systematisch in Lager interniert, während
die Schweiz weiter nach Ungarn ausschafft. Vor dem Eidgenössischen
Polizei- und Justizdepartement (EJPD) zeigt eine Aktivistin der
antirassistischen Gruppe Migszol aus Ungarn bildlich auf, was
(abgeschobene) Geflüchtete in Ungarn erwartet.
Unsere Kritik soll dort hör- und spürbar sein, wo Gewalt gegen
Geflüchtete beschlossen und verwaltet wird.
19:30 Uhr im Fabrikool (beim von Roll-Areal)
Input und Diskussion: Gewalt gegen Geflüchtete in Ungarn
Wie ist die Gewalt gegen Geflüchtete in Ungarn organisiert? Was sind
wichtige Entwicklungen unter dem autoritären Präsidenten Viktor Orban?
Wo liegen positive und negative Widerstandserfahrungen? Wo zeichnen
sich Perspektiven ab? Über solche Fragen wollen wir mit einer
antirassistischen Aktivistin der Gruppe Migszol diskutieren.
Unser Widerstand braucht eigene Räume, um sich zu entfalten und zu stärken.
http://www.bleiberecht.ch/2017/05/15/ungarn-aktionstag-am-donnerstag-18-mai-2017-in-bern/
Interpellation: Fakten oder fake News rund um UMAs? (SVP)
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-963c784a18ef4799873b284a777bc098.html
Motion: Keine doppelte Belastung von Lyss im Asylbereich
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-320ca17dca634d6392b5a1a7a93665eb.html
+++ZUG
Stellungnahme zu Bundesgerichtsurteil
Die Sicherheitsdirektion nimmt das Urteil zur Kenntnis, das den Fokus
auf zentrale grundrechtliche Fragen richtet. Allerdings lässt das
Bundesgericht wichtige Aspekte zum betreffenden Fall offen.
Unverständlich ist, warum das Risiko des Untertauchens nicht in die
Erwägungen eingeflossen ist. Das Urteil bekräftigt die Notwendigkeit,
geeignete Räumlichkeiten für ausreisepflichtige Familien zu erstellen.
Ein Anliegen, das der Kanton Zug bereits in die nationale Politik
getragen hat.
https://www.zg.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/direktionssekretariat/aktuell/stellungnahme-zu-bundesgerichtsurteil
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/kommentar/5535213/Die-Zuger-Regierung-hadert-mit-den-Graubereichen.htm
->
http://www.blick.ch/news/politik/trotz-bundesgerichts-urteil-wegen-auseinandergerissener-familie-zug-bleibt-uneinsichtig-id6685964.html
SFH begrüsst Bundesgerichtsentscheid zur Dublin-Haft
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das
Bundesgericht, die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie
wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst.
Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren
Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche
Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2017/sfh-begruesst-bundesgerichts-entscheid-zur-dublin-haft.html
->
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&L=0&tx_ttnews%5Btt_news%5D=360&cHash=6818a7b9d63abcc276e9fd57bf2fcf2d
Wegweisendes Urteil: Zuger Migrationsamt verstiess gegen Menschenrechte
Das Bundesgericht taxiert Familientrennung durch die Zuger Behörden
als unverhältnismässig – und komme der Folter nahe.
http://www.srf.ch/news/schweiz/zuger-migrationsamt-verstiess-gegen-menschenrechte
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=036e8f8e-8611-46d3-920c-5c854f42bf94
->
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-dublin-haft-fuer-familien-darf-nur-letztes-mittel-sein-ld.1292766
-> Schweiz Aktuell:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d4e0fd59-0cc3-45a7-98e9-8f414d3927e3
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=17188794-ed9d-4300-852e-1270999fa452
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=28570|526&embedd=false&autoplay=true
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zuger-behoerde-verstoesst-gegen-menschenrechte/story/28285194
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/familie-getrennt-zuger-behoerde-verstoesst-gegen-menschenrechte;art93,1029866
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5535143/Bundesgericht-heisst-Beschwerde-gegen-Zuger-Beh%C3%B6rden-gut.htm
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Zuger-Behoerde-verstoesst-gegen-Menschenrechte-11510177
->
http://www.blick.ch/news/politik/bundesgericht-gibt-blick-recht-zuger-behoerden-rissen-familie-zu-unrecht-auseinander-id6683918.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/323370700-Familie-auseinander-gerissen–Zuger-Beh%C3%B6rde-verst%C3%B6sst-gegen-Menschenrechte
-> Medienmitteilung Bundesgericht:
http://www.bger.ch/press-news-2c_1052_2016-t.pdf
-> Entscheid Bundesgericht:
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2017-2C_1052-2016&lang=de&type=show_document
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MEDIENMITTEILUNG DER AMNESTY INTERNATIONAL, SCHWEIZER SEKTION
Bern, 16.5.2017 – Die Zuger Behörden haben mit der Inhaftierung eines
abgewiesenen afghanischen Ehepaars und der Fremdplatzierung der Kinder
in einem Heim gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der
Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und
Familienleben gemäss Art. 8 EMRK gutgeheissen. Damit sind der
Dublin-Haft in der Schweiz künftig klare Grenzen gesetzt.
«Das Bundesgericht hat ein wegleitendes Urteil gefällt», sagt Denise
Graf, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International: «Dublin-Haft mit
Trennung der Kinder von den Eltern, um eine Ausschaffung zu erzwingen,
wird es in Zukunft in der Schweiz hoffentlich nicht mehr geben.» Eine
solche drastische Massnahme ist gemäss Urteil des Bundesgerichts nur
als «ultima ratio» rechtens, wenn alle Alternativen – etwa eine
gemeinsame Unterbringung in einer Wohnung – unmöglich seien.
«Die dreiwöchige Inhaftierung der Eltern und Fremdplatzierung von drei
ihrer Kinder, zeitweise begleitet von einer Kontaktsperre, war
eindeutig widerrechtlich», sagt der Anwalt der Familie, Guido Ehrler.
«Der Kanton Zug ist zudem nur haarscharf einer Rüge wegen
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK
entgangen».
Ausschaffung mit aller Härte
Die afghanische Familie war im Mai 2016 in die Schweiz eingereist, wo
verschiedene enge Verwandte der Mutter leben. Da sie allerdings
zunächst über Russland nach Norwegen eingereist waren und dort um Asyl
ersucht hatten, erachtete das Bundesamt für Migration SEM gemäss der
Dublin-Verordnung Norwegen für das Asylverfahren zuständig und ordnete
die Wegweisung an.
Weil sich die Mutter weigerte, freiwillig nach Norwegen
zurückzukehren, von wo aus sie eine Rückschaffung nach Afghanistan
befürchtete, verhaftete die Zuger Polizei das Ehepaar am 3. Oktober.
Die Behörden hatten ihnen einen Umzug vom Durchgangszentrum in eine
Wohnung vorgetäuscht, weshalb die Familie mit der vier Monate alten
Tochter und den drei Kindern im Alter von 3, 6 und 8 Jahren die Koffer
bereits gepackt hatte. Nach einer Nacht in einem Zuger Gefängnis
wurden sie am folgenden Tag um vier Uhr morgens an den Flughafen
Zürich gebracht, wo sie eine Linienmaschine nach Oslo nehmen sollten.
Die Behörden händigten der Familie jedoch nicht alle Identitätspapiere
der Kinder aus, daraufhin weigerte sich der Vater das Flugzeug zu
betreten.
Was folgte, war ein hartes Durchgreifen der Behörden, das gemäss
Bundesgericht die Schwelle einer unmenschlichen und erniedrigenden
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK «knapp noch nicht erreicht».
Alternativen wurden nicht geprüft
Das Zuger Migrationsamt brachte die beiden Eltern und ihr
viermonatiges Kleinkind in zwei unterschiedlichen
Administrativgefängnissen unter. Die Kinder wurden in Zusammenarbeit
mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB fremdplatziert. Eine
alternative Lösung zur Inhaftierung der Eltern und Trennung von den
Kindern wurde von den Zuger Behörden erst gar nicht geprüft, wie das
Bundesgericht in seinem Urteil kritisiert. Am 25. Oktober wurde die
Familie schliesslich mit einem Spezialflug nach Norwegen ausgeschafft.
Für alle Kantone verbindlich
Dieses Urteil des Bundesgerichts ist wegleitend und für alle Kantone
verbindlich.
Familien dürfen im Rahmen des Vollzugs von Dublin-Entscheiden nur als
allerletztes Mittel und nach einer gründlichen Evaluation sämtlicher
anderer Möglichkeiten getrennt werden. Die Migrationsämter und die
Kinderschutzbehörden müssen alles daran setzen, um die Kinderrechte
auch in der Schweiz umzusetzen und das Recht auf Familienleben zu
schützen.
«Im Fall Zug willigte die KESB trotz ihrer Pflicht, als Hüterin der
Kinderrechte für das übergeordnete Kindeswohl einzustehen, ein und
platzierte die Kinder in zwei verschiedenen Heimen (nacheinander) und
ohne einen Beistand für die Kinder zu ernennen. Dies kommt einer
doppelten Verletzung der Uno-Kinderrechtskonvention gleich», sagt
Denise Graf.
Auf der Ebene des Vollzugs habe das SEM zudem dafür zu sorgen, dass
alle von den Gesuchstellern abgegebenen Unterlagen rechtzeitig bei den
zuständigen kantonalen Behörden eintreffen. Es ist ein Recht jeder
asylsuchenden Person, die von ihr abgegebenen Ausweise in ihrer
Gesamtheit zurückzuerhalten. Die Familie sei zudem für das Verfehlen
der Zuger Behörden angemessen zu entschädigen.
Gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung
«Der Fall zeigt, mit welcher Härte heute bei der Ausschaffung
vorgegangen wird. Die Dublin-Verordnung wird viel zu strikt
angewandt», sagt Denise Graf. So hätte die Schweiz im vorliegenden
Fall aus humanitären Erwägungen auf dieses Asylgesuch eintreten
können, da sich die Mutter der Asylbewerberin, zwei Geschwister und
mehrere andere Familienmitglieder (Onkel, Tanten, Cousins und
Cousinen) in der Schweiz aufhalten und grösstenteils die Schweizer
Staatsbürgerschaft haben.
Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, die
Dublin-Verordnung in der Schweiz grosszügig zu handhaben. In einem
nationalen Appell fordert Amnesty International gemeinsam mit den
Organisationen Solidarité Tattes, Collectif R, Solidarité sans
frontières und Droit de Rester und der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe vom Bundesrat, dass die Schweiz in Härtefällen und /
oder aus humanitären Gründen vermehrt selbst auf Asylgesuche eintritt.
Dublin-Rückschaffungen sollen vermieden werden, wenn Asylsuchende für
Kleinkinder oder bereits eingeschulte Kinder verantwortlich sind,
Familienangehörige haben, die bereits in der Schweiz leben, im Ausland
nicht ausreichend medizinisch betreut werden können oder einen
sogenannten Härtefall darstellen. Die kantonalen Behörden sollen zudem
beim Vollzug von Dublin-Rückschaffungen internationales Recht und
insbesondere die Uno-Kinderrechtskonvention respektieren.
Die Schweiz steht bei den Dublin-Rückführungen an der Spitze Europas.
In den vergangenen acht Jahren (Anfang 2009 bis Ende 2016) hat sie
25‘728 Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt, das
entspricht 13.6 % aller Asylsuchenden, die in die Schweiz gekommen
sind. Im Vergleich dazu: in Deutschland betrifft das nur drei Prozent
der Asylsuchenden.
+++SCHWEIZ
Didier Burkhalter trifft den sudanesischen Aussenminister in Bern
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 16. Mai 2017, in Bern den
sudanesischen Aussenminister Ibrahim Ghandour empfangen. Es ist das
erste Treffen auf Ministerebene zwischen den beiden Ländern seit 2005.
Besprochen wurden die aktuellen Entwicklungen im Sudan, seine Rolle in
der Region sowie mögliche Ansatzpunkte für den Dialog und die
Zusammenarbeit im Hinblick auf Fortschritte bei den politischen
Reformen, der Stärkung und Achtung der Menschenrechte, der
Migrationsbewältigung und dem Schutz von Migrantinnen und Migranten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66743.html
Didier Burkhalter in Zypern am Ministertreffen des Europarats und in
Jordanien zur Einweihung einer Wasserversorgungsanlage in einem
Flüchtlingslager
Im Zentrum der zweitägigen Reise stehen die Migration, ihre
Auswirkungen und die Massnahmen, die ein Land wie die Schweiz
ergreifen kann. EDA-Vorsteher Didier Burkhalter nimmt zuerst am
Freitag in Zypern an einem Ministertreffen des Europarats teil und
reist anschliessend in die jordanische Hauptstadt Amman, wo er
insbesondere im Flüchtlingslager Azraq eine Wasserversorgungsanlage
einweihen wird. Im Rahmen der grössten humanitären Hilfsaktion ihrer
Geschichte unterstützt die Schweiz mit diesem Projekt die
Leidtragenden der Syrienkrise.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66744.html
+++DEUTSCHLAND
Flüchtling als Imker im Schrebergarten: Maschmanns Geschenk
Manfred Maschmann zweifelt an Merkels “Wir schaffen das”, trotzdem
vermachte er einem syrischen Flüchtling seinen Kleingarten. Eine
Geschichte über zwei sehr verschiedene Männer – und ihre gemeinsame
Leidenschaft.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-manfred-maschmann-dem-syrer-abu-rashed-seinen-schrebergarten-schenkt-a-1146834.html
+++ITALIEN
Unbegleitete Minderjährige: Eine grosse Herausforderung für Italien
Mit der Zahl der Bootsflüchtlinge steigt auch jene der unbegleiteten
Minderjährigen. Diese werden in Italien zwar aufgenommen, aber oft
mehr schlecht als recht versorgt. Das soll sich nun ändern.
https://www.nzz.ch/international/unbegleitete-minderjaehrige-eine-grosse-herausforderung-fuer-italien-ld.1293516
Unheilige Allianz: Asylunterkünfte als Gelddruckerei für die Mafia
Die Brüder der Barmherzigkeit und die ‘Ndrangheta machten mit einem
Flüchtlingsheim in Süditalien das grosse Geschäft. Der Fall wirft ein
Schlaglicht auf die ungebrochene Macht der Mafia.
http://www.srf.ch/news/international/asylunterkuenfte-als-gelddruckerei-fuer-die-mafia
Mafia verdient an Aufnahmecamps: Das Business mit den Flüchtlingen
32 Millionen soll ein Mafiaclan in Süditalien beim Betrieb eines
Flüchtlingslagers für sich abgezweigt haben. Der Staat schaute
jahrelang weg.
http://taz.de/Mafia-verdient-an-Aufnahmecamps/!5406694/
+++GRIECHENLAND
“We debunked some myths about the boys in the parks of Athens”
UNHCR, the UN Refugee Agency, asked for your expert advice about
survival sex of refugee and migrant boys in the parks of Athens,
Greece. You went there. What did you encounter?
http://www.unhcr.gr/nea/artikel/59db01238af3b47222edfa0c8c39638d/we-debunked-some-myths-about-the.html
+++MITTELMEER
App „Safepassage“: Wenn Coder Leben retten
Hilfe aus Seenot können Geflüchtete im Mittelmeer fast nur noch von
NGOs erwarten – die EU konzentriert sich auf Abschottung. Die
Rettungsaktionen laufen oft chaotisch. Eine App soll das jetzt ändern.
http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/app-safepassage-wenn-coder-leben-retten-a-1279181
Hamburg: Grünen-Chefin geht auf Rettungsmission im Mittelmeer
Anna Gallina geht zwei Wochen lang an Bord der “Sea Eye”, um
Flüchtlinge zu retten. Sie will sich ein eigenes Bild machen.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article210591367/Gruenen-Chefin-geht-auf-Rettungsmission-im-Mittelmeer.html
+++EUROPA
Flüchtlinge: EU droht Staaten mit Bussen
Brüssel entscheidet im Juni über das Vorgehen gegen Staaten, die sich
nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland beteiligen. In der Kritik stehen Ungarn und Polen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/fluechtlinge-eu-droht-staaten-mit-bussen-1404240
+++AFRIKA
Flucht Richtung Italien: Gefährlicher Weg durch die Wüste
Auf der Flucht Richtung Italien müssen viele Migranten aus
afrikanischen Staaten durch den westafrikanischen Staat Niger. Teile
der Route sind mindestens ebenso gefährlich wie die Überquerung des
Mittelmeeres in kaum seetauglichen Booten.
http://www.br.de/nachrichten/flucht-route-italien-100.html
+++AUSTRALIEN
Australien will Ferien-Flüchtlinge abschieben
Australien plant eine Verschärfung des Asylgesetzes. Flüchtlinge, die
in ihrer Heimt Urlaub machen, sollen künftig ausgewiesen werden.
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/australien-will-ferienfluechtlinge-abschieben/story/25215142
+++FREIRÄUME
-LU-
Hat der Besitzer die Geduld verloren? Ein Abriss der Bodum-Villa ist vom Tisch
Die Bodum-Villen an der Obergrundstrasse vegetieren vor sich hin. Die
Stadt sagt, der Ball liege beim Besitzer und man wartet auf ein
Bauprojekt. Der Besitzer sagt, die Stadt verweigere das Gespräch. Klar
ist einzig: Der Abriss der geschützten Villa ist gestoppt – und die
Verwirrung ist komplett.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5535192/Ein-Abriss-der-Bodum-Villa-ist-vom-Tisch.htm
Stadtrat über leere Villen: «Bei privaten Liegenschaften sind
Einflussmöglichkeiten gering»
LUZERN ⋅ An der Obergrundstrasse in Luzern wurden im April 2016 und
2017 Villen besetzt. Die Besetzer forderten mehr Freiräume und warfen
der Eigentümerin vor, die Villen zerfallen zu lassen. Nun meldet sich
der Luzerner Stadtrat zum aktuellen Stand der Bauprojekte der beiden
Liegenschaften zu Wort.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/stadtrat-ueber-leerstehende-villen-bei-privaten-liegenschaften-sind-einflussmoeglichkeiten-gering;art92,1029181
+++GASSE
Obdachlosigkeit: Kommt bald die erste Notschlafstelle der Region?
Wer in der Region Aargau Solothurn kein Dach über dem Kopf hat und ein
warmes Bett sucht wird heute nicht fündig. Beide Kantone verfügen
nämlich über keine Notschlafstelle. Ein privater Verein, der am
Dienstagabend gegründet wurde, will dies nun ändern.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kommt-bald-die-erste-notschlafstelle-der-region
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/kein-frieren-mehr-im-freien-verein-will-in-olten-notschlafstelle-fuer-den-winter-einrichten-131316092
+++DROGENPOLITIK
Eine Hanfplantage für die Medizin – Echo der Zeit
Cannabis war Jahrhunderte lange eine geschätzte Heilpflanze. Dann
wurde sie zur Hippie-Droge und verboten – in der Schweiz vor über 60
Jahren. Doch nun wird Cannabis wieder zum medizinischen
Hoffnungsträger. Einzelne Schwerkranke können Medikamente auf
Cannabisbasis beziehen.
Cannabis – der Weg von der Blüte bis ins Fläschchen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c1940e11-2a38-4324-b506-642a3311ce4f
Hanf beschert dem Staat beträchtliche Einnahmen
Der wachsende Konsum von legalem Cannabis lässt nicht nur den Handel
boomen. Die Goldgräberstimmung bei der Herstellung generiert dem Staat
geschätzte Tabaksteuern in Höhe von 30 Millionen Franken jährlich.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/hanf-beschert-dem-staat-betraechtliche-einnahmen/story/14223532
+++BIG BROTHER
Digitale Identitätskarte: Kommt mit «Swiss ID» ein digitaler Ausweis für alle?
«Suisse ID» hätte die nationale digitale Identitätskarte werden
sollen. Aber das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin. Heute haben
Post und SBB eine neue, englisch geschriebene Variante präsentiert:
«Swiss ID». Wieso lanciert eigentlich nicht der Bund selber eine
nationale digitale Identität?
http://www.srf.ch/news/schweiz/kommt-mit-swiss-id-ein-digitaler-ausweis-fuer-alle
Nicht alle Gemeinden setzen auf Überwachungskameras
Überwachungskameras können vor Vandalismus schützen – trotzdem setzen
nicht alle Gemeinden darauf. In Rüdtligen-Alchenflüh ist der
Gemeinderat zufrieden damit, wie die Kameras an den zwei überwachten
Orten – einer ein Spielplatz, der andere die Solaranlage auf der
Autobahnüberdeckung – wirksam sind. In Langenthal hat sich der
Gemeinderat beim Wuhrplatz gegen die Überwachung entschieden, um die
Szene nicht zu verlagern. Er setzt auf die Präsenz von Polizei und
Sozialarbeit. Bei der Schorenhalle dagegen soll eine weitere Kamera
installiert werden. Die Kunsteisbahn AG hat diese beantragt, um einen
bisher unüberwachten Teil der Dorfgasse abzudecken. Dort gebe es ab
und zu Vorfälle, heisst es.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/05/16/nicht-alle-gemeinden-setzen-auf-ueberwachungskameras.html
+++POLICE BERN
«Ein Polizist darf niemanden schlagen»
Bern – Ist das Gemüse im Coop gratis? Darf man einem Polizisten in die
Augen schauen? Haben Männer und Frauen die gleichen Rechte? Mit
Antworten auf solche Fragen versucht die Kantonspolizei, Flüchtlinge
auf das Leben in der Schweiz vorzubereiten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-polizist-darf-niemanden-schlagen/story/12665407
+++POLIZEI BS
Hat Basel die schlechteste Polizei der Schweiz?
Ein Schänder, ein Spitzel und Polizisten, die sich nehmen, was sie
wollen – die Basler Polizei durchlebt schwierige Zeiten.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/hat-basel-die-schlechteste-polizei-der-schweiz/story/15295132
«Polizeiskandale schaden dem Ruf der Stadt Basel»
Seit eineinhalb Jahren sorgt die Kantonspolizei Basel-Stadt mit
internen Affären für negative Schlagzeilen. 20 Minuten hat darüber mit
Image-Experte Markus Renner gesprochen.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Polizeiskandale-schaden-dem-Ruf-der-Stadt-Basel–27739597
Mutmasslicher Schänder soll Frau gefilmt haben
Der mutmassliche Schänder im basel-städtischen Polizeikorps soll eine
Frau beim Umziehen gefilmt haben. Er wurde erneut freigestellt und
angezeigt.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Mutmasslicher-Schaender-soll-Frau-gefilmt-haben-24563891
->
https://www.bzbasel.ch/basel/skandal-polizist-soll-frau-gefilmt-haben-131333591
+++POLIZEI ZH
Freispruch für Zürcher Polizisten
Zwei Zürcher Stadtpolizisten sind von einer Ex-Kollegin beschuldigt
worden, sie verletzt zu haben. Das Bundesgericht spricht sie frei.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/freispruch-fuer-zuercher-polizisten/story/12505563
->
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-05-2017-6B_1333-2016&lang=de&type=show_document
+++POLIZEI DE
Gedenken an Polizeiopfer in Hannover: Ein Platz für einen Toten
Zwei Jahrzehnte nach tödlichen Polizeischüssen soll ein Platz nach dem
16-jährigen Opfer benannt werden. Oberbürgermeister will das stoppen.
http://taz.de/Gedenken-an-Polizeiopfer-in-Hannover/!5406717/
-> http://taz.de/Kommentar-ueber-den-Halim-Dener-Platz/!5410264/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051252.angst-vor-einem-toten-jungen.html
-> http://halimdener.blogsport.eu/
Aus dem Dossier „Tödliche Polizeischüsse“: Der Fall Suscenko
Drei Schüsse feuert ein Zivilpolizist aus nächster Nähe auf Grigorij
Suscenko ab. Der stirbt. Der Fall ist typisch für mangelnde Kompetenz
der Polizei.
https://taz.de/Aus-dem-Dossier-Toedliche-Polizeischuesse/!5406008/
+++POLICE FR
Polices suisses et françaises, alliées d’extrême-droite
La police et la démocratie entretiennent des liens étroits que les
deux textes suivants abordent depuis des contextes différents.
https://renverse.co/Polices-suisses-et-francaises-alliees-d-extreme-droite-1091
+++ANTIFA
Thüringer Linke fordert eine «Nazi-Shazam»-App – weil die Beamten kaum
Englisch können
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine App, mit der
Nazi-Lieder erkennt werden können, so berichtet thüringen24.de.
“Hintergrund dieser kuriosen Forderung ist ein Vorfall an einem
Rechtsrock-Festival, das Anfang Mai in Leinefelde stattgefunden hat.
Dort trat unter anderem eine Schweizer Neonazi-Band auf, die aus dem
Umfeld des «Blood & Honour»-Netzwerkes stammt, welches in Deutschland
verboten ist. ”
http://www.watson.ch/Deutschland/Gesellschaft%20&%20Politik/746436614-Th%C3%BCringer-Linke-fordert-eine-%C2%ABNazi-Shazam%C2%BB-App-%E2%80%93-weil-die-Beamten-kaum-Englisch-k%C3%B6nnen
->
http://www.thueringen24.de/thueringen/article210595171/Weil-Beamte-kein-Englisch-koennen-Linke-fordert-Nazi-Shazam-App-fuer-Polizei.html