Medienspiegel: 13. Mai 2017

+++BASELLAND

Basler Zeitung 13.05.2017

Asylheim Reinach: Weiterer Betreuer entlassen

Auch Andres Pellegrini hat sexuelle Übergriffe gemeldet und wurde
dafür vom Gemeindepräsidenten gefeuert

Von Joël Hoffmann

Reinach. Die versuchte Vertuschung von Vorfällen im Asylheim Reinach
war kein unglücklicher Einzelfall, sondern scheint System zu haben:
Wer Missstände meldet und nicht lockerlässt, wird entlassen. Die BaZ
berichtete mit Bezugnahme auf einen Stapel von Aktennotizen,
Protokollen und weiteren Unterlagen, wie die kürzlich entlassene,
langjährige Betreuerin Farideh Eghbali Vorfälle meldete und dafür
freigestellt wurde. Und sie ist nicht die Einzige.

Nun meldete sich Andres Pellegrini bei der BaZ. Auch er hat
Beobachtungen pflicht- und gesetzeskonform rapportiert und wurde dafür
von der Gemeinde entlassen – die Kündigung unterschrieben hat
Gemeindepräsident Urs Hintermann.

Der 37-jährige Pellegrini hat durch die Berichterstattung Mut gefasst.
Er legt der BaZ nun also Briefe und E-Mails vor, die belegen, dass die
Verantwort¬lichen der Gemeinde den gemeldeten Vorfällen wohl nicht
seriös nachgingen und den Überbringer der Nachricht bestraften. Die
Vorgehensweise der Verantwortlichen gleicht dem Fall Eghbali. Es
entsteht der Eindruck, dass auf der Verwaltung Reinach Kritik durch
Mit-arbeiter nicht geduldet wird.

Eghbali fiel bei den Gemeinde-Verantwortlichen in Ungnade, weil sie
eine Affäre einer Betreuerin mit einem minderjährigen Asylsuchenden
meldete. Später kamen weitere Beobachtungen dazu, wie die BaZ
berichtete. Pelle-¬ grini seinerseits berichtete Gemeinde-
Verantwortlichen von sexuellen Belästigungen durch die Nachtwache D.
von zum Teil minderjährigen Asylsuchenden.

Folgendes wurde über Nachtwache D. rapportiert: «Anfassen an den
Körperteilen, ekelerregender Handschlag, Telefonieren/SMS/Einladung an
mehrere Männer, Geschenke (Geld, Armband, Schokolade, Zigaretten) an
Minderjährige, direkte und offene Äusserungen über Sex und Zuneigung
zu Männern/Männerliebe», wie Eghbali in einem Schrieben an
Gemeindepräsident Hintermann festhielt. Die Übergriffe gingen
angeblich so weit, dass Bewohner ankündigten, Nachtwache D. schlagen
zu wollen. Sowohl Eghbali als auch Pellegrini berichten, dass
Heimleiter Christian Magni Nachtwache D. zweimal ermahnt habe.
Entlassen aber wurden Eghbali und Pellegrini.

Fristlos freigestellt

Die Entlassung Andres Pellegrinis bahnt sich am 1. März 2016 an. Er
schreibt eine E-Mail an Heimleiter Magni und an die Verantwortliche
der Arbeitsintegration der Gemeinde Reinach. Pellegrini arbeitet zu
diesem Zeitpunkt gerade mal seit zwei Wochen im Asylzentrum. Er
schreibt: «Die Informationen, die in Bezug auf D.s Verhalten (…)
kursieren, finde ich äusserst beunruhigend; weisen sie doch in
Richtung sexueller Übergriffe an Bewohnern im Männerhaus.» Er erwarte
eine klare Stellungnahme der Verantwortlichen und bekundet seine Mühe,
D. bei gemeinsamen Nachtwachen zu vertrauen. Pellegrini äussert sich
vorsichtig: «Ich kann nicht beurteilen, was wirklich geschehen ist, da
ich nicht unmittelbar Zeuge war.» Es sei aber unzumutbar für Bewohner
und Mitarbeiter, D. einfach weiterarbeiten zu lassen. Anzeichen
sexueller Übergriffe müssten ernst genommen und abgeklärt werden. Er
schliesst seine E-Mail mit dem Satz: «Mit bestem Dank für eure
Rückmeldung.»

Am 2. März 2016 antwortet Heimleiter Christian Magni: «Die Situation»
sei gestern in einem Gespräch zwischen der Frau von der
Arbeitsintegration, Nachtwache D. und ihm «angesprochen und geklärt»
worden. «Selbstverständlich nehmen wir Anzeichen von sexuellen
Übergriffen sehr ernst und haben deshalb bereits am letzten Freitag,
nachdem wir erstmals von den Anschuldigungen hörten, proaktiv die
nötigen Schritte eingeleitet», schreibt Magni.

Dann wird er konkret: Nachtwache D. habe «die klaren Anweisungen,
keine Wohneinheiten oder Schlafzimmer alleine zu betreten, auch zu
seinem eigenen Schutz». Man sei sich «sehr wohl bewusst», welche
Schritte in solchen Situationen vorzunehmen sind, schreibt Magni.

Pellegrini ist über Magnis Antwort erleichtert, aber auch skeptisch:
«Danke für ihr proaktives Handeln (…) Falls Sie in dieser kurzen
Zeitspanne tatsächlich in Erfahrung bringen konnten, dass keine
Übergriffe stattgefunden haben, sind die eingeleiteten Massnahmen für
mich okay», schreibt er in einer E-Mail und warnt: «Sollten diese
jedoch die Antwort auf tatsächlich erfolgte Übergriffe darstellen,
sind diese für mich fahrlässig und damit inakzeptabel.»

Zwei Wochen später bewahrheiten sich Pellegrinis Befürchtungen. In
einer E-Mail vom 19. März 2016 an Heimleiter Magni schreibt der
Betreuer, dass er die Vorfälle einer «externen Stelle» weiterleiten
werde, falls Nachtwache D. «nicht unverzüglich» suspendiert werde. Was
ist geschehen? D. habe bei der gemein¬samen Nachtwache mit Pellegrini
gefragt, ob er alleine ins Männerheim auf die Runde gehen soll. Diese
Frage mache deutlich, dass D. bereits wieder versucht habe, die
Vereinbarung – nicht alleine in den Männertrakt zu gehen – zu brechen,
schreibt Pellegrini. Ferner erzählt der Betreuer, wie Nachtwache D.
die im Büro hängenden Fotos der Bewohner mit seinem Smartphone
fotografiert haben soll.

Pellegrini stellt am Schluss klar: «Es handelt sich um ernsthafte
Grenzüberschreitungen (…) Ich stelle euch vor die Wahl: Entweder
suspendiert ihr D. oder ich sorge dafür, dass dieser Fall von einer
externen Stelle aufgerollt und bei Bedarf vor Gericht gezogen wird.»
Am 21. März 2016 wird er zu einem Gespräch gebeten. Anwesend ist auch
Abteilungsleiter Beat Loosli.

Einen Tag später, am 22. März 2016 erhält Pellegrini folgenden Brief
mit dem Betreff: «Kündigung Arbeitsverhältnis». Bezugnehmend auf das
Gespräch vom Vortag wird die von Beat Loosli überbrachte Kündigung nun
schriftlich bestätigt. Pellegrini wird nach knapp einem Monat wieder
arbeitslos, weil er nicht lockerliess. Offiziell heisst es: «Für ein
weiteres Arbeitsverhältnis ist das unabdingbare Vertrauensverhältnis
nicht mehr gegeben und eine weitere Zusammenarbeit aus unserer Sicht
nicht mehr möglich.» Pellegrini wird per sofort freigestellt.
Unterschrieben wurde die Kündigung von Gemeindeverwalter Thomas Sauter
und Gemeindepräsident Urs Hintermann.

Hintermanns Widerspruch

Der damals in Reinach wohnhafte Pellegrini fand kurz nach der
Entlassung eine neue Stelle als Glace-Verkäufer. «Ich war froh, dass
ich nicht wieder auf das Sozialamt gehen und dieselben Leute, die für
die Vorfälle verantwortlich sind, um Geld bitten musste», sagt der
37-Jährige. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage,
dass polizeiliche Ermittlungen wegen mutmasslicher sexueller
Übergriffe noch immer im Gang sind. Pellegrini hat sich bereits bei
der Staatsanwaltschaft gemeldet und ausgesagt. Für alle Beteiligten
gilt die Unschuldsvermutung.

Urs Hintermann lässt ausrichten, dass die Vorgesetzten den Vorwurf
sehr ernst genommen und umgehend untersucht hätten. «Die Vorwürfe
haben sich jedoch nicht bestätigt», schreibt Hintermann. Diese
Behauptung steht im Widerspruch zur E-Mail seines Heimleiters vom 2.
März, wonach beschlossen wurde, dass Nachtwache D. nicht mehr alleine
ins Männerwohnheim dürfe. Doch damit nicht genug: Hintermann greift
Pellegrini, wie schon Eghbali, persönlich an: Ihm «wurde nicht
gekündigt, weil er einen angeblichen Vorfall gemeldet hat, sondern
weil er gegen einen homosexuellen Mitarbeiter gehetzt und der Gemeinde
gedroht hat», so Hintermann weiter.

Pellegrini zu den Vorwürfen des Gemeindepräsidenten: «Das ist Quatsch!
Mein bisheriger Lieblingschef war homosexuell und man kann jeden im
Asylheim fragen; ich habe mich nie abfällig über Schwule geäussert.
Und was die Drohung angeht: Ich habe damit gedroht, zur
Staatsanwaltschaft zu gehen, wenn die Vorfälle keine Konsequenzen
haben», so der Ex-Betreuer.

Auf Nachfrage, welche Drohung Pellegrini geäussert und inwiefern er
gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, antwortete Hintermann nicht
mehr. Bei Eghbali entpuppten sich Hintermanns Vorwürfe als falsch.

+++GRIECHENLAND
Der Friedhof der Rettungswesten auf Lesbos
Auf einer Mülldeponie auf der griechischen Insel Lesbos liegen
zehntausende Rettungswesten. Sie sind stumme Zeugen des Lebens und
Sterbens an den Grenzen der Festung Europa.
https://www.youtube.com/watch?v=cdzNOPwrfwk

+++MITTELMEER
(Fascho-Aktion)
Protest gegen illegale Einwanderung: Identitäre behinderten
Schlepperschiff im Mittelmeer
http://info-direkt.eu/2017/05/13/identitaere-behinderten-schlepperschiff-im-mittelmeer/
-> https://www.facebook.com/identitaeroesterreich/posts/1188269111284415:0

+++FREIRÄUME
Hess sorgt für weitere Reitschule-Abstimmung
Gegen einen vom Stadtrat bereits genehmigten Baukredit für die
Reitschule ergreift SVP-Nationalrat Erich Hess das Referendum.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/hess-sorgt-fuer-weitere-reitschuleabstimmung/story/12696781
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Erneute-ReithalleAbstimmung-in-Sicht/story/24228117
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/erich-hess-strebt-eine-neue-abstimmung-an
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16201-episode-samstag-13-mai-2017#erich-hess-gibt-nicht-auf

+++DROGENPOLITIK
Entzüge haben bei ihm nicht funktioniert: Harry (35) kriegt zweimal
täglich legal Heroin
Vor 25 Jahren hat sich der Bundesrat für die versuchsweise
Heroinabgabe an Schwerstsüchtige ausgesprochen. Die Schweiz übernahm
damit eine Pionierrolle in der Drogenpolitik. Einer der von diesen
Massnahmen profitiert, ist Harry.
http://www.blick.ch/news/schweiz/entzuege-haben-bei-ihm-nicht-funktioniert-harry-35-kriegt-zweimal-taeglich-legal-heroin-id6659880.html

Suchtberater: „Totale Abstinenz ist eine Utopie“
HEROINABGABE ⋅ Vor 25 Jahren hat sich der Bundesrat für die
versuchsweise Heroinabgabe an Schwerstsüchtige ausgesprochen. Für Jürg
Niggli, Leiter der Stiftung Suchthilfe St.Gallen, war dies eine weise
Entscheidung. Die Politik dürfe sich aber nicht auf dieser
Errungenschaft ausruhen, sondern müsse sich auch bei anderen Drogen
der Zeit anpassen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/beim-heroin-eine-vorreiterrolle-beim-cannabis-bei-den-letzten;art122380,4979982

«Arena» zur Cannabis-Debatte: Die meistkonsumierte illegale Droge
legalisieren?
Soll das in der Schweiz verbotene Cannabis frei angebaut und
konsumiert werden können? Die Debatte in der «Arena».
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-meistkonsumierte-illegale-droge-legalisieren
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Gesellschaft%20&%20Politik/272603983-Kiffer-Frey-schl%C3%A4gt-No-Drugs-Herzog–Eins-zu-Null-f%C3%BCr-die-Cannabis-Legalisierung

+++POLICE DE
Braucht die Polizei mehr Schutz …
… oder vielleicht manche von deren Opfern?
Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach
Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der
Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen
und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu
gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten,
Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft.
https://www.heise.de/tp/features/Braucht-die-Polizei-mehr-Schutz-3713406.html